DE1500959A1 - Klemme zur Verankerung von Drahtfedern fuer Matratzen,Sessel od.dgl. und Verfahren sowie Vorrichtung zur Herstellung der Klemme - Google Patents

Description

Patentanwalt α c λ λ q r Dipl. - Ing. D. H. Werner I 5 U U y b

415 KnHId, Uwerentzstr. 86

Anmelder:

James Sibthorp und

James M. Sibthorp Limited,

Hill Farm Avenue, Watford, Hertfordshire, England

Klemme zur Verankerung von Drahtfedern für Matratzen, Sesseln od. dgl. und Verfahren sowie Vorrichtung zur Herstellung der Klemme*

Die Erfindung betrifft Verbesserungen von Klemmen zur Verankerung von Drahtfedern insbesondere für Matratzen, Sessel, Stühle, Sofas und andere gepolsterte Gegenstände und Möbelstücke.

Die Herstellung dieser Klemmen erfolgt gewöhnlich durch Biegen eines Metallstücks in eine im wesentlichen V-förmige Gestalt mit gerundetem Falz. Nach Befestigen der Klemme kann ein als Zapfen dienender Abschnitt der Drahtfeder in die Klemme eingelegt und diese dann ausreichend fest geschlossen werden, um den Abschnitt der Drahtfeder wie in einem Lager zu halten. Die Klemme erlaubt dem als Zapfen dienenden Abschnitt der Feder jene Drehbewegungen, die beim Durchbiegen der ganzen Feder verursacht werden.

Werden jedoch mehrere Federn derart an einem Eahmen befestigt, können oft unangenehme Qietschgeräusche auftreten· Um diese zu vermeiden, kann vor dem Formen der Klemme mittig ein Stück Band, z.B. aus Leinwand, an die Jirkflache der Klemme geklebt werden.

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Es wurde bereits vorgeschlagen, die metallische Klemme mit einem Polyäthylenüberzug oder mit einer Papierfaser einlage zu versehen, die an das Metall angeklebt wird und mit einem Schutzfilm oder einem Überzug aus Polyäthylen ausgestattet wird. Nach unserer Kenntnis würden jedoch nach wie vor die Leinwandeinlage oder der Polyathylenüberzug oder die Papierfasexeinlage auf das Band aufgeklebt werden, aus dem man die Klemmen herstellt·

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Klemme, in deren abgerundeten Falz eine gesondert geformte U-förmige Einlage aus Kunststoff eingesetzt ist. Diese Einläge bildet ein nichtquietsehendes Lager für den genannten Zapfenabschnitt der Feder, sobald die Klemme darum geschlossen ist. Wo in dieser Beschreibung und in den zugehörigen Ansprüchen auf eine Klemme mit "gesondert geformter Einlage" Bezug genommen ist, bezeichnet dies in Unterscheidung zu den bereits bekannten Einlagen eine Klemme, deren Einlage erst während oder nach der Formung der Klemme mit der Klemme kombiniert worden ist.

Auf Klebstoffe kann verzichtet werden, jedoch ist es vorteilhaft, die Klemme mit einwärts vorstehenden Greif- oder Stechkanten auszubilden, die in die Kunststoffeinlage eingreifen oder einstechen, um diese fest innerhalb der Klemme zu halten. Zu diesem Zweck können ein oder mehrere Löcher vorgesehen werden, deren Ränder in den Innenraum der Klemme vorstehen und die genannten Greif- oder Stechkanten bilden.

Ein oder beide Schenkel der Klemme können über die im Scheitelabschnitt der Klemme eingebettete Einlage hinaus vorstehen.

Der Falz der Klemme kann beiderseits eine Aussparung oder Kerbe aufweisen, um den Falz der Einlage beiderseits freizulegen, und die Einlage selbst kann auch beiderseits breiter sein als die Klemme. Die Einlage Vann vorteilhaft mit nach außen federnden Kanten ausgebildet sein, die parallel zum Falz verlaufen und mit Abstand von den Längskanten der Klemme angeordnet sind, und das weiter unten beschriebene Herstellungsverfahren eignet sich besonders zur Produktion

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einer Klemme ait einer derartigen Einlage und anderen vorerwähnten Merkmalen. Die Einlage kann so angeordnet sein, daß sie sehr stark gegen die Klemme bei oder nahe den beiden Außenkanten des Profils preßt, und der Falz der Einlage braucht in keinem oder nur in leichtem Kontakt mit der Klemme zu stehen. Es ist zweckmäßig, die Einlage über 0,005" dick und vorteilhaft über 0,03" dick zu machen. Es ist gewöhnlich wünschenswert, die Dicke auf höchstens 0,04" zu beschränken.

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Verfahren zur billigen Herstellung der vorbezeichneten Klemmen, bei dem ein Metallband und ein Kunststoffband getrennt einer Verformungsstation zugeführt werden, wo eine Länge des Metallbands abgeschnitten und geformt wird, während gleichzeitig ein Abschnitt des Kunststoffbands zu einer U-förmigen Einlage für den Falz der Klemme geformt wird.

Vorzugsweise führt man die beiden Bänder im rechten Winkel zueinander heran und formt man die Einlage innerhalb der abgeschnittenen Länge des Metalls, wobei der geformte Kunststoffabschnitt vorerst Bestandteil des Kunststoffbands bleibt und beim Vorschub des Kunststoffbands die jeweils zuletzt geformte Klemme mit dem Kunststoffband verbunden bleibt.

Die beiden Bänder können im rechten Winkel zueinander in die Verformungsstation derart eingeführt werden, daß das vordere Ende des Metallbands einen Abschnitt des Kunststoffbands unmittelbar hinter der zuvor geformten Klemme überdeckt, worauf dann in dieser Stellung das vordere Ende des Metallbands abgeschnitten wird und gleichzeitig die Klemme und der genannte Abschnitt des Kunststoffbands geformt werden können·

Während dieses Verformungsganges kann der geformte Kunststoff von der Kunststoffeinlage der zuvor geformten Klemme abgeschnitten werden.

Auf seinem Weg zur Verformungsstation kann das Kunststoffband zwischen Zuführvorrichtung und .Station seitlich geführt und durch weitere Organe, die sich gleichläufig mit

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der. Zuführvorrichtung bewegen, vor Verbiegungen und Ausbuckrungen geschützt werden.

Es können in die Ränder des Metallbands Kerben derart eingestanzt werden, daß dieselben nach Formung der Klemme an den Enden des Klemmenfalzes wie weiter oben beschrieben erscheinen.

Bevor das Metallband die Verformungsstation erreicht, können zwischen der Bandzuführvorrichtung und der Station ein oder mehrere Löcher derart in das Band eingestanzt werden, daß die Lochkanten nach dem Abschneiden und Formen der Klemme in deren Innenraum vorstehen und dort Greif- oder Stechkanten bilden, die in die Kunststoffeinlage der geformten Klemme eingreifen oder einstechen.

Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Vorrichtung zur Herstellung der vorbeschriebenen Klemmen mit Formwerkzeugen und Zufuhrorganen, die in einer Richtung ein Metallband und rechtwinklig dazu ein Kunststoffband zur Verformunsstation führen, wobei die Werkzeuge dazu dienen, Längen des Metallbands abzuschneiden, diese zu Klemmen zu formen und während dieses Arbeitsganges gleichzeitig das Kunststoffband innerhalb der Metallklemme zu einem U-förmigen Profil zu formen, und wobei die ganze Vorrichtung derart ausgelegt ist, daß die Formung des Kunststoffbands erfolgt, während der zuvor geformte Kunststoffabschnitt noch Bestandteil des Kunststoffbandes bleibt.

Die Vorrichtung kann so angeordnet und betrieben werden, daß bei Beginn des Verformungsganges das Kunststoffband noch mit der Kunststoffeinlage der zuvor geformten Klemme verbunden ist« Eines der Formwerkzeuge kann ein Messer haben, das so konstruiert und angea?ordnet ist, daß es während des Verformungsganges die Kunststoffeinlage deer zuvor geformten Klemme von der Kunststoffeinlage der in der Verformung befindlichen Klemme trennt.

Der Zuführungsschub des Kunststoffbands entfernt normalerweise die zuletzt geformte Klemme aus der Verformungsstation.

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Gemäß der Erfindung ist jedoch für das Kunststoffband eine Zuführvorrichtung vorgesehen, deren Zuführarmhalterung mit Organen ausgestattet ist, die während der einzelnen Zuführbewegungen die zuletzt geformte Klemme erfassen und diese und somit auch das Kunststoffband zwangsläufig vordrücken für den Fall, daß das Band sich verklemmt haben sollte oder aus einem anderen Grunde nicht in der gewünschten Weise vorrückt.

Die vorgenannten Organe zum Erfassen der einzelnen Klemmen können von der Zuführarmhalterung nach vorn vorstehen und gleichzeitig dazu dienen, das vorrückende Band vor Verbiegungen und Ausbucklungen zu schützen.

Zu diesen Organen kann eine Stange gehören, die von der

genannten Halterung aus vorwärts angeordnet ist, in

einer Führung geführt wird und Verbiegungen und Ausbucklungen des Bandes entgegenwirkt.

Ein weiteres Organ kann ebenfalls vorwärts der genannten Halterung, jedoch auf der anderen Seite des Kunststoffbands vorgesehen sein und im Gleichklang mit dem Zuführarm laufen. Dies Organ, das ebenfalls Verbiegungen und Ausbucklungen des Kunststoffbans entgegenwirkt, kann ein Stab sein, der sich in Längsrichtung des Bands mittig dazu erstreckt.

Das vordere Ende der obengenannten Stange kann in Form einer Gabel ausgebildet sein, um damit die jeweils geformte Klemme zwangsläufig vorzudrücken, wenn die Schubkraft des Bandes dazu nicht ausreicht. Die Stange kann an ihrem vorderen Ende ferner mit einer vorwärts vorstehenden Flachfeder ausgestattet sein, die während der Rückbewegung des Zuführarms gegen den Bandabschnitt elsüekfc hinter der zuletzt geformten Klemme drückt.

Zum leichteren Verständnis der Erfindung sei nachstehend eine Beschreibung an Hand der beiliegenden Zeichnungen gegeben, in denen mehrere Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Klemme sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung derselben veranschaulicht sind.

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Fig«1 veranschaulicht eine Klemme als solche.

Fig.2 ist die Ansicht einer gesonderten Einlage.

Fig.3 zeigt eine Klemme, die zum Halten der Feder in üblicher Weise am Rahmen befestigt ist.

Fig.4 zeigt die geschlossene Klemme in Wirkstellung.

Fig.5 ist eine Draufsicht auf Klemme und .Feder.

Fig.6 veranschaulicht ein« abgewandelte Ausführungsform der Kunststoffeinlage.

Fig.7 zeigt im Querschnitt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Klemme.

Fig.8 ist eine Seitenansicht davon, und Fig·9 ist eine Draufsicht darauf.

Die Fig.10-17 veranschaulichen eine erfindunsgemäße Vorrichtung zur Herstellung von Klemmen gemäß den Fig.1 -3«

Fig.10 ist eine schaubildliche Seitenansicht der Verformungsstation.

Fig.11 ist eine entsprechende Draufsicht, jedoch unter Fortlassung der Stanzmatrize.

Fig.12 zeigt in Seitenansicht das Stanzwerkzeug zum Formen des Bands.

Fig.13 ist eine Einzelansicht.

Fig.14 ist eine allgemeine Seitenansicht und zeigt in gestrichelten Linien die herkömmliche automatische Bandzuführung und in ausgezogenen Linien die erfindungsgemäßen zusätzlichen Organe.

Fig.14a ist eine ausschnittsweise Draufsicht gemäß Fig.14·. Fig.15 ist eine vergrößerte ausschnittsweise Draufsicht auf diese Organe.

Fig.16 ist ein Querschnitt nach Linie 9-9 in Fig.9· Fig.17 ist die Endansicht einer Ausführungsform des Kunststoff bands.

Wie ir. den Fig.1 - 6 zu erkennen, verläuft die Feder S elgeSrörmig. Die Klemme 1, die beispielsweise aus Stahlblech oder Stahlband besteht, ist in Fig.1 in ihrer ursprünglichen Form, d.h. in offener Y-Form mit gerundetem Falz, dargestellt. Die Einlage 2 besteht aus einem geeigneten Kunststoff, vorzugsweise jedoch aus hochwertigem

Polyäthylen, wie weiter unten erwähnt. Die Einlage kann als U-fönniges Profil vorgefertigt sein oder in der Klemme aus einem Band geformt werden. Vorzugsweise erfolgt die Formung gleichzeitig mit der Formung der Klemme, wie weiter unten beschrieben. Die Klemme hat einen langen Schenkel 5 und einen kürzeren Schenkel 4; im längeren Schenkel sind ein oder mehrere Löcher 5 vorgesehen, desgleichen weitere Löcher 7» die mit entsprechenden Löchern im kürzeren Schenkel fluchten. Die Klemmen können mit Zacken oder Zungen beziehungsweise mit Löchern 8, deren Ränder scharfkantig nach innen hochstehen, versehen sein, die in die Einlage eingreifen und sie fest in der Klemme halten. Nach Befestigung der Einlage in der Klemme wird deren längerer Schenkel am Rahmen 9 befestigt. Dies geschieht mittels Schrauben 10, Nieten, o.dgl., die in die Löcher 5 eingesetzt werden. Das als Zapfen dienende Ende 1Ί der Feder wird nun in die Einlage eingesetzt und nimmt die Stellung gemäß Fig.3 ein. Der kürzere Schenkel der Klemme wird an den längeren Schenkel angedrückt (Fig.4) und durch weitere Schrauben 12, Nieten, o.dgl., befestigt, die durch die Löcher 6 und 7 hindurch in den Rahmen führen. Das Zapfenende der Feder ist nim^ehr an seitlichen Bewegungen gehindert, kann jedoch Drehbewegungen ausführen, wobei die Einlage ihn genügend weit umschließt, um eine Berührung zwischen dem Drehzapfen der Feder und dem Metall der Klemme zu verhindern.

Der Querschnitt der Einlage läßt sich gemäß Fig.6 so abwandeln, daß die Kanten des Profils dünner auslaufen oder nach außen gewinkelt sind. Die Klemme (siehe Fig.7-9) hat ein metallisches Hauptteil 1, das V-förmig gebogen ist, einen gerundeten Falz 2ahat und dessen einer Schenkel 3 langer ist als der andere. Eine gesonderte U-förmige Einlage 2. ist in die Klemme eingefügt. Die Einlage wird aus einem Kunststoff geformt, vorzugsweise-und zur leichten Anwendung des nachstehend beschriebenen Herstellungsverfahrens für Klemmen- aus sogenanntem verdichteten Polyäthylen, wie es von der High G^ade Plastics Limited, 3erkampstead, England, geliefert wird, mit einer durchschnittlichen Dicke

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des Kunststoffbandes, aus dem die Einlagen geformt werden, von etwa 0,032". Die Breite des Bandes kann wenig über 7/8" liegen. Das Metallband, aus dem das metallische Teil hergestellt wird, ist ein Stahlband von 7/8" Breite und etwa 0,032" Dicke.

Die aus dem Band geformte Kunststoffeinlage ist im wesentlichen so ausgebildet, daß sie der Krümmung des metallischen Teils folgt. Bei einer Herstellung gemäß dem weiter unten beschriebenen Verfahren weiäSs jedoch die (dem Falz abgelegenen) Endabschnitte der Kunststoffeinlage fest in der Klemme und drücken elastisch gegen deren Schenkel, und die Einlage braucht an ihrem PaIz nicht oder nur sehr leicht in Kontakt mit dem Falz des Metalls zu stehen.

Wie zu erkennen, befinden sich außer den üblichen Löchern 5» die zur Befestigung der Klemme dienen, nachdem man dieselbe zur Bildung eines Lagers für den Zapfenabschnitt der zu befestigendes Feder umgebogen hat, auch noch eine Reihe von Löchern θ im Metallteil der Klemme. Diese Löcher sind bereits vor dem Abtrennen der einzelnen Blechabschnitte in das Band derart -und wie nachstehend näher beschriebeneingestanzt, daß ihre Ränder scharfe zackige Kanten bilden, die in die geformte Einlage eindringen. Die Einlage läßt sich leicht aus der Klemme herausnehmen; sie erweitert sich dann elastisch zu einer breiteren U-Form und läßt deutlich die Eindrücke der zackigen Kanten erkennen. Wie zu erkennen, ist die Einlage breiter als das Metallteil, so daß sie, wie in Fig.8 und 9 zu erkennen, beiderseits bei 8 über das Metallteil hinausragt. Überdies sind in das Metallteil segmentförmige Aussparungen 71 eingestanzt, die an den Enden des Falzes zu liegen kommen, so daß die Kunststoffeinlage beiderseits eine angemessene Strecke über das Metallteil hinausragt.

Nachstehend sei nun das bevorzugte Verfahren zur Herstellung der mit Einlage versehenen Klemmen an Hand der Fig.10 bis 16 näher beschrieben.

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In den Fig.10-13 sind die grundsätzliche Anordnung der Vorrichtung und ihre Arbeitsweise veranschaulicht. In der Draufsicht gemäß Fig.11 kennzeichnet der Pfeil A die Richtung, in der das Metallband 100 in den Verformungsbereich der Maschine geführt wird. Das Band kann in üblicher Weise von der Unterseite einer Rolle aufwärts abgezogen und durch geeignete, aufwärts gerichtete Führungen in die gewünschte Richtung gebracht werden, wie es gewöhnlich bei der Herstellung einfacher Metallklemmen ohne Einlage der Fall ist. Die vorgesehene Zuführvorrichtung ist allgemein als automatische Pressenzuführung bekannt, und kann jene Ausführung sein, wie sie von der George F. Clark & Sons (Toolmakers) Limited, West Drayton, England, hergestellt und vertrieben wird. Das Wesen der Zuführvorrichtung ist in der nachstehenden Beschreibung näher erläutert.

Das Band wandert durch eine schmale Führung 11Q die von einer entsprechenden Aussparung in der Unterseite des oberen Teils 120einer Stanzvorrichtung gebildet wird. Fig.5 zeigt die Unterplatte dieser Vorrichtung bei fortgelassenem Oberteil. Die Zuführvorrichtung und die Unterplatte sind am Rahmen einer Presse befestigt. An der Presse sind Lochstempel und Stanzmatrizen 12(Jl, 1J vorgesehen, um die obengenannten Löcher in das Metallband einzustanzen, bevor dies anschließend geformt wird. Die Löcher 14 in der Unt'erplatte sowie der entsprechende, durch die Pressenbewegung betätigte Lochstempel erzeugen die beiden segmentförmigen Endausschnitte 7"f in der Metallklemme. Die Löcher 16 dienen zur Erzeugung gener Löcher, deren scharfkantige Händer später in das Kunststoffmaterial eingreifen. Die scharfkantigen Ränder dieser Löcher lassen sich dadaurch herstellen, daß man das obere Ende der Löcher in der Unterplatte mit einer Erweiterung 18 vorsieht, wie in Fig.13 veranschaulicht.

Die Unterplatte 13 steht nach vorn über und bildet dort eine Auflage 20, auf der das Band vorwärtsgeführt wird. Das vorderste Ende der Unterplatte ist bei 21 nach unten abgesetzt und bildet dort einen tiefliegenden Endabschnitt

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22, vor dem das Patrizenteil 19 einer Stanzvorrichtung zum Abschneiden und Formen des vordersten Metallbandabschnitts sich erhebt. Das Matrizenteil 23 der Stanzvorrichtung hat eine Aussparung 24 entsprechend der Patrizenform sowie eine Kante 25a, die beim Abwärtshub der Presse mit der abgesetzten Kante 21 zusammenwirkt und das Metallband in der zur Bildung einer Klemme erforderlichen Länge abschneidet.

In den Fig·10 und 11 ist zu erkennen, wie das Band 100(nach dem Einstanzen der Löcher) aus der obengenannten schmalen Führung,über die Auflage 20 auf die Patrize 19 der Stanzvorrichtung, und zwar rechtwinklig zur Längsrichtung der Patrize, geführt wird.

Auch die Kunststoffeinlagen werden aus Bandmaterial hergestellt. Eine Rolle Kunststoffband 25 wird an einer Stelle links von Fig44 angeordnet, und das Band wird durch eine weiter unten beschriebene Zuführvorrichtung rechtwinklig zum Metallband zugeführt.

Das Kunststoffband wird parallel zur Längsrichtung der Patrize 19 der StanzVorrichtung auf diese Patrize geführt und kommt dort unter das im rechten Winkel herangeführte Metallband zu liegen, wie in den Fig.10-12 veranschaulicht.

Die Zuführbewegungen für die Bänder werden derart mit den Aufwärts- und Abwärtshüben der Presse abgestimmt, daß wenn der Matrizenteil 23 sich abwärts bewegt und dabei das Metallteil der Klemme abschneidet und formt, die Lochstempel ebenfalls niedergehen und das Metallband mit den Löchern β und den Aussparungen 71 für eine anschließend zu formende Klemme versehen.

Beim Verformungsvorgang wird der für eine Klemme erforderliehe Abschnitt des Metallbands abgeschnitten und in seine endgültige Form gestanzt. Dies trifft auf das Kunststoffband nicht zu. Wenn das Matrizenteil niedergeht, bleibt die Kunststoffeinlage sowohl mit der zuvor geformten Klemme als auch mit dem von der Spule herangeführten Kunststoffband

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verbunden· Dies ist in den Fig.4 und 5 dargestellt, wo die zuvor geformte Klemme C mit dem anschließend zu verformenden Abschnitt D des Kunststoffbands verbunden bleibt. Das Matrizenteil 23 der Stanzvorrichtung hat an seiner -in der Bewegungsrichtung des Kunststoffbands gesehenhinteren Seite eine Aussparung 26 und darin ein Messer 26a, das in das hintere Ende der Matrizenaussparung teilweise hineinragt und dessen untere Kante die Schneidkante ist. Das Patrizenteil der Stanzvorrichtung besitzt einen schmalen senkrechten Querschlitz 28, in den die untere Seite des Hessers einfassen kann. Während also der Abschnitt D des Kunststoffbands sowohl mit dem nachgeführten Kunststoffband als auch mit der Einlage der vorangehenden Klemme C verbunden bleibt, trennt das Matrizenteil 23 den zur Herstellung der Klemme erforderlichen Metallbandabschnitt ab· Gleichzeitig damit trifft die Schneidkante auf das Ronststoffband vor dem Falz der zuletzt geformten Klemme C, und beim Niedergehen des Matrizenteils und der cc fch bewirkten Formung der Kunststoffeinlage und der Metallklemme wird das Kunststoffband von der Einlage der vorangehenden Klemme abgetrennt. Jedoch bleibt, nachdem die Klemme samt ihrer Einlage geformt ist, die Einlage zunächst mit dem nachgeführten und noch zu formenden Kunststoffband verbunden·

Beim Niedergehen des Matrizenteils 23 und der Lochstempel gehen -wie üblich- die Zuführarme für die beiden Bänder zurück, und die Federn der (weiter unten beschriebenen) Zuführvorrichtungen spannen sich für den nächsten Zuführschub der beiden Bänder. Für das Metallband kann diese Vor- und Rückbewegung in der herkömmlichen Weise erfolgen. Bei der Rückbewegung der Zuführarme für die Bänder wird das Metallband in der schmalen Führung 110gehalten, und das Kunststoffband bleibt mit der zuvor geformten Klemme verbunden, so daß die Zuführarme zurückgehen können, ohne die Bänder zurückzuziehen. Der folgende Zuführschub des Metallbands erfolgt in der üblichen Weise. Beim Kunststoffband bleibt jedoch während des folgenden Zuführschubs das Band mit der Einlage der zuletzt geformten Klemme ver-

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bunden, und außerdem halten die scharfkantigen L_ochränder des Metallteils die Einlage fest in der Klemme. Bei der Vorschubbewegung des Kunststoffbands wird die zuletzt geformte Klemme aus der Stanzvorrichtung hinausgedrückt und der folgende Abschnitt des Kunststoffbands in die 'Verformungsstation geschoben. Beides geschieht während des Aufwärtshubs des Matrizenteils und der Lochstempel.

An der Übergangsstelle zwischen der zuletzt geformten Einlage und dem anschließenden ungeformten Abschnitt des Kunststoffbands findet eine sehr plötzliche Querschnittsveränderung bei D statt, und da außerdem das Kunststoffband verhältnismäßig weich ist, kommt es dort leicht zu Verklemmungen, wenn dagegen keine Vorkehrungen getroffen werden. Jede Verklemmung der zuletzt geformten Klemme in der Stanzvorrichtung hat sehr unangenehme Auswirkungen, denn es besteht die Gefahr, daß der neu zugeführte Metallbandabschnitt sich über die zuletzt geformte Klemme schiebt, wodurch der Mechanismus beschädigt und besonders der Matri£enteil der Stanzvorrichtung zerstört werden können.

Daher muß die Zuführvorrichtung für das Kunststoffband anders ausgebildet werden als jene für das Metallband.

An Hand der Fig·14 -16 sei zunächst eine herkömmliche Zuführvorrichtung beschrieben, wie sie sowohl für das Metallband als auch, für das Kunststoffband verwendet werden kann·

Die Von·: iitung hat einen Rahmen 29, der in bekannter, geeigneter Weise mit dem Rahmen der Presse verbunden ist. An den einander gegenüberliegenden Seiten dieses Rahmens sind auf einer gemeinsamen Schwenkachse 30 zwei Arme 3ua schwenkbar gelagert. Zwischen ihren beiden freien Enden erstreckt sieb, eine Welle 31, an der Nockenscheiben 32 sitzen» Diese wirken mit der Stößelfläche 33 einer mit dem Stanzwerkzeug verbundenen Stößelplatte zusammen. Die Wolle 31 ist über Glieder 34-a mit zwei Kniehebeln 35 verbunden_} dio sr· V-Men .-;.:■ it en des Rahmens verlaufen, an ihren Diien durch t-ir^- V/o] le J. 6 miteinander verbunden sind und β1ΐ)βΐ an Haiimen befestigten gemeinsamen Achse

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angelenkt sind. Die freien Enden der Kniehebel sind über Glieder 38 mit einem Schlitten 39 verbunden, der sich auf dem Boden des Rahmens hin- und herbewegen läßt und als Halterung für den hin- und herbeweglichen Zuführarm 39a dient. Zwischen dem Verbindungsstück 40 am Schwenkpunkt der Arme 30a und dem Verbindungsstück 41 an der Welle erstrecken sich zwei kräftige Spannfedern 42 jeweils zu beiden Seiten der Maschine. Beim Niedergehen des Stanzwerkzeugs versetzt die Stößelplatte 34 über die Nockenscheibe 32 die Arme 30a, so daß die Kniehebel 35 sich drehen und dadurch den vom Zuführarm 39a auf das Bandmaterial 25 ausgeübten Vorschubdruck aufheben. Beim Aufwärtshub der Stößelplatte bewirken die Federn 42 erneut einen Vorschubdruck des Zuführarms auf das Band. Die Vorschubstrecke läßt sich dabei durch einen üblichen Anschlag verändern und verstellen, der mittels einer üblichen, unter dem erhabenen Boden des Rahmens angebrachten Mikrometerschraube justiert wird· Ein rückwärtiger Sperrarm,43, der an einer geeigneten Halterung 44 befestigt ist, gestattet die Vorwärtsbewegung des Bands, verhindert jedoch seine Rückwärtsbewegung. Die vorstehende kurze Beschreibung trifft auf die V-e-e Zuführvorrichtung für das Metallband und gleichzeitig auf die Zuführvorrichtung für das Kunststoffband zu. Da es sich hierbei um den genannten herkömmlichen automatischen Olark-Pressenzuführungsmechanismus handelt," erübrigt sich für Fachleute eine eingehendere Be s ehre ibung.

Für die Zwecke der vorliegenden Erfindung ist es jedoch vorteilhaft, beim Kunststoffband die Zuführvorrichtung konstruktiv abzuwandeln und dabei die an Hand der Fig.10-13 erläuterten Fubktionen zu berücksichtigen. Zunächst ist es zweckmäßig, das Kunststoffband wirksam in die Zuführvorrichtung hineinzuleiten. Die in den Fig.14-16 abgebildete Einleitung ist daher mit zwei rückwärts auseinanderstrebenden Führungsfedern 45 (Fig.14 und 14a) versehen, zwischen denen das Band 25 läuft, um in genau richtiger Seitenlage in die Zuführvorrichtung einzutreten. Ferner ist auf dem üblichen Gleitschlitten 39» der als

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Halterung für den verstellbaren Zuführarm 39a dient, mittels Schrauben eine Brücke 46 (Fig.14 und 15) befestigt, die das Kunststoffband 25 überbrückt. Unter der Brückenfläche dieses Organs ist" eine starre oder steife Flachstange 47 Ci¹Ig.10, 24, 15) befestigt, an deren vorderes Ende ein Drahtorgan 48 in der Form eines umgekehrten flachen U's angeschweißt oder in anderer Weüse angebracht ist. Die freien Endes dieses Organs 48 sind umgebogen und weisen in die allgemeine Richtung der Stange 47; sie stehen über das Vorderende der Stange vor. Diese freien Enden sind so ausgebildet und angeordnet, daß sie die noch in der Verformungsstatxon befindliche, bereits geformte und noch mit dem Kunststoffband verbundene Klemme erfassen und hinausschieben für den Fall, daß ein zwangsläufiger Vorschub der Klemme und des mit ihr noch verbundenen Kunststoffbands erforderlich ist. Am Gleitschlitten 39 des Zuführarms 39a ist ferner ein starrer kreisrunder Stab 50 befestigt, der ebenfalls vorwärts vorsteht und der mittig unterhalb der obengenannten Stange parallel zu dieser verläuft. Ein dünnes flaches Organ, ζ·Β. eine Flachfeder 51 j ist an der unteren Fläche der Stange angeschweißt oder in anderer Weise befestigt und steht vom vorderen Ende der Stange vorwärts um im wesentlichen die gleiche Strecke vor- wie die freien Enden 49 des Organs 48. Am vorderen Teil des Rahmens der Vorrichtung ist eine Führung 52 für die genannte Stange und das Kunststoffband befestigt. Diese Führung hat eine Bodenplatte 53 (Fig.16) mit einer in Längsrichtung mittig verlaufenden Nute 54 zur gleitenden Aufnahme des vorderen Endes von Stab 50· Auf der Bodenplatte sind mittels Schrauben zwei obere Seitenplatten 55» 56, befestigt, die eine Aussparung 57 haben und deren Kanten 58 eine Führung für die Stange 47 von angenähert der gleichen Breite wie die Stange bilden. Das Kunststoffband 25 wird vom Zuführarm 39a unter die Brücke des Organs 46 und schiebt sich gemeinsam mit der Stange 47, die es oben begleitet, und dem Stab 50, der es unten begleitet, derart auf die Bodenplatte 53, daß die Ränder des Bands in die Einschnitte 57 der Platter. '^r 56, eingreifen, deren Seitenkannten angenähert eine Band-

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breite Abstand voneinander haben, so daß das Band seitlich genau geführt wird. Die Seitenplatten 55» 56, sind bei ausgespart; die Bodenplatte ist entsprechend ausgespart und hat eine vorwärts gegabelte Verlängerung 60, deren vordere Enden oben abgeschrägt sind und unmittelbar hinter den nach unten weisenden Abschnitten des Organs liegen (siehe Fig. 10 und 1t?). Die Vorschubbewegung des Kunststoffbands drückt die zuletzt geformte Klemme fort; sie wird vom Zuführarm ausgelöst und setzt sich von dort über das Band bis zur Klemme fort. Die an der beschriebenen Zuführvorrichtung vorgenommen Änderungen bewirken, daß das Kunststoffband bis hin zum vorderen Ende der Stange gegen Verbiegungen and Ausbucklungen geschützt ist und daß der Zuführars über das an der Stange befestigte Organ 4-8 erforderlichenfalls die in der Verformung station befindliche Klemme fortstößt, wen;, oeispielcv? -e 4er das Kunststoffband sich festklemmt. D.i.e abgeschirmt ν l'aaen 61 sorgen für eine gute Lage des Eandes uumiu: ts r hinter der Verformungsstelle.

i-:.h. Stanzwerkzeug ist eine Stöüeipiatte 3^ ·, -*'> '· stigt, die der Hub- und Senkb^eg.jng des 'Ve ,.,vj und mit jeder der beiden Zuführvorrichtung".; λ υ Bei der Zuführvorrichtung für das Kunststof das übliche, hinter den Nockenscheiben ange;rJr blech 62, das ---Is Verstärkung die beiden Arn^ ; an seiner vorderen Kante mit einem mittigen Sch versehen. An die Stößelplatte ist eine stabil;. angeschweißt oder in anderer Weise befestigt. L

et jedoch .-■ Querverbindet ,

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eine angewinkelte Aussparung 65 zur feste.. Aufnahme einen Endes e:;:_;os gewinkelt nach unten we:;:': der in den \or_r;-mannten Schlitz eingreif;. i?r Arm verlb -Γι parallel zur Neigung der Jfvo'i dsr Stöße] fluche ist so i.· ^:.'.:-:chen den '.■ or^l:■=·.}■-Sue±hen }_L ·--. :'.{-, ~>T: ihre ,»ί: ■ _;:i .::nt^G]lui,: . ' "/.'öchub des . ι. " . .^ffbandt· >■; 13;-.u nicht irr,:· ^ v/i: sind.

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Beim niedergehen des Stanzwerkzeugs drücken also die Stößelplatten 34 gegen die Nockenscheiben. Sie schieben dabei dio Arme 34a nach hinten, setzen den Zuführarm frei und spannen die Federn· Der zu jeder Zuführvorrichtung gehörige Sperrarm 43 sichert unterdessen das Band gegen Verschiebungen. Während der Zuführarm der Zuführvorrichtung für das Kunststoffband zurückgeht, werden auch die Stange 47 und der Stab 50 zurückgezogen. Dabei bleibt jedoch Aas Kunststoffband 25 ruhig liegen, obwohl es auf dem Abschnitt zwischen Zuführarm 39a und Vorderteil der Führung i)2 durch die Stange und den Stab in flacher Stellung geholten bleibt. Die Flachfeder 51 übt hinter der zuletzt geformten Klemme einen leichten, niederhaltenden Druck auf das Kunststoffband aus. Der obengenannte Abschnitt D des Bands läuft ab der Flachfeder und den vorstehenden Armen 49 des Organs 48 frei unter das Matrizenteil und unter den vordersten Abschnitt des Metallbands, der durch seine eigene Zuführvorrichtung vorgeschoben wurde. Dieser Abschnitt D kommt in Längsrichtung des Matrizenteils der Stanzvorrichtung auf diesen Matrizenteil und unter den Toriei-eüen Abschnitt des Metallbands zu liegen. Beim Abwär'vßiiUb des Stanzwerkzeugs formen du Matrizenteil 23 und &'?'# Patrizenteil 19 gleichzeitig die Metallklemme und ihr a ϊ-uiiststoff einlage. Der Endabsciinitt des Metallbands wir'^;. durch die Scherkanten 21, 25» abgeschnitten. Gleichzeitig geht das Messer 26a nach unten und trennt d&I Kunststoffband von der vorher geformten Klemme C. Die Einlage der bei diesem Arbeitsgang neu geformten Klemme bleibt voi'erst mit dem nachfolgenden Kunststoffband verbunden. Beim folgenden Aufwärtshub des Stanzwerkzeugs werden die gespannten Federn durch die geneigte Kante der Stößelplatte freigesetzt, und der Zuführarm rückt gemeinsam mit der Stange 47 und dem Stab 50 vor, wodurch der Vorschub des Kunststoffbands bewirkt wird. Diese Bewegung hat zur Folge, daß die bei der letzten SJanzung vom Kunststoffband getrennte Klemme ausgeworfen und daß die zuletzt geformte Klemme, jedoch noch mit dem Kunststoffband verbundene Klemme aus ihrer Verformungsstellung fortgedrückt wird (wobei die

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Organe 51 das Band niederhalten und das Hochkippen der geformten Klemme verhindern). Gleichzeitig wird der nächstfolgende Abschnitt des Kunststoffbailds in die Yerformungsstellung geführt und das Metallband derart zugeführt, daß sein vorderster Abschnitt an der Verformungs'stelle über den genannten, hinter de£ zuletzt geformten Klemme liegenden Abschnitt des Kunststoffbands zu liegen kommt. Die vorwärts vorstehenden freien Enden 49 des U-förmigen Organa 48 gewährleisten, daß die zuletzt geformte Klemme aus ihrer Verformungsstellung fortgedrückt wird, falls die Vorschubbewegung des Kunststoffbands dazu nicht ausreichen sollte. Vor dem nächstfolgenden Verformungsgang werden die Zuführarme durch das Zusammenwirken der Stößelplatten mit den Nockenscheiben zwangsläufig freigegeben und verschoben. Die Bänder bleiben dabei in ihrer Stellung, und die Stange 47 mit dem U-förmigen Organ 48 und der Flachfeder 51 bewegt sich gemeinsam mit dem Zuführarm zurück, wobei die Feder 51 auf das Kunststoffband unmittelbar hinter seinem zuletzt geformten Abschnitt drückt und der Stab in seiner Führung ebenfalls gemeinsam mit dem Zuführarm zurückläuft· Auf diese Weise werden die einzelnen Abschnitte jedes Bands an die Verformungsstelle geführt.

Obwohl die Vorschubbewegung des Kunststoffbands bewirkt, daß die zuletzt geformte und noch mit dem Kunststoffband verbundene Klemme aus der Verformungsstation ausgedrückt wird,und die Stange 47 sowie der Stab 50 dazu dienen, Verbiegungen und Ausbucklungen des Kunststoffbands auf der Strecke zwischen Zuführarm und Verformungsstation zu verhindern, ergreifen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme die Organe 48 die Klemme und drücken sie im Gleichklang mit der Bewegung des Zuführarms zwangsläufig hinaus, wenn die Vorschubbewegung des Kunststoffbands dazu nicht oder nur unvollkommen ausreicht»

Das Messer 26a ist nicht unbedingt erforderlich. Bei seinem Fortfall treten die Kunststoffeinlagen in geformtem Zustand als ununterbrochene Reihe aus, auf der die geformten Metall-

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klemmen mit Abstand voneinander aufgebracht sind. Das geformte Kunststoffband tritt leicht kurvenförmig aus, jedoch lassen sich die einzelnen aufgereihten Klemmen leicht gewinnen, indem'man das geformte Kunststoffband an den schmalen Verbindungsstellen zwischen benachbarten Klemmen zertrennt·

Die in Fig.i? dargestellte Querschnittsform eines Kunststoff bands hat sich als zweckmäßig erwiesen. Es kann beim Durchgang durch die Zuführvorrichtung mit seiner konvexen Seite zum genannten Rundstab weisen, kann jedoch auch in umgekehrter Lage zugeführt werden·

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Claims (1)

1. PatentansT?riiche ι

   1» Metallische Klemme, die sich um einen Drehzapfen, wie bei spielsweise den Zapfen einer Feder, schließen läßt und einen gerundeten Falz mit einer darin untergebrachten Einlage aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage aus einem ge- »rijidert geformten U-förmigen Teil (2) aus Kuiistof besteht.

   nach Ansprich 1, dadurch gekennzeichnet, da/3 einia in die Ki_eidne ( -j ) hineinragerde Kanten, ·. οι /vujsweise > -.awarts vorstehende Kanten eines oder mehrerer L .ι, ^χ- [S), Li die Kunstoffeinlage (2) eingreifen.

   ; nach β:.,ηβκ der Anspr ^e " oJe\ 2 zeichnet, daß einer oder beide Hcht^k -v i ( 3 , ^!i länger sind als die Schenkel der :.ü den ' * eingesetzten U-formigen Einlage (^),

   ":eken;· ue (i)

   lilemme nach einem der Ans: zeichnet, daß die Einlage ('*. Klemme bzv.-, 'iber die darin hinaus j/. ■. u.i.

   itl

   5* Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis h, ·.. zeichnet, daß die Einlage (2) seitlich ausge ■ t - : dj.« mit Abst.'ind von den Längskanten der Klemme :?,<>o_t und die Einlage (2) vorzugsweise beaonders ·- ■ . usgestellten Kanten gegen die Klemme (i) dr;

   ckeim

   ^! .ntexi h, t, ngeordnet -. rk an

   Verfahren zur Herstellung einer Klemme nach ·:-;ίι ·. o.r der An-

   be 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß ein Metallband ί r>d ein Kunstoffband (25) gesondert zu eine- Verformungs-.■■ν:.-..· £ί·; j'irt -/eidsn, daß ein Abschnitt des Metuilu.uCb

   j : ' · -?3Cii ί tttin und zu einer Klemme (i) rn.it gerundetem -d... / (la) go]" irn·'. wird, und daß gleichzeitig eir. Abschnitt des ku.r:;itoffbands derart geformt '.ird, daß er die Einlage (2) - -nannten

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   Falz der Klemme bildet.

   7· Verfahren nach. Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bänder in rechtem Winkel zueinander geführt werden und daß die Kunststoffeinlage im abgetrennten Metallabschnitt geformt wird, wäka?ea4 wobei der geformte Kunststoffabschnitt mit dem Kunststoffband vollständig verbunden bleibt·

   8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß während der Zuführung des Kunststoffbands die zuletzt geformte Klemme (G) mit dem Kunststoffband verbunden bleibt.

   9. Verfahren nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch, gekennzeichnet, daß beim Verformungsgang das in der Verformung begriffene Kunststoffmaterial (Messer 26a) von der Kunststoffeinlage der vorher geformten Klemme (C) abgetrennt wird·

   10. Verfahren nach einem der Ansprüche 6-9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffband auf seinem Vorschubweg zur Verformungsstation zwischen einer Zuführvorrichtung (33) und der Verformungsstation seitlich geführt und durch Vorrichtungen (47, 50), die sich gemeinsam mit der Zuführvorrichtung bewegen, gegen Verbiegungen und Ausbucklungen geschützt wird.

   11. Verfahren nach einem der Ansprüche 6-10, dadurch gekennzeichnet, daß das Metallband in einer bestimmten Stellung derart ausgestanzt wird, daß die geformte Klemme an beiden Enden ihres Falzes eine Kerbe (7) aufweist,

   12. Verfahren nach einem der Ansprüche 6-11, dadurch gekennzeichnet, daß in das Metallband, bevor es die Verformungsstation erreicht, ein oder mehrere Löcher (β)ίβ- derart eingestanzt werden, daß die wÜlSi§ des oder der Löcher nach dem Abtrennen und Formen des Metallabschnitts einwärts ragen und in die beim Verformungsgang gebildete Kunststoffeinlage ( ) eingreifen oder einstechen.

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   13· Vorrichtung zur Anwendung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 6-12, dadurch gekennzeichnet, daß Werkzeuge (19» 23) vorgesehen sind, daß Zuführvorrichtungen ein Metallband (10) in einer Richtung und ein Kunststoffband (25) in einer rechtwinklig dazu verlaufenden zweiten Richtung in die Verformungsstation führen, daß die Werkzeuge mit Organen (21, 25a) ausgestattet sind, die vom Metallband einzelne Abschnitte für die Verformung abtrennen und es ermöglichen, beim Formen der Klemme gleichzeitig innerhalb der in der Formung begriffenen Klemme das Kunststoffband zu einem U-förmigen Profil zu formen, und daß die Vorrichtung derart ausgelegt ist, daß während der Formung des Kunststoffbands (25) der geformte Abschnitt des Bands mit dem übrigen Band vollständig verbunden bleibt.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß beim Betrieb der Werkzeuge das Kunststoffband mit der vorher geformten Klemme verbunden bleibt und daß ein Messer (26a) derart ausgebildet und angeordnet ist, daß es während des Verformungsgangs das Kunststoffmaterial (25) der in der Verformung begriffenen Klemme von der Einlage der zuletzt geformten Klemme (C) abtrennt.

   15· Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung für das Kunststoffband einen Zuführarm aufweist, der beweglich an einem Gleitschlitten befestigt ist, und daß der Schlitten (39)mit einem Organ (49) ausgestattet ist, das gegea während einer Vorschubbewegung an die zuletzt geformte Klemme greift und diese und damit auch das Kunststoffband (25) zwangsläufig vordrückt, falls das Band klemmt oder aus einem anderen Grund nicht die gewünschte Vorwärtsbewegung ausführt.

   16. Zuführvorrichtung nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß eine Stange (A-*})vom Schlitten (39) aus vorwärts vorsteht und mit einem Führungsorgan (52) zusammenwirkt und daß am freien (äußeren) Ende der Stange (47) ein gabelförmiges Organ (49) vorgesehen ist, das den Patrizenteil, während dieser die Klemme erfaßt, seitlich umgibt. 909842/0493

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   Zuführvorrichtung nach Anspruch. 15 oder 16, dadurch. gekennzeichnet, daß die Stange (4$ Verbiegungen oder Ausbucklungen des Kunststoffbands entgegenwirkt und daß vorzugsweise ein weiteres Organ (50) vorgesehen ist, um Ausbucklungen in der entgegengesetzten Richtung zu verhindern.

   18. Zuführvorrichtung nach, einem der Ansprüche 15-17» dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (47) an ihrem vorderen Ende ein nach vorn vorstehendes Organ (5Ό besitzt, das während der Bewegung des Zuführarms das Kunststoffband unmittelbar hinter der zuletzt geformten Klemme (G) niederhält.

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