DE3110720A1

DE3110720A1 - Vorrichtung zum einfuehren von gegenstaenden bzw. gruppen von gegenstaenden in eine offene packung

Info

Publication number: DE3110720A1
Application number: DE19813110720
Authority: DE
Inventors: Heinz Hermann 2810 Verden Focke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1981-03-19
Filing date: 1981-03-19
Publication date: 1982-10-07
Also published as: FR2502112B1; GB2096092B; FR2502112A1; IT1189236B; US4517791A; IT8248010A0; DE3110720C2; GB2096092A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einführen von Gegenständen bzw. Gruppen von Gegenständen, insbesondere Zigaretten-Stangen, in eine offene Verpackung, wobei die Gegenstände bzw. Gruppen in einer gegenüber der Anordnung

innerhalb der Verpackung um 90 derbar sind.

versetzten Stellung zuför-

Auch bei der Verpackung verhältnismäßig großvolumiger Gegenstände werden zunehmend höhere Leistungen gefordert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Massen-Konsumgüter. Zigaretten gehören zu den Produkten, die in ungewöhnlich großen Stückzahlen hergestellt und sodann zu immer größer werdenden Gebinden verpackt werden. Ein al 1-

Eingesandte Modelle werden nach 2 Monaten, falls nicht zurückgefordert, vernichtet. Mündliche Abreden, insbesondere durch Fernsprecher, bedürfen schriftlicher Bestätigung. — Die in Rechnung gestellten Kosten sind mit Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. — Bei verspäteter Zahlung werden Bankzinsen berechnet.

Gerichtsstand und Erfüllungsort Bremen. Bremer Bank. BLZ 29080010) Nr. 2310028 - Die Sparkasse In Bremen (BLZ 290501 01) Nr. 1045855 - Pestscheckkonto: Hamburg (BLZ 20010020) 33952-202

gemein bekanntes, handelsübliches Gebinde besteht aus mehreren, üblicherweise zwanzig zusammengefaßten Zigaretten-Packungen (sogenannte Zigaretten-Stange). Diese Gebinde wiederum sind in einer größeren Gruppe zusammengefaßt in entsprechende Großpackungen einzuführen. Die Erfindung befaßt sich in erster Linie mit Problemen bei der Verpackung von Zigaretten-Stangen, also länglichen, quaderförmigen Gegenständen,in Großpackungen.

Gemäß der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe geht es darum, in einer zweckmäßigen, verpackungstechnisch günstigen Weise Gruppen aus einer Mehrzahl von Zigaretten-Stangen od. dgl. zu bilden und diese sodann in sinnvoller Weise in die (Groß-)Packung, insbesondere einen quaderförmigen Karton, einzuführen.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände (Zigaretten-Stangen) bzw. Gruppen auf einen Drehteller aufschiebbar und durch diesen vor dem Weitertransport um 90° drehbar sind.

Die Gegenstände bzw. Gruppen derselben, insbesondere Gruppen von Zigaretten-Stangen, können in unterschiedlicher Weise zugeführt und/oder innerhalb der (Groß-) Verpackung gruppiert sein, übereinstimmend ist die Relativlage der Zigaretten-Stangen bei der Zuförderung zu der erfindungsgemäßen Verpackungsstation. Die einzeln, nebeneinander liegenden Zigaretten-Stangen sind dabei

3" mit ihren Längsachsen quer zur Förderrichtung orientiert. In dieser Lage werden dann zunächst in bekannter Weise durch lagenweises Anheben Gruppen aus einer Mehrzahl von Zigaretten-Stangen gebildet. Jede Gruppe wird sodann in einer Transportbahn quer zu der Förderbahn für die ankommenden Zigaretten-Stangen abgeschoben in eine Zwischenstation. Von dieser werden die Gruppen erneut um

versetzt weitergefördert und dabei zugleich in die offene Verpackung eingeschoben. Der Bewegungsablauf der Zigaretten-Stangen bzw. -Gruppen ist demnach zweimal um 90° abgelenkt.

Dieser "versetzte" Transportweg ist vorgegeben. Um dennoch unterschiedliche Orientierungen der Zigaretten-Stangen innerhalb der Verpackung zu gewährleisten, kann im Bereich der Zwischenstation eine Drehung der Gruppe um 90° erfolgen, und: zwar durch den erfindungsgemäßen Drehteller. Die Zwischenstation mit dem Drehteller ist aber so ausgestaltet, daß die Gruppen ohne Drehung in der beschriebenen Weise weiter- und in die Verpackung eingefördert werden können.

Eine weitere Besonderheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß die Gegenstände bzw. die Gruppe auf dem Drehteller durch seitliche Halterungen (Haltewände) gestützt und fixiert sind, wobei die Halterungen mit dem Drehteller drehbar sind. Dadurch können die Gegenstände bzw. Gruppen auf der einen Seite auf den Drehteller auf- und auf der gegenüberliegenden Seite von diesem abgeschoben werden.

Wenigstens eine der Halterungen auf dem Drehteller ist erfindungsgemäß verschiebbar, insbesondere absenkbar auszubilden, derart, daß die betreffende Halterung im Bedarfsfalle in eine Position unterhalb der Auflagerebene des Drehtellers abgesenkt werden kann. Dadurch ist es möglich, die mit dem Drehteller ausgerüstete Vorrichtung alternativ auch für solche Verpackungsvorgänge einzusetzen, bei denen eine Drehung des Gegenstands bzw. der Gruppe für die Einführung in die Verpackung nicht erforderlich ist.

Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausgestaltung der Verpackungs-Vorrichtung, insbesondere des Drehtellers.

Die einzelnen Verfahrensschritte sowie Einzelheiten der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1: ein Bewegungsschema für die Füllung von Verpackungen ohne Drehung des

Packungsinhalts, in Perspektive,

Fig. 2: eine Darstellung entsprechend Fig. 1 für eine Ausführungsform mit Drehung des

Packungs inhalts,

Fig. 3: einen Grundriß einer Vorrichtung zum Füllen von Verpackungen ohne Drehung des

Packungs inhalts,

Fig. 4: die Vorrichtung bzw. Teile derselben in Seitenansicht,

Fig. 5: eine Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig.3 35

- 8 und 4 in Richtung der Zuförderung,

Fig. 6: die Vorrichtung gemäß Fig. 3 bis 5 für die Verpackung von um 90° zu drehendem Verpackungsinhalt, im

Grundriß,

Fig. 7: einen Ausschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 6 bei veränderter Position von Vorrichtungsteilen, im Grundriß.·

Die in den Zeichnungen dargestellten Einzelheiten der Verpackung , des Verpackungsverfahrens und der Vorrichtungen beziehen sich auf das bevorzugte Anwendungsgebiet, nämlich auf die Herstellung bzw. Füllung von (Groß-)Verpackungen 10 bzw. 11 zur Aufnahme von Einzelgegenständen, nämlich länglichen, quaderförmigen Einzelpackungen, insbesondere Zigaretten-Stangen 12.

Übereinstimmend für die verschiedenen Ausführungsformen ist die Zufuhr der Zigaretten-Stangen 12 auf einer Förderbahn 13 mit quer zur Förderrichtung weisenden Längsachsen (Qüerförderung). Aus den in Dichtlage und flach liegend angelieferten Zigaretten-Stangen 12 werden Gruppen 14 gebildet. Diese bestehen aus mehreren übereinander angeordneten Lagen gleichgerichteter und dicht liegender Zigaretten-Stangen 12. Bei den vorliegenden Ausführungsbeispielen besteht jede Gruppe 14 aus fünfundzwanzig Zigaretten-Stangen 12, die in fünf Lagern übereinander angeordnet sind.

Die Bildung der Gruppen 14 erfolgt durch lagenweises Anheben der Zigaretten-Stangen 12 von der Förderbahn 13. Die Gruppe 14 entsteht somit oberhalb der Förderbahn 13. Sobald die Gruppe 14 komplett ist, wird sie quer zur Transportrichtung der Förderbahn 13 abgeschoben in eine Zwischenstation 15. Von dieser aus erfolgt der Weiter-

transport der Gruppe 14 etwa parallel und versetzt zur Förderbahn 13 in die offene Verpackung 10.

Bei der Verpackung 10 handelt es sich zweckmäßigerweise um einen (Well-)Karton mit einer öffnung 16, die durch übereinander faltbare Schließlappen 17 in bekannter Weise verschlossen werden kann. Gegenüberliegend zur öffnung 16 ist hier eine Bodenöffnung 18 gebildet, die mit Hilfe von Bodenlappen 19 - analog zur öffnung 16 - verschlossen werden kann. Die Öffnung 16 ist hier bei zurückgeschwenkten Schließlappen 17 der ankommenden Gruppe 14 zugekehrt.

Bei der Ausfiihrungsform gemäß Fig.r.wird die Relativstellung der Zigaretten-Stangen 12 innerhalb der Gruppe 14 gegenüber der ursprünglichen Position nicht verändert.

Die Gruppe 14 wird dadurch bei quer liegenden Zigaretten-Stangen 12 in die Verpackung 10 eingeschoben. Innerhalb derselben sind demnach die Zigaretten-Stangen 12 quer zur öffnung 16 bzw. zur Bodenöffnung 18 gerichtet.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 können auch zwei Gruppen 14 in einer gemeinsamen Verpackung 10 Aufnahme finden. In diesem Falle wird, wie durch strichpunktierte Linien angedeutet, eine Gruppe von beispielsweise doppelter Größe der dargestellten Gruppe 14 gebildet und ebenfalls gemeinsam in die entsprechend größer bemessene Verpackung 10 eingeführt.

Nach Schließen der Verpackung;10 wird diese durch eine Abförderbahn 20 abtransportiert.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist durch eine besondere Position der Zigaretten-Stangen 12 innerhalb der Verpackung 1(1 gekennzeichnet. Wie dargestellt, sind hier ·" die Zigaretten-Stangen 12 quer zur Ebene der öffnung 16 bzw. der Bodenöffnund 18 gerichtet. Dies setzt voraus, daß die in gleicher Weise wie bei dem vorhergehenden Aus-

führungsbeispiel gebildete Gruppe 14 im Bereich der Zwischenstation 15 um 90° gedreht und erst dann durch Weitertransport in die offene Verpafckung 11 eingeführt wird.

Die Bildung von größeren Verpackungen 11 sieht hier so aus, daß zwei Gruppen in der Ausführung der Gruppe 14 nacheinander gebildet und ebenfalls nacheinander in die Verpackung 11 eingeführt werden, und zwar in der beschriebenen Relativstellung, nämlich mit den Längsachsen der Zigaretten-Stangen 12 quer zur Ebene von Öffnung 16 und Bodenöffnung 18 gerichtet. Die beiden Gruppen 14 liegen demnach hier in Längsrichtung der Zigaretten-Stangen 12 gesehen nebeneinander. Dadurch entsteht eine entsprechend höhere bzw. längere Verpackung 11, wie in Fig. 2 durch strichpunktierte Linien angedeutet.

Die in Fig. 3 bis 7 gezeigten Einzelheiten von Vorrichtungen sind für die Verpackung von Zigaretten-Stangen od. dgl. sowohl nach der Ausführung gemäß Fig. 1 wie auch vor allem gemäß Fig. 2 geeignet.

Die Förderbahn 13 für die Zulieferung der Zigaretten-Stangen 12 besteht hier aus einem Förderband 21 mit seitliehen, feststehenden Führungen 22. Im Bereich einer Gruppierstation 23 wird jeweils eine Gruppe 14 durch taktweises Anheben und lagenweises Aufnehmen von Zigaretten-Stangen 12 gebildet. Zu diesem Zweck ist hier ein Hochheber 24 installiert, der eine Lage von Zigaretten-Stangen 12 anhebt und sie der bereits gebildeten Teilgruppe zuführt. Diese wird durch an der Unterseite gelagerte, für die Zuführung einer nächstfolgenden Lage zurückbewegbare Fangleisten 25 von prinzipiell bekannter

Bauart getragen.
35

Nach Komplettierung einer Gruppe 14 wird diese durch einen Abschieber 26 von den Fangleisten 25 abgeschoben und

- 11 der Zwischenstation 15 zugeführt.

Die Zwischenstation 15 wird hier durch einen Drehteller 27 gebildet. Auf diesem wird etwa mittig bzw. zentrisch die Gruppe 14 durch den Abschieber 26 abgesetzt. Dem Drehteller 27 vorgeordnet ist ein Zwischenstück 28 als Teil der Förderbahn zur Auflage der Gruppe 14. Die Kontur dieses Zwischenstücks 28 ist der des Drehtellers 27 angepaßt.

Die offene Verpackung 10 oder 11 wird, wie bereits beschrieben, parallel zur Förderbahn 13 und versetzt zu dieser bereitgehalten. Für die Einführung in die Verpackung 10 bzw. 11 muß demnach die Gruppe 14 durch einen Einschieber 29 von dem Drohteller 27 ab- und in die Verpackung 10 bzw. 11 eingeschoben werden, und zwar nach der Lösung gemäß Fig. 1 ohne Drehung, bei der Ausführung It. Fig. 2 nach vorheriger Drehung um 90°.

Für die Durchführung einer Drehbewegung der Gruppe 14 ist der Drehteller 27 mit der auf dieser lagernden Gruppe 14 aus der Position gemäß Fig. 6 in die gemäß Fig. 7 um 90° im Gegenuhrzeigersinn drehbar. Die Endpositionen des Drehtellers 27 sind durch einen Indexstift 30 markiert, der in

entsprechende Ausnehmungen 31 alternativ eintritt. 25

Die Gruppe 14 ist auf dem Drehteller 27 gehalten und zentriert. Zu diesem Zweck ist der Drehteller 27 mit seitlich angeordneten Haltewänden 32 und 33 bestückt. Diese sind in einem Abstand voneinander angeordnet, der das Ein-

führen der Gruppe 14 zwischen die Haltewände 32, 33 sowie das Abschieben einwandfrei ermöglicht, dennoch aber eine Fixierung auf dem Drehteller 27 gewährleistet. Beide Haltewände 32 und 33 sind zu diesem Zweck mit Einlauffasen 34, 35 versehen. Die Haltewände 32, 33 ermöglichen ein Auf-

schieben der Gruppe 14 von der einen Seite und ein Abschieben vom Drehteller 27 auf der gegenüberliegenden Seite in gleicher Richtung. Durch die vorgegebene Relativlage der

Zigaretten-Stangen 12 ist jedoch gewährleistet, daß die Formation der Gruppe 14 auf dem Drehteller 27 gehalten wird.

Die beim Aufschieben der Gruppe 14 auf den Drehteller 27 auf der der Verpackung 10 bzw. 11 zugekehrten Seite sich erstreckende Haltewand 33 ist bewegbar, nämlich absenkbar angeordnet. In der zurückgezogenen, abgesenkten Position (Fig. 3 und 4) liegt die Haltewand 33 vollständig unterhalb bzw. mit der oberen Begrenzung in der Ebene der Auflagerfläche des Drehtellers 27. Dieser ist zu diesem Zweck mit einem Schlitz 36 für den Durchtritt der Haltewand 33 versehen. In der abgesenkten Stellung derselben kann die Gruppe 14 über die Haltewand 33 hinweg vom Drehteller 27 abgeschoben werden. Diese Stellung gilt für die Durchführung der Verfahrensschritte gemäß Fig. 1, also ohne Drehung der Gruppe 14.

' Die Haltewand 33 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einem Tragschenkel 37 auf einer aufrechten Welle 38 für den Drehteller 27 auf- und abbewegbar gelagert, gegen Drehung jedoch durch eine Halteschraube 39 gesichert. Die Welle 38 und damit der Drehteller 37 werden bei dem vorliegenden Beispiel über ein Zahnrad 40

^Z3 angetrieben. Die Haltewand 33 wird durch diese Anordnung stets mit dem Drehteller 27 bewegt.

Die gegenüberliegende Haltewand 32 ist feststehend angeordnet, jedoch mit einer öffnung 41 für den Durchtritt

des Einschiebers 29 beim Abschieben der Gruppe 14 vom Drehteller 27 versehen (bei der Durchführung des Verfahrens gemäß Fig. 1, also ohne Drehung der Gruppe 14.^- gemäß Fig. 3).

Die Gruppen 14 werden bei den gezeigten Ausführungsbeispielen in die im Bereich der Bodenöffnung 18 offene Verpackung 10 bzw. 11 eingeschoben. Als Gegenlager für die

eingeführte Gruppe 14 ist ein verschiebbarer Anschlagstößel 42 im Bereich der Bodenöffnung 18 vorgesehen. Dieser spielt eine besondere Bedeutung bei Durchführung des Verfahrens gemäß Fig. 2, weil hier der Anschlagstößel 42 unterschiedliehe Anschlagpositionen einnehmen kann (Fig. 6 und 7), je nachdem, ob eine Gruppe 14 oder zwei Gruppen in die Verpakkung 11 einzuführen sind. Wie aus Fig. 7 ersichtlich, wird bei einer Verpackung 11 mit zwei Gruppen 14 die erste Gruppe bis zur Bodenöffnung 18 in der Verpackung 11 durchgeschoben und hier durch Anlage an dem Anschlagstößel 42 positioniert. Danach wird die zweite Gruppe 14 mit entsprechend geringerem Hub des Einschiebers 29 in die Verpackung 11 gebracht.

Meissner & Bolte

20

Patentanwälte

25 30 35

Anmelder: Focke & Co. Siemensstr. 10 2810 Verden

Bremen, den 11. März 1981

9112

Bezugszeichenliste

10	Verpackung	36	Schlitz
11	Verpackung	37	Tragschenkel
12	Zigaretten-Stange	38	Welle
13	Förderbahn	39	Halteschraube
14	Gruppe	40	Zahnrad
15	Zwischenstation	41	Öffnung
16	Öffnung	42	Anschlagstößel
17	Schließlappen
18	Bodenöffnung
19	Bodenlappen
20	Abförderbahn
21	Förderband
22	Führung
23	Gruppierstation
24	Hochschieber
25	Fangleiste
26	Abschieber
27	Drehteller
28	Zwischenstück
29	Einschieber
30	Indexstift
31	Ausnehmung
32	Haltewand
33	Haltewand
34	Einlauffase
35	Einlauffase

Claims

10 Ansprüche

1.J Vorrichtung zum Einführen von Gegenständen bzw.

uppen von Gegenständen, insbesondere Zigaretten-Stangen, in eine offene Verpackung, wobei die Gegenstände bzw. Gruppen in einer gegenüber der Anordnung innerhalb der Verpackung um 90° versetzten Stellung zuförderbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände (Zigaretten-Stangen 12) bzw. Gruppen (14) auf einen Drehteller (27) aufschiebbar und durch diesen vor dem Weitertransport um 90° drehbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehteller (27) zwischen seinen Endpositionen jeweils um 90° hin- und herdrehbar ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände (12) bzw. Gruppen (14) auf dem Drehteller (27) durch seitliche Halterungen, insbesondere durch aufrechte, sich in Förderrichtung der Gegenstände (12) bzw. Gruppen (14) erstreckende Haltewände (32, 33) seitlich gestützt sind, wobei die Haltewände (32, 33) mit dem Drehteller (27) bewegbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Halterung (Haltewand 33) aus der Haltestellung herausbewegbar, insbesondere in eine Stellung unterhalb des Drehtellers (27) absenkbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehteller (27) mit einem Schlitz (36) für den Durchtritt der Haltewand (33) versehen ist, wobei diese in der unteren Stellung im wesentlichen mit der Oberseite des Drehtellers (27) bündig ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltewand (33) mit einem Tragschenkel (37) auf einer aufrechten Welle (38) für den Drehantrieb des Drehtellers (27) der Höhe nach verstellbar gelagert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehteller (27) im Bereich des Zusammenlaufs von zwei unter 90° zueinander verlaufenden Bewegungsbahnen für die Gegenstände (12) bzw. Gruppen (14) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß eine der bewegbaren Halterung (Haltewand 33) gegenüberliegende Halterung (Haltewand 32) fest auf dem Drehteller (27) angeordnet und mit einer Öffnung 41 für den Durchtritt eines Einschiebers (29) versehen ist, der für die Abförderung der Gegenstände (12) bzw. Gruppe (14) bei abgesenkter, gegenüberliegender Haltewand (33) dient.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten offenen Verpackungen (öffnung 16, Bodenöffnung 18) auf der zur Einschubseite (Öffnung 16) gegenüberliegenden Seite (Bodenöffnung 18) ein in zwei alternativen Stellungen arretierbarer Anschlagstößel (42) zur Positionierung der in die Verpackung (11) eingeschobenen Gruppe (14) angeordnet ist.

Meissner & Bolte

Patentanwälte