DE3133827A1 - "verriegelungsvorrichtung fuer klappdeckel insbesondere von video-plattenabspielgeraeten" - Google Patents

Description

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BESCHREIBUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine entriegelbare Deckelverriegelungsvorrichtung, insbesondere für Plattenabspielgeräte.

Es gibt Ton- und Video-Plattenabspielgeräte, in denen eine Platte oder Scheibe im Wiedergabebetrieb mit einer hohen Drehzahl rotiert. Ein zufälliges Berühren der rotierenden Platte kann für den Benutzer des Gerätes gefährlich sein. Auch der unbeabsichtigte Kontakt des Benutzers mit einem eine Videoplatte abtastenden Laser-Strahl wäre nicht ungefährlich. Zur Vermeidung derartiger Gefahren ist es notwendig, insbesondere Video-Plattenabspielgeräte mit einem Deckel zu versehen, der im Betrieb verriegelbar ist.

üblicherweise sind solche Deckel auf der Rückseite des Gerätegehäuses an Scharnieren drehbar befestigt und haben vorn einen Haken o. dgl., der mit einem Verriegelungsmechanismus des Gerätes in Eingriff gelangt und bei Bedarf mittels eines Knopfes o* dgl. lösbar ist. Falls jedoch dieser bekannte Verriegelungsmechanismus bei noch rotierender Platte geöffnet bzw. entriegelt wird, ist der Benutzer den zuvor erläuterten Gefahren ausgesetzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Gefahrenquellen an Plattenabspielgeräten durch Schaffung einer neuartigen Deckelverriegelungsvorrichtung zu beseitigen.

Die erfindungsgemäße Lösung der gestellten Aufgabe ist kurz gefaßt im Patentanspruch 1 angegeben.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgedankens sind im nachfolgenden, Beschr.eibun.gsteil bzw. d-βμ unt er ans prüchen enthalten..

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Der Grundgedanke der Erfindung geht dahin> einen den Deckel des Gerätes im Betrieb verriegelt haltenden Sperrmechanismus erst dann durch Entriegelungseinrichtungen freizugeben, wenn z.B. die Bewegungsgeschwindigkeit eines Aufzeichnungsträgers wie einer rotierenden Platte einen für den Benutzer sicheren Grenzwert unterschritten hat and/oder ein Laserstrahl abgeschaltet wurde. Es gibt zwei Entriegelungseinrichtungen: Die erste ist bei eingeschalteter Stromversorgung für das Gerät und die zweite bei unterbrochener Stromversorgung aktiv.

Dadurch wird sichergestellt, daß der Benutzer des Gerätes den Deckel beispielsweise für das Entnehmen oder Einführen eines Aufzeichnungsträgers unter allen Umständen nur in Verbindung mit für ihn sicheren Betriebszuständen des Gerätes öffnen kann.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten werden nachstehend unter Bezug auf eine Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig." 1 eine Perspektivansicht eines zur Anwendung der Erfin-

dung geeigneten Plattenabspielgerätes, Fig. 2A-D verschiedene Betriebsstellungen von Elementen einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, Fig. 3 eine Perspektivdarstellung eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Deckelverriegelungsvorrichtung, Fig. 4 und 5 eine Perspektiv- und Seitenansicht einer zur Anwendung in der Vorrichtung von Fig. 3 geeigneten

elektrischen Entriegelung, Fig. 6 und 7 Einzel-Seitenan.sich.ten eines Anschlaghebels

bzw. ein.es win.kelar.ms für d.ie Ausführung _VQn Fig. 3, und

Fig. 8A,B Ansichten einer für die Ausführung von Fig. 3

geeigneten mechanischen Entriegelung.

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Das zur Anwendung der Erfindung vorgesehene Videoplattengerät 1 enthält gemäß Fig. 1 eine Welle 2, von der eine Videoplatte 3 mit hoher Drehzahl umlaufend angetrieben wird. Zur Wiedergabe von auf der Platte 3 aufgezeichneten Videosignalen wird ein hier als unterbrochene Linie dargestellter Laserstrahl 5 benutzt, den eine Laserröhre 4 erzeugt und über ein nicht dargestelltes optisches System auf die untere Seite der Platte 3 wirft, von wo er reflektiert und weiter ausgewertet wird.

Um den Benutzer des Gerätes 1 nicht den eingangs erläuterten Gefahren von Kontakten mit der schnell rotierenden Videoplatte 3 und dem Laserstrahl 5 auszusetzen, hat das Gerät 1 einen an seinem hinteren Ende 6a über Scharniere 7 schwenkbar an dem Gerät befestigten Deckel 6 mit einem an seinem vorderen Ende 6B befestigten Schließbolzen 8, welcher bei geschlossenem Deckel 6 in einen Verriegelungsmechanismus 9 am vorderen Ende des Gerätes 1 eingreift und darin verriegelbar ist, damit der Deckel 6 nicht versehentlich geöffnet werden kann. Bei vorhandener Sicherheit kann der Verriegelungsmechanismus 9 mittels einer Taste 10 in der Vorderwand des Gerätes 1 entriegelt und damit der Deckel 6 geöffnet werden, um z.B. die Videoplatte zu entnehmen oder auszutauschen. ,

Der die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung mit Entriegelungseinrichtung bildende Mechanismus 9 kann nur entriegelt bzw= geöffnet werden, wenn die Drehzahl der Videoplatte 3 unterhalb eines gegebenen Wertes liegt bzw. die Platte steht. Den eigentlichen Verriegelungsmechanismus 9 bildet ein Sperrmechanismus TT (Fig. 2) m,it eimern, in, Fig. 2A bei offen.em. peckel 6 dargestellten Sperrhebel 12 und einem Abtasthebel 13. Beide Hebel sind an ihren unteren Enden auf einer Welle 14 drehbar gelagert. Der Sperrhebel 12 trägt an seinem oberen Ende eine zum Erfassen des Schließbolzens 8 und zu dessen Verriegelung bei geschlossenem Deckel 6 ausgebildete angeformte Klaue 12A mit einer auf einem Kreisbogen

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um die Welle 14 verlaufenden Unterkante. Am unteren Ende trägt der Sperrhebel 12 auf einer Seite einen vorstehenden Stift 12B und auf der anderen Seite einen vorstehenden Drehzapfen 12C.

Das der Klaue 12A des Sperrhebels 12 gegenüberliegende obere Ende des Abtasthebels 13 ist als schwungvoll gekrümmte Abtastkurve 13A gestaltet., und wird in der in Fig. 2A dargestellten Ruhe-Betriebsphase durch eine zwischen einem Arm 13C des Abtasthebels und einem Stift 12D am unteren Ende des Sperrhebels 12 gespannte Zugfeder 15 bis in eine Endlage vor der Klaue 12A gezogen, die durch die Anlage einer Schulter 13B des Hebels an dem Stift 12B des Hebels 12 definiert ist. Beide Hebel 12 und 13 sind um die Welle 14 relativ zueinander drehbar, und ihre Winkelposition um die Welle 14 wird durch eine Feder 16 bestimmt, welche einerseits am Gerät und andererseits am Abtasthebel 13 eingehängt ist und so bestrebt ist, beide Hebel 12 und 13 in Fig. 2A im Uhrzeigersinne um die Welle 14 zu drehen.

Wenn im Betrieb der Deckel 6 geschlossen wird, gleitet dessen Schließbolzen 8 durch eine Führung 8A nach unten, legt sich einerseits gegen die Abtastkurve 13A und andererseits gegen die Stirnfläche der Klaue 12A und verdreht so die beiden Hebel 12 und 13 entgegengesetzt zueinander um die Welle 14, siehe Fig. 2B. Im Zuge seiner weiteren Abwärtsbewegung passiert der Schließbolzen 8 die Abtastkurye 13A des Abtasthebels 13 und erreicht die in Fig. 2C dargestellte Schließstellung, wo er durch die mittels ihrer Federn 15 und 16 in ihre Ausgangsstellungen zurückgeschwenkten Hebel 12 und 13 verriegelt, d.h. nach oben hin blockiert ist. Zum Entriegeln des Sperrmechanismus¹ 11 muß der Sperrhebel 12 gegen die Kra,ft der Feder 15 im Uhrzeigersinn, Yerd.reh.t- werden (siehe Fig. 2D), und erst danach kann der Schließbolzen 8 aus dem Sperrmechanismus 11 entfernt und der Deckel 6 geöffnet werden.

In Fig. 3 ist neben dem Sperrmechanismus 11 ein Ausführungsbei-

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spiel einer elktrisch steuerbaren erfindungsgemäßen Entriegelung dargestellt. Das freie Ende des hin- und herbewegbaren Stößels 21 eines Elektromagneten 20 wirkt auf einen hochstehenden angetriebenen Arm 24 einer Entriegelungsmechanik 23 ein, zu der ferner ein schräg stehender Betätigungsarm 26 und ein die Arme 24 und 26 verbindendes übertragerstück 23A gehören. Die Entriegelungsmechanik 23 ist auf der durch Bohrungen 28, 29 in den Armen 24, 26 hindurchgeführten Welle 14 drehbar gelagert. Der Arm 24 umgreift mit einem offenen Schlitz 25 an seinem oberen Ende 24A einen

21
TO horizontal von dem Stößel abstehenden Stift 22, und ein Finger 27 am oberen Ende 26A des Betätigungsarms 26 dient ähnlich zum Erfassen des horizontal vom Sperrhebel 12 abstehenden Zapfens 12C

Wenn bei eingeschalteter Stromversorgung in dem Videoplattengerät 1 ein Motor 31 bei der. Wiedergabe die Videoplatte 3 miteiner gewünschten Drehzahl umlaufen läßt, ermittelt ein Drehzahlfühler 30 laufend die Drehzahl bzw. eine entsprechende Frequenz und gibt einen entsprechenden Ausgang an den Elektromagnet 20 ab. Auf Grund dieses Ausgangssignals hält der Magnet 20 bei schnell umlaufender Videoplatte 3 seinen Stößel 21 in ausgefahrener Stellung, in der Schließbolzen 8 und Deckel 6 verriegelt bleiben.

Wenn eine Deckelöffnungstaste 33 in dem Gerät gedrückt wird, dann wird durch eine Kante 33A der Taste (die in Fig. 3 strichpunktiert dargestellt ist) die Nase 39A eines Anschlaghebels 39 mitgenommen und dabei der Hebel 39 gegen die Kraft einer Rückholfeder 42 um die Welle 14 verdreht. Dabei drückt ein Ausleger 39B des Hebels 39 auf den Auslöser 32A eines den Motor 31 kontrollierenden Mikroschalters 32, die Videoplatte 3 hält an. Sobald die Drehzahl der Videoplatte 3 einen gegebenen unteren Grenzwert unterschreitet^ (Stillstand inbegriffen), veranlaßt ein entsprechender Ausgang des Drehzahlfühlers den Magnet 20, den Stößel 21 einzufahren. Dabei verdreht er den Arm 26 der Entriegelungsmechanik 23 gemäß Fig. 5 im Uhrzeigersinn, und dieser verdreht seinerseits den

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Sperrhebel 12 in Fig. 2D im Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder 15. Der Schließbolzer 8 ist damit frei, der Deckel 6 kann geöffnet werden. Diese Möglichkeit besteht aber nur bei sehr langsam drehender oder stehender Videoplatte3, also bei gegebener Sicherheit für den Benutzer.

Bei abgeschalteter oder unterbrochener Stromversorgung des Gerätes

I kann der Elektromagnet 20 nicht zum Entriegeln des geschlossenen Deckels 6 aktiviert werden. In dem Fall ist der Sperrmechanismus

II mechanisch entriegelbar. Gemäß Fig. 3, 7 und 8 greift ein Stift 36 am Ende des Stößels 35 eines Elektromagneten 34 in eine mittlere Ausnehmung 38B eines um einen Drehzapfen 37 horizontal und vertikal ausschwenkbaren Positionshobels 38 und bleibt mit der Ausnehmung 38B bei allen vertikalen und horizontalen Hebelbewegungen im Eingriff. Eine Zugfeder 38C spannt den Hebel 38 normalerweise um den Zapfen 37 gegen den Uhrzeigersinn (in Fig. 8A gesehen) vor.

Mit dem unteren Ende des Anschlaghebels 39 ist integral ein parallel zu der Welle 14 verlaufender Steuerhebel 41 mit einem Schlitz 41A, in welchem das freie Ende 38A des Positionshebels 38 seitlich bewegbar geführt ist, und mit einem an dessen anderem Ende integral befestigten schräg aufragenden Arm 40 verbunden.Durch diesen Arm 40 ist der Sperrhebel 12 in Fig. 2D im Uhrzeigersinn drehbar und damit entriegelbar.

Wenn das Gerät 1 mit Strom versort wird, hält der Elektromagnet 34 seinen Stößel 35 in dessen Ruhestellung (in Fig. 8A links). Damit wurde auch. der Steuerhebel 41 über d.en Hebel 38 in die gleiche Richtung gezogen und der Anschlaghebel 39 gegenüber dem Mikroschalter 32 positioniert, der Arm 40 jedoch außer Eingriff von dem Zapfen 12C des Sperrhebels 12 geschoben. In dem jetzt eingeschalteten Gerät 1 läuft die Videoplatte 3 schnell um, sie wird abgespielt. Zum öffnen des Deckels 6 wird durch Drücken der Taste

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as über den Hebel 39 der Mikroschalter 32 so betätigt, daß der Motor 31 die Platte 3 anhalten läßt. Daraufhin stellt der Fühler 30 fest, daß die Videoplatte 3 ihren unteren Drehzahlgrenzwert unterschritten hat, und erregt den Magneten 20, damit er durch Einzug seines Stößels 21 über die Mechanik 23 den Sperrhebel 12 entriegelt. Damit kann der Deckel 6 jetzt, nachdem die Plattendrehzahl auf einen harmlosen Wert abgefallen ist, für den Benutzer gefahrlos geöffnet werden.

Bei abgeschalteter oder unterbrochener Stromversorgung des Gerätes 1 bleibt der Stößel 21 von Magnet 20 ausgefahren und folglich der Sperrmechanismus 11 verriegelt. Da aber in diesem Zustand auch der andere Magnet 34 stromlos ist, wird der Hebel 38 durch die Feder 38C in der Position gemäß Fig. 8B gehalten und über das Hebelende 38A der steuerhebel 41 in Fig. 8B nach rechts gedruckt. Die Rückholfeder 42 spannt den Anschlaghebel 39 mit dem Steuerhebel 41 in die gleiche Richtung vor. Damit befindet sich jetzt gemäß Fig. 8B der Anschlaghebel 39 außer Betätigunqsbereich zum Schalter 32, da :ür aber der Finger 4OA des Arms 40 in Betätigungsbereitschaft relativ zu dem Zapfen 12C des Sperrhebeis 12. Wenn jetzt zveck:; öffnung des Deckels 6 die Taste 33 gedrückt und dabei durch deren Kante 33A die Nase 39A von Hebel 39 verschoben und dadurch der Hebel 39 um die Welle 14 gegen den Uhrzeigersinn (in Fig. 3 gesehen) verdreht wird, muß auch der damit verbundene Arm 40 eine Drehung in Pfeilrichtung C in Fig. 3 ausführen. Dabei nimmt er den Sperrhebel 12 im Uhrzeigersinn (siehe Fig. 2D) mit, und der Schließbolzen 8 mit Deckel 6 ist entriegelt.

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Claims (1)

1. t» β m α β

   PATENTANWÄLTE

   TER MEER-MÜLLER-STEINMEISTER

   Beim Europäischen Patentamt zugelassene Vertreter — Professional Representatives before the European Patent Office ' Mandatalres agrees pres !'Office european des brevets

   Dipl.-Chem. Dr. N. ter Meer Dipl.-!ng. H. Steinmeister Triftstrasse 4 ' ^{U ΘΓ} Artur-Ladebeck-Strasse 51

   D-8OOO MÜNCHEN 22 D-4800 BIELEFELD 1

   Case: S81P145

   Mü/Gdt/b 27. August 1981

   CORPORATION
   7-35 Kitashinagawa 6-chome Shinagawa-ku, Tokyo, Japan

   Verriegelungsvorrichtung für Klappdeckel,insbesondere von

   Video-Plattenabspielgeräten

   Priorität: 29. August 1980, Japan, No. 122602/1980

   PATENTANSPRÜCHE

   7) Verriegelungsvorrichtung für Klappdeckel von elektrischen Geräten wie Ton- und/oder Video-Plattenspieler , Tonbandgeräte und dgl. die für ein bei eingeschaltenem Gerät bewegbares Aufzeichnungsmedium bestimmt sind, gekennzeichnet durch einen Sperrmechanismus (11),der erst entriegelbar ist, wenn die Bewegungsgeschwindigkeit des Aufzeichnungsmediums (3) einen gegebenen Wert unterschritten hat und bei bestehender Stromversorgung durch eine erste Entrlegelungsvorrichtung (20,32,23...) und andererseits bei unterbrochener Stromversorgung durch eine zweite Entriegelungsvorrichtung (34,38,40...) lösbar ist.

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   2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrmechanismus (1'1) zwei auf einer Welle (14) gelagerte Hebel (Sperrhebel 12, Abtasthebel 13) aufweist, die durch eine Feder (15) um die Welle drehend zueinander vorgespannt sind.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 2, .

   dadurch gekennzeichnet, daß zwischen beiden Hebeln (12,13) in deren Sperrstellung (Fig. 2C) ein Schließelement (8) des Dekkels (6) des Gerätes (1) festhaltbar ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (12) durch die Feder (15) um die Welle (14) in seine Sperrstellung vorgespannt ist.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 4,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (12) durch ein Entriegelungselement (23) der ersten Entriegelung (20...) gegen die Kraft der Feder (15) um die Welle in eine Freigabestellung (Fig. 2D) gedrückt wird, wenn die Grenzgeschwindigkeit des Auf zeichnungsmediuitts (3) unterschritten ist und das Gerät (1) mit Strom versorgt wird.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (23) um die Welle (14) drehbar gelagert ist, einen auf den Sperrhebel wirkenden Betätigungsarm (26) sowie einen damit über ein Zwischenstück (23A) verbundenen angetriebenen Arm (24) aufweist und bei bestehender Stromversorgung sowie bei unterschrittener Medium-Grenzgeschwindigkeit durch den hin- und herbewegbaren Stößel (21) eines Elektromagneten (20) so um die Welle verdreht wird, daß der Betätigungsarm den Sperrhebel· (12) in die Freigabesteilung drückt.

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   7. Vorrichtung nach Anspruch 5,

   dadurch gekennzeichnet, daß zu der ersten Entriegelung (20..·) ferner eine Fühleinrichtung (30) gehört, die bei bestehender Stromversorgung und Unterschreitung der Grenzgeschwindigkeit des Aufzeichnungsmediums (3) an den Magnet (20) ein Ausgangssignal zum Freigeben des Sperrhebels (12) abgibt.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 7,

   dadurch gekennzeichnet, daß die erste Entriegelung ferner einen Schalter (32) umfaßt, der durch einen Arm (39B) so aktivierbar ist, daß er durch Beeinflussung eines Motors (31) in dem Gerät die Geschwindigkeit des Aufzeichnungsmediums unter den Grenzwert reduziert.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 4,

   dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Entriegelung (34...) einen mit einem Anschlaghebel (39) verbundenen Arm (40) aufweist, der über Betätigungselemente (34,38) bei unterbrochener Stromversorgung in eine für das Verbringen des Sperrhebels (12) in dessen Freigabestellung geeignete erste Position (Fig. 8B) und bei bestehender Stromversorgung in eine keinen Eingriff mit dem Sperrhebel erlaubende zweite Position (Fig. 8A) gebracht wird; und daß der Arm (40) durch Einwirkung auf den Anschlaghebel (39) so betätigbar ist, daß er den Sperrhebel (12) in dessen Freigabestellung (Fig. 2D) drückt.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9,

   dadurch gekennzeichnet, daß zu den Betätigungselementen ein Elektromagnet (34) mit hin- und herbewegbarem Stößel gehört.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 10,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (40) mit dem Anschlaghebel (39) um die Welle (14) drehbar, beide durch ein Verbindungs-

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   stück (41) verbunden und dieses Verbindungsstück durch einen Hebel (38) so mit dem Stößel (35) gekoppelt ist, daß der Arm (40) unter den in Anspruch 9 genannten Bedingungen entweder in die erste oder zweite Position (Fig. 8B bzw. 8A) gebracht wird.

   12. Vorrichtung nach Anspruch 11,

   gekennzeichnet durch ein Spannelement (38C) zum Vorspannen des Hebels (38) in der Weise, daß der Arm (40) bei unterbrochener Stromversorgung in die erste Position (Fig. 8B) gebracht wird.

   13. Vorrichtung nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Aufzeichnungsmedium eine Platte (3) ist, die bei der Aufzeichnung oder Wiedergabe von Information durch das Gerät (1) rotierend angetrieben wird.