DE304599C

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Publication number: DE304599C
Application number: DENDAT304599D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht sich auf Borstenbündelstopfvorrichtungen und bezweckt, bei solchen Vorrichtungen die Borstenbündel in dem Bürstenholz zu befestigen, ohne daß Teile von nebenstehenden Bündeln noch einmal gefaßt werden. Das Mitnehmen solcher benachbarter Borsten würde eine unsaubere Arbeit geben und zu zeitraubenden Maßnahmen zwecks Beseitigung der Fehler führen.

ίο Man hat zwar schon versucht, das Erfassen von bereits eingeführten Bündeln durch besondere Borstenniederdrückvorrichtungen zu beseitigen, jedoch sind solche Vorrichtungen nur nach der Seite wirksam, auf der neue Bündel in aufeinanderfolgenden steigenden Reihen eingesetzt werden, wobei also das neue Stopfloch nur von je einem bereits eingeführten Bündel von unten und von der Seite begrenzt wird. Aber selbst diese bekannten Vorrichtungen halten nur das von unten angrenzende Bündel nieder, während bei dem seitlichen Bündel die Gefahr des Festklemmens von Borsten bestehen bleibt. '

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist im Gegensatz hierzu in der Lage, jedes bereits eingeführte, das neue Stopfloch umgebende Borstenbündel nach jeder Richtung hin beiseitezudrücken, gleichgültig, ob diese von allen Seiten oder nur von unten, seitlich oder von oben angrenzen. Dies geschieht dadurch, daß auf den Kopf der Stopfvorrichtung eine kegelförmige, geteilte Haube aufgesetzt ist, die beim Zusammenarbeiten von Stopfvorrichtung und Bürstenholzträger in dem Augenblick zwangläufig auf dem Kopf der Stopfvorrichtung verschoben wird, in welchem die Haubenspitze das Bürstenholz fast berührt. Bei diesem Verschieben auf der Stopfvorrichtnng öffnet sich die geteilte Haube und läßt den Kopf der Stopfvorrichtung durchtreten, ihn an den Seiten gegen die benachbarten Bündel hin schützend.

Die zwangläufige Bewegung der Haube wird durch einen am Maschinengestell drehbar befestigten Hebelarm bewirkt, dessen eines, freies Ende sich an einer mit dem Vorschub für den Stopfer in Verbindung stehenden Exzenterscheibe oder einer Kurbelscheibe mit Zugstange anlegt, während das andere, der Stopfvorrichtung zugekehrte Ende eine an ihm verschiebbar befestigte. Gabel trägt, in der die Haube lose gelagert ist. Nach Herunterstellen der Gabel wird die Haube, frei und kann zwecks eigener Reinigung oder Ausbesserung vom Stopfapparat entfernt werden.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt:

Fig. ι eine Seitenansicht des Maschinengestelles mit der Vorrichtung und dem Bürstenkörper,

Fig. 2 die Vorrichtung allein in Seitenansicht und Arbeitsstellung,

Fig. 3 die Vorrichtung ebenfalls in Seitenansicht, aber in Ruhestellung, und Fig. 4 eine Draufsicht.

Auf dem zylindrischen Teil α der Stopfvorrichtung b sitzt leicht verschiebbar ein Rahmen c, welcher mittels Zapfen d in offenen Aussparungen e einer Gabel f gelagert ist. Der Rahmen c trägt in dem Ausführungsbeispiel eine aus zwei sich zu einem Kegel er-

gänzenden Teilen bestehende Haube g. . Die beiden Teile werden durch am Rahmen befestigte Federn h zusammengehalten. Im Bedarfsfalle kann die Haube auch aus mehr als zwei Teilen bestehen.

'Die Gabel f ist mit einer schlitzartigen Bohrung m versehen und mittels diese durchdringender Schraubenbolzen η an einem Hebel ο befestigt. Der Hebel ο schwingt am

ίο Maschinengestell ft und lehnt sich mit seinem freien Ende gegen eine Exzenterscheibe oder eine Kurbelscheibe mit Zugstange q, welche mit dem Vorschub für den Stopfer in Verbindung steht.

In dem Augenblicke, in welchem das Zusammenarbeiten von Stopfapparat b und Bürstenhölzträger i erfolgt, schiebt sich die Haube g durch die Wirkung der Exzenterscheibe oder Kurbelscheibe mit Zugstange q auf dem Hebel 0 weiter auf den zylindrischen Teil α hinauf, bis etwa zu dem Anschlag k. Bei diesem Vorgange drückt der konische Kopf I der Stopfvorrichtung b die Haubenteile auseinander, welche dann ihrerseits die das neue Stopfloch bereits umgebenden Borstenbündel beiseiteschieben, so daß ein Erfassen von Teilen dieser durch den Kopf I unmöglich ist.

Aus dieser Beschreibung der Wirkungsweise folgt, daß die neue Vorrichtung auch insofern von großem Werte ist, als man bei ihrer Benutzung beim Bündeleinsetzen nicht an die übliche Arbeitsweise gebunden ist, sondern auch von außen nach innen oder umgekehrt gehen und selbst fehlerhafte Bündel an solchen Stellen sauber erneuern kann, welche rings von anderen Bündeln bereits umgeben sind.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Borstenbündelstopfvorrichtung, gekennzeichnet durch eine auf dem Kopf der Stopfvorrichtung gelagerte, kegelförmige, geteilte Haube, die unmittelbar vor der Berührung des Bürstenholzes durch die Spitze der Stopfvorrichtung zwangläufig auf dem Kopf dieser Stopfvorrichtung verschoben wird, so daß sie sich an der Spitze öffnet und dadurch benachbarte Borsten wegdrängt.

2. Borstenbündelstopfvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen die zwangläufige Bewegung der Haube bewirkenden, am Maschinengestell drehbar befestigten Hebelarm, an dessen einem Ende die Haube mittels einer an ihm verschiebbar befestigten Gabel lose gelagert ist, während sein anderes, freies Ende an einer mit dem Vorschub für den Stopfer in Verbindung stehenden Exzenterscheibe anliegt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.