DE3143177A1

DE3143177A1 - Walzenzufuehrungseinrichtung

Info

Publication number: DE3143177A1
Application number: DE19813143177
Authority: DE
Inventors: Heizaburou Kita Tokyo Katoh
Original assignee: Sankyo Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Sankyo Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1980-10-30
Filing date: 1981-10-30
Publication date: 1982-05-19
Also published as: JPS5775230A; DE3152659C2; US4415108A; JPS6146213B2; DE3143177C2

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Walzenzuführungseinrichtung zum intermittierenden Zuführen bzw. Vorschieben eines flächigen, insbesondere plattenartigen, Rohmaterials zu einer Verarbeitungsstation auf einer schrittweisen Basis. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Walzenzuführungseinrichtung, die eine Hauptwalze und eine Hilfswalze zum intermittierenden Zuführen bzw. Vorschieben eines streifenartigen flächigen, insbesondere plattenförmigen,
Materials zu einer oder mehreren Arbeitsstationen, wie beispielsweise metallischen Formen, in einer selektiven Weise aufweist und die geeignet ist, in automatisierte Herstellungsmaschinen oder andere Werkzeugmaschinen eingefügt zu werden.

Die bisher bekannte Plattenmaterialzuführungseinrichtung
der oben beschriebenen Art, in der eine Kombination einer Einwegkupplung und einer Bremse oder eine Kombination einer sich drehenden Steuerkurve und eines Steuerkurvenfolgers zum Umwandeln einer kontinuierlichen Eingangsdrehung in eine intermittierende Ausgangsdrehung für das intermittierende Antreiben einer Zuführungs- bzw. Vorschubwalze

vorgesehen ist, hat viele Nachteile. Zum Beispiel ist es
schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, ein streifenartiges Rohmaterial schrittweise um eine vorbestimmte Menge
mit einer angemessenen Genauigkeit vorzuschieben, und
zwar aufgrund des Totgangs in einem Zahnradräderwerk

bzw.. der Abmessungstoleranz, die bei der Ausführung eines Steuerkurven- und Steuerkurvenfolgermechanismus vorhanden ist. Der Vorgang des Zuführens kann nicht mit hoher Geschwindigkeit durchgeführt werden, weil dann möglicherweise ein Blockieren oder eine Deformation des schrittweise

zugeführten flächigen bzw. plattenförmigen Materials auf-

tritt. Mühsame und zeitaufwendige Vorgänge sind zum Einstellen der Zuführungseinrichtung für unterschiedliche Plattenmaterialien, die unterschiedliche Dicken haben, erforderlich. Weiter war es unmöglich, die Menge des durch einen einzigen Zuführungsschritt zugeführten flächigen bzw. plattenförmigen Materials in stufenloser Weise zu verändern, ohne den Betrieb der Zuführungseinrichtung wie auch des zugehörigen Werkzeugs oder der zugehörigen Werkzeuge zu unterbrechen.

Demgemäß soll mit der vorliegenden Erfindung eine Zuführungseinrichtung zum Zuführen eines Werkstücks oder eines flächigen bzw. plattenförmigen Materials in intermittierender Weise, d. h„ auf einer schrittweisen Basis, zur Verfügung gestellt werden, welche die Schwierigkeiten und Nachteile der bisher bekannten Einrichtungen, wie sie beispielsweise vorstehend beschrieben worden sind, nicht aufweist.

Außerdem soll mit der Erfindung eine Walzenzuführungseinrichtung zur Verfügung gestellt werden, die in der Lage ist, ein streifenartiges flächiges bzw. plattenförmiges Material intermittierend in einer vorbestimmten Menge mit einer vergrößerten Genauigkeit selbst bei einem Hochgeschwindigkeitsbetrieb zuzuführen, ohne daß ein Blockieren, eine Deformation oder ähnliche unerwünschte Erscheinungen auftreten.

Schließlich soll mit der vorliegenden Erfindung eine WaI-zenzuführungseinrichtung zur Verfügung gestellt werden, die die Drehkraft einer Hauptwalze zwangsweise auf eine Hilfswalze übertragen kann und mit der die Klemmkräfte, die von den Walzen auf das flächige bzw. plattenförmige Material ausgeübt werden, in Abhängigkeit von der Dicke oder anderen Faktoren des flächigen bzw. plattenförmigen

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Materials leicht eingestellt werden können.

Endlich soll mit der Erfindung eine Zuführungseinrichtung der oben beschriebenen Art für flächiges bzw. plattenförmiges Material zur Verfügung gestellt werden, in der die Menge des flächigen bzw. plattenförmigen Materials, das in einem einzigen Zuführungsschritt zugeführt werden soll, in einer stufenlosen Weise variiert werden kann, ohne daß eine Unterbrechung des Betriebs der Zuführungseinrichtung erforderlich ist.

Gemäß einem generellen Aspekt der Erfindung wird eine Walzenzuführungseinrichtung zur Verfügung gestellt, die einen Schrittbewegungsmechanismus umfaßt, der die kontinuierli-5 ehe Drehung einer Eingangswelle in eine in einer vorbestimmten Richtung erfolgende intermittierende Drehung einer Ausgangswelle umwandelt, sowie eine Hauptwalze, die starr über bzw. auf der Ausgangswelle angebracht ist, eine Hilfswalzenwelle, die sich im wesentlichen parallel ^zur Ausgangswelle erstreckt .und mittels eines Walzengehäuses drehbar gelagert ist, und eine Hilfswalze, die starr auf der Hilfswalzenwelle gehaltert ist sowie mit der Hauptwalze in der Weise zusammenwirken kann, daß diese ein Werkstück zwischen sich einklemmen und vorschieben, wobei sich diese Walzenzuführungseinrichtung dadurch auszeichnet, daß die Hilfswalzenwelle durch einen exzentrischen Flansch drehbar in dem Walzengehäuse gelagert ist; daß die Hilfswalze eine Drehübertragungsrolle umfaßt, die an einem axialen Ende der Hilfswalze vorgesehen ist, die mittels der Hilfswalzenwelle starr gehaltert ist und eine zylindrische Umfangsflache für einen Wälzkontakt mit der Hauptwalze hat, sowie eine Werkstückeingriffswalze, die mittels der Drehübertragungsrolle derart gehaltert ist, daß sie die Hilfswalzenwelle umgibt und nach der Hauptwalze zu oder von der Hauptwalze weg bewegt werden

kann; und diese Walzenzuführungseinrichtung zeichnet sich weiter dadurch aus, daß eine erste Einstelleinrichtung vorgesehen ist, die operativ mit dem exzentrischen Flansch
verbunden und dazu geeignet ist, den exzentrischen Flansch in einer solchen Richtung zu drehen, daß die Hilfswalzenwelle nach der Ausgangswelle zu oder von der Ausgangswelle weg bewegt wird, so daß dadurch der Kontaktdruck zwischen der Hauptwalze und der Drehübertragungsrollß eingestellt werden kann; sowie eine zweite Einstelleinrichtung, die einen Walzenhalter aufweist, der die Werkstückeingriffswalze drehbar hält und mittels des Walzengehäuses so gehaltert ist, daß er sich in Gleichgang mit der Werkstückeingriff swalze bewegen kann, so daß er eine Bewegung der
Werkstückeingriffswalze nach der Hauptwalze zu oder von

der Hauptwalze weg bewirkt.

Die vorstehenden sowie weitere Ziele, neuartige Merkmale und Vorteile der Erfindung seien anhand der nachstehenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine Längsschnittansicht einer Walzenzuführungseinrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht dieser Walzenzuführungseinrichtung, welche eine Hauptwalze und eine Hilfswalze sowie deren zugehörigen Mechanismus zeigt;

Fig. 3 eine Ansicht längs der Linie III-III der Fig. 1; Fig. 4 eine Ansicht längs der Linie IV-IV der Fig. 1;

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Fig. 5 bis 7 Ansichten jeweils längs den Linien V-V, VI-VI und VII-VII der Fig. 3;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht einer exzentrischen Stange;

Fig. 9 eine Ansicht zur Erläuterung der Anordnung einer Eingangseinheit sowie von Steuerkurven und Drehköpfen eines Schrittbewegungsmechanismus;

Fig. 1o eine Seitenansicht eines Verbindungsmechanismus;

Fig. 11 eine Schnittansicht längs der Linie XI-XI der Fig. 1o;

Fig. 12 eine Ansicht einer Kupplung, welche eine Verbindung zwischen einem zweiten Schwingarm und einer Ausgangswelle herstellt;

Fig. 13 eine Ansicht der Kupplung in dem Zustand, in dem diese die Verbindung zwischen dem zweiten Schwingarm und der Ausgangswelle unterbricht;

Fig. 14 und 15 Ansichten zur Erläuterung der Beziehung zwischen einem stationären Block und einem zwei

ten Drehkopf der in den Fig. 12 und 13 gezeigten Kupplungseinrichtung;

Fig» 16 eine Aufsicht auf einen Dehnungsring; und

Fig. 17 eine Seitenansicht des Dehnungsrings.

Es sei nun, zunächst unter Bezugnahme auf Fig. 1, eine bevorzugte Ausführungsform einer Walzenzuführungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben; diese Walzen-

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Zuführungseinrichtung hat einen Mechanismus 3 zur Ausführung einer intermittierenden Bewegung, der eine Eingangswelle 1 und eine Ausgangswelle 2, welche in einer Richtung intermittierend angetrieben wird, aufweist; sowie eine Hauptwalze 4, die fest auf der Ausgangswelle 2 gehaltert ist; eine Hilfswalzenwelle 6, die so angeordnet ist, daß sie im wesentlichen parallel mit der Ausgangswelle 2 ist; und eine Hilfswalze 8, die mittels der Hilfswalzenwelle 6 gehaltert und dazu geeignet ist, mit der Hauptwalze 4 so To zusammenzuwirken, daß sie mit dieser zusammen ein flaches Werkstück oder eine Platte 7 einklemmt und transportiert.

Wie aus den Fig. 1, 2, 4 und 6 ersichtlich ist, ist die Hilfswalzenwelle 6 durch ein Lager 9 und einen exzentrisehen Flansch 1o drehbar in einem Walzengehäuse 5 gelagert. Wie am besten aus Fig. 6 ersichtlich ist, umfaßt die Hilfswalze 8 eine Drehübertragungswalze 8a und eine dünnwandige zylindrische Platteneingriffswalze 8b.. Die übertragungswalze 8a ist an ihrem linken Ende fest auf der Hilfswalzenwelle 6 befestigt und kann in Rolleingriff mit der Hauptwalze 4 treten. Die Eingriffswalze 8b ist so vorgesehen, daß sie die Hilfswalzenwelle 6 umgibt= Die Eingriffswalze 8b ist mit einem Zylinder 12a kleinen Durchmessers verbunden, der seinerseits über eine flexible Kupplung 11a mit einem Zylinder 12b großen Durchmessers verbunden ist. Die übertragungswalze 8b ist über eine flexible Kupplung 11b mit dem Zylinder 12a kleinen Durchmessers verbunden. Die erste und zweite flexible Kupplung 11a und 11b sind von konventioneller Art und ermöglichen eine Vertikalbewegung (siehe Fig. 6) nach der Übertragungswalze 12a und demzufolge nach der Hauptwalze 4 hin oder von diesen beiden Walzen weg. Außerdem stellen sie eine zwangsweise übertragung der Drehung zwischen der Übertragungswalze 8a und der Eingriffswalze 8b selbst dann sicher, wenn diese WaI-zen axial bezüglich einander fehlausgerichtet sind.

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Der exzentrische Flansch 1o ist mit einer ersten Einstellvorrichtung 13 verbunden, die am besten aus den Fig. 2, 4 und 6 ersichtlich ist. Die erste Einstellvorrichtung 13 umfaßt einen Arm 15, der mittels Schrauben 14 mit dem exzentrischen Flansch 1o verbunden ist, eine Stange 16, die teilweise mit einem Außengewinde versehen ist, wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist, und die sich durch ein Walzengehäuse 5a hindurch erstreckt, eine Einstelltrommel 17, die in Gewindeeingriff mit dem linken Endteil der Stan-

-]_o ge 16 ist (siehe Fig. 4), und eine Verbindungsstange 26, deren kugelartige Enden drehbar in den jeweiligen, damit in Eingriff stehenden Sockeln oder dergleichen, der Stange 16 an deren rechtem Ende und des Arms 15 angebracht sind. Die Einstelltrommel 17 besteht aus einem stationären Teil 17a, das fest mit dem Walzengehäuse 5a verbunden ist, und einem Drehteil 17b, das lösbar an dem stationären Teil 17a angebracht ist. Sowohl das stationäre als auch das sich drehende Teil 17a und 17b sind in Gewindeeingriff mit der Stange 16, so daß die Stange 16, wenn das Drehteil 17 gedreht wird, in Fig. 4 nach rechts oder links bewegt wird. Demzufolge wird bewirkt, daß der Arm sich im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn dreht oder verschwenkt, so daß bewirkt wird, daß sich der exzentrische Flansch 1o in der gleichen Richtung dreht. Bei einer Drehung des exzentrischen Flansches 1o wird das linke Ende (siehe Fig. 6) der Hilfswalzenwelle 6 nach aufwärts oder abwärts bewegt, so daß der Kontaktdruck zwischen der Hauptwalze 4 und der übertragungswalze 8a verändert wird. Infolgedessen kann der Kontaktdruck zwischen der Hauptwalze 4 und der über— tragungswalze 8a durch Drehen des Drehteils 7b in geeigneter Weise eingestellt werden, wodurch die zwangsweise übertragung zwischen diesen Walzen aufrechterhalten werden kann. Der exzentrische Flansch 1o ist von konventioneller Art sowie derart, daß die Achse ο der inneren zylindrischen Oberfache 1oa, die über das Lager 9 paßt, und die Achse o¹ der

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äußeren zylindrischen Oberfläche, die in ein entsprechendes Loch (siehe Fig. 1) des Walzengehäuses 5a paßt, nicht übereinstimmen oder bezüglich einander exzentrisch sind, wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist, so daß sich bei einer Drehung des exzentrischen Flansches 1o die Vertikalbewegung der Hilfswalzenwelle 6 ergibt, wie oben erläutert.

Als nächstes sei besonders auf die Fig. 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 Bezug genommen, wonach eine zweite Einstellvorrichtung 18 zum Bewegen der Eingriffswalze 8b von der Hauptwalze 4 weg vorgesehen ist.

Wie am besten aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, umfaßt die zweite Einstellvorrichtung 18 eine Druckeinsteil- oder -Steuereinrichtung 2o und eine Freigabeeinrichtung 21. Der Walzenhalter 19 hat eine Mittelbohrung 19a, und es ist eine Mehrzahl von Wälzkörpern 22 und 23 um die Mittelbohrung 19a herum an jedem Ende derselben vorgesehen, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist, und diese Wälzkörper sind in Wälzkontakt mit der Eingriffswalze 8b, die sich durch die Mittelbohrung 19a hindurch erstreckt. Infolgedessen hält der Walzenhalter 19 die Eingriffswalze 8b drehbar. Das rechte Ende (siehe Fig. 3) des Walzenhalters 19 ist über einem Teil 24a großen Durchmessers einer exzentrischen Stange 24 (siehe Fig. 8) angebracht; d. h., der Teil 24a großen Durchmessers der exzentrischen Stange 24 ist in ein axiales Loch (siehe Fig. 3) des Walzenhalters 19 eingefügt bzw. -gepaßt, wobei sich dieses axiale Loch parallel zur Mittelbohrung 19a durch den Walzenhalter 19 er-streckt. Das linke Ende, d. h., ein Flanschteil 19b des Walzenhalters 19 (siehe Fig. 3) befindet sich in Eingriff mit dem Walzengehäuse 5a. Wenn die Platte 7 zwischen der Hauptwalze 4 und der Eingriffswalze 8b eingeklemmt wird, wird letztere um eine Strecke, die gleich der Dicke der Platte 7 ist, aus der in Fig. 3 gezeigten Position nach

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aufwärts in eine Abstandsposition angehoben, so daß bewirkt wird, daß sich der Walzenhalter 19 in Fig. 3 etwas im Uhrzeigersinn um die exzentrische Stange 24 dreht, und infolgedessen wird der Flanschten 19b in Abstand von dem Walzengehäuse 5a gebracht.

Wie in Fig. 8 gezeigt ist, ist die Achse des Teils 24a großen Durchmessers der exzentrischen Stange 24 exzentrisch zur Achse der Endteile 24b und 24c kleinen Durchmessers, die sich jeweils von den Enden des Teils 24a großen Durchmessers aus erstrecken. Die Teile 24b und 24c kleinen Durchmessers sind drehbar in ihren Eingriffslöchern des Walzengehäuses 5a angebracht (siehe Fig. 7), und ein (links in Fig. 7) Ende der exzentrischen Stange 24 erstreckt sich durch die Wand des Walzengehäuses 5a und ist mit einer Einstelltrommel 25 (siehe Fig. 5 und 7) versehen. Durch Drehen der zweiten Einstelltrommel 25 wird bewirkt, daß sich die exzentrische Stange 24 in Fig. 3 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse von deren Teilen 24b und 24c kleinen Durchmessers dreht, so daß der exzentrische Teil 24a großen Durchmessers, der in dem Walzenhalter 19 angebracht ist, bewirkt, daß sich das rechte Ende des Walzenhalters 19 nach aufwärts bewegt. Infolgedessen wird die Eingriffswalze 8b, die von dem Walzenhalter 19 gehalten wird, von der Hauptwalze 4 weg nach aufwärts bewegt, so daß eine Platte 7 zwischen diese beiden Walzen eingeführt werden kann. Nach dem Einfügen der Platte 7 wird die zweite Einstelltrommel 25 in der entgegengesetzten Richtung gedreht, so daß das rechte Ende des Walzenhalters 19 abgesenkt wird, und infolgedessen wird die Eingriffswalze 8b in eine für das Einklemmen der Platte 7 zwischen der Hauptwalze 4 und der Eingriffswalze 8b optimale Position nach abwärts bewegt.

Der Kontaktdruck zwischen den Walzen 4 und 8b und die Kon-

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taktdrücke, die von diesen Walzen auf die eingeklemmte Platte 7 ausgeübt werden, können mittels der Druckeinsteil- oder -steuereinrichtung 2o eingestellt werden. Die Druckeinstelleinrichtung 2o weist einen Hohlzylinder 27 auf, der fest mittels des Walzengehäuses 5a gehaltert ist (siehe Fig. 3), und eine Feder 29, die in dem Hohlzylinder 27 vorgesehen ist. Ein Druckstift 28 wird durch die Kraft der Vorspannungsfeder 29 gegen den Walzenhalter 19 gedrückt (in Fig. 3 nach links), so daß der Walzenhalter 19 zwangsweise dazu gebracht wird, sich um die exzentrische Stange 24 im Gegenuhrzeigersinn (in Fig. 3) zu drehen. Die Druckeinstelleinrichtung 2o weist weiter eine Federkrafteinstellvorrichtung auf, die ein Zahnrad oder ein Kettenzahnrad 3o umfaßt, sowie eine Schraubenstange oder -welle 31, von der ein Ende (rechts in Fig. 3) fest an dem Zahnrad oder Kettenzahnrad 3o befestigt ist, so daß es sich als Einheit mit letzterem dreht, und diese Schraubenstange oder -welle 31 erstreckt sich durch die Schraubenfeder 29 (bzw. einen Stapel von Tellerfedern) in dem Hohlzylinder 27, und außerdem weist die Druckeinstelleinrchtung 2o eine Schraubenmutter 32 auf, die in Gewindeeingriff mit der Schraubenstange oder -welle 31 ist und an dem einen oder äußeren Ende (dem rechten Ende in Fig. 3) der Schraubenfeder 29 anliegt. Das Zahnrad oder Kettenzahnrad 3o ist über einen endlosen Riemen 33 (siehe Fig. 3) antriebsmäßig an einen Motor (nicht gezeigt) angekoppelt, so daß das Zahnrad oder Kettenzahnrad 3o und die Schraubenstange oder -welle 31 bei einer Drehung des Motors gemeinsam gedreht werden. Infolgedessen wird die Schraubenmutter 32 längs der Schraubenstange oder -welle 31 bezüglich des Hohlzylinders 27 nach einwärts oder auswärts bewegt, und infolgedessen wird eine Zusammendrückung oder Dehnung der schraubenförmigen Vorspannungsfeder 29 (oder des Stapels von Tellerfedern) bewirkt= Auf diese Weise kann die Kraft der Feder 29 durch Auswahl der Drehrichtung

des Zahnrads oder KettenZahnrads 3ο und des Drehwinkels desselben eingestellt werden, und infolgedessen kann der von der Feder 29 über den Druckstift 28 ausgeübte Druck eingestellt werden. Dadurch kann die Kraft, welche eine Bewegung des Walzenhalters 19 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3 um die exzentrische Stange 23 bewirkt, eingestellt werden. D. h., wenn der Walzenhalter 19 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, dann wird die Eingriffswalze 8b in Fig. 3 nach abwärts gedrückt, und umgekehrt. Auf diese Weise kann der von der Eingriffswalze 8b auf die Hauptwalze 4 ausgeübt Druck und demgemäß die Kraft zum Einklemmen der Platte 7 zwischen diesen Walzen angemessen eingestellt werden. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß ein Gleitmetallteil 34, das durch einen Ring 35 mittels Schrauben fest an dem Walzengehäuse 5a befestigt ist, zwischen das Walzengehäuse 5a und das Zahnrad oder Kettenzahnrad 3o eingefügt ist.

Es sei als nächstes besonders auf Fig. 3 Bezug genommen, wonach die Freigabeeinrichtung, die allgemein mit 23 bezeichnet ist, einen ersten Freigabeblock 37 aufweist, der mit der unteren Fläche des Flanschteils 19b auf der linken Seite des Walzenhalters 19 in Eingriff treten kann, sowie einen zweiten Freigabeblock 38. Eine exzentrische Stange 36, die in ihrem Aufbau im wesentlichen gleichartig wie die in Fig. 8 gezeigte exzentrische Stange 24 ist, ist in ein Durchgangsloch, das durch den ersten Freigabeblock 37 hindurch ausgebildet ist, in einer solchen Weise eingesetzt bzw. -gepaßt, daß sich der erste Freigabeblock 37 um die exzentrische Stange 36 drehen kann. Teile 36a und 36b kleinen Durchmessers, die sich von dem Teil großen Durchmessers, der in den ersten Freigabeblock 37 eingesetzt ist, erstrecken, sind mittels des Walzengehäuses 5a drehbar gelagert, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Der Teil 36a kleinen Durchmessers erstreckt sich durch ein Loch in der Wand des Walzengehäuses 5a und ist mit einer Einstelitrom-

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mel 39 versehen. Der zweite Freigabeblock 38 ist fest auf einer Freigabewelle 4o des Schrittbewegungsmechanismus 3 angebracht (siehe Fig. 1). Wie weiter unten in näheren Einzelheiten beschrieben ist, wird, wenn die Eingangswel-Ie 1 des Schrittbewegungsmechanismus 3 kontinuierlich gedreht wird, bewirkt, daß die Freigabewelle 4o um einen vorbestimmten Winkel hin- und hergedreht wird. Ein Vorsprung 38a, der sich vom oberen Teil des zweiten Freigabeblocks 38 aus erstreckt, befindet sich in Eingriff mit einem ab- -Jo gestuften Teil 37a des ersten Freigabeblocks 37.

Wenn die Einstelltrommel 39 gedreht wird, dann wird die exzentrische Stange 36 gedreht, so daß bewirkt wird, daß sich der erste Freigabeblock nach aufwärts oder abwärts bewegt. Wenn die Freigabewelle 4o hin- und hergedreht wird, wird bewirkt, daß der zweite Freigabeblock 38 in den Richtungen schwingt, die durch den Doppelpfeil A in Fig. 3 angedeutet sind. Wenn der zweite Freigabeblock 38 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, während sich der ersten Freigabeblock 37 in der in Fig. 3 gezeigten Position befindet, dann drückt der Vorsprung 38a des zweiten Freigabeblocks 38 den abgestuften Teil 37a des ersten Freigabeblocks 37 derart, daß letzterer im Uhrzeigersinn, wie durch den Pfeil B angedeutet ist, um die Achse der exzentrischen Stange 36 gedreht wird. Infolgedessen drückt ein Vorsprung 37b, der sich vom oberen Teil des ersten Freigabeblocks 37 aus erstreckt, den Flanschteil 19b des Walzenhalters 19 derart, daß sich letzterer in Fig. 3 im Uhrzeigersinn um die Achse der exzentrischen Stange 34 dreht. Daher wird bewirkt, daß sich die Eingriffswalze 8b nach aufwärts von der Hauptwalze 4 weg bewegt, so daß die Platte 7 von der Hauptwalze 4 und der Hilfswalze 8 freigegeben wird= Wenn die Drehung des zweiten Freigabeblocks 38 umgekehrt wird, so daß sie im Uhrzeigersinn erfolgt, dann wird der Walzenhalter 9 im Gegenuhrzeigersinn um die exzentrische Stange

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24 gedreht, und zwar unter der Kraft, die von der Druckeinstelleinrichtung 2o ausgeübt wird, so daß der Flanschteil 19b des Walzenhalters 19 den Vorsprung 37b des ersten Freigabeblocks 37 nach abwärts drückt und infolgedessen der erste Freigabeblock 37 im Gegenuhrzeigersinn in die Ausgangsposition bewegt wird, die in Fig. 3 gezeigt ist. Demgemäß wird die Platte 7 zwischen der Hauptwalze 4 und der Eingriffswalze 8b wieder eingeklemmt.

Wenn die Einstelltrommel 39 so gedreht wird, daß sich die exzentrische Stange 36 aus der in Fig. 3 gezeigten Position im Gegenuhrzeigersinn verdreht, dann wird bewirkt, daß sich der erste Freigabeblock 37 um eine Strecke nach abwärts bewegt, die der Exzentrizität der exzentrischen Stange 36 entspricht, und zwar in die Position, die in Fig. 3 mit Zweipunkt-Strich-Linien angedeutet ist. Infolgedessen kann der Vorsprung 37b des ersten Freigabeblocks selbst dann, wenn der zweite Freigabeblock im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, so daß der Vorsprung 38a den abgestuften Teil 37a mit Druck beaufschlagt und infolgedessen der erste Freigabeblock 37 im Uhrzeigersinn gedreht wird, nicht in Eingriff mit dem Flanschteil 19b des Walzenhalters 19 treten. Infolgedessen kann die Freigabeeinrichtung 21 die zwischen der Hauptwalze 4 und der Eingriffswalze 8b eingeklemmte Platte 7 nicht freigeben. Um den Eingriff des Vorsprungs 37b mit dem Flanschteil 19b zu · verhindern, werden die Relativpositionen des ersten Freigabeblocks 37 und des Flanschteils 19b, die Abmessungen des ersten Freigabeblocks und der Winkel der hin- und hergehenden Drehung der Freigabewelle 4o angemessen ausgewählt.

In der vorliegenden Ausführungsform werden die Ausgangswelle 2 des Schrittbewegungsmechanismus 3 und die Hauptwalze 4 intermittierend in einer Richtung gedreht, so daß

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die zwischen der Hauptwalze 4 und der Hilfswalze 8 eingeklemmte Platte 7 in einer Richtung schrittweise transportiert oder gefördert werden kann. Die Walzenzuführungseinrichtung von der beschriebenen Art wird als eine Vorrichtung zum schrittweisen Zuführen von Metallblech in ein Paar Formungsmatrizen verwendet. Zum Formen von Metallblech werden verschiedene Arten von Matrizen, Stempeln, Stanzmatrizen o. dgl. verwendet. Um den Metallstreifen oder dergl. in den Matrizen genau zu positionieren, ist es oft erforderlich, die von der Hauptwalze 4 und der Hilfswalze 8 synchron mit der Zuführung des Metallstreifens oder dergl. ausgeübte Klemmkraft wegzunehmen. Die Freigabeeinrichtung 21 der oben beschriebenen Art ist dafür vorgesehen, daß der Metallstreifen oder dergl. zu einem richtigen Zeitpunkt freigegeben wird. Wenn die Freigabe des Metallstreifens oder dergl· 7 nicht erforderlich ist, wird die Einstelltrommel 39 so verdreht, daß der erste Freigabeblock 37 in die inoperative Position 37' (in Fig„ 3) bewegt wird.

Wie vorstehend beschrieben wurde, besteht die Eingriffswalze 8b der vorliegenden Ausführung aus einem dünnwandigen Zylinder, aber es ist natürlich möglich, sie in der Form eines dickwandigen Zylinders auszubilden. In dem letzteren Fall besteht die Gefahr, daß die Platte oder dergl. 7, die zwischen der Hauptwalze 4 und der Eingriffswalze 8b hindurchgegangen ist, nach aufwärts gebogen wird, wie durch gestrichelte Linien 7" in Fig. 2 angedeutet ist. Demgegenüber hat eine dünnwandige Eingriffswalze 8b einen höheren Grad an Elastizität, so daß sich ihre zylindrische Wand selbst elastisch deformieren kann, wenn die Platte oder das Metallblech 7 zwischen der Hauptwalze 8 und der Eingriffswalze 8b hindurchgeht, und infolgedessen kann eine Deformation der Platte oder des Metallblechs vermieden werden.

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Es sei wieder auf Fig. 1 Bezug genommen, wonach der Schrittbewegungsmechanismus, der allgemein mit 3 bezeichnet ist, eine Eingangseinheit 41, eine Nocken- bzw. Steüerkurvenwelle 4, eine Verriegelungseinrichtung 5o und eine Kupplungseinrichtung 51 aufweist.

Wie in den Fig. 1 und 9 gezeigt ist, ist die Eingangswelle 1 mittels eines Eingangswellengehäuses 5b der Eingangseinheit 41 gelagert, in dem ein Paar von miteinander kämmenden Kegelzahnrädern 42 und 43 vorgesehen ist. Die Eingangswelle 1 ist über die beiden Kegelzahnräder 42 und 43 antriebsmäßig an die Nocken- bzw. Steuerkurvenwelle 44 angekoppelt. Eine erste Nocke bzw. Steuerkurve 45, eine zweite Nocke bzw. Steuerkurve 53 und eine dritte Nocke bzw.

Steuerkurve 46 sind auf der Nocken- bzw. Steuerkurvenwelle 44 gehaltert, so daß sie einen von einer Zwischenantriebswelle 47 getragenen ersten Drehkopf 54, einen von der Kupplungseinrichtung 51 getragenen zweiten Drehkopf 56 und einen von der Freigabewelle 4o getragenen dritten Drehkopf 55 jeweils antreiben. Zwei abrollende Nockenbzw. Steuerkurvenfolger 47a sind mittels des ersten Drehkopfs 44 gehaltert und werden von diesem in Wälzkontakt mit den Nocken- bzw. Steuerkurvenflächen 45a der ersten Nocke bzw. Steuerkurvenflache 45 gebracht. Die kontinuierliehe Drehung der Steuerkurve 45 in einer Richtung bewirkt eine Schwingbewegung der Zwischenantriebswelle 47, wie sie durch den Doppelpfeil D in Fig. 9 angedeutet ist. In entsprechender Weise ist der zweite und dritte Drehkopf 56 und 55 jeweils mit Nocken- bzw. Steuerkurvenfolgern 56a bzw. 55a versehen, die in Wälzkontakt mit den Nocken- bzw. Steuerkurvenflächen 53a bzw. 46a der zweiten und dritten Steuerkurve 53 bzw. 46 sind. Diese Steuerkurvenflächen 53a und 46a sind so ausgebildet und aufgebaut, daß der zweite und dritte Drehkopf 56 und 55 bei einer Drehung der zweiten und dritten Steuerkurve 54 und 46 Schwingbewegungen

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ausführen, wie durch den Doppelpfeil F bzw. E angedeutet ist. Bei Schwingbewegungen des ersten und dritten Drehkopfs 54 und 55 führen die Zwischenantriebswelle 47 und die Freigabewelle 4o in Gleichlauf hiermit Schwingbewegungen aus. Die Schwingbewegung des zweiten Drehkopfs 56 wird weiter unten in näheren Einzelheiten erläutert. Mit 5c ist ein Hauptgehäuse des Schrittbewegungsmechanismus 3 bezeichnet.

Es sei als nächstes auf die Fig. 1, Io und 11 Bezug genom-

To men, wonach die Verriegelungseinrichtung 5o einen ersten Schwingarm 58 aufweist, der sich im wesentlichen senkrecht zur Zwischenantriebswelle 47 erstreckt (siehe Fig. 11), und der an seinem einen Ende fest mit der Welle 47 verbunden und in dem ein Gleitteil bzw. Schieber 57 untergebracht ist; einen zweiten Schwingarm 59 (siehe auch Fig.

12 oder 13), der sich parallel zu dem ersten Schwingarm 58 erstreckt und an seinem einen Ende mit einer Drehhülse 52 der Kupplungseinrichtung 51 verbunden ist; eine yerbindungsstange 6o, die eine Verbindung zwischen dem Schieber 57 und dem anderen Ende des zweiten Schwingarms 59 bildet; ein Kronenzahnrad bzw. ein balliges Zahnrad 61, das mittels des ersten Schwingarms 58 gehaltert ist; und ein Stirnzahnrad 62, das mittels des Hauptgehäuses 5c (siehe Fig. 1) drehbar gelagert ist und mit dem Kronenzahnrad 61 kämmt. Wenn die Zwischenantriebswelle 47 eine Schwingbewegung D ausführt, dann wird nicht nur bewirkt, daß das Kronenzahnrad 61 in Gleichlauf mit- dem ersten Schwingarm 58 eine Schwingbewegung D' ausführt, sondern daß es auch eine Drehung in einer Ebene ausführt, in welcher die Achse 47* der Zwischenantriebswelle 47 und die Achse des ersten Schwingarms 58 verläuft; das ist die Achse 61', die senkrecht zur Achse 47' der Zwischenantriebswelle 47 ist, wie in Fig. 11 gezeigt. Die Zähne 61" des Kronenζahnrads 61 liegen in der Fläche eines sphärischen Segments oder einer sphärischen Zone, dessen bzw» deren Mitte der Schnitt-

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punkt O zwischen den Achsen 47' und 61' ist, und sie haben die Form von Bogen, deren Mitten auch bei 0 sind und die mit den Zähnen 62' des Stirnzahnrads 62 kämmen. Wenn daher das Kronenzahnrad 61 eine Schwingbewegung D¹ um die Achse 47" der Zwischenantriebswelle 47 ausführt, dann gleiten die Zähne 61" des Kronenzahnrads relativ zu den Zähnen 62', und infolgedessen wird die Schwingbewegurig D¹ nicht auf das Stirnzahnrad 62 übertragen, wenn jedoch das Stirnzahnrad 62 um seine Achse 62' gedreht wird, dann wird das Kronenzahnrad 61 um die Achse 61' gedreht.

In den Fig. 1 und 1o ist mit 63 ein Antriebsmotor bezeichnet, der über einen Antriebsriemen 64 antriebsmäßig an die Drehwelle 65 angekoppelt ist, die das Stirnzahnrad 62 trägt.

Unter weiterer Bezugnahme auf die Fig. 1o und 11 sei darauf hingewiesen, daß ein Antriebszahnrad 66, das auf dem rechten Ende der Welle 61a des Kronenzahnrads 61 gehaltert ist, mit einem angetriebenen Zahnrad 67 kämmt, das am rechten Ende einer Schraubenwelle 68, die sich durch den ersten Schwingarm 58 hindurch erstreckt, in Gewindeeingriff mit dieser Schraubenwelle ist. Das linke Ende der Schraubenwelle 68 ist fest an dem Schieber 57 befestigt. Daher wird die Drehung des Motors 63 über den Zeitgebungs- bzw. Antriebsriemen 64, das Stirnzahnrad 62, das Kronenzahnrad 61, das Antriebszahnrad 66 und das angetriebene Zahnrad 67 auf die Schraubenwelle oder -stange 68 übertragen, wodurch die Schraubenwelle 68 und demzufolge der Schieber 57 axial bezüglich des ersten Schwingarms 58 bewegt und demgemäß die Länge einer Kurbel verändert wird; d. h., es wird der Abstand zwischen dem Schieber 57 und dem angetriebenen Zahnrad 67 des Vierstangengestänges, das aus der Schraubenwelle oder -stange 68, dem Glied oder der Verbindungsstange 6o sowie dem zweiten Arm oder der Kurbel 59 besteht bzw.

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diese Teile umfaßt, verändert. Infolgedessen kann der Winkel der Schwingbewegung des zweiten Arms 59 relativ zu derjenigen des ersten Arms 57 verändert werden, wie weiter unten in näheren Einzelheiten beschrieben wird. In den Fig. 1o und 11 ist mit 69 ein stationärer, im Schieber 57 gehalterter Stift bezeichnet; und 7o ist ein darauf angebrachtes Lager. Der Schieber 57 und die Verbindungsstange 6o sind mit diesem Stift und Lager miteinander verbunden. In gleichartiger Weise sind die Verbindungsstange 6o und der zweite Schwingarm 59 miteinander verbunden.

Als nächstes sei auf die Fig. 12 bis 15 Bezug genommen, wonach die Kupplungseinrichtung 51 ein Nadellager 57 auf der Ausgangswelle 2 in einer solchen Weise umfaßt, daß der zweite Drehkopf 56 nicht nur um die Achse der Ausgangswelle 2 gedreht werden kann, sondern auch axial bezüglich derselben gleitend bewegbar ist; und einen stationären Block 78, der mit Schrauben 75 fest auf bzw. am Hauptgehäuse 5c befestigt ist, und der ein Ende der Ausgangswelle 2 durch ein Lager 76 drehbar hält. Der zweite Drehkopf 56 und der stationäre Block 78 sind mit Verbindungsstangen 77 und 77' durch Buchse-und-Kugel-Kupplungen 9o, 9o', 91 und 91' (siehe Fig. 14 und 15) in einer solchen Weise miteinander verbunden, daß bei einer Drehung der zweiten Steuerkurve 53 (siehe Fig. 9) und demgemäß bei einer Schwingungsbewegung F des zweiten Drehkopfs 56 bewirkt wird, daß letzterer axial bezüglich der Ausgangswelle 2 eine Hin- und Herbewegung ausführt, wie durch den Doppelpfeil X in Fig. 14 und 15 angedeutet.

Unter weiterer Bezugnahme auf die Fig. 12 und 13 sei darauf hingewiesen, daß ein erstes Verschiebeteil· 79 und ein zweites Verschiebeteil 8o verschiebbar auf der Ausgangswelle 2 jeweils auf beiden Seiten des zweiten Drehkopfs 56 angebracht sind, so daß sie eine Axialbewegung längs der

Ausgangswelle 2 ausführen können. Ein erstes Verriegelungsteil 81 ist starr auf der Ausgangswelle 2 auf der linken Seite des ersten Verschiebeteils 59 angebracht, sowie ein zweites Verriegelungsteil 82 auf der rechten Seite des zweiten Verschiebeteils 8o. Das erste Verriegelungsteil hat einen elastischen Flansch 81', der so geformt ist, daß er den linken Teil des ersten Verschiebeteils 79 umgibt, und eine Feder 83 ist zwischen den elastischen Flansch und den linken Teil des ersten Verschiebeteils 79 gespannt.

In gleichartiger Weise hat das zweite Verriegelungsteil einen elastischen Flansch 82'/ der so geformt ist, daß er den rechten Teil des zweiten Verschiebeteils 8o umgibt, und eine Feder 84 ist zwischen den elastischen Flansch 82' und den rechten Teil des zweiten Verschiebeteils 8o gespannt. Die Drehhülse 52, die durch Lager 85 und 86 auf der Ausgangswelle 2 gelagert ist, umgibt den elastischen Flanschteil 81' des ersten Verriegelungsteils 81, und eine stationäre Hülse 87, die starr auf bzw. an dem Hauptgehäuse 5 c befestigt ist, umgibt den elastischen Flansch- teil 82' des zweiten Verriegelungsteils 82. Wie weiter oben beschrieben und in Fig. 1o dargestellt ist, ist die Drehhülse 52 mit dem zweiten Schwingarm 59 der Verriegelungseinrichtung 5o verbunden.

In den Fig. 12 und 13 sind mit den Bezugszeichen 88, 89 und 94 jeweils eine Feststellschraube, eine öldichtung und eine Halteklammer bzw. ein Sprengring bezeichnet. Ein Nadellager 92a ist zwischen den zweiten Drehkopf 56 und das erste Verschiebeteil 79 so eingefügt, daß sich diese relativ zueinander drehen können. In gleichartiger Weise ist ein Nadellager 92b zwischen den zweiten Drehkopf 56 und das Verschiebeteil 8o eingefügt, so daß sich diese relativ zueinander drehen können.

Jede der beiden Federn 83 und 84 besteht aus einer Mehr-

zahl von gestapelten Dehnungsfedern 93 der in den Fig. 16 und 17 gezeigten Art. Die Dahnungsfeder 93 hat die Form eines kegelstumpfförmigen Federrohteils, das mit einer Mehrzahl von Aussparungen 93a längs seines Umfangs ausgebildet ist. Daher wird, wenn eine Kraft in der Richtung Y entlang dem inneren Umfang 93b ausgeübt wird, bewirkt, daß sich die Dehnungsfeder 93 radial nach auswärts dehnt. Wie in den Fig. 12 und 13 dargestellt ist, sind diese Dehnungsfedern 93, welche die Feder 83 bilden, so gestapelt, daß der äußere Umfang jeder Dehnungsfeder 93 axial links von dem inneren Umfang derselben angeordnet ist. In entsprechender Weise sind die Dehnungsfedern 93, welche die Feder 84 bilden, so gestapelt, daß der äußere Umfang jeder Dehnungsfeder 93 axial rechts von deren innerem Umfang angeordnet ist.

Die Kupplungseinrichtung 51 des vorstehend beschriebenen Aufbaus dient dazu, den zweiten Schwingarm 59 und demgemäß die Drehhülse 52 mit der Ausgangswelle 2 zu verbinden oder von der Ausgangswelle 2 zu lösen. Das bedeutet, daß nach der Darstellung der Fig. 12 der zweite Schwingarm 59 mit der Ausgangswelle verbunden ist. Der zweite Drehkopf 56 und das erste und zweite Verschiebeteil 79 und 8o sind nach links verschoben, so daß die Feder 83 radial nach auswärts gedehnt und infolgedessen der elastische Flanschteil 81' des ersten Verriegelungsteils 81 radial nach auswärts deformiert ist, und zwar in Reibungseingriff mit der inneren Oberfläche der Drehhülse 52. In diesem Falle ist die Feder 84 radial nach einwärts zusammengezogen, so daß der elastische Flanschteil 82' des zweiten Verriegelungsteils 82 von der stationären Hülse 87 wegbewegt ist. Als Ergebnis dieser Verhältnisse wird die Schwingbewegung des zweiten Schwingarms durch die Drehhülse 52 und den elastischen Flanschteil 81' des ersten Verriegelungsteils 81 auf die Ausgangswelle 2 übertragen. Infolgedessen führt, wenn sich

die Eingangswelle 1 dreht, der zweite Schwingarm 59 eine Schwingbewegung aus, wie oben beschrieben, und die Drehhülse 52, das erste Verriegelungsteil 81, die Feder 83 und das erste Verschiebeteil 82 werden jeweils dazu gebracht, im Gleichlauf mit der Ausgangswelle 2 Schwingbewegungen auszuführen.

Wenn sich der zweite Drehkopf 56 aus der in Fig. 12 gezeigten Winkelposition heraus verdreht, wie durch den Pfeil in Fig. 14 und 15 angedeutet, dann wird er längs der Ausgangswelle 2 in die rechte Position verschoben, wie in Fig. 13 dargestellt, und zwar mit dem ersten und zweiten Verschiebeteil 79 und 8o. Dann wird bewirkt, daß sich die Feder 83 radial nach einwärts zusammenzieht, so daß der elastische Flansch 81" wieder in seine normale Form zurückkehrt und von der Drehhülse 52 wegbewegt wird, jedoch wird die Feder 84 radial nach auswärts gedehnt, so daß der elastische Flanschteil 82' des zweiten Verriegelungsteils 82 radial nach auswärts deformiert wird, wodurch er in Reibungseingriff mit der stationären Hülse 87 kommt. Infolgedessen wird die Schwingbewegung oder -drehung des zweiten Schwingarms 59 nicht durch die Drehhülse 52 auf die Ausgangswelle 2 übertragen. Da der elastische Flanschteil 82' des zweiten Verriegelungsteils 82 zwangsweise mit der stationären Hülse 87 in Eingriff ist, wird die Ausgangswelle 2 zwangsweise stationär gehalten.

Die Funktion des Mechanismus,der eine intermittierende Bewegung ausführt und hier als Schrittbewegungsmechanismus bezeichnet ist, sei nachfolgend zusammenfassend angegeben. Bei einer Drehung der Eingangswelle 1 werden die Steuerkurvenwelle 44 und die von dieser getragene Steuerkurve 45 gedreht. Dann werden der erste Drehkopf 54 und die Zwischenantriebswelle 47 um ihre Achsen in Schwingbewegung versetzt, und infolgedessen führt der von der Zwischenan-

triebswelle 47 getragene erste Schwingarm 58 eine Schwingbewegung oder -drehung aus (siehe Fig. 1, 1o und 11). Die Schwingbewegung des ersten Schwingarms 58 wird über die Verbindungsstange 6o auf den zweiten Schwingarm 59 übertragen, so daß die Drehhülse 52 (siehe Fig. 1, 12 und 13) eine Schwingdrehung ausführt. Im Gleichgang mit der Drehung der Eingangswelle 1 werden die zweite und dritte Steuerkurve 53 und 46 gedreht, so daß der zweite bzw. dritte Drehkopf 56 bzw. 55 Schwingbewegungen ausführen. Die Schwingbewegung des zweiten Drehkopfs 56 bewirkt, daß die Kupplungseinrichtung 51 den zweiten Schwingarm 59 mit der Ausgangswelle 2 verbindet oder von der Ausgangswelle 2 löst, wie oben unter Bezugnahme auf die Fig. 12 und 13 beschrieben ist.

Wenn sich die Kupplungseinrichtung 51 in der in Fig. 12 gezeigten Position befindet, wird eine Drehung der Ausgangswelle 2 im Gleichgang mit der Drehhülse 52 und demgemäß dem zweiten Schwingarm 59 bewirkt, jedoch ist die Ausgangswelle 2 in der in Fig. 13 gezeigten Position von der Drehhülse 52 gelöst und wird daher in dieser Position stationär gehalten. Die Kupplungseinrichtung 51 ist so ausgebildet und aufgebaut, daß sie dann, wenn sich die Drehhülse 52 in einer vorbestimmten Richtung dreht, den zweiten Schwingarm 59 mit der Ausgangswelle 2 verbindet, wie in Fig. 12 gezeigt, jedoch löst die Kupplungseinrichtung 51 den zweiten Schwingarm 59 von der Äusgangswelle 2, wie in Fig. 13 gezeigt ist, wenn sich die Drehhülse 52 in der anderen Richtung dreht. Daher wird bewirkt, daß sich die Ausgangswelle 2 intermittierend nur in einer Richtung dreht. D. h., die Kupplungseinrichtung ist so ausgebildet und aufgebaut, daß die Drehhülse 52 an jedem Ende des Hubs ihrer hin- und hergehenden Drehung oder ihrer Schwingdrehung ein vorbestixnmtes kurzes Zeitintervall stillsteht; das ist die Zeit, in welcher die Drehhülse 52 die Richtung ihrer

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Drehung umkehrt, so daß während der kurzen regelmäßigen Stillstandszeit der zweite Drehkopf zwischen den in den Fig. 12 und 13 jeweils gezeigten Positionen verschoben werden kann. Diese Anordnung läßt sich leicht durch geeignete Ausbildungen der Nocken- bzw. Steuerkurvenflachen der ersten und zweiten Nocke bzw. Steuerkurve 54 und 56 erzielen.

Die Schwingbewegung oder -drehung der dritten Steuerkurve 55 wird auf die Freigabewelle 4o übertragen, so daß die Freigabeeinrichtung 21 in der Weise betätigt wird, wie weiter oben unter Bezugnahme auf Fig. 3 beschrieben ist.

Es sei nun wieder auf die Fig. 1o und 11 Bezug genommen, wonach der Winkel der Drehung oder Schwingung des zweiten Schwingarms 59 bezüglich derjenigen des ersten Schwingarms dadurch verändert werden kann, daß der Schieber 57 längs der Achse 58' des ersten Schwingarms 58 verschoben wird, wie weiter oben beschrieben ist. Wie am besten aus Fig. 11 ersichtlich ist, führt der erste Schwingarm 58 eine Schwingbewegung oder -drehung um die Achse 47' der Zwischenwelle 47 aus; das ist der Punkt O in Fig. 1o. Wenn der Schieber 57 axial verschoben wird, dann wird die Entfernung Q zwischen der Stiftverbindung P, die zwischen dem ersten Schwingarm 58 und der Verbindungsstange 6o ausgebildet ist, einerseits, und dem Punkt O andererseits verändert, und infolgedessen wird der Winkel θ zwischen der Achse 58' und der Achse der Verbindungsstange 6o verändert. Infolgedessen wird der Winkel der Drehung oder Schwingbewegung des zweiten Schwingarms 59 selbst dann verändert, wenn der Winkel der Drehung oder Schwingbewegung des ersten Schwinganns 58 unverändert bleibt, und infolgedessen verändert sich der Drehwinkel der Drehhülse und demgemäß der Ausgangswelle 2 entsprechend.

Wie bereits weiter oben beschrieben, wird der Schieber 57 durch Betreiben des Motors 63 axial verschoben. D.h., die Drehung der Motors 63 wird durch den Riemen 64, das Stirnzahnrad 62, das Kronenzahnrad 61, das Antriebszahnrad 66 und das angetriebene Zahnrad 67 auf die Schraubenwelle oder -stange 68 übertragen, wodurch letztere axial bezüglich des ersten Schwingarms 58 verschoben wird; d. h. längs der Achse 58*. Bei einer Drehung der ersten Steuerkurve 45 führt die Zwischenantriebswelle 47 eine Schwingbewegung oder -drehung aus, so daß der erste Schwingarm 58, der am äußersten Ende der Zwischenantriebswelle 47 vorgesehen ist, und das Kronenzahnrad 61, das von dem ersten Schwingarm 58 gehalten wird, auch Schwingbewegungen oder -drehungen ausführen. In diesem Falle kann die Schwingdrehung des Kronenzahnrads 61, obwohl das Kronenzahnrad und das Stirnzahnrad 62 miteinander kämmen, nicht auf das Stirnzahnrad 62 übertragen werden, weil die Zähne 61' des Kronenzahnrads 61 gerade durch die Zwischenräume zwischen den benachbarten Zähnen 62' des Stirnzahnrads 62 hindurchgehen, wie weiter oben beschrieben ist. Es ist natürlich möglich, anstelle des Motors 63 ein manuell betätigbares Handrad zu verwenden, so daß die Verschiebung des Schiebers 57 manuell eingestellt werden kann.

Insgesamt wird gemäß der vorliegenden Erfindung die Eingangswelle 1 des. Schrittbewegungsmechanismus 3 kontinuierlich gedreht, während die Ausgangswelle 2 intermittierend in einer einzigen Richtung gedreht wird, so daß die Platte oder das Metallblech 7, die bzw. das zwischen der Hauptwalze 4 und der Hilfswalze 8 eingeklemmt ist, auch intermittierend vorgeschoben werden kann. Die Hilfswalze 8 umfaßt die Drehübertragungswalze 8a und die Walze 8b, die mit der Platte oder dem Metallblech, die bzw. das vorgeschoben wird, in Eingriff tritt. Der Druck, mit dem die Drehübertragungswalze 8a gegen die Hauptwalze 4 gedrückt

wird, kann leicht eingestellt werden, indem die erste Einstelleinrichtung 13 zur Drehung des exzentrischen Flansches 1o betätigt wird, wodurch die Übertragung der Drehkraft von der Hauptwalze 4 auf die Hilfswalze 8 optimal eingestellt werden kann. Außerdem kann die Eingriffswalze 8b nach der Hauptwalze 4 hin oder von letzterer weg bewegt werden, indem die zweite Einstelleinrichtung 18 zur Verlagerung des Walzenhalters 4 in der weiter oben beschriebenen Weise betätigt wird, so daß Platten oder Metallblech unabhängig von Änderungen in der Dicke mit einer optimalisierten Klemmkraft zwischen der Hauptwalze 4 und der Hilfswalze 8 eingeklemmt werden können. Darüber hinaus kann die Platte oder das Metallblech 7 zwischen der Hauptwalze 4 und der Hilfswalze 8 bei einem vorbestimmten Vorschub oder einer vorbestimmten Geschwindigkeit mit einem höheren Genauigkeitsgrad hindurchgeführt werden. Weiterhin kann die Einführung des Werkstücks 7 zwischen die Hauptwalze 4 und die Hilfswalze 8 und das Herausnehmen oder Entladen desselben wesentlich erleichterter oder einfacher erfolgen.

Wie weiter oben in näheren Einzelheiten unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 beschrieben wurde, ist die zweite Einstelleinrichtung 18 mit der exzentrischen Stange 24 und der Druckeinstelleinrichtung 2o versehen, so daß die Verlagerung des Walzenhalters 19 und die Einstellung der Klemmkraft, die auf das hindurchlaufende Werkstück ausgeübt wird, in sehr einfacher Weise erzielt werden kann. Außerdem ist die zweite Einstelleinrichtung 18 mit der Freigabeeinrichtung 21 versehen, die operativ mit der Freigabewelle 4o des Schrittbewegungsmechanismus 3 verbunden ist, so daß die auf das Werkstück 7 ausgeübte Klemmkraft in geeigneter zeitlicher Beziehung mit dem intermittierenden Vorschub des Werkstücks 7 freigegeben bzw. aufgehoben werden kann.

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Mit dem Schrittbewegungsmechanismus 3, der die Steuerkurven und Drehköpfe aufweist, wie weiter oben beschrieben wurde, kann die Ausgangswelle 2 dieses Schrittbewegungsmechanismus und demgemäß die Hauptwalze 4 mit einem höheren Grad an Genauigkeit intermittierend in einer bzw. einer einzigen vorbestimmten Richtung gedreht werden. Daher ist der Schrittbewegungsmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung gegenüber einer übertragungseinrichtung, die einen Schlupf bei der übertragung hat oder gegenüber einer Schrittbewegungseinrichtung, die aus einer großen Anzahl von Zahnrädern besteht, so daß sie wegen des Totgangs zwischen den Zahnrädern nicht glatt bzw. stoßfrei arbeitet, wenn sie in Gang gesetzt wird, bei weitem vorteilhaft in der Betriebsgenauigkeit. Zur übertragung der Drehung der Hauptwalze 4 auf die Drehübertragungswalze 8a und zum Vorschub des Werkstücks 7 zwischen der Hauptwalze 4 und der Eingriffswalze 8b werden Reibungskräfte benutzt. Infolgedessen kann das Werkstück 7 mit einem höheren Grad an Genauigkeit zugeführt bzw. vorgeschoben werden. Infolgedessen wird durch die Kombination des Schrittbewegungsmechanismus 3 mit dem Walzenmechanismus, der aus der Hauptwalze 4, der Hilfswalze 8 und der ersten und zweiten Einstelleinrichtung 13 und 18 besteht, ein genauer Betrieb der Walzenzuführungseinrichtung insgesamt sichergestellt.

Die Verriegelungseinrichtung 5o des Schrittbewegungsmechanismus 3 hat insbesondere den Vorteil, daß der Winkel der Schwingdrehung des zweiten Schwingarms 59 bezüglich demjenigen des ersten Schwingarms 58 (siehe Fig. 1o) durch Ver-Schiebung des Schiebers 57 längs der Achse 58' (siehe Fig. 1o oder 11) verändert werden kann, so daß der Winkel einer Schrittdrehung der Ausgangswelle 4 variiert werden kann. Dieser Vorteil ist besonders wichtig in den Fällen, in denen die Walzenzuführungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in automatischen Produktionsmaschinen vorge-

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sehen ist, die zur Massenproduktion von verschiedensten Produkten oder zur Produktion einer kleinen Menge von verschiedenen Produkten geeignet sind. D. h., der Winkel von einer Schrittdrehung der Hauptwalze 4, die auf der Ausgangswelle 2 angebracht ist, kann durch Verändern des Winkels von einer Schrittdrehung der Ausgangswelle variiert werden, so daß der Vorschub des Werkstücks 7, der durch eine Schrittdrehung der Hauptwalze 4 bewirkt wird, variiert werden kann. Daher kann der Vorschub der Werkstücke dann, wenn es erforderlich ist, die Arten der Produkte, die in der Endfertigung aus den Werkstücken hergestellt werden sollen, zu ändern, so variiert werden, daß die Werkstücke zu ihren jeweiligen Bestimmungen oder Arbeits- bzw. Bearbeitungsstationen, in denen verschiedene Arten von Werkzeugmaschinen vorgesehen sind, vorgeschoben werden können.

L e eise i t e

Claims

PATENTANWÄLTE

UND ZUGELASSENE VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT

DR. WALTER KRAUS DIPLOMCHEMIKER · DR.-I N G. AN N EKÄTE WEISERT DIPL.-ING. FACHRICHTUNG CHEMIE IRMGARDSTRASSE 15 · D-BOOO MÜNCHEN 71 · TELEFON Ο8Θ/737Ο 77-7B 7O78 · TELEX O5-212156 kpatd

TELEGRAMM KRAUSPATENT 3o96 JS/BR

SANKYO MANUFACTURING COMPANY, LTD. Tokyo, Japan

Walzenzuführungseinrichtung

PATENTANSPRÜCHE

Walzenzuführungseinrichtung, umfassend einen Schrittbewegungsmechanismus zum Umsetzen der kontinuierlichen Drehung einer Eingangswelle in eine in einer Richtung erfolgende intermittierende Drehung einer Ausgangswelle, sowie eine starr auf der Ausgangswelle angebrachte Hauptwalze, eine sich im wesentlichen parallel zur Ausgangswelle erstreckende und mittels eines Walzengehäuses drehbar gelagerte Hilfswalzenwelle, und eine starr auf der Hilfswalzenwelle gehalterte Hilfswalze, die mit der Hauptwalze zum Einklemmen und Vorschieben eines Werkstücks zwischen denselben zusammenwirken kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfswalzenwelle (6) durch einen exzentrischen Flansch (1o) drehbar in dem Walzengehäuse (5a) gelagert ist;

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daß die Hilfswalze folgendes umfaßt:

eine Drehübertragungswalze (8a), die auf einem axialen Ende der Hilfswalze (8) vorgesehen und starr mittels der Hilfswalzenwelle (6) gehaltert ist sowie eine zylindrisehe ümfangsfläche für einen Wälzkontakt mit der Hauptwalze (4) hat; und

eine Werkstückeingriffswalze (8b), die mittels der Drehübertragung swalze (8a) derart gehaltert ist, daß die Werkstückeingriffswalze (8b) die Hilfswalzenwelle (6) umgibt und nach der Hauptwalze (4) hin oder von der Hauptwalze (4) weg bewegt werden kann;
und daß ferner folgendes vorgesehen ist:

eine erste Einstelleinrichtung (13), die operativ mit dem exzentrischen Flansch (1o) verbunden un ' dazu geeignet ist, den exzentrischen Flansch (1o) in einer solchen Richtung zu drehen, daß eine Bewegung der Hilfswalzenwelle (6) nach der Ausgangswelle (2) hin oder von der Ausgangswelle (2) weg bewirkt wird, so daß dadurch der Kontaktdruck zwischen der Hauptwalze (4) und der Drehübertragungswalze (8b) eingestellt werden kann; und

eine zweite Einstelleinrichtung (18), die einen Walzenhalter (19) aufweist, der die Werkstückeingriffswalze (8b) drehbar hält und so mittels des Walzengehäuses (5a) gehaltert ist, daß sich der Walzenhalter in Gleichgang mit der Werkstückeingriffswalze (8b) bewegen kann, so daß bewirkt wird, daß sich die Werkstückeingriffswalze (8b) nach der Hauptwalze (4) hin und von der Hauptwalze (4) weg bewegt.
2. Walzenzuführungseinrichtung nach Anspruch 1, d a durch gekennzeichnet, daß die Werkstückeingriff swalze (8b) eine dünnwandige zylindrische Walze aufweist oder ist.
3. Walzenzuführungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, 35. dadurch gekennzeichnet, daß

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die zweite Einstelleinrichtung (18) eine exzentrische Stange (24) umfaßt, die einen Zwischenteil (24a) großen Durchmessers hat, sowie Endteile (24b), die sich jeweils exzentrisch von den Enden des Zwischenteils (24a) großen Durchmessers aus erstrecken und mittels des Walzengehäuses (5a) drehbar gelagert sind;

ein Ende des Walzenhalters (19) drehbar über bzw. auf dem Zwischenteil (24a) großen Durchmessers der exzentrischen Stange (24) angebracht ist, so daß der Walzenhalter (19), wenn die exzentrische Stange (24) gedreht wird, derart verlagert wird, daß die Werkstückeingriffswalze (8b) nach der Hauptwalze (4) hin oder von der Hauptwalze (4) weg bewegt wird, und die Werkstückeingriffswalze (8b), wenn der Walzenhalter (19) um die exzentrische Stange (24) gedreht wird, nach der Hauptwalze (4) hin oder von der Hauptwalze (4) weg bewegt wird; und

die zweite Einstelleinrichtung (18) weiter eine Druckeinstelleinrichtung (2o) umfaßt, die eine Feder (29) zum Drücken des Walzenhalters (19) in einer solchen Richtung, in welcher die Werkstückeingriffswalze (8b) gegen die Hauptwalze (4) drückt, aufweist, und eine Einrichtung (3o bis 35) zum Einstellen der Kraft der Feder (29).
4. Walzenzuführungseinrichtung nach Anspruch 3, d a durch gekennzeichnet, daß der Schrittbewegungsmechanismus (3) eine Freigabewelle (4o) aufweist, der durch die kontinuierliche Drehung der Eingangswelle (1) eine hin-und hergehende Drehung oder Schwingdrehung über einen vorbestimmten Winkel aufgeprägt wird;

die zweite Einstelleinrichtung (18) eine Freigabeeinrichtung (23) aufweist, die einen Freigabeblock (38) besitzt, der seinerseits über bzw. auf der Freigabewelle (4o) benachbart dem anderen Ende des Walzenhalters (19) angebracht ist; und

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die Freigabeeinrichtung (23) das andere Ende des Walzenhalters (19), wenn der Freigabeblock (38) eine hin- und hergehende Drehung oder eine Schwingdrehung in Gleichgang mit der Freigabewelle (4o) ausführt, so drückt, daß der WaI-zenhalter (19) um die exzentrische Stange (24) in einer Richtung gedreht wird, bei welcher bewirkt wird, daß sich die Werkstückeingriffswalze (8b) von der Hauptwalze (4) weg bewegt.
5. Walzenzuführungseinrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß

der Schrittbewegungsmechanismus (3) folgendes aufweist: eine erste sich drehende Nocke oder Steuerkurve (45), die von einer Nocken- bzw. Steuerkurvenwelle (44) getragen wird, welche operativ an die Eingangswelle (1) angekuppelt ist,

einen ersten Drehkopf (54) , der fest auf einer Zwischenantriebswelle (47) angebracht ist, die sich parallel zur Ausgangswelle (1) erstreckt und dem durch die Drehung der ersten sich drehenden Nocke bzw. Steuerkurve (45) eine hin- und hergehende Drehung oder Schwingdrehung aufgeprägt wird,
eine Drehhülse (52), die mittels der Ausgangswelle (2) benachbart einem Ende derselben zu einer hin- und hergehenden Drehung oder Schwingdrehung gehaltert ist, eine Verriegelungseinrichtung (5o) zum Bewirken einer Verriegelung zwischen der Zwischenantriebswelle (47) und der Drehhülse (52), und

eine Kupplungseinrichtung (51) zum Verbinden oder Lösen der Drehhülse mit oder von der Ausgangswelle (2); und daß die Kupplungseinrichtung (51) folgendes aufweist: eine stationäre Hülse (87), mit welcher das andere Ende der Ausgangswelle (2) drehbar gelagert ist und die im Abstand von der Drehhülse (52) angeordnet ist,

eine zweite Nocke bzw. Steuerkurve (53), die starr auf der Nocken- bzw. Steuerkurvenwelle (44) gehaltert ist, so daß sie sich im Gleichgang mit derselben dreht, einen zweiten Drehkopf (56), der über bzw. auf der Ausgangswelle (2) zwischen der sich drehenden und der stationären Hülse (52, 87) angebracht und derart operativ an die zweite Nocke bzw. Steuerkurve (53) angekoppelt ist, daß die Drehhülse (52) des zweiten Drehkopfs an einem Ende des Hubs der hin- und hergehenden Drehung oder Schwingdrehung in einer vorbestimmten Richtung gedreht wird, so daß er nach der Drehhülse (52) hin verschoben wird, und daß er am anderen Ende des Hubs des zweiten Drehkopfs (56) in der anderen Richtung gedreht wird, so daß er um eine vorbestimmte Strecke nach der stationären Hülse (87) zu verschoben wird,

ein ersters Verriegelungsteil (81) , das mittels der Ausgangswelle (2) starr gehaltert ist und einen elastischen Flansch (81') hat, der gegenüber der inneren Umfangsflache der Drehhülse (52) angeordnet ist, ein zweites Verriegelungsteil (82), das mittels der Ausgangswelle (2) starr gehaltert ist und einen elastischen Plansch (82°) hat, der seinerseits gegenüber der inneren Umfangsflache der stationären Hülse (87) angeordnet ist, ein erstes Verschiebeteil (79) und ein zweites Verschiebeteil (8o), die über bzw. auf der Ausgangswelle (2) angebracht sind, so daß sie eine Verschiebebewegung in Gleichlauf mit dem zweiten Drehkopf (56) ausführen, und eine Federverriegelungseinrichtung (83, 84), die folgendes umfaßt: eine erste Dehnungsfederanordnung (83), die zwischen dem ersten Verschiebeteil (79) und dem elastischen Flansch (81') des ersten Verriegelungsteils (81) eingespannt ist, und eine zweite Dehnungsfederanordnung (84), die zwischen dem zweiten Verschiebeteil (8o) und dem elastischen Flansch (82') des zweiten Verriegelungsteils (82) eingespannt ist, so daß sich dann, wenn der zweite Drehkopf (56) gleitend

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nach der Drehhülse (52) zu verschoben wird, die erste Dehnungsfederanordnung (83) dehnt, so daß sie den elastischen Flansch (81') des ersten Verriegelungsteils (81) gegen die innere Umfangsflache der Drehhülse (52) drückt und sich die zweite Dehnungsfederanordnung (84) gleichzeitig zusammenzieht, so daß sich der elastische Flansch (82') des zweiten Verriegelungsteils (82) von der inneren Umfangsflache der stationären Hülse (87) wegbewegen kann, so daß die Ausgangswelle (2) mit der Drehhülse (52) verbunden werden kann, um sich in Gleichgang mit derselben zu drehen, wogegen sich dann, wenn der zweite Drehkopf (56) gleitend nach der stationären Hülse (87) zu verschoben wird, die erste Drehnungsfederanordnung (83) zusammenzieht, so daß sich der elastische Flansch (81') des ersten Verriegelungsteils

(81) von der inneren Umfangsflache der Drehhülse (52) wegbewegen kann und sich die zweite Dehnungsfederanordnung (84) gleichzeitig dehnt, so daß sie den elastischen Flansch (82') des zweiten Verriegelungsteils (82) gegen die innere Umfangsoberflache der stationären Hülse (87) drückt, so daß die Ausgangswelle (2) von der Drehhülse (52) gelöst und stationär gehalten werden kann.
6. Walzenzuführungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrie- gelungseinrichtung (5o) folgendes aufweist:

einen ersten Schwingarm (58), der an seinem einen Ende starr mit einem Ende der Zwischenantriebswelle (47) verbunden ist und sich im wesentlichen senkrecht zur Achse der Zwischenantriebswelle (47) erstreckt und in dem ein Schieber (57) zu einer axialen Verschiebebewegung vorgesehen ist,

einen zweiten Schwingarm (59) , der an seinem einen Ende starr mit der Drehhülse (52) verbunden ist und sich im wesentlichen parallel zu dem ersten Schwingarm (58) erstreckt,

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eine Verbindungsstange, welche das andere Ende des zweiten Schwingarms (59) und den Schieber (57) miteinander verbindet,

ein Kronenzahnrad (61), das auf dem ersten Schwingarm (58) derart gehaltert ist, daß es in Gleichgang mit dem ersten Schwingarm (58) um die Achse der Zwischenantriebswelle (47) gedreht wird, und daß es außerdem um eine Drehachse gedreht wird, die senkrecht zu der Achse der Zwischenantriebswelle (47) und in einer Ebene ist, welche sowohl die Achse

(58¹) des ersten Schwingarms (58) als auch die Achse der Zwischenantriebswelle (47) enthält, und ein Stirnzahnrad (62), das mit dem Kronenzahnrad (61) kämmt, wobei das Kronenzahnrad (61) operativ derart mit dem Schieber (57) verbunden ist, daß eine Drehung des Kronenzahnrads (61), die ihrerseits durch eine Drehung des Stirnzahnrads (62) hervorgerufen wird, eine axiale Verschiebebewegung des Schiebers (57) in dem ersten Schwingarm (58) bewirkt; und
wobei die Zähne (61") des Kronenzahnrads (61) in der sphärischen Fläche eines sphärischen Segments, dessen Mitte im Punkt (0) des Schnitts zwischen der Achse der Zwischenantriebswelle (47) und der Achse der Drehung ist, geschnitten oder anderweitig geformt sowie sich bogenförmig in der Medianrichtung des sphärischen Segments erstreckend ausgebildet sind, so daß die Zähne (61") des Kronenzahnrads (61) dann, wenn das Kronenzahnrad (61) eine hin- und hergehende Bewegung oder eine Schwingbewegung in Gleichgang mit dem ersten Schwingarm (58) ausführt, durch die Zwischenräume zwischen benachbarten Zähnen (62') des Stirnzahnrads (62) ohne irgendwelchen Kontakt mit den Zähnen (62') des Stirnzahnrads (62) hindurchgehen können.