DE3212686A1 - Brillen-sattelsteg - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. ULRICH KINKELIN 7032 Sindelfingen - auf dem Goldberg - Weimarer Str. 32/34 Telefon 07031/86501

- If- Telex 7265509 rose d

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22. März 1982

Firma Marwitz & Hauser GmbH, Dornhaldenstrasse 5, 7000 Stuttgart BRILLEN-SATTELSTEG

Die Erfindung betrifft einen Brillen-Satte !steg gemäss dem Oberbegriff des Haupt-Anspruchs.

Ein solcher Sattelsteg ist aus der DE-OS 25 45 683, Fig. 1 und 2, bekanntgeworden. Diese Sattelstege sind aus einem Si I ikon-Kautschuk, der vergleichbar weich wie die Haut ist, also wesentlich weicher ist, als das, was man üblicherweise als Weich-PIastik bezeichnet. Diese sehr hohe Weichheit, verbunden mit Farblosigkeit, Alterungsbeständigkeit auf dem vorliegenden Gebiet, ist einerseits für die Haut sehr angenehm, auch wenn die Haut empfindlich ist. Andererseits bereitet die Befestigung so weicher Gegenstände Schwierigkeiten. Dabei ist daran gedacht, dass der Sattelsteg nicht nur kurze Zeit mit dem Brillengestell verbunden wird. Vielmehr soll die Verbindung großserienmässig und qualitativ hochwertig au^ch bei sehr harter Beanspruchung, wie z.B. Sport, Wehrdienst usw. halten.

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Sattelstege dieser Form aus Azetat hat man früher auf das Brillengestell aufgeklebt. Bei dem sehr weichen Sattelsteg hält aber eine solche Kiippsverbindung nicht. Am schnellsten lösen sich die Flügel des Sattelstegs von den Stiften, sofern nicht mehr als sorgfältig geklebt wurde. Ausserdem können bei schlagartiger Beanspruchung die Stifte durch die Flügel durchdringen und gegebenenfalls in die Haut eindringen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sattelsteg anzugeben, der zwar einerseits die bekannte Weichheit und allgemeine Form hat, jedoch am Brillengestell tatsächlich hält. Dabei soll die Lösung nach wie vor ästhetisch bleiben und die Form des Sattelstegs soll einfach sein.

Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die aus dem kennzeichnenden Teil des Haupt-Anspruchs ersichtlichen Merkmale gelöst. Die Feder - selbst schmal - stellt in bezug auf das Ausnutzen der Weichheit praktisch keine Störung dar. Der Sattelsteg bleibt trotz aus vielfältigen Richtungen auf ihn wirkenden Kräften an seinem Platz. Sollte ^v in Ausnahme-Situationen ein Flügel abrutschen, dann kann ihn auch der technisch unbegabteste Laie wieder zurechtrücken.

Durch die Merkmale des Anspruchs 2 erreicht man, dass man die Feder von vorne praktisch nicht sieht und die Feder in Druckrichtung eine grosse Fläche darbietet, so dass sie sich durch das welche Material nicht hindurchsägen kann.

Durch die Merkmale des Anspruchs 3 erreicht man, dass in derselben Ansicht oder

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schrägen Ansicht die Feder ebenfalls kaum sichtbar ist. Ausserdem ist sie dann optimal schmal und kann bei Verwendung normaler Materialien z.B. Beryllium-Kupfer oder Edelstahl in der Federkennung so hergestellt werden, dass sie weder eine zu grosse noch eine zu kleine Federkraft entwickelt.

Durch die Merkmale des Anspruchs 4 erreicht man, dass man einerseits Steilen vermeidet, die durch häufige Belastung brechen, wie es Ecken sind. Zum andern vermeidet man, dass das Querjoch sich in horizontaler Richtung nach links und rechts im weichen Material des Querstücks bewegen kann.

Ein Radius gemäss Anspruch 5 kommt der Forderung, das Querfoch so zu gestalten, dass es durch einen normal breiten Nasensteg verdeckt wird, sehr entgegen. Der Übergang zu den Schenkeln der Feder gelingt mit weichen Radien.

Durch die Merkmale des Anspruchs 6 gelingt es, die Feder in einem Werkzeug an drei Stellen zu halten, nämlich an diesen: Positionierzapfen, Ausnehmungen in den freien Endbereichen sowie im Bereich des Befestigungslochs. Sofern weitere Ausnehmungen dort vorgesehen sind, kann das Silikonmaterial durch die so gebildeten Augen fiiessen, so dass man eine formschlüssige Verbindung freier Endberelch/Fiügelenden erhält.

Durch die Merkmale des Anspruchs 7 erreicht man, dass man das Sackioch sowohl zur Positionierung der Feder in der gleichen Ebene wie die Positionierzapfen-Ausnehmungen es mit sich bringen, vorsehen kann und dass durch das Sackloch zugleich bei der Montage

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eine kleine Schraube eingesetzt werden kann, die eine feste Verbindung mit dem Nasensteg gestattet.

Durch die Merkmale des Anspruchs 8 bleibt die Führung der Flügel am Augenrand erhalten, wo sie am notwendigsten ist, nämlich am Endbereich der Flügel und andererseits wird dann nur auf einem Teil der Länge der Nut der Augenrand abgedeckt.

""■' Der Brillensattelsteg passt am besten zu einer Brille gemäss dem Anspruch

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. I die Rückseite eines Brillengestells ohne Brillenbügel mit montiertem

Satfeisteg im Maßstab I : I, Fig. 2 die Vorderansicht zu Fig. 1,

( Fig. 3 eine Ansicht ähnlich Fig. 1, jedoch lediglich vom Mittenbereich und

im Maßstab 2:1,

Fig. 4 die Vorderansicht zu Fig. 3, ebenfalls im Maßstab 2:1,

Fig. 5 eine Ansicht wie Fig. 4, jedoch in expfodierfer Darstellung,

Fig. 6 die Hinteransicht zu Fig. 5 im Maßstab 2:1,

Fig. 7 eine Ansicht gemäss dem Pfeil A in Fig. 5, jedoch nur von einem Teil

bereich und im Maßstab 3:1.

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Das Gestell gemäss Fig. 1 und 2 ist auf der einen Seite sehr ästhetisch und kann auf der anderen Seite erhebliche Beanspruchungen aushalten. Seine Augenränder 11 sind aus metallischem Profildraht, der in der Zeichnungsebene von Fig. 1 etwa 1 mm und senkrecht hierzu etwa 2 mm dick ist. An seinem Innen-Umfang hat er die zur Fassung der Glasscheibe notwendige V-Nut. Seitlich aussen sind die Schliessblöcke 12 einstückig mit den Scharnier-Hälften vorgesehen. Die Brillenbügel sind nicht dargestellt. Von vorne auf die Augenränder 11 ist ein Nasensteg 13 an seinen beiden Enden angelötet, der gemäss Fig. 2 horizontal verläuft und gemäss Fig. 7 einen Radius von 50 bis 60 mm hat. Im Augenbrauen-Bereich der Augenränder und hinten an diesen ist eine ebenfalls metallene Querspange 14 angelötet, die aufgrund zweier Doppel-Kröpfungen 16 zwei Füsschen beiderseits aufweist, deren Sohlen 17 von hinten an den Augenrand 11 gelötet sind. Sowohl aus Gründen der Ästhetik als auch aus Gründen gewichtseinsparender Versteifung ist die Querspange 14 in ein Kunststoff-[och 18 eingegossen. Zwischen dem Kunststoffjoch 18 und dem Nasensteg 13 verbleibt ein erheblicher Freiraum 19, der gemäss den maßstabsgerechten Figuren etwa 9 mm beträgt.

Ein Sattelsteg 21 ist symmetrisch zu seiner senkrechten Mittenfläche. Er hat zwei Flügel 22, die oben in ein Querhaupt 23 übergehen. Wie aus einem Vergleich der Fig. 4 mit der Flg. 5 hervorgeht, ist in horizontaler Richtung gemessen die breiteste Dimension des Sattelstegs 21 gleich 42 mm, während im montierten Zustand die breiteste Dimension 36 mm ist. Die Oberseite 24 des Querhaupts 23 ist etwa 9 mm vom höchsten Scheitelpunkt 26 der inneren Tragfläche 27 der Flügel 22 entfernt. Von der Oberseite aus senkrecht nach unten, Jedoch aussermittig nach vorne versetzt (Fig. 7) ist ein Durchgangsloch

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vorgesehen, gegen das von unten der Mittenbereich 28 eines Querjochs 29 einer Feder 31 anliegt. Der Mittenbereich 28 hat ein Durchgangs loch 32, das im Durchmesser kleiner ist. Damit kann der Kopf 33 einer Gewindeschraube 34 das Durchgangsloch 27 passieren. Der Schaft 36 der Schraube 34 kann das Durchgangsloch 32 passieren. Die Unterseite des Kopfs 33 liegt aber auf dem Bereich um das Durchgangsloch 32 auf. Das Durchgangsloch 27 nimmt bei der Herstellung einen ersten Bereich eines Fixierstifts einer Form auf, während der zweite Bereich dieses Fixier-

^-' stifts das Durchgangsloch 32 durchquert. Der Kopf 33 wird im Durchgangsloch 27

durch Reibung etwas festgehalten, so dass die Schraube 34 nur bei extrem misslichen Zuständen herausfallen kann.

Unterhalb des Mittenbereichs 28, fluchtend mit den Durchgangslöchern 27, 32 ist ein sowohl der Höhe als auch der Breite nach schmales, im senkrechten Querschnitt rechteckiges Sackloch 37 vorgesehen, dessen hinterer Boden 38 ungefähr mit der Hinterkante 38 der Feder 31 - gesehen in Richtung von Fig. 7 - fluchtet. Wie Fig. ( 7 zeigt, liegt das Durchgangsloch 32 mittig zwischen der Hinterkante 38 und der

Vorderkante 39. Wie Fig. 5 und 6 zeigen, ist der Abstand zwischen dem Scheitelpunkt 26 und dem Sackloch 37 grosser als der Abstand zwischen dem .Sackloch 37 und der Oberseite 24, so dass die Haut druckmässig das Sackloch 37 schon nicht mehr sieht. Bei einer Shore-D-Härte von 18 reicht hier bereits ein Abstand von zeichnungsgemäss 4 mm. ^

Das Sackloch 37 geht mittig von einer flachen Einsenkung 41 aus, die vorne am Quer-

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haupt 23 vorgesehen ist. Durch diese Einsenkung 41 liegt der Nasensteg von seiner Rückseite her um etwa 1/2 mm im Querhaupt 23 eingebettet.

Von den seitlichen Flanken des Querhaupts 23 in senkrechter Richtung beginnend nach unten, erstreckt sich eine Augenrand-Nut 42, die im oberen Bereich lediglich eine Rückwand 43 und einen ganz nach vorn durchgehenden Boden 44 aufweist. Etwa in Höhe des Scheitelpunkts 26 beginnt aus dem vorderen Bereich eine Vorderwand 46 herauszuwachsen, so dass ab dort ein Restboden 47 übrig bleibt, der so breit ist wie der Augenrand 11. Die Augenrand-Nut 42 wird allmählich so tief, wie der Augenrand 11 hoch ist. Unter dem hinteren Bereich des Bodens 44 und symmetrisch unter dem Restboden 47 liegen die Schenkel 48 der Feder 31. Wie Fig. 7 zeigt, bleibt das meiste des Volumens der Flügel 22 für eine elastische Verbiegung mit etwa den Schenkeln als Schwenkpunkt zur Verfügung.

Im unteren Endbereich der Schenkel 48 sind nacheinander 3 Löcher 49, 51, 52 vorgesehen. Diese haben den gleichen Durchmesser wie das Durchgangsloch 32. Durch die Löcher 49, 52 erstreckt sich das Silikon-Gummimaterial. Das Loch 51 fluchtet zum Restboden 47 hin mit einem Fixierstift-Loch 53. Diesem entspricht nicht etwa ein Retentionsstift an der Aussenseite des Augenrands 11. Vielmehr rührt dieses Fixierstifr-Loch 31 von der Herstellungsweise her: In die Spritzform ragen entsprechend den Löchern 51, 32, drei Fixiertfifte, auf die die Feder 31 vor dem Schliessen der Form aufgesteckt wird. Während das Durchgangsioch 32 - zusammen mit dem Durchgangsloch 30 später ausgenützt wird, bleibt das Fixierstift-Loch 53 unbenutzt.

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Auf der Rückseite des Nasenstegs 13 ist sowohl der Höhe als auch der Seite nach mittig ein senkrecht abstehendes Stiftchen 54 mit seiner vorderen Fläche angelötet. Sein Querschnitt ist rechteckig und der Dimension nach so, dass es in das Sackloch 32 mit Reibung passt. Liegt der Boden der Einsenkung 41 hinten am Nasensteg 13 an, dann fluchtet zugleich auch eine senkrechte Gewindebohrung 56 mit dem Durchgangsloch 32. Es kann dann die Schraube 34 eingeschraubt werden, die damit primär die Feder 31 am Stiftchen 54 festhält und sekundär durch die eingegossene Feder 31 auch den Sattelsteg 21 am Nasensteg 13 und damit auch am Augenrand 11 festhält.

Wie ersichtlich, verläuft gemäss Fig. 2 und 4 das Querjoch 29 nahezu völlig hinter dem Nasensteg 13. Die rückseitige Befestigung sieht man von vorne nicht. Es ist auch nicht notwendig, die Querspange 14 zur Befestigung heranzuziehen. Vielmehr ragt das Querhaupt 23 mit seinem farblosen Kunststoff lediglich 1 1/2 mm über den Nasensteg 13, so dass ein aus ästhetischen Gründen und für die Lüftung günstiger Freiraum 57 freibleibt.

Leerseite

Claims (9)

PATENTANWALT DIPL.-ING. ULRICH KINKELIN Sinde!fingen - auf dem Goldberg - Weimarer Str. 32/34 Telefon 07031/86501 Telex 7265509 rose d 12 178 22. März 1982 Patentansprüche:

1. Brillen-Sattelsteg aus Silikon mit einer Shore-D-Härte von 10 - 30,

mit zwei Flügeln,

mit einem die Flügel verbindenden Querstück,

mit je einer Augenrand-Nut im vorderen, äusseren Längsbereich der Flügel, wobei die Nut eine Bodenfläche und eine hierzu etwa senkrecht stehende Rückfläche aufweist und mit einem Befestitungsloch, das im Querstück von dessen Vorderseite her vorgesehen ist,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale

a) Es ist eine Glockenquerschnitt-Verl auf aufweisende, metallene Feder vorgesehen, deren Querjoch im Querhaupt eingebettet ist und deren beide nach aussen eine Krümmung aufweisende Schenkel in je einem Flügel als Rückgrat verlaufen.

b) Die spannungslose Lage der Feder hat ein grösseres Spreizmass als es der Gebrauchslage des Sattelstegs entspricht.

c) Die Feder befindet sich hinter der Nut.

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2. Sattelsteg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder Rechteck-Querschnitt besitzt und die längere Querschnittsabmessung in Richtung der Flügel liegt.

3. Sattelsteg nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die längere Querschniftsabmessung etwa gleich der Breite der Bodenfläche der Nut ist.

4. SatteIsteg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Querjoch nach einem Radius gekrümmt ist.

5. Sattelsteg nach Anspruch A, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius 6 mm - 20% + 30% ist.

6. Sattelsteg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in den freien Endbereichen der Schenkel der Feder mindestens eine Positionierzapfen-Ausnehmung vorgesehen ist.

7. Sattelsteg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von der Oberseite des Querstücks aus nach unten ein Sackloch durch das Silikonmaterial und koaxial durch das Querjoch der Feder hindurchgeht und dass das Ackloch unterhalb dem Querjoch den hintersten Teil des Befestigungslochs bildet.

8. Sattelsteg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut von oben

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beginnend allmählich eine sie von einer L-Nut in eine V-Nut verwandelnde Vorderwand besitzt.

9. Brille, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Sattelsteg gemäss einem der

vorstehenden hat, dass die Augenränder aus Profildraht mit kennzeichnenden Dimensionen von 1-4 mm sind und dass das auf der Rückseite ihres Nasenstegs vorgesehene, senkrecht abstehende Stiftchen ein sich von oben nach unten

erstreckendes Durchgangsloch, vorzugsweise Gewindeloch, aufweist.