DE3046160A1 - Blockiervorrichtung fuer ein ende eines sicherheitsgurtes eines kraftfahrzeugs in bezug auf eine sitzfuehrung - Google Patents

Description

Guardini S.p.A., 1o126 Turin (Italien), Via Menabrea 14

Blockiervorrichtung für ein Ende eines Sicherheitsgurtes eines Kraftfahrzeugs in Bezug auf eine Sitzführung

Die Erfindung betrifft eine Blockiervorrichtung für ein Ende eines Sicherheitsgurtes eines Kraftfahrzeugs in Bezug auf eine Sitzführung.

Unter den zahlreichen bekannten Blockiervorrichtungen dieses Typs werden im Vergleich zu Blockiervorrichtungen ipit an einem am Boden des Fahrzeugs befestigten Schaft solche bevorzugt, die es ermöglichen, iirmer eine konstante Schrägstellung des Gurtes in Bezug auf den Körper zu gewährleisten, und zwar unabhängig von der Längsposition des Sitzes, und die desweiteren ein Anbringen des Schaftes im seitlichen Bereich des Sitzes vermeiden.

Bei derartigen Vorrichtungen ist das Ende des Gurtes mit einem Gleitstück verbunden, das direkt oder indirekt mit einem Seitenteil des Sitzes verbunden ist, um mit letzterem verschieblich zu sein.

Das Gleitstück steht normalerweise über entsprechende Zähne irit einer Vielzahl von Durchtrittsöffnungen in der Sitzführung in Eingriff, um nicht nur eine Ankupplung für den Gurt, sondern auch eine Blockierung für den Sitz zu bilden.

F.ine derartige Vorrichtung bekannter Art besitzt jedoch verschiedene Nachteile, insbesondere ist nur eine einzige Sicherung vorhanden, die durch den Eingriff des Gleitstücks gebildet wird, über das das Gurtende und die Führung in lingriff stehen, in der das Gleitstück selbst verschieb- und einrastbar ist. Zudem ist die Vorrichtung aufgrund des ständigen Eingriffs zwischen der Führung und dem Gleitstück einem starken Verschleiß unterworfen.

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Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Blockiervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die genannten Nachteile beseitigt und sicherer ist und gegebenenfalls auch die Aufnahme größerer Kräfte durch Sitz und Gurt ermöglicht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Vorrichtung einen Schlitten aufweist, der längs der Führung verschiebbar und über eine Blockiereinridihung ndt der Führung in und außer Eingriff bringbar ist, während ein ("leitstück, an dem das Ende des Gurtes befestigt ist, mit dem Schlitten relativ dazu drehbar verbunden und aus einer Ruhestellung, in der es in der Führung elastisch gelöst ist, in eine Arbeitsposition in Eingriff mit der Führung durch eine Ankcpplungseinrichtung bringbar ist, wenn eine Zugkraft auf das Ende des Gurtes ausgeübt wird.

Vfeitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf eine Ausführungsform einer Blockiervorrichtung.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1. Fig. 3 zeigt einen Schnitt längs der Linie HI-III von Fig. 2. Fig. 4 zeigt teilweise auseinandergezogen die Bauteile der Schnitte der Fig. 2 und 3.

Fig. 5 zeigt perspektivisch und ausschnittweise Teile der Vorrichtung von Fig. 1.

Fig. 6 und 7 zeigen Schnitte entsprechend der Linien VE-VI und VII-VII von Fig. 2.

Fig. 8, 9 und 1o zeigen Schnitte längs der Linien VIII-VIII, IX-IX und X-X von Fig. 1.

In Fig. 1 ist eine Blockiervorrichtung 1 für ein Ende eines Sicherheitsgurtes 2 (Fig. 4) für ein Kraftfahrzeug dargestellt, die mit eirer Gleitführung aus einem Paar von parallelen und am Boden des Fahrzeugs !befestigten Führungsschienen 3 und 4 für das Führen eines (nicht dargestellten) Sitzes

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zusairmenarbeitet. Die Blockierung des Sitzes selbst in den Führungsschienen

3 und 4 wird über eine Einrichtung 5 erzielt. Das Ende des Gurtes 2 (Fig. 4) ist mit einem plattenförmigen Element 6 verbunden, das seinerseits mit einem Gleitstück 7 im Inneren der Führung 3 verbunden ist, das mit einem zur Einrichtung 5 gehörenden Schlitten 8 in Eingriff steht. Wie in den Fig. 1 bis

4 dargestellt, besitzt die Führungsschiene 3 einen im wesentlichen G-förmigen Querschnitt und weist eine vertikale Wand 11 auf, deren obere und untere Enden nut einem Schenkel 12 bzw. 13 verbunden sind, die beide senkrecht zur vertikalen Wand 11 verlaufen und zu dem Raum zwischen den Führungsschienen 3 und 4 gerichtet sind. Vom Rand des Schenkels 12 erstreckt sich ein weiterer Schenkel 14 im wesentlichen parallel zur vertikalen Wand 11 nach oben, während sich vom Rand des Schenkels 13 ein Schenkel 15 abwärts erstreckt, der zunächst schräg und dann parallel zur vertikalen Wand 11 angeordnet ist. Schließlich ist in der Wand 11 ein mittlerer Abschnitt 16 vorgesehen, der bezüglich der Führungsschiene 3 nach innen versetzt ist und eine Vielzahl von Durchtrittsöffnungen 17 aufweist, die in einem Bereich A (Fig. 1) ausreichender Länge im hinteren Bereich der Führungsschiene 3 angeordnet sind.

In Übereinstimmung mit dem Bereich A ist längs des Schenkels 13 eine Vielzahl von im wesentlichen rechteckigen Öffnungen 18 vorgesehen, während der Schenkel 15 eine Vielzahl von entsprechenden halbkreis- oder kreisauschnittförmigen Einbuchtungen 21 aufweist. Wie in den Fig. 5, 9 und 1o dargestellt ist, besitzt auch die Führungsschiene 4 einen im wesentlichen C-förmigen Querschnitt mit einer vertikalen Wand 22, von der sich senkrecht dazu verlaufende zu dem Zwischenraum zwischen den Führungsschienen 3 und 4 gerichtete Schenkel 23 erstrecken. Von den Rändern jedes Schenkels 23 erstreckt sich jeweils ein Schenkel 24 parallel zur vertikalen Wand 22. Schließlich besitzt die vertikale Wand 22 einen mittleren Abschnitt 2.5, der bezüglich der Führungsschiene 4 nach innen versetzt ist und eine Vielzahl von Durchtrittsöffnungen 26 aufweist, die in demselben Bereich A (Fig. 1) im hinteren Bereich der Führungsschiene 4 angeordnet sind.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, weist die Einrichtung 5 einen Hebel 27 auf, der um einen Zapfen 28 schwenkbar ist, der in nicht dargestellter Weise mit dem Sitz verbunden ist. Der Hebel 27 verläuft im wesentlichen senkrecht zur Längsachse der Führungsschiene 3 und erstreckt sich mit einem Ende aus dem Raum zwischen den Führungsschienen 3 und 4 heraus, um leicht von einem Passagier des Fahrzeugs ergriffen werden zu können, während an seinem anderen

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Ende ein Arm 29 im wesentlichen senkrecht zum Hebel 27 angelenkt ist. Mi anderen Ende des Arms 29 ist ein Fortsatz 33 eines Elementes 31 angelenkt, das im wesentlichen die Form eines T aufweist. Das Element 31 ist mit seinem Kopfteil auf einem Zapfen 32 schwenkbar befestigt, der ebenfalls an dem nicht dargestellten Sitz befestigt ist.

Der Kopfteil des Elements 31 besitzt zwei entgegengesetzt gerichtete und senkrecht zu dem Fortsatz 33 verlaufende Schenkel 34, die jeweils mit einer Bohrung 35 versehen sind, in der ein Ende eines entsprechenden Zugseils befestigt ist. Jedes Zugseil 36 ist mit dem anderen Ende in einer entsprechenden Öffnung 37 in einem entsprechenden Zapfen 38 befestigt, von denen einer in einer Durchtrittsöffnung 17 der Führungsschiene 3 und der andere in einer Durchtrittsöffnung 26 der Führungsschiene 4 sitzt.

Wie in den Fig. 2 bis 4 und 6 dargestellt ist, besitzt der Schlitten 8 einen Mantel 41, dessen Querschnitt im wesentlichen demjenigen der Führungsschiene 3 und der im Inneren der Führungsschiene 3 gleitverschieblich ist, wobei er sich mit seinem oberen und unteren Teil in dieser abstützt. Der Mantel besitzt eine zentrale Durchtrittsöffnung 42, die bezüglich der Reihe vcn Durchtrittsöffnungen 17 zentriert ist, und im wesentlichen dreiseitig (aussen, eben und unten) eine Platte 43 aufhiirmt, die eine Durchtrittsöffnung 44 koaxial zur Durchtrittsöffnung 42 besitzt.

An der Innenseite der Platte 43 ist ein Bügel 45 angeschweißt, der im wesentlichen U-förmig und an einem hinteren Stützfuß 46 (in Fig. 1 gestrichelt dargestellt) des Sitzes befestigt ist. Der Bügel 45 besitzt eine Querwand 47 parallel zur vertikalen Wand 11 und mit einer Durchtrittsöffnung 48 koaxial zur Durchtrittsöffnung 44 derart versehen, daß der Zapfen 38 in die Durchtrittsöffnungen 48, 44, 42 und 17 eingesetzt werden kann.

Von der Querwand 47 erstrecken sich zwei zueinander parallele Schenkel 49 senkrecht zur Wand 47 und mit der Platte 43 seitlich von der Durchtrittsöffnung 44 verschweißt.

Der Zapfen 38 wird in der in den Fig. 1,3 und 6 dargestellten Position durch eine Schraubenfeder 5o gehalten, die sich auf dem Zapfen 38 befindet und sich zwischen der Innenseite der Wand 47 des Bügels 45 und einem

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Sprengring 51 abstützt, der in eine Ringnut 52 in dem Zapfen 38 eingesetzt ist, so daß die Feder 5o den Sprengring 51 gegen die Platte 43 drückt. Letztere besitzt im hinteren Bereich eine nach außen offene Ausnehmung 53, die die Form eines im wesentlichen zylindrischen Abschnitts besitzt, in die ein zylindrischer Kopf eines Ansatzstücks 54 des Gleitstücks 7 derart eingesetzt ist, daß sich letzteres um die Achse der Ausnehmung 53 drehen und einer eventuellen Verschiebung des Schlittens 8 längs der Führungsschiene 3 folgen kann. Um ein Herausrutschen des Kopfes des Ansatzstücks aus der Ausnehmung 53 zu verhindern, ist der Schenkel 49 des Bügels 45 mit einer orthogonalen Abkröpfung 55 versehen, die an der Platte 43 derart angeschweißt ist, daß ein Teil der Ausnehmung 53 hiervon abgedeckt wird.

Das Gleitstück 7 besitzt einen Mantel 56 im wesentlichen übereinstimmend mit dem Mantel 41, jedoch mit seiner Öffnung zur Innenseite der Führungsschiene 3 gerichtet. Von dem Mantel 56 wird dreiseitig abgestützt auf einem bestimmten Bereich eine Platte 61 auf genanten, an deren vorderem Teil sich das Ansatzstück 54 befindet. An einer oberen Wand der Platte 61 befinden sich nebeneinander zwei Zähne 57, von denen einer im Bereich des Mantels 56 angeordnet ist und durch diesen hindurchtritt, und die mit zwei aufeinanderfolgenden Durchtrittsöffnungen 18 zusammenarbeiten, wenn der Gurt 2 gespannt ist. Der Mantel 56 besitzt eine mittlere Durchtrittsöffnung 58 und die Platte 61 eine zur Durchtrittsöffnung 58 koaxiale Durchtrittsöffnung 62.

Das Element 6 besitzt eine Durchtrittsöffnung 63 koaxial zur Durchtrittsöffnung 58 und ist mit dem Gleitstück 7 über einen sich durch die Durchtrittsöffnungen 62, 58 und 63 erstreckenden und mit einer Mutter 65 verschraubten Schraubbolzen 64 verbunden. Ein Paar von Unterlegscheiben 66 und 7o befinden sich auf dem Schraubbolzen an der Außen- und Innenseite der Durchtrittsöffnung 63 des Elementes 6, vobei die Unterlegscheibe 66 zwischen dem Mantel 56 und dem Element 6 mit einer der Einbuchtungen 21 des Schenkels 15 zusammenarbeitet, wenn der Sicherheitsgurt 2 angezogen ist. Zwischen den einander zugewandten Wänden des Schlittens 8 und des Gleitstücks 7 ist eine im" wesentlichen V-förmige Feder 67 eingesetzt, um eine Kraft auf das Gleitstück 7 auszuüben, um die Zähne 57 bezüglich der Durchtrittsöffnungen 18 außer Eingriff zu bringen, wenn der Gurt 2 nicht angezogen ist.

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Wie in den Fig. 1 und 9 dargestellt ist, ist ein Schlitten 68 im wesenLlich gleich dem Schlitten 8 in die Führungsschiene 4 eingesetzt, und zwar praktisch in der gleichen Position wie der Schlitten 8 in der Führungsschi ene

Der Schlitten 68 besitzt einen Mantel 71, der eine Durchtrittsöffnung 72 aufweist, die mit den Durchtrittsöffhungen 26 ausgerichtet ist, und niimtt in seinem Inneren eine Platte 73 auf, die eine Durchtrittsöffnung 74 koaxial zur Durchtrittsöffnung 72 besitzt. An der Platte 73 ist ein Bügel ähnlich dem Bügel 45 angeschweißt, der eine Querwand 76 mit einer Durchtrittsöffnung 77 und zwei damit verbundene seitliche Schenkel 78 aufweist, die mit der Platte 73 verschweißt sind. An dem Bügel 75 ist ein hinterer Stützfuß 81 (in Fig. 1 gestrichelt dargestellt) des Sitzes befestigt. I3er Zapfen 38 erstreckt sich durch die Durchtrittsöffhungen 77, 74, 72 und 26 und wird in der in Fig. 9 dargestellten Position durch eine Schraubenfeder 82 ähnlich der Feder 5o gehalten, die den Zapfen 38 umgibt und sich zwischen der Querwand 76 und einem Sprengring 83 abstützt, der in eine Ringnut 84 in dem Zapfen 38 eingesetzt ist.

Der Sitz besitzt zwei vordere Stützfuße 89 (in Fig. 1 gestrichelt dargestellt), die mit entsprechenden Bügeln 88 (ähnlich den Bügeln 45 und 75) verbunden sind, die ihrerseits mit entsprechenden Schlitten 85 in Verbindung stehen, die selbst in entsprechenden Positionen in den Gleitschienen 3 bzw. 4 angeordnet sind. Jeder Schlitten 85 besitzt einen im wesentlichen C-förmigen Querschnitt und einen Mantel 86, der sich eben und unten in der Führungsschiene 3 bzw. 4 abstützt und dreiseitig eine Platte 87 umfaßt, die mit den seitlichen Rändern des Bügels 88 verschweißt ist.

Verschiedene Teile der Vorrichtung werden üblicherweise aus Stahl gefertigt, während die Mantel 41, 71, 86 und 56 jedoch aus reibungsannen Plastikmaterial hergestellt werden.

Das Gleitstück 7 kann zwei Positionen annehmen, eine Arbeits- und eine Ruheposition, wobei in der zweiten der Gurt 2 nicht angezogen ist. Die Ruhefxsition des Gleitstücks 7 (bestimmt einzig durch die Einwirkung der Feder 67) ist in den Fig. 1,2,3 und 7 dargestellt, während die Arbeitsposition <]e-

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strichelt in Fig. 2 angedeutet ist. Die Arbeitsposition wird von dem Gleitstück 7 angencttmen, wenn ein genügend großer Zug von dem Gurt 2 auf das Element 6 und damit auf das Gleitstück 7 ausgeübt wird, der bewirkt, daß sich dieses mit dem Kopf des Ansatzstücks 54 um die Achse der Ausnehmung 53 des Schlittens 8 dreht. Die Drehung .endet, wenn die Zähne 57 irit einem Paar der Durchtrittsöffnungen 18 und die Scheibe 66 mit einer der Einbuchtungen 21 in Eingriff gelangen, so daß ein Verschieben des Elementes 6 und mit diesem das Ende des Gurtes 2 blockiert wird.

Wenn der Gurt 2 nicht mehr angezogen ist, niitmt das Gleitstück 7 erneut die Ruheposition durch Einwirkung der Feder 67 an, die sich dann auseinanderspreizt.

Die Längsverschiebung des Sitzes in den Führungsschienen 3 und 4 wird durch Drehen des Hebels 27 um den Zapfen 28 im Gegenuhrzeigersinn bewirkt, wodurch das Element 31 sich im Uhrzeigersinn um den Zapfen 32 dreht, um so über die Zugseile 36 ein Lösen der Zapfen 38 in Bezug auf die Schlitten 8 und 68 und ein Freigeben der Durchtrittsöffnungen 17 und 26 zu bewirken, so daß auf den Sitz eine Kraft zum Verschieben hiervon in der gewünschten Richtung ausgeübt werden kann. Auf diese Weise können über die Stützfüße 46, 81 und 89 und die entsprechenden Bügel. 45, 75 und 88 die Schlitten 8 und 85 längs der Gleitführung 3 und die Schlitten 68 und 85 längs der Gleitführung 4 gleichzeitig verschoben werden. Während der Verschiebung nimmt der Schlitten 8 das Gleitstück 7 mit, das sich in Ruheposition befindet, wodurch auch das Element 6, an dem das Ende des Sicherheitsgurtes 2 befestigt ist, verschoben wird, wobei der Gurt 2 aus diesem Grunde iitmer im wesentlichen seine Position bezüglich des Sitzes beibehält. Die Blokkierung des Sitzes erfolgt durch Freigeben des Hebels 27, so daß die Zapfen 38 durch Einwirkung der Federn 5o und 82 erneut in die entsprechenden Schlitten 8 und 68 und nachfolgend in die Durchtrittsöffnungen 17 und 26 eintreten.

Die beschriebene Blockiervorrichtung 1 führt zu einer erhöhten Blockiersicherheit des Gurtendes, auch unter stark geänderter Belastungskraft nicht nur auf den Gurt 2, sondern auch auf den Sitz, da drei verschiedene Blockierverbindungen vorhanden sind, nämlich die permanente Verbindung des Ansatzstücks 54 mit der Ausnehmung 53, die über die Verbindung des

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Zapfens 38 mit der Durchtrittsöffnung 17 der Führungsschiene 3 funktioniert, und zwar über den Schlitten 8, die Verbindung zwischen den Zähnen 57 in Lt den Durchtrittsöffnungen 18 und die Verbindung zwischen der Scheibe 66 und einer der Einbuchtungen 21, wobei diese Verbindungen unabhängig sind, ltosweiteren sind außer der permanenten Verbindung zwischen dem Ansatzstück 54 und der Ausnehirung 53 die übrigen Verbindungen nur vorhanden, wenn der Gurt 2 angezogen ist, wodurch nur ein begrenzter Verschleiß bei der Vörrichtunq 1 auftritt.

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Claims (11)

Ansprüche

1. Blockiervorrichtung für ein Ende eines Sicherheitsgurtes für Kraftfahrzeuge in Bezug auf eine Führung für einen Sitz, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes in der Führung gleitverschiebliches Element in Bezug auf die Führung über eine Blockiereinrichtung in und außer Eingriff bringbar ist, während ein zweites Element, an dem das Ende des Sicherheitsgurtes befestigt ist, irit dem ersten Element von einer Ruhestellung, in der es durch eine elastische Einrichtung bezüglich der Führung außer Eingriff steht, in eine Arbeitsstellung in Eingriff mit der Führung infolge Einwirkung einer Ankopplungseinrichtung relativ zu dem ersten Element drehbar verbunden ist, wenn eine Zugkraft auf das Ende des Sicherheitsgurtes ausgeübt wird.

2. Blockiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankopplungseinrichtung wenigstens zwei Kopplungen zwischen dem Ende des Gurtes und der Führung umfaßt.

3. Blockiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Kq^plund aus koppelbaren hin- und herbeweglichen Elementen zu dem zweiten Clement bzw. zu der Führung gehörig gebildet wird.

4. Blockiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die ankoppelbaren Elemente wenigstens einen Zahn an dem zweiten Element und eine Reihe von entsprechenden Ausnehmungen hierfür in der Führung oder umgekehrt aufweisen.

5. Blockiervorrichtmg nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Kopplung aus einem Verbindungskörper zwischen dem zweiten Element und dem Ende des Gurtes und einer Reihe von entsprechenden Ausnehmungen als Sitz hierfür in der Führung besteht.

6. Blockiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungskörper ein Bolzen ist, auf dem sich ein Ring zum direkten Eingriff

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mit den Ausnehinungsitzen in der Führung befindet.

7. Blockiervorrichtimg nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung einen im wesentlichen C-förmigen Querschnitt aufweist reit einer Vertikalseite, einer Cfoer- und einer Unterseite und zwei kurzen Innenseiten, wobei die Ausnehmungen für die erste Kopplung in der Cberseite der Führung und/oder die Ausnehmungssitze der zweiten Kopplung im Rand der oberen Innenseite der Führung vorgesehen sind.

8. Blocikiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element ein Ansatzstück mit einem kreisförmigen Kopf aufweist, der in einem entsprechenden kreisförmigen Sitz in dem ersten Element sitzt, wobei die Rotationsachse zwischen den beiden Elementen senkrecht zur Verschiebungsrichtung von der Führung steht.

9. Blockiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Einrichtung eine V-förmige Blattfeder ist, die sich zwischen dem ersten und dem zweiten Element abstützt.

10. Blockiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung einen Zapfen aufweist, der axial durch eine Betätigungseinrichtung verschiebbar und in entsprechende Ausnehmungen einsetzbar und herausziehbar ist, die in dem ersten Element und längs der Führung vorgesehen sind, wobei die Blockiereinrichtung eine dritte permanente Kopplung zwischen dem Ende des Gurtes und der Führung bildet.

11. Blockiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1o, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Element wenigstens teilweise im Gleitbereich in der Führung eine Ummantelung aus reibungsarmeiti Material aufweisen.

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