DE3141597A1

DE3141597A1 - Handetikettiergeraet

Info

Publication number: DE3141597A1
Application number: DE19813141597
Authority: DE
Inventors: Mituo Sakato Saitama Fujita
Original assignee: Shinsei Industries Co Ltd
Current assignee: Shinsei Industries Co Ltd
Priority date: 1980-10-24
Filing date: 1981-10-20
Publication date: 1982-05-27
Also published as: ATA457881A; AU536106B2; GB2087310A; GB2087310B; FR2499024B1; AU7591581A; CA1170222A; FR2499024A1; AT389684B; US4406727A; NL8104761A

Description

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Handetikettiergerät

Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät nach dem

Oberbegriff des Anspruchs.
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Bei derartigen Handetikettiergeräten wird die Druckvorrichtung auf das Etikett gedrückt, wenn die Bedienungsperson auf die Hebelanordnung des Gerätes Druckkraft ausübt. Zwangsläufig hängt daher die Klarheit und Erkenn- ^ barkeit des Druckes von der Griffkraft der Bedienungsperson ab.

Daher ist bereits vorgeschlagen worden, eine Federeinrichtung zwischen der Druckvorrichtung und der Hebelan- *■" Ordnung oder ein Federglied in der Druckvorrichtung anzuordnen, um mittels der federnden Antriebskraft der Federeinrichtung oder des Federgliedes eine gleichförmige Druckkraft auf die Druckvorrichtung aufzubringen.

^iJ Bei Etikettiergeräten einer solchen Bauart ist es jedoch nachteilig, daß die Klarheit und Erkennbarkeit des Druckes deutlich abnimmt, wenn die Druckkraft der federnden Druckeinrichtung geringer ist als vorgeschrieben und so die Druckqualität des Gerätes schlechter ist als bei üblichen

Etikettiergeräten, die keine Federdruckvorrichtung besitzen.

Wesentliche Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung eines Handetikettiergerätes der im Oberbegriff des An-

spruchs 1 umrissenen Gattung, mit dem eine konstante Druckkraft für den Druckvorgang an den Etiketten gewährleistet werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungstorni anhand der Zeichnung.
Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Etikettiergerätes, ' ■

Fig. 2 eine Seitenansicht des offenen Etikettiergerätes zur Veranschaulichung des inneren Aufbaus,

Fig. 3 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht eines Förderantriebsrnechanismus,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Förderantriebsmechanisrnus gemäß Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Druckvorrichtung eines erfindungsgemäßen Etikettiergerätes,

Fig. 6 eine perspektivische auseinandergezogene Darstellung der Druckvorrichtung gemäß Fig. 5, 25

Fig. 7 in Darstellungen A und B eine schematische Veranschaulichung unterschiedlicher Betriebsstellungen zur Veranschaulichung der Abstützeinrichtung für den Druckriemen der Druckvorrichtung, nämlich in Stellung für Druck und beim Wählvorgang,

Fig. 8 eine perspektivische auseinandergezogene Darstellung einer Farbauftragsvorrichtung eines erfindungsgemäßen Etikettiergerätes,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines Aufnahmegestells der Etiketten-Trenneinrichtung eines erfindungsgemäßen Etikettiergerätes,

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Fig. 10 eine Rückansicht eines Plattenelementes des Aufnahmegestells,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht eines Halteteiles der β Etikettentrenneinrichtung,

Fig. 12 eine vergrößerte Schnittdarstellung des Aufnahmegestells gemäß Linie 10-10 in Fig. 9, und

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht eines Gehäuses einer Wegbegrenzungseinrichtung eines erfindungsgemäßen Etikettiergerätes.

In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Handetikettiergerät ]5 schaubildlich veranschaulicht und weist ein Gehäuse 10, einen Betätigungsmechanismus 2O, einen Förderantriebsmechanismus 30, einen Trägerstreifen-Fördermechanismus 40, eine Druckvorrichtung 5O, eine Farbauftragsvorrichtung 60, einen Etikettentrennmechanismus 70, ein Etikettenband 80 und eine Wegbegrenzungseinrichtung 90 auf.

Das Gehäuse 10 weist einen Trägerteil 11 für das Etikettenband 80 und einen Hauptteil 12 auf, der den Trägerstreifen-Fördermechanismus 40 und die Druckvorrichtung 5O enthält; weiterhin weist das Gehäuse 10 ein Griffteil 13 auf, welches sich vom Hauptteil 12 weg- erstreckt.

Das Halteteil 11 ist in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise so ausgebildet, daß es das in Rollenform aufgewickelte Etikettenband 80 zwischen einem Paar von Federteilen 111 und 111' hält. Ein vorspringendes Teil 112, welches sich über die Wählscheibe nach außen erstreckt, ist an der Wählscheibenseite der Druckvorrichtung 5O vorgesehen, wie dies weiter unten noch näher erläutert wird. ...

Die Federteile 111 und 111' sind derart am Hauptteil 12 des Gehäuses 10 angebracht, daß sie das Etikettenband 80 jggen Herabfallen abstützen.

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Im Griffteil 13 ist eine innere Kammer 131 .vorgesehen, die in der gewählten Darstellung gemäß Fig. 1 nach unten hin offen ist. Der inneren Kammer 131 gegenüber liegt ein Hebel 21 des Betätigungsmechanismus 2O.

Der Betätigungsmechanismus 20 geht vom Hebel 21 aus, dessen inneres Ende schwenkbeweglich am Hauptteil 12 gelagert ist und dessen freies äußeres Ende in Richtung auf das Griffteil 30 und von diesem weg schwenkbeweglich gehalten ist. Der Hebel 21 ist an seinem inneren Ende weiterhin mit einem Betätigungsteil 22 verbunden, welches schwenkbeweglich gelagert ist. Der Hebel 21 und das Betätigungsteil 22 sind schwenkbar am Hauptteil 12 um dieselbe Schwenkachse 2 3 gelagert, wobei der Hebel 21 über eine Rückstellfeder 24 zwischen dem Betätigungsteil 22 und dem Griffteil 13 stets in Richtung weg vom Griffteil 13 belastet ist.

Der Hebel 21 und das Betätigungsteil 22 können zur Sicherstellung ihrer gegenseitigen Verbindung integral oder einstückig ausgebildet sein. Bei der veranschaulichten Ausführungsform ist ein Aufnahmeteil 211 am Hebel 21 vorgesehen, der aus gegenüber dem Betätigungsteil 22 unterschiedlichem Werkstoff besteht, wobei das ,Aufnahmeteil das getrennt ausgebildete Betätigungsteil 22 abstützt, und wobei der Hebel 21 und das Betätigungsteil 22 über eine Buchse gesichert sind.Eine Lagerwelle oder ein Lagerzapfen 221 ist am Betätigungsteil 22 vorgesehen und dient zum Einhängen eines Endes der Feder 24, so daß über die Spannkraft der Feder 24 das Betätigungsteil 22 auf das Aufnahmeteil 211 gedrückt wird.

Der Förderantriebsmechanismus 30 ist in der aus den Fig. und 5 ersichtlichen Weise mit einer Zahnstange 31 versehen, die drehbeweglich an dem Betätigungsteil 22 angebracht ist, und mit einer Einstelleinrichtung 32 zur Einstellung der Position der Zahnstange 31, mit welchem die Position der Zahnstange 31 am Betätigungsteil 22 durch

Drehung eines Drehteiles 321 an der Zahnstange 31 in Richtung der Breite des Betätigungsteiles 22 verschoben werden kann, in der Darstellung gemäß Fig. 3 also in vertikaler Richtung.
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Bei der veranschaulichten Ausführungsform ist hierzu das Drehteil 321 mit engem Sitz in eine Drehöffnung eingepaßt, die in der .Zahnstange 31 ausgebildet ist, wobei eine exzentrische Position des Drehteiles 321 mittels einer Lagerwelle 322 am Betätigungsteil 22 in Schwenkrichtung gesichert ist. Das Drehteil 321 ist mit einer Feder 323 versehen, die das Drehteil 321 ständig in Richtung auf die Zahnstange 31 belastet. Das Drehteil 321 ist weiterhin mit einem Eingriffsteil wie beispielsweise einer Eingriffsklaue 324 versehen, die an der Zahnstange 31 eingreift. An der Schwenkseite der Zahnstange 31 ist eine Einstellplatte 311 mit einer Anzahl von Eingriffsausnehmungen 312 vorgesehen, in welche die Eingriffsklaue 324

selektiv-eingreifen kann.
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Bei der veranschaulichten Ausführungsform ist das Drehteil 321 mit einem Vorsprung 325 versehen, der von den Fingern des Benutzers bewegt werden kann, um das Drehteil 3 21 gegen die Kraft der Feder 323 zurückzuschieben und außer Eingriff mit der Zahnstange zu bringen, wonach das Drehteil 321 gedreht werden kann. Im Zuge dieser Drehbewegung wird die Zahnstange 31 durch die Exzenterwirkung verschoben, wonach das Drehteil 321 über die Eingriffsklaue 324 mit einer anderen Eingriffsausnehmung 312 ver-

riegelt werden kann, so daß das Drehteil 321 in einer neuen Drehstellung steht und dadurch die Zahnstange 31 in einer verschobenen Stellung lagert.

Obwohl der Verschiebeweg der Zahnstange 31 durch die Ex-

zentrizität des Drehteiles 321 bestimmt wird, kann das Drehteil 321 grundsätzlich geringen Durchmesser besitzen', da die Größe des erforderlichen Einstellweges der Zahnstange 31 äußerst gering ist.

Die Zahnstange 31 kämmt mit einem Zahnrad 411 einer Einweg-Kupplung 41 des Trägerstreifen-Fördermechanismus 40, und treibt so die Einweg-Kupplung 41 an. Wenn die Zahnstange 31 in der Darstellung gemäß Fig. 3 in Vertikalrichtung verschoben wird, so wird das damit kämmende Zahnrad 411 geringfügig gedreht. Wenn die Drehrichtung des Zahnrades 411 der Einkuppel-Drehrichtung der Einweg-Kupplung 41, also der Förderrichtung des Etikettenbandes 80, entspricht, so wird das Etikettenband 80 geringfügig weitergefördert. Wenn die Drehrichtung des Zahnrades 411 der Freilauf-Drehrichtung der Einweg-Kupplung 41, also der Gegenrichtung zur Förderrichtung des Etikettenbandes 80, entspricht, so verzögert die Einweg-Kupplung 41 nach Einstellung ihren Fördereingriff geringfügig und wird eine Anfangsförderlänge 'des Etiketten bandes 80 geringfügig verkleinert. Auf diese Weise kann mittels der Einstelleinrichtung 32 die Position des der Druckvorrichtung 50 gegenüberliegenden Etiketts feinein-' gestellt werden.

Der Trägerstreifen-Fördermechanismus 40, der das Etikettenband 80 intermittierend antreibt, wird von der Zahnstange 31 aus angetrieben, die am Betätigungsteil 22 des Betätigungsmechanismus 20 gelagert ist. Der Trägerstreifen-Fördermechanismus 40 ist mit der Einweg-Kupplung 41 ausgestattet, die, wenn der Hebel 21 seine Rückstellbewegung ausführt, von der Zahnstange 31 aus in Förderrichtung des Etikettenbandes 80 angetrieben wird. Die Einwegkupplung 41 ist an eine Fördertrommel 42 angeschlossen und dreht diese. Die Fördertrommel 42 ist an ihrem Außenumfang mit Eingriffsvorsprüngen versehen, die in eine Förderperforation des Trägerstreifens 41 des Etikettenbandes 80 eingreifen.

Der Trägerstreifen-Fördermechanismus 40 ist weiterhin mit einer Führung 43 versehen, die mit Spiel der Fördertrommel 42 gegenüberliegt, weiter mit einer Schneideinrichtung 44 zum Abschneiden des von der Fördertrommel 42

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ausgetragenen Trägerstreifens 81, und schließlich mit einer Förderrolle 45, die zur Förderung des Trägerstreifens 81 auf die Fördertrommel 42 gedruckt ist.

Die Führung 43 besteht aus einer Platte, die kreisbogenförmig um die Fördertrommel 42 herum angeordnet ist und einen Führungsspalt 43' für den Trägerstreifen 81 an der Außenseite der Fördertrommel 42 bildet. Wenn der Trägerstreifen 81 in den Führungsspalt zwischen der Fördertrommel 42 und die Förderrolle 45 eingelegt ist und der Hebel 21 zur Drehung der Fördertrommel 42 hin- und herbewegt wird, so wird der Trägerstreifen 41 automatisch

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zur Schneideinrichtung 44 hin gefördert, so. daß Einstellmaßnahmen des Trägerstreifens 81 auf der Fördertrommel entfallen können.

Das Etikettenband 80 weist eine Anzahl von Etiketten 82 auf, an deren Rückseite eine Klebschicht vorgesehen ist. Der Trägerstreifen 81 besteht aus nicht-klebendem Material," auf dem die Etiketten 82 in Reihe hintereinander durch Klebung geheftet sind.

Die Druckvorrichtung 50 ist am Betätigungsteil 22 des Betätigungsmechanismus 2O gelagert und weist eine Mehrzahl von Druckeinheiten, in der veranschaulichten Ausführungsform zwei Druckeinheiten 51 und 51', auf, so daß zwei Reihen von Schriftzeichen gleichzeitig auf ein Etikett gedruckt werden können. Die Druckeinheiten 51 und 51' sind in einer geringfügig gegeneinander geneigten Stellung zusammengefaßt und so angeordnet und ausgebildet, daß die unteren druckenden Seiten der Druckeinheiten 51 und 51' nahe benachbart zueinander angeordnet sind, während die oberen Wählscheibenseiten Abstand voneinander besitzen, so daß die Wählscheibe betätigt werden kann.

Da die beiden Druckeinheiten 51 und 51' gleich aufgebaut sind, wird nachfolgend lediglich die Druckeinheit 51 näher erläutert, und gilt deren Beschreibung auch für die Druckeinheit 51'.

Die Druckeinrichtung 50 weist in der aus den Fig. 5 und 6 ersichtlichen Weise ein Lagergestell 52 auf, welches den Betätigungsteil 22 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise gehalten ist und aus einem Paar von Gestellplatten 521 und 521' besteht, die einander gegenüberliegen.

Die Gestellplatte 521 ist mit·zwei Durchgangsbohrungen versehen, in deren Nachbarschaft Anzeige-Einlaßöffnungen 523 angeordnet sind.

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Die Gestellplatte 521' weist Aufnahmeöffnungen 524 auf, die den Durchgangsbohrungen 522 im oberen Teil der Gestellplatte 521 gegenüberliegen, sowie Aufnahmeteile 525 zur Aufnahme von Drehscheiben 554, die sich in Richtung auf die Gestellplatte 521 erstrecken und unterhalb des unteren Randes jeder Aufnahmeöffnung 524 angeordnet sind.

Wenigstens ein Kupplungszapfen 526 ist horizontal zwischen den Gestellplatten 521 und 521' angeordnet, um IQ diese paarweise gegeneinander festzulegen.

Eine Lagereinrichtung 53 für jede Druckeinheit ist zwischen dem Paar der Gestellplatten 521 und 521' angeordnet.

Die Lagereinrichtung 53 für die Druckriemen ist mit Drehnocken 532 versehen, die unterhalb von Stützkonsolen 531 angebracht sind. Druckstangen 533 stützen die Drehnocken 532 ab. Abstandshalter 534 trennen die einzelnen Drehnocken 532 und die zugehörigen Druckstangen 533 voneinander. Ein Lagergehäuse 535 nimmt die Druckstangen 533 auf. Ein Federteil 536 ist in dem Lagergehäuse 535 aufgenommen und stützt die Druckstangen 533 federnd ab. Zur Lagerung der Drehnocken 532 dient eine Lagerwelle 537, die im Lagergehäuse 535 angeordnet ist und beidenends darauf hervorragt. Ovale Lagerausnehmungen 538 und 538", die beispielsweise in den unteren Endbereichen der Lagerplatten 521 und 521' angeordnet sind, dienen zur Abstützung der Lagerwelle 537. Ein Lagerblock 539, der beispielsweise aus federnd nachgiebigem Werkstoff besteht, ist zwischen einer Lagerkonsole 531 und dem Lagergehäuse 535 derart angebracht, daß er die obere Fläche des Lagergehäuses 535 mittig beaufschlagt. Die Drehnocken 532 sind in einer der Anzahl der Druckriemen 54 entsprechenden Anzahl angeordnet.

Die Lagerkonsolen 531 ragen von den Innenwänden der Gestellplatten 521 und 521' aus. Im Beispielsfalle sind jeweils Hälften der Lagerkonsolen 531 parallel zueinander

an den Innenwänden der Gestellplatten 521 und 521' derart angeordnet, daß die Hälften zur Bildung einer durchgehenden Lagerkonsole 5 31 aneinanderstoßen, wenn die Gestellplatten 521 und 521' montiert sind.

Die Drehnocken 532 sind in einer Reihe angeordnet, die dem Satz der Druckriemen 54 entspricht, so daß jeder Druckriemen 54 einen Drehnocken 532 übergreift, wobei der gegenseitige Abstand durch die Abstandshalter 534 gesichert ist und die Drehnocken 53 2 mit den zugehörigen Druckriemen 54 einzeln gedreht werden können. Die Tragoberflächen 53 2' der Drehnocken 53 2 sind so ausgebildet, daß sie in enger Anlage mit den rückwärtigen Flächen von Drucktypen 541 der Druckriemen 54 zu liegen kommen. Bei der veranschaulichten Ausführungsform ist jeder Drehnocken 532 quadratisch ausgebildet und erzeugt so vier Stützflächen 532', auf denen Nuten 532" zu liegen kommen, welche mit Vorsprüngen 542 an der Rückseite jedes Druckriemens 54 zusammengreifen.

Jede Druckstange 533 steht dauernd mit der Tragfläche 532' jedes Drehnockens 532 in Berührung, um in der aus Fig. 7A ersichtlichen Weise eine unbeabsichtigte Drehung des Drehnockens 532 zu verhindern, und wird von dem zugehörigen Drehnocken 532 nach oben gedrückt, um eine Drehung des Drehnockens 532 in der aus Fig. 7B ersichtlichen Weise zu ermöglichen, wenn ein gewählter Druckriemen 54 bewegt wird. Bei der Aufwärtsbewegung wird die Druckstange 533 in das Lagergehäuse 535 gegen die Gegenkraft des Federteiles 536 hineingestoßen, wenn die Druckstange 533 entsprechend einem gewählten Druckriemen 54 durch einen zugehörigen Drehnocken 532 nach oben gestoßen wird.

Das Lagergehäuse 535 wird in der Mitte seiner Oberseite durch den Stützblock 539 abgestützt und an seinen beiden unteren Enden durch die ovalen Lagerausnehmungen 538 gehalten. Üblicherweise wird das Lagergehäuse in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise derart eingestellt, daß die

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Lagerwelle 537 in den unteren Enden der ovalen Lagerausnehmungen 538 und 538' zu liegen kommt.

Dementsprechend können die beiden unteren Enden des Lagergehäuses 535 vertikal über einen solchen Weg bewegt werden, der der Länge der ovalen Lagerausnehmungen 538 und 538' entspricht, wobei eine Schwenkbewegung um den Stützblock 539 als Schwenkpunkt erfolgt. Obwohl die Druckflächen des Satzes der Druckriemen 54 gegenüber der Oberfläche der Etiketten 82 schräg angestellt sind, kann eine solche Fluchtungsabweichung daher durch eine Schwenkbewegung des Lagergehäuses 535 absorbiert werden, während die Unebenheit der Oberfläche der Etiketten 8 2 durch die Drehnocken 532 ausgeglichen wird, da die Drehnocken 532 durch das Federteil 536 federnd abgestützt sind.

Daher kann die durch den Satz der Druckriemen 54 gebildete Druckfläche in sauberen und satten Kontakt mit der Oberfläche jedes Etikettes 82 gebracht werden. 20

Wahlweise kann das Lagergehäuse 53 5 auch durch eine andere Abstützkonstruktion schwenkbar gehalten werden. Beispielsweise können Führungsstifte von den Seiten der Gestellplatten in lange Nuten eingeführt werden, die an den Seiten des Lagergehäuses 525 angebracht sind, welche in der Nachbarschaft der Gestellplatten 521 und 521' liegen, und kann der Stützblock 539 einstückig an der Oberfläche des Lagergehäuses 535 vorgesehen werden.

^ου Ein Antriebsmechanismus 55 für die Druckriemen ist zwischen den Gestellplatten 521 und 521' für jede Druckeinheit 51 oder 51' vorgesehen. Der Antriebsmechanismus 55 weist ein Eingriffselement 551 auf, welches in die Aufnahmeöffnung 524 eingeführt wird und eine gezackte oder

sägezahnförmige Eingriffsfläche 551' aufweist, die parallel zur Lagerkonsole 531 verläuft. Dabei wird ein Befestigungsteil 552, durch welche hindurch das Eingriffselement 551 eingeführt wird, zusammen mit dem Fußteil des Eingriffs-

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elementes 551 in der Aufnahmeöffnung 524 befestigt. Abstandsstücke 553 und 553' trennen die Druckriemen 54 von den Gestellplatten 521 und 521'. Drehscheiben 554 sind in einer der Anzahl der Druckriemen 54 entsprechenden Anzahl angeordnet und werden von den Druckriemen 54 umschlungen. Eine Auswahlwelle 555 stützt die Drehscheiben 554 drehbar ab und ragt mit ihrem Ende aus der Durchgangsbohrung 522. Am Ende der Auswahlwelle 555 ist ein Knopf 556 befestigt, während ein Anzeiger 557 zwischen

]Q der Auswahlwelle 555 und dem Knopf 556 parallel zur Auswahlwelle 555 von der Durchgangsbohrung 522 aus in das Lagergestell 52 gehalten ist und mit der Auswahlwelle 555 in deren Axialrichtung hin- und herbeweglich ist. In der Auswahlwelle 555 ist eine Eingriff:5stange 558 angeordnet.

Die Auswahlwelle 555 ist mit Eingriffsvorsprüngen 555' an ihrem Ende versehen, durch welche die Drehscheibe 554 selektiv beaufschlagt und drehend angetrieben werden können.

Hierzu sind die Drehscheiben 554 jeweils in ihren Mittelbereichen mit Durchgangsbohrungen versehen, in welche die Auswahlwelle 555 eingeschoben ist, und Eingriffsnuten 554' sind an den radialen Wänden jeder Durchgangsbohrung vorgesehen.

Jeder Druckriemen 54 ist mit einer Anzahl von Drucktypen 541 in Form von Zahlen, Symbolen oder Kodierungen sowie mit diesen entsprechenden Lesesymbolen 543 versehen. Die Anordnung der Drucktypen 541' an der Druckfläche, also an der Unterseite der Drehnocken 532, kann durch Ablesen der entsprechenden Symbole 543 an den Anzeigelementen erkannt werden.

Die Eingriffsstange 558 ist in einer Kammer in der Auswahlwelle 555 befestigt.

* mit seinem einen Ende

] Die Kammer der Auswahlwelle 555 ist in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise zur Gestellplatte 521' hin offen und weist die Eingriffsoberfläche 551' des entsprechenden Eingriffselementes 551 auf. Das Eingriffsende 558' der Eingriffsstange 558 wirkt mit der Zahnung der Eingriffsfläche 551' von unten her zusammen und erlaubt so eine schnappartige, schrittweise Bewegung der Auswahlwelle und eine Positionierung der Auswahlwelle 555 derart, daß der Eingriffsvorsprung 555' der Auswahlwelle 555 sauber in "IO die Eingriffsnuten 554' der ausgewählten Drehscheibe 554 eingreift.

Die Druckvorrichtung 50 ist mit einer Führung 56 versehen, welche die Vertikalbewegung des Lagergestelles 52 führt.

Die Führung 56 weist Vorsprünge 561 und 561" auf, die drehbeweglich beispielsweise am Lagergestell 52 gelagert sind, sowie Führungen 562 und 562', die an beiden Innenseiten des Gehäuses 10 angeordnet sind, um die Vorsprünge 561 und 561' aufzunehmen.

Bei der veranschaulichten Ausführungsform wird somit die Position der Druckvorrichtung 50 durch die Führung während der Drehung des Betätigungsteiles 22 geändert.

Mit anderen Worten ist die Druckvorrichtung 50 schwenkbeweglich am Betätigungsteil 22 festgelegt, während ihr Unterteil'mit den drehbaren Vorsprüngen 561 und 561' in den Führungen 562 und 562' geführt ist und die Druckvorrichtuncj 5O zur Erzielung eines sauberen Kontaktes mit einer Etikettenaufnahmeflache 71' des Etikettentrennmechanismus schwingt, während sie durch die Schwenkung des Betätigungsteiles 22 vertikal bewegt wird. Die Druckeinheiten 51 und 51' müssen nicht in der veranschaulichten Weise ausgebildet sein. Beispielsweise können auch poröse Drucktypen verwendet werden, welche die Farbe enthalten.

In einem solchen Falle sind die Drucktypen stempelartig

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] ausgebildet und enthaLten eigenen Farbvorrat, so daß eine Farbauftragsvorrichtung 6O nicht erforderlich ist.

Die Farbauftragsvorrichtung 60 dient zum Auftragen von Farbe auf die Drucktypen 541' an der Unterseite der Druckvorrichtung 50, und weist eine Farbrolle 61 auf, die in der aus Fig. 8 ersichtlichen Weise mit Farbe benetzt ist, weiter einen Schwenkarm 62, dessen eines Ende mit der Farbrolle 61 verbunden ist und dessen anderes Ende schwenkbeweglich am Gehäuse 10 gelagert ist, und schließlich eine Federvorrichtung 63, die den Schwenkarm 62 derart belastet, daß die Farbrolle 61 an diejenigen Drucktypen angedrückt wird, die von der Schwenkachse des Schwenkarmes 62 am weitesten entfernt sind, im Beispielsfalle also an die Drucktypen der Druckeinheit 51. Im Beispielsfalle ist der Schwenkarm an einen Deckel 64 angelenkt, so daß die Farbrolle 61 aus dem Gehäuse 10 herausgenommen werden kann, wie dies in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien veranschaulicht ist. Eine solche Ausbildung ist erforderlich, da ein Auswechseln der Farbrölle 61 und eine Inspektion des Gehäuseinnenraumes leicht vorgenommen werden können.

Da der Deckel 64 mit einem Fluchtungsteil 6.41 versehen ist, kommt die Farbrolle 61 im Gehäuse 10 nicht frei und wird an ihrem Ende durch das Fluchtungsteil 641 gehalten.

Die Farbrolle 61 wird von der Druckvorrichtung 50 zur Seite gestoßen und zurückgezogen, wenn die Druckeinrichtung 50 abgesenkt wird, sowie durch die Federvorrichtung 63 wieder zurückgedrückt, wenn die Druckeinrichtung 50 angehoben wird, wie dies üblich ist. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist vorteilhaft, daß die Farbrolle 61 verstärkt gegen die Druckvorrichtung 50 abgerollt wird, da die Druckvorrichtung 50 eine Ablenkbewegung in Gegenrichtung zur Ablenkrichtung der Farbrolle 61 ausführt und eine Kombinationswirkung der Ablenkbewegungen der Druckvorrichtung 50 und der Farbrolle.61 auftritt, so daß die

] Farbrolle 61 entlang sämtlicher Drucktypen 541 der Druckeinheiten 51 und 51' abrollen kann, obwohl eine Mehrzahl von Druckeinheiten vorgesehen ist.

Bei der vorliegenden Ausführungsform ist die Farbauftragsvorrichtung 60 mit einer Deckplatte 64' versehen, die einen Verlängerungsvorsprung 642 aufweist, der dem Vorsprung 112 des Halteteiles 11 gegenüberliegt. Die Knöpfe 556 der Druckvorrichtung 50 liegen zwischen dem vorspringenden Teil 112 und den VerlängerungsvorSprüngen 642, so daß die Knöpfe 556 vor beschädigenden Stoßen an irgendwelchen anderen Objekten geschützt sind.

Die Etikettentrennvorrichtung 7O weist in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise das nach außen schwenkbare Aufnahmegestell 71 auf, weiter ein dem Aufnahmegestell 71 gegenüberliegendes Halteteil und ein Führungsgestell, welches das Etikettenband 80 zur Etikettenaufnahmeflache 71' des Aufnahmegestells 71 führt und mit dem Aufnahmegestell 71 in Eingriff steht.

Das Aufnahmegestell 71 ist in der aus Fig. 9 ersichtlichen Weise so ausgebildet, daß sein inneres Ende schwenkbeweglich am Gehäuse 10 gelagert ist und an seinem freien, verjüngten Ende ein Rückbiegeteil 711 vorgesehen ist, welches den Trägerstreifen 81 zurückführt.

Das Aufnahmegestell 71 ist mit Lagerzungen 712 und 712' versehen, welche das vom Trägerstreifen 81 getrennte Etikett 82 lagern. Führungen 713 und 713' steuern die Bewegung des Etikettenbandes 82 in Breitenrichtung, und Lagerteile 714 und 714' werden vom Führungsgestell 73 beaufschlagt. Das Etikett 82 wird in seinem Mittelteil durch die Lagerzungen 712 und 712' abgestützt, und die Lagerteile 714 und 714' werden vom Führungsgestell· 73 beaufschlagt, um das Aufnahmegestell 71 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise am Gehäuse 10 zu befestigen. Wenn das Führungsgestell 73 in Richtung des Pfeiles in Fig. 2 geschwenkt wird, so kommt

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] es vom Aufnahmegestell 71 frei und ermöglicht diesem, nach außen zu schwenken, wie dies in Fig. 2 strichpunktiert veranschaulicht ist.

Das Halteteil 72 ist, wie die Fig. 2 und 11 veranschaulichen, mit einer Etikettenandruckrolle 721 und einem Halteteil 7 22 versehen, welches sich oberhalb des Aufnahmegestells 71 erstreckt.

IQ Das Halteteil 722 hält das vom Trägerstreifen 81 abgelöste Etikett an seiner Oberseite, und das Etikett 82 wird durch das Halteteil 722 und die Lagerzungen 712 und 712' am Aufnahmegestell 71 gehalten.

|5 Mit anderen Worten wird das Etikett 82 nach seiner Trennung vom Trägerstreifen 81 mit dem folgenden Etikett lediglich durch eine Klebstoffschicht an der Rückseite' des Etiketts gehalten, wobei das Etikett 82 instabil ausschließlich durch die Lagerzungen 712 und 712' abgestützt ist. Wenn das Etikett 82 auch an seiner Oberseite durch das Halteteil 72 2 gehalten ist, wie dies beim vorliegenden Ausführungsbeispiel der Fall ist, so ist das Etikett 82 gegen Drehung im Gegenuhrzeigersinn gemäß der Darstellung in Fig. 2 und gegen Herausfallen gesichert.

Die Etikettenaufnahmeflache 71' des Aufnahmegestells besteht aus einem Plattenteil, welches elastisch ist und demontierbar in eine Ausnehmung 716 eingesetzt ist, die in der aus Fig. 9 ersichtlichen Weise an der Oberseite des Aufnahmegestells 71 vorgesehen ist. Das Plattenelement 715 besitzt die Etikettenaufnahmeflache 71', die glatt und eben ausgebildet ist, und eine verformbare Rückfläche 717.

Die verformbare Rückfläche 717 ist vorgesehen, um eine Verformung der Etikettenaufnahmeflache 71' .durch die Drucktypen 541' an der Unterseite der Druckeinheit 51 zu ermöglichen. Bei der vorliegenden Ausführungsform sind

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zwei Druckeinheiten 51 und 51' vorgesehen, und das Plattenteil· 715 ist mit zwei verformbaren Rückflächen 717 und 717' ausgebildet, welche jeweils den Druckeinheiten 51 und 51' entsprechen.

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Die verformbare Rückfläche 717 ist in der aus Fig. 10 ersichtlichen Weise so ausgebildet, daß Vorsprünge 718,welche je die Druckkraft von den Drucktypen 541' aufnehmen, an jedem Teil der Etikettenaufnahmeflache 71' vorgesehen "10 sind, der in Kontakt mit den Drucktypen 541' kommt, wobei die Vorsprünge 718 reihenförmig an der Rückseite der Etikettenaufnahmeflache 71' vorgesehen sind.

Die Vorsprünge 718 sind mit kegelförmigen Enden ausgebildet. Wenn.die Druckfläche der Druckeinheit 51 auf das auf der Etikettenaufnahmefläche 71' liegende Etikett 82 drückt, so werden die Vorsprünge 718 einzeln und unabhängig voneinander verformt, wie dies in Fig. 12 strichpunktiert veranschaulicht ist, da die Druckkraft jeder Drucktype 541' auf die jeweils darunterliegenden Vorsprünge 718 wirkt. Durch eine soiche unabhängige Verformbarkeit der Vorsprünge. 718 werden geringfügige Unebenheiten der Drucktypen 541' absorbiert. Auf diese Weise ist ein sauberer und schoner Abdruck auf dem Etikett gewährleistet.

Die Wegbegrenzungseinrichtung 90 dient zur Begrenzung der Position des Hebels 21, nämlich zur Begrenzung des Bewegungsweges bei der Annäherung des Hebels 21 an das Griffteil 13. Der Hebel 21 weist eine Mulde 212 auf, die zum Griffteil 13 hin geöffnet ist, und eine Begrenzersignal-Erzeugungseinrichtung aufnimmt, die aus einem Summer 91, einer Batterie 92 und einem Schalter 93 besteht. Eine Betätigungseinrichtung wie ein Kontaktstück 94 zur Betätigung des Schalters 93 ist im Innenraum 131 des Griffteils 13 vorgesehen. Wenn der Hebel 21 an das Griffteil 13 angenähert wird und dabei in einen vorbestimmten Mindestabstand kommt, so betätigt das Kontaktstück 94 den Schalter 93, so daß dieser den'Summer 91 auslöst. Dem-

] gemäß kann ein erfindungsgemäßes Handetikettiergerät der Druckvorrichtung 50 für den Druck der Etiketten eine konstante oder reproduzierbar gleichbleibende Druckkraft mitteilen

Es ist bevorzugt, ein aus Fig. 13 ersichtliches Gehäuse 95 für die Wegbegrenzungseinrichtung 90 zu. verwenden. Der Summer 91, die Batterie 92 und der Schalter 93 sind im Gehäuse 95 als Einheit vormontiert, so daß das Gehäuse 95 als Ganzes demontierbar am Hebel 21 gelagert werden kann, so daß Reparaturen und Auswechselungen einfach und bequem erfolgen 'können.

-ZO-

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Claims

PATENTANWÄLTE
Dr. rer. nat. DlEfFR LOUIS
Dipl. Phvs. CLAUS PD «LAU
DIpl.-lnp FRANZ LOHRENTZ
Dlpl.-Phys-WOLFGANG SEGETH

KESSLERPLATZ 1

£500 NÜRNBERG 20

Patent- (Schutz-) Anspruch

Handetikettiergerät für den Austrag von auf der Oberfläche eines Trägerstreifens durch Klebung geheftete Eti-■ ketten, mit einem Rückbiegeteil für den Trägerstreifen, der den Trägerstreifen des Etikettenbandes umlenkt, mit einem Trägerstreifen-Fördermechanismus zur intermittierenden Förderung des zurückgebogenen Teils des Trägerstreifens zur Vorwärtsförderung und Abtrennung der Etiketten, mit einer Druckvorrichtung zur Bedruckung der Etiketten vor ihrer Trennung vom Trägerstreifen, mit einem Betätigungsmechanismus mit einem Betätigungsteil zur Abstützung der Druckvorrichtung, wobei am Betätigungsteil ein Hebel vorgesehen ist, mit einem sich vom Gehäuse aus erstreckenden, dem Hebel gegenüberliegenden Griffteil,

mit einer Rückstelleinrichtung für den Hebel zur Positionierung des Hebels in einer festen, vom Griffteil abgespreizten Ruhestellung, und mit einer teils am Hebel und teils am Griffteil vorgesehenen Wegbegrenzungseinrichtung zur Begrenzung der gegenseitigen Annäherung von Hebel und Griffteil, dadurch gekennzeichnet, daß die Wegbegrenzungseinrichtung (90) eine Betätigungsvorrichtung (94) und eine Erzeugungseinrichtung (91, 92, 93) für ein Wegbegrenzersignal aufweist, und daß die Betätigungsvorrichtung (94) am Hebel (21) oder am Griffteil (13) sowie die Erzeugungseinrichtung für das Begrenzersignal am jeweils anderen dieser beiden Teile vorgesehen sind, wobei die Betätigungseinrichtung (90) die Erzeugereinrichtung für das Begrenzersignal zur Erzeugung des Begrenzersig- __ nales stets dann betätigt, wenn der Hebel (21) über einen vorbestimmten Mindestabstand hinaus an das Griffteil (13) angenähert wird.