DE2850966A1

DE2850966A1 - Verfahren und vorrichtung zum anbringen von oberen endanschlaegen an einer reissverschlusskette

Info

Publication number: DE2850966A1
Application number: DE19782850966
Authority: DE
Inventors: Fumio Seki
Original assignee: Yoshida Kogyo KK
Current assignee: YKK Corp
Priority date: 1977-11-25
Filing date: 1978-11-24
Publication date: 1979-05-31
Also published as: JPS5474146A; CH634211A5; GB2008667B; AT382305B; AU523825B2; SE438442B; SG90884G; JPS5636924B2; US4217685A; AU4177878A; BE872271A; NL7811356A; NL190142B; ATA833178A; IT1109694B; NL190142C; IT7869684A0; FR2409719B1; ES475391A1; DE2850966B2

Description

Patentanwälte
Leinweber & Zimmermann

D-80C0 München 2

2% Nov. 1978

Z/II-P/3134

Yoshida Kogyo K. K.
Tokio, Japan

Verfahren und Vorrichtung zum Anbringen
von oberen Endanschlägen an einer Reißverschlußkette

Die Erfindung betrifft die Herstellung oder den Zusammenbau von Rexßverschlüssen und insbesondere die Befestigung von oberen Endanschlägen an einer Reißverschlußkette, d.h. an zwei durchgehenden gekuppelten Reißverschlußbändern, die die Bewegung eines Schiebers in seiner obersten oder geschlossenen Stellung in einem fertiggestellten Reißverschluß zwangsweise beenden.

Es wurden bereits zahlreiche Verfahren und vorrichtungen vorgeschlagen und benutzt, um obere Endanschläge an den äußersten Kuppelgliedern von aufeinanderfolgenden

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und durch kuppelgliederfreie Bereiche voneinander getrennten Paaren von gegenüberliegenden Kuppelgliedergruppen oder an den Enden der an die äußersten Kuppelglieder angrenzenden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche einer Reißverschlußkette zu befestigen. Bei der Mehrzahl dieser bekannten Verfahren und Vorrichtungen wird die Reißverschlußkette längs einer bestimmten Bahn zugeführt, und ihre Bewegung wird durch eine Anschlageinrichtung, die mit der Reißverschlußkette in Eingriff bringbar ist, periodisch unterbrochen, um die aufeinanderfolgenden äußersten Kuppelglieder oder die benachbarten Enden der kuppelgliederfreien Tragbandbereiche an einem Ort anzubringen, wo die oberen Endanschläge angebracht werden. Diese herkömmliche Praxis ist unbefriedigend, weil der Ort der äußersten Kuppelglieder oder der benachbarten kuppelgliederfreien Tragbandbereiche zum Anbringen der oberen Endanschläge durch die bewegliche Anschlageinrichtung bestimmt wird so daß nicht gewährleistet ist, daß die oberen Endanschläge genau an den gewünschten Stellen der Reißverschlußkette angebracht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Verfahren zum kontinuierlichen oder aufeinanderfolgenden Anbringen von oberen Endanschlägen an einer Reißverschlußkette genau an den gewünschten Stellen zu schaffen.

Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens zu schaffen.

Das erfindungsgemäße Verfahren ist gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

a) Zuführen der Reißverschlußkette längs einer bestimmten Bahn,

b) Betätigen einer beweglichen Betätigungsklaue zum Eingriff mit einer der aufeinanderfolgenden Gruppen

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von Kuppelgliedern der Reißverschlußkette, so daß sie zusammen mit dieser längs der Bahn bewegt wird,

c) Betätigen eines Trennmechanismus zum Spreizen eines der aufeinanderfolgenden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche in Abhängigkeit von einem bei der Bewegung der Betätigungsklaue mit der Reißverschlußkette über eine bestimmte Entfernung erzeugten Signal, wobei die beiden kuppelgliederfreien Bereiche in einem solchen Ausmaß gespreizt werden, daß wenigstens ein benachbartes Paar von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wird,

d) weiteres Bewegen der Reißverschlußkette längs der Bahn bis die beiden äußeren entkuppelten Kuppelglieder an einer Anschlageinrichtung zur Anlage gelangen, die nahe einem Gesenk ortsfest angeordnet ist, wodurch die entkuppelten Endbereiche der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk angeordnet werden,

e) Anbringen der oberen Endanschläge an den entkuppelten Endbereichen der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen mittels einer mit dem Gesenk zusammenwirkenden Staucheinrichtung, und

f) Wiederholen der genannten Arbeitsschritte zum Anbringen der oberen Endanschläge an den Endbereichen der nachfolgenden Paare von Kuppelgliedergruppen.

Bei der Durchführung dieses Verfahrens wird die Reißverschlußkette vorzugsweise jedesmal vorübergehend angehalten, wenn die Betätigungsklaue zusammen mit dieser um die bestimmte Entfernung bewegt wurde. Die beiden gegenüberliegenden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche können dann in einem solchen Ausmaß gespreizt werden, daß die vorhergehen-

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den oder nachfolgenden Paare von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt werden. Die Reißverschlußkette kann dann
längs der Bahn nach hinten bewegt werden, wenn das vorhergehende Paar von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wurde, oder nach vorne bewegt werden, wenn das nachfolgende Paar von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wurde,
bis die hintersten oder die vordersten entkuppelten Kuppelglieder an der Anschlageinrichtung zur Anlage gelangen. Auf diese Weise können die oberen Endanschläge entweder an den hinteren oder an den vorderen Endbereichen der aufeinanderfolgenden Paare von Kuppelgliedergruppen befestigt werden.
Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird demzufolge die Anbringung von zwei oberen Endanschlägen an den hinteren oder den vorderen Endbereichen eines jeden Paares von Kuppelgliedergruppen zuverlässig und genau eingeleitet, wenn die Betätigungsklaue im Eingriff mit einem der aufeinanderfolgenden Paare von gekuppelten Kuppelgliedergruppen um die bestimmte Entfernung bewegt wird. Darüberhinaus wird die Lage der gewünschten Endbereiche eines jeden Paares von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk unmittelbar durch die ortsfeste Anschlageinrichtung bestimmt, an der die äußersten entkuppelten Kuppelglieder zur Anlage gebracht werden, so daß die
oberen Endanschläge an der Reißverschlußkette genau an den gewünschten Stellen angebracht werden können.

Die Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens ist gekennzeichnet durch

a) eine Einrichtung zum Zuführen der Reißverschlußkette längs einer bestimmten Bahn,

b) eine Betätigungsklaue, die in der Mittellinie der
Heißverschlußkette zu einer Bewegung längs der Bahn und in einer zur Ebene der Reißverschlußkette rechtwinkligen Ebene angeordnet ist,

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c) eine die Betätigungsklaue gegen die Reißverschlußkette belastende Feder, so daß die Betätigungsklaue zwischen jedes der aufeinanderfolgenden Paare gegenüberliegender kuppelgliederfreier Tragbandbereiche der Reißverschlußkette eindringen kann, um mit dem nachfolgenden Paar gekuppelter Kuppelgliedergruppen in Eingriff zu gelangen,

d) einen Schalter, der durch die Betätigungsklaue betätigbar ist, wenn diese im Eingriff mit dem Paar gekuppelter Kuppelgliedergruppen um eine bestimmte Entfernung längs der Bahn bewegt wurde,

e) eine Trenneinrichtung, die in Abhängigkeit von einer Betätigung des Schalters eines der Paare gegenüberliegender kuppelgliederfreier Tragbandbereiche in einem solchen Ausmaß spreizt, daß wenigstens ein benachbartes Paar von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wird,

f) ein Gesenk, das im wesentlichen in der Bahn der Reißverschlußkette angeordnet ist,

g) eine neben dem Gesenk unbeweglich angeordnete Anschlageinrichtung, an der die äußersten entkuppelten Kuppelglieder des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedern zur Anlage bringbar sind, wenn die Reißverschlußkette nach dem Spreizen der beiden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche längs der bestimmten Bahn noch weiterbewegt wird, wodurch die entkuppelten Endbereiche der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk angeordnet werden, und

h) eine Staucheinrichtung, die mit dem Gesenk zusammenwirkt, um die oberen Endanschläge an den entkuppelten Endbereichen der teilweis« entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen zu befestigen.

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Die Trenneinrichtung hat vorzugsweise einen Finger mit zwei trennbaren Hälften, der durch den Spalt zwischen jedem Paar von benachbarten kuppelgliederfreien Tragbandbereichen hindurchführbar ist, um diese derart zu spreizen, daß das vorhergehende oder das nachfolgende Paar von Kuppelgliedergruppen lediglich über einen begrenzten Bereich entkuppelt wird, der zum Anbringen der oberen Endanschläge erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil dieser Vorrichtung besteht darin, daß sowohl das Gesenk als auch die Anschlageinrichtung so angeordnet sind, daß die entkuppelten Bndbereiche des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk angeordnet werden können, indem die Reißverschlußkette lediglich längs der vorbestimmten Bahn bewegt wird, bis die entkuppelten äußersten Kuppelglieder an der Anschlageinrichtung zur Anlage gelangen. Diese Vorteile ermöglichen es in Verbindung mit den in Bezug auf das erfindungsgemäße Verfahren erläuterten Vorteilen, daß die Vorrichtung mit einem flüssig ablaufenden Verfahren, das leicht automatisiert werden kann, die oberen Endanschläge an der Reißverschlußkette genau an den gewünschten Stellen wirksam anbringen kann.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglicher aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine ausschnittsweise Aufsicht auf eine Reißverschlußkette, an der obere Endanschläge gemäß der Erfindung angebracht werden sollen*

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Reißverschlußkette nach Fig. 1 zur Erläuterung, wie deren beide Bänder zum erfindungsgemäßen Anbringen der oberen Endanschläge teilweise voneinander getrennt werden,

Fig. 3A eine Aufsicht auf einen Materialstreifen, der in Rohlinge für obere Endanschläge unterteilt wird, die bei der Durchführung der Erfindung verwendbar sind,

Fig. 3B eine Aufsicht auf einen der von dem Streifen nach Fig_o 3A abgetrennten Rohlinge für einen oberen Endanschlag,

Fig. 3C eine Stirnansicht des aus dem Rohling nach Fig. 3B gebildeten oberen Endanschlags,

Fig. 4 eine schematische Unteransicht der Reißverschlußkette nach Fig. 1 mit den daran befestigten oberen Endanschlägen,

Fig. 5 einen vergrößerten Querschnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Aufsicht auf die Reißverschlußkette nach Fig. 1 mit den daran befestigten oberen Endanschlägen ,

Fig. 7 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 8 eine vergrößerte Vorderansicht des Trennmechanismus der Vorrichtung nach Fig. 7, der teilweise nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7 geschnitten ist,

Fig. 9 eine vergrößerte Aufsicht auf das Gesenk für die oberen Endanschläge und auf einen Teil des Trennmechanismus der Vorrichtung nach Fig. 7, wobei die strichpunktierte Linie die Trennung der Reißverschlußbänder wiedergibt,

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Fig. 10 eine teilweise geschnittene Vorderansicht des Trennmechanismus in der angehobenen Stellung und des Gesenks mit den in dessen Aussparungen angeordneten Kuppelgliedern zum Anbringen der oberen Endanschläge,

Fig. 11 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 10, wobei der Trennmechanismus jedoch in der abgesenkten Stellung gezeigt ist,

Fig. 12 einen Querschnitt nach der Linie XII-XII in Fig. 9, der den Anschlag zusammen mit der daraufliegenden Reißverschlußkette zeigt,

Fig. 13 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 4, wobei die beiden oberen Endanschläge jedoch nicht an den hinteren Enden, sondern an den vorderen Enden eines jeden Paares gegenüberliegender Gruppen von Kuppelgliedern befestigt sind,

Fig. 14 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer anderen bevorzugten Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, mit der obere Endanschläge an den vorderen Enden eines jeden Paares gegenüberlxegender Gruppen von Kuppelgliedern befestigt werden können, wie dies in Fig. 13 gezeigt ist, und

Fig. 15 eine vergrößerte Aufsicht auf das Gesenk für die oberen Endanschläge und auf einen Teil des Trennmechanisrnus der Vorrichtung nach Fig. 14., wobei die strichpunktierte Linie die Trennung der Reißverschlußbander wiedergibt .

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Gemäß Pig. 1 besteht eine Reißverschlußkette 20 an der obere Endanschläge mit dem Verfahren und der Vorrichtung gemäß der Erfindung angebracht werden sollen, aus zwei gekuppelten durchgehenden Reißverschlußbändern 21. Jedes Reißverschlußband 21 besteht aus einem durchgehenden Tragband 22, an dessen einem Längsrand aufeinanderfolgende Gruppen von Kuppelgliedern 23 im gegenseitigen Abstand angeordnet sind, die mit den gegenüberliegenden komplementären Gruppen von Kuppelgliedern des anderen Reißverschlußbandes gekuppelt sind. Zwischen den gekuppelten Gruppen von Kuppelgliedern 23 verbleiben kuppelgliederfreie'Bereiche 24. Jede Gruppe von Kuppelgliedern 23 ist lediglich als? ein Ausführungsbeispiel von den Windungen einer bekannten schraubenwendelförmigen durchgehenden Kuppelgliederreihe gebildet. Diese durchgehende gekuppelte Gliederreihe ist mit Hilfe von deren Kuppelelemente durchsetzender Kernfäden 25 auf dem zugeordneten Tragband 22 angenäht.

In der Beschreibung und in den Ansprüchen werden die Begriffe "vorausgehend" und "nachfolgend"_f und "vorne" und "hinten" in Bezug auf eine vorbestimmte Richtung verwendet, in der die Reißverschlußkette 20 zum Anbringen der oberen Endanschläge zugeführt wird. Wenn daher beispielsweise die Reißverschlußkette in Richtung des in Fig„ 1 gezeigten Pfeils zugeführt wird, dann gehen die in dieser Figur mit dem Bezugszeichen 23 bezeichneten beiden gekuppelten Kuppelgliedergruppen den beiden gegenüberliegenden kuppelgliederfreien Bereichen 24 voraus„ Die Kuppelglieder am hinteren Ende dieser beiden Kuppelglxedergruppen sind mit dem Bezugszeichen 23' bezeichnet.

Gemäß einem Gesichtspunkt der Erfindung werden zwei gegenüberliegende kuppelgliederfreie Bereiche 24 der Reißverschlußkette 20 mit den trennbaren Hälften 26 eines Spreiz-

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fingers 27 gespreizt, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, wodurch die vorhergehenden Paare von Kuppelgliedergruppen 23 teilweise getrennt werden_o Die Endanschläge werden an den Kuppelgliedern 23' am hinteren Ende der teilweise getrennten Paare von Kuppelgliedergruppen angebracht.

In den Fig. 3A, 3B und 3C ist ein Ausführungsbeispiel für die zur Durchführung der Erfindung verwendbaren oberen Endanschläge gezeigt. Die gezeigten oberen Endanschläge werden durch Zerschneiden eines länglichen Streifens 28 aus einem geeigneten Material, wie z.B. Metall, in Rohlinge 29 gebildet. Jeder Rohling 29 für einen oberen Endanschlag hat zwei im seitlichen Abstand angeordnete spitze Schenkel 30 an einem Ende und einen stumpfen Schenkel 31 am anderen Ende. Zur Verwendung als oberer Endanschlag 32 wird der Rohling 29 in der in Fig. 3C gezeigten Weise umgebogen und gestaucht.

In den Fig. 4, 5 und 6 ist gezeigt, wie die beiden oberen Endanschläge 32 an den hinteren Enden der teilweise getrennten Paare von Kuppelgliedergruppen 23 mit dem Verfahren und der Vorrichtung gemäß der Erfindung angebracht sind. Wenngleich jeder obere Endanschlag 32 in der Zeichnung lediglich das hinterste Kuppelglied 23' einer Kuppelgliederreihe umgreift, so könnte der obere Endanschlag im Rahmen der Erfindung auch so ausgebildet sein, daß er zwei oder mehr aufeinanderfolgende Kuppelglieder umgreift« Erwünschtenfalls könnten die oberen Endanschläge auch an den vorderen Endbereichen 33 der kuppelgliederfreien Tragbandbereiche 24 angebracht werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nachfolgend unter besonderer Bezugnahme auf Fig. 7 näher erläutert„ Das erfindungsgemäße Verfahren wird im Anschluß an die Beschreibung der Vorrichtung erläutert.

Die in Fig_o 7 gezeigte Vorrichtung besteht aus zwei Vorschubrollen 34 und 35, die mit zwei Klemmrollen 36 und 37 zusammenwirken, um eine horizontale Bahn zu definieren, längs welcher die Reißverschlußkette 20 bewegt wird, wobei ihre Gruppen von Kuppelgliedern 23 nach unten weisen, einer verlagerbaren Betätigungsklaue 38, die auf der Mittellinie 39 (Fig. 1) der sich längs der Bahn bewegenden Reißverschlußkette angeordnet ist, einem Grenzlagenschalter 40, der bei einer Verlagerung der Betätigungsklaue 38 betätigt wird, einem den Spreizfinger 27 iunfassenden Trennmechanismus 41, der auf eine Betätigung des Grenzlagenschalters 40 anspricht, um zwei kuppelgliederfreie Tragbandbereiche 24 der Reißverschlußkette in einem solchen Maß zu spreizen, daß das vorhergehende Paar von Kuppelgliedergruppen 23 teilweise voneinander getrennt wird, einem Gesenk 42 zur Aufnahme der getrennten hintersten Kuppelglieder der teilweise getrennten Paare von Kuppelgliedergruppen, und aus einem auf und ab bewegbaren Stauchmechanismus 43 zum Anbringen der oberen Endanschläge 32 an den getrennten hintersten Kuppelgliedern auf dem Gesenk.

Wie die vorstehend definierten Ausdrücke "vorhergehend" und "nachfolgend" und "vordere" und "hintere", werden auch hier und in den Ansprüchen die Ausdrücke "vorne¹¹ und "hinten" in Bezug auf die vorbestimmte Richtung verwendet, in der die Reißverschlußkette 20 längs der vorbestimmten Bahn zugeführt wird (gemäß Fig. 7 nach rechts). Demzufolge ist in Fig. 7 die Betätigungsklaue 38 hinter dem Gesenk 42 angeordnet, und der Trennmechanismus 41 ist vor dem Gesenk angeordnet O

Von den beiden Vorschubrollen 34 und 35 ist die Rolle 34 eine Antriebsrolle, die mit einem geeigneten (nicht gezeigten) Antriebsmechanismus gekuppelt ist= Ferner erfüllt

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bei dieser speziellen Ausführungsform der Erfindung die Klemmrolle 36 die zusätzliche Aufgabe, die Reißverschlußkette 20 eine begrenzte Distanz in der entgegengesetzten Richtung zu bewegen. Diese Verdrehung der Klemmrolle 36 in der entgegengesetzten Richtung wird nachfolgend noch näher erläutert.

Ein vor den beiden Klemmrollen 36 und 37 angeordneter Führungsblock 44 begrenzt eine Führung 45 für die Reißverschlußkette 20, so daß diese ohne Verlagerung längs der vorbestimmten Bahn bewegbar ist. Vor dem Führungsblock 44 ist die Betätigungsklaue 38 angeordnet, die auf der Mittellinie 39 der aus dem Führungsblock 44 austretenden Reißverschlußkette 20 liegt. Die Betätigungsklaue 38 ist gemäß Fig. 7 am rechten Ende eines sich unter dem Führungsblock 44 horizontal erstreckenden ersten Arms 46 angeordnet und nach oben abgewinkelt. Der erste Arm 46 wird zusammen mit der Betätigungsklaue 38 durch die nachfolgend beschriebene Einrichtung derart abgestützt, daß er sowohl längs der Bahn der Reißverschlußkette bewegbar als auch um sein linkes Ende in einer vertikalen Ebene verschwenkbar ist.

Das rechte Ende des ersten Arms 46 liegt unter dem Einfluß der Schwerkraft mit einer an dem ersten Arm drehbar gelagerten Rolle 48 auf einer horizontalen Armabstützung 47 auf. Der erste Arm 46 kann daher zu seiner Bewegung längs der Bahn der Reißverschlußkette auf der Armabstützung 47 abrollen« Im Rahmen 49 der Vorrichtung ist ein Kolben 50 auf- und abwärts verschiebbar gelagert, der durch eine Druckfeder 51 zur Anlage an der Armabstützung 47 nach oben belastet wird. Diese Armabstützung 42 ist am oberen Ende einer vertikalen Stange 52 ausgebildet, <lie in dem Rahmen 50 ebenfalls auf- und abwärts verschiebbar gelagert ist. Die Stange 52 ist mit einem (nicht gezeigten) geeigne-

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ten Betätigungsmechanismus bekannter Bauart verbunden, der die Stange und demzufolge die Armabstützung 47 gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 51 nach unten bewegen kann_Q

Der (nicht gezeigte) Betätigungsmechanismus ist normalerweise unwirksam, so daß das rechte Ende des ersten Arms 46 unter der Vorspannkraft der Druckfeder 51 nach oben gedruckt wird. Die Betätigungsklaue 38 wird daher mit der Kraft der Feder nach oben zwischen jedes Paar gegenüberliegender kuppelgliederfreier Tragbandbereiche 24 der aus der Führung 45 austretenden Keißverschlußkette 20 gedrückt, so daß sie mit dem nachfolgenden Paar gekuppelter Kuppelgliedergruppen 23 in Berührung kommt.

Das linke Ende des ersten Arms 46 ist mit dem oberen Ende eines nach oben ragenden zweiten Arms 53 schwenkbar verbunden. Dieser zweite Arm ist seinerseits an seinem unteren Ende im Rahmen 49 schwenkbar gelagert. Der erste Arm 46 kann sich demzufolge sowohl um sein linkes Ende in der die Mittellinie 39 der Reißverschlußkette 20 enthaltenden vertikalen Ebene verdrehen als auch in der gleichen Ebene längs der Bahn der Reißverschlußkette bewegen, wobei er auf der Armabstützung 47 abrollt.

Ein in dem Rahmen 49 verschiebbar gelagerter Kolben 54 wird durch eine Druckfeder 55 zur Anlage an den zweiten Arm 53 belastet, wodurch er diesen nach links oder in Bezug auf die vorbestimmte Bewegungsrichtung der Reißverschlußkette längs der Bahn nach hinten belastete Der Grenzlagenschalter 40 ist an dem Rahmen 49 gegenüber dem zweiten Arm 53 angeordnet. Der zweite Arm 53 wird demzufolge gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 55 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wenn die mit jedem Paar gekuppelter Kuppelgliedergruppen 23 der

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Reißverschlußkette 20 in Berührung kommende Betätigungsklaue 38 von diesem längs der Bahn nach vorne mitgenommen und verlagert wird.

Es ist daher erkennbar, daß der Grenzlagenschalter 40 durch den zweiten Arm 53 jedesmal betätigt wird, wenn die Betätigungsklaue 38 im Eingriff mit einem der aufeinanderfolgenden getrennten Paare von gekuppelten Kuppelgliedergruppen 23 längs der Bahn der Rexßverschlußkette um eine bestimmte Distanz verlagert wird. Die Betätigung dieses Grenzlagenschalters 40 hat neben anderen nachfolgend erläuterten Vorgängen eine zeitweilige Unterbrechung der Bewegung der Rexßverschlußkette längs der Bahn zur Folge. Der Hub S des zweiten Arms 53 kann mittels einer an diesem angeordneten Einstellschraube 56 eingestellt werden.

Zum Aufspreizen zweier gegenüberliegender kuppelgliederfreien Tragbandbereiche 24 der vorübergehend angehaltenen Rexßverschlußkette 20 ist der Trennmechanismus 41 unter der Bahn der Rexßverschlußkette und in einigem Abstand vor der Betätigungsklaue 38 angeordnet. Wie dies aus den Fig. 8 und 9 ersichtlich ist, umfaßt der Trennmechanismus 41 den Spreizfinger 27, der mit der Mittellinie 39 der Rexßverschlußkette 20 fluchtet und der sowohl nach oben als auch nach vorne abgeschrägt ist. Der Spreizfinger 27 hat, wie erwähnt, zwei Hälften 26, die relativ zu der Rexßverschlußkette sowohl gemeinsam auf- und abwärts bewegbar sind als auch in Querrichtung zu der Rexßverschlußkette 20 aufeinander zu und voneinander weg bewegbar sind.

Die getrennten Hälften 26 des Spreizfingers 27 sind jeweils an einem der Arme 57 von zwei Winkelhebeln 58 ausgebildet, die bei 59 an einem aufrechten, hohlen Führungsteil schwenkbar gelagert sind. Dieses hohle Führungsteil 60 ist

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in dem Rahmen 59 auf- und abwärts verschiebbar gelagert. Das hohle Führungsteil 60 ist mit einem (nicht gezeigten) geeigneten Betätigungsmechanismus verbunden, so daß es zumindest zwischen einer in Fig. 8 gezeigten abgesenkten Stellung und einer in Fig. 10 gezeigten angehobenen Stellung beweglich ist_o

Die anderen Arme 61 der Winkelhebel 58 erstrecken sich in entgegengesetzten Richtungen durch in den gegenüberliegenden Wänden des Führungsteils 60 angeordnete Öffnungen 62. Diese Arme 61 der Winkelhebel 58 sind bei 63 mit den Enden von zwei Lenkerhebeln 64 schwenkbar verbunden. Die gegenüberliegenden Enden der Lenkerhebel 64 sind mit einem gemeinsamen Gelenkzapfen 65 an einem Schieber 66 angelenkt, der in der Ausnehmung 67 des Führungsteils 60 verschiebbar angeordnet und demzufolge relativ zu dem Führungsteil auf- und abbewegbar ist. Eine Schraubenfeder 68 ist zwischen dem Führungsteil 60 und dem Schieber 66 angeordnet, um diesen nach oben zu drücken, so daß die Hälften 26 des Spreizfingers normalerweise über die Winkelhebel 58 und die Lenkerhebel 64 in enger Berührung gehalten werden.

Von dem Schieber 66 ragt ein Arm 70 durch eine Öffnung 69 des Führungsteils 60 hindurch nach vorne, der mit einem (nicht gezeigten) geeigneten Betätigungsmechanismus gekuppelt ist, der den Schieber relativ zu dem Führungsteil auf und abbewegen kann. Der Schieber 66 wird durch den (nicht gezeigten) Betätigungsmechanismus gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 68 nach unten bewegt, während sich die Spreizfinger 27 in der in Fig. 10 gezeigten angehobenen Stellung befinden_o Die Abwärtsbewegung des Schiebers 66 hat eine Verschwenkung der beiden Winkelhebel 58 in entgegengesetzten Richtungen gemäß den Pfeilen in Fig. 8 zur

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Folge. Die Hälften 26 des Spreizfingers werden daher auseinanderbewegt, um das vorhergehende Paar von Kuppelgliedergruppen 23 teilweise zu trennen, wie dies in Pig. 2 gezeigt ist.

Das Gesenk 42 ist unmittelbar hinter dem Trennmechanismus 41 gleichfalls unter der Bahn der Reißverschlußkette 20 angeordnet. In der horizontal angeordneten Oberseite 71 dieses Gesenks 72 sind zwei in Querrichtung getrennte, parallel angeordnete kanalartige Ausnehmungen 72 zur Aufnahme der hintersten Küppelglieder 23' des teilweise getrennten Paares von Kuppelgliedergruppen 23 ausgebildet. Die Gesenkausnehmungen 72 sind in Bezug auf die Kuppelglieder 23 derart geformt und bemessen, daß die oberen Endanschläge 32 um die in diesen befindlichen hintersten Kuppelglieder 23· herumgebogen und gestaucht werden können, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Wie dies aus Fig. 9 deutlich hervorgeht, ist die Breite des Steges 73 zwischen den Gesenkausnehmungen 72 gleich der Breite oder der Dicke des nicht abgeschrägten Bereichs 74 des Spreizfingers 27, wenn dessen trennbare Hälften 26 miteinander in enger Berührung stehen.

Hinter dem Gesenk 42 ist ein Anschlag 75 angeordnet, der eine Anschlagfläche 76 aufweist, die in einer vertikalen Ebene quer zur Reißverschlußkette 20 liegt und die die hinteren Enden der Gesenkausnehmungen 72 im wesentlichen begrenzt. Diese Anschlagfläche 76 hat die Aufgabe, die hintersten Kuppelglieder 23· des teilweise getrennten Paares von Kuppelgliedergruppen 23 zu erfassen und anzuhalten, wenn diese über den Spreizfinger 27 hinaus nach hinten bewegt werden, dessen trennbare Hälften 26 geschlossen sind, nachdem sie die beiden gegenüberliegenden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche 24 aufgespreizt haben, was durch

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die bereits erwähnte entgegengesetzte Verdrehung der Klemmrolle 36 bewirkt wird. Die hintersten Kuppelglieder 23' werden demzufolge in den zugeordneten Gesenkausnehmungen 72 ordnungsgemäß angeordnete

Der Anschlag 75 hat eine Oberseite 77, die mit der Oberseite 71 des Gesenks 72 fluchtet und im wesentlichen in der gleichen Höhe angeordnet ist wie die von dem Führungsblock 44 begrenzte Führung 45. In dieser Oberseite 77 sind zwei parallele Muten 78 in Querrichtung im Abstand angeordnet, um die durchgehenden Kernfäden 25 der Reißverschlußkette 20 verhältnismäßig knapp aufzunehmen.

Wie dies aus den Fig. 9, 11 und 12 hervorgeht, hat jede der Nuten 78 des Anschlags 75 eine Tiefe und eine Breite, die näherungsweise der Dicke T und der Breite W eines jeden Kernfadens 25 entspricht. Die Nuten 78 fluchten mit den Gesenkausnehmungen 72. Die Breite D des Steges 79 zwischen diesen Nuten 78 ist jedoch in einem solchen Maße grosser als die Breite des Steges 73 zwischen den Gesenkausnehmungen 72, daß diejenigen Bereiche der Kernfäden 25, die sich unmittelbar an das teilweise getrennte Paar von Kuppelgliedergruppen 23 anschließen, in den Nuten 78 aufgenommen werden, wenn die hintersten Kuppelglieder 23' dieser Kuppelgliedergruppen in den Gesenkausnehmungen 72 angeordnet werden. Der in Fig. 9 mit dem Bezugszeichen 87 bezeichnete Oberflächenbereich des Anschlags 75 ist ebenfalls mit einer Ausnehmung versehen, die die gleiche Tiefe wie die Nuten 78 hat.

Gemäß Fig. 7 ist die Klemmrolle 36 mit einem Rückführmechanismus 80 versehen, um die Reißverschlußkette 20 um eine begrenzte Entfernung zurückzuführen, so daß die hin-

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tersten Kuppelglieder 23* des teilweise getrennten Paares von Kuppelgliedergruppen 23 bis zum Anschlag an der Anschlagfläche 76 des Anschlags 75 nach hinten bewegt wird. Der Rückführmechanismus 80 besteht aus einem Hebel 81, der an einem Ende über eine (nicht gezeigte) elektromagnetische Bremse mit der Klemmrolle 36 verbunden ist, und aus einem Arm 82, der mit dem anderen Ende des Hebels 81 gelenkig verbunden ist.

Der Arm 82 ist mit einem (nicht gezeigten) geeigneten Betätigungsmechanismus versehen, so daß er nach links oder nach hinten verschiebbar ist, um eine Verschwenkung des Hebels 81 im Gegenuhrzeigersinn zu bewirken. Diese Verdrehung des Hebels 81 im Gegenuhrzeigersinn wird über die eingerückte elektromagnetische Bremse auf die Klemmrolle 36 übertragen. Der Hub des Arms 82 entspricht der Entfernung, um die die Reißverschlußkette 20 zurückbewegt werden muß, damit die entkuppelten hintersten Kuppelglieder 23 wieder mit der Anschlagfläche 76 in Eingriff gelangen.

Eine mit einer Öffnung 84 versehene Halteplatte 83 für die Reißverschlußkette ist über dem Gesenk 42 und dem Anschlag 75 auf und abwärts bewegbar angeordnet. Wenn die Halteplatte 83 mit einem (nicht gezeigten) Betätigungsmechanismus abgesenkt wird, dann hält sie die Tragbänder 22 auf den Oberseiten 71 und 77 des Gesenks 42 und des Anschlags 75 leicht fest, wie dies in Fig. 10 und 12 gezeigt ist. Der Stauchmechanismus 43 ist ebenfalls über dem Gesenk 42 auf- und abwärts bewegbar angeordnet und von herkömmlicher Bauart.

Wenngleich die Einzelheiten der elektrischen Schaltung für den automatischen Betrieb der Vorrichtung nicht näher dargestellt ist, weil sie allgemein bekannt ist, so

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ist doch erkennbar, daß die Betätigung des Grenzlagenschalters 40 entweder gleichzeitig oder nacheinander die Beendigung der Bewegung der Reißverschlußkette längs der Bahn, das Absenken der aufrechten Stange 52 und der Halteplatte 83, das Anheben des hohlen Führungsteils 60, das Absenken des Schlittens 66, die nach links oder nach hinten gerichtete Verschiebung des Arms 82 und das Absenken des Stauchmechanismus 43 zur Folge hat. Es ist ferner erkennbar, daß diese Teile und Bestandteile der Vorrichtung nach bestimmten Zeitabschnitten wieder in ihre in Fig. 7 gezeigten Ausgangsstellungen zurückgeführt werden müssen.

Beim Betrieb der in Fig. 7 gezeigten Vorrichtung wird die Reißverschlußkette 20 nach Fig. 1 zunächst mit ihren nach unten weisenden aufeinanderfolgenden Paaren von gekuppelten Kuppelgliedergruppen 23 zwischen die beiden Klemmrollen 36 und 37, durch die Führung 45 in den Führungsblock

44 hindurch, über das Gesenk 42 hinweg und zwischen den beiden vorschubwalzen 34 und 35 hindurchgeführt. Die Betätigungsklaue 38 kann unter der Vorspannkraft der Druckfeder 51 an einem der Paare von gekuppelten Kuppelgliedergruppen 23 in Berührung gehalten werden.

Die Antriebsrolle 34 kann jetzt in Drehung versetzt werden, um die Bewegung der Reißverschlußkette 20 nach vorne oder nach rechts längs der Bahn einzuleiten_o Wenn eines der Paare von gegenüberliegenden kuppelgliederfreien Tragbandbereichen 24 der Reißverschlußkette 20 aus der Führung

45 austritt, dann ragt die Betätigungsklaue 38 unter der Vorspannkraft der Druckfeder 51 nach oben durch den Spalt zwischen den beiden kuppelgliederfreien Bereichen hindurch. Bei der fortgesetzten Bewegung der Reißverschlußkette 20 gelangt die Betätigungsklaue 38 mit dem nachfolgenden Paar

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von gekuppelten Kuppelgliedergruppen 23 in Eingriff und wird daher längs der Bahn nach vorne bewegt. Der aufrechte zweite Arm 53 wird infolge der nach vorne gerichteten Bewegung der Betätigungsklaue 38 gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 55 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis er den Grenzlagenschalter 40 berührt und betätigt.

Wie dies bereits erwähnt wurde, wird die Drehbewegung der Antriebsrolle 34 bei der Betätigung des Grenzlagenschalters 40 beendet. Gleichzeitig wird die aufrechte Stange 52 gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 51 abgesenkt, mit der Folge, daß die Betätigungsklaue 38 unter dem Einfluß der Schwerkraft nach unten auf die Armabstützung 47 fällt und mit der Reißverschlußkette 20 außer Eingriff gelangt. Die ausgerückte Betätigungsklaue 38 wird sodann in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt, wenn der zweite Arm 53 unter der Vorspannkraft der Druckfeder 55 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird.

Das hohle Führungsteil 60 und der Trennmechanismus werden unmittelbar nach Betätigung des Grenzlagenschalters 40 nach oben bewegt. Es ist erkennbar, daß beim Anhalten der Reißverschlußkette 20 das vordere Ende der beiden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche 24, zwischen denen die Betätigungsklaue 38 festgehalten wurde, vor dem Spreizfinger 27 angeordnet ist. Nach dem Anheben des Führungsteils 60 ragt der Spreizfinger demzufolge durch den Spalt zwischen diesen beiden bestimmten kuppelgliederfreien Tragbandbereichen 24 hindurch.

Die Halteplatte 83 wird daraufhin abgesenkt, um die beiden Tragbänder 22 gegen die Oberseiten 71 und 77 des Gesenks und des Anschlags 75 leicht anzudrücken. Sodann wird der Schieber 66 gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 68 in dem angehobenen hohlen Führungsteil 60 nach un-

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ten bewegt, wodurch die beiden Hälften 26 des Spreizfingers auseinanderbewegt werden. Wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, werden die beiden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche 24 demzufolge in einem solchen Maß gespreizt, daß das vorhergehende Paar von gekuppelten Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wird. Der Schieber 66 wird dann freigegeben, so daß er sich unter der Vorspannkraft der Druckfeder 68 gegenüber dem Führungsteil 60 nach oben bewegen kann, so daß die beiden Hälften 26 des Spreizfingers wieder zurückbewegt und miteinander in Berührung gebracht werden. Sodann wird die der Klemmrolle 36 zugeordnete (nicht gezeigte) elektromagnetische Bremse eingerückt, und der Arm 82 des Rückführmechanismus 80 wird nach hinten geschoben, um den Hebel 81 im Gegenuhrzeigersinn zu verdrehen. Eine der Antriebsrolle 34 zugeordnete (nicht gezeigte) elektromagnetische Kupplung ist jetzt ausgerückt, so daß die Reißverschlußkette 20 durch die entgegengesetzte Verdrehung der Klemmrolle 36 längs der Bahn nach hinten bewegt wird.

Wie dies aus Fig. 10 deutlich hervorgeht, bewegen sich die hintersten Kuppelglieder 23' des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedergruppen an dem Spreizfinger 27 vorbei nach hinten, wobei sie durch dessen gegenüberliegende Seitenflächen 85 und die Oberseiten 86 der Winkelhebel 57 in die Gesenkausnehmungen 72 geleitet werden. Die Rückwärtsbewegung der Reißverschlußkette 20 wird beendet, wenn die hintersten Kuppelglieder 23· an der Anschlagfläche 76 des Anschlags 75 zur Anlage gelangen. Die hintersten Kuppelglieder 23· sind jetzt in den Gesenkausnehmungen 72 ordnungsgemäß angeordnet, und diejenigen Bereiche der Kernfäden 25, die diesen hintersten Kuppelgliedern unmittelbar folgen, sind in den Nuten 78 des Anschlags 75 angeordnet, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist.

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Sodann wird der Stauchmechanismus 43 betätigt, um die oberen Endanschläge 32 an den in den Gesenkausnehmungen 72 befindlichen hintersten Kuppelgliedern 23" anzubringen, wie dies aus den Fig. 4, 5 und 6 ersichtlich ist. Der Stauchmechanismus 43 und die Halteplatte 83 werden sodann in ihre Ausgangsstellungen nach oben bewegt. Daraufhin vird das Führungsteil 60 des Trennmechanismus 41 vorzugsweise wieder in einem solchen Maße nach oben bewegt, daß die hintersten Kuppelglieder 23' zusammen mit den daran angebrachten oberen Endanschlägen 32 durch die Oberseiten 86 der Arme der Winkelhebel 58 aus den Gesenkausnehmungen 72 herausgedrückt werden. Das Führungsteil 60 wird sodann in die Ausgangsstellung nach Fig. 8 abgesenkt. Der Arm 82 des Rückführmechanismus 80 kann mit einer (nicht gezeigten) Feder od_o dgl, in seine Ausgangsstellung zurückgeführt werden.

Die Antriebsrolle 34 wird sodann wieder in Drehung versetzt, um die Zuführung der Reißverschlußkette 20 längs der Bahn nach vorne wieder aufzunehmen_o Der vorstehend beschriebene Arbeitszyklus wird sodann wiederholt, um obere Endanschläge 32 an den hinteren Enden des nachfolgenden getrennten Paares von Kuppelgliedergruppen 23 zu wiederholen.

Eine in den Fig. 13, 14 und 15 gezeigte andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist zum Anbringen von oberen Endanschlägen 32 an den Kuppelgliedern 23¹¹ am vorderen Ende eines jeden nachfolgenden Paares von Kuppelgliedergruppen 23 der Reißverschlußkette 20 geeignet. Bei der in Fig. 14 gezeigten Vorrichtung können der Führungsblock, die Betätigungsklaue und andere dieser unmittelbar zugeordnete Bauteile genauso ausgebildet und angeordnet sein wie bei der Vorrichtung nach Fig. 7. Solche Teile sind daher mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet wie sie den einzelnen Teilen in Fig. 7 zugeordnet sind, und ihre Beschreibung entfällt.

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Die Vorrichtung nach Fig. 14 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 7 hauptsächlich durch die relative Anordnung des Trennmechanismus 41a, des Gesenks 42a und des Anschlags 75a und in einem der Antriebsrolle 34 zugeordneten schrittweise arbeitenden Vorschubmechanismus 90 anstelle des Rückführmechanismus 80 der vorhergehenden Ausführungsform. Der Trennmechanismus 41a ist hinter dem Gesenk 42a angeordnet, das seinerseits hinter dem Anschlag 75a angeordnet ist.

Der Trennmechanismus 41a, das Gesenk 42a und der Anschlag 75a sind ebenfalls identisch ausgebildet wie ihre entsprechenden Gegenstücke bei der Vorrichtung nach Fig. 7, so daß eine nähere Erläuterung ihrer Konstruktion entfallen kann. Es sollte jedoch beachtet werden, daß jedes dieser Bauteile um 180 verdreht ist. So verjüngt sich beispielsweise der Spreizfinger 72a sowohl nach oben als auch nach hinten und die Anschlagfläche 76a ist am hinteren Ende des Anschlags 75a ausgebildet, wie dies am besten aus Fig. 15 ersichtlich ist.

Der schrittweise arbeitende vorschubmechanismus 90 besteht aus einem Hebel 91, der an einem Ende über einen (nicht gezeigten) Freilauf mit der Antriebsrolle 34 verbunden ist, und aus einem Arm 92, der mit dem anderen Ende des Hebels 91 gelenkig verbunden ist. Der Arm 92 ist ferner mit einem (nicht gezeigten) geeigneten Betätigungsmechanismus gekuppelt, durch den er nach rechts oder nach vorne geschoben wird, um über den (nicht gezeigten) Freilauf eine Verdrehung der Antriebsrolle 34 im Uhrzeigersinn zu bewirken. Selbstverständlich ist die Antriebsrolle 34 mit einem (nicht gezeigten) getrennten Antriebsmechanismus für den normalen Vorschub der Reißverschlußkette 20 längs der

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vorbestimmten Bahn verbunden.

Beim Betrieb der in Fig. 14 gezeigten Vorrichtung wird die Betätigungsklaue 38 federnd nach oben belastet, so daß sie durch den Spalt zwischen jedem Paar benachbarter kuppelgliederfreier Tragbandbereiche 24 der aus der Führung 45 austretenden Reißverschlußkette 20 hindurchragt, wie dies auch bei der Vorrichtung nach Fig. 7 der Fall ist. Wenn die Betätigungsklaue 38 mit dem nachfolgenden Paar von gekuppelten Kuppelgliedergruppen 23 in Eingriff gelangt, dann wird sie längs der Bahn nach vorne bewegt, bis der Grenzlagenschalter 40 durch den aufrechten zweiten Arm 53 betätigt wird_o

Ebenso wie bei der Vorrichtung nach Fig„ 7 hat die Betätigung des Grenzlagenschalters 40 die zeitweise Unterbrechung der Bewegung der Ileißverschlußkette längs der Bahn, rlas Abziehen der Betätigungsklaue 38 von der Reißverschlußkette, das Aufspreizen der beiden gegenüberliegenden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche 24 durch den Trennmechanismus 41a und das Absenken der Halteplatte 83 zur Folge. Bei dieser besonderen Ausführungsform wird das Aufspreizen der beiden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche 24 jedoch derart durchgeführt, daß das nachfolgende Paar von Kuppelgliedergruppen 23 teilweise entkuppelt wird, wie dies in Fig_o 13 dargestellt ist. Die Hälften 26a des Spreizfingers werden sodann wieder in gegenseitige Berührung zurückbewegt.

Daraufhin wird der schrittweise arbeitende Vorschubmechanismus 90 betätigt, entweder nach Beendigung eines bestimmten Zeitraums nach Betätigung des Grenzlagenschalters 40 oder im Ansprechen auf das Arbeiten des Trennmechanismus 41a. Wenn die Antriebsrolle 34 durch den schrittweise arbeitenden Vorschubmechanismus 90 um einen begrenzten Winkel im

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Uhrzeigersinn verdreht wird, dann wird die Reißverschlußkette 20 nach vorne bewegt _t bis die vordersten Kuppelglieder 23" des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedern 23 an der Änschlagfläche 76a des Anschlags 75a zur Anlage gelangen und demzufolge in den Gesenkausnehmungen 72a ordnungsgemäß angeordnet werden. Dieser Zustand ist in Fig. 15 veranschaulicht. Diejenigen Bereiche der Kernfäden der Reißverschlußkette 20, die den hintersten Kuppelgliedern 23" unmittelbar vorhergehen, sind jetzt in den Nuten 78a des Anschlags 75a angeordnete Die hintersten Kuppelglieder 23'' werden selbstverständlxch in der vorstehend beschriebenen Weise durch den Spreizfinger und die Winkelhebel des Trennmechanismus 41a bei ihrer Bewegung in die Gesenkausnehmungen 72a geführt.

Sodann wird der Stauchmechanismus 43 betätigt, um die oberen Endanschläge 32 an den in den Gesenkausnehmungen 72a befindlichen vordersten Kuppelgliedern 23^fl anzubringen, wie dies in Fig. 13 gezeigt ist. Der Stauchmechanismus 43 und die Halteplatte 83 werden sodann in ihre Ausgangsstellungen nach oben bewegt. Das hohle Führungsteil 60a des Trennmechanismus 41a wird ebenfalls in einem solchen Ausmaß nach oben bewegt, um die vordersten Kuppelglieder 23^tr zusammen mit den daran angeordneten oberen Endanschlägen 32 aus den Gesenkausnehmungen 72a herauszudrücken. Das Führungsteil 60a wird sodann in die Ausgangsstellung nach unten bewegt. Daraufhin wird die Antriebsrolle 34 wieder in Drehung versetzt, um den Vorschub der Reißverschlußkette 20 wieder aufzunehmen, wobei der vorstehend beschriebene Arbeitszyklus wiederholt wird, um obere Endanschläge 32 an den vorderen Enden der nachfolgenden Paare von Kuppelgliedergruppen 23 anzuordnen.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, besteht das erfindungsgemäße Verfahren aus folgenden Arbeits-

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schritten: Zuführen der Reißverschlußkette 20 längs der vorbestimmten Bahn; Hindurchbewegen der Betätigungsklaue 38 zwischen jedem Paar von gegenüberliegenden kuppelgliederfreien Tragbandbereichen 24 der Reißverschlußkette, so daß sie mit dem nachfolgenden Paar gekuppelter Kuppelgliedergruppen 23 in Eingriff gelangt; Betätigen des Trennmechanismus 41 oder 41a zum Spreizen der beiden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche im Ansprechen auf ein durch den Grenzlagenschalter 40 bei der Verlagerung der Betätigungsklaue zusammen mit der Reißverschlußkette über die bestimmte Distanz längs der Bahn erzeugtes Signal, wobei die beiden küppelgliederfreien Tragbandbereiche soweit gespreizt werden, daß wenigstens das vorhergehende oder das nachfolgende Paar von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wird; Fortsetzen der Bewegung der Reißverschlußkette längs der Bahn entweder nach vorne oder nach hinten in einem solchen Ausmaß, daß die entkuppelten hintersten Kuppelglieder 23' oder 23'' des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedern an der nahe dem Gesenk 42 oder 42a angeordneten Anschlageinrichtung 75 oder 75a zur Anlage gelangen, wodurch die getrennten Endbereiche der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk angeordnet werden; Anbringen der oberen Endanschläge 32 an den entkuppelten Endbereichen der Paare von Kuppelgliedergruppen durch den mit dem Gesenk zusammenwirkenden Stauchmechanismus 43; und Wiederholen der vorstehenden Arbeitsschritte zum Anbringen der oberen Endanschläge an den hinteren oder vorderen Endbereiche der nachfolgenden Paare von Kuppelgliedergruppen.

Wenngleich es sich bei dem in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen um bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung handelt, so dienen diese lediglich zur Erläuterung der Erfindung und lassen im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlreiche Abwandlungen zu, ohne daß dadurch der Grundgedanke der Erfindung verlassen wird.

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Claims

Patentansprüche

1. Verfahren zum Anbringen von oberen Endansehlägen an einer Keißverschlußkette mit zwei durchgehenden Reißverschlußbändern, wobei jedes Reißverschlußband im Abstand aufeinanderfolgende Gruppen von Kuppelgliedern aufweist, die an einem durchgehenden Tragband angeordnet sind und mit gegenüberliegenden komplementären Gruppen von Kuppelgliedern an dem anderen Tragband gekuppelt sind, gekennzeichnet durch folgende 'Verfahrensschritte:

a) Zuführen der Reißverschlußkette längs einer bestimmten Bahn,

b) Betätigen einer beweglichen Betätigungsklaue zum Eingriff mit einer der aufeinanderfolgenden Gruppen von Kuppelgliedern der Reißverschlußkette, so daß sie zusammen mit dieser längs der Bahn bewegt wird,

d) weiteres Beweger, der Reißverschlußkette längs der Bahn, bis die beiden äußeren entkuppelten Kuppel-

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glieder an einer Anschlageinrichtung zur Anlage gelangen, die nahe einem Gesenk ortsfest angeordnet ist, wodurch die entkuppelten Endbereiche der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk angeordnet werden

2. Verfahren zum Anbringen von oberen Endanschlägen an einer Reißverschlußkette mit zwei durchgehenden Reißverschlußbändern, wobei jedes Reißverschlußband im Abstand aufeinanderfolgende Gruppen von Kuppelgliedern aufweist, die an einem durchgehenden Tragband angeordnet sind und mit gegenüberliegenden komplementären Gruppen von Kuppelgliedern an dem anderen Tragband gekuppelt sind, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

a) Bewegen der Reißverschlußkette in einer bestimmten Richtung,

b) Betätigen einer beweglichen Betätigungsklaue zum Eingriff mit einer der aufeinanderfolgenden Gruppen von Kuppelgliedern der Reißverschlußkette_t so daß sie zusammen mit dieser in der bestimmten Richtung bewegt wird,

c) Beenden der Bewegung der Reißverschlußkette« nachdem die Betätigungsklaue zusammen mit der Reißverschlußkette eine bestimmte Entfernung bewegt wurde,

d) Betätigen eines Trennmechanismus zum Spreizen eines

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der aufeinanderfolgenden Paare von kuppelglieder-.. freien Tragbandbereichen der Reißverschlußkette dn Abhängigkeit von der Bewegung der BetMiigungsklaue um die bestimmte Entfernung, wobei die beiden kuppelglieder fr exen Tragbandbereiche in einem solchen Ausmaß gespreizt werden, daß das vorhergehende Paar von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wird,

e) Bewegen der Reißverschlußkette in einer der bestimmten Richtung entgegengesetzten Richtung bis die äußersten entkuppelten Kuppelglieder des vorhergehenden Paares von Kuppelgliedergruppen an einer nahe einem Gesenk angeordneten Anschlageinrichtung zur Anlage gelangen, wodurch die entkuppelten Endbereiche dieses vorhergehenden Paares von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk angeordnet werden,

f) Anbringen der Endanschläge auf den entkuppelten Endbereichen des vorhergehenden Paares von Kuppelgliedergruppen mittels einer mit dem Gesenk zusammenwirkenden Staucheinrichtung, und

g) Wiederholen der genannten Arbeitsschritte, zum Anbringen der oberen Endanschläge an den hinteren Endbereichen der. aufeinanderfolgenden Paare von Kuppelgliedergruppen.

3. Verfahren zum Anbringen von oberen Endanschlägen an einer Reißverschlußkette mit zwei durchgehenden Reißverschlußbändern, wobei jedes Reißverschlußband im Abstand aufeinanderfolgende Gruppen von Kuppelgliedern aufweist, die an einem durchgehenden Tragband angeordnet sind und mit gegenüberliegenden komplementären Gruppen von Kuppelgliedern an dem anderen Tragband gekuppelt sind, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

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a) Bewegen der Reißverschlußkette in einer bestimmten Richtung,

b) Betätigen einer beweglichen Betätigungsklaue zum Eingriff mit einer der aufeinanderfolgenden Gruppen von Kuppelgliedern der Reißverschlußkette„ so daß sie zusammen mit dieser in der bestimmten Richtung bewegt wird,

c) Beenden der Bewegung der Reißverschlußkette,. nachdem die Betätigungsklaue zusammen mit der Reißverschlußkette eine bestimmte Entfernung bewegt wurde,

d) Betätigen eines Trennmechanismus zum Spreizen eines der aufeinanderfolgenden Paare von kuppelgliederfreien Tragbandbereichen der Reißverschlußkette in Abhängigkeit von der Bewegung der Betätigungsklaue um die bestimmte Entfernung, wobei die beiden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche in einem solchen Ausmaß gespreizt werden, daß das nachfolgende Paar von Kuppelgliedergruppen teilweise entkuppelt wird,

e) Bewegen der Reißverschlußkette in der bestimmten Richtung bis die äußersten entkuppelten Kuppelglieder des nachfolgenden Paares von Kuppelgliedergruppen an einer nahe einem Gesenk angeordneten Anschlageinrichtung zur Anlage gelangen, wodurch die entkuppelten Endbereiche dieses nachfolgenden Paares von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk angeordnet werden,

f) Anbringen der Endanschläge auf den entkuppelten Endbereichen des nachfolgenden Paares von Kuppelgliedergruppen mittels einer mit dem Gesenk zusammenwirkenden Staucheinrichtung, und

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g) Wiederholen der genannten Arbeitsschritte zum Anbringen der oberen Endanschläge an den vorderen Endbereichen der aufeinanderfolgenden Paare von Kuppelgliedergruppen.

4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3/ gekennzeichnet durch

a) eine Einrichtung (34-36, 44) zum Zuführen der Reißverschlußkette (20) längs einer bestimmten Bahn,

b) eine Betätigungsklaue (38), die in der Mittellinie

(39) der Reißverschlußkette zu einer Bewegung längs der Bahn und in einer zur Ebene der Reißverschlußkette rechtwinkligen Ebene angeordnet ist,

c) eine die Betätigungsklaue (38) gegen die Reißverschlußkette (20) belastende Feder (51), so daß die Betätigungsklaue zwischen jedes der aufeinanderfolgenden Paare gegenüberliegender kuppelgliederfreier Tragbandbereiche (24) der Reißverschlußkette eindringen kann, um mit dem nachfolgenden Paar gekuppelter Kuppelgliedergruppen (23) in Eingriff zu gelangen,

d) einen Schalter (40), der durch die Betäidgungsklaue (38) betätigbar ist, wenn diese im Eingriff mit dem Paar gekuppelter Kuppelgliedergruppen (23) um eine bestimmte Entfernung längs der Bahn bewegt wurde,

e) eine Trenneinrichtung (41), die in Abhängigkeit von einer Betätigung des Schalters (40) eines der Paare gegenüberliegender kuppelgliederfreier Tragbandbereiche (24) in einem solchen Ausmaß spreizt, daß wenigstens ein benachbartes Paar von Kuppelgliedergruppen (23) teilweise entkuppelt wird,

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f) ein Gesenk (42), das im wesentlichen in der Bahn der Reißverschlußkette angeordnet ist,

g) eine neben dem Gesenk (42) unbeweglich angeordnete Anschlageinrichtung (75), an der die äußersten entkuppelten Kuppelglieder (23¹, 23*') des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedern zur Anlage bringbar sind, wenn die Reißverschlußkette nach dem Spreizen der beiden kuppelgliederfreien Tragbandbereiche (24) längs der bestimmten Bahn noch weiter bewegt wird, wodurch die entkuppelten Endbereiche der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen auf dem Gesenk (72) angeordnet werden, und

h) eine Staucheinrichtung (43), die mit dem Gesenk (42) zusammenwirkt, um die oberen Endanschläge (32) an den entkuppelten Endbereichen der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen zu befestigen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (40) bei einer Betätigung die Zufuhreinrichtung (34) zum Anhalten der Reißverschlußkette (20) abschaltet,

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß, bezogen auf eine bestimmte Richtung, in der die Reißverschlußkette (20) längs der Bahn bewegt wird, die Trenneinrichtung (41) vor und die Anschlageinrichtung (75) hinter dem Gesenk angeordnet ist, und daß eine Einrichtung (80) vorgesehen ist, um die Reißverschlußkette in einer der bestimmten Richtung entgegengesetzten Richtung zu bewegen, wobei die äußersten entkuppelten Kuppelglieder (23·) des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedergruppen an der Anschlageinrichtung zur Anlage gelangt. (Fig.

7)

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7ο Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß, bezogen auf eine bestimmte Richtung, in der die Reißverschlußkette (20) längs der Bahn bewegt wird, die Trenneinrichtung (41a) hinter und die Anschlageinrichtung (75a) vor dem Gesenk (42a) angeordnet ist, und daß eine Einrichtung (90) vorgesehen ist, um die Reißverschlußkette (20) in der bestimmten Richtung zu bewegen, wobei die äußersten entkuppelten Kuppelglieder (23¹¹) des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedergruppen an der Anschlageinrichtung zur Anlage gelangen. (Fig 14)

8* Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4, 5, 6 oder 7, bei der sich die Reißverschlußkette horizontal längs der Bahn erstreckt, gekennzeichnet durch

,a) einen ersten Arm (46), der sich im wesentlichen horizontal unter der Bahn erstreckt und längs derselben beweglich ist und an dessen einem Ende die Betätigungsklaue (38) ausgebildet ist,

b) eine Armabstützung (47)_t die unter dem einen Ende des ersten Arms zusammen mit diesem auf und ab bewegbar angeordnet ist und die durch die Feder (51) nach oben gedrückt wird, wobei das eine Ende des ersten Arms unter dem Einfluß der Schwerkraft auf der Armabstützung aufliegt und auf dieser beweglich ist,

c) einen zweiten Arm (53) der im wesentlichen aufrecht angeordnet und an seinem unteren Ende schwenkbar abgestützt ist, wobei das obere Ende des zweiten Arms mit dem anderen Ende des ersten Arms gelenkig verbunden ist, um dadurch die Schwenkbewegung des ersten Arms in der zu der Ebene der Reißverschlußkette rechtwinkligen Ebene zu ermöglichen, wodurch der zweite Arm durch die Bewegung des ersten Arms längs

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der Bahn um sein unteres Ende verschwenkt wird, und

d) eine zweite Feder (55), die auf den zweiten Arm (53) einwirkt, um die Betätigungsklaue (38) in einer der vorbestimmten Richtung, in der die Reißverschlußkette längs der Bahn zugeführt wird, entgegengesetzten Richtung zu belasten_o

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (40) ein Grenzlagenschalter ist, der durch den zweiten Arm (53) betätigbar ist«

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Rolle (48), die an dem einen Ende des ersten Arms (46) zum Rolleingriff der Armabstützung (47) drehbar gelagert ist»

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4, 5, 6 oder 7, bei der sich die Reißverschlußkette horizontal längs der Bahn erstreckt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale der Trenneinrichtung :

a) ein hohles Führungsteil (60), das unter der Bahn relativ zu dieser auf und ab bewegbar angeordnet ist,

b) einen Schieber (66), der in dem Führungsteil (60) relativ zu diesem auf und ab bewegbar angeordnet ist,

c) eine Feder (68), die den Schieber (66) relativ zu dem Führungsteil (60) nach oben belastet,

d) zwei V7inkelhebel (58), die an dem Führungsteil (60) schwenkbar gelagert sind,

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e) zwei Lenkerhebel (64), die jeweils an einem Ende an dem Schieber (66) und am anderen Ende an einem der Arme (61) der Winkelhebel (58) angelenkt sind, und

f) einen Spreizfinger (27) mit zwei trennbaren Hälften (26), die an den anderen Armen (57) der Winkelhebel (58) ausgebildet sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gesenk (42, 42a) zwei Ausnehmungen (72, 72a) zur Aufnahme der entkuppelten Endbereiche (23¹, 23·') des teilweise entkuppelten Paares von Kuppelgliedergruppen angeordnet sind und daß der Spreizfinger (27, 27a) und die anderen Arme (57) der Winkelhebel (58) als Führungen (85, 86) dienen_ff um die entkuppelten Endbereiche der teilweise entkuppelten Paare von Kuppelgliedergruppen in die Ausnehmungen zu führen.

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