DE3103042A1 - "tor fuer ein gebaeude, insbesondere fuer eine garage" - Google Patents

Description

Wilfried Pietschner 27.1.1981

Am Fiskediek 31 A - Pn

4402 Greven 1

j nachgereioht)

Tor für ein Gebäude, insbesondere für eine Garage

Die Erfindung bezieht sich auf ein Tor nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Tor dieser Bauart ist in der DE-AS 22 21 045 beschrieben und dargestellt.

Tore dieser Bauart sind in der Praxis eingeführt und haben sich bewährt. Sie stellen jedoch deshalb ein großes Unfallrisiko dar, uieil bei einem Ausfall der Ausgleichskraft, z.B. wenn ein Gewicht abreißt oder eine Zugfeder reißt, der Torflügel aufgrund seines Eigengewichtes herunterschlägt und dabei kaum übersehbaren Schaden anrichten kann. Dem Anmelder ist ein Fall bekannt, bei dem der Zufall glücklicherweise verhinderte, daß ein Kind von einem zuschlagenden Torflügel, dessen Zugfeder auf einer Seite gerissen war, getroffen wurde.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache und preiswerte Vorrichtung zu finden, die bei einem Tor der eingangs bezeichneten Bauart ein Herunterschlagen des Torflügels wirksam verhindert, wenn die Ausgleichskraft ausfällt. Diese Aufgabe wird nach der Lehre aus dem Anspruch 1 gelöst. Bei einem erfindungsgemäß ausgestelateten Tor ist dem Hebel eine Blockierungs- oder Bremsvorrichtung zugeordnet, die mit dem Ausgleichsgewicht oder der Zugfeder in Wirkverbindung steht und bei dessen oder deren Ausfall den Hebel am Torpfosten oder Anbauteilen desselben festlegt, so daß dieser nicht oder nur mit geringer Geschwindigkeit zu verschwenken vermag. Dabei erweist sich eine Blockierungs- oder Bremsvorrichtung an der erfindungsgemäßen Stelle besonders einfach und wirksam, weil hier zum einen die üJirkverbindung mit dem Ausgleichs-

der zuiischen,.der Rundung und der Zugfed,. angeordnete Zugmittelabschnitt bei jeder Schwenkstellung des Hebels tangential auf die Rundung verläuft.

Nach Anspruch 7 wird die Rundung durch eine frei drehbar gelagerte Rolle gebildet, wodurch die Rundung in einfacher und preiswerter Weise durch den Einbau eines zuzeiten Bauteils realisiert uierden kann. Darüber hinaus läßt sich die zweite Federkraft (Druck-, Blatt- oder Tellerfedern) beim Montieren der Zugfeder leichter überwinden, da bei Herunterziehen des Zugelementes lediglich Rollreibung anstelle von Gleitreibung überwunden werden muß.

Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 8 greift die Ausgleichskraft ohne Umlenkung radial am Riegel an. Das Verharren in der Bereitschaftsstellung des Riegels wird hier durch den federelastischen Stab besargt, der die von ihm durchfaßte Bahrung aufgrund einer unter der Ausgleichskraft radialen Ausbiegung hinterfaßt. Bei einem Ausfall der Ausgleichskraft schnellt der Stab in seine koaxiale Ausgangsstellung zurück, wodurch der Weg des Riegels in die Blockierungsstellung freigegeben ist.

Die Ausbildungen nach den Ansprüchen 9 und 10 führen zu einer einfachen und vorteilhaften Konstruktion.

Dabei erhalten die Platte und der Hebel gemäß Anspruch 11 eine gegenseitige seitliche Abstützung.

Gemäß der im Anspruch 12 bezeichneten Querschnittsfarm des Riegels oder Bremsklotzes ist dieser nicht nur um seine Längsachse drehbar, sondern auch preisgünstig herzustellen.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 13 ermöglicht auch bei einem abgebogenen Stab eine vollflächige Auflage des Kugelgelenkkopfes, an den die Ausgleichskraft angreift.

gewicht ader dar Zugfeder und die Festlegung am Torpfosten bzuj. Anbauteilen desselben sich leicht und wirksam bewerkstelligen lassen. Dabei umfaßt die erfindungsgemäße technische Lehre zwei Alternativen, nämlich eine Blockierungs- und eine Bremsvorrichtung, die wahlweise einsetzbar sind.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 führt zu einer einfachen und preiswert herstellbaren Ausführungsform der Erfindung, die wirksam und zuverlässig arbeitet.

Gemäß Anspruch 3 finden zur Erzeugung der zweiten Federkraft Druck-, Blatt- oder Tellerfedern Verwendung, weil diese Federelemente schon aufgrund ihrer Formgebung weniger als Zugfedern zum Reißen neigen, die schon aufgrund ihrer natürlichen Eigenart bzw. Formgebung einer besonderen Aufhängung bedürfen und in diesem Bereich besonders zum Reißen neigen, wenn sie nicht überdimensioniert werden, was zu anderen Wachteilen führt.

Die technische Lehre aus dem Anspruch 4 führt insofern zu einer Vereinfachung, weil zum einen ein vormontierbares Komplettbauteil einsetzbar ist und zum anderen sowohl die Führung für den Riegel als auch die Druck- oder Tellerfedern in einem Gehäuse vor Verscmutzung und Beschädigung geschützt und deshalb funktionsgünstig untergebracht sind.

Gemäß Anspruch 5 ist dem Riegel bzw. Bremsklotz ein die Bewegung zur den Aussparungen oder der Bremsfläche abgesandten Seite hin begrenzender Anschlag zugeordnet. Durch einen erfindungsgemäßen Anschlag wird eine Überbelastung der Federn verhindert, so daß diese über eine bestimmte Spannung hinaus nicht belastet werden.

Die Ausbildung nach Anspruch B führt zu einer vorteilhaften Umlenkung der Zugkraft der Zugfedern, wobei aufgrund der besonderen Ausgestaltung bzw. Anordnung des Schwenkteils beim Schwenken des Hebels gewährleistet ist, daß der zweischen der Rundung und dem Riegel bzw, dem Bremsklotz angeordnete Zugelementabschnitt bei jeder Schwenkstellung des Hebels zentrisch und axial am Riegel ader Bremsklotz angreift und

Nachfolgend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer vereinfachten Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäß ausgestaltetes Tor im lotrechten Querschnitt,

Fig. 2 einen Teilschnitt nach der Linie II - II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Teilschnitt nach der Linie III - III in Fig. und

■Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Das in der Fig. 1 dargestellte Tor besteht aus einem Torflügel 1, der durch einen an jeder Seite des Torflügels 1 angeordneten Schu/enkmechanismus 2 auf und ab schwenkbar ist, wobei das in der etwa senkrechten Schließstellung obere Ende des Torflügels 1 in horizontalen Führungsschienen 3 geführt und abgestützt ist, während das in der senkrechten Schließstellung untere Ende auf beiden Seiten jeweils mit dem langen Arm 4 eines zweiarmigen Hebels 5 gelenkig verbunden ist, der um eine horizontale und sich parallel zum Torflügel 1 erstreckende Schwenkachse 6 schwenkbar in einem am Torpfosten befestigten Gelenk 8 gelagert ist. Am kurzen Arm 9 des zweiarmigen Hebels 5 ist eine Zugfeder 11 angelenkt, die nach unten zieht und im unteren Bereich des Torpfostens 7 an diesem parallel zur Schwenkebene E schwenkbar befestigt ist.

Wie am besten aus den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, ist zwischen dem kurzen Hebelarm 9 und einer am Torpfosten 7 befestigten und sich parallel zur Schwenkebene E erstreckenden Platte 12 eine allgemein mit 13 bezeichnete Blockierungs— vorrichtung eingeschaltet, die dann wirksam ist, wenn die Zugfeder 11 reißt.

Die Blockierungsvorrichtung 13 umfaßt einen Riegel 14, der parallel zur Schwenkachse B verschiebbar in einem am kurzen

Arm 9 befestigten Gehäuse 15 gelagert ^ st, das den Riegel 14 in Richtung auf die Platte 12 beaufschlagende Tellerfedern 16 enthält. Bei dem zu beschreibenden Ausführungsbeispiel besteht der kurze Hebelarm 9 aus einem inneren und einem äußeren Holm 17, 18, die starr miteinander verbunden sind. Das den Riegel aufnehmende Gehäuse 15 ist am äußeren Holm 18 befestigt.

Dem Gehäuse 15 bzw. dem Riegel 14 gegenüberliegend ist an der Innenseite des inneren Holms 17 ein Schwenkteil 19 befestigt, das den Holm 17 mit einem runden Zapfen 21 durchfaßt, der koaxial zum Riegel 14 verläuft. Durch diesen Zapfen 21 ist das Schwenkteil 19 schwenkbar am Holm 17 gelagert.

Das Schwenkteil 19 ist gabelförmig ausgebildet und umfaßt eine in der Gabel frei drehbar gelagerte Rolle 22, die von der Längsachse 23 des Riegels 14 in etuia tangiert wird. Um diese Rolle ist ein Drahtseil 24 herumgeführt, daß einerseits mit dem Riegel 14 und andererseits mit der Zugfeder 11 verbunden ist.

Die von den Tellerfedern 16 auf den Riegel 14 ausgeübte Kraft ist geringer bemessen, als die geringste Kraft der Zugfeder 11 (geöffnetes Tor). Insofern ist es gewährleistet, daß die Zugfeder 11 die Blockierungsvorrichtung 13 in Bereitschaftsstellung hält. Wenn die Zugfeder 11 reißt, wird der Riegel 14 von den Tellerfedern 16 in Richtung auf die Platte 12 vorgeschoben, wobei er in das nächste der kreisbogenförmig angeordneten Riegellöcher 25 einrastet. Dabei entspricht der vom Riegel 14 beschriebene Kreisbogen K natürlich dem Kreisbogen der Riegellöcher 25, so daß ein sicheres Einrasten des Riegels 14 in die Riegellöcher 25 gewährleistet ist. Hierzu sind die Riegellöcher 25 auch etwas größer bemessen als der Riegel 14.

Dem Riegel 14 ist auch noch ein in der Fig. 2 sichtbarer Anschlag 26 zugeordnet, der am Gehäuse 15 befestigt ist _uncj den Hub des Riegels 14 zur den Riegellöchern 25 abgewandten Seite hin begrenzt. Dieser Anschlag 26 ist so eingestellt, daß bei einem in Bereitschaftsstellung stehenden Riegel 14 die

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Tellerfedern 16 nicht vollends zusammengedrückt sind.

Das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 umfaßt einen Riegel 30, der in mit dem ersten Ausföhrungsbeispiel vergleichbarer Weise parallel zur Schwenkachse B des Hebels 5 verschiebbar im äußeren Holm 18 gelagert ist. Die Beaufschlagung des Riegels 30 in Richtung auf die Riegellöcher wird hier durch eine Blattfeder 31 bewerkstelligt, die an einem Bund des Riegels 30 angreift und am kurzen Hebelarm 9 in nicht näher dargestellter Weise befestigt ist.

Der Riegel 30 trägt an seinem den Riegellöchern 25 abgewandten Ende einen runden, federelastischen Stab 32, der den inneren Holm 17 in einer Bohrung 33 durchfaßt und den Bohrungsrand der Bohrung 33 mit einer endseitigen Verdickung hinterfaßt. Der Bohrungsdurchmesser D ist in etwa 4 mm größer bemessen als der Durchmesser d der Verdickung 34, so daß die Verdickung 34 durch die Bohrung 33 hindurchgeschoben werden kann. Zwischen dem Riegel 30 und dem inneren Holm 17 ist -bevorzugt in einem Abstand a vom Riegel 30- die Zugfeder am Stab 32 befestigt. Die Zugfeder 11 greift radial am Riegel an. Dabei ist die Federelastizität des Stabes 32 so gewählt, daß er unter der Kraft der Zugfeder 11 ausbiegt und mit seiner Verdickung 34 den inneren Holm 17 am Boiirungsrand der Bohrung 33 hinterfaßt. Aufgrund dieser Hinterfassung ist es gewährleistet, daß die Blattfeder 31 den Riegel 30 nicht in die Riegellöcher 25 zu schieben vermag. Erst wenn die Zugfeder reißt, schnellt der Stab 32 in seine zum Riegel 30 koaxiale Ausgangsstellung zurück, in der er mit seiner Verdickung 34 durch die Bohrung 33 paßt. Wenn die Zugfeder 11 reißt, wird der Riegel 30 aufgrund der Kraft der Blattfeder 31 unverzüglich in das nächste Riegelloch 25 geschoben.

Die Befestigung der Zugfeder 11 am Stab 32 erfolgt durch einen den Stab 32 umfassenden Kugelgelenkkopf 35. Aufgrund dieser Ausgestaltung werden Verzerrungen im Bereich der Aufhängung vermieden, weil der Kugelgelenkkopf 35 sich in Schrägstellungen des Stabes 32 anzupassen vermag.

Vom freien Ende des kurzen Armes 9 des ebels 5 springt gemäß Fig. 2 seitlich ein hakenförmiger Ansatz 36 vor, der die Platte 12 hinterfaßt. Der kurze Arm 9 und die Platte 12 erhalten somit eine Führung aneinander.

Die vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele beziehen sich auf Riegel 14, 30, die parallel zur Schwenkachse 6 des Hebels 5 verschiebbar sind. Im Rahmen der Erfindung ist es jedoch auch möglich, einen Riegel oder einen Bremsklotz quer zur Schwenkachse 6 verschiebbar oder verschwenkbar anzuordnen.

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Leerseite

Claims (13)

1. Wilfried Pietschner 27.1.1981

   Am Fiskediek 31 A ■ Pn

   4AD2 Greven 1

   Patentansprüche

   Tor für ein Gebäude, insbesondere eine Garage, mit einem über Kopf schwenkbaren Torflügel, der im Bereich seines in der Schließstellung unteren Endes an beiden Seiten jeweils an einem zweiarmigen Hebel abgestützt ist, der um eine horizontale, zur Torebene parallele Schwenkachse am Torpfosten oder Anbauteilen desselben bzw. an der Gebäudewand schwenkbar gelagert ist» wobei der eine Hebelarm in der Schwenkebene des Torflügels schwenkbar mit dem Torflügel verbunden ist und am anderen Hebelarm eine Ausgleichskraft, z,B, eine Zugfeder oder ein Gewicht, angreift, gekennzeichnet durch eine von der Ausgleichskraft (Zugfeder 11) in Bereitschaftsstellung gehaltene und bei Ausfall der Ausgleichskraft (Zugfeder 11)'den Hebel (9) mittelbar oder unmittelbar am Torpfosten (7) oder an der Gebäudewand festlegende Blockierungs- oder Bremsvorrichtung (13).
2. 2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierungs- oder Bremsvorrichtung (13) einen im oder am Hebel (9) beweglich angeordneten Riegel (14, 30) oder Bremsklotz umfaßt, und daß am

   Torpfosten (7) oder Anbauteilen desselben bzw. Anbauteilen der Gebäudewand auf einem dem Schwenkkreisbogen (k) des Riegels (14, 30) oder Bremsklotzes entsprechenden Kreisbogen Aussparungen (Riegellöcher 25) oder eine Bremsfläche vorgesehen sind oder ist, wobei die Ausgleichskraft (Zugfeder 11) mittelbar oder unmittelbar etwa axial am Riegel (14, 30) oder Bremsklotz angreift und ihn in der den Aussparungen (Riegellöcher 25) oder der Bremsfläche entfernteren Hubendstellung hält, während ein zweites Gewicht oder eine zweite Federkraft (Tellerfedern 16, Blattfeder 31) den Riegel (14, 30) oder den Bremsklotz in Richtung auf die Aussparungen (Riegellöcher 25) oder die Bremsfläche beaufschlagt, und das zweite Gewicht oder die zweite Federkraft (Blattfeder =1, Tellerfedern 16) kleiner ist als die Ausgleichskraft (Zugfeder 11).
3. 3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung der zweiten Federkraft Druck-, Blatt- oder Tellerfedern (31, 16) Verwendung finden.
4. 4. Tor nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (14, 30) oder Bremsklotz in einem auch die Druck- oder Tellerfedern (16) unfassenden Gehäuse (15) angeordnet und geführt ist, das als Kompaktbauteil am Hebel (9) festlegbar ist.
5. 5. Tor nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, Daß -die Bewegung des Riegels (14, 30) bzw. Bremsklotzes zur den Aussparungen (Riegellöcher 25) oder der Bremsfläche abgewandten Seite hin durch einen Anschlag (26) begrenzt ist und der Bewegungshub des Riegels (14, 30) oder Bremsklotzes kleiner bemessen ist als der zulässige Federweg.
6. 6. Tor nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichskraft (Zugfeder 11) an einem in etwa parallel zur Schwenkachse (16) verschiebbaren oder verschwenkbaren Riegel (14, 30) oder Bremsklotz angreift und um eine Rundung(Rolle 22) herum-

   geführt ist, die von der Längsachse '23) des Riegels (14, 30) etwa tangiert wird und an einem Schwenkteil (19) ausgebildet ist, das parallel zur Schuienkebene (E) des Hebels (9) um eine zweite Schwenkachse (Zapfen 21 ) schwenkbar am Hebel (9) gelagert ist, wobei diese zweite Schwenkachse (Zapfen 21) mit der Längsachse (23) des Riegels (14, 30) oder Bremsklotzes in etwa in einer Linie liegt.
7. 7. Tor nach Anspruch B, dadurch gekennzeichnet, daß die Rundung durch eine frei drehbar gelagerte Rolle (22) gebildet ist.
8. 8. Tor nach Anspruch 1 oder einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierungs- oder Bremsvorrichtung (13) einen im oder am Hebel (9) parallel zu dessen Schwenkachse (B) verschiebbar angeordneten Riegel (30) oder Bremsklotz umfaßt, und daß am Torpfosten (7) oder Anbauteilen desselben bzw. Anbauteilen der Gebäudewand auf einem dem Schuienkkreisbogen (K) des Riegels (30) oder Bremsklotzes entsprechenden Kreisbogen Aussparungen (Riegellöcher 25) oder eine Bremsfläche vorgesehen sind oder ist, wobei der Riegel (30) oder Bremsklotz von einem Gewicht oder einer Federkraft (Blattfeder 31) in Richtung auf die Aussparungen (Riegellöcher 25) .oder die Bremsfläche beaufschlagt ist und an seinem den Aussparungen (Riegellöcher 25) oder der Bremsfläche abgewandten Ende mit einem etwa koaxialen federelastischen Stab (32) verbunden ist oder in einen solchen übergeht, der eine Bohrung (33) des Hebels (17) durchfaßt und mit einer an seinem freien Ende ausgebildeten Verdickung (34) hinterfaßt, die kleiner bemessen (d) ist als der Durchmesser (D) der Bohrung (33), wobei die Ausgleichskraft (Zugfeder }1) zwischen der Bohrung (33) und dem Riegel (30) oder Bremsklotz bevorzugt in einem Abstand (a) von den letzteren radial am Stab (32) angreift und die Federelastizität des Stabes (32) so groß gewählt ist, daß der Stab (32) sich unter der Ausgleichskraft (Zugfeder 11) zumindest an seinem freien Ende an die Bohrungswandung legt.
9. 9. Tor nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (Riegellöcher 25) oder die Bremsfläche an einer sich parallel zur Schwenkebene (E) des Hebels (9) und bevorzugt dicht an diesem erstreckende Platte (12) ausgebildet ist, die am Torpfosten (7) oder an der Gebäudewand bzw. Anbauteilen befestigt ist.
10. 10. Tor nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (12) die Form eines Kreisabschnittes aufweist, dessen Kreismitte mit der Schwenkachse (6) des Hebels (9) in einer Linie liegt.
11. 11. Tor nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (9) die Platte (12) mit einem hakenförmigen Ansatz (36) hintergreift.
12. 12. Tor nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (14, 30) und/oder der Stab (32) einen kreisrunden Querschnitt aufweist.
13. 13. Tor nach Anspruch 8 oder einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichskraft (Zugfeder 11) ' über einen Kugelgelenkkopf (35) an den Stab (32) angreift.