DE3117088A1 - Vorrichtung zum erzeugen eines kuppelgliederfreien bereichs in zwei fortlaufenden reissverschlussbaendern - Google Patents

Description

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Z/lI-P/3934

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D - SCOO München 2

9. Apr?!

Yoshida Kogyo K. K. -··

Tokio, Japan

Vorrichtung zum Erzeugen eines kuppelgliederfreien Bereichs in zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein die Herstellung von Reißverschlüssen und insbesondere eine Vorrichtung zum Erzeugen eines kuppelgliederfreien Bereichs in zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern.

Für den vorstehend beschriebenen Zweck sind zahlreiche Vorrichtungen bekannt, bei denen eine Kette von miteinander gekuppelten schraubenwendelformigen Kuppelgliedern, die mit Nahtstichen an den Längsrändern von zwei Tragbändern befestigt sind, mittels eines Stanzmessers und eines mit diesem zusammenwirkenden Gesenks über eine Länge abgeschnitten werden, die einem kuppelgliederfreien Bereich entspricht. Zu diesem Zweck ist es allgemein üblich, daß die Tragbänder

örtlich ausexnandergezogen werden, damit das Stanzmesser neben den Tragbandrändern zwischen die Tragbänder eindringen kann, Tim die Kuppelglieder abzuschneiden, ohne die Tragbänder zu beschädigen. Durch das örtliche Ausexnanderziehen der Tragbänder werden diese jedoch häufig bleibend verformt oder anderweitig beschädigt. Durch dieses Auseinanderziehen der Tragbänder läßt sich mit den herkömmlichen vorrichtungen auch nur schwer eine gesteigerte Produktivität erzielen. Beispiele solcher herkömmlichen Vorrichtungen sind in der am 28. Dezember 1965 veröffentlichten US-PS 3 225 430 und in der am 28. März 1969 veröffentlichten FR-PS 1 561 401 beschrieben.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der in zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern ein kuppelgliederfreier Bereich mit großer Genauigkeit erzeugt werden kann, ohne die Tragbänder zu verformen oder anderweitig zu beschädigen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll auch eine größere Produktivität ermöglichen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll sich ferner einfacher und weniger kostspielig automatisieren lassen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung hat ein Stütztisch eine Führungsnut zur Aufnahme von zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern längs einer geradlinigen Bahn. Auf beiden Seiten der Führungsnut ist jeweils eine Führungsplatte angeordnet, die sich gegeneinander erstrecken, um zusammen mit der Führungsnut einen Führungskanal zu begrenzen. Ein Druckpolster ist um ein in dem Stütztisch ortsfest angeordnetes Gesenk herum vertikal beweglich angeordnet, um die Tragbänder zwischen dem Druckpolster und den Führungsplatten einzuklemmen. Ein Stanzmesser hat eine scharfe Schneidkante, so daß, wenn das Stanzmesser dem ortsfesten Gesenk angenähert wird, die Schneidkante in einen verhältnismäßig schmalen Spalt zwischen den benachbarten Tragbandrändern eindringt,

um eine Kette von miteinander gekuppelten Kuppelgliedern lediglich in den fcragbandseitigen Schenkeln zu durchschneiden« während die beiden fortlaufenden Reißverschlußbänder einfach in den Führungskanal eingelegt sind. Ein Auswerfer ist unter dem Schneidmesser angeordnet und kann zusammen mit dem Schneidmesser nach oben bewegt werden, um die abgeschnittenen Kuppelglieder aus den Nahtstichen herauszuziehen, mit denen die Kuppelglieder an den Tragbändern befestigt sind, während die Tragbänder zwischen dem Druckpolster und den Führungsplatten eingeklemmt sind, ohne die Tragbänder seitlich auseinanderzuziehen.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenbarung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine vergrößerte Aufsicht auf den Stütztisch mit zwei Führungsplatten,

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 einen vergrößerten Querschnitt durch einen Auswerfer und die zugehörigen Teile,

Fig. 6 einen vergrößerten Querschnitt, der zeigt, wie zwei zu bearbeitende fortlaufende Reißverschlußbänder in die Vorrichtung eingesetzt werden.

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Fig. 7 bis 10 vergrößerte Querschnitte, die zeigen,

wie in zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern ein kuppelgliederfreier Bereich ausgebildet wird, und

Fig. 11 eine Aufsicht auf zwei fortlaufende Reißverschlußbänder, die einen mit der Vorrichtung erzeugten kuppelgliederfreien Bereich aufweisen .

Der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung ist besonders brauchbar, wenn er bei einer Vorrichtung verwirklicht wird, wie sie in den Fig. 1 und 2 gezeigt und allgemein mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist. .

Die Vorrichtung 1 besteht aus einem Stütztisch 2, der auf einem Gestell 3 angeordnet ist und an seiner Oberseite 4 eine Führungsnut 5 (Fig. 3 und 4) zur Aufnahme und zum Führen von zwei miteinander gekuppelten fortlaufenden Reißverschlußbändern 6, 6 längs einer geradlinigen Bahn aufweist. Die Reißverschlußbänder 6, 6 umfassen zwei Tragbänder 7, 7, die an ihren benachbarten Längsrändern zwei miteinander gekuppelte, fortlaufende, schraubenlinienformxge Kuppelgliederreihen 8, 8 tragen, die mit Nahtstichen 9, 9 an dem zugeordneten Tragband 7 befestigt sind. Wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, besteht die Führungsnaht 5 aus zwei im Abstand voneinander angeordneten flachen Nutbereichen 5a, 5a·zur Aufnahme der Tragbänder 7, 7 und aus einem sich zwischen den flachen Nutbereichen 5a, 5a erstreckenden tiefen Nutbereich 5b zur Aufnahme miteinander gekuppelten Kuppelgliederreihen 8, 8.

Der Stütztisch 2 hat eine vertikale Bohrung 10 (Fig. 2), die am oberen Ende näherungsweise in die Mitte der Führungsnut 5 einmündet, wobei die Mündung der Bohrung 10 die gleiche Breite wie die Führungsnut 5 hat.

Ein ortsfestes Gesenk 11 ist in der Bohrung 10 des Stütztisches 2 angeordnet und an demselben befestigt. Das ortsfeste Gesenk 11 hat eine längliche Oberseite 12 (Fig. 3, 6 - 10), die horizontal mit dem Boden des tiefen Nutbereichs 5b fluchtet, um die miteinander gekuppelten Kuppelglieder 8, 8 über eine Länge abzustützen, die geringfügig größer ist als die Länge L eines auszubildenden kuppelgliederfreien Bereichs 8a (Fig. 11).

Ein Druckpolster 13 ist aus einem nachfolgend beschriebenen Zweck in der Bohrung 10 des Stütztisches 2 um das ortsfeste Gesenk herum vertikal beweglich angeordnet.

Eine erste und eine zweite Führungsplatte 14, 15 ist auf jeweils einer Seite der Führungsnut 5 auf dem Stütztisch 2 abgestützt, wobei sich die beiden Führungsplatten gegeneinander erstrecken, um zusammen mit der Führungsnut 5 einen Führungskanal 16 (Fig. 4) für die Reißverschlußbänder 6, 6 zu begrenzen. Die erste Führungsplatte 14 ist an dem Stütze tisch 2 befestigt, und die zweite Führungsplatte 15 ist aus einem nachfolgend beschriebenen Zweck gegenüber der ersten Führungsplatte 14 abstandsveranderlieh angeordnet. Die erste und die zweite Führungsplatte 14, 15 haben zwei in Querrichtung miteinander fluchtende Ausschnitte 17, 18 (Fig. 3) in ihren gegenüberliegenden Rändern, um gemeinsam eine Öffnung zu bilden, die mit der Oberseite 12 des ortsfesten Gesenks 11 vertikal fluchtet, wenn die zweite Führungsplatte 15 in ihre der ersten Führungsplatte 14 angenäherte Stellung vorgeschoben wird. Die Öffnung (17, 18) hat eine vorbestimmte Breite W (Fig. 7). Das Druckpolster 13 kann zu den Führungsplatten 14, 15 hin nach oben bewegt werden, um dazwischen die Tragbänder 7, 7 am Umfang eines Längenbereichs L der auf der Oberseite 12 des ortsfesten Gesenks 11 äbge-

stützten, miteinander gekuppelten Kuppelgliederreihen 8, 8 einzuklemmen. Die Führungsplatten 14, 15 und das Druckpolster 13 haben an ihren Klemmflächen eine Vielzahl kleiner Vorsprünge 13a (Fig. 8 - 10), die verhindern, daß die eingeklemmten Tragbänder 7, 7 auf den Klemmflächen verrutschen.

Ein Stanzmesser 19 wird von einem Stanzmesserhalter 20 getragen, der auf zwei parallelen Säulen 21, 21 beweglich gelagert ist, die am Gestell 3 der Vorrichtung 1 befestigt sind. .Der Stanzmesserhalter 20 kann mit einem oberen Kolben 22 zu einer vertikalen Bewegung verbunden werden. Das Stanzmesser 19 hat eine scharfe Schneidkante 24, so daß, wenn der Stanzmesserhalter 20 zusammen mit dem Stanzmesser 19 nach unten gegen das ortsfeste Gesenk 11 abgesenkt wird, die Schneidkante 24 durch die Öffnung (17, 18) der Führungsplatten 14, 15 hindurch in den verhältnismäßig schmalen Spalt 25 (Fig. 7) zwischen den benachbarten Tragbandrändern eindringen kann, um einen Längenbereich L der miteinander gekuppelten Kuppelgliederreihen 8, 8 lediglich an den tragbandseitigen Schenkeln 8b zu durchschneiden (Fig. 10), während die beiden Reißverschlußbänder 6, 6 lediglich in den Führungskanal 16 eingelegt sind (Fig. 4).

Ein Auswerfer 26 erstreckt sich durch einen Schlitz 11a (Fig. 7) des ortsfesten Gesenks 11 und fluchtet vertikal mit der Schneidkante 24 des Stanzmessers 19. Der Auswerfer 26 ist zusammen mit dem Stanzmesser 19 relativ zu dem ortsfesten Gesenk 11 nach oben bewegbar, um die durchtrennten Kuppelglieder 8 aus den Nahtstichen 9, 9 herauszuziehen, während die Tragbänder 7, 7 zwischen dem Druckpolster 13 und den Führungsplatten 14, 15 eingeklemmt sind. Der Auswerfer 26 und das Druckpolster 13 sind über einen (nachfolgend beschriebenen) Antriebsmechanismus miteinander verbunden, so daß sie in zeitlicher Abhängigkeit voneinander bewegbar sind.

Wie dies am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist, besteht der Antriebsmechanismus aus einem Auswerferhalter 27, der in dem Stütztisch 2 angeordnet und zwischen einer oberen Stellung, in der der Auswerfer 26 von dem ortsfesten Gesenk angehoben ist (Fig. 10) und einer unteren Stellung bewegbar ist, in der der Auswerfer 26 in das ortsfeste Gesenk 11 eingezogen ist (Fig. 7 und 8). Der Auswerferhalter 27 hat einen unter dem Druckpolster 13 angeordneten Basisbereich 28 und einen Kopfbereich 29, der vom Basisbereich 28 nach oben in einen vertikalen Kanal 30 des Druckpolsters 13 hineinragt (Fig. 2 und 5), in welchem das ortsfeste Gesenk 11 angeordnet ist. Der Kopfbereich 29 ist in dem vertikalen Kanal unter dem ortsfesten Gesenk 11 vertikal verschiebbar, und er ist an einem unteren Ende des Auswerfers 26 befestigt. Der Antriebsmechanismus umfaßt ferner einen Satz erster und zweiter Druckfedern 31, 32. Der erste Satz Druckfedern 31 ist zwischen dem Stütztisch 2 und dem Basisbereich 28 des Auswerferhalters 27 angeordnet, um den Auswerferhalter in seine untere Stellung zu belasten, während der zweite Satz Druckfedern 32 zwischen dem Druckpolster 13 und dem Basisbereich 28 des Auswerferhalters 27 angeordnet ist, um das Druckpolster 13 und den Auswerferhalter 27 auseinanderzudrücken. Das Druckpolster 13 hat zwei einander gegenüberliegende Flansche 30a, 30a (Fig. 5) am unteren Ende des vertikalen Kanals 30, und der Kopfbereich 29 des Auswerferhalters 27 hat zwei Schultern 34, 34 (Fig. 5) zum Eingriff mit den entsprechenden Flanschen 30a, 30a, wodurch die Relativbewegung zwischen dem Druckpolster 13 und dem Auswerferhalter begrenzt wird, d.h., die untere Endstellung des Druckpolsters 13 wird durch die untere Endstellung des Auswerferhalters bestimmt. Der Antriebsmechanismus umfaßt ferner einen mit einer (nicht gezeigten) geeigneten Antriebseinrichtung antreibbaren unteren Kolben 33, um den Auswerferhalter 27 gegen die Vorspannkraft des ersten und zweiten Satzes von

Druckfedern 31, 32 von der unteren Endstellung (Fig. 2) in die obere Endstellung (Fig. 5) zu bewegen, wodurch das Druckpolster 13 von der in den Fig. 7 und 8 gezeigten Stellung, in der zwei Oberseiten 13a, 13a des Druckpolsters 13 mit den entsprechenden Bodenflächen der flachen Nutbereiche 5a, 5a fluchten, in die in den Fig. 9 und 10 gezeigte Stellung nach oben bewegt wird, in der die Tragbänder 7, 7 zwischen dem Druckpolster 13 und den Führungsplatten 14, 15 eingeklemmt sind.

Die Schneidkante 24 des Stanzmessers 19 hat in Längsrichtung der geradlinigen Bahn der beiden Reißverschlußbänder 6, 6 die gleiche Länge wie der Auswerfer 26, wobei diese Länge der Länge L des zu bildenden kuppelgliederfrexen Bereichs 8a (Fig. 11) entspricht. Der Auswerfer 26 hat eine mit einer Längskerbe versehene Oberkante 26a (Fig. 7 - 10).

Wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, wird die zweite, d.h. die bewegliche Führungsplatte 15 von einer Zugfeder 35 von der ersten oder ortsfesten Führungsplatte 14 weg, d.h. nach links gezögen, wobei die Zugfeder 35 an einem Ende mit der zweiten Führungsplatte 15 und am anderen Ende mit einem Block 36 verbunden ist, der am Stütztisch 2 befestigt ist. Ein Anschlag 37 ist auf dem Block 36 abgestützt und zwischen einer oberen Stellung (Fig. 2) und einer unteren Stellung (Fig. 6) bewegbar. In.seiner oberen Stellung ragt der Anschlag 37 über die Oberseite 4 des Stütztisches 2 hinaus, um die zweite Führungsplatte 15 an einer Bewegung von der ersten Führungsplatte 14 weg zu hindern. In seiner unteren Stellung ist der Anschlag 37 unter die Oberseite 4 des Stütztisches 2 in eine vertikale Bohrung 38 des Blocks 36 eingezogen, damit die zweite Führungsplatte 15 von der ersten Führungsplatte 14 weg bewegt werden kann. Die vertikale Bewegung des An-. schlags 37 zwischen seiner oberen und unteren Stellung wird

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durch Verdrehen einer Handhabe 39 bewirkt. Die Handhabe 39 umfaßt eine durch eine horizontale Bohrung des Blocks 36 hindurchragende Exzenterwelle 40, einen mit dem inneren Ende der Exzenterwelle 40 einstückig verbundenen und mit einer Ausnehmung 42 des Anschlags 37 in Eingriff bringbaren Exzenter und ein am äußeren Ende der Exzenterwelle 40 angeordnetes Griffstück 43 zum Verdrehen des Exzenters 41. Der Anschlag wird von einer Druckfeder 44 in seine obere Stellung belastet.

Wenn die Handhabe 39 in der Stellung nach Fig. 2 um 180° verdreht wird, dann wird der Anschlag 37 von dem Exzenter gegen die Kraft der Druckfeder 44 in seine eingezogene Stellung nach unten bewegt (Fig. 6). Die zweite Führungsplatte wird unter der Kraft der Zugfeder 35 aus ihrer mit strichpunktierten Linien in die mit durchgezogenen Linien veranschaulichte Stellung bewegt, um die Führungsnut 5 freizulegen. Zwei fortlaufende Reißverschlußbänder 6, 6 werden derart in der Führungsnut 5 angeordnet, daß zwei miteinander gekuppelte Kuppelgliederreihen 8, 8 in den tiefen Bereich 5b der Führungsnut eingreifen und die Tragbänder 7, 7 in die zugeordneten flachen Bereiche 5a, 5a de5 Führungsnut eingreifen. Die zweite Führungsplatte 15 wird sodann von Hand in ihre in Fig. 6 mit strichpunktierten Linien veranschaulichte Ausgangsstellung zurückbewegt.

Wenn der Stanzmesserhalter 20 sodann zusammen mit dem Stanzmesser 19 durch den oberen Kolben 22 nach unten bewegt wird, dann tritt die Schneidkante 24 durch die Öffnung (17, 18) der Führungsplatten 14, 15 hindurch in den Spalt 25 zwischen den benachbarten Tragbandrändern ein, um die miteinander gekuppelten Kuppelgliederreihen 8, 8 in einem Längenbereich L zu zerschneiden.Zu diesem Zeitpunkt sind die beiden fortlaufenden Reißverschlußbänder 6, 6 lediglich in dem Führungskanal 16 angeordnet (Fig. 4). Die Abwärtsbewegung des

oberen Kolbens 33 wird zuvor so eingestellt, daß sie endet, unmittelbar nachdem die Schneidkante 24 lediglich die tragbandseitigen Schenkel 8b der Kuppelglieder 8 durchtrennt hat (Fig. 8).

Wenn sodann der Auswerferhalter 27 gegen die Vorspannkraft des ersten Satzes von Druckfedern 31 durch den unteren Kolben 33 angehoben wird, dann wird der Auswerfer 26 nach oben bewegt, um die durchtrennten Kuppelglieder 8 zwischen dem gekerbten oberen Rand 26a des Auswerfers 26 und der Schneidkante 24 des Stanzmessers 19 einzuklemmen (Fig. 9). Wegen des zweiten Satzes von Druckfedern 32 bewirkt das Anheben des Auswerferhalters 27 zugleich eine Aufwärtsbewegung des Druckpolsters 13. Die Aufwärtsbewegung des Druckpolsters 13 endet, wenn die Tragbänder 7, 7 zwischen dem Druckpolster 13 und den Führungsplatten 14, 15 eingeklemmt sind.

Während die Tragbänder 7, 7 zwischen dem Druckpolster und den Führungsplatten 14, 15 eingeklemmt sind, führt der Auswerfer 26 zusammen mit dem Schneidmesser 19 seine Aufwärtsbewegung fort, wobei er die durchtrennten Kuppelglieder 8 von den Tragbändern 7, 7 abzieht, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist. Zu diesem Zeitpunkt bewegen sich der obere und der untere Kolben 22, 23 mit der gleichen Geschwindigkeit nach oben. Infolgedessen werden die durchtrennten Kuppelglieder 8 von den Nahtstichen 9, 9 entfernt.

Sodann beendet der Auswerfer 26 (der untere Kolben 33) seine Aufwärtsbewegung, während das Stanzmesser 19 (der obere Kolben 22) seine Aufwärtsbewegung in die mit strichpunktierten Linien veranschaulichte Stellung fortsetzt (Fig. 10). Abschließend werden die auf der Oberkante 26a des Auswerfers 26 verbleibenden abgeschnittenen Kuppelgliederstücke 8 in bekannter Weise beseitigt, beispielsweise mittels eines

(nicht gezeigten) Gebläses. Auf diese Weise wurde ein kuppelgliederfreier Bereich 8a (Fig. 11) mit einer vorbestimmten Länge L in zwei fortlaufenden Rexßverschlußbändern 6, erzeugt, ohne die Tragbänder 7, 7 zu beschädigen.

Wenn sodann der untere Kolben 33 abgesenkt wird, dann wird der Auswerferhalter 27 nach unten bewegt, und dessen Schultern 34, 34 (Fig. 5) werden mit den Flanschen 30a, 30a des Druckpolsters 13 in Eingriff gebracht (Fig. 5). Bei
fortgesetzter Abwärtsbewegung des Auswerferhalters 27 zurück in seine Ausgangsstellung nach Fig. 2 wird das Druckpolster 13 in seine Ausgangsstellung nach den Fig. 2, 7 und 8 zurückbewegt, wobei die beiden Tragbänder 7, 7 freigegeben werden, so daß die durchgehenden Reißverschlußketten 6, 6
zur Ausbildung eines nachfolgenden kuppelglxederfreien Bereichs 8a (Fig. 11) um eine gewünschte Länge zugeführt werden können. Das Zuführen der beiden fortlaufenden Reißverschlußbänder 6, 6 wird vorzugsweise mit Hilfe einer (nicht gezeigten) geeigneten Zuführeinrichtung automatisch durchgeführt .

Mit dieser Anordnung ist es absolut unnötig, die Tragbänder 7, 7 während der Ausbildung des kuppelglxederfreien Bereichs seitlich zu verformen. Demzufolge ist es möglich, einen kuppelglxederfreien Bereich 8a ohne Beschädigung der Tragbänder 7, 7 mit großer Genauigkeit zu erzeugen.

Da die wichtigsten Bestandteile nur vertikal bewegt
werden, kann die Vorrichtung 1 auf einfache Weise automatisiert und mit großer Geschwindigkeit betätigt werden. Da der Auswerfer 26 und das Druckpolster 13 durch ein- und dasselbe Betätigungsteil (unterer Kolben 33) betätigt werden, ohne daß ein besonderes Betätigungsteil für das Druckpolster 13 vorgesehen ist, wird die Vorrichtung 1 in konstruktiver Hinsicht vereinfacht und billig.

Wenngleich es sich bei dem in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel um eine bevorzugte Ausfuhrungsform der Erfindung handelt, so dient
dieses Ausführungsbeispiel lediglich zur Erläuterung der Erfindung und läßt im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlreiche Abwandlungen zu, ohne daß dadurch der Grundgedanke
der Erfindung verlassen wird.

Vorrichtung zum Erzeugen eines kuppelgliederfreien Bereichs in zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern

Bezugszeichenliste :

1 Vorrichtung

2 Stütztisch

3 . Gestell

4 Oberseite von 2

5 Führungsnut in 2

5a flache Bereiche von

5b tiefer Bereich von

6 Reißverschlußbänder

7 Tragbänder

8 Kuppelgliederreihen

8a kuppelglxederfreier Bereich

8b tragbandseitige Schenkel von

9 Nahtstiche

10 Bohrung von 2

11 stationäres Gesenk 11a Schlitz in 11

12 Oberseite von 11 L Länge von 8a

13 Druckpolster

13a Vorsprünge auf

14 erste Führungsplatte (fest)

15 zweite Führungsplatte (beweglich)

16 Führungskanal

17 Ausschnitt in 14

18 Ausschnitt in 15 W Breite von 17,

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19 Stanzmesser

20 Stanzmesserhalter

21 Säulen

22 obere Kolben für

24 . Schneidkante von

25 Spalt

26 Auswerfer

26a Obere Kante von

27 Auswerferhalter

28 Basisbereich von

29 Kopfbereich von

30 Kanal in 13 30a Plansche von 13

31 erste Druckfedern

32 zweite Druckfedern

33 unterer Kolben für

34 . Schultern an 29

35 · . Zugfeder für 15

36 ■ Block

37 Anschlag

38 Bohrung in 36

39 Handhabe

40 Exzenterwelle

41 exzenter

42 Ausnehmung in 37

43 Griffstück

44 Druckfeder für

Claims (5)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Erzeugen eines kuppelgliederfreien Bereichs in zwei fortlaufenden Reißverschlußbändern mit zwei Tragbändern, die an ihren inneren Längsrändern zwei miteinander gekuppelte fortlaufende Kuppelgliederreihen tragen, die mit Nahtstichen an dem zugeordneten Tragband befestigt sind, gekennzeichnet durch

a) einen Stütztisch (2), der in.seiner Oberseite (4) eine Führungsnut (5) zur Aufnahme der beiden fortlaufenden Reißverschlußbänder (6, 6) längs einer geradlinigen Bahn aufweist,

b) ein ortsfestes Gesenk (11), das in dem Stütztisch (2) angeordnet ist und eine Oberseite (12) zum Abstützen der gekuppelten Kuppelgliederreihen (8, 8a) über eine Länge aufweist, die der Länge (L) eines auszubildenden kuppelgliederfreien Bereichs (8a) entspricht,

c) zwei Führungsplatten (14, 15), die auf jeder Seite der Führungsnut (5) angeordnet sind und sich über dieselbe hinweg gegeneinander erstrecken, wobei die Führungsplatten einen mit der Oberseite (12) des stationären Gesenks (11) vertikal fluchtenden Ausschnitt (17, 18) haben,

d) ein Druckpolster (13), das um das in dem Stütztisch (2) ortsfest angeordnete Gesenk (11) herum vertikal beweglich angeordnet ist, um zusammen mit den Führungsplatten (14, 15) Bereiche der Tragbänder (7, 7)

um den Längenabschnitt der gekuppelten Kuppelgliederreihen (8, 8) herum einzuklemmen, die auf der Oberseite (12) des stationären Gesenks (11) abgestützt sind,

e) ein Stanzmesser (19), das relativ zu dem ortsfesten Gesenk (11) vertikal beweglich ist und eine Schneidkante (24) aufweist, die durch die Ausschnitte (17, 18) der Führungsplatten (14, 15) hindurch in die geradlinige Bahn der beiden fortlaufenden Reißverschlußbänder (6, 6) bewegbar ist, um die tragbandseitigen Schenkel (8b) der auf der Oberseite (12) des ortsfesten Gesenks (11) abgestützten gekuppelten Kuppelglieder (8, 8) zu durchschneiden,

f) einen Auswerfer (26), der sich vertikal durch das ortsfeste Gesenk (11) erstreckt und mit der Schneidkante (24) des Stanzmessers (19) vertikal fluchtet, wobei der Auswerfer zusammen mit dem Stanzmesser relativ zu dem ortsfesten Gesenk nach oben bewegbar ist, um die durchtrennten Kuppelglieder (8) aus den Nahtstichen (9) herauszuziehen, während die Tragbänder (7, 7) zwischen dem Druckpolster (13) und den Führungsplatten (14, 15) eingeklemmt sind, und

g) einen Antriebsmechanismus (27, 31, 32, 33) zum Bewegen des Druckpolsters (13) und des Auswerfers (26) in zeitlicher Abhängigkeit voneinander.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus umfaßt,

a) einen Auswerferhalter (27), der mit dem Druckpolster (13) vertikal verschiebbar und zwischen einer oberen Stellung, in der der Auswerfer (26) von dem ortsfesten Gesenk (11) abgehoben ist und einer unteren

Stellung bewegbar ist, in der der Auswerfer in das ortsfeste Gesenk (11) eingezogen ist,

b) eine den Auswerferhalter (27) in die untere Stellung belastende Einrichtung (31),

c) eine den Auswerferhalter (27) und das Druckpolster (13) auseinanderdrückende Einrichtung (32), und

d) eine Antriebseinrichtung (33) zum Bewegen des Auswerferhalters (27) gegen die Vorspannkraft der ersten und der zweiten Belastungseinrichtung (31, 32) aus der unteren in die obere Stellung, wobei das Druckpolster (13), wenn der Auswerferhalter (27) nach oben bewegt wird, bia die Tragbänder (7, 7) zwischen dem Druckpolster (13) und den Führungsplatten (14, 15) eingeklemmt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckpolster (13) einen vertikalen Kanal (30) hat, wobei der Auswerferhalter (27) eine unter dem Druckpolster (13) angeordnete Basis (28) und einen in dem vertikalen Kanal (30) verschiebbar angeordneten und mit einem unteren Ende des Auswerfers (26) verbundenen Kopfbereich (29) hat.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Belastungseinrichtung zumindest eine Druckfeder (31) umfaßt, die zwischen dem Stütztisch (2) und dem Basisbereich (28) des Auswerferhalters (27) angeordnet ist, und daß die zweite Belastungseinrichtung mindestens eine zweite Druckfeder (32) umfaßt, die zwischen dem Druckpolster (13) und dem Basisbereich (28) des Auswerferhalters (27) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckpolster (13) zwei einander gegenüberliegende

Flansche (30a, 30a) an einem unteren Ende des vertikalen Kanals (30) aufweist, wobei der Kopfbereich (29) des Auswerferhalters (27) zwei mit den Flanschen (30a, 30a) in Eingriff bringbare Schultern (34, 34) aufweist, wodurch die Relativbewegung zwischen dem Druckpolster (13) und dem Auswerferhalter (27) begrenzt ist.