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DE3211223A1 - Zusammenklappbarer servierwagen oder -tisch - Google Patents

Zusammenklappbarer servierwagen oder -tisch

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Publication number
DE3211223A1
DE3211223A1 DE19823211223 DE3211223A DE3211223A1 DE 3211223 A1 DE3211223 A1 DE 3211223A1 DE 19823211223 DE19823211223 DE 19823211223 DE 3211223 A DE3211223 A DE 3211223A DE 3211223 A1 DE3211223 A1 DE 3211223A1
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DE
Germany
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rotary
rotation
bracket
axes
serving trolley
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DE19823211223
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DE3211223C2 (de
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INTERCONFORT MOBILMOEBEL GmbH
Original Assignee
INTERCONFORT MOBILMOEBEL GmbH
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Publication date
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47BTABLES; DESKS; OFFICE FURNITURE; CABINETS; DRAWERS; GENERAL DETAILS OF FURNITURE
    • A47B31/00Service or tea tables, trolleys, or wagons
    • A47B31/04Service or tea tables, trolleys, or wagons foldable

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  • Handcart (AREA)

Description

Zusammenklappbarer Servler-Wagen oder -Tisch
Die Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren Servier-Wagen oder -Tisch mit mindestens einem, an zwei vertikale Säulen um eine horizontale Achse schwenkbaren Tablett, das in seiner horizontalen Gebrauchsstellung durch ein Paar von an den Säulen um vertikale Drehachsen schwenkbaren Bügeln abgestützt ist, während es in seiner Nichtgebrauchsstellung mit angeklappt anliegenden Bügeln parallel zu den Säulen hochkant klappbar ist, wobei gegebenenfalls der horizontalen Gebrauchsstellung eine Stellungsstabilisierende Rastvorrichtung zugeordnet ist.
Zusammenklappbare Servierwagen bzw. Klapptische dieser Bauart sind bereits bekannt, beispielsweise aus der DE-PS 1654 461.9. Hiernach sind zur stellungsstabilisierenden Gebrauchs lage eines solchen Ser-
angeordnet vierwagens keilflächenförmige Rasthalterungen an den BügeInV um da aufgeklappte Tablett so zu sichern, daß etwa Stöße, die beim Überfahren von Türschwellen, Teppichkanten oder dergleichen Unebenheiten verursacht werden, das Tablett bzw. die Bügel nicht außer
lassen
Stützverbindung geratetfYund ein Herunterfallen oder Umkippen der auf dem Tablett befindlichen Gegenstände bewirkt oder damit einhergehend sogar ein völlig unkontrolliertes Zusammenklappen des Klappmöbels. Dies ist allerdings dann wiederum auch mit der vorgenannten Rasthalterung nicht unvermeidbar bei solchen gattungsgemäßen Klappmöbeln, bei denen die Tabletts und die sie in Offenstellung abstützenden Bügel unter Schließdruck von Federkräften stehen, um das zusammengeklappte Möbel zu einem kompakten,flachen Gebilde handlich zusammenzuhalten. Dann nämlich begünstigt der Schließdruck die vorerwähnten Folgen etwa der Fahrstoßeinwirkungen, weil sich dann das Ausrastbestreben von Bügel und Tablett und die Schließdruckbelastung
der* Bügel im Sinne eines unerwünschten Zusammenklappens ergänzen. Im übrigen ist das sachgemäße Zustandebringen der Bügel-Tablett-Rastverbindungen zu weitgehend dem jeweiligen Gutdünken der Bedienung überlassen, so daß diese auch noch obendrein als zu beschwerlich anzusehen ist. Dieser Umstand wird zwar wieder aufgehoben, wenn das gattungsgemäße Klappmöbel keine Tablett-Bügel-Rasthalterungen hat und das Tablett gegebenenfalls direkt auf Abschnitten der Bügel aufliegt. Dann allerdings ist die Gefahr der Destabilisierung des Klappmöbels in seiner Gebrauchsstellung noch größer.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen· Servierwagen bzw. Klapptisch der eingangs bezeichneten Art so zu gestalten, daß eine Stellungsstabilisierende Fixierung der Gebrauchsstellung eines solchen Möbels selbsttätig und sicher, ohne bedienungserschwerendes Dazutun erfolgt und überdies auch ohne besonderen Mehraufwand gewünschtenfalls zugleich eine Stellungsstabilisierende kompakte Festlegung des zusammengeklappten Möbels mit einhergehen kann, ohne daß es einer Zuhilfenahme einer Schließfeder-Mechanik bedarf bzw. ohne daß eine solche unerwünschte DeStabilisierungen des aufgeklappten Möbels noch verstärkt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß den Drehachsen der Bügel und den Drehachsen-Lagern eine in der Gebrauchsstellung und gegebenenfalls auch in der Nicl*!,gebrauchsstellung und von der Drehbewegung der Drehachsen betätigte Feststellvorrichtung in Form einer Drehverrastung zugeordnet ist. Dadurch ist eine sichere Fixierung von Bügel und Tablett in der aufgeklappten Gebrauchsposition auf selbsttätigem Wege erreicht. Die Gefahr, daß die Bügel außer Stützverbindung mit dem Tablett gelangen können und mithin von unerwünschten DeStabilisierungen des aufgeklappten
Möbels ist insbesondere auch dann beseitigt, wenn weiterhin ein Schließfedermechanismus Anwendung findet» Die Bedienungsvorgänge sind weitgehend erleichtert. Ohne besonderen Mehraufwand kann dieselbe Rastvorrichtung auch durch Fixierung der eingeklappten Bügel in Anlage an das hochkant geklappte Tablett das gattungsgemäße Möbel in seiner Nichtgebrauchs» stellung kompakt und handlich zusammenhalten. Auf einen Schließfeder-Haltemechanismus kann gegebenenfalls auch ganz verzichtet werden. Zugleich ist auch dann eine Stabilisierung des aufgeklappten Möbels gewährleistet, ι^βηη dieses keine Tablett-Bügel-Rasthaiterung aufweist, sondern lediglich eine lose Auflagen-Abstützung des Tabletts auf den Bügeln.
Einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung entsprechend ist vorgesehen, daß die Drehrasten den Drehachsen innerhalb hohler Enden der Säulen achsial verschieb!ich als Dreh-Hubschnäpper zugeordnet sind und unter Federbelastung in lagerfeste, den Schwenk-Endstellungen der Bügel winkelgleich angepaßte -Rastausnehmungen eingreifen.
Eine andere vorteilhafte erfindungsgemäße Bauform ergibt sich dadurch, daß die Drehrasten mit den Drehachsen fest verbunden sind und als Drehschnäpper mit Rastausnehmungen zusammenwirken, die jeweils auf einem achsverschieblich nachgiebigen und drehsicher innerhalb hohler Enden der Säulen geführten Gleitstück des Drehachsenlagers in winkelgleicher Anpassung an die Schwenk-Endstellungen des Bügels ausgebildet sind, wobei das Gleitstück durch eine Feder gegen die Innerfläche einer Verschlußkappe der Säule kraftschlüssig abgestützt ist.
Hiernach kann einer vorteilhaften Weiterbildung zufolge für jeweils eine von zwei benachbart in den hohlen Enden gelagerten Drehachsen jeweils ein drehsicher geführtes Gleitstück vorgesehen sein, wobei sich die paarweisen Gleitstücke gegeneinander hubverschieblich und drehsicher abstützen.
Eine weitere vorzugsweise Variante der Erfindung ist dadurch erzielbar, daß die Dreh-Rasten mit den Drehachsen fest verbunden sind und als Drehschnäpper kraftschlüssig mit Rastausnehmungen zusammenwirken, die innerhalb hohler Enden der Säulen jeweils auf einem axial nachgiebigen Lagerarm eines das Drehachsenlager aufweisenden Lagerkörpers in winkelgleicher Anpassung an die Schwenk-Endstellungen des Bügels ausgebildet sind.
Eine andere vorteilhafte Abwandlung ist dadurch erreichbar, daß die Dreh-Rasten mit den Drehachsen fest verbunden bzw. Teil derselben sind und unter Federbelastung drehbar und axial verschieblich in lagerfeste, den Schwenk-Endstellungen der Bügel winkelgleich angepaßte Rastausnehraungen des Lagerkörpers der Drehachsen eingreifen.
Eine besonders einfache Ausführungsform ergibt sich dadurch,daß die Federbelastung der Dreh-Rasten von einem Polsterblock bewirkt wird, der zwischen einer Druckplatte und einer Verschlußkappe der Säule eingebettet ist, wobei diese Teile insgesamt zwischen den achsfesten Dreh-Rasten und der dreh- und axial beweglich durch Verschlußkappe, Polsterblock und Druckplatte hindurchgeführten Drehachse und einer die Druckplatte fixierenden Sicherung druckfest eingespannt ist.
Nach einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel können als Dreh-Rasten am Lagerkörper bzw. an der Verschlußkappe unter Kraft-
© i
er 9
schluß schwenkbeweglich entlanggleitende Teilabschnitte der Bügel dienen, wobei die Rasten in Rastausnehmungen des Lagerkörpers bzw. der Verschlußkappe eingreifen.
Schließlich können einer weiteren vorteilhaften Vereinfachung zufolge als Dreh-Rasten am Lagerkörper bzw. an der Verschlußkappe unter Kraftschluß schwenkbeweglich entlanggleitende Teilabschnitte der Bügel vorgesehen seins wobei die Rasten in Rastausnehmungen des Lagerkörpers bzw. der Verschlußkappe eingreifen und der Kraftschluß durch Eigenspannung der U-förmig geformten Bügel bewirkt ist.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand einiger in der Zeichnung veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines zusammenklappbaren Servierwagens in der aufgeklappten Gebrauchsstellung,
Fig. 2 diesen Servierwagen in der zusammengeklappten Nichtgebrauchssteilung,
Fig. 3 in vergrößertem Maßstab die Einzelheit1^09 gemäß Fig. mit einer aufgebrochen dargestellten Rastvorrichtung gemäß der Erfindung,
Fig. 4 in gleicher Weise wie in Fig.3 eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Rastvorrichtung,
Fig. 5 in gleicher Darstellung eine dritte Variante der erfindungsgemäßen Rastvorrichtung,
Fig. 6 ein dementsprechend illustriertes viertes Ausführungsbeispiel und
Fig. 7 und S in derselben auszugsweisen Representation eine fünfte und sechste Bauform der erfindungsgemäßen Rastvorrichtung.
Der bauartgemäße zusammenklappbare Servierwagen oder Serviertisch hat mindestens ein, um eine horizontale Achse 1 klappbares Tablett 2. Die beispielsweise Bauform nach den Fig. 1 und 2 ist mit zwei Tabletts 2,2 bestückt. Das Tablett 2 kann in an sich bekannter Weise jeweils einteilig oder auch wie dargestellt, dermaßen zweiteilig ausgestaltet sein, daß sich die Tabletthälften um eine gemeinsame Achse 1 sandwichartig gegeneinander und auseinander klappen lassen. Die Achse 1 des bzw. der Tabletts 2 ist durchgehend oder paarweise koaxial beiderseitig derselben an vertikalen Säulen 3 angebracht, die im Quershnitt polygonal, rund oder oval sein können.
Die Säulen 3 bilden in festem Verbund mit horizontalen Streben 4
hohlen eine starre Rahmenkonstruktion. In denYEnden 3a, 3b der Säulen 3 sind in entsprechender vertikaler Ausrichtung Drehachsen 5 eingelagert, die als Klappscharniere von Bügeln 6 dienen. Die Drehachsen 5 sind an den Bügeln 6 fixiert oder, wie dargestellt, in Gestalt abgewinkelter Enden diesen unmittelbar angeformt. Die Bügel 6 haben danach ungefähr eine C-Form, wobei sie mit ihren Drehachsen 5 in Achslager 7 eingreifen, die vorzugsweise in Körper 8 in Form von Endstopfen oder Verschlußkappen ausgebildet sind, indem d in einer fixen Steckverbindung die Hohlenden 3c der Säulen 3 eingelassen sind. Die Bügel 6 bilden bei Klapptischen das Fußgestell· oder gemäß der dargestellten Bauform eines solchen Klapptisches in Verbindung mit Fahrrollen 9 einen Servierwagen.
In aufgeklappter Gebrauchsstellung gemäß Fig. 1 dienen die Bügel 6 auch direkt oder indirekt zum Abstützen des bzw. der Tabletts 2 bzw. der Tablett-Hälften 2. Zu diesem Zweck können die Bügel 6 und die Tabletts 2 mit ineinander greifenden Auflagern oder Fanghaken 10 versehen sein. Die Tabletts 2 können aber auch auf einen Abschnitt der Bügel b direkt aufliegen, so daß die Auflager oder
Fanghaken 10 ganz wegfallen. Sind mehrere Tabletts 2 Tablett-Hälften· 2 vorhanden, sind die jeweils übereinander angeordneten Tabletts zur konformen Betätigung durch Lenker 11 miteinander verbunden.
In der Nichtgebrauchsstellung des Klappmöbels gemäß Fig.2 sind die Tabletts 6 parallel zu den Säulen 6 verlaufend hochkant geklappt mit angeklappt anliegenden Bügeln, so daß sich ein flaches, kompaktes Gebilde ergibt. Dies kann mit oder ohne Hilfe eines nicht näher gezeigten,an sich bekannten Schließfeder-Mechanismus erfolgen, der auf die Bügel 6 im Schließungssinne einwirkt.
Um den Servierwagen in seiner aufgeklappten Gebrauchsstellung sowie auch erwimschtenfalls in seiner zusammengeklappten Nichtgebrauchssteilung,gegebenenfalls auch ohne eine besondere Tabl ett-Bügel-Verrastung zu stabilisieren und insbesondere auch in der Gebrauchsstellung bei Verwendung eines Schließfeder-Mechanismus eine Verstärkung unerwünschter Schiießkräfte auszuschließen, mithin den gattungsmäßigen Servierwagen funktionssicherer und bedienungserleichternd zu gestalten, ist den Drehachsen 5 der Bügel 6 und den Drehachsen-Lagern 7 eine Feststellvorrichtung zugeordnei:, die von der Drehbewegung der Drehachsen betätigt wird und in der Gebrauchsstellung sowie erwünschtenfalls auch in der Nichtgebrauchsstellung zur Wirkung kommt.
Diese Feststellvorrichtung ist als Drehverrastung gedacht und in vielerei Ausführungen realisierbar. So kann entsprechend der Variante nach Fig. 3 die abgewinkelte Drehachse 5 je eines Bügels 6 paarweise jeweils in einem Achslager 7 eines im oberen und/oder unteren Hohlende 3c der Säule 3 mit je einer drehge-
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sichert, aber hubbeweglich geführten Rastscheibe 14 versehen sein, die unter Wirkung einer Druckfeder 15 mit kreuzweise angeformten Rasten 14 mit entsprechend angepaßten Rastausnehmungen 8 des als Verschlußendstopfen ausgebildeten Lagerkörpers 8 zusammenwirkt. Die Druckfedern 15 sind jeweils zwischen Sicherungsscheiben 16 am Ende der Drehachsen 5 und den Rastscheiben 14 eingespannt. Deren Drehsicherung und Hubbeweglichkeit wird durch achsparallele Führungsnuten 5 an den Drehachsen 5 und darin eingreifende Führungsiiasen 14 der Rastscheiben 14 bewirkt nach der Art eines Dreh-Hub-Schnäppers. Die Drehachsen 5 erfahren hierbei beim Schwenken der Bügel 6 zwischen deren beiden Extrem-Stellwinkeln analog der Ausklappstellung und der Einklappstellung keine achsiale Verschiebung. Den erforderlichen Gegenanschlag der Federbelastung auf die Rastscheiben 14 bilden von außen an dem Lagerkörper 8 anliegende, verschiebefeste Sicherungen 16 oder die an dem Lagerkörper 8 kraftschlüssig hin und her gleitende! Abschnitte 6* der Bügel 6.
Letzteres trifft auch auf die Ausführungsform der nicht störend und unsichtbar innerhalb der Säule 3 eingelassenen Bügel-Drehverrastung nach Fig. 4 zu. Hierbei sind jedoch nicht die Rastscheiben 14 achsial verschiebbar, sondern die Rastausnehmungen 8', indem der Lagerkörper 8 des Drehachsenpaares 5,5 hierauf, uzw. innerhalb einer im Hohlende 3c steckenden Verschlußkappe 80 in Form zweier Schieber 8" , 8 unterteilt hubbeweglich gelagert ist. Die Schieber 8 > 8 sind jeweils durch eine Feder 15 gegenüber der Verschlußkappe 80 kraftschlüssig abgestützt und unabhängig voneinander hubbeweglich. Auf diese Weise überspringen die achsfesten Rastscheiben 14 einhergehend mit: der Drehbewegung der Drehachsen 5 bzw. der Bügel 6 die Rastausnehmungen 8 durch Niederdrücken der hubbeweglichen, aber drehgesdcherten Schieber 8 nach der Art eines Dreh-Hubschnäppers.
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 erfolgt die Drehverrastung der Bügel 6 durch achsiale Verschiebung der Drehachse 5 im Achslager 7 innerhalb eines als steckbarer Endstopfen der Säule 3 ausgebildeten Lagerkörpers 8. Die Rastscheiben 14 sind fest an den Drehachsen 5 fixiert und durch Druckfedern 15 in Rastausnehmungen 8 in Eingriff gehalten, die sich an den äußeren Ausgängen der Achslager 7 des Lagerkörpers 8 befinden. Die Druckfedern 15 sind in einer erweiterten Höhlung 7 des Achslagers 7 untergebracht und auf den Drehachsen 5 zwischen daran angeordneten Sicherungsscheiben 16 und den inneren Ausgängen der Achslager 7 des Lagerkörpers 8 eingespannt. Beim Drehen der Bügel 6 ratschen die Rastscheiben 14 unter achsialer Verschiebung der Drehachsen 5 über die Rastausnehmungen 8 und fixieren so die Bügel 6 in deren beiden Endstellungen.
Die nächstfolgende Variante nach Fig.6 unterscheidet sich von der nach Fig. 5 im wesentlichen dadurch, daß anstelle von wendeiförmigen Druckfedern ein flexibles Druckpolster 15 Verwendung findet, das beide .Rastscheiben 14 kraftschlüssig in Eingriff hält in den .Rastausnehmungen 8HI d@s als Endstopfen der Säule 3 ausgebildeten Lagerkörpers 8. Das beispielsweise als Gummifeder oder Schaumstoff-Feder ausgebildete Druckpolster 15* ist zwischen dem Lagerkörper 8 und einer Backe 17 eingebettet und zwischen den achsfesten Rastscheiben 14 und Sicherungsscheiben 16 der Drehachsen 5 verspannt, wobei diese dreh- und verschiebbar durch den Lagerkörper 8, das Druckpolster 15 und der Backe 17 hindurchgeht. Eine weitere Abwandlung ergibt sich dadurch, daß die Bügel 6 mit ihren Abschnitten 6 an dem Lagerkörper 8 kraftschlüssig anliegen und mit daran ausgebildeten Rastausnehmungen 8 zusammenwirken. Die Rastscheiben 14 und entsprechende angepaßte Rastausnehmungen 8 als Gegenstücke fielen dann weg. Dieselbe Abwandlung ware beispielsweise auch bei der Variante gemäß Fig.5 leicht realisierbar.
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Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 ist der Lagerkörper 8 im Bereich der Achslager-Durchgänge 7 der Drehachsen 5 in sich achsial federnd ausgebildet, indem dieser Bereich so ausgehöhlt ist, daß je Drehachse 5 nur zwei freifedernde Backen oder Lagerarme 8 b verbleiben, die nur von einem mittigen Steg 8a zusammengehalten sind. Das ganze, vorzugsweise aus federbeständigem Plastikmaterial bestehende Gebilde für beide benachbarte Drehachsen 5,5 hat demnach etwa eine Η-ähnliche Querschnittsform. Dieses Gebilde ist in einer Verschlußkappe 80 der Säule 3, also unsichtbar und in sich drehfest eingelagert oder an dieser Verschlußkappe 80 unmittelbar angeformt und weist Rastausnehmungen 8 auf, in . die als Querstifte ausgebildete Aasten 14a der Drehachsen 5 unter Wirkung der von den Federbacken 8b ausgehenden Kraftschluß wechselweise mit einhergehender Schwingbewegung der Backen 8b eingreifen. Die Federspannung wirkt sich demnach zwischen den Rasten 14a und den an der Verschlußkappe 80 hin und her gleitenden Abschnitten 6 der Bügel 6 aus. In weiterer Abwandlung können die Abschnitte 6 auch hier direkt als Rasten dienen,diein Rastausnehmungen 8* der Verschlußkappe 8 eingreifen würden. Statt der innenliegenden unsichtbaren Verrastung hätte man dann eine außenliegende sichtbare Verrastung unter Wegfall der Rastausnehraungen 8 auf den Federbacken 8b oder aber bei Beibehaltung derselben eine Doppelrast mit einem entsprechend verstärkten Halteeffekt bzw. Überwindungswiderstand.
Die in Fig. 8 dargestellte Ausführungsform weist ebenfalls Querstifte 14a als Rasten auf, die jedoch wiederum in achsial nachgiebige Rastausnehmungen 8 eingreifen, die wiederum auf Schiebern 8 angebracht sind, die jeweils paarweise achsial verschieblich innerhalb der Hohlenden 3c der Säulen 3 verdrehsicher geführt auf den Drehachsen 5 sitzen. Die Schieber 8 sind durch
Druckfedern 15 belastet, die sich an dem Innenboden einer im Hohlende 3c steckenden Verschlußkappe 80 abstützt. Der Kraftschluß zwischen den Rasten 14a und den Rastausnehmungen 8 bzw. den Schiebern 8 ist wiederum von außen durch Sicherungsringe 16 oder durch die an der Verschlußkappe 80 hin und her schleifenden Abschnitten 6 der Bügel 6 gesichert, so daß die sich beim Schwenken der Bügel 6 mitdrehenden Rasten 14a die Schieber 8 riegelfallenartig niederdrücken, worauf diese wieder wechselweise aufwärts federn und die Rasten 14a samt den Bügeln 6 in deren beiden Extremstellungen verriegein. Der Reibungsschluß beim Ent- und Verriegeln ist hier wie bei den übrigen Ausführungsbeispielen leicht durch den Federdruck wie auch durch die maßlichen Verhältnisse der Rasten 14 und der Rastausnehmungen 8 bestimmbar. Im übrigen ergibt sich auch hier wieder eine weitere Abwandlung der nicht sichtbaren und nicht störenden Innenanordnung der BügeIverrastung, indem an · aren Stelle außenliegende Rastausnehmungen 8 entsprechend der strichlierten Anordnung an der Verschlußkappe 80 vorgesehen werden, wobei die Bügel-Abschnitte o6 als Rasten 14 dienen und in die Rastausnehmungen 8 eingreifen. Bei einer Verwendung beider Rastanordnungen, also der Innen- und Außenanordnung, erhält man wiederum die schon weiter vorn beschriebene Doppel\nsrrastung. In Verbindung mit der vorerwähnten Außenanordnung ergibt sich auch noch eine weitere, stark vereinfachte Variante dadurch, daß die Bügel 6 unter Eigenspannung ihrer horizontalen Abschnitte 6 an der Verschlußkappe 80 bzw. an den Endstopfen 8 kraftschlüssig entlang schleifen und so unter Weglassung besonderer Federmechanismen wechselweise in die Rastausnehmungen 8 eingreifen.
1 mm « ♦·«*
Die vorbesehriebenen Fixierungen der Endstellungen der Bügel 6 können durch eine das Tablett 2 bzw. die Tablett-Half ten 2,2 dessen bzw. deren Drehachse(n) 5 kraft- bzw. reibungsschlüssig festhaltende Verrastung ergänzt oder ersetzt sein. Hiebei könnte ein mit dem Tablett 2 mitbewegliches Rastelement mit einer rahmenfesten Gegenrast zusammenwirken. Die Verrastung, die bei mehrteiligen Tabletts vorzugsweise lediglich der oberen oder der unteren Anordnung zuzuordnen wäre, könnte zum Beispiel als an sich bekanntes Zahn-, Kugel-, Stift- oder Blattfeder-Gesperre ausgebildet seir

Claims (9)

Patentansprüche
1. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch mit mindestens einem, an zwei vertikalen Säulen um eine horizontale Achse schwenkbaren Tablett, das in seiner horizontalen Gebrauchsstellung durch ein Paar von an den Säulen um vertikale Drehachsen schwenkbaren Bügeln abgestützt ist, während es in seiner Nichtgebrauchsstellung mit angeklappt anliegenden Bügeln parallel zu den Säulen hochkant klappbar ist, wobei gegebenenfalls der horizontalen Tablett-Abstützung an den Bügeln eine Stellungsstabilisierende Rastvorrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß den Drehachsen (5) der Bügel (6) und den Drehachsen-Lagern (7) eine in der Gebrauchsstellung und gegebenenfalls auch in der Nichtgebrauchsstellung und von der Drehbewegung der Drehachsen betätigte Feststellvorrichtung (F) in Form einer Drehverrastung zugeordnet ist.
2. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch 1, ' — dadurch gekennzeichnet, daß die Dr ehesten (14) den Drehachsen (5) innerhalb hohler Enden (3c) der Säulen (3) achsial verschieblich als Dreh-Hubschnäpper zugeordnet sind und unter Federbelastung (15) in lagerfeste , den Schwenk-Endstellungen der Bügel (6,· winkelgleich angepaßte Rastausnehmungen (8 ) eingreifen (Fig.3).
3. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreh-Rasten (14) mit den Drehachsen (5) fest verbunden sind und als Drehschnäpper mit Rastausnehmungen (8 ) zusammenwirken,
* die jeweils auf einem achsverschieblich nachgiebigen und drehsicher innerhalb hohler Enden (3c) der Säulen (3) geführten Gleitstück (8 ) des Drehachsenlagers (7) in winkelgleicher Anpassung an die Schwenk-Endsteilungen des Bügels (6) ausgebildet sind, wobei das Gleitstück (8 ) durch eine Feder (15) gegen die Innenfläche einer Verschlußkappe (80) der Säule (3) kraftschlüssig abgestützt ist (Fig. 4,8).
4. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für jeweils eine von zwei benachbart in den hohlen Enden (3c) gelagerten Drehachsen (5) jeweils ein drehsicher geführtes Gleitstück
Il Il
(8,8) vorgesehen ist, wobei sich die paarweisen Gleitstücke gegeneinander hubverschieblich und drehsicher abstützen (Fig. 4,8).
5. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreh-Rasten (14 a ) mit den Drehachsen (5) fest verbunden sind und als Drehschnäpper kraftschlüssig mit Rastausnehmungen (8 ) zusammenwirken, die innerhalb hohler Enden (3c) der Säulen (3) jeweils auf einem axial nachgiebigen Lagerarm (8b ) eines das Drehachsenlager (7) aufweisenden Lagerkörpers (8) in winkelgleicher Anpassung an die Schwenk-Endstellungen des Bügels (6) ausgebildet sind (Fig. 7).
6. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreh-Rasten (14) mit den Drehachsen (5) fest verbunden bzw. Teil derselben sind und unter Federbelastung drehbar und achsial verschieblich in lagerfeste ,den Schwenk-Endstellungen der
«Bügel (6) winkelgleich angepaßte Rastausnehmungen (8 des Lagerkörpers (8) der Drehachsen (5) eingreifen (Fig.5,6).
7. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung der Dreh-Rasten (14) von einem Polsterblock (15 ) bewirkt wird, der zwischen einer Druckplatte (17) und einer Verschlußkappe (811 ) der Säule (3) eingebettet ist, wobei diese Teile insgesamt zwischen den achsfesten Dreh-Rasten (14) und der dreh- und achsial beweglich durch Verschlußkappe (8 ' ), Polsterblock (15 ) und Druckplatte (17) hindurchgeführten Drehachse (5) und einer die Druckplatte (17).fixierenden Sicherung (16) druckfest eingespannt ist (Fig.6).
8. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch und/oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Dreh-Rasten am Lagerkörper (8) bzw. an der Verschlußkappe (80) unter Kraftschluß schwenkbeweglich entlanggleitende Teilabschnitte (6 ) der Bügel (6) dienen, wobei die Rasten in Rastausnehmungen (8 ) des Lagerkörpers (8) bzw. der Verschlußkappe (80) eingreifen.
9. Zusammenklappbarer Servierwagen oder -Tisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Dreh-Rasten am Lagerkörper (8) bzw. an der Verschlußkappe (80) unter Kraftschluß schwenkbeweglich entlang^gleitende Teilabschnitte (6 ) der Bügel (6) vorgesehen sind, wobei die Rasten in Rastausnehmungen (8 ) des Lagerkörpers (8) bzw. der Verschlußkappe (80) eingreifen und der Kraftschluß durch Eigenspannung der U-förmig geformten Bügel (6)bewirkt ist.
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Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1147363B (de) * 1957-01-21 1963-04-18 Remy Etienne Roger Mondineu Zusammenklappbarer Tisch
DE1964682A1 (de) * 1968-12-31 1970-07-16 Henri Charnay Zeichentisch
DE1654461B1 (de) * 1967-05-12 1971-08-26 Bremshey & Co Zusammenklappbarer Servierwagen
DE2208000A1 (de) * 1972-02-21 1973-09-13 Bremshey Ag 5650 Solingen Ohli Zusammenklappbarer tisch
DE7014326U (de) * 1973-11-08 Bremshey Ag Klapptisch, insbesondere m Form eines Servierwagens

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE7014326U (de) * 1973-11-08 Bremshey Ag Klapptisch, insbesondere m Form eines Servierwagens
DE1147363B (de) * 1957-01-21 1963-04-18 Remy Etienne Roger Mondineu Zusammenklappbarer Tisch
DE1654461B1 (de) * 1967-05-12 1971-08-26 Bremshey & Co Zusammenklappbarer Servierwagen
DE1964682A1 (de) * 1968-12-31 1970-07-16 Henri Charnay Zeichentisch
DE2208000A1 (de) * 1972-02-21 1973-09-13 Bremshey Ag 5650 Solingen Ohli Zusammenklappbarer tisch

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