DE3126614A1

DE3126614A1 - Moebelscharnier

Info

Publication number: DE3126614A1
Application number: DE19813126614
Authority: DE
Inventors: Alfred 6973 Höchst Grass
Original assignee: Alfred Grass GmbH
Current assignee: Alfred Grass GmbH
Priority date: 1980-07-07
Filing date: 1981-07-06
Publication date: 1982-06-09
Also published as: IT8102916A1; IT1168379B; DE3126614C2; IT8102916A0

Description

Möbelscharnier
Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier oder dgl.
mit einem topfartigen Einlaßgehäuse und mit einer mit dem Einlaßgehäuse verbundenen Befestigungsplatte, an der ein Spreizdübel ansetzt, der mittels einer in ihn einführbaren Spreizschraube spreizbar und in einer Befestigungsfläche befestigbar ist, und aus einem von der Befestigungsplatte getrennten Bauteil besteht.
Möbelbeschläge, welche mittels Spreizdübel am Möbelkorpus und an der Möbeltüre befestigt werden, sind bekannt.
Mit der auf den gleichen Anmelder zurückgehenden DE-GM 74 24 o31 ist ein Möbelscharnier bekannt, dessen Befestigungsdübel (Spreizdübel) nicht einstückig mit dem Einlaßgehäuse des Möbelscharniers verbunden, sondern an eine Befestigungsfläche des Einlaßgehäuses anschraubbar ist, d.h. aus einem vom Möbelscharnier getrennten Bauteil besteht.
Nach vollständigem Lösen der Befestigungsschraube (Spreizschraube) kann das Möbelscharnier abgehoben oder einfach weggenommen werden. Das Spreizstück verbleibt in der Dübelbohrung und somit im Möbelteil und ist mit der Oberfläche des Oberteiles bündig , d.h. der Dübel steht nicht vor, so daß die Möbelteile nach dem Zerlegen in die einzelnen Platten diese für den Transport übereinander stapelbar sind.
Bei Möbelscharnieren mit an der Befestigungsplatte angegossenem Spreizdübel muß dieser aus der Befestigungshohrung herausgerissen werden, wenn das Möbelscharnier ersetzt werden sollte, wobei Bohrung mit Platte und auch das Scharnier zerstört wird. Ein einmal gespreizter Spreizdübel oder aber auch Einschlagdübel, bei dem die Spreizung durch sein Übermaß und die eigene Elastizität der Dübelkrallen gegeben ist, ist ohne Gewaltanwendung nicht mehr aus der Bohrung herauszubringen.
Daher ist auch eine Vormontage mit nachfolgender Demontage im Herstellerwerk für Transportzwecke bei Einstückigkeit von Scharnier- Anschraubplatte und Befestigungsdübel nicht möglich.
Eine besondere Ausführungsform der Zweistückigkeit von Möbelscharnier und Spreizdübel zeigt die vorliegende Erfindung.
Gegenüber dem DE-GM 74 24 o31 liegt ihr die weitere Aufgabe zugrunde, ein Möbelscharnier so weiterzubilden, daß auch bei aus Stahlblech geprägtem oder dünnwandig gegossenem Einaßgehäuse und Befestigungsplatte mit Senkprägungen Spreizdübel jederzeit lösbar und wieder anschraubbar an der Unterseite der Befestigungsplatte vorhanden sind.
Die Aufgabe wird durch einen Spreizdübel gelöst, bei welchem durch einen querschnittsschwächenden Einstich ein Sollbruchring ausgebildet ist, welcher beim Anschrauben des Spreizdübels an die Unterseite der Befestigungsplatte, abreisst.
Aus dünnwandigem Blech geprägte Möbelscharniergehäuse, wie topfartige Einlaßgehäuse mit angeformter Anschraubplatte zur Türbefestigung oder Aufschiebe-Anschraubplatten zur Scharnierbefestigung im Möbelkorpus, weisen zur Befestigung mittels Senkschrauben Durchgangslöcher auf, welche zur Aufnahme des Schraubensenkkopfes mit einer zu diesem korrespondierenden , kegelförmigen Senkprägung versehen sind.
Jenach Möbelscharnierform, Größe und notwendiger Belastung kann ein oder auch mehrere erfindungsgemässe Dübel zur Scharnierbefestigung Verwendung finden.
Senkprägungen weisen den Vorteil auf, daß sie in demselben Arbeitsgang wie die übrige Scharnierform gemacht werden können, haben aber den Nachteil, daß die Unterseite der Senkprägung die Form eines Kegelstumpfes aufweist.
Dieser Kegelstumpf hat keine genau definierte Anschraubfläche für den Spreizdübel , sondern Kanten und eignet sich nicht zur Befestigung des Spreizdübels nach der genannten Vorveröffentlichung.
Dasselbe gilt natürlich auch für aus beliebig anderem Material dünnwandig gegossenen Möbelscharniergehäuse, wo aus Gründen der Materialeinsparung die Befestigungsplatten nicht voll ausgegossen sind.
Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.
Alle in den Unterlagen ofienbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte, räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnung näher erläutert.
Hierbei gehen aus der Zeichnung und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.
Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnung eingehend beschrieben: Fig. 1 zeigt ein Möbel scharnier mit topfartigem Einlaßgehäuse, mit dem Einlaßgehäuse verbundenen Befestigungsplatte, an welcher Spreizdübel angeschraubt sind, in montiertem Zustand.
Fig. 2 zeigt ebenfalls ein im Möbel montiertes Möbelscharnier in perspektivischer Darstellung.
Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf ein dünnwandiges, topfartiges Einlaßgehäuse mit Schrauben zur Spreizdübelbefestigung.
Fig. 4 ist die Seitenansicht mit Teilschnitt, gemäss Fig. 3, V-V. Dieser Teilschnitt zeigt das erfindungsgemässe Scharnier mit angeschraubten Spreizdübeln in der Phase nach der Vormontage. Der zweite Teilschnitt zeigt das aufgeschraubte Scharnier nach der Endmontage.
Fig. 5 zeigt teilweise im Schnitt einen Spreizdübel mit den Merkmalen dieser Erfindung in vergrößertem Maßstab.
Fig. 6 zeigt eine Befestigungsplatte für den Scharnierbügel im Querschnitt mit dem erfindungsgemässen Spreizdübel nach der Endmontage.
Fig. 7 zeigt dieselbe Befestigungsplatte nach Fig. 6 in der Seitenansicht.
Als Auflagefläche bzw. Anschraubfläche für die Spreizdübel 5 bietet sich aus oben genannten Gründen für dünnwandige Möbelscharnierarten nur die plane Innenfläche 15 der Befestigungsplatte 11 rund um den Senkprägekegel 14 an.
Es muß daher der Spreizdübel 5 um Minimum die Tiefe des durch den umgebogenen Rand ausgebildeten und nach innen offenen Hohlraum verlängert sein. Zu diesem Zweck ist das Verlängerungsstück (Distanzring 12) am Normaldübel angespritzt und weist eine konzentrische, zylinder- und/oder kegelförmige Eindrehung 19 auf als Freistellung für den Senkprägekegel 14. Die Stirnseite 18 des Kegeldistanzringes 12 liegt daher in angeschraubtem Zustand, wie in Fig. 4 ersichtlich, plan und rechtwinklig an der Innenfläche 15 der Befestigungsplatte 11 an und kann nun vom Möbelhersteller in die vorgebohrten Dübellöcher 16 eingesetzt werden. Ist das Möbelstück 3 fertiggestellt, wird es zum Versand wieder demontiert. Unter anderem werden auch die Scharniere und deren Teile abgeschraubt.
Die Spreiz- oder Befestigungsschrauben 8 werden ganz gelöst und das Möbel scharnier von den Möbelplatten der Möbeltür und/oder Möbelseitenwand abqehoben. Die verlängerten Dübel würden nun um das oben beschriebene Maß der Verlängerung (= Distanzringdicke) über die Möbelplatte vorstehen, das Stapeln dieser Möbelplatten 1,2 erschweren und beim Transport Beschädigungen hervorrufen.
Damit der in der Bohrung16 der Möbelplatte 1,2 verbleibende Spreizdübel 5 nicht,wie oben erklärt wird, vorsteht, ist gemäss der Erfindung in der NOrmalhöhe des Dübels 5 ein Einstich 20 am Dübelumfang vorgesehen, dessen Einstichtiefe so gewählt ist, daß sie querschnittsschwächend wirkt, indem zwischen Einstichgrund und Anschraubgewinde 17 bzw. deren Ansenkung 26 ein Ring 21 verbleibt, welcher als Sollbruchring 21 beim festen Anziehen der Befestigungsschraube 8 abreisst. Das abgetrennte Verlängerungsstück 12 wirkt nun als Distanzring 12 und ist fest zwischen dem Krallenteil 27 des Spreizdübels 8 und der Befestigungsplatte 11 des Scharniergehäuses 4 eingespannt (Einlaßgehäuse), so daß die zwei Seitenflächen des Einstiches 20 aneinander auf liegen. Der Spreizdübel 8 ist daher ab dem ersten festen Schraubenanziehen zweiteilig, bestehend aus dem Krallenteil 27 und dem Distanzring 12.
Dem Distanzring 12 ist auf der Einstichseite ein ca.
0,3 mm breiter , zylindrischer Ansatz 22 angeformt, welcher im Durchmesser kleiner ist als die Dübelbohrung 16 in der Möbelplatte 1 oder 2 und so bemessen ist, daß der Dübel im angeschraubten und daher bereits zweiteiligen und in die Dübelbohrung 16 eingedrückten Zustand, der Krallenteil etwa 0,3 mm unter der Platten-Oberfläche steckt. Wird nun die Spreizschraube 8 gelöst und die Befestigungsplatte 11 mit Scharnier entfernt, verbleibt der Spreizdübel 8 bzw. sein Krallenteil 27 in der Dübelbohrung und der Distanzring 12 fällt als nicht mehr verwendbarer Teil ab.
Die Platten können nun einwandfrei gestapelt und versandt werden und das abgeschraubte Scharnier ist. bei Wiedermontage in einfachster Art und Weise wieder auf die in den Dübelbohrungen 16 der Möbelplatten 1,2 verbliebenen Spreizdübeln 5 anzuschrauben.
Dieses erfindungsgemässe Möbelscharnier kann die Spreizdübel 5T mit Sollbruchring 21 an der Befestigungsplatte 11 des Einlaßgehäuses 4 und/oder an der Befestigungsplatte 30 des Scharnierbügels 6 aufweisen.

Claims

Patentansprüche Leicht demontter- und auswechselbares Möbelscharnier mit einem topfförmigen Einlassgehäuse und mit einer mit dem Einlassgehäuse verbundenen Befestigungsplatte, an der ein Spreizdübel einsetzt, welcher mittels einer in ihn einführbaren Spreizschraube spreizbar und dadurch in einer Bohrung in einemMöbelteil befestigbar ist, wobei der Spreizdübel aus einem von der Befestigungsplatte getrennten Bauteil besteht, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß durch einen querschnittsschwächenden Einstich (20) im Spreizdübel (5,5') ein Sollbruchring (21) ausgebildet ist, und der Sollbruchring (21) beim Anschrauben des Spreizdübels (5,5') an die Unterseite der Befestigungsplatte (11,30) abreisst.
2. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß mehrere Spreizdübel (5,5') mit Sollbruchring (21) an der Befestigungsplatte (11,3O) angeschraubt sind.
3. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sich der Sollbruchring (21) im montierten Zustand masslich um einen kleinen Betrag (13) unter der Auflagefläche (29) der Befestigungsplatte (11) befindet.
4. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß nach Bruch des Sollbruchringes (21) der Spreizdübel (5,5') zweiteilig ist, bestehend aus einem Krallenteil (27) und einem Distanzring (12).
5. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß Krallenteil (27) und Distanzring (12) nach Bruch des Sollbruchringes (21) mit den Seitenflächen des Einstiches (20) plan aneinander anliegen und von der Schraube (8) in Position gehalten werden.
6. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Distanzring (12) an seiner dem Krallenteil (27) zugewandten Seite eine Druckfläche (23) ausgebildet hat, welche im Durchmesser kleiner ist, als der Durchmesser der Dübelbohrung (16).
7. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der /die angeschraubten Spreizdübel (5,5') mit abgetrenntem Distanzring (12) in vorgesehene Dübelbohrungen (16) zur Befestigung des Möbelscharnieres eingedrückt oder eingeschlagen werden.
8. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß sich die obere Stirnseite des Krallenteiles (27) des Spreizdübels (5,5') nach dem Eindrücken oder Einschlagen um ein kleines Mass (13) unter der Oberfläche von Türflügel (1) und/oder Möbelseitenwand (2) befindet.
9. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß nach vollständigem Lösen der Spreizschraube (8) und Abheben des Möbelscharnieres, das Krallenteil (27) des Spreizdübels (5,5') in der Dübelbohrung (16) durch die federnde Spreizwirkung der Krallen verbleibt.
10. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 - 9, d a d u r c h g e k e n n z e i ch n e t , daß nach vollständigem Lösen der Spreizschraube (8) und Abheben des Möbelscharnieres der Distanzring (12) als nicht mehr verwendbarer Teil abfällt.
11. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 - 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Distanzring (12) auf seiner an der Befestigungsplatte (11,30) anliegenden Seite eine kegelförmige Bohrung (19) konzentrisch zum Innengewinde (17) aufweist, welche sich vor dem Bereich der Sollbruchstelle (21) als zylindrische Bohrungen (25) bis zur Ansenkung (26) vom Innengewinde (17) des Krallenteiles (27) fortsetzt.
12. Möbelscharnier oder dergleichen nach Anspruch 1 - 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen dem querschnittschwächenden Einstich (20) und der Gewindeansenkung (26) der Sollbruchring (21) ausgebildet ist.