DE3114730A1

DE3114730A1 - "packverfahren und -vorrichtung"

Info

Publication number: DE3114730A1
Application number: DE19813114730
Authority: DE
Inventors: Edward John 60053 Morton Grove Ill. McArdle
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1980-04-14
Filing date: 1981-04-11
Publication date: 1982-02-25
Also published as: SE8102356L; GB2075948A; NZ196796A; BE888403A; NL8101837A; US4354333A; AU6916881A; IT1137361B; FR2480234B1; FR2480234A1; ES501301A0; DK163881A; CA1158212A; SE445327B; GB2075948B; ES8207073A1; IT8121154A0; JPS56161911A

Description

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Die Erfindung bezieht sich allgemein auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Behältern, die in ihrer typischen Form einen Hauptabschnitt und einen relativ kleinen Halsabschnitt enthalten. Insbesondere richtet sich die Erfindung auf eine Vorrichtung zur Herstellung einer Verpackung der in der Anmeldung Serial No. ^7 436 vom 11. Juni 1979 beschriebenen Art.

Bei den typischen Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung von Mehrfachpackungen ist bisher eine große Vielfalt an Techniken zur Anwendung gekommen. Eine besonders wirksame Technik zum Mehrfachpacken von buchsenartigen Behältern verwendet eine umlaufende Trommel zum kontinuierlichen Aufbringen eines Bandes von Kunststoffausgangsmaterial mit einer Anzahl von Öffnungen über die verdickten Ränder derartiger buchsenartiger Behälter bei ihrer Hindurchführung miter der Trommel. Bei anderen Techniken zur Herstellung einer Behältermehrfachpackung handelt es sich um das Herumlegen von Papier oder Pappe um die Anzahl Behälter oder die feste Umhüllung einer Anzahl von Behältern mit einem Film aus Kunststoff durch Hindurchführen der zu verpackenden Behälter durch eine Reihe von Stationen, einschließlich einer Wärmeschrumpfstation, wo die Behälter mit dem Material zur Bildung der Packung drapiert und dann durch einen Ofen hindurchgeführt werden, der das Kunststoffmaterial erwärmt und es zum Schrumpfen bringt und eine Gebrauchspackung erzeugt. Bei einem anderen Verfahren zum Verpacken von flaschenartigen Behältcx'n handelt es sich um die Verwendung von Clips zur Erfassung

des Oberteils, die unter Bildung eines Mittels zur Handhabung der Packung zum Überschnappen über die Oberteile dex· Flaschen gebracht werden, um die Packung zu einer Einheit zusammenzufügen.

Bei einer weiteren Art zum Mehrfachpacken von Flaschenvorrichtungen handelt es sich um das Herumlegen eines Bandes aus Kunststoffmaterial um eine Anzahl von Flaschen zusätzlich zur Anordnung eines oberen GreifStreifens aus Kunststoff über die Oberteile, um sie elastisch aneinander zu befestigen« Eine typische Vorrichtung dieser Art wird in dem US-Patont 3 71^ 75"6 gezeigt. Bei dieser Vorrichtung werden die Behälterreihen oder -gruppen unter einer Reihe von Köpfen hindurchgeführt, die in der Lage sind, eine Hin- und Herbewegung in Richtung auf die Gruppe zu und von ihr fort auszuführen, um ein Band um die Gx-uppe herumzulegen. Nachdem das Band mit der Gruppe verbunden worden ist, wird dann die halbfertige Packung zu einer folgenden Station bewegt, welche die das Oberteil erfassende Trägereinrichtung enthält. Während dies Verfahren und die entstehende Packung in gewisser Weise eine Ähnlichkeit mit dem Verfahren nach der vorliegenden Erfindung hat, sollte doch beachtet werden, daß ein derartiges bekanntes "Verfahren Halte- und Startelemente für die Bewegung und getrennte Stationen zum Aufbringen einer die Oberteile erfassenden Trägervorx"ichtung erfordert.

Die vorliegende Erfindung richtet sich auf die Erzeugung einer Packung, bestehend aus einer Anzahl flaschenartiger Behälter,

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die zusammengefügt werden können durch. Aufbringen eines hochgradig gestreckten Schlauches aus thermoplastischem Material um den Umkreis der zu verpackenden Behälteranordnung herum. Die Erfindung beinhaltet ferner die kontinuierliche Bewegung von Behältern durch die Vorrichtung hindurch, während sich die verschiedenen Abschnitte oder Stationen in der Vorrichtung ebenso kontinuierlich bewegen, so daß die Verpackung mit einem Maximum an Leistungsfähigkeit und Geschwindigkeit durchgeführt werden kann.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Maschine und eines Verfahrens zum Aufbringen einer hochgradig gestreckten rohrförmigen Verpackungsvorrichtung um eine Anordnung von Packungen herum.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung besteht in der Schaffung einer Verpackungsmaschine und eines Verfahrens, bei dem eine kontinuierliche Kreisbewegung verschiedener Elemente der Erfindung, die zur Herstellung der Packung bei der Bewegung der zu verpackenden Flaschen ununterbrochen durch die Maschine hindurch, beiträgt und dadurch die Geschwindigkeit und Leistungsfähigkeit maximiert, zur Anwendung kommt.

Die Merkmale und Vorzüge der Erfindung werden erzielt durch eine Vorrichtung, welche ein Paar geschlossener Förderereinrichtungen vorwendet, die jeweils ununterbrochen eine Anzahl beabstandeter Reihen von Backenstationen in einer Kreisbewegung

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fühlten. Die Förderervorrichtungen sind so angeordnet, daß sie allgemein in einem den Hals oder die Längsmittellinie der Maschine begrenzenden Bereich tangential zueinander zu liegen kommen, wo seitlich beabstandete Paare von Backenstationen sich bei derselben Geschwindigkeit zusammen bewegen. Jede Backenstation enthält ein Paar schalenartiger Streckkörper, die wirksam mit Nockenmitläufern verbunden sind, so daß die Streckkörper in der geschlossenen Stellung so liegen, daß die konvexen Seiten benachbarter Paare einander eng benachbart sind, und das Insteilungbringen eines ungestreckten Schlauches über die seitwärts eng beabstandeten benachbarten Backenpaare herüber und um sie herum zu gestatten. Das Strecken des Schlauches erfolgt, wenn die Nockenmitläufer, die sich ununterbrochen auf einer Nockenbahn bewegen, die Grundflächen der schalenartigen Backen seitwärts nach außen ziehen, so daß die Backen daher nach außen gedreht werden und den Schlauch allmählich strecken, während die Behälter innerhalb der Begrenzungen der Backen in Stellung gebracht sind. Die Backen und zugeordneten Gestänge sind so ausgelegt, daß die zu verpackenden Flaschen in dem lieg des Förderers angeordnet werden, wenn sich die Backen in ihrer geschlossenen Stellung befinden, und so die Behälter in derselben relativen Lage zueinander bleiben, während die Backen sich um den Umkreis der Behälter herum in eine offene Schlauchstreckstellung drehen. Ein unabhängiger Förderer, der mit der Bewegung dos Vorpackuiifjafördorors zeitlich abgestimmt ist, ist oberhalb des Bewegungspfades der Backen vox-gesohen luid in der Lage, eine Reihe gesonderter, ungestreckter Schläuche aufeinanderfolgend

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um einen Satz geschlossener Backen herum in Stellung zu bringen. Die ungestreckten Schläuche werden durch Fingersätze gefördert, welche den Schlauch aus einer abgeflachten Form in eine Form öffnen, die ausreicht, um ihn über die Backen und um sie herum gleiten zu lassen.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, die Backenstätionen auf der untersten Ebene der Maschine anzuordnen, während die zu verpackenden Flaschen auf einem Förderer oberhalb der Ebene der Backen vorwärtsbewegt werden.

Die Flaschen können durch zwei verschiedene Techniken von einem Eingangsförderer zu der Backenebene· der Maschinen heruntergebracht werden. Bei einer ersten Technik wird zwischen'jedem Paar zu verpackender Flaschen ein gesondertes Handgriff eingeführt und danach dies Handgriff als Mittel zum Transport der Flaschen auf die untere Ebene der Maschine in den Backenbereich hinein benutzt. Jedoch kann bei Verpackungen, die keinen Handgriff benötigen, eine Fördereranordnung von Stangen benutzt werden, welche Halsgreifbereiche aufweisen, um die Flaschen in den Packbereich herungerzubeföi'dern. Die betreffende Maschine ist ausgelegt zum Verpacken von zwei 2 1 Kunststofffladchen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die grundlegende Erfindung auch angepaßt werden kann an andere Anzahlen anderer Flaschen.

Tfoitere Merkmale und Vorzüge sowie Konstruktionen der Erfindung gehen aus der folgenden Boschreibung in Vez^blndung mit den beigefügten Zeichnungen hervor. Es zeigen:

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Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Betätigtmgseinrichtung der Vorrichtung,

Fig. 2 eine Endansicht der Maschine vom Eingangsende der Maschine her,

Fig. 3 eine Teildraufsicht von oben auf den Schlauchverpackungsübergabebereich der Maschine,

Fig, h eine schematische Seitenansicht der Maschine,

Fig. 5 eine Draufsicht von oben unmittelbar auf die Backenstat ionen der Maschine in Richtung der Linien k-h der Fig. 2,

Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung einer der bei der Erfindung zur Anwendung kommenden Backen,

Fig. 7 eine Teildraufsicht von oben auf eine Flaschenübergabeförderstange in einer abgewandelten Form der Erfindung.

Das hier offenbarte Verfahren und die offenbarte Vorrichtung sind insbesondere ausgelegt zur Erzeugung einer Packung der in der Anmeldung Serial No. kY h36 beschriebenen Art. Eine derartige Packung bildet kcimzeichnenderweise ein Paar relativ gx-oßor 2 Plastikflaschen, die durch iierumlogen eines Bandes aus hochgradig gestrecktem thermoplastischen Material wie Polyethylen

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um die Seiten und einen Teil des verjüngten oberen Abschnitts des Paares Flaschen herum zu einer Einheit zusamnienge schloss en sind. Die Vorrichtung: 10 und das Verfahren gemäß der Erfindung werden am besten beschrieben durch Benzugnahme auf verschiedene miteinander in Beziehung stehende Abschnitte der Vorrichtung. Ein Rahmen 12 trägt und integriert vier derartige Abschnitte, die zu beschreiben sind als: 1. der Förder er abschnitt 22 zum Einführen einer Anzahl gesonderter Flaschen in den Packbereicb und zum Fördern einer Anzahl gepackter Flaschen aus dem Packbereich heraus; 2. die Schlauchstreck- und Packungsherstelltmgsbackenabschnitte 2k; 3· die Üb er gäbe einrichtung Z6 der Packungshers tellungs Vorrichtung; und 4. eine Vorrichtung 28 zur Übergabe der Flaschen zu und von der Ebene der Packungsherstellungsbacken,

Die Eingangs- und Aus gangs förder ei" sind bei vorgegebenen Ebenen angeordnet, die übereinstimmen mit den Ebenen automatischer Füllstraßen und Förderer in Getränkeerzeugungsanlagen.

Die Schlauchstreckbacken arbeiten in einer Ebene unterhalb der Ebene der Eingangs- und Ausgangsförderer und bestehen aus einem Paar endloser Förderei-, die so ausgelegt sind, daß ein großes Segment des ¥eges jedes Förderers sich Seite an Seite in enger Anlage allgemein längs der Mittellinie der Maschine erstreckt. Jeder Förderer enthält eine Gruppe von Backenelementen, welche bei Bewegung nacheinander in den Angrerizungsbereich längs der Mittellinie der Maschine seitwärts gegenüberliegende und.miteinander fluchtende Gruppen von Backenelementen zur Schaffung

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sich kontinuierlich bewegender Backenstationen bilden. Jede Gruppe von Backenelementen enthält grundsätzlich ein Paar langgestreckter, schalenartiger Backen mit gebogenem Querschnitt, die durch Lenker und Nockenrollen gesteuert werden und geeignet sind, sich zu "öffnen" und zu "schließen" und sich von einer "geschlossenen" Stellung in eine "offene" Stellung zu bewegen, und dabei die Schläuche bei ihrer Bewegung auf dem mittleren Pfad entlang strecken.

In der Packungshex'stellringsschlauchübergabe- und Fördereinrichtung wird eine Reihe aufeinander folgender gesonderter Schläuche in flachliegendem Zustand auf einen kontinuierlichen Förderer geführt, welcher aufeinanderfolgende Gruppen von Fingern enthält, die sich von der Ebene des Förderers nach oben erstrecken, um die Schläuche in dem allgemein flachen Zustand aufzunehmen. Dieser Schlauchübergabeförderer öffnet allmählich die Schläuche und bewegt sie in Stellungen über aufeinanderfolgende Backenstationen zur Verbindung mit den Streckbacken. durch Vorschub mittels Schwerkraft.

Der vierte wichtige Bereich der Vorrichtung und des Verfahrens beinhaltet die Einrichtungen zur einleitenden Übergabe der Reihe zu verpackender Behälter nach unten von der Ebene des Eingangsförderers und dann nach oben von den Backen zu dem Ausgangsförderer. Ein endloser Förderer erfaßt aufeinanderfolgende Reihen von Flaschen und bewegt sie nach unten, sowie auch auf dem Bewegungspfad der Backenstationen entlang, um die Reihe in

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sich, kontinuierlich, bewegende aufeinanderfolgende Backenstafenen einzubringen. Jede nachfolgende Backenstation führt einen Schlauch mit sich, der in hochgradig gestrecktem Zustand die offenen Backen zur Aufnahme des Paares Behälter umgibt. Die Behälterübergabeoinrichtung enthält einen ähnlichen endlosen Förderer zur Erfassung der Behälter und Bewegung derselben nach, oben von ihren jeweiligen Backenstationen und führt den hochgradig gestreckten Schlauch und damit die zu einer Einheit zusammengefügte Packung mit sich.

Der Fördei^erabschnitt 22 enthält bei seiner allgemeinen Darstellung in Pig. 1 sich kontinuierlich bewegende Eingangs- und auch, Ausgangsbandförderer 3h bzw. 36.

Der Eingangsfördererabschnitt 3^- enthält ein Paar im wesentlichen identischer, seitlich beabstandeter Bänder, die in einer Ebene in Übereinstimmung mit der Ebene der Füll- und Förderstraßen in einer Flaschenabfüllanlage angeordnet sind. Jeder der beiden Förderer 3^ ist von einem Paar Seitenschienen hZ begrenzt. Jedes Paar der Seitenschienen ist um eine Entfernung allgemein entsprechend dem Durchmesser der zu verpackenden Flaschen auf Abstand gehalten, so daß die Flaschen bei ihrer Bewegung auf dem Fördererweg entlang senkrecht stabilisiert werden.

Der Eingangsförderer 3^ sollte wenigstens mit gleicher Geschvindlfvlcuit wie den: j eiligen dor aus dor Hohältorfüll- und Schließanlage austretenden Behälter angetrieben worden, um eine Behinderung des Betriebes der Füll- und Schliefleinrichtung zn vermeiden,

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Jeder der Förderer 3h und 36 ist ein endloser Bandförderer} angetrieben durch eine geeignete Vorrichtung (nicht gezeigt), wie beispielsweise eine Kettenradantriebsvorrichtung oder dergleichen. Die Förderer 34 und 36 können entweder direkt an die Behälterfüll- und Schließeinrichtung angeschlossen werden oder ggf. einen Teil der Trägeraufbringeeinrichtung bilden.

Ein Paar sich schneller bewegender Förderer 35 von kürzerer Länge sind seitlich innerhalb der Eingangsförderer 3k in dem Bereich in Stellung gebracht, wo die Schienen hZ nach innen in Richtung auf die Mittellinie der Maschine zusammenlaufen. An dem Vereinigungspunkt befinden sich die Flaschen in einer Lage Seite an Seite, die durch ein Paar Leerlaufsternräder und keilartige Führungs- und Seitenstützflächenkörper *IO gesteuert wird, welche sich im wesentlichen über die am weitesten nach innen gelegenen Seitenschienen erstrecken, um an einem Scheitelpunkt im Bereiche der Sternräder zusammenzulaufen. Die Flaschenpaare wurden ununterbrochen in eine Höhenübergabevorrichtung hineinbewegt, die in der bevorzugten Ausführungsform eine HandgriffZugabevorrichtung 30 enthält, welche einen starren Handgriff 20 mit C-förmigen Enden zwischen jeder Flasche unter einen radieil verlaufenden Rand 5 jeder benachbarten Flasche 1K plaziert. Diese Handgriffzugabeeinrichtung wird später in dieser Beschreibung beschrieben. Im Anschluß an das Packungsherstellungsverfahreii, welches in einer Ebene unterhalb der Förderer stattfindet, wird das Paar Packungsflaschen nach oben in die Ebene der Förderer zurück und auf

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den sich, kontinuierlich bewegenden Ausgangsf öixlerer 36 übergeben, der vorzugsweise in derselben Ebene liegt wie die Eingangsförderer 34.

Während die Fördererabschnitte 22 in einer ersten oberen Ebene liegen, ist der Packungsherstellungsbackenabschnitt 2k in einer unteren Ebene angeordnet, wie allgemein in Fig. 1 gezeigt. Der Packungsherstellungsbackenabschnitt wird unter Bezugnahme auf die Figuren 4, 5 und 6 ausführliche!·' beschrieben.

Der Packungsherstellungsabsclinitt 24 enthält ein Paar identischer endloser fördererartiger Abschnitte k8, die je eine Anzahl gleichmäßig beabstandeter Gruppen Backenelemente 4° enthalten, die daran befestigt sind und je ein Paar schalenartigei· Streckbacken 50 aufweisen. Da jeder Föx-derez· im wesentlichen identisch ist, wird nur ein derartiger Förderer im einzelnen beschrieben. Die Förderer '+S laufen kontinuiorlich auf geschlossenen Wegen tinter den Eingangs- und Ausgangsförderern um und werden vorzugsweise durch zusammenwirkende Kettenräder und Antx-iebsketten 60 bzw. 62 angetrieben. Die geschlossenen Wege der Förderer 48 sind so angeordnet, daß Teile ihrer Bewegungspfäde einander eng benachbart sind and einander gegenüberliegen und so eine Packungsherstellungsstrecke bilden, die sich allgemein in Längsrichtung der Vorrichtung erstreckt.

Wie in Fig. 5 geneigt, ist jedes Paar Backen 50 in aufeinanderfolgonden Gruppen 49 so ausgelegt, daß es sich "öffnet" und

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"schließt", wenn es sich in Richtung der Pfeile der Fig. 5 bewegt, diese Bewegung ist in ihrer Richtung übereinstimmend mit der Bewegung der Flaschen und Förderer Jh und 36, wie durch den Pfeil in Fig. 1 angegeben. Die Gruppen befinden sich jeweils in "geschlossenem", "offenem" und dann "geschlossenem" Zustand an den Stellungen A, B und C in Längsrichtung auf der in Fig. 5 gezeigten Packungsherstellungsstrecke. Die Stellung A befindet sich unterhalb der Eingangsförderer 3h und im einzelnen unmittelbar unter der Schlauchübergabe- und Förderanlage 26. Die Stellung B befindet sich unmittelbar unter der Höhenübergabeeim-ichtung 28. Der "geschlossene" Zustand in Stellung C tritt auf, nachdem die Flaschen eingesetzt wurden, und vor der Entfernung der Packung aus dem Packungsherstellungsabschnitt 2k, was unmittelbar vor der Lage des Anfangs des Ausgangsforder ers 36 in Längsrichtung ist.

Es ist wichtig, daß man erkennt, daß die so gebildeten Backenstationen sich ununterbroch en bei einer festen Geschwindigkeit in der Ebene unterhalb der Ebene der Eingangs- und Ausgangsförderer bewegen.

In ihrem "geschlossenen" Zustand in Stellung A bieten die Backenstabionen die geringste seitliche Abmessung zwischen den Gruppen h$ der Backenelemente 50 und gestatten somit die Anordnung einer Reihenfolge von Schlatichvorrichtungen 18 um jede einer Reihenfolge durch seitwäx'ts fluchtende Gruppenpaarq h9 gebildeter Baekenstationen herum durch die Schlauchvorschub- und Übergabe-Station 26.

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In. ihrem "offenen" Zustand bei B bieten die Backenstationan die maximale seitliche Abmessung zwischen Gruppen hy von Backen 50 und verursachen dadurch eine sorgfältige hochgradige Streckung der Schlauchvorrichtung 18, während sie einen durch die Backen und den Schlauch begrenzten Hohlraum bieten, in den ein Paar zu verpackender Flaschen eintreten kann.

¥enn die Backenstationen wieder in ihren "geschlossenen" Zustand umgeformt werden, wie in Stellung C gezeigt, dann befinden sich die Backenschalen 50 außer Berührung mit dem Schlauch-und bilden sorbit keinen Widerstand gegenüber einer Entfernung der aus dem um die Flaschen herumgestreckten Schlauch und wahlweise dem Handgriff bestehenden Packung 16 nach oben aus der Spur der Packungsherstelltmgsstrecke 2h heraus.

Jede Gruppe 4°- von Backenkörpern ist so ausgelegt, daß sie eine UmIaufbewegung der darin verkörperten Backenschalen 50 ¹^ eine Achse allgemein entsprechend der Längsachse einer zu verpackenden Flasche vorsieht. Aus den Figuren 5 ^un<i 6 geht hervor, da3 eine Schale 50 einstückig und in Senkrechtrichtung von ihr hochstehend an einer Grundplatte 52 befestigt ist, welche wiederum schwenkbar an einem Nockenlenker 53 befestigt ist. In ähnlicher Weise ist eine ähnliche Schale 50' einstückig und senkrecht hochstehend von ihr an einer Grundplatte $h befestigt, die schwenkbar an einem Nockenlenker 55 befestigt ist. Die beiden Nockenlenkor 53 und 55 sind in einer gemeinsamen Achse schwenkbar an oiner Noclcciix-olle 56 befestigt. Wenn die Nockenrolle 5<->

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auf dor mittleren Längostrecko dor Maschine entlanggetriebon wird, folgt er einer Nockenbalm 58, welche die Grundplatten und 5'l und ihre zugeordneten Schalen 50 vxid 50¹ durch Drehen der Grundplatten um eine gemeinsame Schwenkachse seitwärts nach außen von der Mittellinie der Maschine fortzieht. Der Übergang zwischen der "geschlossenen" Form wie bei Stellung A in eine vollständig "offene" Form, wie bei Stellung B erfolgt vorzugsweise auf einem langen ¥eg, beispielsweise schafft eine allmähliche Übergabe über eine Weglänge von annähernd 15 bis 16 Stationen eine annehmbare Packung. Sowie sich die sich kontinuierlich bewegenden Backenstationen der Stellung C nähex'ii, was im Bereich der Längslage des Eingangs zum Ausgangsforderer 36 ist, werden die Nockenrollen durch die Nockenbahn nach innen gedrückt, was die Backenstationen in Umdrehung versetzt und sie eine "geschlossene" Stellung einnehmen läßt.

Es ist zu beachten, daß, wie in Fig. 6 gezeigt, eine Längskante 57 der Backenschale 50 konvex ist. Diese konvexe Kante wird auf der Seite der Backe angeordnet, die in Seitwärtsrichtung in den Backenstationen am weitesten nach außen liegt, wenn sich die Backen in der "offenen" Stellung befinden, wie in Stellung B gezeigt. Diese Kantenform dient dazu, den hochgradig gestreckten Schlauch an einer Aufwärtsbewegung senkrecht relativ zu den Backenstationen zu hindern.

Damit sich die Päckungsherstellungsförderer U8 ohne eine intermittiei'ende Bevegung ununterbrochen zur Erzeugung einer Packung

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bewegen, muß eine geeignete Vorrichtung vorgesehen werden, um ununterbrochen eine Anzahl aufeinanderfolgender Schläuche zu jeder nachfolgenden Backenstation vorwärtszuschieben.

Demgemäß ist aus den Figitren 1 , 2 und 3 ersichtlich, daß eine Schlauchvorschub- und·Übergabestation 26 einen endlosen Bandförderer 6h enthält, der über einem Eintrittsabschnitt der Packungsherstellungsstreclce in Stellung gebracht ist, um einen ununterbrochenen Vorschub derartiger Schläuche zu aufeinanderfolgenden Backen vorzusehen. Der sich kontinuierlich bewegende endlose Förderer 6k enthält eine Anzahl Schlauchtragstationen 65j die jeweils aus vier hochstehenden schlanken Fingern 66 bestehen, wobei jedex- Finger an .einem Ende eines Querlenkers eines Paares miteinander verbundener Querlenker 68 befestigt ist. Die Finger 66 sind im wesentlichen identisch und haben vorzugsweise einen L-förmigen Querschnitt. Die oberen Enden der Finger können nach innen geneigt sein (nicht gezeigt), um die Schläuche leichter aufzunehmen. Die Querlenker 68 sind zwischen ihxen fingertragenden Enden schwenkbar miteinander verbunden.

Die Stationen 65 bewegen sich ununterbrochen durch die Stollungen hindurch,in denen sie von und zu "geschlossenen" und "offenen" Zuständen umgeformt werden. Beispielsweise bilden in einem "geschlossenen" Zustand entsprechend der in Fig. 3 gezeigten Stellung ΛΑ die Finger Sohlauchivufnahmeeinrichüungon, welche das Einsetzen eines im wesentlichen flach-

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libfycndon Sehlnuehor? über die vier Finger von einer geeigneten Vorsclmb-jSfchalt*· und Schneidvorrichtung 76 aus gestattet, was die Zufuhr gesonderter Schläuche 18 von einer Rolle mit zusammenhängendem Schlauchmaterial erleichtert. In der "geschlossenen¹ Stellung befanden sich die Finger 66 in ihrer engsten Stellung zueinander mit Bezug auf die Bewegungsrichtung des Förderers, jedoch in ihrem weitesten Abstand voneinander relativ zu der Seitwärtsrichtung des Förderers. Wenn der Förderer 6h ununterbrochen durch einen Kettenradantrieb 7^ von der Stellung .AA in Richtung auf das Eingangsende der Maschine bewegt wird, dann werden die Finger 66 und ihre zugeordneten Querlenker 68 allinähliph relativ zur Längsrichtung des Förderers geöffnet. Beispielsweise in der Stellung BB, im wesentlichen dort, wo der Förderer in dio entgegengesetzte Richtung wechselt, befinden sich die Stationen in einem "offenen" Zustand. Das "Öffnen" der Finger wird verursacht durch einen Nockenmitläufer auf jedem eines Paares von Gestängen 70, die sich in entgegengesetzten Hockenbahnen 72 entlangbewegen können, auf der oberen Ebgine.dofl Förderers 64 konvergieren und auf der unteren Ebene des Förderers divergieren. Diese Bewegung drückt allmählich die Querlenker 68 in Richtung aufeinander zu, so daß die Finger eine kastonartige "offene" Form von einer langgestreckten rechteckigen "geschlossenen" Form at*s annehmen. In der "offenen" Stellung BB liegen die Gestänge im wesentlichen bei 90° ander und haben somit die maximale Öffnung und gestatten ein Festhalten deg Schlauches 18 durch Reibung auf den Fingern, wenn diese betreffende Station die Richtung der Längsbewegung

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von der Bewegung in Richtung auf das Eingangsende der Maschine zu, wie in Fig. 3 angegeben, in eine in Längsriclxtung gerichtete Vorwärtsbewegung auf das Ausgangsende der Maschine zu ändert, welches die Bewegungsrichtung des unteren baclcentragenden Förderers ^S ist. Somit fällt an der Stellung BB und einer Stellung leicht vor der Stellung BB auf der unteren Ebene des Förderers in Bewegungsrichtung des Förderers 6h der Schlauch nicht durch sein eigenes Gewicht, selbst wenn er hierzu frei sein mag. Sowie sich jede einzelne Station 6h einer Stellung in Fluchtlage unmittelbar über einer durch fluchtende Gruppen hy gebildeten Baclcenstation nähert, beginnt sie, sich leicht zu schließen, und gestattet es dem Schlauch, frei von den Fingern 66 herab auf die Backenschalen 50 und xvxi diese helium zu fallen, die sich in der Form der Stellung A in Fig. 5 ^unci der ebenso in Fig. 2 in Ansicht gezeigten befinden.

Aufeinanderfolgende Schläuche in Flachlage werden abgemessen und durch geeignete Einrichtungen 92 auf den Förderer 6h weitergeführt. Es ist wiederum wichtig zu beachten, daß sich die Schlatichvorschubeinrichfrung 20 ununterbrochen bewegt, um aufeinanderfolgende Schläuche ununterbrochen zu dem sich ununterbrochen bewegenden Förderer vorzuschieben, der die Packungsherstellungsstationen trägt.

Da die Bewegung der Flaschen und der fertigen Paclcungen aiaf den Förderern Jh bzw. 36 in einer Ebene über der Bewegung des Backonotatiaiisi'iji'dorors h8 stattfindet, muß eine entspxOchciicle Vor-

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richtung entworfen werden, um das Paar zu vex^packendex- Flaschen ununterbrochen von dem Eingangsfb'rderer auf den Packungsherstellungsabschnitt nach unten zu bewegen und dann die Packungen von dem P aclcungsher st el lungs ab schnitt zum Ausgangsförderer nach oben zu bewegen.

Eine Ausführungsform derartiger Übergabeeinrichtungen wird in Fig. 1 bis h in. Fox-m der Vorrichtungen 28 bzw. 29 für die Abwäi'tsübergabevorrichttmg und die Aufwärtsübergabevarrichtixng gezeigt. In dieser Ausführungsform dex' Erfindung enthalten die Packungen einen starren Handgriff, der zwischen den Flaschen im Bereiche der Hälse und unterhalb des erweiterten x-adialen Randes 15 in der Nähe der Kappen der Flaschen angeordnet ist.

In einer fertigen Ausführungsform dient daher der Handgriff als ein integraler Toil dex* Üborgabevox'richtung in Kutsatuntcnwirkung mit einem Paar im wesentlichen ähnlicher endloser Kettenförderer 30 und 8^i in den Vorrichtungen 28 bzw. 29·

Der erste Kettenförderer 80 enthält eine Anzahl beabstandeter Haken 82, die sich in der Bewegungsrichtung und allgemein bei der Geschwindigkeit des Eingangsföi'derers 3^· bewegen. Die Haken 82 sind so angeordnet, daß ihre Öffnungen dem Eintrittsende der Maschine z^igewendet sind und die Flaschen mit dazwischen untergebrachten Griffen in die aufeinanderfolgenden Haken hineingetrieben worden können, wie in Fig. k bei der Stellung ΛΛΑ gezieigi?. Die Kette und die Haken wechseln leicht in der Höhe,

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um die Flaschen von dem Förderer abzuheben und dann nach unten ^ind in Längsrichtung der Maschine zu bewegen, vie in der Stellung BBB der Fig. 4 gezeigt. Ein Bewegmigsmoment in der llichttmg des liackenförderers 48 bei Übergabe der Flaschen nach unten ist wesentlich, so daß die beiden Flaschen wirksam mit dem durch die Backe und den Schlauch gebildeten Hohlraum in der Stellung CCC des Förderers 80 passend zusammengeführt werden können, während sich der Förderer 48 "ununterbrochen bewegt. Die Stellung CCC des Fördei'ers 80 entspricht der Stellung B dos Förderers 48 der Fig, 5.

WIo oben boroibs angemerkt, ist ein ähnlichor Förderer 84 mit im wesentlichen identischen Haken 86 vox'gesehen, um die Packungen nach oben aus den Backen heraus und auf den Ausgangsförderer zu übergeben. Jedoch sind in dem Kettenförderer· 84 die Halten der Bewegtmgsrichtung des Aus gangs förder ex's oder dem Aus gang send ο der Maschine'zugewendet, so daß in der Stellung DDD der Fig. 4 Bndhandgriffe 20 der Packungen 2.6 im wesentlichen in die Haie on 86 hineingetrieben werden können, wobei der Förderer 84 die Packungen nach oben aus der Packungsherstellungsstrecke 48 herauszieht.

Ein weiteres Merkmal dor Maschine, welches beim Zusai;imenbau dor Packungen unterstützend mitwirkt, besteht in den Seitenschienen 88, die auf der Abwärtsübergabestrecke angeordnet sind, wie in Fig. 1 gezeigt. Diese Seitenschienen dienen dazu, die im nächsten Augenblick zu verpackenden Flaschen seitwärts anzuordnen

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und gegenüber einer Alis war tsbowegung zurückzuhalten und sicherzustellen, daß die Flaschen 16 nicht auseinandergespreizt oder voneinander getrennt worden, während sie leicht in den Packungsherstellungsfördez'or in Stellung B der Backengruppenstrecke eingesetzt werden.

In der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform bilden die Handgriffe einen integralen Teil der Übergabevorrichtung. Um eine Aufeinanderfolge von Griffen zuverlässig dem Packungsherstellungsbereich der Maschine zuzuführen, enthält die Maschine eine Ilamigriffvox'schuboinrichtung, welche einen Himdgr iff vorrat shaltor 90 und eine Handgriffvorschub- und Einsetzvorrichtung 92 aufweist, Der Halter kann in einem einzigen Vorratsstapel oder einem Vorratsstapelkreistransporteur bestehen, was eine leistungsfähigere Handhabung der Handgriffe 20 ermöglichen würde. Jeder nachfolgende Handgriff kann von unterhalb des entsprechenden Ausgangsrncitez'ialvorräts abgestreift und in richtiger ZeitabStimmung aufeinanderfolgenden Flaschenpaaren unmittelbar vor den Sternrädern 38 zugeführt werden. Der in dieser Ausführungsform verwendete Handgriff ist vorzugsweise die in der Anmeldung Serial No. ''47 h'}6 beschriebene starre Voz·- richttmg.

In Situationen, wo es nicht wünschenswert oder notwendig ist, einen Handgriff in die Verpackung einzuschließen, ist eine intermit tier ende Übei-gabevorrichtung crfordei-lich. Es könnten beispielsweise eine Reihe Behälter Greifstangen $6, wie in

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Fig. 7 gezeigt, anstelle der Haken 82 und 86 eingesetzt -werden. Die Stangen könnten dtirch Stifte 97 an parallelen Kettenele.-menten aufgehängt werden und würden C-förmige Flaschenhalsaufnahmeausnehmungen 98 aufweisen, die in Längsrichtung mit dem Weg der Flaschen fluchten, wenn diese durch die Stornräder 38 in enger seitlicher Anlage in Stellung gebracht sind. Diese Stangen dienen zur Übergabe von Flaschen nach unten und Pcickungon nach oben ohne die Vorwendung von Handgriffen.

Bs ist darauf hinzuweisen, daß bestimmte Abwandlungen an der Vor:cichtung vorgenommen werden können, die dennoch in den weiteren Bereich und den Gedanken der Erfindung fallen. Es könnten beispielsweise Valcuumhilfsvorrichtungen in die Schlauchvorschubstation 26 eingebaut werden, um die Schläuche leicht zu öfi'nen, so daß sie leichter über die Fingerstationen herübergeschoben worden könnten. Es liegt auch, auf der Hand, daß unter Anwendung der grundlegenden. Lehr on der Erfindung Packungen mit einem Mehrfachen von zwei gebildet werden könnten.

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Claims

Ansprüche:

( 1,jPackvorrichtung zum Aufbringen eines Schlauches aus flexiblem elastischem Kunststoffmater!al in gestreckter Umfassung wenigstens zweier allgemein zylindrischer Behälter zur Bildung einer Packung· hierdurch bei kontinuierlicher Führung von Behältern dort hindurch, gekennzeichnet durch eine Anzahl zusammenhängender Reihen von Gruppen von Backenelementen, die auf jeder eines Paares ununterbrochener Schleifen von Fördererelementen gelagert sind, wobei das Paar Fördererelemente so angeordnet ist, daß Teile ihrer geschlossenen Bovegungspfade einander eng benachbart sind und einander gegenüberliegen und

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dabei eine in Längsrichtung der Vorrichtung verlaufende Packungsherstellungsstrecke bilden, wobei die Backenelemente jeder Gruppe auf jedem der Förderer so ausgebildet sind, daß sie sich x^elativ zueinander bewegen können und die Gruppen von Backenelementen auf ihrem jeweiligen Förderer so angeordnet sind, daß sie direkt gegenüberliegende, wechselseitig wirksame Gruppen bieten, während sie sich auf der Packungsherstellungsstrecke entlangbewegen, und wobei die Kombination direkt einander gegenüberliegender Gruppen von Backenelementen eine Reihe von SchlauchaufbringeStationen zur ununterbrochenen Belegung auf der Packungsherstellungsstrecke entlang bilden, Einrichtungen zur Steuerung der Lage der Backenelemente relativ zueinander zur Bewegung gegenüberliegender Gruppen von Backenelementen auseinander und zusammen und somit zum Öffnen und Schließen der Schlauchaufbringestationen in einem sich fortlaufend wiederholenden Muster, während die Fördererelemente die Gruppen ununterbrochen auf der Packungsherstellungsstrecke entlangführen, um die Schläuche zunächst zu strecken und das Einsetzen einer Reihe von Behältern in die Schlauchaufbringestation zu gestatten, und zweitens eine Entfernung der Packung aus den ScLJLauchaufbringestationen heraus zuzulassen«

2, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die F,inrichtungen zur Steuerung der Lage der Backenelemente einen Nockcnmitläufer enthalten, der wirksam an jedem Backenelenient befestigt und in der Lage ist, mit Nockeraiitläuf erfuhrungon auf jeder Selbe der Packungsherstellungsstrecke zusammenzuarbeiten, /o

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Backenelomente bogenförmige, schalenartige Vorrichtungen sind, die auslegerartig an den Beliälteraufnahmebasen befestigt und derart auf den Förderern angeordnet sind, daß die konvexen Oberflächen der gegenüberliegenden Gruppen von Elementen in der geschlossenen Stellung zugekehrt sind, um die Anordnung ungestreckter Schläuche um sie herum zu gestatten, und die konkaven Oberflächen in der offenen Stellung zugekehrt sind, um das Strecken der Schläuche durchzuführen.

h. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Einrichtungen zur Abgabe von z-wei Behälterreihen an die Packungsherstellungsstrecke und Einrichtungen zur Abgabe von Packungen bestehend aus Paaren dieser Behälter aus der Packungsherstellungsstrecke.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Einrichtungen zur Abgabe einer Aufeinanderfolge von Gruppen zu verpackender Behälter auf einen Behältereingangsweg oberhalb der Packungsherstellungsstrecke, Einrichtungen zur Übergabe aufeinanderfolgender Gruppen von Behältern von dem Behältereingangsweg nach unten auf den Packungsherstellungsweg, so daß aufeinanderfolgende Gruppen von Behältern in a^^feinanderfolgende Schläuche eingebracht werden können, die durch aufeinanderfolgende Backenstationen gestreckt werden, während die Backenstationen sich itmmterbroclien in Längsrichtung dex- Vorrichtung bewegen.

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6. Vorrichtung nach. Anspruch 5» gekennzeichnet durch Einrichtungen zur ununterbrochenen Entfernung aufeinanderfolgender Packungen einer Anzahl von Behältern mit um sie herum in Stellung gebrachten, hochgradig gestreckten Schläuchen von der Packungsherstellungsstrecke zu einem Packungsausgangsweg, der oberhalb der Packungsherstellungsstrecke angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Vorrichtungen zur Abgabe einer Aufeinanderfolge von Handgriffen an Stellungen zwischen zu verpackenden Behältern.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5» gekennzeichnet durch Einrichtungen zur Abgabe einer Aufeinanderfolge von Handgriffen an Aufeinanderfolgen von Gruppen zu verpackender Behälter und Anordnen eines Handgriffs zwischen benachbarten Behältern innerhalb der Gruppe, so daß der Handgriff relativ zu der Grtxppe axial und seitlich gehalten "wird.

9. Vorrichtung nach Aiispruch 8, gekennzeichnet durch eine endlose Reihe von Ilaken, vobei jeder nachfolgende Haken in der Lage ist, jede nachfolgende Gruppe von Behältern von dem Behältereingangsweg auf die Packungsherstellungsstrecke zu übergeben, wobei der Handgriff einen Teil der Vorrichtung zur Übergabe aufeinanderfolgender Gruppen auf die Packungsherstellungsstrecke darstellt.

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10. Vorrichtung nach Anspruch. 6, gekennzeichnet durch eine endloso Reihe von Haken, von denen jeder nachfolgende Haken geeignet ist, jede nachfolgende Packung von der Packungsherstellungsstrecke auf den Packungsausgangsweg zu übergeben, wobei der Handgriff einen Teil der Packung sowie auch einen

Teil der Vorrichtung zur Entfernung der Packungen aus der Packungsherstellungsstrecke bildet.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Fördereinrichtungen zur Aufnahme einer Aufeinanderfolge von Schläuchen in im wesentlichen flachem Zustand und zur Übergabe dieser Schläuche in wenigstens teilweise geöffnetem Ziistand auf aufeinanderfolgende Gruppen von Backenelementen bei ihrer ununterbrochenen Bewegung auf der Packungsherstelltingsstrecke entlang.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung ein endloser bandartiger Förderer ist, der sich in Längsrichtung der Vorrichtung erstreckt und' oberhalb des Anfangs der Packungsherstellungsstrecke der Backenelemente angeordnet ist, wobei die Schlauchfördereinrichtung eine Reihe von Fingergruppen enthalten, die von dem bandartigen Förderer hochstehen, sowie Mittel auf der Schlauchfördereinrichtung zum Öffnen der Finger ^uld zum Schließen der Finger in jeder Gruppe in einem sich ununterbrochen wiederholenden Folgemuster, so daß die Finger bei Ausrichtung nach oben mit Bezug auf die Vorrichtung im wesentlichen

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geschlossen sind zur Aufnahme der Schläuche in einem im wesentlichen flachen Zustand, und so daß die Finger bei Richtung nach unten in Richtung auf die Packungsherstellungsstrecke im wesentlichen offen sind für die Übergabe jedes Schlauches auf eine Gruppe von Backenelementen, während sowohl die Schlauchfördereinrichtung als auch die Baclcenelemente sich kontinuierlich in Längsrichtung der Vorrichtung bewegen.

13· Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch zwei endlose Reihen von Behältergreifstangen, von denen jede Stange zwei beabstandete Hals erfas sungs ausnehmungen auf einer ihrer Kanten aufweist, um sich um einen Abschnitt des Halses der Flaschen in den beiden zu verpackenden Behältern in Verbindung damit herumzulegen und das Paar von einer Ebene der Vorrichtung in eine andere zu fördern.

1^. Verfahren zur Herstellung einer Packung bestellend aus einer Reihe flaschenartiger Behälter mit einem hochgradig gestreckten Packungsherstellungsschlauch, der um die Reihe herum angeordnet ist, gekennzeichnet durch die folgenden Scxiritte: Fördern einer Anzahl Flaschen in zwc± Reihen in einer ersten vorgegebenen Ebene der Maschine, Umbilden dieser Anzahl Flaschen in aufeinanderfolgende identische Gruppen, von denen jede die zu verpackende Reihe enthält, Fördern joder nachfolgenden Gruppe nach unten in eine zweite vorgegebene Ebene der Maschine und Einsetzen jeder

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Gruppe in eine Backenstation, welche einen hochgradig gestreckten Schlauch enthält, der eine Gruppe in einer ersten Strecksteilung angeordneter Backenelemente umgibt, Anordnen der Backenelemente in einer zweiten Stellung im wesentlichen außer Berührung mit dem gestreckten Schlauch und der Reihe, so daß der Schlauch die Reihe berührt, während er sich in seinem hochgradig gestreckten Zustand befindet, Entfernen jeder nachfolgenden, so geformten Packung aus jeder Baclcenstation durch Anheben der Packung von der zugeordneten Backenstation aus nach oben, Fördern jeder nachfolgenden Packung nach oben auf eine Ebene oberhalb der zweiten vorgegebenen Ebene, wobei sich die Backenstationen kontinuierlich in dieser zweiten Ebene bewegen, während die Gruppen zu und von den zugeordneten Backenstationen gefördert werden.

15· Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die zu verpackende Reihe zwei Behälter zählt und jede Gruppe aus aufeinanderfolgenden Gliedern von Flaschen in diesen zwei Reihen gebildet wird.