DE3028894A1

DE3028894A1 - Hydraulische zweikreis-fremdkraftbremse

Info

Publication number: DE3028894A1
Application number: DE19803028894
Authority: DE
Inventors: Robert 6900 Heidelberger Mergenthaler
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1980-07-30
Filing date: 1980-07-30
Publication date: 1982-02-25

Description

Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse
Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Zweikreis-Fremdkraftbremse nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine derartige Fremdkraftbremse ist bekannt (DE-OS 23 35 424).
Bei Fahrzeugen mit einer solchen Bremsanlage ist es üblich, für die Bremsventile Sonderbauarten zu verwenden.
Nun sind aber Bestrebungen im Gang, die einzelnen Baueinheiten an übliche Einheiten anzugleichen, was aber unter den gegebenen Umständen meist nicht möglich ist.
Vorteile der Erfindung Die hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß ein üblicher Zweikreis-Hauptzylinder als Zweikreis-Bremsventil verwendet werden kann.
Desweiteren ist es von Vorteil, daß das Bremsventil bei Ausfall des Speicherdruckes wie ein Zweikreis-Hauptzylinder arbeitet. Auch ist es vorteilhaft, daß für das Zweikreis-Bremsventil nicht mehr Bauraum gebraucht wird als für einen Zweikreis-Hauptzylinder.
Schließlich ist die Funktionssicherheit der Fremdkraftbremse erhöht, weil gegenüber bekannten Bauweisen weniger Dichtungen und weniger Rohrverschrauben notwendig sind.
Zeichnung Wiel Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 eine erste Bauart der Fremdkraftbremse, Figur 2 eine Variante mit ausschaltbarer Wegfeder und Figur 3 eine Abwandlung mit einer besonderen Ventilkombination zwischen zwei Bremskreisen und Figur 4 eine Bauart mit nur eire Speicher und einer anderen Ventilkombination.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele Eine hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse hat als Druckversorgungseinrichtung 50 eine Pumpe 1, zwei Rückschlagventile 2 und 3 und zwei Speicher 4 und 5, einen für jeden Bremskreis I bzw. II. Ein Überströmventil 6 sorgt für die Einhaltung einer gewissen Druckhöhe.
An die Druckversorgungseinrichtung 50 ist ein Zweikreis-Bremsventil 7 angeschlossen, in dem parallel nebeneinander zwei Einzelventile 8 und 9 angeordnet sind und das über ein Pedal 10 und ein zwischengeschaltetes Wegfederglied 11 betätigbar ist. Das Wegfederglied 11 hat eine Anlagestelle 12/an der ein Ausgleichshebel 13 mit einer mittleren Erhebung 14 anliegt. Zwei Enden 15 und 16 des Ausgleichshebels 13 berühren zwei Ventilstößel 17 und 18, die Teile der Einzelventile 8 und 9 sind.
Die an den Ausgleichshebelenden 15 und 16 anliegenden Enden der Stößel 17 und 18 und der Ausgleichshebel 13 sind in einer Kammer 19 angeordnet, die auf nicht dargestellte Weise entlastet ist. Die beiden Stößel 17 und 18 haben die gleiche Durchmesser und weisen zwei Druckflächen 20 und 21 auf, die radial angeordnete Kanäle 22 und 23 schieberartig überfahren können, so daß hier je ein Auslaß-Schieberventil 20/22 und 21/23 gebildet ist. Die Kanäle 22 und 23 sind in einem koaxial durchbohrten Kolben 24 und 25 angeordnet und führen über je eine Rückführleitung 26 bzw. 27 zu einem Nachfüllbehälter 28.
Die beiden Druckflächen 20 und 21 begrenzen je eine Ventilkammer 30 bzw. 31, an die über je einen Kanal 32 bzw. 33 je eine Bremsleitung 34 bzw. 35 der Bremskreise I und II angeschlossen ist, die zu zwei Radbremszylindern 36 und 37 der Vorderachse bzw. 37' der Hinterachse führt.
In den Ventilkammern 30 und 31 sind je eine Ventilfeder 38 bzw. 39 und je eine Stößelverlängerung 40 bzw. 41 angeordnet. Jede Stößelverlängerung 40 bzw. 41 ist zur Zusammenarbeit mit einem Kugelschließkörper 42 bzw. 43 eines Einlaß-Sitzventils 44 bzw. 45 bestimmt, der von einer Ventilfeder 46 bzw. 47 gegen einen Ventilsitz gedrückt wirkt . Jeder Kugelschließkörper 42 bzw. 43 samt Ventilfeder 46 bzw. 47 ist in einer Eingangskammer 51 bzw.
52 angeordnet, die an eine von der Druckversorgungseinrichtung 50 herangeführte Druckleitung 53 bzw. 54 angeschlossen ist. Zwischen einer dem Ausgleichshebel 13 abgekehrten Stirnfläche 55 bzw. 56 des Kolbens 24 bzw. 25 und einem mit einem Rückschlagventil 57 bzw. 58 ausgerüsteten Anschluß 59 bzw. 60 für die Druckleitung 53 bzw. 54 liegt eine Druckkammer 61 bzw. 62, in der weitgehend der gleiche Speicherdruck herrscht, wie in dem Speicher 4 bzw.
5 der Druckbeschaffungseinrichtung 50. Je eine Feder 63 bzw. 64 sorgt dafür, daß jeder Kolben 24 bzw. 25 gewöhnlich seine rechte Endstellung einnimmt.
Das die beschriebenen Einzelteile aufnehmende Bremsventil 7 hat mit dem Nachfüllbehälter 28 die Umrisse eines gewöhnlichen hydraulischen Hauptbremszylinders, wobei die beiden Kolben 24 und 25 sowohl als Anschlagkolben als auch als Hauptzylinderkolben arbeiten können und zusätzlich die Ein- und Auslaßventile des Bremsverstärkers aufnehmen. Die Bewegung der Kolben 24 und 25 wird durch je einen Schalter 73 bzw. 74 abgetastet, der bei zu großem Hub eine nicht dargestellte Warnleuchte aufleuchten läßt.
Wenn die beschriebene Zweikreis-Fremdkraftbremse in einer Bremsanlage mit einer Blockierschutzeinrichtung verwendet wird, sind entsprechende Magnetventile 65 bis 69 in den beiden Bremsleitungen 34, 35 vor den Bremszylindern 36, 37, 37' angeordnet, und zwar je ein 3/2-Wege-Magnetventil 65 bzw. 66 für den Druckauf- oder -abbau und je ein 2/2-Wege-Magnetventil 67, 68, 69 pro Kanal für das Druckhalten.
Weitere Einzelheiten der Blockierschutzeinrichtung, wie Sensoren und elektronisches Steuergerät sind zur Vereinfachung nicht dargestellt.
Die beiden Rückschlagventile 57, 58 sollen bei überhöhter Fußkraft eine Arretierung der beiden Kolben 24 und 25 bewirken und eine Drucküberhöhung in den Speichern 5 bzw. 4 verhindern. Ebenso wird bei Ausfall der Energieversorgung durch die Rückschlagventile 57, 58 verhindert, daß durch den von den Kolben 24, 25 dann erzeugten Druck die Speicher geladen werden und dadurch Verlustweg entsteht. Die Rückschlagventile können gleichermaßen bei Figur 3 und Figur 4 in den Druckleitungen angeordnet werden.
Wirkungsweise Bei gelöster Bremse ist die Druckversorgungseinrichtung 50 abgeriegelt, und die Radbremszylinder 36, 37 und 37? sind über die offenen Auslaß-Schieberventile 20/22 und 21/23 mit der Rückführleitung 26 bzw. 27 verbunden.
Wen gebremst wird, übt das Pedal 10 über das Wegfederglied 11 eine Kraft auf den Ausgleichshebel 13 aus. Dieser wirkt als Waagebalken mit zwei gleichlangen Hebelarmen, wenn die beiden Bremskreise gleich aufgeteilt sind. Bei unterschiedlicher Kreisaufteilung ist der Waagebalken entsprechend dem Verhältnis der beiden Kreise als Dann müssen auch die Flächen 20 und 21 der Ventilstößel 17 und 18 jeweils entsprechend der Kreise dimensioniert werden. Der Ausgleichshebel 13 drückt die Stößel 17 und 18 nach links, so daß die beiden Auslaß-Schieberventile 20/22 und 21/23 schließen.
Dann stoßen die Stößelverlängerungen 40 und 41 die beiden Einlaß-Sitzventile 44 und 45 auf, so daß der hydraulische Druck der Druckversorgungseinrichtung 50 von den Druckkammern 61 und 62 in die Eingangskammern 51 und 52 eindringen kann. Von dort gelangt er in die Ventilkammern 30 und 31 und wirkt einerselts auf die Stößel 17 und 18, andererseits gelangt er über die Bremlseitungen 34 und 35 zu den Bremsen; es wird gebremst. Die Kolben 24 und 25 machen dabei nur einen geringen Weg, der durch je ein nachgiebiges Federglied 70 bzw. 71 ermöglicht wird.
Wenn Blockiergefahr eintritt, sorgen die Magnetventile 65, 66, 67, 68, 69 für einen entsprechend angepaßten Bremsdruck in den Bremsleitungen 34 und 35.
Bei Ausfall der Druckversorgungseinrichtung 50 fällt der Druck in den Druckkammern 61 und 62 zusammen. Wenn nun gebremst wird, machen die Stößel 17 und 18 unter Durchschaltung der Auslaß- und Einlaßventile einen Leerhub, bis sich die Ausgleichshebelenden 15 und 16 an die Kolben 24 und 25 anlegen. Dann werden die beiden Kolben 24 und 25 wie Hauptzylinderkolben mechanisch nach links bewegt, wobei sie die Flüssigkeit aus den Druckkammern 61 und 62 in die Bremsleitungen 34 und 35 verdrängen. Dann wird zwar ohne Hilfskraft, doch immer noch ausreichend gebremst.
Die Figur 2 zeigt eine Variante, bei der eine dem Wegfederglied 11 nach der Figur 1 ähnliche Wegfeder 11' durch eine Ventileinrichtung 72 bei Speicherdruckausfall ausschaltbar ist, um Pedalweg zu sparen. Die übrigen Teile entsprechen der Bauart nach der Figur 1.
In der Figur 3 ist eine Weiterbildung der Bauart nach der Figur 2 dargestellt. Hier ist zusätzlich eine Ventilkombination 75 verwendet, die bei Ausfall eines Bremskreises dafür sorgt, daß der defekte Bremskreis von der Druckversorgungseinrichtung 50 abgetrennt wird. Die Ventilkombination 75 ist hier mit dem Gehäuse des Bremsventils zusammengebaut, sie kann aber auch als Einzelventil vorgesehen werden, wenn das Gehäuse des Bremsventils nicht verändert werden soll.
Die Figur 4 schließlich zeigt eine Ventilkombination 76, die vorzugsweise im Zusammenhang mit einer Druckversorgungseinrichtung 50 t verwendet wird, die nur einen einzigen Speicher 4' für beide Bremskreise I, II aufweist. Die Ventilkombination 76 hat als Ventilgied einen Schieber 77, der in seiner gezeichneten Mittelstellung beide Bremskreise I und II mit der Druckversorgungseinrichtung 50' verbindet.
Bei Druckausfall in einen der beiden Bremskreise I und II wird der defekte Kreis abgeschlossen und der intakte Kreis bleibt an die Druckversorgungseinrichtung 50t angeschlossen.
Es liegt auf der Hand, daß anstelle eines Schiebers 77 auch eine Bauart mit Sitzventileii verwendet werden kann.

Claims

Ansprüche Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse mit einem Bremsventil, das zwei stößelbetätigte Einzelventile hat, deren beide Stößel über einen Ausgleichshebel miteinander in Wirkverbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Einzelventil (7, 8) in einem Kolben (24, 25) angeordnet ist, der mit seiner dem Ausgleichshebel (13) abgekehrten Stirn fläche (55, 56) dem Speicherdruck der Fremdkraftbremse unterliegt und der andererseits bei Speicherdruck-Ausfall unmittelbar vom Ausgleichshebel (13) betätigbar ist.
2. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an die Stirnfläche (55, 56) des Kolbens angrenzende Druckkammer (61, 62) bei vorhandem Speicherdruck eine Speicher-Druckkammer und bei fehlendem Speicherdruck eine Hauptzylinder-Druckkammer ist.
3. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben C2, 25) bei vorhandenem Speicherdruck durch diesen Druck in seiner Ausgangsstellung zumindest weitgehend arretiert ist.
4. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Bremskreis (I, II) ein eigener Druckspeicher (4, 5) vorgesehen ist und daß die beiden Druckspeicher durch Rückschlagventile (2, 3) voneinander getrennt sind.
5. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schalter (73, 74) verwendet ist, mit dem der Weg jedes Kolbens (24, 25) abtastbar ist.
6. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 5 mit einer dem Ausgleichshebel vorgeschalteten Wegfeder, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ventileinrichtung (72) verwendet ist, mit der die Wegfeder (11') bei fehlendem Speicherdruck ausschaltbar ist (Figur 2).
7. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch die Verwendung einer Ventilkombination (75, 76), die bei Ausfall eines Bremskreises (I, II) defekten von dem intakten Bremskreis absperrt (Figur 3 und 4).
8. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß für beide Bremksreise (I, II) nur ein einziger Speicher (4') verwendet ist (Figur 4).
9. Hydraulische Zweikreis-Fremdkraftbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsventil (7) kombiniert ist mit einer Bremsblockierschutzeinrichtung (Ventile 65, 66, 67, 68, 69) von Kraftfahrzeugen.