DE317540C

DE317540C -

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Publication number: DE317540C
Application number: DENDAT317540D
Authority: DE
Also published as: DE316761C; DE317539C

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine weitere Ausführungsform der den Gegenstand des Patentes 316761 bildenden Stempelvorrichtung. Bei der in der Zeichnung der Hauptpatentschrift dargestellten Ausführungsform ist das Stempelkissen, um sein Andrücken an den Stempel zu ermöglichen, in seinem Träger beweglich gelagert. Diese Anordnung ist wegen der mit der Zeit eintretenden Verschmutzung der Führungsflächen durch die Stempelfarbe und der Notwendigkeit eines dichten Abschlusses an diesen Flächen nicht immer einwandfrei.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Stempelkissen fest mit seinem Träger verbunden, der seinerseits vor der Seitwärtsbewegung eine Auf- und Abbewegung erfährt. Zu diesem Zweck ist der Stempelkissenträger längsverschiebbar in einem Führungsstück gelagert, das seinerseits durch einen Drehzapfen abgestützt ist und eine kurze Schwingbewegung um diesen Zapfen erhalten kann.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der neuen Stempelvorrichtung dargestellt, und zwar ist :

Fig. ι eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt nach der Linie I—I der Fig. 3,

Fig. 2 ein Schnitt nach der Linie II—II der Fig. 3,

Fig. 3 ein wagerechter Schnitt nach der Linie III—III der Fig. 2,

die Stempelvor- -IV der Fig. i,

Fig. 4 ein Schnitt durch
richtung nach der Linie IV-

Fig. 5 eine Einzelheit,

Fig. 6 eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansieht bei niedergedrücktem Stempel.

Die Stempelvorrichtung 1, die in der üblichen Weise sich aus einer Anzahl von am Umfange mit Drucktypen versehenen, beliebig einstellbaren Scheiben zusammensetzt, ist an einem am Maschinengestell 3 senkrecht geführten Schlitten 4 gelagert. Die einzelnen Scheiben der Stempelvorrichtung 1 sitzen dicht nebeneinander auf einer Achse 35, die in den Seitenwänden eines mit dem Schlitten 4 verbundenen Gehäuses 2 befestigt ist, und sind durch ineinandergeschachtelte Rohre 37 mit im Gehäuse 2 untergebrachten Kettenrädern 36 verbunden. Über die' einzelnen Kettenräder 36 laufen endlose Stahlbänder 42, die mit den Zähnen der Räder 36 entsprechenden Lochungen versehen sind und somit in Verbindung mit diesen als Treibketten wirken. Diese Bänder 42 laufen über auf einer Achse 38 lose drehbar gelagerte • Führungsrollen 39 im oberen Ende des Gehäuses 2 und außerdem über Spannrollen 41, die frei drehbar auf einer zwecks Regelung der Spannung mittels eines exzentrischen Zapfens 64 im Gehäuse 2 gelagerten Achse 40 sitzen. In der Vorderwand des Gehäuses 2 befinden sich von oben nach unten verlaufende Schlitze 43. Durch diese Schlitze 43 ragen

■ nach außen mit den einzelnen .Bändern 42 verbundene Handgriffe 44. Neben den einzelnen Schlitzen 43 sind in Reihen die einzelnen Zeichen, z. B. Zahlen und Buchstaben, angegeben, die sich auf der. zugehörigen Typenscheibe befinden, derart, daß bei Einstellung des Handgriffes 44 auf irgendein Zeichen die entsprechende. Type der Typenscheibe sich in der Druckstelhing befindet. Die Griffe 44 besitzen kegelförmige Ansätze 44', denen Aussparungen·^ in den Seitenkanten der Schlitze 43 entsprechen (Fig. 2 und 5). Durch die elastischen Stahlbänder werden die Handgriffe mit ihren Kegelansätzen 44' in die Aussparungen 63 hineingezogen und dadurch gesperrt, so daß sie, wenn eine Verstellung beabsichtigt wird, erst herausgezogen werden müssen. Das Stempeln erfolgt durch Niederbewegen des Schlittens 4, wobei die eingestellten Typen des Typenrades auf das auf den abgefederten Stempeltisch 45 gelegte Wäschestück o. dgl. gedrückt werden. Zum Niederbewegen des Schlittens 4 dient folgende Einrichtung:

Im Maschinengestell 3 ist eine Achse 9 gelagert, auf der ein Zahnsegment 10 befestigt ist. An einem auf der gleichen Achse sitzenden Hebel 11 greift die zu einem Fußtritt führende Zugstange 12 an. In Verbindung mit dieser Zugstange 12 oder auch mit dem Fußtritt ist eine in der Zeichnung nicht dargestellte Rückholfeder verbunden. Mit dem Schlitten 4 ist eine Zahnstange 8 (Fig. 2) verbunden, mit der beim Niederdrücken des Fußtritts das sich gemäß Fig. 2 in der Richtung des Uhrzeigers drehende Zahnsegment 10 in Eingriff tritt, so daß der Schlitten 4 mit dem Gehäuse 2 abwärts bewegt wird. Beim Loslassen des Fußtritts kehrt das Zahnsegment 10 und damit auch der Schlitten 4 unter der Wirkung der Rückholfeder in die angehobene Stellung zurück. Um die Bewegung zu erleichtern, ist das Gewicht des Gehäuses 2 durch ein auf einem zweiarmigen Hebel 46 sitzendes Gegengewicht 47 ausgeglichen. Der Hebel 46 greift am Gehäuse 2 mittels eines Lenkers 48 an. In der gehobenen tmd gesenkten Stellung wird der Schlitten 4 durch einen federnden Riegel 49 festgestellt, der in den beiden Endstellungen des Schlittens 4 in entsprechende kegelige Bohrungen 50 und 51 des letzteren eingreift.

Die die Einfärbvorrichtung 21 mit dem Farbkissen 27 tragende Schiene 23 (Fig. 1) ist in einem unter der Wirkung einer Druckfeder .55 stehenden U-förmigen Führungsstück 22 verschiebbar gelagert, das seinerseits mittels eines Zapfens 30 drehbar durch ein Lager 53 gestützt ist. Das Führungsstück 22 besitzt in seiner oberen Fläche einen Längsschlitz 54 (Fig. 3), durch, den in eine Aussparung 20 der unter dem Einfluß einer Rückzugfeder 34 stehenden Schiene 23 das Ende eines- bei 18 gelagerten Hebels 19 eingreift, der durch eine seitlich an ihm gelagerte Rolle 33 unter dem Einfluß eines auf der Achse 9 befestigten Daumens 32 steht. ■ Dieser besitzt einen konzentrischen Teil 32^a, der in der Ruhestellung (Fig. 1) mit der Rolle 33 in Berührung steht. Bei dieser Stellung liegt eine Nase 32^C des Daumens 32 an einer Nase 31 des Führungs-Stückes 22 an.

Wird durch Niedertreten des Fußtritts die Achse 9 in der Richtung des Uhrzeigers gemäß Fig. i, 2 und 6 gedreht, so wird zunächst durch Wirkung der Nase 32¹^ des Daumens 32 auf die Nase 31 das Führungsstück 22 entgegengesetzt zum Drehsinn des Uhrzeigers gedreht, so daß das Farbkissen 27 an die ihm gegenüberstehenden Typen der Stempelvorrichtung ι gedrückt wird. Im nächsten Augenblick wird die Nase 31 freigegeben, so daß die Führung 22 unter der Einwirkung der Feder 55 in ihre Ruhelage zurückkehrt. Erst dann verläßt die Rolle 33 den konzentrischen Teil 32" des Daumens und gleitet an dessen Flanke 32* ab (Fig. 6), so daß die Feder 34 die Einfärbvorrichtung 21 aus dem Bereich der Stempelvorrichtung 1 zurückziehen kann. Erst nachdem dies vollendet ist, kommt das Zahnsegment 10 mit der Zahnstange 8 in Eingriff und bewegt die Stempelvorrichtung 1 abwärts. ' ■

Läßt man den Fußtritt los, so wird zunächst die Stempelvorrichtung 1 wieder angehoben, worauf durch Einwirkung der Flanke 32* des Daumens 32 der Hebel 19 und mit ihm die Einfärbvorrichtung nach rechts gemäß Fig. ι bewegt wird. Gegen Ende der Rückkehrbewegung gleitet der Daumen 32 über die Nase 31 und legt sich wieder vor diese.

Während bei der dem Hauptpatent zugrunde liegenden. Anordnung die Einfärbvorrichtung als Behälter für den Farbstoff ausgebildet ist, besteht sie gemäß vorliegender Erfindung nur aus einem einfachen Farbkissen, das bei jedem Hub mit dem eigentlichen Farbbehälter zwecks Aufnahme neuer Farbe in Berührung gebracht wird. Der unten und oben offene, seitlich am Gehäuse 2 der Stempelvorrichtung 1 gelagerte Farbbehälter enthält eine mit dem Farbstoffe : getränkte poröse Masse, auf die nach Öffnen des Deckels 58 neuer Farbstoff gegossen werden j. kann. In der Ruhestellung (Fig. 1) istIdie j untere Öffnung des Gefäßes 57 durch eine am j Hebel 19 angeordnete Verschlußplatte 59 verschlossen, so daß ein Abtropfen bzw. Verdunsten von Farbe vermieden wird. Bei der Benutzung der Vorrichtung wird durch die Beiseitebewegung der Einfärbvorrichtung 21 die Platte 59 vom Gefäß 57 abgehoben, das sich in solcher Lage befindet, daß bei völlig seitwärts bewegter Einfärbvorrichtung 21 das

Farbkissen 27 senkrecht unter ihm liegt. Wird dann der Schlitten 4 niederbewegt, so setzt sich der Farbbehälter 57 mit der offenen Unterseite auf das Farbkissen 27 auf (Fig. 6), so daß dieses neue Stempelfarbe aufnimmt, um sie bei dem nächsten Arbeitsgang auf die Drucktypen zu übertragen.

In Verbindung mit der Stempelvorrichtung 1 ist eine Vorrichtung zum Feststellen der einzelnen Typenräder in der ihnen gegebenen ·. Lage verbunden. Diese besteht aus einer entsprechenden Anzahl von unter der Wirkung von Federn 62 stehenden Riegeln 60, die in einem Halter 61 seitlich am Gehäuse 2 gelagert sind und mit ihren keilförmigen Enden in entsprechende Kerben 65 der Typenräder fassen.

Claims

Patent-An Sprüche:

i. Stempelvorrichtung, insbesondere zum Zeichnen von Wäsche, bei der bei Einleitung des Stempelvorganges zunächst die Anfärbvorrichtung mit dem Stempel-in Berührung gebracht und dann beiseite bewegt wird, nach Patent 316,761, dadurch gekennzeichnet, daß die Anfärb vorrichtung (21, 27) fest an ihrem Träger (23) gelagert ist, der vor der Beiseitebewegung die Andrückbewegung gegen den Stempel ausführt.
2. Stempelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, claß der Farbkissenträger (23) in einem drehbar gelagerten Führungsstück (22) verschiebbar ist, dem vor der Beiseitebewegung des Trägers (23) eine Schwingbewegung erteilt wird.
3. Stempelvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der am Farbkissenträger (23) angreifende Hebel (19) unter dem Einflüsse eines Daumens (32) steht, der bei der Einleitung des Stempelvorganges durch Zusammenwirken von Nasen (32°, 31) das Führungsstück (22) des Far blassen trägers (23) zum Ausschwingen bringt, während der Hebel (19) durch Anlage an einem konzentrischen Teil (32") des Daumens (32) noch in der Ruhelage gehalten wird.
4. Stempelvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederbewegung des Stempels (1) durch Eingriff eines auf der Achse des Daumens (32) sitzenden Zahnsegmentes ^s(io) und einer Zahnstange (8) des Stempelschlittens (4) erfolgt, die in der Ruhestellung außer Eingriff sind und erst in Eingriff kommen, _V55 nachdem durch Auflaufen des Führungsorgans (33) des Hebels (19) auf die abfallende Kurve (32*) des Daumens (32) die Seitwärtsbewegung des Stempelkissenträgers (23) erfolgt ist.
5. Stempelvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einstellen der die Drucktypen tragenden Scheiben der Stempelvorrichtung 1 auf deren ineinandergeschachtelten Achsen (37) sitzende Zahnräder (36) dienen, mit denen als Ketten wirkende gelochte Stahlbänder (42) in Eingriff stehen, an denen durch Schlitze (43) einer die Zeichen tragenden Platte aus dem Gehäuse (2) herausragende Griffe (44) befestigt sind.
6. Stempelvorrichtung nach Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffe (44) mit nach innen gerichteten Kegelflächen (44') in kegelförmige Aussparungen (63) in den Seitenkanten der Schlitze (43) passen, mit denen sie durch die elastische Spannung ' der Stahlbänder (42) in Eingriff gehalten werden.
7. Stempelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Stempelschlitten (4) ein Farbbehälter (57) verbunden ist, dessen untere Öffnung bei der Ruhestellung durch eine mit dem Hebel (19) verbundene Platte (59) verschlossen wird und der sich bei der Niederbewegung des Stempels auf das beiseitebewegte Farbkissen (27) aufsetzt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.