DE3026112A1 - Behaelter und verfahren zu einer herstellung - Google Patents
Behaelter und verfahren zu einer herstellungInfo
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Description
HOEGER, STEU.RECH7 & PARTNER
PATENTANWÄLTE UHLANDSTRASSE 14C-D 7O00 STUTTGART 1 O O O ß 1 Λ
A 44 225 m Anmelder: Societe Generale des eaux
m - 193 Minerales de Vittel
7.JuIi 198o BP 43 - 88 800 Vittel
FRANCE
Beschreibung Behälter und Verfahren zu seiner Herstellung
Die Erfindung betrifft einen Behälter aus dünnem und biegsamem Synthetikmaterial mit einer Hauptkammer und einer mit dieser
nicht in Verbindung stehenden, zweiten oder Hilfskammer, in welcher ein Versteifungsmittel eingeschlossen ist, das seinerseits
dem Behälter insbesondere bei Entleerung der Hauptkammer eine gewisse Steifheit erteilt, nach Patent ...
(P 26 24 680.0). Weiterhin bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Behälters.
Das Hauptpatent betrifft einen Behälter aus dünnem und biegsamem Kunststoffmaterial, der sich dadurch auszeichnet, .
daß er außer einer den eigentlichen Aufnahmeraum des Behälters bildenden Hauptkammer wenigstens noch eine geschlossene Tasche
aufweist, die mit der Hauptkammer nicht in Verbindung steht und mit einem versteifenden Medium gefüllt ist. Diese Tasche
bildet einen Griff zum Anfassen des Behälters. Im Hauptpatent ist das die zweite oder Hilfskammer füllende Medium eine
Flüssigkeit, beispielsweise Mineralwasser.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform etwa entsprechend dem Anspruch 4 des Hauptpatents besteht der Behälter aus
wenigstens einem Boden und zwei Seitenwänden, die aus einem oder mehreren dünnen Blättern aus biegsamem. Synthetikmaterial
hergestellt sind. Diese Blätter sind entlang ihrer aufeinander gelegten Ränder miteinander verschweißt. Bei diesem Behälter
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ist die Hilfskammer von der Hauptkammer durch eine durchgehende
Schweißlinie getrennt, die zwei aufeinanderliegende
Zonen der Seitenwände miteinander verbindet.
r Eei dieser Ausbildung erteilt der Gr iff-'dem Behälter zusätzlich
eine gewisse Steifheit, insbesondere nach öffnung und teiiweiser
Entleerung der Hauptkammer.
In einem ersten Zusatzpatent (P 29 04 418.6) ist vorgesehen, daß die Hilfskammer nicht durch eine Flüssigkeit sondern durch
ein unter Druck stehendes Gas, beispielsweise Druckluft gefüllt ist.
Obwohl alle diese Ausführungsformen die gewünschten Ergebnisse
liefern, unterliegen sie dennoch dem Nachteil, der auf dem fließfähigen Zustand des Versteifungselementes beruht, welches
die den Griff bildende Hilfskarroner anfüllt. In der Tat würde
irgendeine Durchlöcherung oder eine unvollkommene Verschweißung im Bereich der Verschweißungslinien des Griffes das die Hilfskammer
anfüllende Medium aus f^_J.ießen lassen, wodurch der
Behälter seinen vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr in ordnungsgemäßer Weise erfüllen könnte.
Die vorliegende Erfindung geht von der Aufgabe aus, diesem
Mangel abzuhelfen und insoweit den Behälter nach dem Hauptpatent und dem ersten Zusatzpatent zu verbessern.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das
Versteifungsmittel ein massives oder festes Element ist.
Das benutzte, feste Element kann von beliebiger Natur sein»
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beispielsweise aus Karton, Holz, steifem Kunststoff oder äquivalenten Substanzen.
Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
besteht das feste Versteifungselement aus expandierbarem Synthetikmaterial, welches in die Hilfskammer in flüssiger
Form injiziert und sich durch Abkühlung auf Umgebungstemperatur verfestigt.
Vorzugsweise verwendet man eine Substanz, deren Expansionstemperatur weit unterhalb der Zerstörungstemperatur des den
Behälter bildenden Kunststoffilms liegt.
Man erhält auf diese Weise nach Abkühlung auf Umgebungstemperatur einen starren, leichten und undeformierbaren
Griff, welcher auch durchlöchernde Stöße ohne Gefahr absorbiert und damit jedes Risiko eines Auslaufens ausschaltet.
Es ist weiterhin Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren anzugeben, mit dessen Hilfe die Einspritzung einer expandierbaren
Substanz in die den Griff bildende Hilfskammer realisiert werden kann.
Die nachstehende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen
der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen:
Figur 1 eine schematische Ansicht einer bevorzugten
Ausführungsform eines Behälters gemäß dem
Hauptpatent;
Figur 2-6 Schnittansichten entlang der Linie Α-Λ
in Figur 1 verschiedener Ausführungsformen
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eines massiven, festen Elements zur Versteifung des Griffs und
Figur 7 a und 7 b eine Darstellung des Herstellungsverfahrens
für den Griff gemäß Figur 6.
Der schematisch in Figur 1 dargestellte Behälter umfaßt einen Hauptaufnahmeraum oder eine Hauptkammer ToI sowie eine
zweite oder Hilfskammer 1o2. Die beiden Kammern sind durch
eine linienförmige Schweißstelle 1o3 voneinander getrennt. Die Hilfskammer 1o2 ist außerdem durch drei weitere Schweißlinien
1o4, 1o5 und 1o6 begrenzt.
Nach der Ausführungsform gemäß Figur 2 führt man in die Hilfskammer
1o2 ein massives, festes Element 1o7 von zylindrischem Querschnitt ein. Das Element 1o7 kann dabei als Voll- oder
Hohlelement ausgebildet sein, und aus Holz, Karton oder auch aus Kunststoff bestehen. Das Element 1o7 kann von einer
beliebigen Seite des Griffes her eingeführt werden, woraufhin anschließend die Verschweißung^ in diesem Fall beispielsweise
entlang der Linie 1o5 ausgeführt wird.
Bei der Ausführungsform gemäß Figur 3 ist das feste Element
1o7 a von der gleichen Art wie das Element 1o7 in Figur 2 jedoch flach ausgebildet.
In Figur 4 ist eine Abwandlung dargestellt, bei der das feste Versteifungselement 1o8 U-förmig ausgebildet ist und
die Hilfskammer 1o2 zumindest teilweise umschließt. Bei dieser Ausführungsform könnte die Hilfskammer auch weggelassen und
durch ein einziges Blatt 1o9 ersetzt werden.
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Bei der Ausführungsform nach Figur 5 ist die Hilfskammer
mit Granulat oder Körnern aus Kunststoffmaterial 11o
gefüllt, wobei die Einfüllung durch eine nicht dargestellte Einfüllöffnung erfolgt.
mit Granulat oder Körnern aus Kunststoffmaterial 11o
gefüllt, wobei die Einfüllung durch eine nicht dargestellte Einfüllöffnung erfolgt.
Die interessanteste Ausführungsform ist jedoch in Figur 6
dargestellt. Ein Verfahren zur Herstellung dieser Ausführungsform ergibt sich aus den Figuren 7 a und 7 b. In diesem Fall ist der Hohlraum der Hilfskammer 1o2 mit einem Material 111 gefüllt, welches sich unter Expansion oder Blähung verfestigt. Um diese Befüllung der Hilfskammer zu realisieren, geht man beispielsweise folgendermaßen vor:
dargestellt. Ein Verfahren zur Herstellung dieser Ausführungsform ergibt sich aus den Figuren 7 a und 7 b. In diesem Fall ist der Hohlraum der Hilfskammer 1o2 mit einem Material 111 gefüllt, welches sich unter Expansion oder Blähung verfestigt. Um diese Befüllung der Hilfskammer zu realisieren, geht man beispielsweise folgendermaßen vor:
Man führt eine Nadel oder Kanüle 112 ein, mit deren Hilfe
ein flüssiges, expandierbares Kunststoffmaterial in die
Hilfskammer 1o2 eindringbar ist;
ein flüssiges, expandierbares Kunststoffmaterial in die
Hilfskammer 1o2 eindringbar ist;
man spritzt das flüssige Kunststoffmaterial durch die Kanüle
in die Hilfskammer 1o2;
man zieht die Kanüle 112 zurück und verschließt hierauf unmittelbar
die Durchtrittsöffnung der Kanüle durch Verschweißung des die beuteiförmige Hilfskammer 1o2 bildenden Films oder läßt
das eingespritzte Kunststoffmaterial erhärten und hierdurch die Durchtrittsöffnung der Kanüle selbst verschließen.
Ein erfindungsgemäßer Behälter der beschriebenen Art eignet
sich insbesondere für die Lagerung von Flüssigkeiten, insbesondere von Lebensmitteln.
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ORiGJNAL INSPECTED
ORiGJNAL INSPECTED
Claims (1)
- - 1 -HOEGER1 STELl.RECHT & PARTNERPATENTANWÄLTE UHLANDSTRASSE 14 c ■ D 70OO STUTTGART 1 3026112A 44 225 m Anmelder:Societe Generale des eauxm - 193 Minerales de Vittel7.JuIi 198o BP 43 - 88 800 VittelFRANCEPatentansprüche1. Behälter aus dünnem und biegsamem. Synthetikmaterial mit einer Hauptkammer und einer mit dieser nicht in Verbindung stehenden, zweiten oder Hilfskammer, in welcher ein Versteifungsmittel eingeschlossen ist, das seinerseits dem Behälter insbesondere bei Entleerung der Hauptkammer eine gewisse Steifheit erteilt, nach Patent ... (P 26 24 680.0),dadurch gekennzeichnet, daß das Versteifungsmittel ein massives Element (1o7,1o7 a, 1O8, 11o,111) ist.2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das massive Element (1o7,1o7 a, I08, 11o,111) aus Holz, Karton oder aus steifem Kunststoff besteht.3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfskammer (1o2) ein massives Element (1o7) von zylindrischer Querschnittsform enthält.4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfskammer (1o2) ein flach ausgebildetes,massives Element (1o7 a) enthält.5. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das versteifende Element (I08) U-förmig gestaltet ist und die Hilfskammer (1o2) umschließt.6. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,130031/0502m - 193
7.JuIi 198odaß die Hilfskairaner (1o2) mit Körnern (11o) aus synthetischem Material gefüllt ist.7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das massive Versteifungselement (111) aus expandierfähigem Kunststoff besteht, der in flüssiger Form in die Hilfskammer (1o2) injiziert und durch Abkühlung auf Umgebungstemperatur verfestigt ist.8. Verfahren zum Herstellen eines Behälters nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:Man führt in die Hilfskammer (1o2) eine Injektionskanüle (112) zur Einbringung eines flüssigen, expandierbaren Kunststoffes ein;man injiziert den flüssigen Kunststoff und man zieht die Kanüle (112) wieder heraus.9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daßman nach dem Herausziehen der Kanüle (112) deren Eintrittsöffnung durch Verschweißen des den Behälter bildenden Synthetikfilms verschließt.10. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß man den injizierten Kunststoff aushärten und hierdurch die Eintrittsöffnung der Kanüle (112) verschließen läßt.11. Verfahren nach Anspruch 8,9 oder 1o, dadurch gekennzeichnet, daß man das injizierende, flüssige Material derart auswählt, daß seine Expansionstemperatur möglichst weit unterhalb der Zerstörungstemperatur des den Behälter bildenden Synthetikfilms liegt.- 3 130031/0502
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