Das Hauptpatent betrifft einen Spendebehälter zur
ίο portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen
Gutes, wie z. R. Zahncreme, mit einem das Gut aufnehmenden
Zylinder, in dem ein Kolben relativ zu dem Zylinder in Richtung auf eine Ausstoßöffnung zu stufenweise
verschieblich angeordnet ist, in Gegenrichtung jedoch mittels einer an ihm angeordneten, nach Art eines
Klemmrichtgesperres wirkenden Zungenfeder klemmschlüssig an der Zylinderinnenwand festlegbar
ist. und wobei der Zylinder entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder anschlagbegrenzt längsverschieblich in
einem zugleich als Betätigungs-Griffteil dienenden, gehäuseartige.n
Behälterteil gelagert ist, mit dem mindestens mittelbar eine Kolbenführungsstange fest verbunden
ist, gegenüber der der Kolben ebenfalls mittels eines Klemmrichtgesperres abstützbar ist derart, daß bei
einem das Ausstoßen einer Portion veranlassenden Druck auf die Oberseite des Zylinders der Kolben an
der Kolbenführungsstange und beim Rückhub des Zylinders der Kolben an diesem festgelegt ist, und daß sich
der Behälterteil bis in den Bereich des Bodens des Zylinders fortsetzt und der obere Endbereich des Behälterteils
einen Anschlag zur Rückhubbegrenzung des Zylinders aufweist
Bei Ausgabebetätigung des Spendebehälters gemäß Patent 30 44 439.4 wird der als Griffteil dienende Gehäusebehälter
in der Hand gehalten, während mit Hilfe beispielsweise des Zeigefingers der Hand der zur Zugänglichkeit
etwas überstehende Zylinder relativ zum Gehäusebehälter entgegen Federbelastung verschoben
wird. Die Betätigung geschieht zwar in ergonomisch günstiger Einhandbedienung sowie guter Zielbarkeit, da
die Ausgebebetätigung in Nähe der Ausstoßöffnung des Spendebehälters erfolgt; je nach dem Grad der Viskosität
des zu portionierenden Gutes müssen aber relativ hohe Bedienungskräfte aufgebracht werden.
Gemäß einer Variante bringt die US-PS 32 15 320 zur
erleichterten portionsweisen Ausgabe des Füllinhalts eine Pistolengriff-Lösung in Vorschlag. Die Kolbenführungsstange
ist mit dem Pistolengriff verbunden, während der Abzughahn das Gehäuse entgegen Federwirkung
relativ zur Kolbenführungsstange verlagert. Eine solche Ausgestaltung eignet sich eher für Fettspritzen,
Flüssigdübel oder dergleichen, nicht aber für den Kosmetiksektor. Bei einem Rollauftrag-Spender (US-PS
35 60 100) ist es bereits bekannt, die Kolbenverschiebung über ein Steilgewinde zweier, den Spendebehälter
bildender Gehäuseteile zu bewirken. Die diesbezügliche Bauform ist aber relativ kompliziert und auch störungsanfällig.
Eine Einhandbedienung läßt sich selbst bei überdurchschnittlicher Geschicklichkeit kaum erreichen.
Aus der US-PS 32 55 935 kennt man eine Ausgestaltung, die Ausgabe über eine abgefederte axiale gelagerte
Drucktaste zu bewirken. Letztere befindet sich in Nähe der Ausstoßöffnung des Spendebehälters. Diese
Lösung hat aber den Nachteil, daß die Ausgabe erst beim Rückhub der Kolbenführungsstange erfolgt. Vor
allem bei pastösem Gut sind daher besonders starke Federn einzusetzen, was jedoch der anzustrebenden
leichten Bedienungsweise abträglich ist. Eine Variante
der genannten US-PS sieht auch bereits eine Lösung dahingehend vor, daß am der Ausstoßöffnung gegenüberliegenden
Ende des Spendebehälters eine winkelförmige Kipphebeltaste an der Kolbenführungsstange
angreift Ein solcher Vorschlag ist aber auch nicht befriedigend insofern, als der sich parallel zum Spendergehäuse
erstreckende Winkelschenkel von der Mantelwand absteht. Das kann zu Verhakungen mit Untensi-Iien,
bspw. in der Kulturtasche führen. Es besteht die Gefahr, daß der Winkelhebel aus seiner Lagerung reißt
bzw. daß es durch die doch sehr exponierte Lage der Betätigungshandhabe zu einem ungewollten Verspenden
kommt Die DE-OS 26 11 644 zeigt und beschreibt als Betätigungshandhabe eine kugelkalottenförmige,
gummielastische Kappe mit daran befestigtem und die Ausstoßöffnung aufweisenden Betätigungsorgan. Hier
müsser; auch erhebliche Bedienungskräfte aufgebracht werden. Außerdem erweist sich die Dosierung als nicht
genügend exakt, da die gummielastische Kappe sich weit in Gegenrichtung ausstülpen saßt Außerdem besteht
der Nachteil, daß dieses Betätigungsorgan verkippt Eine gezielte Ausgabe, vor allem bei nicht auszuschließender
seitlicher Kraftkomponente, ist daher doch sehr erschwert Außerdem benötigt ein solcher Spender
ein Ventil.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Spender unter Beibehaltung der Vorteile des Hauptpatentes,
also optimale Umfassungsgreiffläche, willensbetonte Ingangsetzbarkeit der Spendermechanik bei ergonomisch
optimaler Einhandbedienung mit herstellungstechnisch einfachen Mitteln bedienungsleichter auszubilden.
Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Erfindung.
Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen
des Gegenstandes der Erfindung.
Unter Beibehaltung des vorteilhaften Grundprinzips gemäß Hauptpatent ist die Bedienung des Spendebehälters
erleichtert. Unter Aufgabe der unmittelbaren Betätigung
des Zylinders ist nun in den ohnehin vorliegenden Teilungsspalt zwischen den beiden relativ zu einander
bewegbaren Grundbauteilen des Spendebehälters, nämlich Gehäusebehälter und Zylinder, ein Spreizelement
zwischengeschaltet. Hierzu setzt sich der Gehäusebehälter in einen die Oberseite des Zylinders übergreifenden
Stützanschlag für einen die Drucktasten-Betätigungsfiäche ausbildenden Spreizkeil fort, dessen den
Abstand zwischen Stützanschlag und Oberseite vergrößernde Abspreizfläche i-uf der Oberseite aufliegt Ein
solcher Spreizkeil kann hinsichtlich seines Betätigungsweges optimal kraftsparend ausgelegt sein, dergestalt,
daß ein größerer Betätigungsweg einem kürzeren Verlagerungsweg des Zylinders gegenübersteht. Um auch
die Wirkung der Zylinder und Gehäusebehälter in Richtung ihrer Grundstellung belastenden Rückstellfeder
für den Spreizkeil nutzen zu können, ist es von Vorteil, daß die geneigt zum Verschiebeweg des Zylinders verlaufende
Verbindungsgerade zwischen Abspreizfläche und Abstützstelle des Spreizkeils am Stützanschlag bei
Betätigung des Knebels nicht über die Totpunktlage tritt. Eine baulich günstige, unverlierbare Zuordnung
des Spreizkeils ergibt sich weiter dadurch, daß die Abstützstelle hinter einer Nase liegt, die an der Unterseite
des Stützanschlag-?s auf die Oberseite des Bodens zu gerichtet angeordnet ist. Dem gleichen Ziel dient sodann
die bauliche Maßnahme, daß der Spreizkeil an seinem Drucktasten-Betätigungsende vom Rand des
Gehäusebehälters umgriffen ist. Um die Betätigungsmechanik vor zufällige Ausgaben veranlassenden Berührung
;n zu schützen, ist die an solchen Spendebehältern üblicherweise vorhandene Verschlußklappe als Sicherungsmittel
integriert und die diesbezügliche Ausgestaltung so vorgenommen, daß das von einem rohrstutzenartigen
Ausstoßkanal gebildete Mundstück des Zylinders den Stützanschlag durchsetzt und jenseits des
Stützanschlages mit einer auf die Oberseite des Stützanschlages aufsetzenden Verschlußschraubkappe ausgestattet
Dies führt zu einer Blockierung der Relativbewegung von Zylinder und Gehäusebehälter. Die Betätigungsfläche
ist etwa halbkreisförmig gestaltet Bei entsprechend kreisrundem Spendebehälterquerschnitt ergibt
sich eine äußerst große Betätigungsfläche. Entsprechend ist der Betätigungsfinger nicht so sehr richtungsgebunden.
Der Bedienende nimmt den Spendebehälter in der ihm am bequemsten erscheinenden Art in die
Hand. Um eine ausgewogene Betätigungsbelastung zu erreichen, ist die weitere Ausges'.'.'tung dahingehend
vorger.oinnien, daß der Spreizkeil g&be!förrnig gestaltet
ist und die beiden Gabelzinken beiderseits des Ausstoßkanales angeordnet sind. Eine ebenfalls vorteilhafte Lösung
bezüglich des Spreizkeiles besteht darin, denselben als quer zur Zylinder-Längsrichtung verlagerbaren
Schiebekeil zu gestalten. Ein weiterer Vorschlag besteht schließlich darin, den Spreizkeil als Drehkeil auszubilden.
Solche in Art eines Exzenters gestaltete Spreizelemente lassen sich günstig einlagern, .~„ B. dadurch, daß
den von den beiden relativ zueinander bewegbaren Bauteilen im Zuordnungsbereich des Drehkeils Lageröffnungen
angeformt sind, die die Drehkeilachse aufnehmen und sich dem Bedienungshub entsprechend relativ
zueinander verlagern. Eine solche Achse besteht in vorteilhafter Weise aus angeformten Achsstummeln.
Anhand von Zeichnungen sind nachstehend verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert
Es zeigt
F i g. 1 den Spendebehälter gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel in perspektivischer Darstellung,
rig. 2 diesen Spendebehälter im Länsschnitt, und
zwar im unteren Teil im Diametralschnitt gemäß Linie IV-IV in F i g. 3 und im oberen Teil in einem versetzten
Parallelschnitt gemäß Linie V-V in F i g. 3,
F i g. 3 die Draufsicht auf F i g. 1,
Fig.4 den Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 3, gesicherte
Verschlußstellung,
F i g. 5 den Schnitt gemäß Linie V-V in F i g. 3, Betätigungsstellung,
F i g. 6 den Spendebehälter gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
und zwar in einer Darstellung wie Fig. 4,
F i <;. 7 die Draufsicht auf F i g. 6,
F i g. 8 den Spendebehälter gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel,
;ind zwar in Darstellung wie Fig.4
und
Fig.9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX, und zwar aus
Deutlichkeitsgründen in einem schnittebenen Wechsel, der aber nicht näh^r angedeutet ist.
Der in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Spendebehälter besitzt einen pastöse Gut 11, wie insbesondere
Zahncreme aufnehmenden Zylinder 12. Dessen Unterseite 13 ist offen. Oben schließt der Zylinder 12 mit
einem Boden 14 ab. Die Oberseite des Bodens 14 ist mit 14' bezeichnet.
Vom Boden 14 geht jedoch, exzentrisch angeordnet und parallel zur Spendebehälter-Längsmittelachse x-x
ausgerichtet, ein Ausstoßkanal 17 aus. Der seiner Ausstoßöffnung 18 vorgelagerte Kanalabschnitt ist gegen-
über dem bodenseitigen Kanalabschnitt querschr.ittsreduziertSein
im unteren Drittel liegender Übergangsbereich trägt außen eine Gewindeanordnung 55. Diese
wirkt mit einer Gegengewindeanordnung 56 an der korrespondierenden Innenseite einer Schraubverschlußkappe
40 zusammen. Letztere tritt mit ihrer unteren, ringförmigen Stirnfläche 57 auf die obere Stirnfläche 58
eines ebenfalls zylinderförmig gestalteten Gehäusebehälters 32.
Der Gehäusebehälter 32 setzt sich in einen die Oberseite
14' des Bodens 14 des Zylinders 12 übergreifenden StUtzanschlag 5fort. Letztere ist von einem sich parallel
zum Boden 14 des Zylinders 12 erstreckenden Bodenabschnitt 32' des Gehäusebehälters 32 gebildet und laßt
eine Durchbrechung 5Γ für den ein rohrstutzenartiges Mundstück des Spendebehälters bildenden Ausstoßkanal
17 frei. Die Durchbrechung ist von solchem Durchmesser, daß das Mundstück nach entfernter Schraubverschiußkappe4Odarin
frei verschieblich bleibt.
Zwischen Stützanschlag S und Oberseite 14' des Bodens 14 befindet sich ein Spreizkeil K. Dessen den Abstand
y zwischen Stützanschlag 5 und Oberseite 14' des Bodens 14 vergrößernde Abspreizfläche A liegt auf der
Oberseite des Bodens 14 auf. Die Grundstellung des Spreizkeils K ergibt sich aus F i g. 2.
Der Spreizkeil K setzt sich in eine frei zugängliche Drucktaste 15 fort. Deren Drucktasten-Betätigungsfläche
ist mit D bezeichnet Sie weist, im Querschnitt gesehen, etwas mehr als Halbkreisform auf. Es wird auf
Fig.3 verwiesen. Zum Durchtritt des Drucktasten-Betätigungsendes
weist der den Stützanschlag S bildende Bodenabschnitt 32' eine formentsprechende Durchbrechung
auf, und zwar auch dahingehend, daß für den knebelartig wirkenden Spreizkeil K der erforderliche
Bewegungsfreigang gegenüber dem das Betätigungsende der Drucktaste 15 umgehenden Rand 32" des Gehäusebehälters
32 verbleibt. Das Stirnende des Randes 32" schließt, unter Beibehaltung der Mantelform des Zylinders
12, höhengleich mit dem den Stützanschlag S bildenden Bodenabschnitt 32' ab.
Die Abspreizfläche A liegt im Bereich der Längsmittelachse x-x des Spendebehälters 10. Die geneigt (ca.
50°) zur Verschieberichtung de= Zylinders 12 verlaufende Verbindungsgerade G zwischen Abspreizfläche A
und Abstützstelle 5' des Spreizkeiies K am Stützanschlag S tritt nicht über die Totpunktlage, so daß eine
Zylinder und Gehäusebehälter 32 in Grundstellung belastende Rückstellfeder 28 zugleich die Betätigungs-Bereitschaftsstellung
der Drucktaste 15 aufrechterhält
Die Verbindungsgerade G zwischen Abspreizfläche A und Abstützsteiie 5' ist kurzer als die Drucktasten-Betätigungsfläche
des Spreizkeils K, Das Verhältnis beträgt etwa 1 :2.
Die Abstützstelle 5' liegt hinter einer gehäuseeinwärtsweisenden Nase N des Stützanschlages S. Die Nase
sitzt an der Unterseite dieses Stützanschlages 5 und erstreckt sich senkrecht zur Oberseite 14' des Bodens
14. Sie greift in eine Mulde M des den Knebel bildenden Abschnitts des Spreizkeils und legt diesen unverschiebbar
fest. Letzterer ist gabelförmig gestaltet Die beiden Gabelzinken 15' umgreifen den Ausstoßkanal 17 im Abstandsbereich y des Spendebehälters 10. Die Gabelform
ergibt sich aus F i g. 3.
Die Bewegung des Spreizkeiles K schiebt einen Kolben 29 in Richtung der AasstoBöffnung 18. Der Kolben
weist Topfform auf und ist mit angeformten umlaufenden Dichtlippen 24,25 am Innenmantel 23 des Zylinders
12 geführt
An der unteren Ringstirnfläche 26 des Zylinders 12 befindet sich eine lose eingelegte Scheibe 27. An deren
Unterseite stützt sich die Rückstellfeder 28 ab. Es handelt sich um eine Schraubengangdruckfeder.
Das zweite Auflager für die Rückstellfeder 28 wird von der Innenseite 30 eines den Gehäusebehälter 32 von
unten her verschließenden, aufklipsbaren, deckelartigen Bodens 31 verschlossen. Der Boden ist zugleich Träger
einer Kolbenführungsstange 41. Diese verläuft in der ίο Längsmittelebene x-x des Spendebehälters 10 und endet
in einem Abstand vor der Innenseite des Bodens 4 des Zylinders 12, welcher mindestens dem maximalen Betätigungshub
durch den Spreizkeil K entspricht.
Um den Kolben 19 zum Zwecke des Ausbringens von Gutportionen zu einer schrittweisen Bewegung in Richtung
auf die Ausstoßöffnung 18 hin bewegen zu können, ist an der Unterseite des Kolbens mit diesem durch
geeignete, insbesondere rastende Mittel eine Zungenfeder 44 verbunden, die in jeweils etwa radialer Anordnung
Innenzungen 45 und Außenzungen 46 trägt, welch letztere durch einen gemeinsamen Verbindungsring 47
zusammengehalten werden. Wie ersichtlich, sind sowohl die Innenzungen 45 als auch die Außenzungen 46 leicht
nach unten zur Innenseite 30 des Behälters 1 hin geneigt.
Die Innenzungen 45 können in Klemmschluß mit dem Mantel 48 der Kolbenführungsstange 41 treten, während
die Außenzungen 46 in Wirkkontakt mit dem Innenmantel 23 des Zylinders 12 gelangen. Die Scheibe 27
ist zum freien Durchtritt der Kolbenführungsstange 41 zentral durchbrochen.
Es ergibt sich folgende Funktion: Übt man in Richtung des Pfeiles 49 Druck auf die Drucktaste 15 aus, so
verschiebt die Abspreizfläche A des sich am Stützanschlag S abstützenden Spreizkeils K den Zylinder 12 in
Richtung des Behälterbodens 31. Diese Relativverschiebung von Zylinder 12 und Gehäusebehälter 32 drückt
eine dem Hub entsprechende Menge Gut i i aus. Dabei wird immer die gleiche Menge ausgegeben, da sich die
der Drucktasten-Betätigungsfläche Dgegenüberliegende
Unterseite der Drucktaste 15 anschlagbegrenzend auf die Oberseite 14' des Bodens 14 legt. Dabei ist die
mit G bezeichnete Verbindungsgerade in eine steilere Lage getreten (vergl. Fig.5), und zwar unter leichter
Verschiebung der Abspreizfläche A auf der Oberseite 14' des Bodens 14 in Richtung der dortigen Gehäusewandung.
Bei dieser Operation bleibt der Kolben 19 zufolge seiner sperrend wirkenden Innenzungen 45 an
der Kolbenführungsstange 41 unverschieblich fest. Hingegen erlauben die Außenzungen 46 ein Abwärtsgleiten
so des Zylinders entgegen Federkraft. Läßt mar die Drucktaste 15 nun los, so verkrallen sich nun die Außenzungen
46 am Zylinder und die Innenzungen 46 gleiten an der Kolbenführungsstange nach oben, und zwar bewirkt
durch die Kraft der Rückstellfeder 28. Da, wie oben erläutert, die Verbindungsgerade G zwischen Abspreizfläche
A und Abstützstelle S' nicht in bzw. über die Totpunktlage (kürzeste Verbindung zwischen Abstützanschlag
S und Oberseite 14' des Bodens 14) getreten ist, bewirkt ein und dieselbe Feder 28 auch die Herbeiführung
der Grundstellung für die Drucktaste 15. Bringt man anschließend die Schraubverschlußkappe 40
wieder auf, so daß deren Stirnfläche 57 gegen die korrespondierende obere Stirnfläche 58 des Gehäusebehälters
32 tritt, so ist die Betätigung der Drucktaste 15 blockiert.
Beim Ausfuhrungsbeispiel gemäß den Fig.6 und 7
tritt an die Stelle eines knebelartigen Spreizkeils ein quer zur Zylinder-Längsrichtung verlagerbarer Schie-
7
bekeil K'. Letzterer ruht querverschieblich auf der Oberseite 14' des Bodens 14. Seine Oberseite formt eine
Keilfläche 65. Die Gegenkeilfläche ist vom die Oberseite 14' des Bodens 14 überfangenden Stützanschlag 5
gebildet. Auch hier ist eine Gabelzinkenform angewandt. Aus den Stirnflächen der Gabelzinken 15' treten
in S?^5cbohrungen des Schiebekeils K' eingelagerte
Druckfedern F aus, die sich an von Stehlappen 14" gebildeten
Widerlagern des Zylinders 12 abstützen. Die unverlierbare Zuordnung des Schiebekeil K' kann im
Wege der Klipsverbindung erreicht werden, wie sie sich aus der Draufsicht, (Fig. 7) ergibt. Statt zweier Druckfedern
F kann auch eine einzige ringförmige Feder F' zwischen der Rückwand 15" des Schiebekeils K' und
einem mittleren Stehlappen 14'" des Zylinders 12 vorgesehen werden, welcher Stehlappen 14'" mit seiner keilseitigen
Fläche zugleich den Begrenzungsanschlag für den Schiebekeil K' bildet. Die Rückwand IS" schürBt
mit der Wandung des Zylinders ab. Die Wand des Gehäusebehälters ist dort für die Bedienungszugänglichkeit
weggeschnitten.
Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 8 und 9 verwendet einen Drehkeil K". Dieser wie ein Exzenter
wirkende Spreizkeil belastet mit seinen gekrümmte Kufen ausbildenden Gabelzinken 15' die Oberseite 14' des
Bodens 14 des Zylinders. Den Gabelzinken 15' sind horizontal ausgerichtete Stützzapfen 66 angeformt. Auch
bei dieser Ausgestaltung setzt sich der Gehäusebehälter 32 in einen die Oberseite des Bodens 14 überfangenden
Stütz 'nschlag S für den die Drucktasten-Betätigungsfläche Dausbildenden Drehkeil K"fort, dessen den Abstand
/zwischen Stützanschlag 5und Oberseite 14' des
Bodens 14 vergrößernder, von den Kufen gebildete Ab- |
spreizfläche A auf der Oberseite 14' des Bodens 14 auf- |
liegt. Die Stützzapfen 66 liegen in einer anteilig vom 35 p
Behältergehäuse 32 und dem Zylinder 12 gebildeten La- |
geröffnungen 67. Die entsprechend entgegengesetzt λ
ausgerichteten Lagerlappen 68, 69 sind einander über- Ii
läppend benachbart (vergl. F i g. 9). Die eine Lagermul- |
de setzt sich nach oben hin in einen offenen Steck- 40 p
schacht fort, welcher beim Abwärtsdrücken des Zylin- \~
ders 12 die Führung der Stützzapfen 66 übernimmt. ,;-
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen
45
50
55
60
65