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DE3206755C2 - Fahrzeugaußenspiegel - Google Patents

Fahrzeugaußenspiegel

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Publication number
DE3206755C2
DE3206755C2 DE19823206755 DE3206755A DE3206755C2 DE 3206755 C2 DE3206755 C2 DE 3206755C2 DE 19823206755 DE19823206755 DE 19823206755 DE 3206755 A DE3206755 A DE 3206755A DE 3206755 C2 DE3206755 C2 DE 3206755C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
carrier plate
intermediate plate
vehicle exterior
plate
mirror
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE19823206755
Other languages
English (en)
Other versions
DE3206755A1 (de
Inventor
Ulrich-Jürgen Ing.(grad.) 7101 Flein Mampe
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Magna Auteca Autozubehoergesellschaft Mbh Wei
Original Assignee
ASE Deutschland GmbH, 7100 Heilbronn
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ASE Deutschland GmbH, 7100 Heilbronn filed Critical ASE Deutschland GmbH, 7100 Heilbronn
Priority to DE19823206755 priority Critical patent/DE3206755C2/de
Publication of DE3206755A1 publication Critical patent/DE3206755A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3206755C2 publication Critical patent/DE3206755C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R1/00Optical viewing arrangements; Real-time viewing arrangements for drivers or passengers using optical image capturing systems, e.g. cameras or video systems specially adapted for use in or on vehicles
    • B60R1/02Rear-view mirror arrangements
    • B60R1/06Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Multimedia (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Rear-View Mirror Devices That Are Mounted On The Exterior Of The Vehicle (AREA)

Abstract

Fahrzeugaußenspiegel mit einem ein Spiegelglas außen umfassenden Gehäuse, in dem an einer gehäusefesten Halterung eine Zwischenplatte verstellbar angeordnet ist, auf der eine das Spiegelglas tragende Trägerplatte mit einer lösbaren Rastverbindung festgelegt ist. Die Trägerplatte enthält eine Löseeinrichtung für die Rastverbindung, die ausschließlich bei zerstörtem Spiegelglas betätigbar ist. t trägt. Das Reibungselement ist durch das Filmscharnier einstückig mit der Trä

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugaußenspiegel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
  • Bei einem aus der US-PS 41 16 538 bekannten Fahrzeugaußenspiegel ist die Rastverbindung als äußerer Rand der Zwischenplatte mit einem umlaufenden Flansch ausgebildet, auf dem ein Gegenflansch der Trägerplatte festlegbar ist. Am Gegenflansch der Trägerplatte sind Greifhaken vorgesehen, die den Flansch der Zwischenplatte umgreifen und dabei Aufnahmen des Flansches durchsetzen, so daß die Greifhaken gleichzeitig als Verdrehsicherung zwischen der Trägerplatte und der Zwischenplatte fungieren. Bei der Montage der bereits mit der Spiegelscheibe versehenen Trägerplatte werden die Greifhaken zunächst mit den Aufnahmen des Flansches ausgerichtet und dann durch Druck auf die Trägerplatte so weit eingedrückt, daß sie unter dem Flansch der Zwischenplatte einrasten und die Rastverbindung herstellen. Ein Wiederabziehen der Trägerplatte ist nur unter Abreißen der Greifhaken möglich. Auch nach Zerstören der Spiegelscheibe können die Greifhaken nicht mehr außer Eingriff gebracht werden, da keine Löseeinrichtung vorgesehen ist, mit der die Rastverbindung wieder gelöst werden könnte.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugaußenspiegel der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem ein Entwenden des Spiegelglases nicht möglich ist, aber ein Austausch eines zerbrochenen oder erblindeten Spiegelglases auf einfache und schnelle Weise vorgenommen werden kann.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem gattungsgemäßen Fahrzeugaußenspiegel durch die kennzeichnenden Merkmale nach Anspruch 1 gelöst.
  • Durch die Ausbildung der Trägerplatte mit einer Löseeinrichtung für die Rastverbindung ist ein Austauschen der Spiegelscheibe ermöglicht. Da die Rastverbindung nur bei zerstörter Spiegelscheibe zugänglich ist, wird zusätzlich eine wirksame Diebstahlsicherung für die Spiegelscheibe geschaffen. Außerdem ergibt sich der Vorteil, daß die Rastverbindung beliebig oft wiederverwendet werden kann, so daß bei zerstörter Spiegelscheibe neben der Scheibe nur die Trägerplatte nicht jedoch die zwischen der Trägerplatte und der gehäusefesten Halterung angeordnete Zwischenplatte ersetzt werden muß.
  • Durch die vorteilhafte Weiterbildung des Fahrzeugaußenspiegels nach Patentanspruch 2 ist es bei zerstörtem Spiegelglas möglich, das Rastelement mit Hilfe eines durch die Durchgangsöffnung geschobenen Werkzeugs derart zu verbiegen, daß die Rastverbindung zwischen der Trägerplatte und der Zwischenplatte gelöst wird. Dazu ist lediglich ein spitzer Gegenstand, z. B. in Form eines Schraubenziehers, nötig.
  • Günstig sind auch die Merkmale von Patentanspruch 3, da hierbei ein Entfernen der Trägerplatte bei zerstörtem Spiegelglas ohne jedes Werkzeug von der Zwischenplatte gewährleistet ist.
  • Zweckmäßigerweise ist der Fahrzeugaußenspiegel nach Patentanspruch 4 ausgebildet. Da die Zwischenplatte in der Regel an ihrer Rückseite eine Halterung in Form einer Kugelgelenkpfanne aufweist, ist für ihre Herstellung eine spezielle Gußform nötig. Die Kosten dieser Gußform werden durch die zusätzliche Anordnung von Greifhaken an der Zwischenplatte nicht wesentlich erhöht. Andererseits kann dadurch die Trägerplatte aus einer einfachen, ebenen Kunststoffplatte hergestellt werden, so daß sich die Kosten für die Produktionseinrichtungen wesentlich senken lassen.
  • Durch die vorteilhaften Maßnahmen von Patentanspruch 5 wird erreicht, daß während des Aufschiebens auch bei ungenauer Positionierung der Trägerplatte gegenüber der Zwischenplatte eine Zentrierung der beiden Platten durch die jeweils abgeschrägte oder abgerundete Eintrittsfläche für den Greifhaken gewährleistet ist. Vorteilhaft ist bei dieser Ausbildung ferner, daß zum Aufschieben der Trägerplatte nur geringe Kräfte benötigt werden, da sich der Greifhaken infolge dieser Wirkflächenanordnung frühzeitig zurückschiebt.
  • Schließlich sind die Merkmale von Patentanspruch 6 zweckmäßig, weil durch die Anschlageinrichtung eine Drehung der Trägerplatte in der Ebene der Spiegelscheibe relativ zur Zwischenplatte wirksam verhindert ist.
  • Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
  • Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Fahrzeugaußenspiegel,
  • Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Rückseite der Trägerplatte mit eingerasteter Zwischenplatte und
  • Fig. 3 einen Querschnitt durch die lösbare Rastverbindung der Trägerplatte mit der Zwischenplatte.
  • In Fig. 1 ist der Querschnitt durch einen Fahrzeugaußenspiegel mit einem Gehäuse 13, der eine Spiegelscheibe 3 außen umfaßt, mit einer gehäusefesten Halterung 15 dargestellt. An der gehäusefesten Halterung 15 ist über ein Kugelgelenk 14 eine Zwischenplatte 2 um zwei Achsen schwenkbar gelagert. Die Zwischenplatte 2 ist mit einer Kugelgelenkpfanne 14 in einstückiger Bauweise aus Kunststoff gefertigt. Ein mit einer Trägerplatte 1 einstückig verbundener Greifhaken 4 stellt eine Rastverbindung zwischen der Trägerplatte 1 und der Zwischenplatte 2 her. Auf der Trägerplatte 1 ist die Spiegelscheibe 3 befestigt. Ein durch einen Elektromotor oder durch einen Handstellhebel betätigter Antrieb zum Verschwenken der Spiegelscheibe im Spiegelgehäuse wird weder beschrieben noch in der Zeichnung dargestellt, da solche Antriebe von Rückspiegeln, die an der Außenseite eines Kraftfahrzeuges befestigt und vom Inneren des Kraftfahrzeuges aus einstellbar sind, dem Fachmann bekannt sind.
  • In Fig. 2 ist die Rückansicht der Trägerplatte 1 mit daran befestigter Spiegelscheibe 3 dargestellt. Mit der Trägerplatte 1 ist eine Zwischenplatte 2 mit Aufnahmen 6, durch die sich je eine Anschlageinrichtung 7 und ein Greifhaken 4 erstrecken, in lösbare Rastverbindung gebracht.
  • Unter Bezugnahme auf Fig. 2 und 3, die den Schnitt I-I durch die Rastverbindung 4, 5 darstellt, wird nun der Befestigungsvorgang der Trägerplatte 1 an der Zwischenplatte 2 für die in Fig. 2 dargestellte Halterung beschrieben. Zunächst wird die Anschlageinrichtung 7 der Trägerplatte 1 in der Aufnahme 6 der Zwischenplatte 2 mit dem Randbereich 5 der Zwischenplatte 2 in Eingriff gebracht. Gegenüber der Anschlageinrichtung 7 ist an der Trägerplatte 1 der Greifhaken 4 einstückig angeformt.
  • Nun wird die Trägerplatte 1 um die Anschlageinrichtung 7 derart verschwenkt, daß der Greifhaken 9 mit seiner Gleitfläche 10 auf der Abschrägung des Randbereiches 5 der Zwischenplatte 2 gleitet und daß dabei eine Zunge 8 federnd von der Zwischenplatte 2 fortgebogen wird. Bei Beendigung des Verschwenkens der Trägerplatte 1 zur Zwischenplatte 2 hin, federt die Zunge 8 des Greifhakens 4 zur Zwischenplatte 2 zurück, so daß dieser mit der der Spiegelscheibe abgewandten Rückseite der Zwischenplatte 2 in Rastverbindung kommt. Die Spiegelscheibe 3 ist mit der Trägerplatte 1 durch einen Heißschmelzkleber 16 verbunden.
  • Anstelle der in Fig. 2 gezeigten Befestigung der Trägerplatte 1 an der Zwischenplatte 2 durch eine Anschlageinrichtung 7 und einen Greifhaken 4 kann die Befestigung ebenso durch eine Anzahl von Greifhaken 4, die entlang dem Randbereich 5 der Zwischenplatte 2 auf der Trägerplatte 1 befestigt sind, vorgenommen werden. In diesem Fall kann auf Aufnahmen 6 in der Zwischenplatte 2 verzichtet werden, da eine Verschiebung der Trägerplatte 1 gegenüber der Zwischenplatte 2 durch die größere Anzahl von Greifhaken 4 verhindert wird. Unabhängig davon, ob die Befestigung mit einem Greifhaken 4 und einer Anschlageinrichtung 7 oder mit mehreren Greifhaken 4 durchgeführt wurde, läßt sich die Trägerplatte 1 mit der aufgeklebten Spiegelscheibe 3 nicht mehr von der Zwischenplatte 2 abziehen, da hierfür die Greifhaken 4 aus der Eingriffsstellung mit dem Randbereich 5 von der Zwischenplatte 2 fortgebogen werden müßten, was aber bei aufgeklebter Spiegelscheibe nicht möglich ist.
  • Nachfolgend wird das Entfernen der Trägerplatte 1 bei erblindeter oder zersplitterter Spiegelscheibe 3 beschrieben.
  • Bei erblindeter Spiegelscheibe wird dieser nutzlos gewordene Spiegel zunächst mit einem harten Gegenstand eingeschlagen. Der weitere Lösevorgang der Trägerplatte 1 von der Zwischenplatte 2 entspricht nun dem bei zersplitterter Spiegelscheibe 3. Eine erste Möglichkeit, die Trägerplatte 1 von der Zwischenplatte 2 zu entfernen, besteht darin, daß zunächst die Glassplitter von der Durchgangsöffnung 12 der Trägerplatte 1 entfernt werden, so daß die Durchgangsöffnung 12 von der Vorderseite des Spiegels aus zugänglich ist. Durch Einschieben eines spitzen Werkzeuges, z. B. eines Schraubenziehers, in die Durchgangsöffnung 12 zwischen dem abgerundeten Randbereich 5 und die Zunge 8 des Greifhakens 4 wird dieser außer Eingriff mit dem Randbereich 5 gebracht. Nun läßt sich der Spiegelscheibenträger 1 von der Zwischenplatte abziehen.
  • Eine zweite Möglichkeit, die Trägerplatte 1 von der Zwischenplatte 2 bei zersplitterter Spiegelscheibe zu lösen, besteht darin, daß die Trägerplatte 1 in einer annähernd parallel zum Randbereich 5 der Zwischenplatte 2 liegenden Biegezone 11 derart verbogen wird, daß der außerhalb der Zwischenplatte 2 neben der Biegezone 11 liegende Bereich der Trägerplatte 1 in der senkrecht zur Spiegelscheibenebene liegenden Richtung von der Zwischenplatte 2 fortgezogen wird. Diese Biegezone 11 ist durch eine Materialschwächung in der Trägerplatte 1, z. B. durch die Durchgangsöffnung 12, festgelegt. Durch die Verbiegung der Trägerplatte 1 in der genannten Art wird die Zunge 8 von dem Randbereich 5 der Zwischenplatte 2 fortgebogen und der Greifhaken 9 kommt außer Eingriff mit dem Randbereich 5 der Zwischenplatte 2, so daß die Trägerplatte 1 von der Zwischenplatte 2 abgenommen werden kann. Eine Verbiegung der Zwischenplatte 2 beim Biegen der Trägerplatte 1 wird durch Versteifungsrippen 17 verhindert, die auf der der Spiegelscheibenseite abgewandeten Rückseite der Zwischenplatte 2 einstückig mit der Zwischenplatte 2 verbunden sind.
  • Eine Wiederverwendung der ausgebauten Trägerplatte 1 kann dadurch vorgenommen werden, daß die Spiegelscheibensplitter, die mit der Trägerplatte 1 durch den Heißschmelzkleber 16 verbunden sind, durch Eintauchen der Trägerplatte 1 in heißes Wasser abgelöst werden und daß daraufhin eine neue Spiegelscheibe 3 mit Heißschmelzkleber 16 auf die Trägerplatte 1 aufgebracht wird. Häufig wird man jedoch aus Gründen der Zeitersparnis als Ersatzteil eine Trägerplatte 1 mit aufgeklebter Spiegelscheibe 3 verwenden. Das Aufstecken der Trägerplatte 1 geschieht in der bereits genannten Art.
  • Verstellbare Fahrzeugaußenspiegel werden in drei verschiedenen Ausführungen angeboten. In einer ersten Ausführung läßt sich der Fahrzeugaußenspiegel durch Verschwenken des Spiegels von Hand einstellen. In einer zweiten Ausführung wird der Fahrzeugaußenspiegel durch eine Seilzugansteuerung von der Fahrzeuginnenseite her mit der Hand eingestellt. In einer dritten Ausführung wird der Fahrzeugaußenspiegel durch im Gehäuse untergebrachte Elektromotoren fernverstellt. Für alle drei Betätigungsarten sind verschiedene Zwischenplatten zur Aufnahme der Verstelleinrichtung nötig. Jedoch ist es ohne weiteres möglich, diese Zwischenplatten so auszubilden, daß auf ihnen eine einheitliche Trägerplatte, die das Spiegelglas aufnimmt, einrastbar ist. Dadurch wird eine weitere Vereinheitlichung der Produktionsanlagen erreicht, die sich kostensenkend auswirken wird.

Claims (6)

1. Fahrzeugaußenspiegel mit einem eine Spiegelscheibe umfassenden Gehäuse, in dem an einer gehäusefesten Halterung eine Zwischenplatte verstellbar angeordnet ist, auf der eine die Spiegelscheibe tragende Trägerplatte mit einer Rastverbindung aus Greifhaken und Aufnahmen festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (1) eine Löseeinrichtung (11; 12) für die Rastverbindung (4, 5, 6) enthält, die zum Abnehmen der Trägerplatte ausschließlich bei zerstörter Spiegelscheibe (3) betätigbar ist.
2. Fahrzeugaußenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Trägerplatte (1) bei der Rastverbindung (4) eine Durchgangsöffnung (12) für ein Werkzeug vorgesehen ist, die zur Eingriffsstelle des Greifhakens (4) mit dem Randbereich (5) bzw. mit der Aufnahme (6) führt.
3. Fahrzeugaußenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Trägerplatte (1) annähernd parallel zum Randbereich (5) der Zwischenplatte (2) eine Soll-Biegezone (11) vorgesehen ist, und daß der Greifhaken ( 4) durch Biegen der Trägerplatte (1) in der Biegezone (11) aus seinem Eingriff lösbar ist.
4. Fahrzeugaußenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifhaken (4) an der Zwischenplatte (2) angeordnet sind und in Aufnahmen der Trägerplatte (1) eingreifen, wobei in oder bei den Aufnahmen die Durchgangsöffnungen für ein Werkzeug vorgesehen sind.
5. Fahrzeugaußenspiegel nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Randbereich (5) bzw. die Aufnahme (6) für den Greifhaken (4) eine abgeschrägte oder abgerundete Eintrittsfläche für den Greifhaken aufweist.
6. Fahrzeugaußenspiegel nach wenigstens einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß bei nur einer Rastverbindung der dieser gegenüberliegende Randbereich (5) der Zwischenplatte (2) in einer Anschlageinrichtung (7) der Trägerplatte (1) festlegbar ist.
DE19823206755 1982-02-25 1982-02-25 Fahrzeugaußenspiegel Expired DE3206755C2 (de)

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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN103889783A (zh) * 2011-09-12 2014-06-25 迈克尔·费尔曼 改进的车辆反光镜
CN104590128A (zh) * 2013-10-30 2015-05-06 本田制锁有限公司 车辆用车门后视镜

Families Citing this family (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3835289A1 (de) * 1988-04-19 1990-04-19 Bernhard Mittelhaeuser Aussenrueckblickspiegel fuer kraftfahrzeuge
GB9208831D0 (en) * 1992-04-23 1992-06-10 Britax Wingard Ltd Exterior rear view mirror for a motor vehicle
AU657619B2 (en) * 1993-05-24 1995-03-16 Britax (Wingard) Limited Exterior rear view mirror for a motor vehicle
CN102371945A (zh) * 2011-11-02 2012-03-14 冯莉莉 车辆外后视镜片防盗装置

Family Cites Families (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
NL183086C (nl) * 1977-01-10 1988-07-18 Koot Ind Bv Inrichting voor het verstellen van een buitenspiegel, alsmede een veiligheidshuis geschikt voor het opnemen van de inrichting.

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN103889783A (zh) * 2011-09-12 2014-06-25 迈克尔·费尔曼 改进的车辆反光镜
CN103889783B (zh) * 2011-09-12 2017-04-05 迈克尔·费尔曼 改进的车辆反光镜
CN104590128A (zh) * 2013-10-30 2015-05-06 本田制锁有限公司 车辆用车门后视镜
CN104590128B (zh) * 2013-10-30 2017-04-12 本田制锁有限公司 车辆用车门后视镜

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