DE3034836A1 - Zeilenschaltvorrichtung fuer schreib- o.ae. maschinen - Google Patents
Zeilenschaltvorrichtung fuer schreib- o.ae. maschinenInfo
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Description
°A836
EP/Li/Hi/2168 15. September 1980
Gegenstand der Erfindung ist eine Zeilenschaltvorrichtung nach
dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Bekanntlich erfolgt die Zeilenschaltung in Schreibmaschinen im Zusammenhang mit dem
Wagenrücklauf bzw. in Maschinen mit beweglichem Typenträger . während dessen Rücklauf. Teilweise werden für die Funktion
Rücklauf und Zeilenschaltung je gesonderte Antriebe verwendet. Dies verteuert die Herstellung von Schreibmaschinen in nicht
unbeträchtlichem Maße.
Aus der DEOS 2 059 154 ist eine Schreibmaschine bekanntgeworden,
in welcher ein einziger Motor für den Antrieb des Typenträgers, für die Bewegung des Schlittens sowie die Zeilenschaltung vorgeschlagen
wird. Diese bekannte Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß bei jedem Schritt des Schlittens in Schreibrichtung
gezahnte Antriebselemente gekuppelt und entkuppelt werden müssen. Die Zeilenschaltung erfolgt dort in der Weise, daß
der Schlitten, bevor er den linken Rand erreicht, auf einen
abgewinkelten Hebel auftrifft, diesen verschwenkt und somit die Zeilenschaltung auslöst. Was jedoch geschieht, wenn die Rücklauftaste
betätigt wird, während der Schlitten in einer Stellung ist, in welcher er noch mit dem besagten Hebel zusammenwirkt,
geht aus dieser Druckschrift nicht hervor.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zeilenschaltvorrichtung für
Schreibmaschinen zu schaffen, die in Verbindung mit dem Schlittenrücklauf zur Wirkung kommt und einfach im Aufbau, sicher in der
Funktion und möglichst geräuscharm arbeitet. Hierzu eignet sich eine Vorrichtung, die die Merkmale des kennzeichnenden Teiles
des Anspruches 1 aufweist.
Wie aus Anspruch 2 hervorgeht, erfolgt die Zeilenschaltung auch dann, wenn der Schlitten in einem vorbestimmten Bereich
am linken Rand einer Zeile steht, obwohl für die Funktion Rücklauf und Zeilenschaltung nur ein Antriebsmotor verwendet
wird. Die Ansprüche 3 und 4 enthalten Merkmale über einen besonders vorteilhaften Aufbau der Vorrichtung. Die Zeichnung
veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer
Darstellung. Es zeigt:
Figur 1 eine schaubildliche Darstellung der Zeilenschaltvorrichtung;
Figur 2 erläutert die Funktion in einem bestimmten Sonderfall
und
Figur 3 stellt ein Funktions-Ablaufprogramm dar.
Die Erfindung wird anhand einer Schreibmaschine beschrieben,
die einen Schlitten 1 aufweist, auf welchem ein Motor 2 und eine Typenscheibe 3 angeordnet sind. Der Schlitten ist auf
Führungsstangen 4 entlang der Schreibwalze 5 mittels ei-.es
Seilzuges 6 hin und her bewegbar. Zur Zeilenschaltung dient ein auf der Achse der Schreibwalze 5 angeordnetes Sthaltrad /
und eine Schaltklinke 8, die auf einem Hebel 9 schw< nkbar gelagert
und mittels einer Feder 10 gegen ihn gefedert ist.
Das Seil 6 ist auf eine Seilrolle 11 aufgewickelt, die zusamme:,
mit einem Zahnrad 12 auf einer Achse 13 drehbar gelagert ist. Mittels eines weiteren Zahnrades 14 ist die Seilrolle 1! vom
Motor 15 in beiden Drehrichtungen antreibbar.
Mit dem Zahnrad 12 steht ferner ein Zahnrad 16 in EingrJ ff,
auf dessen Welle 17 eine Kupplung 18 angeordnet ist.. Diese
besteht beim gezeichneten Ausführungsbeispiel aus einer Steuerscheibe 19 und einer Schlingfeder 20. Die Steuerscheibe 19
weist um ISO zueinander versetzte Anschläge 21 auf, dia mit
dem Anker .22 eines Elektromagneten 23 zusammenwirken.
Ebenfalls auf der Welle 17 ist eine Kurvenscheibe 24 angeordnet,
die zwei Kurven 25 aufweist. Diese wirken in noch zu beschreibender Weise mit einer Fahne 26 eines Schwenkhebels 27 zusammen,
der um einen Bolzen 28 schwenkbar gelagert ist. An seinem
Ende 29 ist ein Zugband 30 eingehängt, welches z. B. über Umlenkungen
31 an dem Hebel 9 der Zeilenschaltklinke ':'■ angreift.
Wird auf der erfindungsgemäßen Schreibmaschine geschrieben,
dann wird mit jeder Betätigung einer Zeichentaste der Motor 15 in Drehrichtung des Preiles A soweit angetrieben, daß der Schlitten
1 einen Schritt zur nächsten Schreibposition ausführt. Dabei wickelt sich das Seil 6 mit seinem Zug 6a im Uhrzeigersinn
auf der Seiltrommel auf, während der Zug 6b von der Seiltrommel abgewickelt wird. Diese Vorgänge wiederholen sich bis
dns Ende einer Schreibzeile erreicht ist. Wird dann die Rücklauflaste
bctätiyi, geschieht folgendes:
Über ein Mikroprogramm wird der Magnet 23 kurzzeitig erregt,
wodurch dessen Anker 22 die Steuerstege 19 freigibt, so daß in bekannter Weise die Schlingfeder 20 die Kurvenscheibe 24
mit dem Antrieb 16, 12 und 14 kuppelt. Gleichzeitig wird vom Mikroprogramm der Motor 15 eingeschaltet, jedoch in Drehrichtuno
B, d. h. umgekehrt als während eines Schreibvorganges. Daduxch dreht sich das Zahnrad 12 mit der Seiltrommel 11 in
Richtung des Pfeiles C und der Zug 6b des Seiles 6 zieht in Rieh tun. des Pfeiles D am Schlitten 1. Dieser Zug und damit
die Bewe-yUn-;· des Schlittens 1 dauert so lange, bis über einer
nich* dargestellten Endschalter der Motor gestoppt wird.
Während des Anlaufes des Motors wird über die Kupplung 1
> auch die Kurvenscheibe 24 angetrieben und in Richtung des Pfeiles
E gedieht. SomiI verschwenkt eine der Kurven 25 der Kurvenscheibe
BAD ORiGINAL
den Schwenkhebel 27, so daß dieser mittels eines Zugba-des 30
die Zeilenschaltung der Schreibwalze 5 auslöst. Das Zucband 30 zieht also am Hebel 9r wodurch die Schaltklinke ύ im Gegenuhrzeiaersinn
das Schaltrad 7 und damit die Schreibwalze 5 dreht. Der Anker 22 feinst mittels des nächstfolgenden Anschlnqes
21 der Steuerscheibe 19 diese auf, wodurch die Kupplung 1·"' eöffnet
wird und die Kurvenscheibe 24 ihre Drehbewegung beendet.
Wenn der Schlitten 1 eine längere Strecke, z. B. eine vollständige
Zeile, zurückfährt, ist die Zeilenschaltung der Schreibwalze 5 erheblich früher beendet als der Schlitten 1 Zeit braucht,'
um den linken Rand zu erreichen.
Es kann jedoch auch vorkomme", daß die Rücklnuftaste betätigt
wird, wenn sich der Schlitten 1 und damit die Typenscheibe- 3
in einer Position innerhalb des Bereiches X mhe des li· ko;
Zeilenrandes befindet. Falls die Position des Schlittens 1 ei->.
bestimmtes Maß gegenüber dem linken Zeilenra^d unterschreitet,
wäre die Drehung des Motors in Pfeilrichtung B zu kurz, um mittels der Kupplung 1-3 die Steuerscheibe 19 um lf!0 ■ zu drcho·-.
Es muß deshalb Sorge dafür cetragen werden, daß die Zeilenschaltung
der Schreibwalze 5 in einer solchen Stellung des Schlittens 1 ebenfalls sicher gewährleistet ist. Dies geschieht auf
folgende Weise:
sich Es sei nach Figur 2 angenommen, daß/der Schütter n in Po?itio-3
jeder möglichen Position innerhalb einer Zeile befindet. Es
sei ferner angenommen, daß die Zeilenschaltung der Schreibwalze S
eine Zeit benötigt, die mindestens dem Schlittenrücklauf von
Position 6 bis Position 1 entspricht. Wird, wie im Flußdiagramm 3 dargestellt, vom Mikroprogramm festgestellt, daß der Schrittzähler
33 einen Wert enthält, der kleiner oder gleich sechs ist, dann wird der Motor 15 zunächst in Richtung des Pfeiles A gedreht,
wodurch der Schlitten 1 in Schreibrichtung Al bewegt
wird. Dieser Bewegungsablauf wird beendet, wenn der Schrittzähler den Wert sechs übersteigt. Das Mikroprogramm sorgt dann
dafür, daß der Kupplungsmagnet 23 angesteuert und die Drehrichtung
des Motors 15 in Pfeilrichtung B umgekehrt wird. Dadurch
wird, wie weiter oben beschrieben, einerseits die Zeilenschaltung der Schreibwalze 5 ausgeführt und der Schlitten 1
an den linken Zeilenrand einer Schreibzeile zurückgeführt. Daraus ergibt sich, daß, wenn die Rücklauftaste betätigt wird,
während sich der Schlitten 1 in einer vorbestimmten Position befindet, der Schlitten 1 zunächst um eir.en relativ kleiner,
Betrag in Schreibrichtung und dann erst in Rücklaufrir.htung bewegt wird. Somit ist jedoch gewährleistet, daß die Antriebszeit des Motors 15 ausreicht, um eine anordnungsgemäße Zeilenschaltung
durchzuführen.
Leerseite
Claims (4)
- TRIUMPH-ADLER Ai tiengesellr.chaft für Büro- und Informatiqnstechn..> .EP/Li/Hi/2168 15. SeptemberPatent finsprüche( 1. Eeilenschaltvorrichtung für Schreib- oder ähnliche Maschinen —'mit einem wahlweise mittels eines Motors und eines Seilzuges in zwei Richtungen antreibbaren Typenkörperschlitten und einer mittels einem Schaltrad und einer Schaltklinke drehbaren Schreibwalze, dadurch gekennzeichnet, daß bei Betätigung der Rücklauftaste mittels eires' Magneten (23) eine Kupplung (18) einschaltbar ist, die, angetrieben vom Motor (1.5) und einem Getriebe (14,12,16), eine Kurvenscheibe (24) zuschaltet, welche einen Schwenkhebel (27) verschwenkt, so daß das an ihm eingehängte Zugband (30) die Schaltklinke (8) der Schreibwalze (5) betätigt.
- 2. Zeilenschaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurc.h gekennzeichnet, daß die Betätigung der Rücklauftaste, während der Schlitten (1) innerhalb eines vorbestimmten Bereiches (X) pm linken Zeilenrand steht, mittels eines Mikroprogrammes zunächst die Drehung des Motors (15) in Schreibric'ntung (A) um einen bestimmten Betrag bewirkt und dann, wenn der Schlitten (1) das Ende des Bereiches (X) erreicht hat, der Magnet (23) betätigtund die Drehrichtung des Motors (15) umgekehrt wird.
- 3. Zeilenschaltvorrichtung nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (18) eine Drehung der Kurvenscheibe (24) um 180 zuläßt.
- 4. Zeilenschaltvorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (18) eine Schlingfederkupplung ist.
Priority Applications (7)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3034836A DE3034836C2 (de) | 1980-09-16 | 1980-09-16 | Zeilenschaltvorrichtung für Schreib- o.ä. Maschinen |
CH9047/80A CH649952A5 (de) | 1980-09-16 | 1980-12-08 | Zeilenschaltvorrichtung in einer schreib- oder aehnlichen maschine. |
FR8027699A FR2490150B1 (fr) | 1980-09-16 | 1980-12-29 | Mecanisme d'interligne pour machines a ecrire et machines analogues |
SE8100793A SE436631B (sv) | 1980-09-16 | 1981-02-03 | Radskiftningsanordning for skriv- eller liknande maskiner |
IT19920/81A IT1135587B (it) | 1980-09-16 | 1981-02-23 | Dispositivo di interlinea per macchine per scrivere o macchine similari |
JP56064344A JPS6059156B2 (ja) | 1980-09-16 | 1981-04-30 | タイプライタ−又は類似機械の改行装置 |
US06/286,579 US4388007A (en) | 1980-09-16 | 1981-07-24 | Line feed carrier return mechanism for movable printing point typewriter |
Applications Claiming Priority (1)
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---|---|---|---|
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Publications (2)
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FR (1) | FR2490150B1 (de) |
IT (1) | IT1135587B (de) |
SE (1) | SE436631B (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4315510A1 (de) * | 1993-05-10 | 1994-11-17 | Siemens Nixdorf Inf Syst | Drucker zum zeilenweisen Bedrucken mindestens eines Druckträgers |
Families Citing this family (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPS59188459A (ja) * | 1983-04-12 | 1984-10-25 | Brother Ind Ltd | タイプライタの印字制御装置 |
JPS60147377A (ja) * | 1984-01-13 | 1985-08-03 | Canon Inc | 印字装置 |
JPH0684089B2 (ja) * | 1986-11-22 | 1994-10-26 | ブラザー工業株式会社 | 金銭登録機などの印字装置 |
JPS63146758U (de) * | 1987-03-17 | 1988-09-28 | ||
JPH01207660A (ja) * | 1988-02-15 | 1989-08-21 | Nissan Chem Ind Ltd | 水分分析法およびその装置 |
DE3815066C1 (de) * | 1988-05-04 | 1989-06-15 | Ta Triumph-Adler Ag, 8500 Nuernberg, De | |
US5263784A (en) * | 1991-04-12 | 1993-11-23 | Citizen Watch Co., Ltd. | Sheet feeder for printer |
US5380106A (en) * | 1993-04-27 | 1995-01-10 | Hewlett-Packard Company | Single motor scanning-head printer |
US6116797A (en) * | 1999-02-03 | 2000-09-12 | International Business Machines Corporation | Two way wrap spring clutch gear |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB1134771A (en) * | 1965-11-26 | 1968-11-27 | Scm Corp | Typewriter line space mechanism |
DE2059154A1 (de) * | 1969-12-11 | 1971-06-16 | Ibm | Einrichtung zum seriellen Drucken |
Family Cites Families (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR1213102A (fr) * | 1957-10-28 | 1960-03-29 | Olympia Werke Ag | Dispositif électrique de rappel du chariot, avec commande d'interligne dans chaque position du chariot, pour machine de bureau |
US2902133A (en) * | 1957-12-30 | 1959-09-01 | Ibm | Typewriter carriage return and indexing mechanism |
GB880704A (en) * | 1957-12-30 | 1961-10-25 | Ibm | Carriage return and line spacing mechanism |
US2938618A (en) * | 1959-01-08 | 1960-05-31 | Herbert F Niccolls | Zone controlled carriage return mechanism for typewriters |
DE2131910C3 (de) * | 1971-06-26 | 1975-03-27 | Olympia Werke Ag, 2940 Wilhelmshaven | Vorrichtung für das Zeilenschalten ohne oder mit Zeilenaufzug an kraftangetriebenen Schreibmaschinen |
-
1980
- 1980-09-16 DE DE3034836A patent/DE3034836C2/de not_active Expired
- 1980-12-08 CH CH9047/80A patent/CH649952A5/de not_active IP Right Cessation
- 1980-12-29 FR FR8027699A patent/FR2490150B1/fr not_active Expired
-
1981
- 1981-02-03 SE SE8100793A patent/SE436631B/sv not_active IP Right Cessation
- 1981-02-23 IT IT19920/81A patent/IT1135587B/it active
- 1981-04-30 JP JP56064344A patent/JPS6059156B2/ja not_active Expired
- 1981-07-24 US US06/286,579 patent/US4388007A/en not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB1134771A (en) * | 1965-11-26 | 1968-11-27 | Scm Corp | Typewriter line space mechanism |
DE2059154A1 (de) * | 1969-12-11 | 1971-06-16 | Ibm | Einrichtung zum seriellen Drucken |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4315510A1 (de) * | 1993-05-10 | 1994-11-17 | Siemens Nixdorf Inf Syst | Drucker zum zeilenweisen Bedrucken mindestens eines Druckträgers |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3034836C2 (de) | 1982-06-24 |
IT1135587B (it) | 1986-08-27 |
JPS6059156B2 (ja) | 1985-12-24 |
IT8119920A0 (it) | 1981-02-23 |
JPS5753382A (en) | 1982-03-30 |
FR2490150B1 (fr) | 1986-01-03 |
SE436631B (sv) | 1985-01-14 |
US4388007A (en) | 1983-06-14 |
SE8100793L (sv) | 1982-03-17 |
CH649952A5 (de) | 1985-06-28 |
FR2490150A1 (fr) | 1982-03-19 |
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OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
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Owner name: TA TRIUMPH-ADLER AG, 8500 NUERNBERG, DE |
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