DE3152325A1

DE3152325A1 - Elektromagnetventil

Info

Publication number: DE3152325A1
Application number: DE19813152325
Authority: DE
Inventors: Hermann 4000 Düsseldorf Moldenhauer
Original assignee: A&K Mueller GmbH and Co KG
Current assignee: A&K Mueller GmbH and Co KG
Priority date: 1981-04-09
Filing date: 1981-04-09
Publication date: 1983-02-03

Description

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Firma A. und K. Müller GmbH & Co. KG, Bücher-

str. 31 - 37, 4000 Düsseldorf 13

Elektromagnetventil.

Gegenstand der Erfindung ist ein Elektromagnetventil mit einem Anschlüsse für Zu- und Ableitungen aufweisenden Ventilkörper, auf dem ein das bewegbare Ventilinnenteil enthaltendes, zylindrisches Aufsatzstück angeordnet ist, das von einer Magnetspule sowie einem Magnetjoch umgeben ist.

Bei einem Elektromagnetventil sollen alle Metallteile, also insbesondere der Ventilkörper und die metallischen Teile des Magnet-Ansteuerteils, mit dem geerdeten elektrischen Anschluß des Elektromagnetventils so gut elektrisch leitend verbunden sein, daß auch nach länger dauerndem Betrieb diese leitende Verbindung nicht verlorengehen kann.

Andererseits ist es aber bei einem Elektromagnetventil auch sehr wünschenswert, zwischen dem Ventilkörper und der Spule eine Abdichtung vorzusehen, damit Flüssigkeiten nicht in das Innere der Magnetspule eindringen können. Es hat sich gezeigt, daß vor allem flüssige Reinigungsmittel sehr leicht in die Magnetspule eindringen können und diese unbrauchbar machen.

Die beiden obengenannten Forderungen sind nicht ohne weiteres gleichzeitig erfüllbar, da Dichtungsscheiben oder -ringe herkömmlicher Bauart, also beispielsweise Q-Ringe, regelmäßig aus elektrisch nicht oder nur sehr schlecht leitendem Material bestehen, so daß bei Zwi-

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schenschaltung einer derartigen Dichtungsscheibe zwischen die Spule und dem Ventilkörper eines Elektromagnetventils die geforderte gute Leitfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, ein Elektromagnetv/entil der eingangs erwähnten Bauart so auszubilden, daß einerseits alle Metallteile mit dem geerdeten elektrischen Anschluß gut leitend verbunden sind und andererseits in der oben erwähnten Weise zwischen dem Ventilkörper und der Spule eine gute Abdichtung gegen Flüssigkeiten erreicht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Patentan-Spruchs 1.

Vorteilhafte Ausführungsformen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Durch die erfindungsgemäßen Merkmale des Elektromagnetventils wird sichergestellt, daß die Dichtungsscheibe mit einer gewissen Vorspannung auf dem Aufsatzstück sitzt und dadurch eine sehr gute Abdichtung erreicht wird. Die speziellen Merkmale der Dichtungsscheibe selbst bewirken, daß durch das ringförmige Innenteil eine gute elektrisch leitende Verbindung geschaffen wird, wobei die äußeren Enden der Ansätze des Innenteils in einem direkten elektrisch leitenden Kontakt mit den Oberflächen der beiden miteinander verschraubten Teile geraden. Bei der Montage der Dichtungsscheibe muß darauf geachtet werden, daß der elastische Teil der Dichtungsscheibe, also die Ummantelung, bei einem axialen Druck sich radial ausdehnen kann, damit die Ansätze in allen

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wichtigen Bereichen aus der Oberfläche heraustreten können. Hierbei sind die Ausführungformen nach den Patentansprüchen 2 und 3 besonders vorteilhaft, weil bei ihnen die oben erwähnte radiale Ausdehnungsmöglichkeit der Ummantelung in besonders einfacher Weise sichergestellt ist.

Im folgenden wird anhand der beigefügten Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Elektromagnetventils näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 ein Elektromagnetventil nach der Erfindung in

einer teilweise geschnittenen Seitenansicht; Fig. 2 eine Draufsicht auf eine der bei dem Elektromagnetventil nach Fig. 1 verwendeten

Dichtungsscheiben;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer Dichtungsscheibe nach Fig. 2j wobei die Ummantelung jeweils durchsichtig dargestellt ist.

In Fig. 1 ist schematisch ein Elektromagnetventil dargestellt, mit einem Ventilkörper 3, an den in nicht dargestellter Weise Zu~ und Ableitungen angeschlossen sein können. Auf den Ventilkörper 3 ist ein Aufsatzstück 4 aufgeschraubt, das in nicht dargestellter und in an sich bekannter Weise ein bewegbares Ventilinnenteil enthält. Das Aufsatzstück 4 wird umgeben von einer Magnetspule 5 mit einem Magnetjoch 6a. Bei der Montage wird die Magnetspule 5 mit dem Magnetjoch 6a auf das Aufsatzteil 4 aufgesteckt und mittels einer Schraubenmutter 4b verschraubt, so daß die Spule fest zwischen die Schraubenmutter 4b und einen Flansch 4a des Aufsatzstückes 4 eingespannt und so mit dem Ventilkörper 3 verbunden ist.

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Zwischen den Flansch 4a und die Magnetspule 5 bzw» das Magnetjoch 6a ist eine Dichtungsscheibe 7a eingelegt, die so ausgebildet ist, wie dies in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist.

Die in den Fig. 2 und 3 dargestellte Dichtungsscheibe besitzt ein Innenteil 1, das als nicht geschlossener Ring ausgebildet ist, der an seiner Innenseite zahnartige Ansätze 1.1 bis 1.9 aufweist, die, wie aus Fig. 3 zu entnehmen, schräg zur Ringebene stehen und die beiden Oberflächen des Innenteils 1 an beiden Seiten überragen. Das aus elektrisch leitendem Material, beispielsweise Kupfer oder magnetisch leitendem Material bestehende Innenteil 1, ist mit einer Ummantelung 2 aus einem elastomeren Isoliermaterial umgeben. Die Dicke dieser Ummantelung 2 bzw. die Höhe der das Innenteil 1 überragenden Ansätze 1.1 bis 1.9 ist so bemessen, daß, wie aus Fig. 3 zu entnehmen, die äußersten Enden der Ansätze bis 1.9 in den Oberflächen 2.1 bzw. 2.2 der Ummantelung 2 liegen. Die Ausbildung kann auch so sein, daß diese äußersten Enden der Ansätze 1.1 bis 1.9 dicht unter oder dicht über den Oberflächen 2.1 bzw. 2.2 der Ummantelung liegen.

Die dem Mittelpunkt M der Dichtungsscheibe zugewandten Enden der Ansätze 1.2 bis 1.9 liegen gleichfalls in der als Schmalseite ausgebildeten inneren Oberfläche der Ummantelung 2.

Die Abmessungen der Dichtungsscheibe 7a sind so gewählt, daß im entspannten Zustand ihr Innendurchmesser etwas kleiner ist als der Außendurchmesser des Aufsatzstückes 4. Beim Aufschieben der Dichtungsscheibe 7a auf das Aufsatzstück 4 gerät diese unter Vorspannung und die

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zum Mittelpunkt der Scheibe weisenden Ansätze treten in dieser Richtung aus der Oberfläche der Ummantelung heraus und geraten in Kontakt mit der metallischen Oberfläche des Aufsatzstückes 4. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Dichtungsscheibe 7a in einer Vertiefung des Spulenmantels 6 angeordnet. Der Flansch 4a des Aufsatzstückes 4 besitzt einen Außendurchmesser, der etwas kleiner ist als der Außendurchmesser der Dichtungsscheibe 7a. Auf diese Weise hat das Material der Ummantelung der Dichtungsscheibe 7a die Möglichkeit, bei axialem Druck radial auszuweichen, wodurch sichergestellt ist, daß die Ansätze auch nach oben und unten sicher aus der Oberfläche der Dichtungsscheibe heraustreten und den elektrischen Kontakt sicherstellen.

Am oberen Ende des Magnetventils ist eine weitere Dichtungsscheibe 7b angeordnet. Auch sie ist so ausgebildet, wie dies in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist und so bemessen, daß sie unter Vorspannung auf den oberen Aufsatz des Aufsatzstückes 4 aufgeschoben wird und in einer Vertiefung des Spulenmantels 6 angeordnet ist.

Der Durchmesser der von oben aufgeschraubten Schraubenmutter 4b bzw. einer dazwischengeschalteten Beilagscheibe ist etwas geringer als der Außendurchmesser der Dichtungsscheibe 7b, so daß auch hier die Möglichkeit des radialen Ausweichens des Ummantelungsmaterials bei axialem Druck sichergestellt ist.

Mit Hilfe dieser Dichtungsscheiben 7a und 7b wird eine gleichzeitig dichtende und elektrisch leitende Ver-

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bindung zwischen dem Ventilkörper 3 und der Magnetspule 5 geschaffen, wobei durch die Schrägstellung der Ansätze 1.1 bis 1.9 gleichzeitig eine Uerdehsicherung erreicht ist, die ein unbeabsichtigtes Lösen der Verbindung, die sowohl die Abdichtung als auch die elektrische Leitfähigkeit beeinträchtigen würde, verhindert.

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Claims

P.-C. SROKA, dr. H. FEDER, dipl-phys. dr. W.-D. FEDER

PATENTANWÄLTE & EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

KLAUS O. WALTER

RECHTSANWALT

DOMINIKANERSTR. 37. POSTFACH III

D-4000 DÜSSELDORF 11 telefon (0211) 53402 telex 8584550

Akte 82-10-27 9. Juni 1982 WF/Wi

Patentansprüche

Elektromagnetventil mit einem Anschlüsse für Zu- und Ableitungen aufweisenden Ventilkörper, auf dem ein das bewegbare Ventilinnenteil enthaltendes zylindrisches Aufsatzstück angeordnet ist, das von einer Magnetspule sowie einem Magnetjoch umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Aufsatzstück (4) eine Dichtungsscheibe (7a) aufgeschoben und zwischen der Magnetspule (5) und dem Ventilkörper (3) in einer Vertiefung des Spulenmantels (6) angeordnet ist und die Dichtungsscheibe ein ringförmiges Innenteil (1) aus elektrisch leitendem Material aufweist, bei dem an der Ringinnenseite mehrere zahnartige, die Oberflächen des Innenteils an beiden Seiten überragende Ansätze (1.1 bis 1.7) angeordnet sind und das Innenteil (1) mit einer ringförmigen Ummantelung (2) aus einem elastomeren, elektrisch nicht leitenden Dichtungsmaterial umgeben ist, wobei die Dicke der Ummantelung (2) so bemessen ist, daß die äußeren Enden der die Oberfläche des Innenteils überragenden Teile der Ansätze (1.1 bis 1.7) in oder in unmittelbarer Nähe der beiden Oberflächen (2.1, 2.2) der Ummantelung (2) liegen und der Innendurchmesser der Dichtungsscheibe (7a) im nicht montierten Zustand etwas kleiner bemessen ist als der Außendurchmesser des Aufsatzstückes (4) an dieser Stelle.

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2. Elektromagnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (7a) an einem Flansch (4a) des Aufsatzstückes (4) anliegt, wobei der Außendurchmesser des Flansches (4a) kleiner ist als der Außendurchmesser der Dichtungsscheibe (7a). 10
3. Elektromagnetventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Aufsatzstück (4) eine u/eitere Dichtungsscheibe (7b) aufgeschoben und zwischen der Magnetspule (5) und einer die Magnetspule (5) sowie das Magnetjoch (6a) fixierenden Schraubenmutter in einer Vertiefung des Spulenmantels (6) angeordnet ist, wobei diese weitere Dichtungsscheibe ebenfalls ein ringförmiges Innenteil (1) aus elektrisch leitendem Material aufweist, bei dem an der Ringinnenseite mehrere zahnartige, die Oberflächen des Innenteils an beiden Seiten überragende Ansätze (1.1 bis 1.7) angeordnet sind und das Innenteil (1) mit einer ringförmigen Ummantelung (2) aus einem elastomeren, elektrisch nicht leitenden Dichtungsmaterial umgeben ist und die Dicke der Ummantelung

(2) so bemessen ist, daß die äußeren Enden der die Oberfläche des Innenteils überragenden Teile der Ansätze (1.1 bis 1.7) in oder in unmitelbarer Nähe der beiden Oberflächen (2.1, 2.2) der Ummantelung (2) liegen und der Innendurchmesser der weiteren Dichtungsscheibe (7b) im nichtmontierten Zustand etwas kleiner bemessen ist als der Außendurchmesser des Aufsatzstückes (4) an dieser Stelle und der Außendurchmesser der Schraubenmutter (4b) bzw. einer Beilagscheibe kleiner ist als der Außendurchmesser der weiteren Dichtungsscheibe (7b).