[go: up one dir, main page]

DE3125092C2 - Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme - Google Patents

Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme

Info

Publication number
DE3125092C2
DE3125092C2 DE3125092A DE3125092A DE3125092C2 DE 3125092 C2 DE3125092 C2 DE 3125092C2 DE 3125092 A DE3125092 A DE 3125092A DE 3125092 A DE3125092 A DE 3125092A DE 3125092 C2 DE3125092 C2 DE 3125092C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
cylinder
piston
dispensing container
wedge
dispensing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE3125092A
Other languages
English (en)
Other versions
DE3125092A1 (de
Inventor
Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Megaplast Dosiersysteme GmbH and Co
Original Assignee
mega product- und Verpackungsentwicklung Marketing GmbH & Co KG, 5600 Wuppertal
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by mega product- und Verpackungsentwicklung Marketing GmbH & Co KG, 5600 Wuppertal filed Critical mega product- und Verpackungsentwicklung Marketing GmbH & Co KG, 5600 Wuppertal
Priority to DE3125092A priority Critical patent/DE3125092C2/de
Priority to BR8107321A priority patent/BR8107321A/pt
Priority to EP81109768A priority patent/EP0053329B1/de
Priority to AT81109768T priority patent/ATE29456T1/de
Priority to DE8181109768T priority patent/DE3176421D1/de
Priority to AU77716/81A priority patent/AU551714B2/en
Priority to ES507427A priority patent/ES507427A0/es
Priority to AR287593A priority patent/AR227566A1/es
Priority to CA000391033A priority patent/CA1185217A/en
Priority to DE3214868A priority patent/DE3214868C2/de
Publication of DE3125092A1 publication Critical patent/DE3125092A1/de
Priority to US06/522,241 priority patent/US4479592A/en
Application granted granted Critical
Publication of DE3125092C2 publication Critical patent/DE3125092C2/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/76Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing fluent contents by means of a piston
    • B65D83/763Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing fluent contents by means of a piston the piston being actuated by a reciprocating axial motion of a shaft which engages the piston, e.g. using a ratchet mechanism

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe insbesondere pastösen Gutes (11), mit einem es aufnehmenden Zylinder (12), in welchem ein Kolben (19) relativ zu dem Zylinder in Richtung auf eine Ausstoßöffnung (18) zu mittels einer dort befindlichen Handhabe (15) stufenweise verschiebbar ist, in Gegenrichtung jedoch mittels einer Klemmrichtgesperre-Zungenfeder (44) an der Zylinderinnenwand (23) festlegbar ist, wobei der Zylinder entgegen Rückstellfederwirkung (Feder 28) längsverschieblich in einem mit einer Kolbenführungsstange (41) fest verbundenen Gehäusebehälter (32) gelagert ist, gegenüber der der Kolben (19) mittels des Klemmrichtgesperres (41) abstützbar ist, so daß bei einem das Ausstoßen einer Portion veranlassenden Druck auf den Zylinder der Kolben an der Kolbenführungsstange und beim Rückhub des Zylinders der Kolben an diesem klemmschlüssig festgelegt ist, und schlägt zur bedienungsleichten Ausbildung vor, daß sich der Gehäusebehälter (32) in einen die Oberseite (14Δ) des Bodens (14) des Zylinders (12) übergreifenden Stützanschlag (S) für einen die Drucktastenbetätigungsfläche (D) ausbildenden Spreizkeil (K) fortsetzt, dessen den Abstand (Y) zwischen Stützanschlag (S) und der Oberseite (14Δ) vergrößernde Abspreizfläche (A) auf der Oberseite (14Δ) des Bodens (14) aufliegt.

Description

Das Hauptpatent betrifft einen Spendebehälter zur
ίο portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z. R. Zahncreme, mit einem das Gut aufnehmenden Zylinder, in dem ein Kolben relativ zu dem Zylinder in Richtung auf eine Ausstoßöffnung zu stufenweise verschieblich angeordnet ist, in Gegenrichtung jedoch mittels einer an ihm angeordneten, nach Art eines Klemmrichtgesperres wirkenden Zungenfeder klemmschlüssig an der Zylinderinnenwand festlegbar ist. und wobei der Zylinder entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder anschlagbegrenzt längsverschieblich in einem zugleich als Betätigungs-Griffteil dienenden, gehäuseartige.n Behälterteil gelagert ist, mit dem mindestens mittelbar eine Kolbenführungsstange fest verbunden ist, gegenüber der der Kolben ebenfalls mittels eines Klemmrichtgesperres abstützbar ist derart, daß bei einem das Ausstoßen einer Portion veranlassenden Druck auf die Oberseite des Zylinders der Kolben an der Kolbenführungsstange und beim Rückhub des Zylinders der Kolben an diesem festgelegt ist, und daß sich der Behälterteil bis in den Bereich des Bodens des Zylinders fortsetzt und der obere Endbereich des Behälterteils einen Anschlag zur Rückhubbegrenzung des Zylinders aufweist
Bei Ausgabebetätigung des Spendebehälters gemäß Patent 30 44 439.4 wird der als Griffteil dienende Gehäusebehälter in der Hand gehalten, während mit Hilfe beispielsweise des Zeigefingers der Hand der zur Zugänglichkeit etwas überstehende Zylinder relativ zum Gehäusebehälter entgegen Federbelastung verschoben wird. Die Betätigung geschieht zwar in ergonomisch günstiger Einhandbedienung sowie guter Zielbarkeit, da die Ausgebebetätigung in Nähe der Ausstoßöffnung des Spendebehälters erfolgt; je nach dem Grad der Viskosität des zu portionierenden Gutes müssen aber relativ hohe Bedienungskräfte aufgebracht werden.
Gemäß einer Variante bringt die US-PS 32 15 320 zur erleichterten portionsweisen Ausgabe des Füllinhalts eine Pistolengriff-Lösung in Vorschlag. Die Kolbenführungsstange ist mit dem Pistolengriff verbunden, während der Abzughahn das Gehäuse entgegen Federwirkung relativ zur Kolbenführungsstange verlagert. Eine solche Ausgestaltung eignet sich eher für Fettspritzen, Flüssigdübel oder dergleichen, nicht aber für den Kosmetiksektor. Bei einem Rollauftrag-Spender (US-PS 35 60 100) ist es bereits bekannt, die Kolbenverschiebung über ein Steilgewinde zweier, den Spendebehälter bildender Gehäuseteile zu bewirken. Die diesbezügliche Bauform ist aber relativ kompliziert und auch störungsanfällig. Eine Einhandbedienung läßt sich selbst bei überdurchschnittlicher Geschicklichkeit kaum erreichen. Aus der US-PS 32 55 935 kennt man eine Ausgestaltung, die Ausgabe über eine abgefederte axiale gelagerte Drucktaste zu bewirken. Letztere befindet sich in Nähe der Ausstoßöffnung des Spendebehälters. Diese Lösung hat aber den Nachteil, daß die Ausgabe erst beim Rückhub der Kolbenführungsstange erfolgt. Vor allem bei pastösem Gut sind daher besonders starke Federn einzusetzen, was jedoch der anzustrebenden leichten Bedienungsweise abträglich ist. Eine Variante
der genannten US-PS sieht auch bereits eine Lösung dahingehend vor, daß am der Ausstoßöffnung gegenüberliegenden Ende des Spendebehälters eine winkelförmige Kipphebeltaste an der Kolbenführungsstange angreift Ein solcher Vorschlag ist aber auch nicht befriedigend insofern, als der sich parallel zum Spendergehäuse erstreckende Winkelschenkel von der Mantelwand absteht. Das kann zu Verhakungen mit Untensi-Iien, bspw. in der Kulturtasche führen. Es besteht die Gefahr, daß der Winkelhebel aus seiner Lagerung reißt bzw. daß es durch die doch sehr exponierte Lage der Betätigungshandhabe zu einem ungewollten Verspenden kommt Die DE-OS 26 11 644 zeigt und beschreibt als Betätigungshandhabe eine kugelkalottenförmige, gummielastische Kappe mit daran befestigtem und die Ausstoßöffnung aufweisenden Betätigungsorgan. Hier müsser; auch erhebliche Bedienungskräfte aufgebracht werden. Außerdem erweist sich die Dosierung als nicht genügend exakt, da die gummielastische Kappe sich weit in Gegenrichtung ausstülpen saßt Außerdem besteht der Nachteil, daß dieses Betätigungsorgan verkippt Eine gezielte Ausgabe, vor allem bei nicht auszuschließender seitlicher Kraftkomponente, ist daher doch sehr erschwert Außerdem benötigt ein solcher Spender ein Ventil.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Spender unter Beibehaltung der Vorteile des Hauptpatentes, also optimale Umfassungsgreiffläche, willensbetonte Ingangsetzbarkeit der Spendermechanik bei ergonomisch optimaler Einhandbedienung mit herstellungstechnisch einfachen Mitteln bedienungsleichter auszubilden.
Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Erfindung.
Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes der Erfindung.
Unter Beibehaltung des vorteilhaften Grundprinzips gemäß Hauptpatent ist die Bedienung des Spendebehälters erleichtert. Unter Aufgabe der unmittelbaren Betätigung des Zylinders ist nun in den ohnehin vorliegenden Teilungsspalt zwischen den beiden relativ zu einander bewegbaren Grundbauteilen des Spendebehälters, nämlich Gehäusebehälter und Zylinder, ein Spreizelement zwischengeschaltet. Hierzu setzt sich der Gehäusebehälter in einen die Oberseite des Zylinders übergreifenden Stützanschlag für einen die Drucktasten-Betätigungsfiäche ausbildenden Spreizkeil fort, dessen den Abstand zwischen Stützanschlag und Oberseite vergrößernde Abspreizfläche i-uf der Oberseite aufliegt Ein solcher Spreizkeil kann hinsichtlich seines Betätigungsweges optimal kraftsparend ausgelegt sein, dergestalt, daß ein größerer Betätigungsweg einem kürzeren Verlagerungsweg des Zylinders gegenübersteht. Um auch die Wirkung der Zylinder und Gehäusebehälter in Richtung ihrer Grundstellung belastenden Rückstellfeder für den Spreizkeil nutzen zu können, ist es von Vorteil, daß die geneigt zum Verschiebeweg des Zylinders verlaufende Verbindungsgerade zwischen Abspreizfläche und Abstützstelle des Spreizkeils am Stützanschlag bei Betätigung des Knebels nicht über die Totpunktlage tritt. Eine baulich günstige, unverlierbare Zuordnung des Spreizkeils ergibt sich weiter dadurch, daß die Abstützstelle hinter einer Nase liegt, die an der Unterseite des Stützanschlag-?s auf die Oberseite des Bodens zu gerichtet angeordnet ist. Dem gleichen Ziel dient sodann die bauliche Maßnahme, daß der Spreizkeil an seinem Drucktasten-Betätigungsende vom Rand des Gehäusebehälters umgriffen ist. Um die Betätigungsmechanik vor zufällige Ausgaben veranlassenden Berührung ;n zu schützen, ist die an solchen Spendebehältern üblicherweise vorhandene Verschlußklappe als Sicherungsmittel integriert und die diesbezügliche Ausgestaltung so vorgenommen, daß das von einem rohrstutzenartigen Ausstoßkanal gebildete Mundstück des Zylinders den Stützanschlag durchsetzt und jenseits des Stützanschlages mit einer auf die Oberseite des Stützanschlages aufsetzenden Verschlußschraubkappe ausgestattet Dies führt zu einer Blockierung der Relativbewegung von Zylinder und Gehäusebehälter. Die Betätigungsfläche ist etwa halbkreisförmig gestaltet Bei entsprechend kreisrundem Spendebehälterquerschnitt ergibt sich eine äußerst große Betätigungsfläche. Entsprechend ist der Betätigungsfinger nicht so sehr richtungsgebunden. Der Bedienende nimmt den Spendebehälter in der ihm am bequemsten erscheinenden Art in die Hand. Um eine ausgewogene Betätigungsbelastung zu erreichen, ist die weitere Ausges'.'.'tung dahingehend vorger.oinnien, daß der Spreizkeil g&be!förrnig gestaltet ist und die beiden Gabelzinken beiderseits des Ausstoßkanales angeordnet sind. Eine ebenfalls vorteilhafte Lösung bezüglich des Spreizkeiles besteht darin, denselben als quer zur Zylinder-Längsrichtung verlagerbaren Schiebekeil zu gestalten. Ein weiterer Vorschlag besteht schließlich darin, den Spreizkeil als Drehkeil auszubilden. Solche in Art eines Exzenters gestaltete Spreizelemente lassen sich günstig einlagern, .~„ B. dadurch, daß den von den beiden relativ zueinander bewegbaren Bauteilen im Zuordnungsbereich des Drehkeils Lageröffnungen angeformt sind, die die Drehkeilachse aufnehmen und sich dem Bedienungshub entsprechend relativ zueinander verlagern. Eine solche Achse besteht in vorteilhafter Weise aus angeformten Achsstummeln.
Anhand von Zeichnungen sind nachstehend verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert Es zeigt
F i g. 1 den Spendebehälter gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel in perspektivischer Darstellung,
rig. 2 diesen Spendebehälter im Länsschnitt, und zwar im unteren Teil im Diametralschnitt gemäß Linie IV-IV in F i g. 3 und im oberen Teil in einem versetzten Parallelschnitt gemäß Linie V-V in F i g. 3,
F i g. 3 die Draufsicht auf F i g. 1,
Fig.4 den Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 3, gesicherte Verschlußstellung,
F i g. 5 den Schnitt gemäß Linie V-V in F i g. 3, Betätigungsstellung,
F i g. 6 den Spendebehälter gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, und zwar in einer Darstellung wie Fig. 4,
F i <;. 7 die Draufsicht auf F i g. 6,
F i g. 8 den Spendebehälter gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel, ;ind zwar in Darstellung wie Fig.4 und
Fig.9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX, und zwar aus Deutlichkeitsgründen in einem schnittebenen Wechsel, der aber nicht näh^r angedeutet ist.
Der in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Spendebehälter besitzt einen pastöse Gut 11, wie insbesondere Zahncreme aufnehmenden Zylinder 12. Dessen Unterseite 13 ist offen. Oben schließt der Zylinder 12 mit einem Boden 14 ab. Die Oberseite des Bodens 14 ist mit 14' bezeichnet.
Vom Boden 14 geht jedoch, exzentrisch angeordnet und parallel zur Spendebehälter-Längsmittelachse x-x ausgerichtet, ein Ausstoßkanal 17 aus. Der seiner Ausstoßöffnung 18 vorgelagerte Kanalabschnitt ist gegen-
über dem bodenseitigen Kanalabschnitt querschr.ittsreduziertSein im unteren Drittel liegender Übergangsbereich trägt außen eine Gewindeanordnung 55. Diese wirkt mit einer Gegengewindeanordnung 56 an der korrespondierenden Innenseite einer Schraubverschlußkappe 40 zusammen. Letztere tritt mit ihrer unteren, ringförmigen Stirnfläche 57 auf die obere Stirnfläche 58 eines ebenfalls zylinderförmig gestalteten Gehäusebehälters 32.
Der Gehäusebehälter 32 setzt sich in einen die Oberseite 14' des Bodens 14 des Zylinders 12 übergreifenden StUtzanschlag 5fort. Letztere ist von einem sich parallel zum Boden 14 des Zylinders 12 erstreckenden Bodenabschnitt 32' des Gehäusebehälters 32 gebildet und laßt eine Durchbrechung 5Γ für den ein rohrstutzenartiges Mundstück des Spendebehälters bildenden Ausstoßkanal 17 frei. Die Durchbrechung ist von solchem Durchmesser, daß das Mundstück nach entfernter Schraubverschiußkappe4Odarin frei verschieblich bleibt.
Zwischen Stützanschlag S und Oberseite 14' des Bodens 14 befindet sich ein Spreizkeil K. Dessen den Abstand y zwischen Stützanschlag 5 und Oberseite 14' des Bodens 14 vergrößernde Abspreizfläche A liegt auf der Oberseite des Bodens 14 auf. Die Grundstellung des Spreizkeils K ergibt sich aus F i g. 2.
Der Spreizkeil K setzt sich in eine frei zugängliche Drucktaste 15 fort. Deren Drucktasten-Betätigungsfläche ist mit D bezeichnet Sie weist, im Querschnitt gesehen, etwas mehr als Halbkreisform auf. Es wird auf Fig.3 verwiesen. Zum Durchtritt des Drucktasten-Betätigungsendes weist der den Stützanschlag S bildende Bodenabschnitt 32' eine formentsprechende Durchbrechung auf, und zwar auch dahingehend, daß für den knebelartig wirkenden Spreizkeil K der erforderliche Bewegungsfreigang gegenüber dem das Betätigungsende der Drucktaste 15 umgehenden Rand 32" des Gehäusebehälters 32 verbleibt. Das Stirnende des Randes 32" schließt, unter Beibehaltung der Mantelform des Zylinders 12, höhengleich mit dem den Stützanschlag S bildenden Bodenabschnitt 32' ab.
Die Abspreizfläche A liegt im Bereich der Längsmittelachse x-x des Spendebehälters 10. Die geneigt (ca. 50°) zur Verschieberichtung de= Zylinders 12 verlaufende Verbindungsgerade G zwischen Abspreizfläche A und Abstützstelle 5' des Spreizkeiies K am Stützanschlag S tritt nicht über die Totpunktlage, so daß eine Zylinder und Gehäusebehälter 32 in Grundstellung belastende Rückstellfeder 28 zugleich die Betätigungs-Bereitschaftsstellung der Drucktaste 15 aufrechterhält
Die Verbindungsgerade G zwischen Abspreizfläche A und Abstützsteiie 5' ist kurzer als die Drucktasten-Betätigungsfläche des Spreizkeils K, Das Verhältnis beträgt etwa 1 :2.
Die Abstützstelle 5' liegt hinter einer gehäuseeinwärtsweisenden Nase N des Stützanschlages S. Die Nase sitzt an der Unterseite dieses Stützanschlages 5 und erstreckt sich senkrecht zur Oberseite 14' des Bodens 14. Sie greift in eine Mulde M des den Knebel bildenden Abschnitts des Spreizkeils und legt diesen unverschiebbar fest. Letzterer ist gabelförmig gestaltet Die beiden Gabelzinken 15' umgreifen den Ausstoßkanal 17 im Abstandsbereich y des Spendebehälters 10. Die Gabelform ergibt sich aus F i g. 3.
Die Bewegung des Spreizkeiles K schiebt einen Kolben 29 in Richtung der AasstoBöffnung 18. Der Kolben weist Topfform auf und ist mit angeformten umlaufenden Dichtlippen 24,25 am Innenmantel 23 des Zylinders 12 geführt
An der unteren Ringstirnfläche 26 des Zylinders 12 befindet sich eine lose eingelegte Scheibe 27. An deren Unterseite stützt sich die Rückstellfeder 28 ab. Es handelt sich um eine Schraubengangdruckfeder.
Das zweite Auflager für die Rückstellfeder 28 wird von der Innenseite 30 eines den Gehäusebehälter 32 von unten her verschließenden, aufklipsbaren, deckelartigen Bodens 31 verschlossen. Der Boden ist zugleich Träger einer Kolbenführungsstange 41. Diese verläuft in der ίο Längsmittelebene x-x des Spendebehälters 10 und endet in einem Abstand vor der Innenseite des Bodens 4 des Zylinders 12, welcher mindestens dem maximalen Betätigungshub durch den Spreizkeil K entspricht.
Um den Kolben 19 zum Zwecke des Ausbringens von Gutportionen zu einer schrittweisen Bewegung in Richtung auf die Ausstoßöffnung 18 hin bewegen zu können, ist an der Unterseite des Kolbens mit diesem durch geeignete, insbesondere rastende Mittel eine Zungenfeder 44 verbunden, die in jeweils etwa radialer Anordnung Innenzungen 45 und Außenzungen 46 trägt, welch letztere durch einen gemeinsamen Verbindungsring 47 zusammengehalten werden. Wie ersichtlich, sind sowohl die Innenzungen 45 als auch die Außenzungen 46 leicht nach unten zur Innenseite 30 des Behälters 1 hin geneigt.
Die Innenzungen 45 können in Klemmschluß mit dem Mantel 48 der Kolbenführungsstange 41 treten, während die Außenzungen 46 in Wirkkontakt mit dem Innenmantel 23 des Zylinders 12 gelangen. Die Scheibe 27 ist zum freien Durchtritt der Kolbenführungsstange 41 zentral durchbrochen.
Es ergibt sich folgende Funktion: Übt man in Richtung des Pfeiles 49 Druck auf die Drucktaste 15 aus, so verschiebt die Abspreizfläche A des sich am Stützanschlag S abstützenden Spreizkeils K den Zylinder 12 in Richtung des Behälterbodens 31. Diese Relativverschiebung von Zylinder 12 und Gehäusebehälter 32 drückt eine dem Hub entsprechende Menge Gut i i aus. Dabei wird immer die gleiche Menge ausgegeben, da sich die der Drucktasten-Betätigungsfläche Dgegenüberliegende Unterseite der Drucktaste 15 anschlagbegrenzend auf die Oberseite 14' des Bodens 14 legt. Dabei ist die mit G bezeichnete Verbindungsgerade in eine steilere Lage getreten (vergl. Fig.5), und zwar unter leichter Verschiebung der Abspreizfläche A auf der Oberseite 14' des Bodens 14 in Richtung der dortigen Gehäusewandung. Bei dieser Operation bleibt der Kolben 19 zufolge seiner sperrend wirkenden Innenzungen 45 an der Kolbenführungsstange 41 unverschieblich fest. Hingegen erlauben die Außenzungen 46 ein Abwärtsgleiten
so des Zylinders entgegen Federkraft. Läßt mar die Drucktaste 15 nun los, so verkrallen sich nun die Außenzungen 46 am Zylinder und die Innenzungen 46 gleiten an der Kolbenführungsstange nach oben, und zwar bewirkt durch die Kraft der Rückstellfeder 28. Da, wie oben erläutert, die Verbindungsgerade G zwischen Abspreizfläche A und Abstützstelle S' nicht in bzw. über die Totpunktlage (kürzeste Verbindung zwischen Abstützanschlag S und Oberseite 14' des Bodens 14) getreten ist, bewirkt ein und dieselbe Feder 28 auch die Herbeiführung der Grundstellung für die Drucktaste 15. Bringt man anschließend die Schraubverschlußkappe 40 wieder auf, so daß deren Stirnfläche 57 gegen die korrespondierende obere Stirnfläche 58 des Gehäusebehälters 32 tritt, so ist die Betätigung der Drucktaste 15 blockiert.
Beim Ausfuhrungsbeispiel gemäß den Fig.6 und 7 tritt an die Stelle eines knebelartigen Spreizkeils ein quer zur Zylinder-Längsrichtung verlagerbarer Schie-
7
bekeil K'. Letzterer ruht querverschieblich auf der Oberseite 14' des Bodens 14. Seine Oberseite formt eine Keilfläche 65. Die Gegenkeilfläche ist vom die Oberseite 14' des Bodens 14 überfangenden Stützanschlag 5 gebildet. Auch hier ist eine Gabelzinkenform angewandt. Aus den Stirnflächen der Gabelzinken 15' treten in S?^5cbohrungen des Schiebekeils K' eingelagerte Druckfedern F aus, die sich an von Stehlappen 14" gebildeten Widerlagern des Zylinders 12 abstützen. Die unverlierbare Zuordnung des Schiebekeil K' kann im Wege der Klipsverbindung erreicht werden, wie sie sich aus der Draufsicht, (Fig. 7) ergibt. Statt zweier Druckfedern F kann auch eine einzige ringförmige Feder F' zwischen der Rückwand 15" des Schiebekeils K' und einem mittleren Stehlappen 14'" des Zylinders 12 vorgesehen werden, welcher Stehlappen 14'" mit seiner keilseitigen Fläche zugleich den Begrenzungsanschlag für den Schiebekeil K' bildet. Die Rückwand IS" schürBt mit der Wandung des Zylinders ab. Die Wand des Gehäusebehälters ist dort für die Bedienungszugänglichkeit weggeschnitten.
Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 8 und 9 verwendet einen Drehkeil K". Dieser wie ein Exzenter wirkende Spreizkeil belastet mit seinen gekrümmte Kufen ausbildenden Gabelzinken 15' die Oberseite 14' des Bodens 14 des Zylinders. Den Gabelzinken 15' sind horizontal ausgerichtete Stützzapfen 66 angeformt. Auch bei dieser Ausgestaltung setzt sich der Gehäusebehälter 32 in einen die Oberseite des Bodens 14 überfangenden Stütz 'nschlag S für den die Drucktasten-Betätigungsfläche Dausbildenden Drehkeil K"fort, dessen den Abstand /zwischen Stützanschlag 5und Oberseite 14' des
Bodens 14 vergrößernder, von den Kufen gebildete Ab- |
spreizfläche A auf der Oberseite 14' des Bodens 14 auf- |
liegt. Die Stützzapfen 66 liegen in einer anteilig vom 35 p
Behältergehäuse 32 und dem Zylinder 12 gebildeten La- |
geröffnungen 67. Die entsprechend entgegengesetzt λ
ausgerichteten Lagerlappen 68, 69 sind einander über- Ii
läppend benachbart (vergl. F i g. 9). Die eine Lagermul- |
de setzt sich nach oben hin in einen offenen Steck- 40 p
schacht fort, welcher beim Abwärtsdrücken des Zylin- \~
ders 12 die Führung der Stützzapfen 66 übernimmt. ,;-
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen
45
50
55
60
65

Claims (9)

Patentansprüche:
1. Spendebehälter zur portioasweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z. B. Zahncreme, mit einem das Gut aufnehmenden Zylinder, in dem ein Kolben relativ zu dem Zylinder in Richtung auf eine Ausstoßöffnung zu stufenweise verschieblich angeordnet ist, in Gegenrichtung jedoch mittels einer an ihm angeordneten, nach Art eines Klemmrichtgesperres wirkenden Zungenfeder kJemmschlüssig an der Zylinderinnenwand festlegbar ist, und wobei der Zylinder entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder anschlagbegrenzt längsverschieblich in einem zugleich als Betätigungs-Griffteil dienenden, gehäuseartigen Behälterteil gelagert ist, mit dem mindestens mittelbar eine Kolbenführungsstange fest verbunden ist, gegenüber der der Kolben ebenfalls mittels eines Klemmrichtgesperres abstützbar bit derart, daß bei einem das Ausstoßen einer Portion veranlassenden Druck auf die Oberseite des Zylinders der Kolben an der Kolbenführungsstange und beim Rückhub des Zylinders der Kolben an diesem festgelegt ist, und daß sich der Behälterteil bis in den Bereich des Bodens des Zylinders fortsetzt und der obere Endbereich des Behälterteils einen Anschlag zur Rückhubbegrenzung des Zylinders aufweist, nach Patent 3044439, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Gehäusebehälter (32) in einen die Oberseite (14') des Bodens (14) des Zylinders (11) übergreifenden Stützanschlag (S) für einen die Drucktasterbetätif-,ngsfläche (D) ausbildenden Spreizkeil (K hzw. K' bzw. K") fortsetzt, dessen den Abstand (y) zwiscb -a Stützanschlag (S) und Oberseite (14') vergrößernde Abspreizfläche (A) auf der Oberseite (14') des Bodens (Ϊ4) aufliegt.
2. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die geneigt verlaufende Verbindungsgerade (G) zwischen Abspreizfläche (A) und Abstützstelle (S') des Spreizkeils (K) am Stützanschlag (S) bei Betätigung des Knebels nicht über die Totpunktlage tritt
3. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützstelle (S') hinter einer Nase (N) liegt, die an der Unterseite des Stützanschlages (S) auf die Oberseite (14') des Bodens (14) zu gerichtet angeordnet ist.
4. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkei) (K) an seinem Drucktasten-Betätigungsende vom Rand (32") des Gehäusebehälters (32) umgriffen ist.
5. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vom von einem rohrstutzenartigen Ausstoßkanal (18) gebildete Mundstück des Zylinders (12) den Stützanschlag (S) durchsetzt und jenseits des Stützanschlages (S) mit einer auf die Oberseite des Stützanschlages (S) aufsetzenden Schraubverschlußkappe (40) ausgestattet ist.
6. Spendebehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktasten-Betätigungsfläehe (D)elv/a halbkreisförmig gestaltet ist.
7. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkeil (K) gabelförmig gestaltet ist und die beiden Gabelzinken beiderseits des Ausstoßkanals (17) angeordnet sind.
8. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkeil als quer zur Zylinder-Längsrichtung verlagerbarer Schiebekeil (K')
gestaltet ist
9. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizkeil als Drehkeil (K") gestaltet ist
DE3125092A 1980-11-26 1981-06-26 Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme Expired DE3125092C2 (de)

Priority Applications (11)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE3125092A DE3125092C2 (de) 1981-06-26 1981-06-26 Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme
BR8107321A BR8107321A (pt) 1980-11-26 1981-11-11 Aperfeicoamentos em um recipiente para a ministracao de um produto em porcoes
EP81109768A EP0053329B1 (de) 1980-11-26 1981-11-19 Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines pastösen Gutes
AT81109768T ATE29456T1 (de) 1980-11-26 1981-11-19 Spendebehaelter zur portionsweisen abgabe eines pastoesen gutes.
DE8181109768T DE3176421D1 (en) 1980-11-26 1981-11-19 Container for the portionwise dispensing of a pasty product
AU77716/81A AU551714B2 (en) 1980-11-26 1981-11-20 Paste dispenser
ES507427A ES507427A0 (es) 1980-11-26 1981-11-25 Perfeccionamientos en un envase suministrador de un produc- to en porciones.
AR287593A AR227566A1 (es) 1980-11-26 1981-11-26 Envase dispensador,en porciones,de productos pastosos
CA000391033A CA1185217A (en) 1980-11-26 1981-11-26 Dispenser
DE3214868A DE3214868C2 (de) 1981-06-26 1982-04-22 Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme
US06/522,241 US4479592A (en) 1980-11-26 1983-08-10 Dispenser

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE3125092A DE3125092C2 (de) 1981-06-26 1981-06-26 Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3125092A1 DE3125092A1 (de) 1983-01-20
DE3125092C2 true DE3125092C2 (de) 1985-11-07

Family

ID=6135408

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE3125092A Expired DE3125092C2 (de) 1980-11-26 1981-06-26 Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE3125092C2 (de)

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3215320A (en) * 1963-11-18 1965-11-02 Heisler Harold Container and dispenser for dispensing predetermined, set, measured amounts of material
US3255935A (en) * 1965-03-29 1966-06-14 Walter B Spatz Dispensers for fluent masses
US3560100A (en) * 1969-03-10 1971-02-02 Spatz Lab Roll-on applicators
DE2611644A1 (de) * 1976-03-19 1977-09-29 Henkel & Cie Gmbh Behaelter fuer kosmetika

Also Published As

Publication number Publication date
DE3125092A1 (de) 1983-01-20

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0053329B1 (de) Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines pastösen Gutes
DE68910370T2 (de) Beladbarer Spender mit einem verschiebbaren Kolben.
EP0036491B1 (de) Spender für pastöse Massen
EP0254969B1 (de) Vorrichtung zum strangförmigen Austragen von pastösen Massen
DE19910972C1 (de) Vorrichtung zum Auftragen eines fließfähigen Mediums, insbesondere eines Gewebeklebstoffs
EP0230252A2 (de) Spender für pastöse Produkte
DE2623964B2 (de) Drucktasten-Sprüheinrichtung
DE1475172A1 (de) Dosierender und nicht dosierender Aerosolspruehkopf
EP0318465A1 (de) Dosierpumpe mit Pumpenbalg an Flaschen oder dergleichen
EP1117489B1 (de) Kartuschenpistole
DE2504885A1 (de) Fluessigkeitszerstaeuber, insbesondere parfuemzerstaeuber
DE3339180A1 (de) Wirkstoffspender
DE2835639A1 (de) Handbetaetigtes spruehgeraet
DE3545743A1 (de) Spender fuer pastoese massen
DE1947493U (de) Betaetigungsvorrichtung fuer aerosolbehaelter.
DE4004653A1 (de) Fluessigkeitsspruehvorrichtung
DE3507134C2 (de)
DE4015367A1 (de) Austragvorrichtung fuer mindestens ein medium
DE3125092C2 (de) Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme
WO2014082726A1 (de) Hebelbetätigte austragvorrichtung für ein fluides medium
DE3214868C2 (de) Spendebehälter zur portionsweisen Abgabe eines insbesondere pastösen Gutes, wie z.B. Zahncreme
DE3512649A1 (de) Spender
EP2442916A1 (de) Mehrkomponentenkartusche zur einmaligen verwendung
DE69100458T2 (de) Selbstschliessendes Ventil, insbesondere für einen Aerosolbehälter.
DE4208260C2 (de) Flüssigkeits-Dosierer

Legal Events

Date Code Title Description
AF Is addition to no.

Ref country code: DE

Ref document number: 3044439

Format of ref document f/p: P

OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
AG Has addition no.

Ref country code: DE

Ref document number: 3214868

Format of ref document f/p: P

Q176 The application caused the suspense of an application

Ref document number: 3214868

Country of ref document: DE

AF Is addition to no.

Ref country code: DE

Ref document number: 3044439

Format of ref document f/p: P

D2 Grant after examination
8363 Opposition against the patent
AG Has addition no.

Ref country code: DE

Ref document number: 3214868

Format of ref document f/p: P

8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: MEGAPLAST DOSIERSYSTEME GMBH & CO, 5600 WUPPERTAL,

8365 Fully valid after opposition proceedings
8340 Patent of addition ceased/non-payment of fee of main patent