DE3207368C2

DE3207368C2 - Verschlußdeckel

Info

Publication number: DE3207368C2
Application number: DE3207368A
Authority: DE
Inventors: Paul Croissy Lipschütz
Original assignee: Societe de Diffusion Neiman
Current assignee: Paul Journee SA
Priority date: 1981-03-03
Filing date: 1982-03-02
Publication date: 1984-12-13
Also published as: DE3207368A1; IT8219868A0; IT1149691B; GB2096115A; FR2501165A1; FR2501165B1

Abstract

Der Tankverschluß besteht aus einem feststehenden Napf und einem diesem gegenüber drehbaren beweglichen Napf. Der feststehende Napf weist eine axiale Sackbohrung auf, in der eine Mitnehmereinrichtung zum Drehen des beweglichen Napfes untergebracht ist. Erfindungsgemäß weisen der bewegliche Napf (2) und die Mitnehmereinrichtung (17, 21; 17Δ, 21Δ) komplementäre Profile (14, 15, 18, 19, 20; 18Δ, 19Δ, 20Δ) auf, die zusammenwirken und beim Drehen eine feste Verbindung bilden. Beschrieben werden eine normale und eine diebstahlssichere Ausführungsform.

Description

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Die Erfindung betrifft einen Verschlußdeckel, insbesondere Tankverschluß für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem feststehenden Napf und einer diesem gegenüber drehbaren Anordnung, wobei der feststehende Napf eine axiale Bohrung aufweist, in der eine Mitnehmereinrichtung der Anordnung untergebracht ist.

Für Tankverschlüssc von Kraftfahrzeugen ist es bekannt, sowohl abschließbare als auch nicht abschlicßbare Verschlußdeckel zu verwenden. Die abschließbaren weisen einen Schloßzylinder auf. Beide Verschluß- >o deckelarten werden in dem DE-GM 72 47 454 beschrieben. Die bekannten abschließbaren Vcrschlußdeckel unterscheiden sich von den nicht abschließbaren erheblich, da der Schloßzylinder eine wesentlich andere Konstruktion des Deckels und zusätzlichen Platz erfordert.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verschluß der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß er in einer diebstahlsicheren und eir.er normalen Ausführungsform hergestellt werden kann, wobei möglichst identische Bauteile verwendbar sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Mitnehmereinrichtung federnde Zungen aufweist, die nach innen vorstehen und mit einer Schulter eines Schloßzylinders zusammenwirken.

Derselbe Verschlußdcckcl kann in einer diebstahlsicheren und einer normalen Ausführungsform verwendet werden, wobei man eine große Anzahl identischer Bauteile benutzen kann. Bei der Montage braucht nur ein Schloßzylinder eingesetzt oder weggelassen zu werden. Der Verschlußdeckel läßt sich leicht handhaben, v> und es genügt ein einfaches Drehen des Schlüssels zum Ab- und Aufschließen. Ferner ist eine hohe Dichtigkeit gegeben.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Schloßzylinder Plättchen aufweist und die axiale Bohrung radiale Ausnehmungen zur Aufnahme der Plättchen hat.

Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Axialschnitt, teilweise auch einen Aufriß des Verschlußdeckels in einer ungesicherten Ausfüh- bo rung und

F i g. 2 eine analoge Darstellung einer cliebstahlsichercn Ausführung.

Der Verschlußdeckcl weist einen feststehenden Napf 1 auf. in dem ein beweglicher Napf 2 drehbar ist. Der b'> bewegliche Napf 2 hat einen Außenmantel 3, der mit dem (nicht dargestellten) Einfüllstutzen des Tanks zusammenwirkt und von einem Mitnehmer 4 an einer

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45 Scheibe 5 gedreht werden kann, die durch einen Keil 6 an einer Mittelachse 7 befestigt ist. Zwischen dem feststehenden Napf 1 und dem beweglichen Napf 2 ist ein Dichtungsring 8 angeordnet, und eine Schraubenfeder 9, die sich auf die Scheibe 5 abstützt, drückt den Außenmantel 3 nach oben. Die Innenfläche des feststehenden Napfes 1 ist mit einer Dichtungsscheibe 10 versehen, die an der Außenfläche der öffnung des Einfüllstutzens anliegt

Die Mittelachse 7 des beweglichen Napfes 2 weist eine axiale Bohrung 11 auf, in die federnde Zungen 12, 21 hineinragen, die mit der Mittelachse 7 aus einem Stück bestehen und mit nach innen gerichteten Nasen, wie 13,22,23, versehen sind. Die Achse 7 weist an ihrem oberen Ende, wo sie ebenfalls rohrförmig ausgebildet ist, zwei Abstufungen 14,15 auf. die durch axiale Kanten getrennt sind.

Bei der normaler. Ausführungsform (Fig. 1) hat ein Deckel 16 eine Mittelnabe 17, die zwei Abstufungen 18, 19 aufweist, die durch axiale Kanten 20 getrennt sind. Der Deckel 16 und die Mittelnabe 17 sind einstückig aus einem thermoplastischen Kunststoff gefertigt. Die Winkelstellung der Nabe 17 beim Einführen ist so, daß die Abstufungen 18, 19 der Nabe 17 sich gegenüber den betreffenden Abstufungen 14,15 an der Achse 7 und die Kanten 20 sich gegenüber den Kanten befanden, die die Abstufungen 14, 15 trennen. Die Nabe 17 ist dadurch mit dem beweglichen Napf 2 drehbar verbunden. Der Rand des Deckels 16 weist ferner noch einen elastischen Kranz 24 auf, der den Rand des feststehenden Napfes 1 überdeckt und mit einem Innenansatz 25 dahinter einrasten kann. Ein Drehen des Deckels 16 führt daher zum Drehen der Gesamtheit des beweglichen Napfes 2 gegenüber dem feststehenden Napf 1. so daß der Verschluß in üblicher Weise aufgebracht und abgenommen werden kann.

Bei der diebstahlssicheren Ausführungsform (F i g. 2) ist der Deckel 16' in der Mitte mit einer Öffnung 26 verschen, durch die sich ein Schloßzylinder 17' erstreckt, der Abstufungen 18', 19' aufweist, die durch eine Kante 20' getrennt sind, und der durch eine Achse 21' verlängert ist. i)ie Achse 21' endet in einem Kopf 22' mit einer Schulter 23'. Alle Teile 17', 21' und 22' haben einen solchen Querschnitt, daß sie beim Einführen des Schloß-/ylinders 17' in die Sacklochbohrung 11 axial miteinander verbunden werden und der Schloßzjlinder sich in dem beweglichen Napf dreht.

Dieses Einführen geschieht mit dem (nicht dargestellten) Schlüssel, wenn dieser in den Schloßzylinder eingeführt wird: die Plättchen 27 des Schloßzylinders 17' werden dabei in das Innere des Zylinders zurückgezogen. Wenn der Schlüssel herausgezogen wird (Stellung der Fig. 2), treten die Plättchen 27 hervor und dringen in die sich diametral gegenüberliegenden radialen Ausnehmungen 28 in dem feststehenden Napf 1 ein. Der Schloßzylinder 17' ist damit gegenüber dem feststehenden Napf 1 arretiert, und der bewegliche Napf kann sich nicht drehen. Beim Einführen des Schlüssels in den Schloßzylinder werden die Plättchen 27 zurückgezogen, und beim Drehen des Schlüssels werden Schloßzylinder und beweglicher Napf 2, die miteinander verbunden sind, milgedrcht. Der Verschluß kann daiier in üblicher Weise ab- und aufgeschlossen werden.

Hei dieser Ausführungsform ist der Deckel 16' nicht beweglich.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschlußdeckel, insbesondere Tankverschluß für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem feststehenden Napf und einer diesem gegenüber drehbaren Anordnung, wobei der feststehende Napf eine axiale Bohrung aufweist, in der eine Mitnehmereinrichtung der Anordnung untergebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmereinrichtung (17, 21; 17', 21') federnde Zungen (12, 13; 21, 22) aufweist, die nach innen vorstehen und mit einer Schulter (23') eines Schloßzylinders (17') zusammenwirken.

2. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßzylinder (17') Plättchen (27) aufweist und die axiale Bohrung (11) radiale Ausnehmungen (28) zur Aufnahme der Plättchen hat.

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