DE3041538A1

DE3041538A1 - Nichtklebendes material fuer zigarettenmundstuecke

Info

Publication number: DE3041538A1
Application number: DE19803041538
Authority: DE
Inventors: Thomas T. Crestwood Ky. Tudor
Original assignee: Brown and Williamson Tobacco Corp
Current assignee: Brown and Williamson Holdings Inc
Priority date: 1979-11-07
Filing date: 1980-11-04
Publication date: 1981-05-21
Also published as: FR2469132A1; AU6411180A; FR2469132B1; CH652572A5; CA1157733A; GB2064939A; GB2064939B; ATA541680A; FI803469L; HK71483A; LU82909A1; GR71719B; AT373475B

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Zigaretten-Mundstückmaterial, insbesondere auf ein solches Mundstückmaterial, welches in vorbestimmten Bereichen eine das Ankleben an den Lippen verhindernde Beschichtung aufweist.

Bei der Herstellung von Zigaretten ist es üblich, das Material für das Mundstück der Zigaretten mit einer das Ankleben des Mundstücks an den Lippen verhindernden Beschichtung zu versehen. Es gibt bereits verschiedene bekannte Verfahren zum Beschichten des Mundstückmaterials von Zigaretten mit einem das Ankleben desselben an den Lippen des Rauchers verhindernden oder die Ueigung dazu verringernden Matrrial. Die GB-PS 328 14-7 beschreibt eine Zigarette, deren Mundstück in vorbestimmten Bereichen mit einer das Ankleben an den Lippen verhindernden Beschichtung versehen ist. Die US-PS 288 151 beschreibt eine Zigarettenhülle mit einer in Form eines Musters darauf angebrachten Beschichtung. Die US-PS 2 033 791 beschreibt ein wasserbeständiges und "lippenfestes¹¹ Zigarettenmundstück mit einer in vorbestimmten Bereichen aufgebrachten Beschichtung, welche der Festigung des Papiers dient. Weitere Verfahren zum Beschichten von Zigarettenhüllen mit einem das Ankleben an den Lippen verhindernden Material sind u.A in den US-Patentschriften 2 217 527, 2 159 704· und 2 14-9 896 beschrieben.

Ein Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Zigaretten-Mundstückmaterials, welches nicht dazu neigt, an den Lippen des Rauchers anzukleben, und welches vorzugsweise Perforationen zum Beimischen von Luft zu dem ein Zigaretten-Filtermundstück durchströmenden Rauch aufweist. Ferner richtet sich die Erfindung auf ein Verfahren zum Herstellen eines Zigaretten-Mundstückmaterials, welches

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in vorbestimmten Bereichen eine das Ankleben an den Lippen verhindernde Beschichtung trägt und in nicht beschichteten Bereichen eine Perforation aufweist, wobei eine für die Durchführung des Verfahrens verwendete Anordnung Einrichtungen aufweist, welche ein Zusetzen der Perforation mit dem Beschichtungsmaterial sowie einen Materialstau oder sonstige Störungen an einer Vorrichtung zum Herstellen der Perforation verhindern, so daß ohne längere Betriebsunterbrechungen und Reinigungsarbeiten ein gleichförmig perforiertes Material herstellbar ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform schafft die Erfindung also ein Zigaretten-Mundstückmaterial mit einem Band aus Mundstückmaterial, einer das Ankleben an den Lippen verhindernden Beschichtung auf vorbestimmten Bereichen des Bands und Perforationen in von der Beschichtung freien Bereichen des Bands.

Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 eine Schrägansicht eines Stücks Mundstückmaterial in einer= Ausführungsform der Erfindung,

Pig. 2 eine Schrägansicht einer unter Verwendung des Mundstückmaterials nach Pig. 1 gefertigten Zigarette und

Pig. 3 eine schematisierte Schrägansicht einer Verfahrensanordmrag zum Herstellen des Mundstückmaterials nach Pig. 1.

Ein in Pig. 1 dargestelltes Band 2 eines Mundstückmaterials weist in vorbestimmten Bereichen eine das Ankleben

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an den lippen veridndernde Beschichtung 4 auf. Die Beschichtung 4 kann etwa aus Nitrocellulose, A'thylcellulose oder einem anderen, das Ankleben einer Zigarette an den lippen des Rauchers verhindernden gebräuchlichen Trennmittel sein. Die Beschichtung kann in verschiedenen Mustern aufgetragen sein und ist im dargestellten Beispiel entlang geradlinig und parallel zueinander über die länge des Bands 2 verlaufenden Streifen angeordnet, welche bei einer in Fig. 2 dargestellten, fertigen Zigarette 5 um das Filtermundstück 6 derselben herum verlaufen. Entlang den nicht beschichteten Bereichen ist das Band 2 mit parallel zueinander geradlinig verlaufenden Perforationen 8 versehen, welche bei der fertigen Zigarette 5 ebenfalls um das Filtermundstück 6 herum verlaufen, um dem das Filter 6 durchströmenden Eauch luft beizumischen.

Bei einem in Fig. 3 dargestellten Verfahren zum Herstellen des vorstehend beschriebenen Mundstückmaterials wird ein Band 10 aus unbeschichtetem Papier einem synchron angetriebenen Walzenpaar 12, 14 zugeführt. Die eine Walze 12 ist eine Gegendruckwalze und die andere Walze 14 eine Druckwalze, welche durch nicht druckende Flächen voneinander getrennte Druckflächen 16a, 16b, 16c aufweist. Die Druckwalze 14 ist in einem ein Beschichtungsmaterial 22 enthaltenden Trog 20 gelagert. Bei ihrer Drehung bleibt das Beschichtungsmaterial 22 lediglich an den gravierten oder aufgerauhten Druckflächen 16a, 16b, 16c haften, so daß das Papierband 10 beim Durchgang zwischen den Walzen 12, 14 in einem vorbestimmten Muster an der Unterseite mit der Beschichtung versehen wird. Nach dem Aufbringen der Beschichtung durchläuft das Papierband 10 einen Trockner zum Trocknen der Beschichtung. Der Trockner hat ein Gebläse 40 und einen Heizkasten 41 zum Erhitzen des auf das Papierband 10

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gerichteten Luft st roms. Der Trockner kann jedoch auch in einer anderen als der dargestellten Veise ausgeführt sein. Nach dem !Trocknen der Beschichtung wird das Papierband 10 einem weiteren Paar synchron angetriebener Walzen 24, 26 zugeführt, die Walze 26 trägt zwei zueinander parallele Ringe 18a, 18b jewwils mit einer Vielzahl von Nadeln 28, welche dazu dienen, das Papierband bei der Drehung der Walzen 24·, 26 zu perforieren. Die Ringe 18a, 18b der Nadeln 28 fluchten mit den nicht druckenden Bereichen der Druckwalze 14, so daß das Papierband 10 bei Durchgang zwischen den Walzen 24, 26 in den nicht beschichteten Bereichen perforiert wird. Nach dem Durchgang zwischen den Walzen 24, 26 weist das Papierband 10 somit in geraden Linien verlaufende Perforationen 18c, 18d sowie beschichtete !lachen 30, auf und ist damit fertig für die Verwendung an einem Zigaretten-Filtermundstück.

Das Mundstückmaterial kann auch vor dem Beschichten perforiert werden. Im Rahmen der Erfindung sind auch weitere Änderungen und Abwandlungen der vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele möglich.

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Leerseite

Claims

PATENTANWÄLTE A. GRUNECKER

CXPL-INa

H. KINKELDEY

W. STOCKMAIR

DFl-lNQ-A»t(CAl.TECH

K. SCHUMANN

P. H. JAKOB G. BEZOLD

CR BER MW.· DPL-CHBUl

8 MÜNCHEN

MAXIMILIANSTRASSE

P 15 674 ^.November 1980

BROWN &WILLIAMSOH TOBACCO COEPOEATION
West Hill Street
Louisville, Kentucky,
USA

Nichtklebendes Material für Zigarettenmundstücke

,11 Zigaretten-Mundstückmaterial, gekennzeichnet durch ein Band (2) aus Mundstückmaterial, durch eine das Ankleben an den Lippen verhindernde Beschichtung (4) auf vorbestimmten Bereichen des Bands und durch"das Band in von der Beschichtung freien -Bereichen durchsetzende Perforationen (8).

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2. Mundstückmaterial nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (2) aus Papier ist.
3. Mundstückmaterial nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (4-) aus nitrocellulose und/oder Äthylcellulose gebildet ist.
4-, Mundstückmaterial nach wenigstwns einem der Ansprüche 1 bis 3j dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (4·) und die Perforationen (8) entlang zueinander parallelen Streifen angeordnet sind.
5. Verfahren zum Herstellen eines Zigaretten—Mundstückmaterials nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Band eines Mundstückmaterials durch eine Vorrichtung für den Auftrag einer das Ankleben an den Lippen verhindernden Beschichtung in einem vorbestimmten Muster hindurchgeführt wird, daß die Beschichtung getrocknet wird und daß das beschichtete Material durch eine Vorrichtung zum Herstellen einer Perforation hindurchgeführt wird.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung für den Auftrag der Beschichtung zwei einen Walzenspalt zum Hindurchführen des Mundstückmaterials bildende Walzen aufweist, von denen die eine eine Gegendruckrolle und die andere eine in bestimmten Bereichen nicht druckende Flächen aufweisende Druckwalze ist.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwalze in Eontakt mit einem Beschichtungsmaterial angeordnet ist.

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8. Verfahren nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Herstellen der Perforation ein Paar in gegenseitiger Wirkbeziehung angeordneter Walzen aufweist, von denen die eine eine Gegendruckwalze ist und die andere einen mit den nicht drukkenden Flächen der Druckwalze fluchtenden·, sich in Umfangsrichtung erstreckenden Ring von Nadeln zum Herstellen der Perforation in den unbeschichteten Bereichen des Mundstückmaterials trägt.
9. Filtermundstück für eine Zigarette, gekennzeichnet durch ein Filter (6) für den Zigarettenrauch und durch ein das Filter umgebendes Mundstückmaterial (2), welches in vorbestimmten Bereichen eine das Ankleben an den Lippen verhindernde Beschichtung (4·) und in bestimmten nicht beschichteten Bereichen eine Perforation (8) aufweist.
10. Filtermundstück nach Anspruch 9j dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstückmaterial (2) aus Papier ist.
11. Filtermundstück nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (4) aus Nitrocellulose oder Äthylcellulose gebildet ist.
12. Filtermundstück nach wenigstens einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennz eichnet, daß die Beschichtung (4) und die Perforation (8) in zueinander parallelen Streifen angeordnet sind.

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