DE3046009A1 - Batterie - Google Patents
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Description
BESCHREIBUNG
Die Erfindung betrifft eine Batterie.
Es ist eine konventionelle Batterie bekannt, in der wenigstens zwei Elektrodenplatten mit einer Polarität und wenigstens eine
Elektrodenplatte mit der anderen Polarität jeweils wechselweise einander mit zwischen ihnen angeordneten Trennschichten überlagert
sind, wodurch eine Elektrodenanordnung gebildet wird, die in einem aus einem metallischen äußeren Gehäuse und einem
mit diesem verbundenen metallischen Verschlußdeckel gebildeten Batteriebehälter untergebracht ist. Die Elektrodenplatte mit
der einen Polarität ist elektrisch mit dem Batteriebehälter verbunden und wenigstens eine Elektrodenplatte mit der anderen
Polarität ist elektrisch mit einem Kollektorstab verbunden, der von dem Verschlußdeckel durch ein isolierendes Element hervorragt.
In einer solchen konventionellen Batterie ist die Verlängerung bzw. der Vorsprung des Kollektorstabes von dem Verschlußdeckel
in einer solchen Weise verwirklicht, daß eine Durchbohrung in dem Verschlußdeckel ausgebildet ist und der Kollektorstab
an seinem einen Ende durch diese Durchbohrung durch das isolierende Element hindurchgeht und daß eine Mutter auf eine
in diesem hervorragenden Teil des Kollektorstabes ausgebildete Schraubenrille geschraubt wird, um dadurch den Kollektorstab
und den Verschlußdeckel fest miteinander zu verbinden. Jedoch zeigt eine solche Konstruktion den Nachteil, daß die Mutter
sich löst bzw. lockert, so daß in dem Batteriebehälter keine hohe Luftdichtigkeit geschaffen werden kann.
Des weiteren wird bei einer solchen konventionellen Batterie die elektrische Verbindung der Elektrodenplatten mit der einen
Polarität mit dem äußeren Gehäuse in der Weise hergestellt,
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daß die äußeren Durchmesser der Elektrodenplatten mit der einen
Polarität im wesentlichen die gleichen sind, wie der Innendurchmesser
des äußeren Gehäuses, so daß die Peripherien der Elektrodenplatten mit der einen Polarität in Kontakt mit der Innenwand
des äußeren Gehäuses geraten, wenn derartige Elektrodenplatten in dem äußeren Gehäuse untergebracht werden. Jedoch
erfordert eine derartige Anordnung große Aufmerksamkeit bezüglich der dimensionsmäßigen Genauigkeit der äußeren Durchmesser
der Elektrodenplatten mit der einen Polarität. D.h., daß, falls die äußeren Durchmesser der Elektrodenplatten mit der einen
Polarität relativ klein sind im Vergleich zu dem Innendurchmesser des äußeren Gehäuses, der Kontakt der Elektrodenplatten
mit der einen Polarität mit dem äußeren Gehäuse nicht ausreicht, wodurch der Effekt der Stromabnahme reduziert wird, obwohl der
Batteriezusammenbau erleichtert ist. Falls andererseits die äußeren Durchmesser der Elektrodenplatten mit der einen Polarität
relativ groß in Bezug auf den Innendurchmesser des äußeren Gehäuses sind, gibt es die Möglichkeit, daß die Peripherien
solcher Elektrodenplatten während der Aufbauzeit auseinander fallen, wodurch der Batteriezusammenbau erschwert wird.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Batterie zu schaffen, mit der die vorher beschriebenen Nachteile vermieden werden können.
Diese Aufgabe wird durch eine Batterie der eingangs beschriebenen Art gelöst, die gemäß der Erfindung gekennzeichnet ist durch
eine durch wechselweise Überlagerung von jeweils wenigstens zwei Elektrodenplatten mit einer Polarität mit wenigstens einer
Elektrodenplatte mit der anderen Polarität mit jeweils dazwischen angeordneten Trennschichten ausgebildete Elektrodenanordnung,
einen Batteriebehälter zur Unterbringung der Elektrodenanordnung, der aus einem metallischen äußeren Gehäuse und einem
mit diesem verbundenen Verschlußdeckel besteht, einen Kollektorstab mit einem innerhalb des Verschlußdeckels angeordneten
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Flansch, der durch eine in dem Verschlußdeckel ausgebildete Durchbohrung durch ein isolierendes Element hindurchgeht, so
daß sich ein Ende des Kollektorstabes über den Verschlußdeckel hinauserstreckt, und einen in den vorspringenden Bereich des
Kollektorstabes eingepaßten metallischen Ring mit einem zwischen diesem Ring und dem Verschlußdeckel angeordneten isolierenden
Element, wobei der Kopf des vorspringenden Bereiches des Kollektorstabes zusammengedrückt wird, der zusammengedrückte Bereich
in einen in der oberen Oberfläche des Randes ausgebildeten konkaven Bereich eingebettet wird, die wenigstens zwei Elektrodenplatten mit der einen Polarität elektrisch mit dem Batteriebehälter
verbunden sind und die wenigstens eine Elektrodenplatte mit der anderen Polarität elektrisch mit dem Kollektorstab verbunden
ist.
Gegenstand der Erfindung ist eine Batterie, in der wenigstens zwei Elektrodenplatten mit einer Polarität und wenigstens eine
Elektrodenplatte mit der anderen Polarität einander mit zwischen ihnen angeordneten Trennschichten wechselweise überlagert sind,
um dadurch eine Elektrodenanordnung zu bilden, die in einem durch ein metallisches äußeres Gehäuse und einen mit diesem
verbundenen metallischen Verschlußdeckel gebildeten Gehäuse untergebracht sind. Die Elektrodenplatte mit der einen Polarität
ist elektrisch mit dem Batteriebehälter verbunden und die wenigstens eine Elektrodenplatte mit der anderen Polarität ist elektrisch
mit dem Kollektorstab verbunden, der von dem Verschlußdeckel durch ein isolierendes Element hervorragt.
Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der
Figuren. Von den Figuren zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispieles einer Batterie in Übereinstimmung mit der
vorliegenden Erfindung;
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Fig. 2 eine Schnittansicht von vorne der Batterie in Fig.
1;
Fig. 3 eine Draufsicht auf eine der Elektrodenplatten mit einer Polarität, wie sie in der Batterie in Fig. 2
verwendet werden;
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer Kollektorstange und eines elastischen isolierenden Elementes, wie in
der Batterie in Fig. 2 verwendet;
Fig. 5 eine Schnittansicht von vorne eines anderen Beispieles der Kollektorstange;
Fig. 6 eine Schnittansicht von vorne eines zweiten Ausführungs
beispieles der Batterie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung; und
Fig. 7 eine Schnittansicht von vorne eines anderen Beispieles eines in der Batterie der vorliegenden Erfindung verwen
deten negativen Klemmverschlusses.
Unter Bezug auf die Figuren 1 bis 4 wird in der nun folgenden Beschreibung ein erstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden
Erfindung diskutiert.
Ein zylindrisches äußeres Gehäuse 1 mit einem Boden ist hergestellt aus einem Metall wie z.B. Edelstahl und bildet gleichzeitig
den Abschluß mit einer positiven Polarität einer Batterie. Ein Verschlußdeckel 2 verschließt die Öffnung des äußeren
Gehäuses 1 und ist aus Metall hergestellt wie z.B. Edelstahl.
Positive Elektrodenplatten 3A, 3B und 3C weisen einen geringfügig
kleineren Außendurchmesser auf als der Innendurchmesser des äußeren Gehäuses 1. Die positiven Elektrodenplatten 3A und
3B weisen in ihren mittleren Bereichen Durchbohrungen auf.
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flache
Ebene bzw./Kollektorelemente 4A, 4B und 4C sind in die positiven
Elektrodenplatten 3A, 3B bzw. 3C eingebettet und sind hergestellt aus porösem leitendem Material wie z.B. ein Edelstahlnetz.
Unter den Kollektorelementen AA, 4B und 4C weist wenigstens das Kollektorelement 4B für die zentrale positive Elektrodenplatte 3B einen größeren Durchmesser auf als die positive Elektrodenplatte
3B und springt ringförmig vor von der peripherischen Kante der positiven Elektrodenplatte 3B, wie in Figur
3B dargestellt. Der Außendurchmesser dieses ringförmig vorspringenden Bereiches 4B1 des Kollektorelementes 4B weist einen
geringfügig größeren Durchmesser auf als der Innendurchmesser des äußeren Gehäuses 1.
Negative Elektrodenplatten 5A und 5B weisen kleinere Durchmesser auf als der Innendurchmesser des äußeren Gehäuses 1. Eine negative
Kollektorplatte 5B' ist unterhalb der unteren negativen Elektrodenplatte 5B angeordnet. Die negativen Elektrodenplatten
5A und 5B weisen an ihren zentralen Bereichen Durchbohrungen auf.
Mil. Elektrolyt benetzte bzw. imprägnierte Trennschichten 6A,
6B, 6C und 6D sind zwischen der positiven Elektrodenplatte bzw. der negativen Elektrodenplatte angeordnet. Mit Ausnahme der
untersten bzw. niedrigsten Trennschicht 6D weisen die Trennschichten 6A, 6B und 6C an ihren zentralen Bereichen Durchbohrungen
auf.
Ein Kollektorstab 7 weist einen daran integral ausgebildeten Flansch 8 und unter dem Flansch 8 einen Kollektorteil 9 auf.
Ein isolierendes Element 10 ist in einer im zentralen Teil des Abschlußdeckels 2 ausgebildeten Durchbohrung befestigt. Ein
isolierendes Element 11 ist auf dem Flansch 8 des Kollektorsta-
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bes 7 angeordnet. Mit dem auf der Innenseite des Abschlußdeckel! 2 angeordneten Flansch 8 geht der obere Teil des Kollektorstabe;
7 durch die Durchbohrung der isolierenden Elemente 10 und 11 hindurch. Auf diese Weise springt der obere Teil des Kollektorstabes
7 von dem Abschlußdeckel 2 hervor.
Ein isolierendes Element 12 ist auf dem Verschlußdeckel 2 angeordnet
und wird von dem oberen Teil des Kollektorstabes 7 passiert. Die isolierenden Elemente 10, 11 und 12 sind hergestellt
z.B. aus Polypropylen, Polyäthylen oder einem Polymerharz auf Fluorbasis.
Ein metallischer Ring 13 ist an dem verlängerten Teil 14 des Kollektorstabes 7 angebracht und weist an seiner oberen Oberfläche
einen konkaven Bereich 15 in umgekehrt konischer Form auf. Der Kopf des vorspringenden Teiles 14 des Kollektorstabes 7
wird durch den Druck einer Spannvorrichtung zusammengedrückt und ist in den konkaven Bereich 15 eingebettet. Der vorspringe
de Bereich 14 und der Ring 13 sind auf diese Weise miteinander verbunden. Der Verschlußdeckel 2 wird durch und zwischen dem
Flansch 8 und dem Ring 13 durch die isolierenden Elemente 10, 11 und 12 gehalten und der Kollektorstab 7 ist an dem Verschlußdeckel
2 befestigt.
Ein elastisches isolierendes Element 17 ist in einem kontrahierten
bzw. zusammengedrückten Zustand in der Durchbohrung der zentralen positiven Elektrodenplatte 3B angeordnet und ist aus
einem elastischen Gummiring hergestellt.
Die nachfolgende Beschreibung diskutiert den hier vorher beschriebenen
Batterieaufbau.
Die positive Elektrodenplatte 3C und die Trennschicht 6D sind
in dem äußeren Gehäuse 1 angeordnet. Mit dem an dem Verschlußdeckel 2 befestigten Kollektorstab 7 werden nacheinander die
positive Elektrodenplatte 3A, die Trennschicht 6A, die negative
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Elektrodenplatte 5A, die Trennschicht 6B und die positive Elektrodenplatte
3B unter dem Verschlußdeckel 2 angeordnet. Das elastische isolierende Element 17 ist in der Durchbohrung in
der positiven Elektrodenplatte 3B angeordnet. Des weiteren sind die Trennschicht 6C, die negative Elektrodenplatte 5B und die
negative Kollektorplatte 5B■ unter der positiven Elektrodenplatte
3B angeordnet. Danach wird die negative Kollektorplatte 5B'
mittels Punktschweißen mit dem unteren Ende des Kollektorteiles 9 verbunden, so daß diese Elemente in einer Einheit ausgebildet
sind. Diese Einheit wird dann in das äußere Gehäuse 1 eingesetzt und der Öffnungsrand des äußeren Gehäuses 1 und die umgebogene
Peripherie des Verschlußdeckels 2 werden miteinander verbunden. Dieser verbundene Bereich wird abgedichtet durch Laserschweißen
oder Elektronenstrahlschweißen. Zu diesem Zeitpunkt ist die oberste positive Elektrodenplatte 3A elektrisch direkt
mit der unteren Oberfläche des Verschlußdeckels 2 verbunden und die zentrale positive Elektrode 3B ist elektrisch mit dem
äußeren Gehäuse 1 verbunden, indem der verlängerte Bereich 4B' des Kollektorelementes 4B in elastischen Kontakt kommt mit der
Innenwand des äußeren Gehäuses 1 und die unterste positive Elektrodenplatte 3C ist elektrisch direkt mit dem Boden des äußeren
Gehäuses 1 verbunden. Die obere negative Elektrodenplatte 5A ist elektrisch mit dem Kollektorteil 9 des in die Durchbohrung
der negativen Elektrodenplatte 5A eingesetzten Kollektorstabes 7 und mit der unteren Seite des Flansches 8 verbunden und die
untere negative Elektrodenplatte 5B ist elektrisch mit dem Kollektorteil 9 verbunden, der in die Durchbohrung der negativen
Elektrodenplatte 5B eingesetzt ist und ist mit dem unteren Ende des Kollektorteiles 9 durch die negative Kollektorplatte 5B1
elektrisch verbunden. Bei einer derartigen Anordnung geht der obere Teil des Kollektorstabes 7 durch die Durchbohrung in dem
Verschlußdeckel 2 und durch die isolierenden Elemente 10, 11 und 12 hindurch, so daß ein Ende des Kollektorstabes 7 von dem
Verschlußdeckel 2 hervorspringt. Der metallische Ring 13 ist
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dem auf diese Weise ausgebildeten vorspringenden Bereich 14 des Kollektorstabes 7 eingepaßt und der Kopf dieses vorspringenden
Bereiches 14 wird zusammengedrückt. Der zusammengedrückte Bereich 16 wird dann in den konkaven Bereich 15 des Ringes 13
eingebettet. Auf diese Weise wird der Kollektorstab 7 fest mit dem Verschlußdeckel 2 verbunden zur Schaffung einer hohen Luftdichtigkeit
in dem Batteriebehälter. Die obere Oberfläche des Ringes 13 wird geglättet, wodurch er auf wirksame Weise benutzt
werden kann als ein Pol der Batterie.
Des weiteren kann eine Mehrzahl negativer Elektrodenplatten leicht miteinander elektrisch verbunden werden, da der Kollektorstab
7 unter dem Flansch 8 einen stabförmigen Kollektorbereich 9 aufweist und da dieser Kollektorbereich 9, der durch die Durchbohrung
in der zentralen positiven Elektrodenplatte 3B mit einem dazwischenliegenden GAP bzw. dazwischenliegenden Lücke hindurchgeht,
elektrisch mit der unteren negativen Elektrodenplatte 5B verbunden ist.
Darüberhinaus ist das Kollektorelement 4B ringförmig erweitert bzw. vergrößert von der peripherischen Kante der zentralen positiven
Elektrodenplatte 3B, die zwischen zwei negativen Elektrodenplatten 5A und 5B eingeklemmt ist, und ein solcher vorspringender
Bereich 4B1 ist mittels Druckkontakt und elektrisch mit
der Innenwand des äußeren Gehäuses 1 verbunden. Es ist deshalb möglich, den Außendurchmesser der positiven Elektrodenplatte
3B kleiner auszubilden als den Innendurchmesser des äußeren Gehäuses 1, wodurch es ermöglicht wird, die Batteriezusammenbauarbeit
wesentlich zu erleichtern und wodurch es erlaubt wird, den elektrischen Kontakt der positiven Elektrodenplatte 3B mit
dem äußeren Gehäuse 1 in gutem Zustand aufrechtzuerhalten.
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In dem oben erwähnten Ausführungsbeispiel wird ein Fall diskutiert,
in dem das Kollektorelement AB ringförmig von dem peripherischen Rand der zentral angeordneten positiven Elektrodenplatte 3B unter einer Mehrzahl positiver Elektrodenplatten 3A,
3B und 3C hervorspringt. Eine solche Struktur wird angenommen, weil,wie aus Figur 4 ersichtlich ist, jeweils eine Seite der
obersten und untersten positiven Elektrodenplatte 3A und 3C Kontakt mit dem äußeren Gehäuse 1 bzw. mit dem Verschlußdeckel
2, der gleichzeitig den Pol der Batterie bildet, aufweist, bzw. durch den Stapeldruck für einen guten elektrischen Kontakt zwischen
Ihnen sorgt. Falls jedoch die gleiche Kollektorstruktur
wie für die zentrale positive Elektrodenplatte 3B für die oberste und unterste positive Elektrodenplatte 3A und 3C angenommen
wird, so kann der Effekt der Stromabnahme noch weiter verbessert werden.
Da weiterhin das elastische isolierende Element 17 in der Durchbohrung
der zentralen positiven Elektrodenplatte 3B angeordnet ist, ermöglicht die elastische Kraft des elastischen isolierenden
Elementes 17 in senkrechter Richtung den Druckkontakt der oberen negativen Elektrodenplatte 5A mit der unteren Oberfläche
des Flansches 8 des Kollektorstabes 7 und ermöglicht außerdem den Druckkontakt der unteren negativen Elektrodenplatte 5B mit
der negativen Kollektorplatte 5B', so daß der Effekt der Stromabnahme
der negativen Elektrodenplatten 5A und 5B verbessert werden kann.
Da überdies das untere Ende des Kollektorteiles 9 des Kollektorstabes
7 mit der negativen Kollektorplatte 5B■ verschweißt ist, können der Verschlußdeckel 2, die positiven Elektrodenplatten
3A und 3B und die negativen Elektrodenplatten 5A und 5B in einer Einheit ausgebildet sein, wodurch eine Erleichterung der Zusammenstell-
bzw. Zusammenbauarbeit ermöglicht wird.
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Die nachfolgende Beschreibung diskutiert mit Bezug auf Figur 5 ein anderes Beispiel des Kollektorstabes 7.
In Figur 5 weist der Kollektorstab 7 an der unteren Seite des Flansches 8 eine ringförmige Verlängerung bzw. einen ringförmigen
Vorsprung 8' auf. Dieser Vorsprung 8' greift in die obere
Oberfläche der negativen Elektrodenplatte 5A hinein, so daß der Effekt der Stromabnahme des Kollektorstabes 7 verbessert
werden kann.
Die Beschreibung diskutiert im folgenden ein zweites Ausführungsbeispiel der Batterie in Übereinstimmung mit der vorliegenden
Erfindung.
In Figur 6 werden gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie in Figur 2 versehen.
Eine kreisförmige negative Abschlußplatte 18 mit einem größeren Durchmesser als der des metallischen Ringes 13 ist mit der oberen
Oberfläche des Ringes 13 punktverschweißt. Ein isolierender Ring 19 wird an der Peripherie des Ringes 13 angeordnet, wodurch
die Isolierung der negativen Abschlußplatte 18 gegen den Verschlußdeckel 2 sichergestellt wird.
In dem zweiten Ausfuhrungsbeispiel in Figur 6 ist nicht die oberste positive Elektrodenplatte 3A von Figur 2 angeordnet,
aber eine isolierende Platte 20 ist zwischen der oberen negativen Elektrodenplatte 5A und dem Verschlußdeckel 2 angeordnet.
Eine negative unter der oberen negativen Elektrodenplatte 5A angeordnete negative Kollektorplatte 5A1 ist mit der unteren
Oberfläche des Flansches 8 des Kollektorstabes 7 verbunden. Die negative Elektrodenplatte 5A ist durch die negative Kollektorplatte
5A1 elektrisch mit dem Kollektorstab 7 verbunden.
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Die negative Kollektorplatte 5B1 für die untere negative Elektrodenplatte
5B ist auf der negativen Elektrodenplatte 5B angeordnet und das untere Ende des Kollektorstabes 7 ist mit der
oberen Oberfläche der negativen Kollektorplatte 5B1 elektrisch
verbunden.
Da zudem in dem zweiten Ausführungsbeispiel die negative Abschlußplatte
18 fest mit der oberen Oberfläche des Metallringes 13 verbunden ist, kann die Abschlußplatte in Form und Dimension
in geeigneter Weise ausgewählt werden. Es ist daher möglich, in Abhängigkeit von den Anwendungen einen Abschlußbereich bzw.
Polbereich mit einer Kontaktfläche auszubilden, und es ist außerdem
möglich, die äußere Gestaltung des Abschlusses zu verbessern, so daß der kommerzielle Wert erhöht werden kann.
Falls ein metallischer Ring mit einem großen Durchmesser als Ring 13 verwendet wird, verteilt sich der Befestigungsdruck
für den zusammengedrückten Bereich 16 des Kollektorstabes 7, so daß der Kollektorstab 7 nicht sicher mit dem Verschlußdeckel
2 fest verbunden werden kann. Gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel in Figur 6 wird ein metallischer Ring 13 mit einem kleinen
Durchmesser verwendet, wodurch eine solche Befestigung sichergestellt wird.
Zur weiteren Verbesserung des elektrischen Kontaktes zwischen der unteren negativen Elektrodenplatte 5B und dem Kollektorstab
7 kann ein elastisches Element wie z.B. eine Feder zwischen der untersten positiven Elektrodenplatte 3C und der inneren
Bodenoberfläche des äußeren Gehäuses 1 angeordnet werden, um einen Federdruck auf die Elektrodenanordnung in Aufwärtsrichtung
auszuüben, wodurch der Druckkontakt der negativen Kollektorplatte 5B1 mit dem Kollektorstab 7 verstärkt wird. Alternativ dazu
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kann die negative Kollektorplatte 5B1 mit dem unteren Ende des
Kollektorstabes 7 fest punktverschweißt werden.
Die nachfolgende Beschreibung diskutiert mit Bezug auf Figur 7 ein anderes Beispiel einer negativen Abschlußplatte.
In Figur 7 weist eine negative Abschlußplatte 21 einen durch Abwärtsbiegen der kreisförmigen Peripherie der negativen Abschlußplatte
21 ausgebildeten gebogenen Bereich 22 auf. Das untere Ende des gebogenen Bereiches 22 greift in einen isolierenden
Ring 19 ein. Falls die Abschlußplatte,- wie in Figur 6 gezeigt, eben bzw. flach ist, ist die Möglichkeit gegeben, daß
sich die Peripherie der Abschlußplatte nach oben biegt und von dem metallischen Ring 13 abhebt. Die in Figur 7 dargestellte
negative Abschlußplatte 21 jedoch kann einen solchen Nachteil in vorteilhafter Weise reduzieren.
Obwohl Ausführungsbeispiele diskutiert wurden, in denen wenigstens
zwei positive Elektrodenplatten und wenigstens zwei negative Elektrodenplatten verwendet wurden, 1st klar, daß die vorliegende
Erfindung angewendet werden kann auf eine Batterie, in der eine Elektrodenanordnung verwendet werden kann, die zwei
elektrisch mit dem Batteriegehäuse verbundene Elektrodenplatten mit einer Polarität und eine mit dem Kollektorstab verbundene
und zwischen den beiden Elektrodenplatten mit der einen Polarität eingeklemmte Elektrodenplatte mit der anderen Polarität
aufweist.
Gemäß der Batterie der vorliegenden Erfindung ist der metallische Ring 13 dem von dem Verschlußdeckel 2 hervorspringenden
Bereich 14 des Kollektorstabes 7 eingepaßt, ist der Kopf des vorspringenden Bereiches 14 zusammengedrückt und ist der zusam-
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mengedrückte Bereich 16 in dem konkaven Bereich 15 des metallischen
Ringes 13 eingebettet. Zudem ist der Kollektorstab 7 fest bzw. starr mit dem Verschlußdeckel 2 verbunden, wodurch hohe
Luftdichtigkeit in dem Batteriebehälter erreicht wird und die Oberfläche des metallischen Ringes 13 kann geglättet werden,
wodurch sie in effektiver Weise als Anschlußbereich benutzt werden kann.
Des weiteren kann eine Mehrzahl von Elektrodenplatten leicht elektrisch verbunden werden und der Zusammenbau kann dadurch
erleichtert werden, daß ein Kollektorbereich 9 unter dem Flansch des Kollektorstabes 7 geschaffen wird und dadurch, daß der vorspringende
Bereich 4B■ des Kollektorelementes 4B ringförmig von dem äußeren bzw. peripherischen Rand der positiven Elektrodenplatte
3B vorspringt.
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Claims (7)
1. Batterie, gekennzeichnet durch eine durch wechselweise Überlagerung
von jeweils wenigstens zwei Elektrodenplatten mit einer Polarität (3A, 3C) mit wenigstens einer Elektrodenplatte mit der
anderen Polarität (5A) mit jeweils dazwischen angeordneten Trennschichten (6A, 6B) ausgebildete Elektrodenanordnung, einen Batteriebehälter
zur Unterbringung der Elektrodenanordnung, der aus einem metallischen äußeren Gehäuse (l) und einem mit diesem verbundenen
Verschlußdeckel (2) besteht, einen Kollektorstab (7) mit einem innerhalb des Verschlußdeckels (2) angeordneten Flansch
(8), der durch eine in dem Verschlußdeckel (2) ausgebildete Durchbohrung durch ein isolierendes Element (10) hindurchgeht, so daß
sich ein Ende des Kollektorstabes (7) über den Verschlußdeckel (2) hinauserstreckt, und einen in den vorspringenden Bereich (14)
des Kollektorstabes (7) eingepaßten metallischen Ring (13) mit einem zwischen diesem Ring (13) und dem Verschlußdeckel (2) angeordneten
isolierenden Element (12), wobei der Kopf des vorspringenden Bereiches (14) des Kollektorstabes (7) zusammengedrückt wird,
der zusammengedrückte Bereich (16) in einen in der oberen Oberfläche
des Randes (13) ausgebildeten konkaven Bereich/eingebettet wird, die wenigstens zwei Elektrodenplatten mit der einen Polarität
(3A, 3C) elektrisch mit dem Batteriebehälter verbunden sind und die wenigstens eine Elektrodenplatte mit der anderen Polarität
(5A) elektrisch mit dem Kollektorstab verbunden ist.
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2. Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
zwei Elektrodenplatten mit der anderen Polarität (5A, 5B) angeordnet sind, der Kollektorstab (7) unter dem Flansch
(8) einen stabförmigen Ko'llektorteil (9) aufweist, der elektrisch
mit der obersten Elektrodenplatte mit der anderen Polarität (5A) verbunden ist, der Kollektorteil (9) in eine in der
Elektrodenplatte mit der einen Polarität (3B), die unter der obersten Elektrodenplatte mit der anderen Polarität (5A) angeordnet
ist, ausgebildeten Durchbohrung eingesetzt ist mit einer zwischen dem Kollektorteil (9) und der Elektrodenplatte mit
der einen Polarität (3B) vorgesehenen Lücke und das untere Ende des Kollektorteiles (9) mit der unter der Elektrodenplatte mit
der einen Polarität (3B) angeordneten Elektrodenplatte mit der anderen Polarität (5B) elektrisch verbunden ist.
3. Batterie nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kollektorelement (4B) mit einem vorspringenden Bereich (4B1),
der von dem äußeren Rand der Elektrodenplatte mit der einen Polarität (3B) hervorragt, zwischen zwei Elektrodenplatten mit
der anderen Polarität (5A, 5B) gelegt ist und der hervorragende Bereich (4B') des Kollektorelementes (4B) Druckkontakt mit der
Innenwand des äußeren Gehäuses (l) aufweist, wodurch es elektrisch
mit diesem verbunden ist.
4. Batterie nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastisches isolierendes Element (17) in der Lücke zwischen
dem Kollektorteil (9) des Kollektorstabes (7) und der Elektrodenplatte mit der einen Polarität (3B) angeordnet ist, so daß die
elastische/Kraft des elastischen isolierenden Elementes (17) bewirkt, daß die auf der Elektrodenplatte mit der einen Polarität
(3B) angeordnete Elektrodenplatte mit der anderen Polarität (5A) Druckkontakt aufweist mit der unteren Seite des Flansches
(8) des Kollektorstabes (7) und daß sie außerdem bewirkt, daß
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die unter der Elektrodenplatte mit der einen Polarität (3B) angeordnete Elektrodenplatte mit der anderen Polarität (5B),
Druckkontakt mit einer unter der zuletzt erwähnten Elektrodenplatte mit der anderen Polarität (5B) angeordneten Kollektorplatte
(5B1) aufweist, die elektrisch mit dem unteren Ende des
Kollektroteiles (9) verbunden ist.
5. Batterie nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Kollektorteiles (9) des Kollektorstabes (7)
fest mit der Kollektorplatte (5B1) verschweißt ist.
6. Batterie nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kollektorstab (7) an der unteren Seite seines Flansches (8)
mit einem ringförmigen Vorsprung (81) versehen ist zum Hineingreifen
in die unter dem Flansch (8) angeordnete Elektrodenplatte mit der anderen Polarität (5A).
7. Batterie nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Klemmverschluß bzw. eine Abschlußplatte mit der anderen
Polarität (18) an der oberen Oberfläche des metallischen Ringes (13) befestigt ist und daß die Abschlußplatte einen größeren
Durchmesser als der Ring (13) aufweist.
130035/0536
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