DE303487C

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Publication number: DE303487C
Application number: DENDAT303487D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Regelung der Brennstoffzufuhr bei mit flüssigen Brennstoffen arbeitenden Verbrennungsmaschinen und in erster Linie auf eine Verbesserung einer bereits bekannten Gattung von solchen Regelungsvorrichtungen, durch welche es möglich wird, mit ein und derselben Regelungsvorrichtung die Brennstoffzufuhr bei einer beliebigen Anzahl von Zylindem bzw. Zylinderseiten zu regeln.

Bei der bereits bekannten Regelungsvorrichtung, die in Fig. 1 und 2 auf der beiliegenden Zeichnung veranschaulicht ist, stehen die Einspritzvorrichtung ι (eine Pumpe, eine Druck luftleitung o. dgl.) und das zugehörige Düsenrohr 2 durch ein Rohr 4 mit dem Brennstoffbehälter 3 in Verbindung. Vom Rohr 2 zweigt eine Rohrleitung 5 mit einem Ausströmventil 6 ab. Durch die Leitung 7 wird aus dem Rohr 5 abgezapfter Brennstoff nach dem Behälter zurückgeführt. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, wird . das Ventil 6 durch einen geeigneten Regler 8 beeinflußt, ^der das Ventil 6 und damit die Leitung 5 öffnet oder sehließt, je nachdem die Belastung der Verbrennungskraftmaschine vergrößert oder vermindert wird. Diese Vorrichtung kann aber nicht ohne weiteres zur Regelung der Brennstoffzufuhr nach mehreren Zylindern oder Zylinderseiten "30 benutzt werden, und die vorliegende Erfindung bezweckt nun, diese Nachteile zu beseitigen, und zwar wird dies dadurch erreicht, daß die verschiedenen von dem Brennstoffbehälter nach verschiedenen Zylindern bzw. Zylinderseiten führenden Düsenrohre mit dem gemeinsamen, vom Regler betätigten Ausströmventil verbunden sind, wobei in den Verbindungsrohren ein oder mehrere selbsttätig oder zwangläufig arbeitende Ventile derart angeordnet sind, daß die verschiedenen Düsenrohre mit dem Ausströmventil während der Einspritzung verbunden, sonst aber von diesem Ventil abgesperrt sind.

In Fig. 3 bzw. 4 und 5 der Zeichnung sind zwei verschiedene Ausführungsformen einer nach der Erfindung hergestellten Regelungsvorrichtung einer dreizylindrigen Verbrennungskraftmaschine schematisch veranschaulicht.

In der Ausführungsform nach Fig. 3 sind die Einspritzvorrichtungen 1, i¹ und i² der verschiedenen Zylinder durch die Rohre 4, 4¹, 4² mit dem Brennstoffbehälter 3 verbunden. Von jedem der Düsenrohre 2, 2¹, 2² geht ein Rohr 5, 5¹, 5² ab, und die Rohre laufen vor dem gemeinsamen Ausströmventil 6 zusammen. Nach der Erfindung sind nun die Rohre 5, 5¹, 5² zwischen den Rohren 2, 2¹, 2² und dem Ventil 6 mit selbsttätigen Rückschlagventilen 9, 9¹, 9² ausgerüstet, wodurch es möglich wird, die verschiedenen Zylinder unabhängig voneinander zu speisen und zu regeln.

Würde nämlich; nachdem der Beharrungs-

zustand erreicht worden ist, die Belastung z. B. vermindert, so nimmt die Geschwindigkeit des Reglers 8 zu, und dadurch wird das Ausströmventil 6 geöffnet. Wird angenommen, daß gerade in diesem Augenblicke die Einspritzvorrichtung ι² in Tätigkeit treten soll, so geschieht dies auch während desselben Teiles des Kolbenhubes wie früher, die Einspritzungsmenge wird aber dadurch vermindert,

ίο daß ein Teil des Brennstoffes durch' das Rohr 5² und das Ventil o,² nach dem Ventil 6 strömt, durch welches der Brennstoff nach

/ dem Brennstoffbehälter 3 ζ. Β. durch das Rohr 7 zurückgeführt wird.

Wenn die Rohre 5, 5¹ hierbei keine Ventile 9, 9¹ hätten, würde ein Teil des nach dem Ventil 6 strömenden Brennstoffes in die Düsenrohre 2, 2¹ und infolgedessen auch in die Zylinder gelangen, woselbst die Kolben in diesem Augenblicke sich nicht in der Einspritzlage befinden.

Durch die Verwendung der Rückschlagventile 9, 9¹, 9² wird aber dieser Nachteil beseitigt, und infolgedessen kann die Einspritzung aller Zylinder durch ein gemeinsames, von einem Regler betätigtes Ausströmventil geregelt werden.

Die Bauart des Ausströmventiles ist für die Erfindung ohne Belang, und dies ist auch der Fall mit Bezug auf die Bauart des Reglers und der Einspritzvorrichtung.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 und 5 wird ein gemeinsames, zwangläufig gesteuertes Drehventil verwendet, mit welchem die verschiedenen Rohre 5, 5¹, 5² von den Düsenrohren 2, 2¹, 2² verbunden sind. Dieses Ventil besteht aus einer Hülle 10, in die die Rohre 5, 5¹, 5² münden, sowie aus einem drehbaren, von der Maschinenwelle aus getriebenen KoI-ben 11, der mit einem querlaufenden Kanal 12 und einem achsialen, mit dem Kanal 12 in Verbindung stehenden Kanal 13 ausgerüstet ist, der an der Unterseite des Kolbens 11 ausmündet. Von dem Boden der Hülle 10 geht ferner ein Rohr 14 nach dem Ausströmventil 6. Bei der Drehung des Kolbens 11 treten die Rohre 5, 5¹, 5² der Reihe nach mit dem Ausströmventil 6 in Verbindung, und durch eine geeignete Einstellung des Kolbens 11 entsprechend der Lage der Maschinenkolben wird es offenbar auch hier möglich, die Verbindungsleitung zwischen den verschiedenen Düsenrohren 2, 2¹, 2² und dem Ausströmventil 6 während der Einspritzung offen, sonst aber geschlossen zu halten.

Die Anordnung zum Drehen des Kolbens 11 sowie die Bauart dieses letzteren ist selbstverständlich ohne Bedeutung für die Erfindung, und es sind daher alle diesbezüglichen Einzelheiten in der Zeichnung weggelassen.

Selbstverständlich ist es nicht nötig, die beiden Ventile in der auf der Zeichnung veranschaulichten Weise anzuordnen. So kann z. B. das Ventil 6 mit dem Drehventil zusammengebaut oder vereinigt werden, indem dieses letztere Ventil auch achsial verschiebbar gelagert und von dem Regler 8 direkt betätigt wird.

Claims

Patent-An Sprüche:

1. Regelungsvorrichtung für mit flüssigen Brennstoffen arbeitende mehrzylindrige, einfach wirkende und ein- oder mehrzylindrige, doppeltwirkende Verbrennungsmaschinen mit Umführung des überschüssigen Brennstoffes, dadurch gekennzeichnet, daß die nach verschiedenen Zylindern bzw. Zylinderseiten vom Brennstoffbehälter führenden Düsenrohre mit einem gemeinsamen, durch einen Regler betätigten Ausströmventil verbunden sind, wobei in den Verbindungsrohren ein oder mehrere selbsttätig oder zwangläufig arbeitende Ventile derart angeordnet sind, daß die verschiedenen Düsenrohre mit dem Ausströmventil während der Einspritzung in Verbindung stehen, sonst aber von diesem Ventil abgesperrt sind.

2. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Verbindungsrohre ein sich in Richtung nach dem Ausströmventil öffnendes Rückschlagventil einschließt.

3. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsrohre mit einem gemeinsamen, zwangläufig gesteuerten Drehventil verbunden sind, das mit Aussparungen oder Kanälen derartig ausgerüstet ist, daß die verschiedenen Düsenrohre während der Einspritzung mit dem Ausströmventil in Verbindung treten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.