DE3144966C1 - Naehmaschine mit einer Beschneidvorrichtung fuer das Naehgut - Google Patents

Description

Eine dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechende Nähmaschine ist der DE-AS 23 57 605 entnehmbar. Die Beschneidvorrichtung der Nähmaschine weist einen zweiarmigen Schwinghebel auf, dessen einer Arm über eine Exzenterstange mit einem auf der Armwelle befestigten Exzenter und dessen anderer Arm über ein auf ihm angeordnetes Übertragungsglied und einen Lenker mit einem vertikal geführten Beschneidmesser verbunden ist. Bei im Bereich der Schwingachse des Schwinghebels befindlichem Übertragungsglied ist das Beschneidmesser in die Ruhestellung angehoben. Liegt das Übertragungsglied dagegen am Ende des Schwinghebels, so ist das Beschneidmesser in die Arbeitsstellung und damit in den Bereich eines Gegenmessers abgesenkt. In dieser Stellung rastet ein Bolzen, der zwei am Übertragungsglied angelenkte Zugstangen mit einem verschwenkbaren Kupplungsteil verbindet, in eine Ausnehmung eines Mitnehmerteiles ein, das an einem Ende einer Schubstange befestigt ist. Das andere Ende der Schubstange liegt an einer elektromagnetisch entriegelbaren Sperre an. Hinter der Sperre ist eine durch einen separaten Motor antreibbare Taumelscheibe angeordnet.

Ist die Beschneidvorrichtung während des Nähens wirksam, so arbeiten das durch den Exzenter angetriebene Beschneidmesser und die Nadel synchron miteinander. Damit nun das Beschneidmesser nicht dem Werkstück bei dessen Vorschubbewegung als Hindernis im Wege steht, ist der Exzenter so ausgerichtet, daß er das Beschneidmesser nur während der Vorschubpausen des Werkstückes nach abwärts zur Durchführung eines Schneidhubes bewegt.

Um bei stillstehender Nähmaschine während des Drehens eines Werkstückes um die Nadelachse die Werkstückkante im Eckbereich zu beschneiden, wird die Sperre entriegelt und zugleich der separate Motor in Betrieb gesetzt, wodurch die durch Federkraft an die rotierende Taumelscheibe angedrückte Schubstange in hin- und hergehende Bewegung versetzt wird. Diese Bewegung wird unmittelbar auf das Übertragungsglied übertragen, wodurch das Beschneidmesser auf- und abbewegt wird. Es erfolgt hierbei aber nur dann ein Beschneiden der Werkstückkante, wenn die Nähmaschine zuvor bei in Schneidstellung stehendem Exzenter stillgesetzt wurde, sich dadurch der das Übertragungsglied tragende Arm des Schwinghebels in seiner unteren Schwenklage befindet und daher die Auf- und Abbewegung des Beschneidmessers im Bereich des Gegenmessers stattfindet. Um das Werkstück im Eckbereich einwandfrei drehen zu können, muß außerdem die Nadel bei stillstehender Nähmaschine in ihrer unteren Position stehen, damit sie beim Drehen des Werkstückes als Drehachse dienen kann.

Diese verschiedenen Voraussetzungen für das Beschneiden bei laufender und bei stillstehender Nähmaschine werden aber nur erfüllt, wenn die bekannte Beschneidvorrichtung an einer Nähmaschine mit Untertransport verwendet wird, denn nur bei dieser Maschinengattung befindet sich die Nadel während der Vorschubpause des Werkstückes in ihrer unteren Position und es steht der Exzenter der Beschneidvorrichtung bei in Nadeltiefstellung stillgesetzter Nähmaschine zwangsläufig in der Schneidstellung.

Dagegen ist die bekannte Beschneidvorrichtung für Nähmaschinen mit Unter- und Nadeltransport nicht verwendbar, da sich die bei dieser Maschinengattung unter anderem als Vorschubmittel dienende Nadel nicht in der Vorschubpause sondern während der Vorschubbewegung des Werkstückes in der unteren Position befindet. Wollte man die bekannte Beschneidvorrichtung an einer Nähmaschine mit Unter- und Nadeltransport verwenden und dabei das im Eckbereich eines Werkstückes bei stillstehender Nähmaschine erfolgende Beschneiden bei untenstehender Nadel durchführen, so wäre der Exzenter der Beschneidvorrichtung gegenüber der Stellung bei Nähmaschinen mit alleini-

gem Untertransport um 180° gedreht, so daß das während des Nähens erfolgende Beschneiden zwangsläufig während der Vorschubbewegung des Werkstükkes stattfinden würde. In diesem Fall würde sich das

relativ zum Beschneidmesser bewegende Werkstück am Beschneidmesser aufstauen und dadurch aus der gewünschten Vorschubrichtung gedrängt werden.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Beschneidvorrichtung zu schaffen, die sowohl für Nähmaschinen mit alleinigem Untertransport als auch für Nähmaschinen mit Unter- und Nadeltransport verwendbar ist

Durch die Maßnahme, die Nähmaschine so auszubilden, daß die Antriebsverbindung zwischen dem Exzenter und der Hauptwelle lösbar und der Exzenter sodann unabhängig von der Hauptwelle antreibbar ist, wird das Beschneidmesser nicht nur beim Beschneiden bei laufender Nähmaschine sondern ebenso auch beim Beschneiden bei stillstehender Nähmaschine über den Exzenter angetrieben. Da also bei dieser Beschneidvorrichtung im Gegensatz zu der bekannten Vorrichtung nie ein Beschneiden bei stillstehendem Exzenter stattfindet, kann es sich daher auch nicht nachteilig auswirken, daß bei Nähmaschinen mit Unter- und Nadeltransport der Exzenter nicht bei tiefstehender sondern bei angehobener Nadel in der Schneidstellung steht. Daher ist die erfindungsgemäße Beschneideinrichtung uneingeschränkt sowohl für Nähmaschinen mit alleinigem Untertransport als auch für Nähmaschinen mit Unter- und Nadeltransport ggeignet

Bei einer im Anspruch 2 angegebenen Ausgestaltung der Erfindung steht der Exzenter mit dem Motor der Nähmaschine in stetiger Antriebsverbindung und ist über eine Schaltkupplung mit der Hauptwelle verbunden. Es wird hierbei nur ein einziger Motor benötigt, der wahlweise die Beschneidvorrichtung und über die Schaltkupplung zusätzlich auch die Nähmaschine oder bei ausgerückter Schaltkupplung und damit stillstehender Nähmaschine die Beschneidvorrichtung allein antreibt

Eine vorteilhafte konstruktive Ausgestaltung ist im Anspruch 3 angegeben. Durch die Verwendung eines Positioniermotors wird der Exzenter der Beschneidvorrichtung am Ende eines bei abgekuppelter Nähmaschine durchgeführten Beschneidvorganges in der gleichen Lage stillgesetzt die er zuvor beim Abkuppeln der Nähmaschine eingenommen hatte. Auf diese Weise läßt sich die Nähmaschine ohne weiteres wieder in der richtigen Phasenlage an den Positioniermotor ankuppein, so daß die phasenmäßige Abstimmung zwischen der Hauptwelle und dem Exzenter für den nächsten Nähvorgang wieder hergestellt wird. Um die phasenmäßige Abstimmung zwischen der Hauptwelle und dem Exzenter während des Nähens aufrechtzuerhalten, ist es zweckmäßig, die Schaltkupplung als formschlüssig wirkende Kupplung auszubilden.

Bei einer im Anspruch 4 angegebenen anderen Ausgestaltung der Erfindung ist der Exzenter über eine Freilaufkupplung mit der Hauptwelle der Nähmaschine ⁵^ sowie über eine Antriebsverbindung und eine weitere Freilaufkupplung mit einem vom Nähmaschinenantrieb unabhängigen Motor verbunden. In diesem Fall wird also der Exzenter der Beschneidvorrichtung bei laufender Nähmaschine von der Hauptwelle und für das Beschneiden bei stillstehender Nähmaschine vom sepraten Motor angetrieben. Die Verwendung eines speziellen Motors ermöglicht es ferner, beim Nähen mit geringer Nähgeschwindigkeit die Beschneidvorrichtung mit einer vergleichsweise höheren Frequenz zu betreiben. Zu diesem Zweck wird bei laufender Nähmaschine der separate Motor eingeschaltet, der über die ihm zugeordnete Freilaufkupplung und die Antriebsverbindung den Exzenter antreibt Der Exzenter kann hierbei aufgrund der ihm zugeordneten Freilaufkupplung in der Drehrichtung der ihn tragenden Hauptwelle schneller angetrieben werden als die Hauptwelle. Da in diesem Fall der Exzenter über die in Ausrücklage befindliche, leer laufende Freilaufkupplung von der Hauotwelle abeekunnelt ist findet keine Überlagerung der Antriebsbewegung des separaten Motors und der Bewegung der Hauptwelle statt, so daß das Beschneidmesser mit gleichbleibender, allein von der Drehzahl des separaten Motors abhängiger Schneidfrequenz bewegt wird.

Damit der Exzenter am Ende eines bei stillstehender Nähmaschine durchgeführten Beschneidvorganges wieder in die bestimmungsgemäße Phasenlage bezüglich der Hauptwelle bringbar bzw. mit dieser wieder synchronisierbar ist ist gemäß Anspruch 5 die Antriebsverbindung mit in gleichmäßigen Abständen angeordneten Mitnahmeelementen versehen, die mit einer Stellvorrichtung zusammenwirken.

Die Erfindung ist anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele erläutert Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Beschneidvorrichtung,

Fig.2 eine schaubildliche Darstellung des Schaltmechanismus der Beschneidvorrichtung,

Fig.3 eine teilweise geschnittene Ansicht der Schaltkupplung und des Positioniermotors,

Fig.4 eine teilweise geschnittene Ansicht einer anderen Ausführungsform der Beschneidvorrichtung.

Ausführungsbeispiel 1

Die in den F i g. 1 bis 3 dargestellte Beschneidvorrichtung 1 ist an einer Nähmaschine 2 angeordnet von der nur ein Teil des Gehäuses 3, eine Stichplatte 4, ein Stoffschieber 5 und eine Nadelstange 6 mit einer eingesetzten fadenführenden Nadel 7 dargestellt ist Die Nadelstange 6 wird von einer Hauptwelle 8 über ein bekanntes, nicht dargestelltes Getriebe zum Zwecke der Nahtbildung auf- und abbewegt und zur Unterstützung der Vorschubbewegung des in bekannter Weise angetriebenen Stoffschiebers 5 um eine horizontale, parallel zur Hauptwelle 8 liegende Achse pendelnd bewegt

Die Beschneidvorrichtung 1 weist einen Rahmen 9 aus zwei parallelen Seitenplatten 10 und einer Verbindungsplatte 11 auf, die am Gehäuse 3 der Nähmaschine 2 befestigt ist Auf einem in den Seitenplatten 10 befestigten Bolzen 12 ist ein zweiarmiger Hebel 13 schwenkbar gelagert, an dessem einen Ende ein Lenker 14 angeordnet ist. Der Lenker 14 ist mit einem Träger 15 gelenkig verbunden, der auf einer am Gehäuse auf nicht dargestellte Art befestigten Führungsstange 16 auf- und abbewegbar angeordnet ist Am Träger 15 ist ein Beschneidmesser 17 befestigt an dem eine Schneide 18 ausgebildet ist Dem Beschneidmesser 17 ist ein in einer nicht dargestellten Aussparung der Stichplatte 4 angeordnetes, feststehendes Gegenmesser 19 zugeordnet das eine Schneide 20 aufweist

Am anderen Ende des Hebels 13 ist ein Lenker 21 angeordnet der durch einen Gelenkbolzen 22 mit einem weiteren Lenker 23 verbunden ist Der Lenker 23 ist an einem Ende eines zweiarmigen Schwinghebels 24 angeordnet, der auf einem Bolzen 25 schwenkbar gelagert ist der in einer der Seitenplatten 10 befestigt ist In einem am anderen Ende des Schwinghebels 24 vorgesehenen Langloch 26 ist ein Gelenkbolzen 27 einstellbar befestigt auf dem eine Exzenterstange 28

■ angeordnet ist. Die Exzenterstange 28 umgreift einen Exzenter 29, der auf einer in den Seitenplatten 10 drehbar gelagerten Welle 30 befestigt ist

Am Gelenkbolzen 22 greift ferner ein Lenker 31 an, der über einen Bolzen 32 an einem Ende einer L-förmigen Schaltkurbel 33 angeordnet ist. Die Schaltkurbel 33 ist auf einem Bolzen 34 schwenkbar gelagert, der in einer der Seitenplatten 10 des Rahmens 9 befestigt ist. Das andere Ende der Schaltkurbel 33 ist mit der Kolbenstange 35 eines Druckluftzylinders 36 verbunden, der über einen Bolzen 37 schwenkbar am Rahmen 9 angeordnet ist.

An dem aus dem Gehäuse 3 der Nähmaschine 2 herausgeführten Ende der Welle 8 (Fig.3) ist ein Handrad 38 frei drehbar gelagert und mittels einer Sicherungsscheibe 39 axial gehalten. Das Handrad 38 ist mit einer V-förmigen Ringnut 40 für einen Keilriemen 41 versehen, der über eine auf der Welle 42 eines Positioniermotor 43 befestigte Riemenscheibe 44 läuft. Am Handrad 38 ist ein Ansatz 45 ausgebildet, der mit einer Zahnung für einen Zahnriemen 46 versehen ist. Der Zahnriemen 46 läuft über eine Riemenscheibe 47 (F i g. 1), die auf der den Exzenter 29 tragenden Welle 30 befestigt ist.

Zur antriebsmäßigen Verbindung der Hauptwelle 8 des Nähmaschinentriebwerkes mit dem vom Positioniermotor 43 angetriebenen, auf der Hauptwelle 8 frei drehbaren Handrad 38 dient eine Schaltkupplung 48. Die Schaltkupplung 48 weist eine auf der Hauptwelle 8 festgeklemmte Mitnehmerscheibe 49 auf, auf der ein Stellring 50 verschiebbar gelagert ist. Am Stellring 50 sind mehrere sich parallel zur Hauptwelle 8 erstreckende Stifte 51 befestigt, die bei jeder Schaltstellung des Stellringes 50 stets in entsprechenden Bohrungen 52 der Mitnehmerscheibe 49 liegen und dadurch den Stellring 50 drehfest mit der Mitnehmerscheibe 49 verbinden. Im Ansatz 45 des Handrades 38 ist eine der Anzahl der Bohrungen 52 entsprechende Anzahl Bohrungen 53 enthalten. Die Bohrungen 52 und 53 fluchten miteinander, wenn der Exzenter 29 und die Hauptwelle 8 in der für den bestimmungsgemäßen Betrieb der Beschneidvorrichtung 1 entsprechenden Phasenlage stehen.

Auf den Stiften 51 sind Druckfedern 54 aufgesteckt, die an den einander gegenüberliegenden Stirnflächen der Mitnehmerscheibe 49 und des Stellringes 50 anliegen. Der Stellring 50 ist mit einer Ringnut 55 versehen. An einem Ansatz 56 des Gehäuses 3 ist ein zweiarmiger Schalthebel 57 gelagert. Der untere Arm des Schalthebels 57 ist gabelförmig ausgebildet und umgreift die obere Hälfte des Stellringes 50. An den beiden freien Enden des gabelförmigen Teils des Schalthebels 57 ist je ein in die Ringnut 55 eingreifender Stift 58 befestigt Der obere Arm des Schalthebels 57 ist mit der Kolbenstange 59 eines an einem Ansatz 60 des Gehäuses 3 schwenkbar angeordneten einfachwirkenden Druckluftzylinders 61 verbunden.

Der Stellring 50 trägt auf der dem Gehäuse 3 zugewandten Stirnseite einen Reibbelag 62. Die Schaltkupplung 48, der als Riemenscheibe ausgebildete Teil des Handrades 38 und die Riemenscheibe 47 sind durch eine Haube 63 abgedeckt.

Ausführungsbeispiel 2

Die in F i g. 4 dargestellte Beschneidvorrichtung 70 ist an einer Nähmaschine 71 angeordnet, von der nur die Rückwand des Gehäuses 72, eine Stichplatte 73, ein Stoffschieber 74 und eine Nadelstange 75 mit einer eingesetzten fadenführenden Nadel 76 dargestellt ist.

Die Nadelstange 75 wird von einer Hauptwelle 77 über ein bekanntes, nicht dargestelltes Getriebe zum Zwecke der Nahtbildung auf- und abbewegt und zur Unterstützung der Vorschubbewegung des in bekannter Weise angetriebenen Stoffschiebers 74 um eine horizontale, parallel zur Hauptwelle 77 liegende Achse pendelnd bewegt.

Die Beschneidvorrichtung 70 weist einen Rahmen 78 aus zwei parallelen Seitenplatten 79 und einer Verbindungsplatte 80 auf, die am Gehäuse 72 der Nähmaschine 71 befestigt ist. Auf einem in den Seitenplatten 79 befestigten Bolzen 81 ist ein zweiarmiger Hebel 82 schwenkbar gelagert, an dessen einem Ende ein Lenker 83 angeordnet ist. Der Lenker 83 ist mit einem Träger 84 gelenkig verbunden, der auf einer am Gehäuse 72 auf nicht dargestellte Art befestigten Führungsstange 85 auf- und abbewegbar angeordnet ist. Am Träger 84 ist ein Beschneidmesser 86 befestigt, an dem eine Schneide 87 ausgebildet ist Dem Beschneidmesser 86 ist ein in einer nicht dargestellten Aussparung der Stichplatte 73 angeordnetes, feststehendes Gegenmesser 88 zugeordnet, das eine Schneide 89 aufweist.

Am anderen Ende des Hebels 82 ist ein Lenker 90 angeordnet, der durch einen Gelenkbolzen 91 mit einem weiteren Lenker 92 verbunden ist. Der Lenker 92 ist an einem Ende eines L-förmigen Schwinghebels 93 angeordnet der auf einem Bolzen 94 schwenkbar gelagert ist, der in einer der Seitenplatten 79 befestigt ist. In einem am anderen Ende des Schwinghebels 93 vorgesehenen Langloch 95 ist ein Gelenkbolzen 96 einstellbar befestigt, auf dem eine Exzenterstange 97 angeordnet ist. Die Exzenterstange 97 umgreift einen Exzenter 98, der unter Zwischenschaltung einer Freilaufkupplung 99 auf der Hauptwelle 77 angeordnet ist. Die Freilaufkupplung 99 ist als Klemmrichtgesperre ausgebildet. Sie weist an der Innenseite des Exzenters 98 drei Aussparungen 100 auf, die je eine radial und eine tangential verlaufende Begrenzungsfläche aufweisen. In den Aussparungen 100 ist je eine Klemmrolle 101 angeordnet. Bei sich im Uhrzeigersinn drehender Hauptwelle 77 verklemmen sich die Klemmrollen 101, worauf die Drehbewegung der Hauptwelle 77 auf den Exzenter 98 übertragen wird.

Am Gelenkbolzen 91 greift ferner ein Lenker 102 an, der über einen Bolzen 103 an einem Ende einer L-förmigen Schaltkurbel 104 angeordnet ist. Die Schaltkurbel 104 ist auf einem Bolzen 105 schwenkbar gelagert, der in einer der Seitenplatten 79 des Rahmens 78 befestigt ist. Das andere Ende der Schaltkurbel 104 ist mit der Kolbenstange 106 eines Druckluftzylinders 107 verbunden, der über einen Bolzen 108 schwenkbar am Rahmen 78 angeordnet ist.

Der Exzenter 98 ist mit einer Riemenscheibe 109 für einen Zahnriemen 110 fest verbunden. Der Zahnriemen 110 läuft über eine Riemenscheibe 111, die unter Zwischenschaltung einer Freilaufkupplung 112 auf der Welle 113 eines am Rahmen 78 angeflanschten Getriebemotors 114 angeordnet ist Die Freilaufkupplung 112 ist wie die Freilaufkupplung 99 als Klemmrichtgesperre ausgebildet und gelangt ebenfalls bei sich im Uhrzeigersinn drehender Welle 113 in Klemm- und damit in Mitnahmestellung. Am Zahnriemen 110 sind drei nockenförmige Mitnahmeelemente 115 angeordnet, die untereinander einen gleich großen gegenseiti- gen Abstand haben. Dieser Abstand entspricht der Umfangslänge der Riemenscheibe 109. Am Rahmen 78 ist ein Druckluftzylinder 116 angeordnet, dessen Hublänge dem gegenseitigen Abstand zweier Mitnah-

und die Antriebsverbindung zwischen dem Positionier- meelemente 115 entspricht Der Druckluftzylinder 116

motor 43 und der Nähmaschine 2 gelöst ist so ausgerichtet, daß dessen Kolbenstange 117 in der

Danach wird der Positioniermotor 43 wieder ausgefahrenen Stellung dicht berhalb des oberen Trums

eingeschaltet, worauf nun das Beschneidmesser 17 bei des Zahnriemens 110 liegt stillstehender Nähmaschine 2 in der zuvor beschriebe- 5

nen Weise angetrieben, d.h. fortlaufend auf- und Die Funktionsweise ist wie folgt:

abbewegt wird. Bei angetriebenem Beschneidmesser 17 Ausführunesbei " 11 wird nun das Werkstück um die als Drehachse dienende

Nadel 7 gedreht, wodurch die Werkstückkante auch im Zur Durchführung eines Nähvorganges wird durch Eckbereich beschnitten wird und somit auch an dieser io Einkuppeln der Schaltkupplung 48 die Hauptwelle 8 der

Stelle einen gleichmäßigen Abstand zur Naht erhält Nähmaschine 2 mit dem Positioniermotor 43 verbunden.

Nach dem Drehen des Werkstückes wird der Das Einkuppeln erfolgt durch Beaufschlagen des

Positioniermotor 43 kurzzeitig in der gleichen Stellung Druckluftzylinders 61 in der Weise, daß der Schalthebel

stillgesetzt, in der er zuvor beim Entkuppeln der 57 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt wird, Schaltkupplung 48 stillgesetzt worden war. Da bei 15 wodurch die Stifte 51 in die Bohrungen 53 des Ansatzes

entkuppelter Schaltkupplung 48 die Hauptwelle 8 durch 45 des Handrades 38 eindringen und damit eine

die reibschlüssige Anlage des Stellringes 50 am Gehäuse drehfeste Verbindung zwischen dem Handrad 38 und

3 arretiert und somit eine Winkelverstellung ausge- der Hauptwelle 8 der Nähmaschine 2 herstellen,

schlossen ist stehen sich nach dem erneuten Stillsetzen Der Positioniermotor 43 treibt über den Keilriemen des Positioniermotors 43 die Stifte 51 und die 20 41 das Handrad 38 an. Vom Handrad 38 wird die

Bohrungen 53 wieder genau gegenüber, so daß durch Antriebsbewegung einerseits über den Zahnriemen 46

Beaufschlagen des Druckluftzylinders 61 die Nähma- auf die Riemenscheibe 47 und damit auf die den

schine 2 ohne weiteres wieder mit dem Positioniermo- Exzenter 29 tragende Welle 30 und bei eingekuppelter

tors 43 antriebsmäßig verbunden und danach weiterge- Schaltkupplung 48 auch auf die Hauptwelle 8 der näht werden kann. Bei einer entsprechenden Ausgestal- 25 Nähmaschine 2 übertragen.

tung der Schaltkupplung 48 könnte die Nähmaschine 2 Der kontinuierlich angetriebene Exzenter 29 erzeugt auch bei laufendem Positioniermotor 43 wieder mit eine Schwingbewegung, die über die Exzenterstange 28 diesem verbunden werden. auf den Schwinghebel 24 übertragen wird, der Sofern während des Nähens kein Kantenbeschneiden infolgedessen eine Schwingbewegung um den Bolzen 25 stattfinden soll, wird die Beschneidvorrichtung 1 außer 30 ausgeführt Wenn während des Nähens eine Werkstück-Betrieb gesetzt indem durch entsprechendes Beauf- kante beschnitten werden soll, wird der Druckluftzylinschlagen des Druckluftzylinders 36 die Schaltkurb'el 33 der 36 in die in Fig. 1 dargestellte Schaltstellung so weit im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, daß der gebracht In dieser Schaltstellung ist der Lenker 23 so Gelenkbolzen 22 mit dem Bolzen 25 fluchtet Dies hat weit nach aufwärts geschwenkt, daß er fast die gleiche zur Folge, daß das Beschneidmesser 17 in eine 35 Schräglage wie der Lenker 21 einnimmt In dieser verhältnismäßig weit von der Stichplatte 4 entfernte Stellung der beiden Lenker 21,23 wird die Schwingbe-Ruhestellung angehoben wird und daß die vom wegung des Schwinghebels 24 über die Lenker 23, 21 Exzenter 29 auf den Schwinghebel 24 übertragene auf den Hebel 13 übertragen, der über den Lenker 14 Schwingbewegung nicht mehr auf den Lenker 21 den Träger 15 mit dem Beschneidmesser 17 periodisch weitergeleitet wird. Daher steht das Beschneidmesser 40 auf- und abbewegt

17 in der Ruhestellung trotz angetriebenem Schwinghe- In der in F i g. 1 gezeigten Stellung des Exzenters 29,

bei 24 absolut still. die auch als Rückschubstellung bezeichnet wird,

. ,.., , . . ,„ befindet sich das Beschneidmesser 17 im oberen

Ausfuhrungsbeispiel 2 Totpunkt seiner Auf- und Abbewegung. Die Rückhub-

Die Nähmaschine 71 wird über einen nicht dargestell- ⁴⁵ stellung des Exzenters 29 fällt mit der Transportphase

ten Positioniermotor angetrieben, der in stetiger des Stoffschiebers 5 und der Nadel 7 zusammen, d. h. das

Antriebsverbindung mit der Hauptwelle 77 steht Bei Beschneidmesser 17 ist angehoben, wenn die Nadel 7

laufender Nähmaschine 71 dreht sich die Hauptwelle 77 abgesenkt ist und sich im Werkstück befindet. In der um

im Uhrzeigersinn. Bei dieser Drehrichtung verklemmen 180° gedrehten Stellung des Exzenters 29, die auch als

sich die Klemmrollen 101, worauf sich die Freilaufkupp- so Schneidstellung bezeichnet wird, sind der Schwinghebel

lung 99 in Mitmahmestellung befindet Auf diese Weise 24 und über die Lenker 23, 21 auch der Hebel 13 im

wird die Antriebsbewegung der Hauptwelle 77 auf den Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch das Beschneid-

Exzenter 98 und die mit ihm verbundene Riemenscheibe messer 17 in den unteren Totpunkt seiner Auf- und

109 übertragen. Der Exzenter 98 erzeugt eine Abbewegung und dabei teilweise in die nicht dargestell-

Schwingbewegung, die über die Exzenterstange 97 auf ⁵⁵ te Aussparung der Stichplatte 4 abgesenkt ist, in der das

den Schwinghebel 93 übertragen wird, der infolgedes- Gegenmesser 19 angeordnet ist.

sen eine Schwingbewegung um den Bolzen 94 ausführt Wenn in einem Eckbereich eines Werkstückes die

Die Drehbewegung der Riemenscheibe 109 wird über Naht entsprechend der Kontur des Werkstückes

den Zahnriemen 110 auf die Riemenscheibe 111 winkelförmig verlaufen soll, wird der Positioniermotor

übertragen. Bei sich im Uhrzeigersinn drehender ⁶⁰ 43 in einer Lage stillgesetzt in der sich die Nadel 7 in

Riemenscheibe 111 und stillstehender Welle 113 des abgesenkter Stellung befindet Danach wird der

Getriebemotors 114 befindet sich die Freilaufkupplung Druckluftzylinder 61 entlüftet, worauf die Druckfedern

112 in Freilaufstellung, so daß der Getriebemotor 114 54 den Stellring 50 vom Handrad 38 weg in Richtung des

der Mitlaufbewegung der Riemenscheibe 111 keinen Gehäuses 3 der Nähmaschine 2 verschieben und mit

Widerstand entgegengesetzt 65 dem Reibbelag 62 an das Gehäuse 3 andrücken. Durch

Zum Beschneiden einer Werkstückkante während des das Verschieben des Stellringes 50 werden die Stifte 51

Nähens befindet sich der Druckluftzylinder 107 in der in aus den Bohrungen 53 des Ansatzes 45 herausgezogen.

F i g. 4 gezeigte Schaltstellung. In dieser Schaltstellung Auf diese Weise wird die Schaltkupplung 48 entkuppelt

ist der Lenker 92 so weit nacFf aufwärts geschwenkt, daß er fast die gleiche Schräglage wie der Lenker 90 einnimmt. In dieser Stellung der beiden Lenker 90, 92 .wird die Schwinebeweeruns des Schwinghebels 93 über die Lenker 92,90 auf den Hebel 82 übertragen, der über den Lenker 83 den Träger 84 mit dem Beschneidmesser 86 periodisch auf- und abbewegt.

In der in Fig.4 gezeigten Stellung des Exzenters 98, die auch als Rückhubstellung bezeichnet wird, befindet sich das Beschneidmesser 86 im oberen Totpunkt seiner Auf- und Abbewegung. Die Rückhubstellung des Exzenters 98 fällt mit der Transportphase des Stoff Schiebers 74 und der Nadel 76 zusammen, d. h., das Beschneidmesser 86 ist angehoben, wenn die Nadel

76 abgesenkt ist und sich im Werkstück befindet. In der um 180° gedrehten Stellung des Exzenters 98, die auch als Schneidstellung bezeichnet wird, sind der Schwinghebel 93 und über die Lenker 92,90 auch der Hebel 82 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch das Beschneidmesser 86 in den unteren Totpunkt seiner Auf- und Abbewegung und dabei teilweise in die nicht dargestellte Aussparung der Stichplatte 73 abgesenkt ist, in der das Gegenmesser 88 angeordnet ist.

Wenn in einem Eckbereich eines Werkstückes die Naht entsprechend der Kontur des Werkstückes winkelförmig verlaufen soll, wird die Nähmaschine 7t bei abgesenkter Nadel 76 stillgesetzt, worauf das Werkstück um die als Drehachse dienende Nadel 76 gedreht wird. Damit auch im Eckbereich die Werkstückkante einen gleichmäßigen Abstand zur Naht hat, wird während des bei stillstehender Nähmaschine 71 erfolgenden Drehens des Werkstückes das Beschneidmesser 86 auf- und abbewegt. Hierzu wird der Getriebemotor 114 eingeschaltet, dessen Welle 113 sich im Uhrzeigersinn dreht. Bei dieser Drehrichtung der Welle 113 befindet sich die Freilaufkupplung 112 in ihrer Mitnahmestellung, so daß die Antriebsbewegung der Welle 113 auf die Riemenscheibe 111 und von dieser mittels des Zahnriemens 110 auf die Riemenscheibe 109 und den Exzenter 98 übertragen wird. Bei im Uhrzeigersinn angetriebenem Exzenter 98 und stillstehender Hauptwelle 77 befindet sich die Freilaufkupplung 99 in ihrer Freilaufstellung, so daß die Hauptwelle

77 der vom Getriebemotor 114 erzeugten Antriebsbewegung keinen Widerstand entgegengesetzt. Der jetzt durch den Getriebemotor 114 kontinuierlich angetriebene Exzenter 98 erzeugt nun auf die gleiche Weise wie bei laufender Nähmaschine 71 eine periodische Auf- und Abbewegung des Beschneidmessers 86.

Nach beendetem Drehen des Werkstückes wird zunächst der Getriebemotor 114 abgeschaltet. Da hierbei der Exzenter 98 in einer nicht vorherbestimmbaren Lage stillgesetzt wird, muß für den Fall, daß der Exzenter 98 nicht zufällig in der bestimmungsgemäßen Phasenlage zur Hauptwelle 77 steht, eine phasenmäßige Ausrichtung des Exzenters 98 bzw. eine Synchronisierung mit der Hauptwelle 77 durchgeführt werden. Das

Ausrichten bzw. Synchronisieren erfolgt durch Beaufschlagen des Druckluftzylinders 116, dessen Kolbenstange 117 daraufhin dicht oberhalb des Zahnriemens 110 entlangbewegt wird. Sofern in der Bewegungsbahn der Kolbenstange 117 ein Mitnahmeelement 115 des

ίο Zahnriemens 110 steht, wird der Zahnriemen 110 mitbewegt, wobei beide Freilaufkupplungen 99, 112 in Freilauf stellung stehen. Der Druckluftzylinder 116 ist so angeordnet, daß in der Endstellung der Kolbenstange 117 der Zahnriemen 110 so weit gedreht wurde, daß unabhängig davon, welches der drei Mitnahmeelemente 115 von der Kolbenstange 117 mitgenommen wurde, der Exzenter 98 auf jeden Fall in der bestimmungsgemäßen Phasenlage bezüglich der Hauptwelle 77 steht.
Nach dem Ausrichten des Exzenters 98 wird die Nähmaschine 71 wieder in Gang gesetzt, worauf der Exzenter 98 bei abgeschaltetem Getriebemotor 114 wieder über die Hauptwelle 77 angetrieben wird.

Sofern beim Nähen von engen Bögen die Nähgeschwindigkeit und damit die der Drehgeschwindigkeit

des Exzenters 98 entsprechende Schneidfrequenz kleiner wird als die durch den Getriebemotor 114 erzielbare Schneidfrequenz, kann durch Einschalten des Getriebemotors 114 bei laufender Nähmaschine 71 die Schneidfrequenz gegenüber der Bewegung der Nadel-

stange 75 erhöht werden. In diesem Fall wird der Exzenter 98 ebenso wie bei stillstehender Nähmaschine 71 über den Zahnriemen 110 bei in Freilauf stellung befindlicher Freilaufkupplung 99 angetrieben, wobei die langsamer angetriebene Hauptwelle 77 überholt wird.

Da sich in diesem Fall wieder die Phasenlage des Exzenters 98 verstellt, muß der Exzenter 98 nach dem Abschalten des Getriebemotors 114 wieder in der beschriebenen Weise phasenmäßig ausgerichtet werden.

Sofern während das Nähens kein Kantenbeschneiden stattfinden soll, wird die Beschneidvorrichtung 70 außer Betrieb gesetzt, indem durch entsprechendes Beaufschlagen des Druckluftzylinders 107 die Schaltkurbel 104 so weit im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, daß der

Gelenkbolzen 91 mit dem Bolzen 94 fluchtet. Dies hat zur Folge, daß das Beschneidmesser 86 in eine verhältnismäßig weit von der Stichplatte 73 entfernte Ruhestellung angehoben wird und daß die vom Exzenter 98 auf den Schwinghebel 93 übertragene

Schwingbewegung nicht mehr auf den Lenker 90 weitergeleitet wird. Daher steht das Beschneidmesser 86 in der Ruhestellung trotz angetriebenem Schwinghebel 93 absolut still.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Nähmaschine mit einer Beschneidvorrichtung für das Nähgut mit einem Beschneidmesser, das mit einem mit der Hauptwelle der Nähmaschine verbundenen Exzenter in Antriebsverbindung steht und auch bei stillstehender Nähmaschine schwingend antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsverbindung (48; 99) zwischen dem Exzenter (29; 98) und der Hauptwelle (8; 77) lösbar und der Exzenter (29; 98) sodann unabhängig von der Hauptwelle (8; 77) antreibbar ist.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (29) mit dem is Motor (43) der Nähmaschine (2) in stetiger Antriebsverbindung steht und der Motor (43) über eine Schaltkupplung (48) mit der Hauptwelle (8) verbunden ist.

3. Nähmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor ein an sich bekannter Positioniermotor (43) ist, der mit einem auf der Hauptwelle (8) frei drehbar angeordneten Handrad (38) für einen dem Exzenter (29) zugeordneten endlosen Zahnriemen (46) verbunden ist, und daß die Schaltkupplung (48) einen auf der Hauptwelle (8) drehfest angeordneten, axial verschiebbaren Stellring (50) enthält, der in der einen Endstellung mit dem Handrad (38) kuppelbar ist und in der anderen Endstellung als Bremse für die Hauptwelle (8) dient.

4. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (98) über eine Freilaufkupplung (99) mit der Hauptwelle (77) sowie über einen Zahnriemen (110) und eine weitere Freilaufkupplung (112) mit einem vom Nähmaschinenantrieb unabhängigen Getriebemotor (114) verbunden ist.

5. Nähmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Synchronisierung des Exzenters (98) mit der Hauptwelle (77) der Zahnriemen (110) in gleichmäßigen Abständen angeordnete Mitnahmeelemente (115) aufweist, die mit einem Druckluftzylinder (116) zusammenwirken.