DE3121580A1 - "verschlusskappe" - Google Patents

Description

P. BunÜ ak
Dipl. Ing. (Them.

4414 Füllinsdorf

und

A.B. A r t u s i
8200 Schaffhausen

Yerschlusskappe

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlusskappe aus elastischem Material für eine mit einem ringförmigen Wulst versehene Ausgussöffnung eines Behälters, wobei an der Randinnenseite der Verschlusskappe angeordnete ^ Vorsprünge dazu ■bestimmt sind, den Wulst zu untergreifen.

Solche aus Kunststoff hergestellte Verschlusskappen sind meist einstückig ausgebildet, sind abnehmbar und nachher wieder auf die Ausgussöffnung aufsetzbar,

bun 3/CH

_ 5 —

wobei sie die Oeffnung verschliessen. Es ist von Vorteil, wenn die Verschlusskappe maschinell auf die Ausgussöffnung angebracht werden kann, damit eine Vielzahl von Flaschen gleichzeitig geschlossen werden kann.

Die Erfindung stellt sich zur Aufgabe eine Verschlusskappe zu schaffen, die nicht nur die oben genannten Eigenschaften aufweist, sondern in ihrer Grundform bereits mit einem Sperrorgan versehen ist, deren Sperrung vor dem Abnehmen der Kappe gelöst werden muss.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einer Verschlusskappe, die sich dadurch auszeichnet, dass am Aussenumfang der Verschlusskappe zwei über die Deckfläche der Verschlusskappe hinaus nach oben ragende, einander diametral gegenüberliegende Griffhebel angeordnet sind, zwischen denen sich ein Sperrorgan erstreckt, dass die an der Randinnenseite angebrachten / aff' Vorsprünge im Bereich der Griffhebel liegen und sich je über weniger als den halben Umfang erstrecken und dass der Rand zwischen den VorSprüngen geschwächt ist.

bun 3/CH

Die Verschlusskappe lässt sich infolge diese Aufbaus auf einfache Weise kindersicher ausbilden. Bringt man beim Sperrorgan eine zusätzliche Sollbruchstelle an, bildet diese eine Sicherheit, dass die Verschlusskappe nach dem Pullen des Behälters nicht abgenommen worden ist. Zum Abnehmen der Verschlusskappe müssen nämlich die beiden Griffhebel einander genähert werden, wozu man sie von aussen her zusammenpresst. Die Griffhebel lassen sich aber nur einander näher bringen, wenn man das Sperrorgan wegschwenkt oder weggenommen hat.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt und ist dessen Verwendung erläutert. Die Zeichnung zeigt in:

Figur 1 eine Verschlusskappe, auf einer

Behälter-AusgussÖffnung im Schnitt, Figur 2,3,4 dieselbe Verschlusskappe in Ansicht von oben, bzw. von unten und in perspektivischer Darstellung; Figur 5 eine ähnliche Verschlusskappe mit

einem anderen Sperrorgan, in Ansicht von oben.

Figur 6 und 7 ähnliche Verschlusskappen mit einem wegnehmbaren Sperrorgan,

bun 3/CH

Figur 8 und 9 eine Spezial-Verschlusskappe für

einen Lyophilisierbehälter, Figur IQ einen Lyophilisierbehälter mit

abgenommener Verschlusskappe und Figur 11 eine Verschlusskappe mit Siegelband.

Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Verschlusskappe 1 hat als wesentliche Bestandteile eine Deckfläche 10, einen Rand 11, zwei einander diametral gegenüberliegende Griffhebel 12, ein Sperrorgan 15 und an der Randinnenseite angeordnete hakenförmige Vorsprünge Im Rand 11 sind an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen, in der Mitte zwischen den Griffhebeln Schlitze 15 angebracht, die den Rand schwächen und die zum Abnehmen des Verschlusses erforderliche Deformation erleichtern. Aus demselben Grund sind hakenförmige Vorsprünge nicht als durchgehender Wulst, sonder als Zähne mit Zwischenräumen ausgebildet.

Zentrisch an der Unterseite der Deckfläche 10 ist ein hohlzylindrischer Zapfen 16 angebracht, der der eigentlichen Abdichtung gegen die Innenwand der Ausgussöffnung des Behälters F dient.

bun 3/OH

In den Figuren 1 bis 4 ist eine die Ausgussöffnung eines Behälters F verschliessende Abdeckkappe in Schliesslage · dargestellt. Will man die Abdeckkappe abnehmen, muss man zuerst das als Schranke 13 ausgebildete Verriegelungsorgan, beispielsweise in Richtung des Pfeiles R (Figur 2) seitlich wegschwenken. Erst danach kann man die Griffhebel einander nähern und zwar durch Ausüben eines Druckes in Richtung der Pfeile K. Dazu braucht man beide Hände, da ja das Material der Abdeckkappe elastisch ist und die Schraube 13 beim Loslassen in die Ausgangslage zurückkehrt. Einen solchen Verschluss, bei dem zum Oeffnen zwei unabhängige Bewegungen durchgeführt werden müssen, gilt allgemein als "Kindersicher". Ist im Bereich χ (Figur 1) eine schwache Materialbrücke vorhanden, die als Sollbruchstelle ausgebildet ist, die zuerst durchschnitten oder aufgerissen werden muss, bevor die Schranke 13 geschwenkt werden kann, bildet dies Gewähr dafür, dass der Inhalt des so verschlossenen Behälters unversehrt ist. Durch eine leichte konstruktive Aenderung kann die Schranke 13 so ausgebildet sein, dass sie statt horizontal, vertikal nach oben geschwenkt werden muss, um die Sperrung aufzuheben.

bun 3/CH

Die Schranke kann auch zweiteilig ausgebildet sein, wie dies in Figur 5. dargestellt ist. Zum Aufheben der Sperrung wird beispielsweise die eine Hälfte 23 in Richtung R₁, die andere Hälfte 23' in Richtung R₂ geschwenkt.

Statt die Schranke schwenkbar zu machen, kann sie auch als wegnehmbarer Teil ausgebildet sein, der erst nach dem Durchschneiden oder Aufreissen einer Sollbruchstelle wegnehmbar ist. In Figur 6 ist beispielsweise eine horizontal verschiebbare Brücke 33» in Figur 7 ein vertikal herausschiebbarer Sperrteil 43 dargestellt.

Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, sämtliche beschriebene Verschlusskappen zusätzlich noch mit einem Siegelband zu versehen, das dann die Funktion der Sollbruchstelle beim Sperrorgan übernimmt und fiewühr für die Unversehrtheit des Behälterinhaltes leistet.

In Figur 11 ist eine Verschlusskappe mit einem Siegelband 17 dargestellt. Das Band ist am unteren Teil des Randes 11 über mehrere schwache Brücken 17' mit demselben verbunden und lässt sich vom Rand abreissen.

bun 3/GH

- ίο -

Sämtliche Verschlusskappen lassen sich dank der Elastizität des Materials, aus dem sie hergestellt sind und der Schwächung im Rand, mit geschlossenem Sperrorgan auf den Aussenwulst des zu verschliessenden Behälters aufdrücken.

Dies ist "besonders wichtig bei einem Verschluss für einen Lyophilisierbehälter. Der Behälterinhalt wird dabei unter Vakuum gefriergetrocknet und danach sofort verschlossen. In den Figuren 8 bis 10 ist ein solcher Lyophilisierbehälter 3 dargestellt und zwar zeigt Figur 9 den Behälter während des Trocknungsvorganges, Figur 8 zeigt ihn in einem mittels einerVerschlusskappe versiegelten Zustand und in Figur 10 in verschlossenem Zustand, aber mit abgenommener Verschlusskappe.

Die in Figur 8 und 9 dargestellte Verschlusskappe 2 unterscheidet sich von den bereits beschriebenen Kappen dadurch, dass die Deckfläche 10 einen Durchbruch 21 und einen Zentrierrand 22 an seiner unteren Seite aufweist. Der Zentrierrand entspricht dem Aussendurchmesser des Spezial-Verschluss-Stopfens

bun 3/CH

- li -

Während des Trocknungsvorganges nach. Figur 9 ist der Verschluss-Stopfen 4 nur wenig in den Behälter 3 gedruckt, damit die beim Trocknen sich verflüchtigenden Bestandteile durch die Oeffnungen 41 im Stopfen entweichen können. Dabei ist bereits die Verschlusskappe 2 auf den Stopfen 4 aufgesetzt und wird nach Beendigung des Trocknungsvorganges zusammen mit dem Stopfen auf den Behälter 3 gedruckt, wie in Figur 8 dargestellt ist. Die Durchbruchöffnung 21 gestattet mittels einer Injektionsnadel die obere Wand des Stopfens zu durchstechen, eine Lösungsflüssigkeit in den Behälter einzubringen und nach dem Lösen wieder aus dem

Behälter herauszusaugen, ohne die Verschlusskappe 2 §

abnehmen zu müssen. Natürlich kann auch die Ver- ^

schlusskappe, wie oben beschrieben, nach Aufheben der.Verriegelung abgenommen werden, sodass dann der Behälter 3 nur noch mit seinem Spezial-Stopfen 4 verschlossen ist, wie Figur 10 zeigt. Das weitere Vorgehen, um an den Behälterinhalt heranzukommen, geschieht auf gleiche Weise, wie oben beschrieben.

bun 3/CH

Claims (10)

Patentanwälte P. D.Feldmann, DIpI."Ing. ETH ...... .--» . ":i :-i ipätentaiiwaltsbüro Feldmann AG Patentansprüche

1. Verschlusskappe aus elastischem Material für eine mit einem ringförmigen Wulst versehene Ausgussöffnung eines Behälters, wobei an der Randinnenseite der Verschlusskappe angeordnete, ^lnBni'iüimivgc/ Vor spränge dazu bestimmt sind, den Wulst zu untergreifen, dadurch gekennzeichnet, dass am Aussenumfang der Verschlusskappe zwei über die Deckfläche (10) der Verschlusskappe hinaus nach oben ragende, einander diametral gegenüberliegende Griffhebel (12) angeordnet sind, zwischen denen sich ein Sperrorgan (13,23,33,43) erstreckt, dass die an der Randinnenseite angebrachten Aalcenfffnrjcitrf Vorsprünge (14) im Bereich der Griffhebel (12) liegen und sich je über weniger als den halben Umfang erstrecken und dass der Rand (11) zwischen den Vorsprüngen geschwächt ist.

2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwachstellen des Randes (11) durch zwei einander diametral gegenüberliegende Schlitze (15) gebildet sind.

bun 3/CH

3. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan die Form einer wegschwenkbaren Schranke (13) hat, die mit einem der Griffhebel (12) verbunden ist und bis zum gegenüberliegenden Griffhebel reicht.

4· Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan aus zwei, je an einem Griffhebel angeordneten Halbschranken (23,23') besteht, die in der Mitte zusammenstossen.

5. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schranke parallel zur Deckfläche der Verschlusskappe schwenkbar ist.

6. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schranke senkrecht zur Deckfläche der Verschlusskappe schwenkbar ist.

7. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan nur nach Zerstörung einer Sollbruchstelle (χ) aus seiner sperrenden Lage bringbar ist.

8. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan ein zwischen den beiden Griffhebeln

bun 3/GH

wegnehmbarer Teil (33;43) ist.

9. Verschlusskappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der wegnehmbare Teil (33,43) einschiebbar ist.

10. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem Siegelband (17) versehen ist.

bun 3/OH