DE1461625C - Füllfederhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Füllfederhalter für dünnflüssige Tinte mit einem den Tintenvorratsraum mit der Schreibfeder verbindenden Tintenkanal, dessen Mündung durch die in Schließrichtung vorgespannte Schreibfeder verschlossen ist und durch den Schreibdruck auf die Schreibfeder geöffnet wird.

Die bisher bekanntgewordenen Füllfederhalter der vorgenannten Art haben den Nachteil, daß die Tinte nicht gleichmäßig aus der Feder ausfließt. Der Tintenraum ist nicht belüftet, so daß mit einem Nachfließen der Tinte nicht gerechnet werden kann. Außerdem liegt die Schreibfeder ohne jeglichen Dichtungssitz über dem Tintenkanal, so daß dieser nicht hinreichend dicht verschlossen ist. Schließlich ist eine Vorrichtung zum einfachen und schnellen Füllen des Tintenraumes nicht vorgesehen.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, einen einfach aufgebauten Füllfederhalter mit gleichmäßigem Tintenfluß und bequemer Nachfüllbarkeit zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen der Einmündung des Tintenkanals und dem benachbarten Federteil korrespondierende Ventilflächen ausgebildet sind und daß als Tintenvorratsraum eine aufstoßbare Tintenpatrone dient, in der als rückseitiger Verschluß ein Nachfolgeflotter vorgesehen ist.

Durch die Erfindung ergeben sich nachfolgende Vorteile:

Das Schreiborgan, die Feder in ihrer erfindungsgemäßen Ausführung, ist elastisch und dauerhaft. Wenn sich unterhalb des Nachfolgeflotters in dem zur Atmosphäre geöffneten Tintenraum, z. B. einer Patrone, eine im wesentlichen luftfreie Tintenfüllung befindet, ist eine Unabhängigkeit von den Gasgesetzen, d. h. Wärme- und Luftdruckschwankungen, im zweckentsprechenden Maße erreicht. Auch können andersartige Schreibmittel, z. B. auf dem Papier schnell trocknende Tinten, verwendet werden.

Während übliche Füllfederhalter, die mit flüssiger Tinte gespeist werden, mit einem hängenden Niveau arbeiten, d. h. nur dann Tinte abgeben, wenn der durch Kapillarität bis zur Federspitze geführte und dort ständig vorhandene Tintenfaden mit einer zu beschreibenden Unterlage in Verbindung kommt und somit »abgezogen« wird, arbeitet der Füllfederhalter gemäß dieser Erfindung nach einem völlig anderen Prinzip. Im Ruhezustand wird die unter hydrostatischem Druck stehende Tintensäule an der Federunterseite vollständig unterbrochen, so daß jetzt kein durchgehender Tintenfaden mehr bis zur Federspitze besteht. Die neben dem Federspalt zwischen der Federunterseite und der Öffnung des Tintenkanals ausgebildeten Ventilflächen verhindern im Ruhezustand jederzeit ein Ausfließen der Tinte, die mit einem hydrostatischen Druck in Öffnungsrichtung auf das Ventil einwirkt. Erst wenn jetzt die Schreibfederspitze zum Schreiben angesetzt wird, kann durch den Schreibdruck das Ventil geöffnet werden, so daß die Tinte zum Federspalt fließt und von dort zur Federspitze und zum Schreibpapier weitertransportiert wird. " -

Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist darauf gerichtet, daß die tintenführenden Federhalterteile innerhalb eines Gehäuses in Art einer einziehbaren Kugelschreibermine axial verschieblich ausgebildet sind. Hieraus resultiert eine, wesentlich schnellere Schreibbereitschaft im Vergleich mit den üblichen durch eine Kappe abgedeckten Füllfederhaltern.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden an Hand der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 einen Füllfederhalter nach der Erfindung im Längsschnitt in der zurückgezogenen Lage,

F i g. 2 den Füllfederhalter der F i g. 1 in der vorgeschobenen Stellung,

Fi g. 3 einen Schnitt gemäß der Schnittlinie III-III der Fig. 1,

F i g. 4 einen Längsschnitt gemäß der Schnittlinie IV-IV der F i g. 1 in stark vergrößertem Maßstabe,

F i g. 5 einen Querschnitt über den Federspalt in stark vergrößertem Maßstabe, der eine weitere Ausführungsform der Einmündung des Tintenkanals in den benachbarten Federteil der Schreibfeder zeigt;

F i g. 6 bis 8 zeigen der F i g. 5 ähnliche Darstellungen weiterer Ausfiihrungsformen;

F i g. 9 zeigt eine Draufsicht auf die Federspitze gemäß einer weiteren Ausführungsform,

Fig. 10 einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie X-X der Fig. 9,

Fig. 11 einen der Fig. 4 ähnlichen Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform und

Fig. 12 eine Draufsicht auf die Federspitze gemäß Fig. 11. xo

Wie die Zeichnung zeigt, besteht der erfindungsgemäße Füllfederhalter aus einem vorderen Mantelhülsenteil 1, der an seinem rückwärtigen Teil mit dem als Kappe ausgebildeten hinteren Mantelhülsenteil 2 verschraubt ist. Der Hülsenteil 2 weist eine freie Verbindung mit der Außenatmosphäre auf, z. B. eine etwa 1 mm große Bohrung oder wie im dargestellten Fall den später näher beschriebenen Längsschlitz 27. Der Hülsenteil 2 trägt als Abschluß einen Knopf 3, zwischen dessen vorderem Rand" und dem hinteren Rand des Hülsenteils 2 der Haltering 4 eines Klipps 5 in bekannter Weise eingeklemmt ist.

Zum Verbinden der beiden Hülsenteile 1 und 2 dient eine innere Führungshülse 6, deren Außengewinde sowohl mit dem Innengewinde des Hülsenteils 1 als auch mit dem Innengewinde des Hülsenteils 2 verschraubt werden kann. Zwischen den beiden Hülsenteilen 1 und 2 ist eine als Zierring aus^' . gebildete Ringmutter 7 zur Justierung angeordnet Die Ringmutter 7 ist auf die Führungshülse 6 aufschraubbar und wird als Gegenmutter gegen den Hülsenteil 1 gedreht. Sie gestattet, die Hülsenführung 6 in einer bestimmten Stellung festzusetzen. Zum noch näher zu erläuternden Austausch der Tintenpatrone wird der Hülsenteil 2 von der Führungshülse 6 abgeschraubt.

Die Führungshülse 6 nimmt in ihrem Inneren den glatten zylindrischen Teil einer Buchse 8 auf, der in der Führungshülse 6 axial verschieblich gelagert ist. Am vorderen Ende der Buchse 8 sind radiale Führungsleisten 9 vorgesehen, die in entsprechende Längsrinnen 10 der Führungshülse 6 axial verschieblich gelagert sind. Die Ringmutter 7 gestattet, über die Führungshülse 6 mit der Längsrinne 10 die Lage der Buchse 8 zum Hülsenteil 1 und damit, wie später ausgeführt, die Stellung der Federspitze der Feder 17 zum Vorderteil 1 zu fixieren. Auch bestimmt die Stellung der Ringmutter 7 die Einschraubtiefe' der" Führungshülse 6 in axialer "Richtung und damit über die Längsrinne 10 und die Buchse 8 die axiale Lage der Schreibspitze der Feder 17 in bezug auf den Hülsenteil 1.

Kurz hinter den Führungsleisten 9 befindet sich an der Buchse 8 ein Rundgewinde 11, welches zum Einschrauben der mit einem gleichartigen Gewinde versehenen Tintenpatrone 12 dient.

Die die Schreibflüssigkeit enthaltende Patrone 12 trägt an ihrem vorderen Ende einen durchstoßbaren Verschluß, ζ. B. eine Kugel, ein Häutchen od. dgl. Der Dorn 16 weist zu diesem Zweck einen geeigneten, den Tintenkanal tragenden Fortsatz, z. B. das herausragende hintere Ende des Röhrchens 15, auf. Das spezifische Gewicht der Kugel soll nicht wesentlich von der Schreibflüssigkeit abweichen, um den Nachfolgeflotter 13 nicht zu zerstören. Unmittelbar an 6g diesen Verschluß schließt sich möglichst luftfrei das Schreibmittel an, auf dem sich zum Abschluß ein dem lichten Durchmesser der Patrone 12 in seiner Viskosität angepaßter Nachfolgeflotter 13, z. B. ein Mineralfett, oder ein anderer mit dem Schreibmittel nicht mischbarer, sich dem lichten Durchmesser der Patrone anpassender verschieblicher Pfropfen befindet, der entsprechend dem Verbrauch des Schreibmittels diesem folgt. Zum Abschluß der Tintenpatrone 12 und zum Schutz des Flotters dient ein Stopfen 14, der eine freie Öffnung zur Außenluft besitzt. Auf der zu durchstoßenden Seite der Tintenpatrone 12 ist ein verengender Absatz 12' in der lichten Weite der Patrone vorhanden, der verhindert, daß der Flotter beim Absinken mit dem durchgestoßenen, dem Tintentransport dienenden Röhrchen 15 in Verbindung kommt. Auf diese Weise wird eine Verstopfung des Röhrchens 15 verhindert und auch sichergestellt, daß beim Aufsetzen der nächsten Patrone keine mangelhafte Benetzung und Aussetzen des Tintenzuflusses eintreten können.

Der vorzugsweise als Kapillarröhrchen ausgebildete Kanal 15 ruht flüssigkeitsdicht axial in dem die Schreibfeder 17 tragenden Dorn 16, welcher im vorderen Ende der Buchse 8 stramm eingesetzt ist und sich mit dieser zusammen axial verschieben kann. Der Dorn 16 kann kapillar aufgegliedert sein, z. B. können in ihm Kapillaren gefräst sein, oder zwischen Feder 17 und Dornspitze kann ein kapillarwirksamer Raum 17' liegen. Die kapillaren Räume sind geeignet, der Feder zufließende, zum Schreiben nicht benötigte Tinte aufzunehmen. Bei bekannter Ausgestaltung lassen sich diese auch wieder leerschreiben. Der richtige Sitz der Feder 17 auf dem Dorn 16 kann in bekannter Weise ausgeführt werden. Das vordere Ende des Röhrchens 15 ist zur Feder 17 hin umgebogen und liegt im Bereich des Federspaltes an der Unterseite der Feder an. Wie die Fig. 4 bis 13 erkennen lassen, können zwischen der Einmündung des Röhrchens 15 und dem benachbarten Teil der Feder 17 korrespondierende Ventilflächen 18,18' ausgebildet sein. Diese Ventilflächen können im Grunde beliebig, d. h. plan oder auch gekrümmt, ausgebildet sein. Zu bevorzugen ist eine sphärische Sitzfläche, wie sie Fig. 4, 6 und 8 bis 12 zeigen. Selbstverständlich ist es auch nicht erforderlich, das Röhrchen 15 um nahzeu 90° umzubiegen. Es kann der.Kanal, vorzugsweise das Röhrchen 15, tangential an der Feder 17 anliegen, wie Fig. 12 zeigt. Für die Ventilöffnung kann außer der Federspreizung beim Schreibdruck auch die Durchbiegung der Feder benutzt" werden. In dieser Ausführungsform könnte das Ventil z. B. als ein in der Achse geschnittener Kegelstumpf (F i g. 5) oder als eine geschnittene Kugel (F i g. 6) ausgebildet sein, deren Hälften unter je einem Federschenkel angeordnet sind. Andererseits ist es auch möglich, daß beispielsweise Kegelstumpf oder Kugelkalotte nur mit einem Federschenkel verbunden sind, wie F i g. 7 bis 10 zeigen. Das Ventil kann auch außerhalb des Federspaltes, aber innerhalb des Durchbiegungsbereiches der Feder liegen, wie z.B. in Fig. 11 und 12 dargestellt. Der bei der Durchbiegung der Feder sich öffnende Ringspalt setzt sich in dem Federspalt, z. B. bei den in F i g. 7 bis 12 gezeigten Ausführungsformen, fort. Die Durchbiegung und Spreizung der Feder lassen sich durch geeignete Mittel begrenzen.

Für die Feder 17 ist es wichtig, daß der Federschlitz bis zu dem folgenden Ventilsitz 18,18' einschließlich oder auch der letztere allein dicht schließend sein muß, um ein Abreißen des Tinten-

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fadens bei einer Lage des Schreibgerätes, in der die auf dem Stopfen 14 verschoben wird. Die vorge-

Feder nach oben zeigt, zu gewährleisten. Andern- schobene Schreibstellung zeigt F i g. 2.

falls würde der Flotter 13 nach hinten absinken. Die Um den erfindungsgemäßen Füllfederhalter in die

noch tolerierbare Spaltweite hängt von der Höhe der Schreibstellung zu bringen, genügt es, den Kipphebel

Tintensäule ab und soll unter Vioo mm liegen. Wird 5 19 innerhalb des Klippschlitzes 27 nach unten zu be-

nicht geschrieben, so bilden der Federspalt und das wegen. Für die Rückstellung der Feder wird die

Röhrchen 15 ein dicht schließendes Ventil. Mittels äußere Handhabe des Kipphebels 19 ein geringes

des Schreibdruckes wird durch die Spreizung des Maß in Richtung zum Knopf 3 bewegt, wodurch

Federspaltes und/oder durch die Abhebung der dann durch die Feder 24 die vollständige Rück-

federseitigen Ventilfläche von ihrem Sitz bei der io führung erfolgt, sobald der Hubarm 23 eine durch

Durchbiegung der Feder der Tintenweg zur Feder- die Drehachse 22 hindurchführende Ebene passiert

spitze geöffnet, und die Tinte fließt der Feder 17 zu. hat. Die gleiche Rückstellung ergibt sich auch zwang-

Der Flotter 13 folgt in dem Maße nach, wie Tinte läufig, wenn die Zurückziehung der Feder vergessen

verbraucht wird. Durch seine Wandberührung und wurde, sobald der Rand einer den Halter aufnehmen-

seine Viskosität hemmt der Flotter 13 den Nachfluß 15 den Tasche zwischen Hülsenteil 2 und Klipp 5 gegen

der Tinte und hilft somit bei der Regelung des den Kipphebel 19 stößt.

Tintenzuflusses mit. Die Tinte soll, um einen leichten Selbstverständlich kann der Füllfederhalter auch

Zufluß, zu gewährleisten, unter einer Viskosität von mit ständig aus dem Hülsenteil 1 herausragender

10 Poise bei 20° C liegen. Feder und mit üblicher Abdeckkappe ausgeführt sein.

Bei der bevorzugten Ausführungsform, die in der ao Beim Auswechseln der Tintenpatrone wird der

Zeichnung dargestellt ist, bilden Patrone und Feder- Hülsenteil 2 von der Führungshülse 6 abgeschraubt,

teil eine Einheit, die sich in Art einer Kugelschreiber- Anschließend kann dann die Patrone 12 nach hinten

mine, in Achsrichtung innerhalb des Gehäuses 1, 2 aus der Buchse 8 herausgeschraubt werden. Eine

verschieben läßt. Relativdrehung der Buchse 8 und damit der Feder

Die Vor- und Rückbewegung der eigentlichen 25 17 gegenüber dem Muttergewinde wird durch die tintenführenden Organe geschieht mit Hilfe des be- Führungsleiste 9 innerhalb der Längsrinnen 10 sicherkannten winkelförmigen Kipphebels 19. Mit dem gestellt. Nach dem Herausschrauben der Tinten-Kappenknopf 3 ist eine Lagerhülse 21 verschraubt, patrone 12 kann eine volle Tintenpatrone in die die als Querstift eine Drehachse 22 trägt, auf dernier Führungshülse 6 eingeschoben und im Gewinde 11 winkelförmige Kipphebel 19 schwenkbar gelagert ist. 30 befestigt werden. Bei diesem Vorschrauben öffnet Der Hubarm 23 des Kipphebels 19 kann auf den das Hinterende des Röhrchens 15 den zu zerstören-Stopfenl4 am hinteren Ende der Tintenpatrone 12 den Patronenverschluß, so daß die neue Tinte gleich einwirken und diese zusammen mit der Buchse 8 in das Kapillarröhrchen 15 eintreten kann. Zwischen und dem Dorn 16 axial nach vorn schieben. Dieser der Einschraubbuchse 8 und dem Kapillarröhrchen Bewegung wirkt die Rückholfeder 24 entgegen, die 35 15 einerseits und der Tintenpatrone 12 andererseits als Schraubendruckfeder im vorderen Hülsenteil 1 befinden sich an sich bekannte Dichtungsmittel, so untergebracht ist. Die Feder 24 stützt sich einerseits daß keine Leckagen zu befürchten sind. Der rückan einer vorderen Ringfläche 25 des Hülsenteils 1 wärtige Fortsatz des Domes 16 verdrängt dabei sound andererseits an einer Ringfläche 26 der Buchse 8 viel Tinte, daß der Tintenkanal, beispielsweise das ab. Der Kipphebel 19 ist mit seiner Betätigungs- 40 Kapillarröhrchen 15, luftfrei mit Tinte gefüllt wird, handhabe in einem Längsschlitz 27 im Teil 2 und wobei der Ventilsitz 18, 18' z. B. durch leichten des Klipps 5 geführt. Seine stabile Lage in der Schreibdruck geöffnet sein soll. Nach dem Wieder-Schreibstellung wird dadurch bewirkt, daß der Hub- aufschrauben des inneren Hülsenteils 2 ist der Füllarm 23 bis über die Querebene der Drehachse 22 federhalter wieder erneut schreibbereit.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Füllfederhalter für dünnflüssige Tinte mit einem den Tintenvorratsraum mit der Schreibfeder verbindenden Tintenkanal, dessen Mündung durch die in Schließrichtung vorgespannte Schreibfeder verschlossen ist und durch den Schreibdruck auf die Schreibfeder geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Einmündung des Tintenkanals (15) und dem benachbarten Federteil (17) korrespondierende Ventil flächen (18,18') ausgebildet sind und daß als Tintenvorratsraum eine aufstoßbare Tintenpatrone dient, in der als rückseitiger Verschluß ein Nachfolgeflotter vorgesehen ist.

2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilflächen (18,18') sphärisch ausgebildet sind.

3. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schreibfederträger (16) und Tintenpatrone (12) eine formschlüssige Verbindung, insbesondere ein Schraub- oder Steckgewinde (11), vorgesehen ist.

4. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenkanal im Bereich des Federspaltes als Kapillarrohr (15) ausgebildet ist.

5. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die tintenführenden Federhalterteile innerhalb eines Gehäuses in Art einer einziehbaren Kugelschreibermine axial verschieblich ausgebildet sind.

6. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenpatrone (12) eine Verengung (12') aufweist, die einen Eintritt des Nachfolgeflotters (13) in den Tintenkanal (15) verhindert.

7. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenpatrone (12) mit einem durchschiebbaren Stopfen,

z. B. einer Kugel, verschlossen ist, dessen spezifisches Gewicht kleiner oder maximal dreimal größer als das spezifische Gewicht des Schreibmittels ist.