DE3149518C2 - Verstellbare Verankerung für Sicherheitsgurte - Google Patents

Abstract

Das Sicherheitsgurtsystem ist versehen mit einem oberhalb der Schulter des zu sichernden Fahrzeuginsassen vorgesehenen Stützpunkt für das Gurtband in Form eines End- oder Umlenkbeschlages, der zur Anpassung an die Körpergröße des Fahrzeuginsassen in unterschiedlichen Höhen am Fahrzeug befestigbar ist. Gemäß der Erfindung ist fest am Fahrzeug (Mittelsäule 6) eine im wesentlichen senkrechte Ankerschiene (1) befestigt, in der längs verschiebbar der Beschlag (9) geführt ist und an der zur Festlegung des Beschlages in der gewünschten Höhe ein Verstellschieber (13) ebenfalls längsverschiebbar und arretierbar gelagert ist.

Description

Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst

Bei der erfindungsgemäßen verstellbaren Verankerung für Sicherheitsgurte besitzt die Ankerschiene zwei Funktionen, nämlich eine Funktion als formstabiles Widerlager für den Beschlag und eine weitere Funktion als Führungs- und Schwenkachse für das als Verstellschieber ausgebildete Verriegelungselement Die Formgestaltung der Ankerschiene ermöglicht eine rationelle Massenfertigung im Preß- oder Ziehverfahren. Das als Verstellschieber ausgebildete Verriegelungseiement dient lediglich zur Festlegung der Höhe des Beschlages an der Ankerschiene und kann daher als relativ leichtes Teil, insbesondere gemäß Anspruch 7 als Aluminiumpreßteil, ausgebildet sein.

Eine besonders einfache Ausführung des Verriegelungselementes ergibt sich nach Anspruch 5 dadurch, daß der Beschlag sich nur an der Oberkante des Verriegelungselementes abstützt Diese Ausführung des Verriegelungselementes ist besonders geeignet für die in Anspruch 6 angegebene Ausführungsform, bei der eine langgestreckte Führungsschiene vorgesehen ist, längs weicher der Beschlag durch einen Antriebsmotor über ein Schub- und Zugmittel nach dem Passiv-Gwtprinzip bewegbar ist Die erfindungsgemäße Ausbildung der verstellbaren Verankerung ist leicht mit Passiv-Gurt-Systemen kombinierbar, da lediglich die Ankerschiene in die Bewegungsbahn des Passiv-Gurtsystems eingeschaltet wird und einen Teil dieser Bewegungsbahn darstellt. Ein Passiv-Gurtsystem ist beispielsweise bereits aus der DE-OS 30 05 818 bekannt Bei diesem System ist ein Halteteil mit einem Führungsteil starr verbunden, welches in einer Führungsschiene verschiebbar ist. Das Halteteil, das die Rückhaltestellung des in der Führung verstellbaren Sicherheitsgurtbeschlages bestimmt, besitzt einen Aufnahmeschlitz zur Aufnahme eines den Beschlag haltenden Läufers.

Bei der Weiterbildung nach Anspruch 6 ist mit dem Verriegelungselement ein entlang der Führungsschiene geführtes Schleppteil verbunden, das einen vom Schub- und Zugmittel betätigten Endschalter trägt, der die Abschaltung des Antriebsmotors steuert Die Verwendung eines an einem Läufer mitgeschleppten Endschalters bei einem passiven Sicherheitsgurtsystem ist an sich bereits aus der DE-OS 28 22 064 bekannt Durch die Ausführungsform nach Anspruch 6 wird beim Verschieben des als Verstellschieber ausgebildeten Verriegelungselementes der Endschalter automatisch mitbewegt, so daß sich der Endschalter stets in der korrekten Relativstellung zum neu gewählten Stützpunkt befindet.

Die Erfindung wird anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 die perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform der verstellbaren Verankerung, die für ein Statik-Gurtsystem geeignet ist,

F i g. 2 die Ausführungsform gemäß F i g. 1 in Explosionsdarstellung,

Fig.3 eine Beschlagvariante in Form eines Umlenkbeschlages für ein Gurtsystem mit Aufrollautomatik,

Fig.4 die Schnittansicht der Ausführungsform gemäß F i g. 1 und 2,

F i g, 5 und 5a zwei unterschiedliche Schnittansichten der Ausführungen gemäß F i g. 1 und 2 mit dem Beschlag gemäß F ig. 3,

F i g. 6 und 7 die perspektivische Darstellung bzw. Seiten-Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform, die für ein Passiv-Gurtsystem besonders geeignet ist.

F i g. 8.9 und 10 eine letste Ausführungsform der Verankerung, die für alle Systemarten geeignet ist.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 1,2 und 4 ist mit 1 eine langgestreckte, als Preß- oder Ziehteil ausgebildete Ankerschiene bezeichnet die im wesentlichen L-förmig ausgestaltet ist. Diese Ankerschiene 1 besteht aus einem in Längsrichtung durchgehenden Ankerprofil 2 mit weitgehend kreisrundem Querschnitt und aus einem winkelig abgebogenen Befestigungssteg 3, in dem beim Ausführungsbeispiel vier Öffnungen 4 vorgesehen sind. Wie in Fig. 1 verdeutlicht, ist mittels Schrauben 5 mit Schraubenköpfen 5' die Ankerschiene 1 an einer mit strichpunktierten Linienzügen angedeuteten Mittelsäule 6 eines Kraftfahrzeuges befestigt Das metallische runde Ankerprofil 2 ist mittig durchzogen von einer im wesentlichen quadratischen Kernöffnung 7, an die sich eine nach außen offene ebenfalls durchgehende Längsnut 8 anschließt In der Kernöffnung 7 mit leichtem Spiel längsverschiebbar geführt ist ein Beschlag 9, der einen hammerkopfartigen Ansatz 10 und eine Gurtös*: 11 besitzt an welcher Gurtöse 11 das freie Ende eines Sicherheitsgurtbandes 12 '.;efestigt bzw. angenäht ist Mit 13 ist ein z. B. aus LeichtiTietaü gebildeter Verstellschieber bezeichnet, bestehend aus einem teilhülsenartigen Abschnitt 14 mit kreisförmigem Profil, aus einem im wesentlichen radialen Rastansatz 15 und aus einer ebenfalls im wesentlichen radial den Abschnitt 14 überragenden Handhabe 16. Der Verstellschieber 13 besitzt einen fensterartigen Durchbruch 17, in den der Beschlag 9 nach außen hindurchgeführt ist und, wie die F i g. 1 und 4 zeigen, mit dem Verstellschieber 13 gekoppelt ist in der Weise, daß mit dem Verschieben des Verstellschiebers 13 gleichzeitig auch der Beschlag 9 mitverschoben wird. Der fensterartige Durchbruch 17 ist so breit daß bei feststehendem Beschlag 9 der Ver-Stellschieber 13 um die Ankerprofilachse um ein vorbestimmtes Maß verschwenkt werden kann. Der Rastansatz 15 des Verstellschiebers 13 besitzt eine Rastnut 18, mit welcher der Verstellschieber 13 an einem der Schraubenköpfe 5' verrastbar ist, wie die F i g. 1 und 4 zeigen. In dieser Raststellung wird der Verstellschieber gehalten durch ein Federelement 19, das mittels einer Schi aube 20 an einer Gewindebohrung 21 des Verstellschiebers 13 befestigt ist und welches Federelement 19 sich an der Mittelsäule 6 federnd abstützt Djrch Drükken auf die Handhabe 16 wird der Verstellschieber 13 verschwenkt, wobei die Rastverbindung zwischen Rastnut 18 und Schraubenkopf 5' gelöst wird, womit der Verstellschieber 13 mitsamt dem Beschlag 9 höhenmäßig verstellt werden kann und an einem oben- oder

so untenliegenden anderen Schraubenkopf 5' wiederum verrastet werden kann. Hierbei folgt der Beschlag 9 automatisch der Verschiebebewegung des Verstellschiebers 13. In der verrasteten Stellung kann der Beschlag ;n;t dem hammerkopfartigen Ansatz 10 die auf das Sicherheitsgurtband 12 einwirkenden Kräfte sicher aufnehmen.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 besitzt ein Beschlag 22 mit hammerkopfartigem Ansatz einen runden Umlenkteil 23 für das Sicherheitsgurtband 12. weleher Umlenkteil 23 mit seitlichen Laschen 24 vernietet ist, wobei diese Laschen 24 wiederum mit einem Lagerbolzen 25 verbunden sind. Vorzugsweise ist dieser Lagerbolzen 25 schwenkbar im Beschlag 22 gelagert. In den F i g. 5 und 5a ist diese Bauweise des Beschlages 22 mit schwenkbarem Umlenkteil 23 in zwei senkrecht aufeinanderstehenden Ansichten verdeutlicht.

Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen ist die Handhabe 16 jeweils in Fahrtrichtung des Kraftfahrzeu-

ges angeordnet. Es ist jedoch ohne weiteres denkbar, auf der Betätigungsseite die Rastelemente vorzusehen, und die Handhabe 16 an der gegenüberliegenden Seite anzuordnen.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 6 und 7 ist ein Teil eines Sicherheitsgurtsystems nach dem Passiv-Gurtprinzip verdeutlicht. Hierbei ist mit Γ wiederum eine langgestreckte Ankerschiene bezeichnet, mit rundem Ankerprofil 2' und mit abgebogenem Befestigungssteg 3', an welchem die Ankerschiene 1 mittels Schrau- ben 5 mit Schraubenköpfen 5' an der Mittelsäule 6 eines Kraftfahrzeuges befestigt ist. Die Ankerschiene ist gestaltet wie die Ankerschiene gemäß dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel, nur daß an beiden freien Enden der Ankerschiene Γ noch Kupplungsteile 26 vorgesehen bzw. angeformt sind, auf welche Kupplungsteile 26 entsprechende Gegenkupplungsteile 27 aufweisende Führungsschienen 28 und 29 aufsteckbar sind. Die Führungsschienen 2R i.inH 29 besitzen durchgehende Führungsöffnungen 28' und 29', die im wesentlichen den gleichen Querschnitt haben wie die Kernöffnung T der Ankerschiene 1'. Wie F i g. 7 zeigt, sind für die Kupplung der Ankerschiene Γ mit den Führungsschienen 28 und 29 Kupplungsstücken 31 vorgesehen. Damit stellt die Ankerschiene 1 mit ihrer durchgehenden Kernöffnung T einen Teil einer langgestreckten Bewegungsbahn dar, für die Verschiebebewegung eines Endbeschlages 9', der ganz ähnlich ausgebildet ist wie der Beschlag 9 gemäß F i g. 1, nur daß die Gurtöse 11' für das Gurtbandende leicht nach unten abgewinkelt ist. Die obere Führungsschiene 29 kann sich über die vordere Kraftfahrzeugtür erstrecken. In den Führungsöffnungen 28', 29' und in der Kernöffnung 7' entlang der Bewegungsbahn längsverschiebbar ist der Endbeschlag 9', der mit einem flexiblen bzw. verbiegbaren Schub- und Zugmittel 32 gekoppelt ist Das Schub- und Zugmittel 32 besteht aus einer Drahtseele 33, auf das hülsenartige Elemente 34 aufgeschoben ist, wobei die auf die Drahtseele 33 aufgeschobenen Elemente 34 durch eine Klemme 35 in ihrer Lage festgelegt sind. Das gliederartige Schub- und Zugmittel 32 steht in Verbindung mit einem nicht weiter dargestellten elektrischen Antriebsmotor und ist durch diesen Antriebsmotor in beiden Richtungen antreibbar. Wie schon erwähnt, ist der in seiner:¹ hammerkopfartigen Ansatz mit einer Durchführungsöffnung versehene Endbeschlag 9' ebenfalls auf die Stahlseele 33 aufgefädelt und damit mit dem Schub- und Zugmittel 32 verbunden. Einige der hülsenartigen Gleitelemente 34 sind mit Steuernocken 36 versehen, die zur Betätigung des Schaltstößels 37 eines elektrischen Schalters 38 dienen. Der elektrische Srhalter 38 sitzt in einem Schleppteil 39, der an der Führungsschiene 28 längsverschiebbar gelagert ist, wie durch Pfeile verdeutlicht. Mittels einem flexiblen Zug- und Schubmittel 40 ist der Verstellschieber 41 mit dem Schleppteil 39 verbunden. Der Verstellschieber 41 ist ähnlich aufgebaut wie der Verstellschieber 13 gemäß dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel, nur daß er keinen fensterartigen Durchbrach (17 gemäß F i g. 1) besitzt Vielmehr stützt sich der Endbeschlag 9' an der Oberkante des Verstellschiebers 41 ab. Der elektrische Schalter 38 dient dazu, beim Anlegen und Ablegen des Sicherheitsgurtes den elektrischen Antriebsmotor einzuschalten bzw. abzuschalten, und zwar in einer vorbestimmten Stellung des Endbeschlages 9'. Durch die Verbindung des höhenverstellbaren Verstellschiebers 41 mit dem Schleppteil 39 über das Schub- und Zugmittel 40 wird erreicht, daß die Position des elektrischen Schalters 38 und seines Schaltstößels 37 der Verstellposition des Verstellschiebers 41 zu folgen vermag, d. h. bei einer höhenmäßigen Verstellung des Verstellschiebers 41 und damit der Position des Endbeschlages 9' wird automatisch auch die Stellung des elektrischen Schalters 38 verstellt bzw. an die neue Stellung des Verstellschiebers 41 angepaßt, so daß der Ein- und Ausschaltvorgang des Antriebsmotors jeweils in der korrekten Stellung erfolgt.

Die Fig. 8,9 und 10 zeigen eine Alternativlösung zum Ausführungsbeispiel gemäß den vorhergehenden Figuren. Hierbei ist wiederum eine Ankerschiene 1 mit rundem Ankerprofil 2 und Befestigungssteg 3 vorgesehen, identisch zu Fig.!. In der Kernöffnung 7 und in der Längsnut 8 ist wiederum ein Beschlag 9 verschiebbar gelageri. Die Ankerschiene 1 ist mittels Senkschrauben an der Mittelsäule 6 des Kraftfahrzeuges befestigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die zum Verrasten eines Verstellschiebers 42 dienenden Rastmittel gegenüber F i^σ. 1 Sb¹⁷SWaHdSIt. Der ebenfalls einen hülscnsrtigen Abschnitt 43 besitzt eine im wesentlichen radiale Handhabe 44, an dessen säulenseitiger Begrenzung das schon erwähnte Federelement 19 mittels einer Schraube 20 befestigt ist, wobei sich dieses Federelement 19 mit Vorspannung an dem Befestigungssteg 3 abstützt. An der gegenüberliegenden Seite des hülsenartigen Abschnittes 43 ist angeformt eine ebenfalls im wesentlichen radiale Rastnase 46, die in der Raststellung gemäß Fig.8^:-^N eine von mehreren übereinander in der Mittelsäule 6 eingearbeitete Rastöffnung 45 eingreift, womit wiederum die gewünschte Höhenlage des Verstellschiebers 42 festgelegt ist. Durch Niederdrücken der Handhabe 44 ist der Verstellschieber 42 um die Achse des Ankerprofils 2 verschwenkbar, womit die Rastnasc 44 aus dem Bereich der Rastöffnung 45 gelangt und wonach der Verstellschieber entlang der Ankerschiene verschiebbar ist.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

1 2 Die Erfindung geht aus von einer verstellbaren VerPatentansprüche: ankerung für Sicherheitsgurte gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

1. Verstellbare Verankerung für Sicherheitsgurte, Eine solche Verankerung ist aus dem DE-GM in Form eines End- oder Umlenkbeschlages, der zur 5 75 22 062 bekannt Durch Verwendung einer solchen Anpassung an die Körpergröße des Fahrzeuginsas- Verankerung ist es bei Sicherheitsgurtsystemen mögsen in unterschiedlichen Höhen am Fahrzeug, vor- lieh, den für das Gurtband vorgesehenen Stützpunkt zugsweise an der Mittelsäule festlegbar ist, mit einer entsprechend der Größe des zu sichernden Fahrzeuginim wesentlichen senkrechten Ankerschiene, in der sassen höhenmäßig zu verstellen. Um einen optimalen ein den Sicherheitsgurt aufnehmender Beschlag ge- to Schutz für den Fahrzeuginsassen zu erhalten, ist es nämführt ist, und mit einem den Beschlag in der einge- lieh erforderlich, für kleine Personen den Stützpunkt stellten Höhe an der Ankerschiene festlegenden nach unten und für größere Personen den Stützpunkt Verriegelungselement, das in unterschiedlichen Stel- nach oben zu legen.

lungen entlang der Ankerschiene fahrzeugfest ver- Bei der bekannten Verankerung wird ein Umlenkberastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß 15 schlag in seiner Höhe durch ein Verriegelungselement die Außenkontur (Ankerprofil 2) der Ankerschiene an einer im wesentlichen senkrechten Ankerschiene (1) wie an sich bekannt rund ausgebildet ist und daß festgelegt die an der Mittelsäule des Fahrzeugs befedas Verriegelungselement (Verstellschieber 13) an stigt ist Die Ankerschiene ist im Querschnitt T-förmig der runden Außenkontur (Ankerprofil 2) in die Rast- und wird von den seitlichen Flügeln des Verriegelungsbzw. Entraststellung schwenkbar gelagert ist 20 elementes umgriffen. Der Umlenkbeschlag ist an der

2. Verstellbare Verankerung nach Anspruch 1, da- Stirnfläche des Verriegelungselementes verschraubt durch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsele- Quer zur Verschiebungsrichtung erstreckt sich ein fernem (Verstellschieber 13) an den in Schienenlängs- derbeaufschlagter Verriegelungsstift, der durch eine richtung am Befestigungssteg (3) mit Abstand auf- Bohrung des Verriegelungselementes hindurchgeführt einanderfolgenden Schraub- oder Nietköpfen (5') 25 ist und wahlweise in eines von mehreren Rastlöchern von Befestigungsmitteln (Schrauben 5) verrastbar einfallen kann, die im Abstand voneinander entlang der ist Verankerungsschiens angeordnet sind. Diese verstell-

3. Verstellbare Verankerung nach Anspruch 1, da- bare Verankerung für Sicherheitsgurte gestattet eine durch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsele- leichte Verschiebung des Verriegehingselementes mit ment (Verstellschieber 42) eine Rastnase (46) auf- 30 dem daran befestigten Umlenkbeschlag entlang der weist mit der es in übereinanderliegende Rastöff- Verankerungsschiesie nach Herausziehen des Verriegenungen (45) iin Fahrzeugaufbau, vorzugsweise in der lungsstiftes aus seinem Rastloch in der Verankerungs-Mittelsäule (6) verrasthar ist schiene mit anschließender selbsttätiger Verriegelung in

4. Verstellbare Veranherung nach einem der An- der gewünschten Höhe, sobald der Verriegelungsstift Sprüche 1 bis 3, dadurch gekt '.!zeichnet, daß der 35 über das der gewünschten Höhe entsprechende Rast-Beschlag (9) durch einen fensterartigen Durchbruch loch verschoben wird. Herstellung und Montage der (i7) in dem das Ankerprofii (2) umgreifenden Ab- bekannten Verankerung sind jedoch relativ aufwendig, schnitt (14) des Verriegelungselementes (Verstell- weil an dem Verriegelungselement sowohl die Befestischieber 13) hindurchgeführt ist gungsmittel für den Uinlenktesehlag als auch die Mittel

5. Verstellbare Verankerung nach einem der An- 40 zur Verrastung mit der Verankerungssehiene vorgesesprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich hen sein müssen und überdies die auf den Beschlag einder Beschlag (9') nur an der Oberkante des Verriege- wirkenden Kräfte senkrecht zur Schiene erst über das lungselementes (Verstellschieber 41) abstützt Verriegelungselement auf die Verankerungsschiene

6. Verstellbare Verankerung nach Anspruch 5, da- übergeleitet werden, so daß das Verriegelungselement durch gekennzeichnet, daß nach dem Passiv-Gurt- 45 entsprechend hoch belastbar sein muß.

prinzip eine an sich bekannte langgestreckte Füh- Aus der DE-AS 12 70 430 ist ferner eine rohrförmige, rungsschiene(28,29)fürdenvoneinem Antriebsmo- rechtwinklig abgebogene Führungsschiene für einen tor über ein Schub- und Zugmittel (32) bewegbaren Umlenkbeschlag eines Sicherheitsgurtes bekannt, desBeschlag (9') vorgesehen ist, daß die Ankerschiene sen einer Schenkel waagerecht entlang der Oberkante (Γ) in die Führungsschiene (28,29), vorzugsweise mit 5¹) der Fahrzeugtür und dessen anderer Schenkel senk-Kupplungsstücken (31), eingeschaltet ist, daß mit recht längs des oberen Teils der Mittelsäule des Fahrdeiii Verriegelungselement (Verstellschieber 41) ein zeugs verläuft, wobei sich ein Schiebeschlitz über den entlang der Führungsschiene (28) außen geführies gesamten Versehiebeweg der Führungsschiene er-Schleppteil (39) verbunden ist, das einen an sich be- streckt und das verjüngte Ende des Umlenkbeschlages kannten vom Schub- und Zugmittel (32) betätigten 55 durch diesen Schlitz hindurch in den Innenraum der Endschalter (Schalter 38) trägt, und daß die Verbin- rohrförmigen Schiene hineinragt. An dem verjüngten dung zwischen dem Verriegelungselement (Verstell- Ende des Umlenkbeschlages ist eine Arretierkugel befeschieber 41) und dem Schleppteil (39) so flexibel ist, stigt, durch die der Umlenkbeschlag im inneren der Fühdaß die Rastbewegungen nicht behindert werden. rungsschiene geführt ist. Eine Festlegung des Umlenk-

7. Verstellbare Verankerung nach einem der An- 60 beschlages in unterschiedlichen Höhen der Führungssprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das schiene ist aber nicht vorgesehen.
Verriegelungselement (Verstellschieber 13, 41) aus Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vereinem leichten Material gebildet, beispielsweise als stellbare Verankerung für Sicherheitsgurte der ein-Aluminiumpreßteil ausgebildet ist. gangs beschriebenen Art hinsichtlich Anzahl und Aus-

65 gestaltung der erforderlichen Bauteile und hinsichtlich

der Montage am Fahrzeug zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen verstellbaren Verankerung durch die kennzeichnenden