DE19548492C2 - Druckmedien-Transportvorrichtung zum Transportieren von Blättern eines Druckmediums von einem Druckmedientablett zu einem Druckmedienpfad eines separaten Druckers - Google Patents
Druckmedien-Transportvorrichtung zum Transportieren von Blättern eines Druckmediums von einem Druckmedientablett zu einem Druckmedienpfad eines separaten DruckersInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Druckmedien-Transportvorrichtung zum
Transportieren von Blättern eines Druckmediums von einem Druckmedientablett zu
einem Druckmedienpfad eines separaten Druckers. Der Einfachheit halber wird im
folgenden anstelle des Begriffes Druckmedium der Begriff Papier verwendet, wel
cher alle Formen von Druckmedien, einschließlich Papier, durchsichtigen Folien,
Pergament etc. umfassen soll.
In dem Dokument IBM Technical Disclosure Bulletin, Vol. 27, No. 7B vom Dezem
ber 1984 wird auf Seite 4292 ein Drucker offenbart, der eine getrennte Papierzufüh
rungseinheit hat, welche einen Kasten für einen Vorratsbehälter sowie eine Blattfüh
rung mit Fördermitteln aufweist, wobei die Blattführung auch in den Transportweg
des separaten Druckers mündet.
Aus der Druckschrift EP 0 622 225 A2 ist ein Drucker bekannt, der Führungsteile
hat, die von der Transportvorrichtung geklappt bzw. gelöst werden können.
Wie allgemein bekannt ist, bringen Tintenstrahldrucker nasse Tinte auf das Papier
oder auf ein anderes Druckmedium auf, das vorerwärmt wird, bevor die Tinte aufge
bracht wird, um eine Streifenbildung durch Schrumpfen des Papieres zu vermeiden
oder zumindest zu minimieren. Der oben angegebene Tintenstrahl-Farbdrucker nach
EP 0 622 225 A2 weist hierfür eine Papier-Vorwärmeinrichtung in der Laufbahn des
Papieres von dem Standard-Eingangstablett auf, wobei die Vorwärmeinrichtung un
mittelbar vor der Stelle liegt, bei der das Papier die Druckzone erreicht.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine zu einem Drucker separate Druck
medien-Transportvorrichtung zu schaffen, die ohne erhebliche Modifikation des
Druckers unter Nutzung eines Teils des Transportweges desselben eine verarbei
tungsgerechte Zuführung der Blätter zur Druckzone des Druckers ermöglicht.
Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Druckmedien-Transportvorrichtung mit den
Merkmalen von Anspruch 1.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist entweder an der Führung
oder an dem Gehäuse in der Nähe des Ausstoßendes eine Druckmedien-
Vorheizeinrichtung befestigt.
Weitere Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung sind im folgenden mit Be
zug auf die Zeichnung mit weiteren Einzelheiten erläutert. In den Figuren zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Papiertransportvor
richtung zum Zuführen von Druckmedien in den Transportweg eines
Tintenstrahldruckers, welcher von einem Einzelblatteinzugsschlitz ab
geht, wobei der Drucker auf die Vorrichtung aufgesetzt werden kann,
Fig. 2 eine perspektivische Rückansicht, die das schwenkbar befestigte Gehäu
se und die konvexen Medienführungen zeigt, welche in ihrer offenen
oder nicht betriebsbereiten Stellung zwischen sich einen Papierweg ab
grenzen, und
Fig. 3 eine seitliche Schnittdarstellung der Vorrichtung.
Wie in Fig. 1 dargestellt, weist die Druckmedien-Transportvorrichtung gemäß der
vorliegenden Erfindung einen im wesentlichen rechteckigen Tablettkasten 10 mit
sich nach vorne und nach hinten erstreckenden schmalen Abschnitten 12, 14 auf. Der
Kasten 10 hat ferner sich in vertikaler Richtung erstreckende Vorder-, Rück- und
Seitenwände 16, 18, 20a, 20b, 20c und eine im wesentlichen flache obere Wand 24,
die eine flache Oberfläche 22 zum Tragen eines Druckers P (der gestrichelt gezeich
net ist) darauf aufweist. Die Vorderseite des Kastens 10 hat eine Öffnung 26, welche
ein Druckmedientablett 30 aufnimmt, das längs eines Weges in den und aus dem Ka
sten 10 verschiebbar ist, der sich im wesentlichen von der vorderen oder ersten Seite
des Kastens 10 zur hinteren oder zweiten Seite des Kastens 10 erstreckt, wie in Fig. 1
dargestellt ist.
Das Tablett 30 weist einen Griff 31 und eine nach oben geneigte Rückwand 32 auf,
gegen welche das oberste Papierblatt von einer angetriebenen Walze 34 gedrückt
wird, die an dem Ende eines Gelenkarms 36 montiert ist, der seinerseits schwenkbar
an der Unterseite der oberen Wand 24 des Kastens 10 montiert ist. Die Drehung der
angetriebenen Walze 34 schiebt das obere Papierblatt gegen die mit einem Winkel
angeordnete Rückwand 32 des Tabletts 30, so daß das Papier in einen Papierweg
(Papierpfad) PP eintritt, der durch die gestrichelte Linie angedeutet ist und später be
schrieben wird, und zu dem Drucker P transportiert wird. Der Gelenkarm 36 ist so
aufgebaut, daß eine schräge passive Blatttrennung erfolgt, wenn die Antriebskraft der
Walze 34 auf dem obersten Blatt Papier größer ist als die Reibwiderstandskraft, die
von der schrägen Wand 32 ausgeübt wird. Tabletts 30 dieser Art können zuverlässig
Papier unterschiedlichen Gewichts in Mengen im Bereich von 500 bis 1000 Blatt
oder mehr, abhängig von dem jeweiligen Aufbau, aufnehmen.
In dem Tablettkasten 10 enthalten und schwenkbar an diesem an jeder Seitenwand
20a des sich nach hinten erstreckenden schmalen Abschnitts 14 befestigt ist eine
konvexe Druckmedienführung 40, die zwischen einer Betriebsposition, welche in
den Fig. 2 und 3 mit durchgezogenen Linien gezeichnet ist, und einer offenen oder
Zugriffsposition, welche in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien gezeichnet ist,
schwenkbar ist, wobei die konvexe Führung 40 in eine Position geschwenkt wird, in
der sie sich im wesentlichen horizontal, d. h. im wesentlichen in der Richtung der
Bewegung des Druckmedientabletts 30 erstreckt. Die Schwenkverbindungen der
Führung 40 an den Seitenwänden 20a des Kastens 10 erlauben eine Bewegung um
eine erste Achse 42, welche in der Nähe der zweiten oder Rückseite des Kastens 10
liegt.
In den Fig. 1 und 2 ist ebenfalls in der nicht betriebsbereiten offenen oder Zugriffs
stellung ein Druckmedienführungsgehäuse 50 gezeigt, das ebenfalls schwenkbar an
den Seitenwänden 20a des schmalen Abschnitts 14 an der Rückseite des Kastens 10
befestigt ist und um eine zweite Schwenkachse 52 zwischen der in den Fig. 1 und 2
gezeigten offenen Stellung und der in Fig. 3 dargestellten geschlossenen Stellung
bewegbar ist. Das Druckmedienführungsgehäuse 50 ist ein gegossenes Kunststoffteil
mit einer Rückseite 53, einem Paar Seitenwänden 54, 56 und mehreren mit Zwi
schenraum angeordneten Papierführungsschienen 57, welche gemeinsam eine kon
kave Druckmedienführungsoberfläche 58 bilden, die in der betriebsbereiten Stellung
einen Zwischenraum zu der konvexen Druckmedienführung 40 aufweist, so daß die
konvexe Druckmedienführung und die konkave Gehäuseoberfläche 58 in der be
triebsbereiten Stellung zwischen sich den gekrümmten Druckmedienweg PP abgren
zen. Papier oder ein anderes Druckmedium, welches über den Druckweg PP bewegt
wird, wird in einer im wesentlichen horizontalen Richtung am Ausstoßende DE des
Druckweges PP abgegeben. Das Gehäuse 50 umschließt in der geschlossenen Stel
lung die Druckmedienführung 40 weitgehend, welche in dieses eingeschoben ist.
Eine angetriebene Papieraufnahmewalze 70 oder eine Reihe von Walzen, die auf ei
ner gemeinsamen Achse ausgerichtet sind, sowie ein Walzenantriebsmotor 71 sind in
einem Gehäuse 72 an der Innenseite der konvexen Druckmedienführung 40 an der
Stelle montiert, die in Fig. 3 am besten zu sehen ist. Das Gehäuse 72 weist ferner ei
ne Zugangstür, nicht gezeigt, auf, um einen Zugang zu dem Motor 71 und der (den)
Antriebswalze(n) 70 vorzusehen, wenn die Führung 40 in ihrer offenen oder nicht
betriebsbereiten Stellung ist. Der (den) angetriebenen Walze(n) 70 sind eine oder
mehrere federbelastete Klemmwalzen 76 gegenüberliegend zugeordnet, welche zur
Drehung um eine gemeinsame Achse an dem Druckmedienführungsgehäuse 50
montiert sind, so daß die Vorderkante eines Blatt Papiers, das von dem Stapel be
wegt wird, von den gegenüberliegenden Aufnahmeantriebs- und Klemmwalzen 70,
76 aufgenommen wird und seine Bewegung längs des Papierweges PP fortsetzt.
Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die vorliegende Erfindung für Tinten
strahldrucker besonders geeignet ist, bei denen die Wellung des Papiers, wenn flüs
sige Tinte aufgebracht wird, ein besonderes Problem ist, wird ein elektrische Wider
stands-Vorheizeinrichtung 80 in der Nähe des Ausstoßendes DE des Papierweges PP
montiert, vorzugsweise an der konvexen Druckmedienführung 40 benachbart dem
Motor 71 und dem Antriebswalzengehäuse 72, wie gezeigt. Die Vorheizeinrichtung
80 könnte alternativ an der konkaven Innenwand des Druckmedienführungsgehäuses
50 montiert werden.
Obwohl die Konfiguration des Gehäuses 20, einschließlich der Größe und Form ihrer
oberen Druckertragfläche 22 und den Abmessungen und der Position des Ausstoßen
des DE des Papierweges PP und dessen Orientierung relativ zu der oberen Oberflä
che 22 des Kastens 10 abhängig von dem jeweiligen Drucker P variiert, bei dem der
Kasten 10 verwendet werden soll, sind an der oberen Oberfläche 22 des Kastens 10
Indexiermittel 90 vorgesehen, welche die Form von Einkerbungen an den Stellen an
nehmen können, bei denen die Standfüße des Druckers P stehen sollen. Der Drucker
P wird somit immer richtig auf der oberen Oberfläche 22 des Kastens 10 positioniert,
wenn seine Füße auf den Einkerbungen stehen. Bei der gezeigten Ausführungsform,
welche in Verbindung mit einem Farbtintenstrahldrucker verwendet werden soll, ist
die Vorrichtung so dimensioniert, daß sie Papier oder andere Druckmedien horizon
tal in den unteren Teil eines Hilfs-Papierblattweges (Hilfs-Papierpfad) APP des
Druckers P abgibt, der mit einer gestrichelten Linie durch eine Öffnung in der
Rückwand des Druckers P dargestellt ist, welche speziell für diesen Zweck vorgese
hen wird. Der Drucker P empfängt normalerweise einen ununterbrochenen Pa
piervorrat von einem Papiertablett, das an der Vorderseite des Druckers P montiert
ist, der Drucker P hat jedoch auch einen Hilfseingabeschlitz AS an der Oberseite
zum Empfangen von einzelnen, von Hand in den Drucker P eingegebenen Blättern in
einer im wesentlichen vertikal nach unten gerichteten Richtung. Wenn der Hilfspa
pierschlitz AS verwendet wird, bewegen sich die Blätter automatisch durch den
Hilfspapierweg APP des Druckers nach unten, welcher ihre Richtung bei der ge
zeigten Stelle in eine im wesentlichen horizontale Ausrichtung ändert. Das Aussto
ßende DE des Papierweges PP der Druckmedien-Transportvorrichtung der vorliegen
den Erfindung führt das Papier bei der gezeigten Stelle, bei dem Übergang von der
vertikalen in die im wesentlichen horizontale Orientierung, in den Hilfspapierweg
APP ein. Zusätzliche Indexierungsmittel 90 in der Form von vertikal ausgerichteten
Stiften, welche sich von der Tragfläche 22 der oberen Wand 24 des Kastens 10 in
Aufnahmelöcher in der Unterseite des Druckers nach oben erstrecken, können ferner
für eine richtige Ausrichtung des Druckers P relativ zu der Druckmedien-
Transportvorrichtung vorgesehen werden.
Die Art und Konfiguration der elektrischen Widerstands-Papiervorheizeinrichtung
80 kann variieren, im allgemeinen umfaßt die Vorheizeinrichtung jedoch einen ser
pentinenförmigen elektrisch leitenden Streifen, der auf ein flexibles Kunststoffsub
strat gebondet ist, das zusammen mit den elektrischen Anschlüssen 82 für den Motor
71 und die Heizeinrichtung 80 leicht auf der konvexen Druckmedienführung 40
montiert werden kann.
Ein nach oben abstehender starrer Flansch 100 ist starr mit dem Kasten 10 an der
Stelle befestigt, die am besten in Fig. 1 zu sehen ist, um eine seitliche Ausrichtung
zwischen dem Druckerchassis und der Papierzuführeinrichtung vorzusehen. Der
Flansch 100 bildet auch einen Anschlag, gegen den die konvexe Druckmedienfüh
rung 40 und das Motorgehäuse 72 anliegen, wenn sie in ihrer betriebsbereiten Stel
lung sind. Eine sich horizontal erstreckende Lasche oder Laschen 102 an dem
Flansch 100 bieten ebenfalls eine Anschlagfläche, gegen die die Seitenwände des
Druckmedienführungsgehäuses 50 anliegen, wenn es in der betriebsbereiten Stellung
ist.
Claims (11)
1. Druckmedien-Transportvorrichtung zum Transportieren von Blättern eines Druckmedi
ums von einem Druckmedientablett (30) zu einem Druckmedienpfad eines separaten
Druckers (P), mit einem Tablettkasten (10), in dem das Druckmedientablett (30) längs ei
nes Weges bewegbar ist, der sich von einer ersten Seite (16) des Tablettkastens (10) in
Richtung zu einer zweiten Seite (18) des Tablettkastens (10) erstreckt, wobei der Tablett
kasten (10) aufweist:
- a) eine obere Wand (24) als Stellfläche für den separaten Drucker (P),
- b) Fördermittel (34, 36) zum Bewegen einzelner Druckmedienblätter von der Oberseite eines Blätterstapels in dem Druckmedientablett (30) in Richtung zur zweiten Seite (18) des Tablettkastens (10),
- c) eine konvexe Druckmedienführung (40), welche zwischen einer Betriebsposition, in der sie sich von dem Tablettkasten (10) nach oben erstreckt, und einer offenen Positi on, in der sie sich im wesentlichen in Bewegungsrichtung des Druckmedientabletts (30) erstreckt, bewegbar ist, wobei die Führung (40) an der zweiten Seite des Tablett kastens (10) gelenkig befestigt ist,
- d) ein Druckmedien-Führungsgehäuse (50), welches zwischen einer Betriebsposition, in der es sich von dem Tablettkasten (10) nach oben erstreckt, und einer offenen Positi on, in der es sich im wesentlichen in Bewegungsrichtung des Druckmedientabletts (30) erstreckt, bewegbar ist, welches Druckmedien-Führungsgehäuse (50) ebenfalls mit der zweiten Seite des Tablettkastens (10) gelenkig verbunden ist und eine konka ve Druckmedien-Führungsoberfläche (58) hat, wobei in der jeweiligen Betriebspositi on das Druckmedien-Führungsgehäuse (50) die Druckmedienführung (40) im wesent lichen einschließt derart, daß die Druckmedien-Führungsoberfläche (58) des Druck medien-Führungsgehäuses (50) unter Bildung eines gekrümmten Druckmedienweges (PP) mit Abstand zu der konvexen Druckmedienführung (40) verläuft, und wobei entlang des Druckmedienwegs (PP) weitere Fördermittel (70, 71, 76) zum Bewegen einzelner Blätter aus dem Ausstoßende (DE) des Druckmedienwegs (PP) in den Druckmedienpfad des separaten Druckers (P) vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, mit einer Druckmedienheizeinrichtung (80), welche an der
Druckmedienführung (40) oder dem Druckmedien-Führungsgehäuse (50) in der Nähe des
Ausstoßendes (DE) montiert ist.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, bei der die erste Seite (16) des Tablett
kastens (10) die Vorderseite und die zweite Seite (18) die Rückseite des Tablettkastens (10)
ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die obere Wand (24) des Tablett
kastens (10) im wesentlichen horizontal ist und Indexiermittel (90) zum Positionieren und
Halten des Druckers (P) darauf aufweist
5. Vorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der das Ausstoßende (DE) des Druck
medienwegs (PP) so orientiert ist, daß es Druckmedien im wesentlichen horizontal in Rich
tung zu der Vorderseite (16) des Tablettkastens (10) ausstößt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der die konvexe Druckmedienführung
(40) schwenkbar an der zweiten Seite (18) des Tablettkastens (10) befestigt und um eine erste
Schwenkachse (42) bewegbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der das Druckmedien-Führungsgehäuse (50) schwenkbar
an der zweiten Seite (18) des Tablettkastens (10) befestigt und um eine zweite Schwenkachse
(52) bewegbar ist, wobei die zweite Schwenkachse (52) unter und hinter der ersten Schwen
kachse (42) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, bei der die Vorheizeinrichtung (80) an der
konvexen Druckmedienführung (40) befestigt ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, bei der die Vorheizeinrichtung (80) eine
elektrische Widerstandsheizung aufweist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der die weiteren Fördermittel
(70, 71, 76) eine angetriebene Medienantriebswalze (70) aufweisen, die an der konvexen
Druckmedienführung (40) montiert ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, mit einer nicht angetriebenen Medienklemmwalze (76),
die der angetriebenen Medienantriebswalze (70) gegenüberliegend an dem Druckmedien-
Führungsgehäuse (50) montiert ist.
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