DE3032444A1

DE3032444A1 - Sicherheitsvorrichtung fuer fahrzeuge zum absorbieren von aufprallenergie

Info

Publication number: DE3032444A1
Application number: DE19803032444
Authority: DE
Inventors: Harry 7311 Hochdorf Apprich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-08-28
Filing date: 1980-08-28
Publication date: 1982-04-01

Description

B e s c h r e i b u n g :
Sicherheitsvorrichtung für Fahrzeuge zum Absorbieren von Aufprallenergie Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtuna für Fahrzeuge zum Absorbieren von Aufprallenergie an stoß gefährdeten Bereichen.
Derartige Sicherheitsvorrichtungen sind in Gestalt von Stoßstangen, Sicherheitsgurten, Nackenstützen, Polsterungen, beispielsweise aus Schaumstoffmaterial, bekannt. Sie haben den Nachteil, daß ihre Absorbierfähigkeit begrenzt ist.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, Sicherheitsvorrichtungen für Fahrzeuge mit erheblich gesteigerter Absorbierfähigkeit für Aufprallenergie vorzuschlagen, um hierdurch die Sicherheit bei Aufprallunfällen von Fahrzeugen zu erhöhen und insbesondere Personen vor durch stoßverursachten Verletzungen zu schützen.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an den stoßgefährdeten Bereichen des Fahrzeuges gasgefüllte Prallkissen angeordnet sind.
Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen: Fig. 1 schematisc- eine Quer scnnitts ans icht eines Automobils (Personenkraftwagen); Fig. 2 eine Schnittansicht des Fahrzeuges aus Fig. 1 entlang der Linie 2-2; Fig. 3 ein mit einem Sicherheitsgurt verbundenes Prallkissen; Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der L-inie 4-4 in Fig. 3 und Fig. 5 eine Trenneinrichtung für ein mit einem Sicherheitsgurt verbundenes Prallkissen.
Fis. 1 zeigt in schematischer Querschnittsansicht einen Personenkraftwagen 1, der an stoß gefährdeten Bereichen mlt gas- insbesondere luftgefüllten Prall-kisser. zum Zwecke der AbsorPtion von Aufprallenergie ausgerüstet ist.
Ein erstes Prallkissen 2 ist mittels Halterungen 3, 4 aus Hartgummi od. dgl. ein der äußeren Fronseite des Fahrzeuges befestigt und dient als Stpßstange. Eine in gleicher Weise ausgebildete Stoßstange kann (in nicht eigens dargestellter Weise) auchan der außen gelegenen Heckseite des Fahrzeuges 1 angeordnet s&in. Derartige, als Prallkissen ausgebildete Stoßstangen-können an ihren beidseitigen Enden auch etwas um die dort gelegenen Ecken herumgezogen sein,=wie dies von starren Stoßstangen her bekannt ist.
Im Innern des Fahrzeuges ist ein druckluftgefülltes Prallkissen 5 auf der rechten Seite des Armaturenbretts, beispielsweise im Bereich eines Handschuhfaches, vorgesehen und schützt einen Beifahrer bei Aufprallunfall. Ein weiteres Prallkissen 6 ist unmittelbar auf der dem Fahrer zugekehrten Seite des Lenkrads 7 angeordnet. Das gasgefüllte Prallkissen 6 besteht vorzugsweise aus durchsichtigem Plastikmaterial, so daß es die Sicht des Fahrers nach vorne und insbesondere auf die Instrumente des Armaturenbretts nicht behindert.
Weitere gas- insbesondere luftgefüllte Prallkissen 8, 9, 10, 11 sind im Fahrzeuginnern an den Seitenwänden vorgesehen. Die Prallkissen 8, 9 liegen im Türbereich, der durch die Markierunqen 12, 13 bzw. 14, 15 angedeutet ist. DIe allkissen 8, 9 können beispielsweise unmittelbar mit den Türen verbunden sein.
Die Prallkissen bestehen aus gasundurchläss-rgem Material, beispielsweise aus kunststoffbeschichtetemG#webe, wie es von Luftmatratzen oder Ballons her bekannt ist. Die Prallkissen sind weiterhin mit herkömmlichen, rückschiagsicheren Ventilen ausgestattet, wie sie insbesondere von gasgefüliten Seenoteinrichtungen her bekannt Wie aus Fig. 1 hervorgeht, sind die einzelrXeR Prallkissen über Schlauch- oder Rohrleitungen untereinander und mit einem Kompressor 16 verbunden, der die Prallkissen automatisch mit Gas, insbesondere Luft füllt, wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen wird. Dem Kompressor 16 ist eine Steuereinrichtung 17 zugeordnet, an welcher die Stärke des gewünschten Druckes in den Prallkissen eingestellt werden kann. Außerdem ist eine Hilfsdruckquelle 18, beispielsweise in Gestalt einer Preßluftflasche, vorgesehen, die bei Ausfall des Kompressors 16 automatisch den Gasdruck in den einzelnen Prallkissen aufrecht erhält.
Bei der schematischen Darsteilung der Fig. 1 sind einige der Prallkissen "hintereinander" geschaltet. In der Praxis kann die Verbindung der einzelnen Prallkissen mit der Druckluftquelle auch so erfolgen, daß jedes- Prallkissen einzeln und wahlweise4m Druckluft od. dgl. beaufschlagt werden kann.
Entsprechende Schalter können an der Steuereinrichtung 17 vorgesehen werden. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind insbesondere den im Innern- des Fahrzeuges angeordneten Prallkissen am Fahrzeug selbst ausgebildete Kammern oder-Fächer zugeordnet, in welche sich die Prallkissen bei Entleerung automatisch zurückziehen.
Die Prallkissen haben einen runden oder ovalen Querschnitt (vgl. Fig. 2).s5ie können, wie beispielsweise von Luftmatratzen her bekannjL, -aus mehreren miteinander verbundenen oder separaten Kammern bestehen.
Zusätzlich zu den in Fig. 1 dargestellten Prallkissen können entsprechende Kissen auch im Fahrzeuginnern im Bereich des Fahrzeughecks, also an den Rücksitzen, sowie in Gestalt von Nackenstützen an Vorder- und Rücksitzen in entsprechender Höhe, gegebenenfalls verstellbar, vorgesehen sein. Ganz generell sieht die Erfindung vor, zur Absorption von Aufprallenergie Prallkissen an sämtlichen, stoßgefährdeten Stellen innen oder außen am Fahrzeug anzuordnen. An mit erfindungsgemäßen Prallkissen auszurüstende Fahrzeuge werden nicht nur Kraftfahrzeuge sondern beliebige, stoßgefährdete Fahrzeuge, also auch Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Kinderwagen und dgl. in Betracht gezogen.
Der Gas- oder Luftdruck in den beschriebenen Prallkissen liegt im Bereich von o,2 bis 2,5 bar, insbesondere zwischen o,8 und 2,5 bar. Der als Stoßstange dienende Prallbehälter 2 hat vorzugsweise einen höheren Innendruck als die im Fahrzeuginnern angeordneten Prallkissen, vorzugsweise bei etwa 2,5 bar. Bei den im Fahrzeuginnern angeordneten Prallkissen 5, 6, 8 bis 11 reicht ein Druck bis etwa 2 bar, beispielsweise 1,2 bar aus.
In den Figuren 3, 4 und 5 ist ein Prallkissen 21 dargestellt, welches (verschieblich) an einem üblichen Sicherheitsgurt 22 eines Fahrzeuges befestigt ist. Das Prallkissen 21 dient dazu, ein bequemeres Tragen des Sicherheitsgurtes 22, insbesondere während länger dauernder Fahrt, zu ermöglichen und bei einem Unfall den sogenannten "Strangulierungseffekt" des Gurtes 22 auszuschalten. Bei angelegtem Sicherheitsgurt liegt das Prallkissen 21 im Schulter- und Brustbereich der betreffenden Person.
Das Prallkissen 21 besteht aus mehreren Kammern, beispielsweise den Rammern 23, 24, 25 und 26, die ihrerseits durch Schweißnähte 27 voneinander getrennt sind und durch weitere Schweißstellen 28 in Unterkammern unterteilt sein können, um die Biegsamkeit des Prallkissens und damit den Tragekomfort zu erhöhen. Die einzelnen Kammern des Prallkissens 21 sind miteinander verbunden. Ein rückschlagsicheres Ventil 29 dient in an sich bekannter Weise der Füllung des Prallkissens 21 mit Luft oder einem anderen Gas. Das Ventil 29 kann mit dem in Fig. 1 dargestellten, den Kompressor 16 und die Hilfsdruckquelle 18 enthaltenden Leitungssystem ständig oder wahlweise verbunden werden, um den erforderlichen Innendruck im Prallkissen zu erzeugen. Es kann auch eine handbetätigte Pumpe vorgesehen werden, die von Zeit zu Zeit ein Aufpumpen des Prallkissens ermöglicht, wenn dieses nicht mit dem Leitungssystem gemäß Fig. 1 verbunden werden soll.
Wie insbesondere aus -Fig. 4 ersichtlich, ist das Prallkissen 21 als eine den Sicherheitsgurt 22 umschließende Manschette ausgebildet. Hierzu sind seitlich am Prallkissen zwei flexible Randklappen 31, 32 vorgesehen, die an die Rückseite des Gurtes 22 umschlagbar sind. Diese Klappen weisen an sich bekannte, miteinander verbindbare, komplementäre Klettenverschlußteile 33, 34 auf, so daß sich bei Verbindung dieser Teile eine geschlossene, den Gurt 22 umschließende Manschette ergibt. Die Manschette ist auf dem Gurt verschieblich und kann von der den Gurt tragenden Person in die erforderliche Position gebraclit- werden.
Wie weiterhin in Fig. 4 dargestellt, weist auch die Rückseite des Sicherheitsgurtes 22 ein Klettenverschlußteil 35, vorzugsweise in Gestalt eines in Längsrichtung des Gurtes verlaufenden, längeren Bandes auf, das mit einem oder mehreren, an der Uniter-seite der Randklappe 31 vorgesehenen Klettenverschlußteilen 36 zusammenwirkt. Mit Hilfe der Klettenverschlßteile 35, 36- kann das Prallkissen 21 in der gewünschten Position am Sicherheitsgurt 22 fixiert werden.
Anstelle der Klettenverschlußteile 33, 34, 35, 36 können auch andere Verschlußeinrichtungen vorgesehen werden, beispielsweise druckknopfartige Verschlußeinrichtungen od. dgl.
Nach dem Lösen der Klettenverschlußteile 33, 34 kann das manschettenartige Prallkissen 21 vom Sicherheitsgurt 22 abgenommen werden.
Um beim Aufrollen des Sicherheitsgurtes 22 ein unbehindertes Hindurchgleiten durch das manschettenartige Prallkissen 21 trotz der Klettenverschlußteile 35, 36 od dgl. zu ermöglichen, ist - wie Fig. 5 zeigt - an einer an sich bekannten, und deshalb nicht eigens dargestellten Aufrolleinrichtung 41 für den Sicherheitsgurt 22 starr ein mit einer Schneide 42 versehenes Trennblatt 43 angeordnet, welches beim Aufrollen des Gurtes 22 zwischen die Klettenverschlußteile 35, 36 eindringt und diese voneinander löst, so daß der Sicherheitsgurt 22 frei durch das manschettenartige Prallkissen 21 hindurchgleitend vollständig zurückspulbar ist.
Auch das Prallkissen 21 wird so weit aufgepumpt, bis es einen Innendruck im oben angegebenen Bereich aufweist.

Claims

-p a t- e n t a n s p r ü c h e 1. Sicherheitsvorrichtung für Fahrzeuge zum Absorbieren von Aufprallenergie an stoßgefährdeten Bereichen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß an den stoßgefährdeten Bereichen gasgefüllte Prallkissen (2,5,6,8,9,10,11,21) angeordnet sind; 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Prallkissen (2,5,6) an der Front- und/oder Heckseite des Fahrzeuges (1) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Prallkissen (2) an der außen gelegenen Front- und/oder Heckseite eines Kraftfahrzeuges (1) angeordnet ist und als "Soßstange" 'dient.

4. Vorrichtung-nach Anspruch-1, dadurch gekennzeichnet, daß Prallkissen (5,6,8,9,10-,-11) im Innern des Fahrzeuges (1) angeordnet sind.

5. Vorrichtung ,nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern eines Kraftfahrzeuges (1) Prallkissen (5,6,8,9, 10,11) an den Seitenwänden, im Türbereich (12,13;14,15), am Armaturenbrett-und/oder am Lenkrad (7) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Prallkissen (21) äm Sicherheitsgurt (22) eines Fahrzeuges (1) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Prallkissen (21) den Sicherheitsgurt (22) in Gestalt kLi6 einer Manschette umschließtAauf dem Gurt verschieblich ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder (31,32) der Manschette mit Hilfe von Kle.tenverschlüssen (33,34) od. dgl. lösbar miteinander verbunden sind und hierdurch die Manschette abnehmbar am Sicherheitsgurt (22) gehalten ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Prallkissen (21) durch Klettenverschluß (35,36) od. dgl. lösbar mit dem Sicherheitsgurt (22) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zum automatischen Ablösen des Prallkissens (21) von dem sich aufrollenden Sicherheitsgurt (22) ein den Klettenverschluß (35,36) od. dgl. lösendes, starres Trennblatt im Bereich einer Aufrolleinrichtung (41) vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1o, dadurch gekennzeichnet, daß die Prallkissen (2,5,6,8,9,10,11,21) in mehrere, miteinander verbundene, gasgefüllte Kammern (23,24,25,26) unterteilt sind.

12-. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Prallkissen (2,5,6,8,9,10, 11,21)- mit rückschlagsicheuren Einlaßventilen (29) versehen sind.

13. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Prallkissen (2,5,6,8,9,10, 11,21) durch einen im Fahrzeug (1) angeordneten Kompressor (16) bedarfsweise mit unter Druck stehendem Gas auffüllbar sind-.-14. Vorrichtüng nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die-Prallkissen (2,5,6,8,9,10, 11,21) einen Innendruck zwischeno,2 und 2,5, vorzugsweise zwischen 0,8 und 2,bar aufweisen.

15. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein als "Stoßstarge" dienendes Prallkissen (2) einen Innendruck von etwa 2,5 bar aufweist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß -die im Fahrzeuginnern angeordneten Prallkissen (5,6;8,9,10,11,21) einen Innendruck von etwa 1,2- bis 1,5 ba-r aufweisen.

17. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüch-e, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuereinrichtung (17) zur Einstellung und/oder Konstanthaltung des Innendrucks der Prallkissen (2,5,6,8,9,10,11,21) vorgesehen ist.

18. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Füllen der Prallkissen (2, 5,6,8,9,10,11,21) eine ein komprimiertes Gas enthaltende Flasche (18) mit steuerbarer Ventileinrichtung vorgesehen ist.

19. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die das komprimierte Gas enthaltende Flasche (18) bei Ausfall des Kompressors (16) als Hilfsdruckquelle die Aufrechterhaltung des Innendrucks in den Prallkissen (2,5,6,8,9,10,11,21) übernimmt.

20. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Prallkissen (2,5,6,8,9,10, 11,21) mit Luft gefüllt sind.

21. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnetr daß die Prallkissen (2,5,6,8,9,10, 11,21), insbesondere die im Fahrzeuginnern angeordneten Prallkissen, bei ihrer Entleerung in am Fahrzeug (1) vorgesehene Fächer oder Kammern zurückziehbar sind.

22. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch- gekennzeichnet, daß die Prallkissen (2,5,6,8,9,10, 11,21) über jeweils separate Leitungen mit einer Druckgasquelle (16,18) verbunden und einzeln ansteuerbar sind.

23. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das am Lenkrad (7) angecrdnete Prallkissen (6) aus durchsichtigem Material besteht.

24. Vor-richtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein gasgefülltes Prallkissen als Nackenstütze vorgesehen ist.