DE3114891A1 - Kugelspitzfeder-schreibgeraet - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Kugelspitzenfeder-Schreibgerät und insbesondere ein Kugelspitzen-Schreibgerät, bei dem gewöhnliche wäßrige Tinte als Schreibmedium verwendet wird.

Herkömmliche Kugelschreiber weisen zwar die Vorteile auf, daß sie bequem, handlich und preisgünstig sind usw., sie haben jedoch im praktischen Gebrauch auch mehrere Nachteile, wie leichtes Lecken, häufiger Aufbau einer Tintenmasse an der Federspitze beim Schreiben, so daß die geschriebenen Wörter schwer erkennbar sind und überdies das Papier und die Arme mit Tinte befleckt werden; häufig ergibt sich auch die Erscheinung einer nicht kontinuierlichen Tintenströmung beim Schreiben im Winter; die geschriebenen Wörter zerfließen leichtund verblassen nach einer gewissen Zeit, so daß wichtige Dokumente für längere Aufbewahrung nicht hergestellt werden können.

Angesichts dieser vorstehend erwähnten Nachteile herkömmlicher Kugelschreiber beruhen alle wichtigen Dokumente oder Sachen größerer Bedeutung auf der Verwendung von Füllfederhaltern als Schreibinstrumente, da die mit einem Füllfederhalter geschriebenen Wörter klar sind, sich lange nicht verwischen und überdies auch die Erscheinung der diskontinuierlichen Tintenströmung nicht auftritt. Dennoch verbleiben die Nachteile, daß nicht in beliebigen Richtungen geschrieben werden kann, daß sich die Federspitze leicht aufspaltet und daher schwer durchgeschrieben werden kann, daß die Schärfe der Federspitze leicht das Schreibpapier beschädigen kann, daß das Kapillar-Tintenvolumen der Federspitze beim Schreiben auf weichem Papier nicht immer einen idealen Zustand aufweist, so daß leicht ein Auseinanderfließen auftreten kann und schließlich, daß die Herstellungskosten der Federspitze hoch sind und die Federspitze keine lange Lebensdauer aufweist.

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Neben einer Vielzahl von Schreibinstrumenten wird auf dem Markt auch eine Art von Unterschriftsstiften mit rollenden Kugeln als Schreibfederspitze angeboten, wie die bekannten Schreibgeräte "Sheaffer", "Ball Pentel", usw. Diese Geräte besitzen in einem gewissen Ausmaß die Vorteile von Kugelschreibern und Füllfederhaltern, so daß die Erfordernisse des Marktes erfüllt werden und diese Schreibgeräte seit einiger Zeit die Favoriten des Schreibgerätemarktes geworden sind. Dabei ist der Raum hinter Tintenführungsfasern mit einer speziellen, rasch trocknenden halböligen Tinte mit guten osmotischen Eigenschaften versehen, die durch den Kernstab mit seiner Kapillarrohr-Wirkung gefördert wird. Nachdem die Tinte erschöpft ist, können sie gewöhnliche Benutzer selbst nicht wieder auffüllen, und wenn die Kappe nicht dicht geschlossen wird oder der Stift längere Zeit weggelegt wird, dann trocknet das Schreibmedium aus. Wenn statt der halböligen Tinte einfache wäßrige Tinte wie bei einem gewöhnlichen Füllfederhalter verwendet wird, dann wird der Durchgang des Kernstabs der Tintenführungsfasern bald verstopft und der Stift kann nicht wiederverwendet werden. Bedauerlicherweise ist also der ünterschriftsstift mit Kugelspitze nicht mit all den Vorteilen von Kugelschreibern und Füllfederhaltern gleichzeitig ausgestattet.

Die bekannten Schreibgeräte haben daher viele unvermeidbare Nachteile und es besteht offensichtlich ein Bedürfnis für Verbesserungen.

Das Grundziel der Erfindung besteht somit darin, die Nachteile von herkömmlichen Kugelschreibern, Füllfederhaltern und Unterschrifts-Kugelschreibgeräten zu verbessern und ein Kugelspitzenschreibgerät zu schaffen, das gewöhnliche wäßrige Tinte für herkömmliche Füllfederhalter verwenden kann und das mit einer Kugelspitze versehen ist, so daß sich sowohl die Vorteile von Füllfederhaltern als auch von

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Kugelschreibern ergeben.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein Kugelspitzen-Schreibgerät zu schaffen,bei dem das Ende einer tintenführenden Kapillarführung in der Nähe der Kugelspitze als schlanke Spitze geformt ist und ein beträchtlicher Raum zwischen den inneren Wänden des Federhalters aufgespart ist, so daß dieser Raum insgesamt zur Speicherung von Tinte nutzbar ist, um einen Tintenvorrat maximalen Ausmaßes aufrecht zu halten, so daß unabhängig davon, wie lange das erfindungsgemäße Schreibgerät niedergelegt wird oder wie stark sich auch die Umgebungstemperatur verändern mag, die Kugelspitze erfolgreich zum flüssigen Schreiben benutzt werden kann.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein Kugelspitzen-Schreibgerät zu schaffen, bei dem an dem Teil über der Federspitze im Federhalter ein Raum ausgespart ist, der sich in den Körper des Kapillarrohr-Tintenführungselements hineinerstreckt, so daß der Innen- und Außendruck des Federhalters ausgeglichen wird, und daher unabhängig vom Anstieg oder Abfall des Atmosphärendrucks die Federspitze gemäß der Erfindung bei flüssigem Schreiben sehr lange haltbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; es zeigt:

Fig. 1 eine Längsschnittansicht eines Ausführungsbeispiels;

Fig. 2A eine perspektivische Vorderansicht einer Ausführungsform der Kapillar-Tintenführung;

Fig. 2B eine hintere perspektivische Ansicht der Fig. 2A;

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Fig. 2C eine vordere perspektivische Ansicht einer

zweiten Ausführungsform der Kapillar-Tintenführung;

Fig. 2D eine vordere perspektivische Ansicht einer

dritten Ausführungsform der Kapillar-Tintenführung;

Fig. 3A eine Längsschnittansicht der Kugelspitze;

Fig. 3B eine Seitenansicht der Kugelspitze der Fig. 3A von rechts;

Fig. 3C und 3D Querschnitte von anderen geeigneten Formen der Kugelspitze; und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer Kugelspit^anabdeckung.

In der folgenden Beschreibung werden für gleiche oder entsprechende Teile verschiedener Ausführungsformen gleiche Bezugszeichen verwendet; überdies weisen die verwendete Federkappe und die Tintenspexchervorrichtung eine herkömmliche Konstruktion auf, so daß diesbezügliche detaillierte Beschreibungen weggelassen werden konnten.

Wie in den Figuren gezeigt ist,besteht das Kugelschreiberbzw. Kugelspitzenfeder-Schreibgerät gemäß der Erfindung im wesentlichen aus einer Kugelspitze 10, einem Kapillarrohr-Tintenführungselement 20, das in engem Kontakt mit dem hinteren Ende der Kugelspitze 10 steht, einer Antileck-Packung bzw. -Dichtung 60 und einem Tintenspeicherrohr 50, das über das hintere Ende des Elements 20 gesteckt ist, sowie eine Kugelspitzenabdeckung 40, welche die Kugelspitze trägt und mit dem vorderen Ende eines Federhalters 30

verbunden ist; der Federhalter 30 ist aus einem vorderen Halbabschnitt 31 und einem hinteren Halbabschnitt 33 zusammengesetzt, wobei ein Anpaßstück 32 zwischen die Dichtung 60 und das Tintenspeicherrohr 50 eingepaßt ist und den vorderen Halbabschnitt 31 und den hinteren Halbabschnitt 33 miteinander verbindet. Die wichtigsten Teile sind die Kugelspitze 10 und das Kapillarrohr-Tintenführungselement 20, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt.

Die Kugelspitze 10 umfaßt ein Federspitzengehäuse 12, eine in dem spitzen Ende des Gehäuses 12 eingepaßte rollende Kugel 11 und einen Kapillar-Federkern 13, der in das Gehäuse 12 eingesetzt ist. Es sollte hervorgehoben werden, daß der Kapillarrohr-Federkern 13 und das Federgehäuse

12 lediglich durch die beiden seitlichen Flächen eines rechteckigen Körpers 131 gehalten sind, wobei der Querschnitt des Federkerns 13 als dreieckiger oder kreuzförmiger Körper geformt sein kann, wie in den Fig. 3C und 3D gezeigt. Zwischen den inneren Wänden des Federkerns 13 und dem Gehäuse 12 ist wie in der Fig. 3B gezeigt, ein beträchtlicher Raum 120-120 ausgespart und das vordere Ende des Federkerns

13 ist, wie in der Fig. 3A dargestellt, in eine schlanke tintenführende Spitze 130 verjüngt. Es liegt eine leichte Berührung oder ein Spalt mit sehr geringem Raum zwischen der Spitze 130 des Federkerns 13 und der rollenden Kugel

11. Der Effekt der Berührung oder Nichtberührung bestimmt die Feinheit der geschriebenen Buchstaben oder Wörter; wenn es beispielsweisegewünscht ist, feine und kleine Wörter zu schreiben, sollten beide mit einem winzigen Spalt gewählt werden.

Zusätzlich ist der zwischen der schlanken Spitze 130 der vorderen Hälfte des Kapillarrohr-Federkerns 13 und dem Gehäuse 12 ausgesparte Raum 120A viel größer als der Raum 120, damit der Raum 120A eine große Tintenmenge speichern kann, so daß das erfindungsgemäße Schreibinstrument sogar

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dann flüssig schreiben kann, wenn es für eine Zeitspanne weggelegt worden war. Da die große Tintenmenge, die in dem Raum 120A gespeichert ist, ausreicht, um die durch Oxidation und Ablagerungen an der Kugelspitze aufgrund eines zu langen Weglegens gebildeten Tintenreste wieder zu benetzen und aufzulösen, kann das erfindungsgemäße Schreibinstrument unter allen Umständen verwendet werden, überdies weist es die Eigenschaft auf, daß von Anfang bis Ende ein flüssiges Schreiben gewährleistet wird, eine Eigenschaft, die bei Verwendung herkömmlicher Kugelschreiber, Füllfederhalter oder Unterschriftsschreibgeräte niemals gegeben ist. Die erfindungsgemäße Neuentwicklung stellt einen technischen Durchbruch dar und weist sehr zufriedenstellende Schreibeigenschaften auf.

Ein weiteres wesentliches Merkmal der Erfindung ist das Tintenführungselement 20, das einen Körper mit mehreren Stücken aus zahlreichen ringförmigen Kapillarrohrrippen 2 3 umfaßt, wobei eine ringförmige Nut 22 leicht nahe des vorderen Endes des Körpers geschnitten ist; die vorderen und hinteren Teile 21, 26 geringeren Durchmessers erstrecken sich nach vorne bzw. nach hinten von dem Körper am Zentrum der seitlichen Längsfläche und ein längslaufendes Loch 28 erstreckt sich von dem hinteren Teil kleineren Durchmessers in die Mitte des Körpers hinein, in welches ein tintenführender Kernstab 29 eingesetzt ist (s. Fig. 1). Der vordere Teil 21 geringeren Durchmessers steht in nahem Kontakt mit dem hinteren Ende 131 der Kugelspitzenfeder 10, die ihrerseits zwei Funktionen erfüllt. Sie dient einerseits als Stützpunkt für die Betätigungskraft beim Schreiben und andererseits als Kapillarrohr-Führungsnut für die Federspitze und den Körper. Um die Führung und die Tintenzufuhr weiter zu glätten, ist wenigstens eine Kapillarrohr-Führungsnut 24, 25 insbesondere an der äußeren Oberfläche des Elements und an dem vorderen Abschnitt geringeren Durchmessers 21

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geschnitten; diese Führungsnuten 24, 25 stehen überdies mit dem Loch 28 dadurch in Verbindung, daß sie in den Körper durch seinen Mittelteil hineinschneiden. Es ist bevorzugt, daß an der vordersten Endfläche des Abschnitts 21 geringeren Durchmessers überdies wenigstens eine diametrale Kapillarrohr-Führungsnut eingeschnitten ist (wie in der Fig. 2C gezeigt), so daß sie mit den Führungsnuten 24, gegenseitig in Verbindung steht. Die Tiefe dieser Nuten in der Verbindungsfläche sollte jedoch nur so tief sein, daß ein Kapillarrohr-Effekt erzielt wird, überdies ist eine lange längslaufende Nut 27 in der äußeren Oberfläche des Körpers diametral gegenüber den beiden Führungsnuten 24, 25 von einem etwas hinten gelegenen Ende des Körpers 20 aus durch die äußere Oberfläche der gesamten Länge des vorderen Teils 21 geringeren Durchmessers geschnitten. Diese Nut 27 steht mit Entlüftungen 41 in der Federabdeckung 31 in Verbindung und stellt gemeinsam mit dem Raum in der Federabdeckung 31 einen Entlüftungsdurchgang des erfindungsgemäßen Schreibgeräts dar, damit der Druckausgleich im Federhalter gegenüber der Umgebungsatmosphäre alle Zeit und allerorts sichergestellt ist, so daß unter keinen Umständen Tinte in dem Entlüftungsdurchgang angesammelt wird. Dadurch werden aufgrund von Veränderungen des Umgebungsdrucks keinerlei Einflüsse hinsichtlich übermäßiger oder ungenügender Tintenabgabe auf das erfindungsgemäße Schreibgerät ausgeübt, und zwar unabhängig davon, ob in hochfliegenden Flugzeugen oder tieftauchenden Unterseebooten geschrieben wird. Dies ist eines der hervorstechendsten Anwendungsmerkmale bei unterschiedlichen Umgebungsbedingungen.

Bei umfangreichen Untersuchungen wurde überdies festgestellt, daß aufgrund einer in dem inneren Raum 120, 120A der erfindungsgemäßen Federspitze gespeicherten großen Tintenmenge die Vielzahl der in dem Körper geschnittenen Rippen 23 weggelassen werden kann, wie in der Fig. 2c gezeigt; dabei sind lediglich die längslaufenden Kapillarrohr-

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Führungsnuten 24, 25 beibehalten und es wird praktisch der gleiche Effekt wie bei der vorstehend erläuterten Konstruktion erzielt. Falls erforderlich, können ferner mehr als eine Führungsnut an der äußeren Oberfläche des Tintenführungselements 20 vorgesehen werden (nicht gezeigt), um die Kapillarrohr-Tintenführungsfunktion zu verstärken. Vorstehend wurde das Tintenführungselement 2Q gemäß der Erfindung und seine Unterschiede zu dem Tintenspeicherungs-Kapillarrohr-Effekt herkömmlicher Füllfederhalter ausreichend beschrieben; es ist daher nun möglich, ein weiteres Ausführungsbeispiel des Tintenführungselements 20 zu erläutern.

Der Kapillarrohr-Federkern 13 kann einstückig mit dem vordersten Ende des Tintenführungselements 20 geformt sein, wie in der Fig. 2D gezeigt. Dabei können sich die Kapillärrohr-Führungsnuten 24, 25 bis zur Spitze des Federkerns erstrecken.

Damit sich die Funktion des Tintenführungselements 20 gemäß der Erfindung angepaßt an extreme Bedingungen einstellen und ein Ausfließen der Tinte völlig verhindert wird, sollte die äußere Oberfläche des Tintenführungselements 20 vorzugsweise eng an die innere Wand des Federhalters angepaßt sein und an dem vorderen Ende des hinteren Teils 26 geringeren Durchmessers des Elements 20 ist eine Dichtung 60 aufgeschoben, so daß das Gewinde des Anpaßstücks 32 im hinteren Ende des vorderen Halbabschnitts 31 verhindern kann, daß die Tinte im Speicherrohr 50 ausfließt. Zusätzlich ist die äußere Oberfläche des Tintenführungselements 20 eng an die inneren Wände des Federhalters angepaßt, so daß sich ein sehr wirksamer zusätzlicher Kapillarrohr-Effekt für das erfindungsgemäße Schreibinstrument einstellt.

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Wie in den Fig. 1 und 4 dargestellt ist, wird die Federspitze 10 fest durch das vordere Ende der Federabdeckung 40 gehalten, die auf den vorderen Halbabschnitt 31 des Federhalters 30 aufgeschraubt ist.

Eine Vielzahl von Nuten 41 ist an der inneren Wand der Federabdeckung 40 geschnitten, so daß mehr als eine Entlüftung zwischen den Nuten 41 und der äußeren Wand der Federspitze gebildet werden, um den Luftdruck innerhalb und außerhalb des Federhalters auszugleichen; überdies dienen diese Nuten als Sauglöcher für die Tinte beim Nachfüllen.

Claims (6)

1. Patentansprüche

   f 1 Λ Kugelspitzfeder-Schreibgerät, dadurch g e k e η η ^zeichnet, daß eine Federhaltervorrichtung mit einem vorderen Teil und einem hinteren Teil vorgesehen ist, daß eine Federabdeckung an dem vorderen Ende des vorderen Teils der Haltevorrichtung aufgepaßt ist, daß eine Kugelspitzenfeder vorne in der Abdeckung eingesetzt ist, daß ein Kapillar-Tintenführungselement nahe am hinteren Ende der Kugelspitzenfeder angeordnet ist und einen Körper großen Durchmessers, sowie einen vorderen und hinteren Teil kleineren Durchmessers aufweist, daß eine Tintenspeichereinrichtung am hinteren

   /UGfII ASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT RHPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE MANDATAIRES AGREES PRES L'OFFICE EUROPt ; ^Z BREVETS

   URI ic STRASSER, INNERE WIENER STR. S, 8 MÖNCHEN 80, TEL. (019) 4 48 30 STADTSPARKASSE MÖNCHEN, KONTO-NUMMER 83-13 23 16 (BLZ 701 500 00) POSTSCHECKKONTO MÜNCHEN 24 81 - tOO (BLZ 700 100 80)

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   Ende des hinteren Teils kleineren Durchmessers des Tintenführungselements eingesetzt ist, daß eine Abdichteinrichtung über das hintere Ende des hinteren Teils kleineren Durchmessers vorderhalb der Tintenspeichereinrichtung aufgeschoben ist, daß eine Vielzahl von Tintensauglöchern zwischen der inneren Wand der Federabdeckung und der äußeren Oberfläche der Kugelspitzenfeder vorgesehen ist, daß die Kugelspitzenfeder ein Federspitzengehäuse umfaßt, sowie eine rollende Kugel, die von dem Spitzenende des Federspitzengehäuses gehalten ist und einen Kapillar-Federkern, der teilweise vom hinteren Ende der inneren Wand des Federspitzengehäuses als Anschlag gehalten ist, wobei ein beträchtlicher Raum zwischen dem Kapillar-Federkern und der inneren Wand des Federspitzengehäuses zur Speicherung einer großen Menge einfacher wäßriger Tinte ausgespart ist, die von der Tintenspeichereinrichtung über das Kapillar-Tintenführungselement herkommt, wenn die rollende Kugel beim Schreiben gedreht wird, und daß die einfache wäßrige Tinte durch die Führung und den Zug des Kapillar-Federkerns zu der Kugelspitze gefördert wird.
2. 2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kapillar-Tintenführungselement überdies einen Körper größeren Durchmessers umfaßt, der eine Vielzahl von ringförmigen Kapillarrohr-Führungsnuten an seinem äußeren Umfang aufweist, daß sich ein längslaufendes Loch von dem hinteren Teil geringeren Durchmessers in die Mitte des Körpers hineinerstreckt, daß ein Kapillarrohr-Kernstab in das Loch eingesetzt ist, daß am äußeren Umfang des Tintenführungselements wenigstens eine Kapillarrohr-Führungsnut vom hinteren Ende des Körpers zum vorderen Teil geringeren Durchmessers eingeschnitten ist, daß im Verlauf der

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   Führungsnut durch di*. Mitte des Körpers ihre Tiefe das Loch erreicht und mit diesem in Verbindung steht, daß ihre Schneidlänge sich weiter zur vorderen Endfläche des vorderen Teils geringeren Durchmessers erstreckt, und daß die vordere Endfläche im engen Kontakt mit dem Tintenführungs-Federkern am hinteren Ende der Federspitze steht, wodurch sie einen Kapillarrohr-Effekt erzeugt und als Abstützpunkt für die Kraft der Betätigung der Federspitze dient.
3. 3. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß am vorderen Ende des Körpers des Tintenführungselements eine ringförmige Nut eingeschnitten ist, die in Verbindung mit der langen Nut steht, welche in Längsrichtung von dem kleineren hinteren Teil des Körpers zum vordersten Ende des vorderen Teils kleineren Durchmessers geschnitten ist, daß die lange Nut in Verbindung mit dem inneren Raum der Federabdeckung steht und sich nach außen durch die Vielzahl von Tintensauglöchern in der inneren Wand der Federabdeckung befindet, so daß sie als Luftdurchgang zum Ausgleich des Innen- und Außendrucks des Federhalters dient.
4. 4. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Federabdeckung mit der Federspitze von der Federhaltervorrichtung abnehmbar ist.
5. 5. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Federspitze von der Federabdeckung abnehmbar ist.
6. 6. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Federspitzengehäuse gehaltene Kapillar-Federkern einstückig mit dem vordersten Ende des Kapillar-Tintenführungselements geformt ist.