DE3036918A1

DE3036918A1 - Automatische plattenpresse

Info

Publication number: DE3036918A1
Application number: DE19803036918
Authority: DE
Inventors: Ralph E. Orchard Park N.Y. Reiner
Original assignee: REINER RALPH
Current assignee: REINER RALPH
Priority date: 1979-10-02
Filing date: 1980-09-30
Publication date: 1981-06-25
Also published as: US4267770A; FR2466336A1; GB2061708A; IT1133675B; IT8025094A0

Description

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Die Erfindung betrifft eine automatische Obstplattenpresse mit zwei vertikal angeordneten Preßplatten, die in horizontaler Richtung zwischen einer Beladestellung, bei der die Platten einenerheblichen Abstand voneinander aufweisen und einer Preßstellung, bei der die Platten in der Nähe voneinander bis aneinander anliegend sind, bewegbar.sind, bei der eine sich vertikal erstreckende, aus einem Filtergewebe bestehende Hülle in Horizontalrichtung zwischen den Platten angeordnet und mit offenen oberen und unteren Endabschnitten versehen ist, mit einer Einrichtung zum Einbringen einer bestimmten Menge von zu pressenden Früchten in die Hülle durch das obere Ende derselben und mit einer Einrichtung zum wahlweisen Verschließen der Hülle in der Nähe des oberen und des unteren Endes und einer Einrichtung zum Sammeln des aus der bestimmten Menge von Früchten ausgepreßten Saftes unter der Hülle bei dem Preßvorgang nach der deutschen Patentanmeldung P 30 1 6 969·.8.

Bei der automatischen Obstplattenpresse nach P 30 16 969.8 wird die sich· vertikal erstreckende Hülle aus Filtertuch oder Filtergewebe, die zwischen zwei zusammenwirkenden Preßplatten angeordnet ist, am oberen Ende über einen Einfülltrichter oder dergleichen losweise mit Früchten beladen und untere und obere Verschlußmechanismen sind vorgesehen, um wahlweise die oberen und unteren Enden der Hülle zuzuklemmen oder zu verschließen, um das Fruchtlos während des Preßvorgangs in der Hülle zu halten, so daß nach dem Preßvorgang die Fruchtpulpe in Form eines Kuchens durch das untere Ende der Hülle entlassen werden kann. Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, die Einfüllanordnung und die obere Verschlußeinrichtung bei einer solchen automatischen Plattenpresse zu verbessern.

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Durch die Erfindung wird eine Einfulltrichteranordnung geschaffen mit einem Einfülltrichter, der eine längliche, allgemein rechtwinklige Auslaßöffnung in Fließverbindüng mit' dem oberen Ende der Preßhülle besitzt, wobei die Fließverbindüng über ein flexibles Rohr oder einen flexiblen Schlauch aus einem elastisch verformbaren Material besteht und es ist eine Verteilerschraube oder -schnecke drehbar in dem Einfülltrichter in Vertikalrichtung über der Auslaßöffnung vorgesehen, um eine relativ gleichmäßige Verteilung der Menge oder des Loses von Früchten zu schaffen, wenn diese von dem Einfülltrichter in die Preßhülle fließen. Bei einer alternativen Ausführung der Schnecke sind an den einander gegenübergesetzt liegenden Enden Förderabschnitte vorgesehen, die bei einer Drehung der Schnecke in einer Richtung zu pressende Früchte in entgegengesetzten Richtungen von dem Mittelbereich der Auslaßöffnung zu den Enden dieser Öffnung hin befördern.·Bei einer Form der Schnecke enthält jeder Förderabschnitt einen wendelförmig gelegten Stab oder starken Draht, dessen axial inneres Ende mit einer Antriebsachse des Schraubenoder Schneckengerätes in der Nähe dessen Mitte verbunden ist, während das axial außenliegende Ende mit der Achse in der Nähe des äußeren Endes verbunden ist^ in Verbindung mit einem Kratzstab, der an den einzelnen Windungen des Stabes oder starken Drahtes' befestigt ist und sich parallel zu der Achse in Abstand von ihr erstreckt. Bei einer weiteren Ausführungsform wird der wendelförmig gelegte Stab oder starke Draht mit Dreieckswindungen statt den üblichen kreisförmigen Windungen ausgerüstet, wodurch der Kratzstab oder die Kratzstäbe sich erübrigen.

Ferner besitzt die Einfulltrichteranordnung der erfindungsgemäßen Art einen verbesserten Auslaß-Steuerverschluß, der außerhalb des Trichters angebracht und so ausgelegt ist, daß der flexible, mit der Preßhülle in Verbindung stehende Schlauch zugequetscht wird. Die erfindungsgemäße Einfulltrichteranordnung ergibt eine wesentliche Verbesserung infolge ihres rela-

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tiv einfachen Aufbaus und es kann damit auch Obst, insbesondere Äpfel, ausgepreßt werden, welches bzw. welche bereits längere Lagerzeit hinter sich haben. Derartige Äpfel sind zwar noch für die Saftgewinnung brauchbar, jedoch verhindert ihr Zustand, daß sie nur durch Schwerkraft in abgemessenen Auspreßmengen nachgefüllt werden.

Die erfindungsgemäße obere Verschlußanordnung ist im Aufbau gleichartig zu dem Nachfülltrichter-Auslaßverschluß, jedoch kann sie sich frei in horizontaler Richtung bewegen, wie es die Bewegung der Preßhülle während des Preßvorgangs erfordert. Damit wird durch die neugeschaffene Verschlußanordnung das Strecken und/oder Verdrehen der Preßhülle vermieden, so daß eine längere Lebenszeit dieser Hülle erreicht werden kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Pressenanordnung,

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung des Nachfülltrichter-Verschlusses und der oberen Verschlußanordnung für die Preßhülle,

Fig. 3 und Fig. 3a Schnittdarstellungen allgemein nach Linie 3-3 der Fig. 1,

Fig. 4 eine Schnittdarstellung allgemein nach Linie 4-4 der Fig. 1,

Fig. 5 eine Darstellung ähnlich Fig. 4, jedoch während des Preßvorgangs gesehen,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer Verteilerschnecke für den Nachfülltrichter, und

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Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausführung der erfindungsgemäßen. Verteilerschnecke.

Fig. 1 zeigt eine Darstellung einer erfindungsgemäßen Plattenpresse 10 zusammen mit einem Fruchtnachfüllmechanismus 12 und einem Förderer 14 für den ausgepreßten Frucht-"Kuchen", d.h. für die ausgepreßte Fruchtmasse bzw. -pulpe.

Die Presse ist etwa gleichartig wie die in der deutschen Patentanmeldung P 30 16 969.8 beschriebene aufgebaut und enthält einen Hauptrahmen 16, eine stationäre doppelseitige Preßplatte 18, zwei einseitige oder einflächige bewegbare Preßplatten 20 und 20', eine stationäre Saftsammeiwanne 22, die der stationären Platte.18 zugeordnet ist, zwei bewegliche Saftsammeiwannen 24 und 24', die jeweils einer der Platten 20 bzw. 20' zugeordnet sind, zwei sich vertikal erstreckende Hüllen 26 und 26' mit offenen Enden und allgemein rechtwinkligem Querschnitt, die aus einem Filtergewebe, beispielsweise "Käsetuch¹¹ gefertigt sind und einen oberen Verschlußmechanismus 28. Außer dem oberen Verschlußmechanismus 28 entspricht der Aufbau und die Betriebsart der Presse 10 im wesentlichen dem in der genannten deutschen Patentanmeldung beschriebenen Aufbau bzw. der dort beschriebenen Betriebsweise.

Um das Verständnis der Zeichnung zu erleichtern, wird eine kurze Beschreibung des Aufbaus und der Betriebsweise der Presse 10 nachfolgend gegeben, wobei die gleichen Bezugszeichen für Bauteile verwendet sind, die den in der genannten Patentanmeldung angeführten Bauteilen entsprechen.

Der Hauptrahmen 16 ist nach Fig. 1 aus einem.rechtwinkligen Oberrahmen mit einem vorderen Winkeleisen 16a, einem hinteren Winkeleisen 16b und seitlichen Winkeleisen 16c bzw. 16c¹ aufgebaut. Aus Winkeleisen bestehende Füße oder Fußstützen 16d halten diesen Oberrahmen und Versteifungswinkel 16e,16f,

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16h und 16h¹ dienen zur Verstärkung des Rahrnenaufbaus. Gleichzeitig sind die Versteifungsleisten 16e und 16f zur Abstützung der einander gegenüberliegenden Enden der Sammelwannen 24 und 24' bei ihrer Schwenkbewegung ausgelegt, die um durch Schwenkstifte 80a bzw. 80a' bestimmte Achsen vor sich geht, und mit denen die schwenkbaren Sammelwannen 24 und 24' zwischen der in Fig. 1 dargestellten Pulpen-Abwurfstellung und der Arbeits- bzw. Preßstellung (nicht dargestellt) geschwenkt werden können. In der Preßstellung wirken die Oberkanten 90a und 90a¹ der Sammelwannen mit Klemmeinschnitten 46 bzw. 46' in der stationären Sammelwanne 22 zusammen, um die Unterkanten der Preßhüllen 26 bzw. 26' abzuklemmen oder abzuschließen. Die Schwenkbewegung der Sammelwannen 24 und 24' zwischen den eben beschriebenen Stellungen werden durch vordere und hintere Schwenkzylinder bewirkt, von denen nur der vordere Schwenkzylinder 82a in Fig. 1 zu sehen ist.

Die vorderen, und hinteren Oberrahmenwinkel oder -profile 16a und 16b dienen auch zur Unterstützung von allgemein L-förmigen Flanschen 32, an deren einander zugewandten inneren Enden eine Stützanordnung 34 befestigt ist. Diese Anordnung 34 dient wiederum dazu, die Einzelplatten 40 und 40' der stationären Doppelpreßplatte 18 und die stationäre Sammelwanne 22 zu halten. Die Plattenelemente 40 und 40' sind mit (nicht gezeigten) parallelen, sich vertikal erstreckenden Schlitzen oder schlitzartigen Einschnitten versehen, deren untere Enden so angeordnet sind, daß darin fließender Saft in die stationäre Sammelwanne 22 gelangt.

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Die vorderen und hinteren Hauptrahmenwinke1 oder -profile 16a und 16b dienen gleichfalls zur Abstützung der beweglichen Preßplatten 20 bzw. 20' über identisch aufgebaute vordere und hintere Haltevorrichtungen, von denen die Teile 56a, 56b und 56a¹ gezeigt sind. Diese ermöglichen eine Horizontalbewegung der beweglichen Preßplatten auf die stationäre Preßplatte 18 zu bzw. von ihr weg zwischen einer offenen Beladestellung, die in Fig. 1 und 4 dargestellt ist, und der in Fig. 5 teilweise gezeigten Preßstellung. Die Bewegung der beweglichen Preßplatten 20 und 20' wird durch vordere und hintere Zylinder gesteuert, von denen wiederum nur der vordere Zylinder 78 in Fig. 1 zu sehen ist. Die Preßplatten 20 und 20' enthalten jeweils Preßplattenelemente 52 bzw. 52' von spiegelbildlichem Aufbau mit einer Vielzahl von zueinander parallelen sich vertikal erstreckenden (nicht gezeigten) Saftschlitzen.

Wie in der genannten deutschen Patentanmeldung beschrieben, ist ein unterer Schnellöse-Montageanschluß (nicht dargestellt) angebracht, um die unteren Enden der Hüllen 26 und 26' an den Sammelwannen 24 und 24' zu befestigen. In gleicher Weise ist ein oberer Schnellöse-Befestigungsmechanismus vorhanden, der in den Fig. 1, 4 und 5 in bezug auf die Hülle 26 dargestellt ist, und aus zwei Stäben 120 und Endplatten 122 besteht, und der dazu dient, die oberen Enden der Hüllen über Federn 124 bzw. 124' mit dem Nachfülltrichtermechanismus 12 zu verbinden.

Wenn die Presse 10 in ihrer offenen oder unwirksamen Füllstellung nach Fig. 1 und 4 ist, dient der obere Hüllenanbringmechanismus dazu, die Hüllen 26 bzw. 26' aufzuhalten und wirkt mit dem unteren Hüllenbefestigungsmechanismus so. zusammen, daß die Hüllen gedehnt oder aufgespannt gehalten werden, so daß sie in ihrem ganzen vertikalen Ausmaß eine allgemein gleichmäßige Form mit rechtwinkligem Querschnitt

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einnehmen. In diesem gedehnten Zustand besitzen die Hüllen eine Breite, senkrecht zu den Plattenelementen gemessen, die durch die bekannte Praxis beim Saftauspressen bestimmt ist, und eine Länge, die der Breite oder Horizontalabmessung der Preßplattenelemente entspricht bzw. geringfügig darunter liegt.

Die Betriebsweise der Presse 10, soweit bisher beschrieben, ist identisch mit der, wie sie in der deutschen Patentanmeldung P 30 16 969.8 beschrieben ist. Die Inbetriebnahme geschieht durch Einfüllen von Früchten in den Nachfüllmechanismus 12, so daß Pruchtmengen bzw. Belademengen von Früchten geschaffen werden, die im wesentlichen dem Volumen der Abschnitte der Hüllen 26 bzw. 26' bestimmt sind, die zwischen den Plattenelementen 40, 40' und 52 bzw. 52' liegen. Vor der Befüllung mit diesen Fruchtmengen wird der Kolben des Zylinders 82a eingeholt, so daß die beiden beweglichen Saftwannen 24 bzw. 24' in die Betriebsstellung kommen, die unteren Endabschnitte der Hüllen 26 bzw. 26* zugeklemmt werden und die Wannenabschnitte 24 bzw. 24" in vertikale Ausrichtung mit den zugeordneten Plattenelementen 52 bzw. 52" gelangen. Nach dieser Betätigung der Wannen 24 und 24* in· ihre jeweiligen Betriebsstellungen werden.die Fruchtmengen oder Fruchtlose vom Mechanismus 12 nach unten in die Hüllen 26 bzw. 26" entlassen, woraufhin der obere Verschlußmechanismus 28 betätigt wird, um die Hüllen 26 bzw. 26' unmittelbar oberhalb der Plattenelemente abzuklemmen und damit ein Zurückfließen von Fruchtmasse (Pulpe) während des Auspressens zu verhindern. Danach werden die Zylinder 78 zur Bewegung der Plattenelemente 52 bzw. 52' zu den zugeordneten stationären Plattenelementen 40 bzw. 40' hin eingefahren, um dabei die zwischen den oberen und unteren Äbklemms.tellen in den Hüllen 26 und 26' enthaltenen Fruchtmengen auszupressen. Der bei diesem Vorgang gewonnene Saft fließt durch die gepreßten Seitenflächen der

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Hüllen 26 und 26' und durch die in'den Flächen der Plattenelemente befindlichen Schlitze in die stationäre Wanne 22 bzw. die Wannenabschnitte der beweglichen Wannen 84 und 64'. Die Wannenabschnitte 84 bzw. 84' der beweglichen Wannen dienen gleichzeitig dazu, um Saft zu sammeln, der direkt von den Hüllen 26 und 26' abtropft, bzw. an den Hüllenseiten herabfließt.

Nach Beendigung des Preßvorganges werden die Zylinder 78 wieder ausgefahren, so daß die Plattenelemente 52 und 52' in die Ausgangsstellungen gelangen/ daraufhin wird der obere Verschlußmechanismus geöffnet und die beweglichen Wannen 24 und 24' in ihre Ausgangsstellungen zurückgefahren. Dadurch werden die vorher zugeklemmten oberen und unteren Endabschnitte der Hüllen 26 und 26' wieder geöffnet und die bei dem Preßvorgang zu einem relativ dünnen "Kuchen" zusammengequetsche Fruchtmasse oder Pulpe trennt sich automatisch von den Innenflächen der Hüllen und fällt nach unten unter Schwerkraftwirkung auf beispielsweise den .Fördermechanismus 1.4. Damit ist ein vollständiger Betätigungszyklus durchlaufen.

Erfindungsgemäß ist nun der Rahmen"16 gegenüber dem in der genannten Patentanmeldung beschriebenen dadurch abgewandelt, daß vordere und hintere Stützpfosten 17Oa bzw. .17Ob vorgesehen sind, die von den Flanschen 32 nach.oben abstehen und zur Abstützung des Nachfüllmechanismus 12 und des oberen Verschlußmechanismus 28 dienen.

Wie bei dem in der genannten deutschen Patentanmeldung beschriebenen Aufbau enthält der Nachfüllmechanismus 12 zwei Trichtermechanismen 130 bzw. 130¹ mit zueinander spiegelbildlichem Aufbau; der in der Zeichnung, insbesondere in Fig. 4 gezeigte Nachfülltrichtermechanismus 130 besteht aus einem sich nach oben öffnenden Trichter 132, der durch

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zueinander parallele Front- bzw. Rückplatten 136a bzw- 136b, eine nach unten einwärts geneigte Außenplatte 140 und eine zusammengesetzte Innenplatte mit oberen und unteren Plattenabschnitten 142 und 144 gebildet wird. Dazu kommt eine rechtwinklige Ausgabeleitung 146, die an die unteren Endkanten der. Platten 136a, 136b, 140 und 144 angeschlossen ist und eine Auslaßöffnung oder einen Auslaß für den Trichter 132 bildet. Abweichend von dem genannten Aufbau ist in dem Nachfülltrichtermechanismus 130 eine Verteilerschnecke 174,.ein außerhalb des Trichters 132 angebrachter Auslaß-Verschlußmechanismus 176 und eine Leitung oder Ableitung 178 aus einem elastisch verformbaren Material vorgesehen, wobei letztere mit ihrem oberen Ende an der Ablaßleitung 146 befestigt und mit ihrem unteren Ende verschiebbar innerhalb des oberen Endes der Hülle 26 aufgenommen ist.

Die Schnecke 174 enthält eine Achse 180 (Fig. 5), die an ihren Enden durch in den vorderen und hinteren Einfülltrichterwänden 136a bzw. 136b angebrachte Lager gehalten ist und zwei Förderschneckenabschnitte 182a bzw. 182b abstützt oder trägt. Ein an der Stütze 170a mittels einer Klammer oder Lasche 186 angebrachter Achsenantriebsmotor 184 dient dazu, die Schnecke in Bewegung zu setzen. Die Förderabschnitte 182a und 182b (Fig. 6) sind spiegelbildlich zueinander aufgebaut und so ausgelegt, daß sie in dem Einfülltrichter 132 in der Nähe seiner Auslaßöffnung vorhandenes Material in zueinander entgegengesetzten Richtungen von dem Mittelbereich der Auslaßleitung 146 oder dem Trichterauslaß abfördern, wenn die Achse 180 in der Darstellung nach Fig. 6 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Die Förderabschnitte 182a bzw. 182b bestehen aus einem wendelförmig gelegten Stab bzw. starken Draht 188a bzw. 188b,

90a bzw.190b wobei jeweils das innere Ende/des Stabes oder des Drahtes in der Mitte der Achse 180 an dieser befestigt ist und die äußeren Enden 192a und 192b des Drahtes oder Stabes an der Achse innerhalb des Einfülltrichters neben den Endwänden befestigt sind. 130026/0346

Bei der in Fig. 6. gezeigten Ausführung sind die Stäbe bzw. starken Drähte 188a bzw. 188b mit kreisförmigen Windungen konzentrisch um die Achse 180 gelegt, und die Förderab- . schnitte sind zusätzlich mit geraden Stäben oder starken · Drähten 194a bzw. 194b versehen, welche parallel zur Achsenrichtung außen an den Windungen angebracht , beispielsweise mit den einzelnen Windungen verschweißt sind.

Bei einem alternativen Aufbau nach Fig. 7 sind die Wendelwindungen der Stäbe oder starken Drähte 188a¹ bzw. 188b¹ in Dreieckform gelegt, so daß die Schnecken insgesamt ein gerades Prisma mit dreieckigem Querschnitt bilden, wobei sich in Achsenrichtung ein gleichseitiges Dreieck mit der Achse 180' im Mittelpunkt bildet.

Diese Schnecken 174 wurden entwickelt, nachdem sich gezeigt hatte, daß im Gegensatz zum Verhalten beim Auspressen von frischen Äpfeln, Äpfel, die etwa ein Jahr gelagert waren, nicht so einfach zum Abfließen durch den Einfülltrichter 132 durch die Ableitung 146 unter Schwerkraftwirkung zu bringen sind. Insbesondere hat sich herausgestellt, daß bei derart gelagerten Äpfeln sich Brücken zwischen den Wänden 140 und 144 des Einfülltrichters bilden unmittelbar an der Auslaßöffnung, wobei diese Brückenbildung am meisten zwischen den Einfülltrichterwänden 136a und 136b auftritt. Dadurch ergibt sich ein nicht gleichförmiger Füllzustand der Hüllen 26 bzw. 26'. Es hat sich gezeigt, daß die Schnecken 174 wirksam eine derartige Brückenbildung der Äpfel verhindern und eine gleichmäßige Verteilung der durch die Auslaßöffnung des Einfülltrichters 132 hindurchtretenden Fruchtmengen ergeben. Insbesondere ergibt im Betrieb eine Kreisschnecke nach Fig. 6 eine gleichmäßige Verteilung der eingefüllten Fruchtmenge in Längsrichtung der Auslaßöffnung, wobei der "offene" Aufbau am wenigsten bei dem Abwärtsfließen der Fruchtmenge zu dem Auslaß hin stört. Bei die-

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sem Aufbau· wirken die geraden Stäbe 194a und 194b als "Kratz"-Elemente, die hängenbleibende Teile der Ladung lösen und das Ausfließen dieser Teile nach unten durch die Windungselemente und die richtige Verteilung in Längsrichtung der Auslaßöffnung sicherstellen.

Bei dem anderen Aufbau nach Fig. 7 dienen die Winkel- oder ¹¹ Eck "-Abschnitte der dreieckförmigen Windungen 188a° und 188b¹ in gleicher Weise wie die Kratzerstäbe 194a und 194b, so daß sich keine Notwendigkeit ergibt, zusätzliche Teile anzubringen. Deswegen kann auch ^der gegenüber der Ausführung nach Fig. 6 etwas schwieriger herzustellende Aufbau in Kauf genommen werden.

Der Einfüllverschlußmechanismus 176 ist nach Fig. 2-^-5 aus zwei parallel zueinander angeordneten, allgemein U-förinigen und einander zugewandten Führungsbahnen 20Oa und 20Ob, die beispielsweise durch Abstandslaschen 202a bzw. 202b an den Pfosten oder Ständern 170a bzw. 170b befestigt sind, zwei zusammengesetzten Gleitplatten 204a und 204b, die gleitend durch die Führungsbahnen 200a bzw. 200b abgestützt sind, einem inneren Klemmstab oder einer inneren Klemmplatte 206, deren Enden durch die inneren Enden der Gleitplatten über Schwenkstifte 208a und 208b gehalten sind, eine äußere Klemmplatte oder einen äußeren Klemmstab 210, dessen entgegengesetzt liegende Enden gleitend in den Gleitplatten gehalten sind und einem Betätigungsmechanismus 212 gebildet. Der Mechanismus 212 enthält zwei L-förmige Betätigungsarme 214a und 214b, deren Mittelabschnitte mit den Enden der äußeren Klemmplatte 210 über Schwenkstifte 216a und 216b verbunden sind, erste Armabschnitte, die mit den äußeren Enden der Gleitplatten 204a und 204b über Schwenkstifte 218a bzw. 218b verbunden sind und zweite Armabschnitte, die mit den Enden eines Zug-Druckgetriebes 220 über Schwenkstifte 222a und 222b verbunden sind. Das Zug-Druckgetriebe 220 enthält einen fluid-

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betätigten Zylinder 224, dessen Kolbenstange 226 mit einer Anschlagmuffe 228 und einer Gewinde-Einstellmutter 230 versehen ist, eine ü-förmige Verbindungslasche 232, die sich gleitend an der Kolbenstange 226 zwischen dem Anschlag 228 und der Mutter 230 bewegen kann, eine erste relativ schwache Druckfeder 234, die konzentrisch um die Kolbenstange 226 zwischen dem Anschlag 228 und der Lasche 232 eingesetzt ist und eine zweite, relativ starke Druckfeder 236, die konzentrisch um die Kolbenstange 226 zwischen der Mutter 230 und der Lasche 232 eingesetzt ist.

Ein Blick auf die Fig. 3, 3a und 5 zeigt, daß die Führungsbahnen 200a und 200b mit inneren Anschlagstiften 238a bzw. 238b versehen sind, die frei mit Gleitplatten 204a und 204b zwischen inneren und äußeren Klemmstützen·206 und 210 sowie äußeren Anschlagstiften 24Oa und 24Ob aufgenommen sind, wobei diese wieder frei innerhalb der Gleitplatten zwischen der äußeren Klemmstütze 210 und den ersten Armabschnitten der Betätigerarme 214a und 214b aufgenommen sind.

Im Betrieb dient das Ausfahren und Einziehen der Kolbenstange 226 dazu, die Klemmstützen 206 und 210 alternativ in die offene oder unwirksame bzw. die geschlossene oder Klemmstellung zu bringen, wobei diese Stellungen jeweils in Fig. 2, 3 und 4 bzw. in Fig. 3a und 5 gezeigt sind. Bei der offenen Stellung, die durch Anlage der äußeren Klemmstütze 210 und/oder den ersten Armabschnitten der Betätigerarme 214a und 214b an den Stiften 24Oa und 24Ob (Fig. 3) bestimmt ist, sind die inneren oder einander zugewandten Kanten der Stützen 206 und 210 im wesentlichen vertikal mit den Seitenwänden der Ableitung 146 und in der Nähe der Ableitung 178, diese nicht verformend/angeordnet (Fig. 4). In der offenen Stellung ist die Feder 234 leicht gespannt.

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Am Anfang der Einziehbewegung der Kolbenstange 226, durch die die Stützen 206 und 210 in ihre jeweilige Klemmstellung kommen, in der sie zusammenwirkend die Leitung 178 verformen und wirksam abklemmen (Fig. 3a und 5)/ drehen sich die Betätigerarme 214a und 214b um annähernd 90° und dabei verursachen sie eine Bewegung der Gleitplatten 204a und 204b innerhalb der Führungsbahnen 200a und 200b nach außen (wobei eine Schwenkbewegung um die Achsen der Schwenkstifte 208a und 208b eintritt) und sie verursachen, daß die Stütze 210 sich nach innen innerhalb der Gleitplatten gegen die Stütze 206 hin bewegt.

In der Klemmstellung der Stützen 206 und 210, die durch Anlage der Stütze 206 an den Stiften 238a und 238b (Fig. 3a und 5) bestimmt wird, sind die Innenkanten der Stützen unmittelbar benachbart an entgegengesetzten Seiten einer Ebene angeordnet, die in Vertikalrichtung die Ableitung 146 teilt. Weiter ist in der Klemmstellung die Feder 236 gespannt. Wie sich zeigt, ergeben die Federn 234 und 236 eine Überhub- oder Freihubverbindung zwischen dem Zylinder 224 und den Klemmstützen, wobei die Einstellmutter 230 eine Einstellung der Klemmkraft erlaubt, die durch die Klemmstützen auf die Leitung 178 ausgeübt wird.

Weiter wird erfindungsgemäß der obere Verschlußmechanismus 28 in der genannten deutschen PatentanmeldungP 3016 969.ί durch den am besten in Fig. 2 gezeigten Verschlußmechanismus ersetzt, dessen Aufbau und Betriebsweise im wesentlichen dem eben beschriebenen Auslaßventilmechanismus 176 entsprechen. Demgemäß sind Teile des Mechanismus 28, die im Aufbau und Funktion Teilen des Mechanismus 176 entsprechen, mit um 100 gegenüber den Teilen des Mechanismus 176 erhöhten Bezugszeichen versehen.

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Der Mechanismus 28 weicht insoweit vom Mechanismus 176 ab, als die Führungsbahnen 30Oa und 300b direkt an den Stützen 170a und 170b befestigt sind, so daß diese Führungsbahnen, wie Fig. 1, 3 und 3a zeigen, nach vorne und nach hinten einen Abstand von den Führungsbahnen 200a bzw. 20Ob besitzen, so daß sie den Endplatten 122, 122 angepaßt sind. Weiter zeigt ein Vergleich der Fig. 3, 3a und 5, daß im Mechanismus 28 keine Änschlagstifte entsprechend den Stiften 238a und 238b im Mechanismus 176 benutzt werden, die so angeordnet sind, daß sie an der inneren Klemmstütze 306 anliegen, um die Klemmstellung der Stützen 306 und 310 zu bestimmen. Stattdessen können auf ein Einziehen der Kolbenstange des Zylinders 324 hin die Klemmstützen 306 und 310 eine freie Bewegung von ihrer in Fig. 3 gezeigten offenen Stellung aufeinanderzu in ihre in Fig. 3a gezeigte geschlossene Stellung durchlaufen, in der sie mehr oder weniger in vertikaler Ausrichtung mit den Klemmstützen 206 und 210 stehen, und sie können sich daraufhin "schwimmend" in Richtung nach links gemäß Fig. 5 bewegen, um so der Hülle 26 zu folgen, während diese zwischen den Plattenelementen 40 und 52 gepreßt wird. Nach dem Zurückziehen des Plattenelementes 52 nach Abschluß des Preßvorganges zieht das Gewicht der Hülle 26 und des darin enthaltenen "Fruchtkuchens" die Hülle wieder infolge der Schwerkraft zurück und die Klemmstützen 306 und 310 können in ihre Anfangs-Schließstellung nach Fig. 3a folgen. Wenn daraufhin die Kolbenstange des Zylinders 324 wieder ausgefahren wird, kehren die Klemmstützen in die in Fig. 3 gezeigte offene Stellung zurück, die durch Anlage der Klemmstütze 310 und/ oder der Arme 314a, 314b an den Anschlägen 34Oa und 34Ob bestimmt wird. Wie bei dem in der genannten deutschen Patentanmeldung beschriebenen Verschlußmechanismus erlaubt das Zurückfahren des hier vorgestellten Mechanismus 28 in die Nichtklemmstellung, daß das obere Ende der Hülle 26 sich.öffnet, so daß das Auslassen oder Auswerfen des "Kuchens" ermöglicht ist und daraufhin ein Wiederfüllen der Hülle möglich ist mit einer neuen auszupressenden Fruchtladuna.odeji -menge.

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Der vorgestellte Aufbau des Mechanismus 28 ergibt dadurch/ daß Federn 124, 124 vorgesehen sind, um die Bewegung der Endplatten 122, 122 und damit des oberen Endes der Hülle 26 zu erlauben, eine viel geringere Belastung des oberen Abschnittes der Hülle mit den Streck- und Verdrehkräften, die sonst bei dem Klemm- und Preßvorgang auftreten können und die eine Verkürzung der Lebensdauer dieser Hüllen verursachen können.

In Fig. 5 ist die Leitung oder Ableitung 178 so dargestellt, daß sie sich innerhalb der Hülle 26 bis zu einer Stelle unter der Klemmebene der Stützen 3O6 und 310 erstreckt, so daß sie unmittelbar über d.en Plattenelementen endet und mit dem Abklemmen des oberen Endes der Hülle 26 gleichfalls abgeklemmt wird. Dieser Aufbau wird deshalb bevorzugt, da er den Verlust von Saft von dem Abschnitt der Hülle 26 verhindert, der sich noch über den Plattenelementen befindet. Da die Ableitung 178 aus einem elastisch verformbaren Material besteht, wirkt sich die leichte Streckung bei der beschriebenen "Schwimmbewegung" der Klemmstützen 306 und 310 nicht schädlich aus. Es kann erforderlichenfalls auch vorgesehen werden, daß die Ableitung 178 an einer Stelle endet, die etwas über der Klemmebene der Stützen 306 und 310 liegt. ·

Statt der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Erfindung kann eine Presse für geringere Fruchtmengen so ausgelegt werden, daß nur eine einzelne Hülle zwischen zwei zueinander bewegbaren Platten vorgesehen wird. Es kann weiterhin die Presse mit einem Belademechanismus versehen werden, der von der beschriebenen bevorzugten Form abweicht. Darüber hinaus kann der obere Verschlußmechanismus 28 in gewissen Fällen weggelassen werden, beispielsweise, wenn der Nachfüllmechanismus unmittelbar über den Platten angeordnet ist, so daß der Auslaßverschluß des Nachfüllmechanismus gleichzeitig den oberen Verschluß für die Hülle 26 darstellt.

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Die hydraulischen, und elektrischen Steuerungen, die zur Abfolge des Betriebes für die Zylinder und für das Erfassen der in den Nachfülltrichtern 134 und 134' enthaltenen Fruchtmenge nötig sind, können auf bekannte Weise ausgeführt werden und bilden so nicht einen Teil der vorliegenden Erfindung.

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Claims

Patentansprüche

/ 1.^Plattenpresse, insbesondere für das Auspressen von Fruchtsäften mit zwei von einer offenen Beladestellung in eine relativ geschlossene Preßstellung bewegbaren vertikal angeordneten Preßplatten, mit einer aus Filtergewebe gebildeten Hülle, die in horizontaler Richtung zwischen den Platten angeordnet ist, mit einer Einrichtung zum Aufspannen der- Hülle, so daß diese sich vertikal und horizontal zwischen den Plattenelementen erstreckt, wobei die Hülle obere und untere Endabschnitte und zur Preßanlage an die Plattenelemente geeignete Seitenflächen besitzt, mit einer Einrichtung zum Einbringen einer Menge von auszupressenden Früchten in die Hülle durch das obere Ende, mit einer Einrichtung zum wahlweisen Schließen der Hülle

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insbesondere

in der Nähe des unteren Endes,/hach der deutschen Patentanmeldung P 30 16 969.8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum wahlweisen Verschließen der Hülle in der Nähe ihres oberen Endes vorgesehen ist, die aus zwei horizontal angeordneten Klemmstützen besteht, die in der Nachbarschaft der Seitenflächen der Hülle angeordnet sind, aus einer die Bewegung der Klemmstütze von einer offenen Stellung, in der die Klemmstütze den Seitenflächen benachbart liegen, zu einer Klemmstellung, in der die Klemmstützen in verformenden Eingriff mit den Seitenflächen zum Abklemmen und Schließen der Hülle angeordnet sind, ermöglichenden Stützeinrichtung und einer Einrichtung zum Bewegen der Klemmstützen zwischen der offenen und der geschlossenen Stellung, wobei die Einrichtung zum Ab-. stützen oder Halten der Klemmstützen zusätzlich eine horizontale Bewegung der Klemmstützen erlaubt, während diese in verformenden Eingriff mit der Hülle sind, in Verfolgung der Horizontalbewegung der Hülle, die sich aus den Bewegungen des beweglichen Plattenelementes zwischen der Belade- und der Preßstellung ergibt, daß die Einrichtungen zum Verschließen der unteren und oberen Enden der Hülle zusammenwirkend, die in der Hülle während des Preßvorganges befindliche Fruchtmenge infolge der Bewegung der beweglichen Plattenelemente in die einander benachbarte Preßstellung zurückhalten und.daß eine Einrichtung zum Sammeln von dem infolge des Auspreßvorganges aus der in der Hülle enthaltenden Fruchtmenge ausgepreßten Saftes vorgesehen ist.

2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einbringen einer Fruchtmenge einen Einfülltrichter mit einem sich nach unten öffnenden Abladeauslaß mit länglichem,allgemein rechtwinkligen Querschnitt umfaßt, daß eine sich vertikal erstreckende Ableitung mit allgemein rechtwinkligem Querschnitt aus einem elastisch verformbaren Material vorgesehen ist, de-

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ren oberes Ende an dem Einfülltrichter in Fließverbindung mit der Auslaßöffnung befestigt und deren unteres Ende. verschiebbar in dem oberen Ende der Hülle aufgenommen ist, daß eine Einrichtung zum wahlweisen Abklemmen und Verschließen dieser Ableitung zwischen dem Einfülltrichter und dem oberen Ende der Hülle vorgesehen ist, daß eine Verteilereinrichtung drehbar in dem Einfülltrichter hori- ' zontal in Längsrichtung zu der Auslaßöffnung und in ihrer Nähe abgestützt ist, wobei die Verteilereinrichtung einander entgegengesetzt liegende Endförderabschnitte besitzt, die das Material in dem Einfülltrichter in zueinander entgegengesetzte Richtungen von einem Mittelabschnitt der Auslaßöffnung zu den einander entgegengesetzt liegenden Endabschnitten bei einer Drehung der Verteilereinrichtung in einer gegebenen Richtung befördern, wobei gleichzeitig eine Bewegung des Materials nach unten durch die Förderabschnitte zu dem Auslaß hin möglich ist, und daß eine . Drehantriebseinrichtung für die Verteilereinrichtung in der gegebenen Richtung vorgesehen ist.

3, Presse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Abklemmen der Ableitung' zwei parallel zueinander außerhalb der einander entgegengesetzt liegenden vertikal angeordneten Kantenflächen der Leitung, angeordnete Führungsbahnen umfaßt, die sich senkrecht zu den vertikal angeordneten Seitenflächen der Ableitung erstrecken, sowie erste und zweite Klemmstützen, die jeweils zum Klemmeingriff mit einer Seitenfläche der Ableitung angeordnet sind, sowie zwei jeweils einzeln durch eine Führungsbahn in Längsrichtung beweglich abgestützte Seitenplatten,wobei die erste Klemmstütze mit ihren entgegengesetzten Enden schwenkbar mit ersten Enden der jeweiligen Gleitplatten verbunden ist, die zweite Klemmstütze mit ihren entgegengesetzt liegenden Enden gleitbar durch die Gleitplatten zwischen der Verbindungsstelle

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mit der ersten Klenunstütze und den anderen Enden der Gleitplatten abgestützt ist^ und daß ein Zug-Druckgetriebe mit einem fluidbetätigten Zylinder vorgesehen ist sowie zwei allgemein L-förmige Betätigerarme, deren Mittelabschnitte schwenkbar mit der zweiten Klenunstütze in der Nähe ihrer Enden verbunden sind, deren erste Endabschnitte schwenkbar mit den zweiten Enden der Gleitplatten verbunden sind und deren zweite Endabschnitte schwenkbar mit den entgegengesetzt liegenden Enden des Zug-Druckgetriebes verbunden sind, wodurch das Ausfahren und Einfahren des Getriebes dazu führt, daß die erste und die zweite Klenunstütze gegeneinander zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung in beiden Richtungen bewegt werden,wobei die erste und die zweite Klemmstütze in der offenen Stellung in der Nähe der Seitenflächen der Ableitung angeordnet sind und in der Klemmstellung in verformenden Eingriff mit den Seitenflächen zum Abklemmen der Ableitung stehen.

Presse, insbesondere für das Auspressen von Fruchtsäften, dadurch gekennzeichnet , daß zwei vertikal angeordnete Preßplatten mit einem stationären Plattenelement und einem beweglichen Plattenelement horizontal gegenüber dem stationären Plattenelement zwischen einer voneinander entfernten Belade- und einer einander benachbarten Preßstellung bewegbar sind, daß eine aus Filtergewebe bestehende Hülle vorgesehen ist, daß eine Einrichtung zum beweglichen Aufspannen der Hülle zu einer vertikal und horizontal innerhalb der Plattenelemente gelegenen Erstreckung vorgesehen ist, daß die Hülle obere und untere offene Endabschnitte, sich vertikal erstreckende Kantenflächen und sich vertikal erstreckende Seitenflächen besitzt, wobei letztere zum Preßeingriff durch die Plattenelemente angeordnet sind, daß eine Einrichtung zum Einbringen einer auszupressenden Menge von Früchten in die Hülle durch das obere Ende vorgesehen ist, daß eine untere Verschlußeinrichtung zum wahlweisen Verschließen der Hülle in der Nähe des unteren

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Endabschnittes vorgesehen ist, daß eine obere Verschlußeinrichtung zum wahlweisen Schließen der Hülle in der Nähe ihres oberen Endabschnittes vorgesehen ist, wobei die obere Verschlußeinrichtung besteht aus zwei parallel zueinander außerhalb der Kantenflächen der Hülle angeordneten, sich senkrecht zu den Seitenflächen erstreckenden Führungsbahnen, ersten und zweiten zum Klemmeingriff mit jeweils einer der Seitenfläche angeordneten Klemmstützen, zwei jeweils durch eine der Führungsbahn in ihrer Längsrichtung abgestützten Seitenplatten besteht, wobei die erste Klemmstütze an ihren entgegengesetzt liegenden Enden schwenkbar mit den ersten Enden der jeweiligen Seitenplatten verbunden ist, die zweite Klemmstütze mit ihren entgegengesetzt liegenden Enden gleitbar durch die Gleitplatten zwischen der ersten Klemmstütze und den zweiten Enden der Gleitplatten abgestützt ist, daß die obere Verschlußeinrichtung weiter besteht aus einem Zug-Druckgetriebe mit einem fluidbetätigten Zylinder und zwei allgemein L-förmigen Betätigerarmen, deren Mittelabschnitte schwenkbar mit der zweiten Klemmstütze in der Nähe ihrer entgegengesetzt liegenden Enden verbunden sind, deren erste Endabschnitte schwenkbar mit den zweiten Enden der Gleitplatten verbunden sind und deren zweite Enden schwenkbar mit den entgegengesetzt liegenden Enden des Getriebes verbunden sind, wodurch das Ausfahren und Einfahren des Getriebes dazu dient, die Klemmstützen gegeneinander zwischen einer offenen und einer Schließstellung hin- und herzubewegen, wobei die Klemmstützen in ihrer offenen Stellung den Seitenflächen der Hülle benachbart sind und in Schließstellung in Verformungseingriff mit den Seitenflächen zum Abklemmen und Verschließen der Hülle in der Nähe ihres oberen Endabschnittes stehen, wobei die obere und die untere Verschlußeinrichtung zusammenwirken, die Fruchtmenge in

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der Hülle während des Auspressens bei einer Bewegung des beweglichen Plattenelementes in der engen Preßstellung zurückhalten und daß eine Einrichtung zum Sammeln von aus der in der Hülle befindlichen Fruchtmenge bei dem Preßvorgang ausgepreßten Saftes vorgesehen ist.

5. Presse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahnen mit Anschlageinrichtungen versehen sind, welche zum Eingriff mit der zweiten Klemmstütze und/oder mit den ersten Endabschnitten der Betätigerarme zur Bestimmung der offenen Stel- . lung ausgelegt sind.

6. Presse nach Anspruch 4, dadurch gekennz eichn e t , daß die Einrichtung zum Einbringen einer Ladung von Früchten eine sich vertikal erstreckende, aus elastisch verformbarem Material bestehende Ableitung umfaßt, die ein unteres offenes, verschiebbar in dem oberen Ende der Hülle aufgenommenes Ende besitzt und' an einer Stelle endet, der vertikal zwischen den Klemmstützen und den Plattenelemen- · ten liegt.

7. Presse nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Zug-Druckgetriebe eine erste und eine zweite Druckfeder zur Schaffung einer Überhubverbindung zwischen dem Zylinder und den zweiten Endabschnitten der Betätigerarme beim Ausfahren bzw. Einfahren des Getriebes besitzt und daß Einrichtungen zum Einstellen der zweiten Feder zum anpaßbaren Beeinflussen der auf die Hülle durch die Klemmstützen in deren Klemmstellung übertragenen Klemmkraft vorgesehen sind.

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