DE3023747C2

DE3023747C2 - Atemgerät

Info

Publication number: DE3023747C2
Application number: DE3023747A
Authority: DE
Inventors: Frank J. Pittsburgh Pa. Lotito; Robert J. Allison Park Pa. Seres
Original assignee: Mine Safety Appliances Co
Current assignee: MSA Safety Inc
Priority date: 1979-06-29
Filing date: 1980-06-25
Publication date: 1982-12-09
Also published as: US4252114A; FR2460685B1; DE3023747A1; CA1127497A; JPS609462B2; GB2053692A; JPS568070A; GB2053692B; FR2460685A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Atemgerät, wie es im Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben ist.

In geschlossenen Atemgeräten ist man bemüht, in dem Luftsack einen Überdruck aufrechtzuerhalten, so daß jede Undichtigkeit im System zu einem nach außen gerichteten und nicht zu einem nach innen gerichteten Strom führt Man kann diesen Überdruck dadurch aufbauen, daß man einen Federdruck auf den Luftsack ausübt so daß er der Füllung einen Widerstand entgegensetzt und sich im Inneren ein" Überdruck aufbaut Für diesen Zweck sind verschiedene Federanordnungen vorgeschlagen worden (US-PS 16 79115, FR-PS 13 36 301).

Aus der DE-OS 26 41 576 ist eine solche Anordnung bekannt bei welcher zur Kompression des Luftsackes eine Schraubdruckfeder verwendet wird. Da diese außerhalb des Luftsackes angeordnet ist ergibt sich eine sehr große Bauhöhe.

Es gibt auch Anordnungen, bei denen im Inneren des Luftsackes Streckfedern angeordnet sind (DE-PS 3 77 159, US-PS 18 39 980).

Dabei ist nachteilig, daß im Inneren des Luftsackes Federn angeordnet werden müssen, die einerseits das zur Verführung stehende Atemvolumen herabsetzen und andererseits unter Umständen zu einer Verunreinigung aer Atemluft im Inneren des Luftsackes führen können.

Bei der bereits erwähnten Vorrichtung der US-PS 16 79 115 ist ebenfalls ein erhöhter Plaubedarf notwendig, feTner besteht die Gefahr, daß bei dieser vorbekannten Anordnung die aus den Armen, den Druckplatten und dem Luftsack bestehende Einheit ' insgesamt um die Schwenkachse der Platten verschwenkt wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein derartiges gattungsgemäßes Atemgerät so weiterzubilden, daß eine zuverlässige Beaufschlagung des Luftsackes mit einer äußeren, elastischen Kraft gegeben ist und trotzdem der allergrößte Teil des geschlossenen Gehäuses dem Luftsack zur Verfügung steht.

Diese Aufgabe wird beim Atemgerät der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 beschriebenen Merkmale gelöst.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht einer teilweise aufgebrochen dargestellten Atemsackanordnung gemäß der Erfindung,

Fig.2 eine Schnittansicht längs Linie H-II in Fig. 1; F i g. 3 eine Schnittansicht längs Linie III-III in F i g. 1; F i g. 4 eine Schnittansicht längs Linie IV-IV in F i g. 1 und

F i g. 5 eine vergrößerte Ansicht eines teilweise geschnittenen Überdruckventils.

Wie man aus der Zeichnung erkennt, umfaßt die Anordnung ein relativ dünnes, starres, quaderförmiges Gehäuse aus einem geeigneten Material, beispielsweise aus Metall. Dieses Gehäuse weist eine Rückenplatte 1 auf, an welcher ein Deckel 2 befestigt ist. Im Inneren des Gehäuses ist ein flexibler Atem- oder Luftsack 3 angeordnet, der mit einer Einlaßöffnung und einer Auslaßöffnung versehen ist. Vorzugsweise befinden sich die öffnungen des Luftsackes neben entsprechenden öffnungen in den Ecken des Gehäuses. Flexible Schläuche 4 führen aus den öffnungen des Luftsacks durch die öffnungen im Gehäuse; diese Schläuche

haben freie Enden, mit welchen sie in an sich bekannter Weise in ein geschlossenes Atemsystem eingeschaltet werden können.

Neben einer Seite des Gehäuses und der benachbarten Seite des Luftsackes befindet sich eine freibewegliche Druckplatte 6, die den größten Teil tier Seite des Luftsackes bedeckt Die auf die gegenüberliegende Seite des Luftsackes zu und von dieser wegbewegliche < Platte kann mit dem Luftsack in irgendeiner Weise & verbunden sein, beispielsweise mittels eines Klebstoffes. Γ Zwischen der Druckplatte und der gegenüberliegen- "■-'■ den Seite drs Gehäuses, die durch den Deckel 2 gebildet wird, befinden sich Federmittel, die die Druckplatte von dieser Seite des Gehäuses wegdrücken und auf diese ;"'■ Weise einer Bewegung des Luftsackes in Richtung auf ^: den Gehäusedeckel beim Füllen des Luftsackes entgegenwirken. Diese Federmittel umfassen parallele Arme 7 und 8, deren eines Ende gabelförmig ausgebildet : ist und eine Rolle 9 trägt, die an der Druckplatte anliegt ?-■ Das andere Ende jedes Armes ist fest mit einem Ende 'ii einer Torsionsstabfeder verbunden, die seitlich vom i:^; Arm absteht und quer im Gehäuse angeordnet ist Der ;. Arm 7 ist mit einer Torsionsstabfeder 10 und der Arm 8 ti mit einer Torsionsstabfeder 11 verbunden. In der Nähe * der Enden der Torsionsstabfedern sind diese drehbar in :: Lagerblöcken 12 gelagert, die an der Seite des Gehäuses i; befestigt sind. An den dem Arm 7 gegenüberliegenden '■·> Ende der Torsionsstabfeder 10 ist ein seitlich abstehender Haltearm drehfest gehalten, der nach innen von der benachbarten Torsionsstabfeder 11 wegweist.

Wenn die Haltearme im wesentlichen parallel zu den benachbarten Seiten des Gehäuses angeordnet sind, dann stehen die Arme in entspannter Position geneigt zu dieser Seite des Gehäuses. Fig.3 zeigt in gestrichelten Linien die nur teilweise gespannten Arme. Die freien Enden der Haltearme sind mit öffnungen versehen, in welche Schrauben 15 und 16 eingedreht sind, die drehbar im Deckel des Gehäuses gehalten sind. Diese Schrauben verhindern, daß sich die Haltearme drehen und verhindern dabei weiterhin, daß die entsprechenden Enden der Torsionsstabfedern sich drehen. Auf diese Weise sind die haltearmseitigen Enden der Torsionsstabfedern fest im Gehäuse gelagert. Es werden vier Arme verwendet, die in zwei Paaren angeordnet sind. Diese Paare sind in großem Abstand voneinander in den Randbereichen der Druckplatte angeordnet. Die Rolle an einem Arm 7 eines jeden Paares liegt an der Druckplatte in der Nähe einer Ecke an, und die Rolle am anderen Arm 8 desselben Paares liegt an der Druckplatte an einer anderen Ecke an, so daß die zwei Arme von ihren Rollen aus gesehen in entgegengesetzte Richtung weisen. Bei vier Armen sind selbstverständlich vier Torsionsstabfedern vorgesehen, die ebenfalls paarweise angeordnet sind. Die Schraube 16 in dem Haltearm 14 verhindert, daß der Haltearm vom Deckel des Gehäuses weggeschwenkt wird, wenn der Arm 8 bei der Expansion des Luftsackes durch die Druckplatte nach außen verschwenkt wird.

Durch Verstellen der Schraube kann die Federspannung der Torsionsstabfeder erhöht oder erniedrigt werden. Da der andere Haltearm 13 gegen die benachbarte Seite des Gehäuses verschwenkt wird, wenn Arm 7 in dieser Richtung verschwenkt wird, ist eine Mutter 17 am Deckel angeschweißt, so daß die Schraube 15 den Haltearm vom Gehäuse wegdrücken und damit die Federkraft der Torsionsstabfeder 10

!5 erhöhen kann.

Wenn der Luftsack nicht verwendet wird, dann drücken die Torsionsstabfedern die Arme gegen die Druckplatte und verschieben diese auf die gegenüberliegende Seite des Gehäuses zu. Die Arme in jedem Paar sind dann gegenüber der Druckplatte geneigt und überkreuzen sich gegenseitig, wie dies in gestrichelter Linie in Fig.3 dargestellt ist. Die Druckplatte weist Vorsprünge 18 auf, die verhindern, daß der Luftsack vollständig zusammengedrückt wird, so daß immer ein Reservevorrat an Luft im Luftsack verbleibt. Wenn der Luftsack in Betrieb ist, dann überwindet der Benutzer beim Ausatmen in den Luftsack den Widerstand der Torsionsstabfedern und füllt auf diese Weise den Luftsack, jedoch leisten die Torsionsstabfedern und die Arme natürlich der Bewegung der Druckplatte nach außen Widerstand mit dem Ergebnis, daß der Luftdruck im Luftsack größer ist als der Umgebungsdruck.

Um einen zu großen Überdruck im Luftsack zu vermeiden, ist dieser mit einem Überdruckventil 20 versehen, welches sich an der der Druckplatte gegenüberliegenden Seite befindet.

Das Ventil erstreckt sich durch die benachbarte Seite des Gehäuses und ist an diesem befestigt Wie in F i g. 5 dargestellt ist, wird das Ventil normalerweise mittels einer Feder 21 geschlossen gehalten, jedoch kurz bevor der Luftsack vollständig entfaltet ist, führt eine weitere Füllung dazu, daß ein beweglicher Ventilkörper 22 mittels flexibler Bänder 23 von seinem Dichtsitz abgehoben wird. Die Bänder 23 sind mit der Seite des

J5 Luftsackes verbunden, die an der Druckplatte anliegt Die Enden dieser Bänder können mittels Bolzen 24 mit der Druckplatte verbunden sein. Ein zu hoher Druck im Luftsack führt dazu, daß eine Ventilklappe 25 von ihrem Sitz abgehoben wird und den Austritt von Luft aus dem

so Luftsack ermöglicht. Der Luftsack kann von Hand entleert werden, indem man auf einen mit dem Ventilkörper 22 verbundenen Knopf 26 drückt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Atemgerät mit einem Ein- und Ausiaßöffnungen aufweisenden Luftsack, an dem auf gegenüberliegenden Seiten Druckplatten anliegen, und mit ί schwenkbar gelagerten Armen, die mit ihrem freien Ende an einer der beiden Druckplatten anliegen, wobei sie durch Federmittel mit einer elastischen, die Arme in Richtung auf den Luftsack verschwenkenden Kraft beaufschlagt sind, dadurch ge-io kennzeichnet, daß der Luftsack (3) in einem festen Gehäuse zwischen dessen eine erste Druckplatte (1) bildender Seitenwand und der beweglichen Druckplatte (6), an welcher die Arme (7,8) anliegen, angeordnet ist, und daß die Arme (7, 8) zwischen dieser Druckplatte (6) und der gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses angeordnet und jeweils fest mis dem einen Ende einer seitlich vom Arm (7,8) abstehenden Torsionsstabfeder (10, 11) verbunden sind, die mit ihrem anderen Ende fest mit dem Gehäuse verbunden ist

2. Atemgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen fest am Gehäuse gehaltenen Lagerblock (12) für jede Torsionsstabfeder (10, 11) neben dem jeweiligen Arm (7,8).

3. Atemgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, gekennzeichnet durch Distanzelemente (18) zur Begrenzung der Verschiebung der Druckplatte (6) in Richtung auf die gegenüberliegende Seite des Gehäuses, um eine vollständige Entleerung des jo Luftsackes (3) zu verhindern.

4. Atemgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei seitlich im Abstand angeoidnete Armpaare und zwei seitlich im Abstand angeordnete, senkrecht dazu ü verlaufende Torsionsstabpaare vorgesehen sind, daß die Arme in jedem Paar gegenläufig angeordnet sind und sich beim Entleeren des Luftsackes (3) kreuzen, so daß sich die freien Enden der Arme jedes Paares neben den Torsionsstabfedern befinden, die mit dem -to anderen Arm desselben Paares verbunden sind.

5. Atemgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Justierung des von den Torsionsstabfedern (10, 11) auf die Arme (7,8) ausgeübten Momentes.

6. Atemgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung einen fest mit der Torsionsstabfeder (10,11) verbundenen und seitlich von dieser abstehenden Haltearm (13, 14) sowie Mittel (15, 16) zur so Verbindung des freien Endes jedes Haltearmes (13, 14) mit dem Gehäuse umfaßt.

7. Atemgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungsmittel eine verdrehbar an der einen Seite des Gehäuses gelagerte, in den angrenzenden Haltearm (13, 14) eingeschraubte Schraube (15, 16) vorgesehen ist, durch welche das mit dem Haltearm (13, 14) verbundene Ende der Torsionsstabfeder (10, 11) mittels Verdrehung der Schraube (15,16) verdreht werden kann, so daß man to das auf den Arm (7,8) ausgeübte Moment einstellen kann.