DE3040537A1

DE3040537A1 - Vorrichtung zum loesen einer halte- oder spannvorrichtung fuer ein zahnaerztliches werkzeug

Info

Publication number: DE3040537A1
Application number: DE19803040537
Authority: DE
Inventors: Johann 6941 Laudenbach Hain; Werner Dipl.-Ing. 6148 Heppenheim Schuß
Original assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Current assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Priority date: 1980-10-28
Filing date: 1980-10-28
Publication date: 1982-05-27
Also published as: DE3040537C2; US4398886A

Description

SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT Unser Zeichen Berlin und München VPA 80 P 5141 DE

Vorrichtung zum Lösen einer Halte- oder Spannvorrichtung -^it für ein zahnärztliches Werkzeug

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Lösen einer in einem zahnärztlichen Handstück angeordneten Halte- oder Spannvorrichtung für ein vorzugsweise drehbar gelagertes Werkzeug, mit einer daumenbetätigbaren Handhabe, bei deren Betätigung Teile der Halteoder Spannvorrichtung aus einer das Werkzeug festhaltenden Verriegelungsstellung in eine das Werkzeug freigebende Entriegelungsstellung gebracht wird.

Zum Halten oder Spannen von zahnärztlichen Werkzeugen in den dafür vorgesehenen Vorrichtungen sind verschiedene Systeme bekannt. So gibt es für Werkzeuge mit zylindrischem Schaft Reibungs- oder SchraubSpannzangen. Bei Reibungsspannzangen (vgl. DE-PS 10 84 869) erfolgt das Halten des Werkzeuges durch im Ruhezustand nach innen gebogene federnde Zungen, die beim Einschieben des Werkzeuges kraftschlüssig am Werkzeugschaft anliegen. Zum Entnehmen des Werkzeuges muß das Werkzeug meist unter Zuhilfenahme von besonderen Druck- bzw. Schubwerkzeugen aus der Spannvorrichtung herausgezogen bzw. -gestoßen werden. Das Einsetzen bzw. Herausnehmen des Werkzeuges erfordert, sofern es von Hand durchgeführt wird, eine relativ große Kraftaufwendung; bei Anwendung einer gesonderten Hilfsvorrichtung (Bohrerausstoßvorrichtung) ist der Anstoßvorgang relativ umständlich.

Bei SchraubSpannzangen (vgl. DE-AS 12 68 311) ist ebenfalls ein gesondertes Hilfswerkzeug (Schraubschlüssel od.dgl.) erforderlich.

Rp 5 KIi / 22.10.1980

- 4L - VPA 80 P 5141 DE

Neben Werkzeugen mit zylindrischem Schaft gibt es noch solche, die ein abgeflachtes, zur Drehmomentübertragung mit einem mit einer Hohlwelle mitlaufenden Mitnehmer in Eingriff bringbares und mit einer Ringnut versehenes Schaftende aufweisen. Ein solches Werkzeug mit zugehöriger Haltevorrichtung ist beispielsweise in der älteren Patentanmeldung P 30 12 152.9 beschrieben. Zum Lösen der Halteglieder zum Zwecke einer axialen Entnahme des Werkzeuges ist an dem dem Halsteil des Handstückes abgewandten oberen Ende des Kopfgehäuses eine daumenbetätigbare Handhabe kippbar gelagert. Um zum Öffnen der Halteglieder einen ausreichenden Hub zu bekommen, ist es erforderlich, das andere, der Kipplagerung gegenüberliegende Ende ausreichend lange zu führen. Bei zwei weiteren, dort aufgezeigten Ausführungsformen enthält die ebenfalls über eine gesondert angeordnete Feder belastete Handhabe nach außen bzw. nach innen gerichtete Randteile, die im einen Fall von innen und im anderen Fall von außen gerichteten Randteilen des Kopfgehäuses übergriffen werden. Auch hier ist zwischen Kopfgehäuse und den Randteilen der Handhabe so viel Spiel vorzusehen, daß der zum Öffnen der Halteglieder erforderliche Hub erreicht werden kann.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die vom Prinzip her für sämtliche Spann- bzw. Haltesysteme geeignet ist, bei denen durch Druck auf die Spann- bzw. Halteteile ein Lösen dieser sonst mit dem Werkzeug in Eingriff befindlichen Teile ermöglicht wird, und zwar ohne Zuhilfenahme von separaten Hilfseinrichtungen. Außerdem soll hinsichtlich der Anordnung und des Aufbaus der bei dem früheren Vorschlag gemachten daumenbetätigbaren Handhabe unter Beachtung der Forderung eines weitgehend schmutzfreien Abschlusses am Kopfgehäuse eine Vereinfachung, insbesondere eine Fertigungsvereinfachung, erzielt werden.

- Ü - VPA 80 P 5141 DE

Das gestellte Ziel wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß als Handhabe ein mit seinem Rand im Gehäuse des Handstückes starr befestigter Druckdeckel vorgesehen ist, und daß der Druckdeckel einen form- bzw. federelastischen Flächenabschnitt enthält, der bei Druck auf den Deckel verformt wird, wobei durch den durch die Verformung entstehenden Hub über ein Andrückteil die Halte- oder Spannvorrichtung gelöst wird. 10

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten. Eine besonders vorteilhafte Anwendung der Erfindung besteht bei einer Haltevorrichtung gemäß Anspruch 10.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Teil eines zahnärztlichen Handstückes mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung im

Längsschnitt,

Fig. 2 ein in die Haltevorrichtung nach Fig. 1 einsetzbares Werkzeug in schaubildlicher Darstellung,

Fig. 3, 4 den in Fig. 1 gezeigten Teil des Handstückes, jedoch mit unterschiedlich aufgebauter, daumenbetätigbarer Handhabe, 30

Fig. 5 die daumenbetätigbare Handhabe nach Fig.

in schaubildlicher Darstellung als Fertigteil,

Fig. 6 Einzelteile der Handhabe nach Fig. 5. 35

- 4 - VPA 80 P 5141 DE

Die Fig. 1 zeigt im Längsschnitt den vorderen Teil eines mit 1 allgemein bezeichneten zahnärztlichen Handstückes, an dessen Halsteil 2 sich ein Kopfgehäuse 3 anschließt, in dem ein in Fig. 2 schaubildlich dargestelltes Werkzeug 4 (Bohrer, Fräser od.dgl.) drehbar gehaltert werden kann.

In dem Kopfgehäuse 3 ist mittels zweier Lager 5, 5a eine hohlzylindrische Welle 6 zur Aufnahme des in Fig. 2 gezeigten Werkzeuges drehbar gelagert. In die Hohlwelle 6 eingepreßt ist eine mehrfach geschlitzte Hülse 7 mit achsparallel sich erstreckenden federnden Zungen 8, 8a, an denen nach innen gerichtete Rastnasen (9a) angeordnet sind, die nach Einschieben des Werkzeuges 4 in die Hohlwelle 6 in die Ringnut 10 (Fig. 2) des Werkzeuges 4 eingreifen. Mit 11 ist ein Mitnehmer bezeichnet, der mit einer Abflachung 12 des Werkzeuges 4 (Fig. 2) korrespondiert und so das Drehmoment von der Hohlwelle 6 auf das Werkzeug 4 übertragen kann. Einzelheiten über den Aufbau der Hohlwelle bzw. der Halteglieder sind in der eingangs genannten Patentanmeldung P 30 12 152.9 beschrieben.

Die beiden federnden Zungen 8,. 8a, von denen in der Darstellung nur eine erkennbar ist, erstrecken sich im wesentlichen achsparallel bis zum oberen, dem Werkzeugaustritt abgewandten Ende des Kopfgehäuses 3 und stehen dort kontaktfrei einem mit 13 bezeichneten Andrückteil gegenüber. Das Andrückteil 13 ist Bestandteil eines die Oberseite des Kopfgehäuses 3 abschließenden Druckdeckels 14, der als daumenbetätigbare Handhabe zum Lösen der Haltevorrichtung für das Werkzeug ausgebildet ist und zu diesem Zweck eine zentrische Einbuchtung 15 enthält.

Der Druckdeckel 14 ist, wie aus der Darstellung hervorgeht, in seiner Ausgangsstellung kuppenförmig nach außen

- δ - VPA 80 P 5141 DE

gewölbt; seine Randteile 16 sind in einem Haltering 17 vorzugsweise durch Bördelung eingespannt. Der Haltering 17 wiederum ist auf dem Kopfgehäuse 3 aufgeschraubt. Der Druckdeckel kann so beispielsweise zum Auswechseln der Hülse 7 mit den federnden Zungen 3, 8a leicht abgenommen werden.

Die Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform für die daumenbetätigbare Handhabe; hier sind in dem Haltering 17 einerseits ein gleichmäßig nach außen hin kuppenförmig gewölbter Druckdeckel 20 und andererseits eine Wellfeder 21 eingespannt. 'Zwischen Wellfeder CI und Druckdeckel 20 ist im Zentrum ein Verbindungsteil 22 eingelegt, welches bei Andruck auf den Deckel 20 die Hubbewegung auf die Wellfeder 21 überträgt. Das Verbindungsteil 22 liegt am Druckdeckel 20 praktisch punktförmig und an der Wellfeder 21 formschlüssig an. Das mit den federnden Zungen 8, 8a korrespondierende Ende ist dabei konisch ausgebildet, so daß bei einem Niederdrücken des Deckels die Zungen 8, 8a nach außen aufgespreizt werden, wodurch die Rastnasen 9, 9a außer Eingriff mit der Ringnut 10 des Werkzeuges 4 kommen.

Die Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der daumenbetätigbaren Handhabe. Hier ist eine etwas anders ausgebildete Wellfeder 23 vorgesehen. Diese ist so gestaltet, daß sie im Bereich des Zentrums an der mit 24 bezeichneten Stelle punktförmig am Druckdeckel 20 anliegt. Die Wellfeder 23 ist so geformt, daß sie im Bereich ihres Zentrums selbst ein Andrückteil 25 bildet, welches wiederum dazu dient, daß die federnden Zungen 8, 8a bei Druck auf den Deckel 20 auseinandergespreizt werden.

Die Fig. 5 zeigt in einer schaubildlichen Darstellung die in Fig. 3 dargestellte daumenbetätigbare Handhabe als Fertigteil und Fig. 6 die Einzelteile davon.

if

- <6 - VPA 80 P 5141 DE

Schließlich wird noch auf eine weitere vorteilhafte Ausführungsform hingewiesen, bei der in Betrachtung der Fig. 3 anstelle der Wellfeder 21 ein entsprechend dem Druckdeckel 14 in Fig. 1 geformter federelastischer Einsatz (ebenfalls unter Zwischenlage des Teils 22) vorgesehen ist, bei dem der nach innen gezogene Teil 15 mit der Fläche 13 wiederum als Andrückteil wirkt.

Bei allen Ausführungsformen ist der Druckdeckel 14 bzw. 20 als Sprungdeckel ausgebildet, d.h. die gewölbte Deckelfläche bzw. ein Teil dieser Fläche (siehe kreisförmigen Flächenabschnitt mit der Pos. 26 in Fig. 5 und 6) weist ein federelastisches Verhalten auf, hingegen der Rand (16, 16a) jeweils am Kopfgehäuse 3 direkt oder an dem mit dem Kopfgehäuse verbundenen Haltering 17 starr befestigt (eingespannt, eingeklebt, eingeschweißt od. dgl.) ist. Dieses aufgrund der Formgebung und des verwendeten Materials (kaltverformter Federstrahl von etwa 0,05 mm Dicke) erhaltene form- bzw. federelastische Verhalten, welches in dem in den Fig. 5 und 6 mit 26 bezeichneten kreisförmigen Flächenabschnitt gegeben ist, ermöglicht bei entsprechender Wölbung bzw. Wahl des verwendeten Federmaterials, daß der Deckel bei Betätigung aus der dargestellten Ausgangsstellung mit konvexer Wölbung nach Erreichen eines Druckpunktes in eine Position mit konkaver Wölbung überspringt und bei Druckentlastung aus der konkaven (negativen) Form wieder zurück in die (positive) konvexe Wölbung geführt wird. Bei diesem Vorgang entsteht bei Überschreiten des Druckpunktes, wozu ein definierter Widerstand zu überwinden ist,ein charakteristisches Geräusch. Der beim Drücken auf den Deckel erzeugte Hub wird über das Kupplungsstück (z.B.Pos.22) an die Halteglieder 8,8a weitergegeben,die aufgrund der kegeligen Form des Kupplungsstückes auseinandergespreizt werden und so die beiden mit der Ringnut 10 des Werkzeuges 4 in Eingriff befindlichen Halteglieder außer Eingriff bringen. Bei Druckentlastung des Deckels

- % - VPA 80 P 5141 DE

springt dieser dann wieder in seine Ausgangslage zurück. Das Kupplungsstück wird durch den Druck der Wellfeder (21, 23) ebenfalls wieder in seine Ausgangslage zurückgebracht.

6 Figuren

11 Patentansprüche

Claims

-JS- VPA 80 P 5141 DE Patentansprüche

1/ Vorrichtung zum Lösen einer in einem zahnärztlichen Handstück (1) angeordneten Halte- oder Spannvorrichtung für ein vorzugsweise drehbar gelagertes Werkzeug (4), mit einer daumenbetätigbaren Handhabe, bei deren Betätigung die Halte- oder Spannvorrichtung aus einer das Werkzeug (4) festhaltenden Verriegelungsstellung in eine das Werkzeug freigebende Entriegelungsstellung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß als Handhabe ein mit seinem Rand (16) im Gehäuse (3) des Handstückes (1) starr befestigter Druckdeckel (14, 20) vorgesehen ist, und daß der Druckdeckel (14, 20) einen form- bzw. federelastischen Flächenabschnitt (26) enthält, der bei Druck auf den Deckel (14, 20) verformt wird, wobei durch den durch die Verformung entstehenden Hub über ein Andrückteil (13, 22, 25) die Halte- oder Spannvorrichtung (7 bis 9) gelöst ' wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der form- bzw. federelastische Abschnitt (26) des Druckdeckels (14,20) in seiner Ausgangslage kuppenförmig nach außen gewölbt ist und diese konvexe Wölbung aufgrund der Federeigenschaft des verwendeten Materials bei Druckausübung in eine konkave Wölbung unter Bildung einer das selbsttätige Zurückführen des Druckdeckelabschnittes (26) in seine Ausgangslage bewirkenden Rückstellkraft übergeht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzei chnet, daß die Formgebung und das Material für den Druckdeckel (14, 20) so gewählt sind, daß der Deckel als Sprungdeckel wirkt, dergestalt, daß

- 2 - VPA 80 P 5141 DE

der Druckdeckelabschnitt (26) bei Erreichen eines Druckpunktes in die konkave Wölbung springt und bei Druckentlastung selbsttätig wieder in die konvexe Wölbung zurückspringt.
5
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckdeckelabschnitt (26) im Bereich seines Zentrums eine Einformung (15) aufweist, deren dem Werkzeug (4) zugewandte Fläche (13) als Andrückteil dient.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Zentrum des Druckdeckels (20) ein vorzugsweise kegelig ausgebildetes, das Andrückteil bildendes Kupplungselement (22) anliegt, welches von einer mit dem Druckdeckel (20) im Kopfgehäuse (3) befestigten Wellfeder (21) formschlüssig gehalten ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Zentrum des Druckdeckels (20) eine mit diesem im Kopfgehäuse (3) befestigte Wellfeder (23) anliegt, und daß die Wellfeder (23) in diesem Bereich so geformt ist, daß dieser Abschnitt (25) als Andrückteil für die Halteglieder (8, 8a) wirkt.
7· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckdeckel (20) eine glatte Außenwölbung aufweist, daß im Zentrum des Druckdeckels ein vorzugsweise kegelig ausgebildetes Kupplungselement (22) vorgesehen ist und daß ein in der Wirkung dem Druckdeckel entsprechender, weiterer deckelartiger Einsatz (entsprechend Pos. 14 in Fig. 1) vorgesehen ist, welcher mit einer dem Kupp-

- +0 - VPA 80 P 5141 DE

lungselement (22) angepaßten Einformung (entsprechend Pos. 15 in Fig. 1) versehen ist, deren der Halte- und Spannvorrichtung (7 bis 9) zugewandte Flächen (entsprechend Pos. 13 in Fig. 1) als Andrückteil wirken. 5
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckdeckel (20) bzw. Druckdeckel (20) und Wellfeder (21) bzw. Druckdeckel (20) und Einsatz als Baueinheit in einem am Kopfgehäuse (3) abnehmbar gehalterten Haltering (17) befestigt ist bzw. sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Druckdeckel (20) bzw. die Baueinheit (20, 21) im Haltering (17) eingespannt ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet , daß der Haltering (17) mit dem Kopfgehäuse (3) verschraubt ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (14, 20) vorgesehen ist zum Lösen von Haltegliedern (8, 9) einer in einem Kopfgehäuse (3) des Handstückes angeordneten Haltevorrichtung für ein rotierendes Werkzeug (4), welches von einer hohlzylindrischen Welle (6) aufgenommen wird und ein abgeflachtes, zur Drehmomentübertragung mit einem mit der Hohlwelle mitlaufenden Mitnehmer in Eingriff bringbares und mit einer mit den Haltegliedern (8, 9) korrespondierenden Ringnut (10) versehenes Schaftende aufweist, und daß zu diesem Zweck der Druckdeckel (14, 20) in an sich bekann ter Weise am oberen, dem Werkzeugaustritt abgewandten Ende des Kopfgehäuses (3) angeordnet ist.