DE3022582A1 - Diebstahlsicherung fuer kraftfahrzeuge - Google Patents
Diebstahlsicherung fuer kraftfahrzeugeInfo
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Description
PATENTANWÄLTE
WUESTHOFF-v. PECHMANN - BEHRENS - GOET2
MANDATAiREs agrees pres l'office europeen des brevets
nR.-'NG. PRANZ TUESTHOFF
-3-
IA-53 683
D-8000 MÜNCHEN SCHWEIGERSTRASSE
telefon: (089) 66 20 ji
telex: j 24070
16. Juni 1980
Patentanmeldung
Anmelder:
ARMAN S.p.A. Via Venaria 1-10040 Druento
Titel:
Diebstahlsicherung für Kraftfahrzeuge
030083/0762
PATENTANWÄLTE
WUESTHOFF - ν. PECHMANN - BEHRENS - GOETZ
-V-
1 -53 683
D-8000 MÜNCHEN 90 SCHWEIGERSTRASSE 2
telefon: (089) 6620 ji
telex: j 24 070
Beschreibung
Diebstahlsicherung für Kraftfahrzeuge
Die Erfindung betrifft eine Diebstahlsicherung zum Verriegeln der Lenksäule von Kraftfahrzeugen mit einem ungefähr
zylindrischen Außengehäuse, einem darin angeordneten Innenrohr und einem in diesem angeordneten Zylinderschloß.
Bei Diebstahlsicherungen dieser Art besteht eine Schwierigkeit beim Zusammenbauen der Bauteile darin, daß das Innenrohr
in bezug auf das Außengehäuse und das Zylinderschloß in bezug auf das Innenrohr axial blockiert werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Schwierigkeit mit einfachen, zweckdienlichen und wirtschaftlichen
Maßnahmen mit einer verringerten Anzahl von Bauteilen zu überwinden.
Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch eine Diebstahlsicherung zum Verriegeln der Lenksäule von Kraftfahrzeugen der vorstehend
genannten Art gelöst, bei der das Innenrohr ein elastisches Blockierglied trägt, das beim Zusammenbauen der
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Diebstahlsicherung durch Einschnappen in das Innenrohr dieses in bezug auf das Außengehäuse und durch Einschnappen
in das Zylinderschloß letzteres in bezug auf das Innenrohr zu blockieren vermag.
Wegen dieser Einschnappblockierung läßt sich das axiale Blockieren des Innenrohres in bezug auf das Außengehäuse
ebenso wie des Zylinderschlosses in bezug auf das Innenrohr durch einfaches Einführen des Innenrohres in das Außengehäuse
und des Zylinderschlosses in das Innenrohr erreichen, ohne daß irgendwelche zusätzliche und/oder nachfolgende
Arbeitsgänge erforderlich sind.
Das Zylinderschloß der bekannten Diebstahlsicherungen weist immer einen inneren drehbaren Zylinder und einen äußeren
feststehenden Zylinder auf.
Erfindungsgemäß weist das Innenrohr eine erste radiale Öffnung auf, in der ein langer Klotz von größerer Länge als
die radiale Öffnung verschiebbar und der Wirkung einer elastischen Feder ausgesetzt ist, die das Bestreben hat,
den Klotz in einer Mittelstellung zu halten, in der seine beiden Endabschnitte beim Zusammenbauen der Diebstahlsicherung
in zwei mit der ersten radialen Öffnung fluchtende radiale Öffnungen eindringt, die im Außengehäuse bzw.
im feststehenden Zylinder des Zylinderschlosses angeordnet sind, wobei der radialen Fortbewegung des Klotzes in beiden
Richtungen aus der Mittelstellung heraus die Feder elastisch entgegenwirkt und die beiden Endabschnitte des Klotzes so
gestaltet sind, daß sie beim -Einführen des Innenrohres in das Außengehäuse den äußere.ι Endabschnitt des Klotzes in
die radiale Öffnung des Außengehäuses und beim nachfolgenden Einführen des Zylinderschlosses in das Innenrohr den
inneren Endabschnitt des Klotzes in die radiale Öffnung des feststehenden Zylinders des Zylinderschlosses einschnappen
lassen.
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-ί-
Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung weist der drehbare
Zylinder des Zylinderschlosses eine vertikale Umfangsnut auf, die in einer vorbestimmten Winkelstellung des
drehbaren Zylinders mit der radialen Öffnung des feststehenden Zylinders in Deckungsstellung kommt, um eine nach innen
gerichtete radiale Fortbewegung des Klotzes unter der Wirkung einer äußeren Kraft zu ermöglichen, die so aufgebracht
wird, daß das äußere Ende des Klotzes aus der radialen Öffnung des Außengehäuses gelöst wird.
Erfindungsgemäß ist die elastische Feder von einem elastischen Blatt gebildet, das mit einem seiner Endabschnitte
am Innenrohr befestigt ist, mit seinem anderen Ende in eine Aussparung des Klotzes eingreift und sich im unverformten
Zustand in einer Ebene erstreckt, die zur Achse des Außengehäuses parallel und zur Fortbewegungsrichtung des Klotzes
rechtwinklig ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Diebstahlsicherung gemäß der Erfindung und
Fig. 2 den Querschnitt II-II in Fig. 1.
Die dargestellte Diebstahlsicherung hat ein zylindrisches Außengehäuse 10, ein darin eingesetztes Innenrohr 12 und
ein in letzteres eingesetztes Zylinderschloß 14. Das Zylinderschloß 14 weist einen feststehenden Zylinder 16 und
einen drehbaren Zylinder 18 auf. Letzterer ist mit einem Rotor 20 verbunden, der mit einem nicht dargestellten Sperrstück
zusammenwirkt, das eine Drehung der lenksäule eines Kraftfahrzeuges zu verhindern vermag.
Das Innenrohr 12 weist eine radiale Öffnung 22 auf, die nach außen in eine Umfangsnut 24 mündet, welche gegen die
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innere Seitenwand des Außengehäuses 10 weist. Die Öffnung 22 fluchtet mit einer radialen Öffnung 26 im Außengehäuse
10 und einer radialen Öffnung 28, die in den feststehenden Zylinder 16 des Zylinderschlosses 14 eingearbeitet ist.
In der radialen Öffnung 22 des Innenrohres 12 ist ein Klotz 30 verschiebbar, der als Blockierstück wirkt, um das Innenrohr
12 in bezug auf das Außengehäuse 10 und/oder das Zylinderschloß 14 in bezug auf das Innenrohr 12 axial zu blockieren.
Der Klotz 30 ist von größerer Länge als die Öffnung und greift in seiner dargestellten Mittelstellung mit seinen
äußeren und inneren Endabschnitten in die radiale Öffnung 26 des Außengehäuses 10 bzw. in die radiale Öffnung 28 im
Zylinder 16 ein. Der Klotz 30 wird in dieser Mittelstellung von einem elastischen Blatt 32 gehalten, das in der Umfangsnut
24 des Innenrohres 12 angeordnet ist und sich im unverformten Zustand in einer Ebene erstreckt, die zur Achse
des Innenrohres 12 parallel und zur Richtung der Schiebebewegung des Klotzes 30 rechtwinklig ist. Das Blatt 32 ist
mit einem seiner Endabschnitte beispielsweise mit einem Niet 34 am Innenrohr 12 befestigt und greift mit seinem
freien Ende in eine Aussparung 36 des Klotzes 30 ein. Die
Aussparung 36 ist von einer Grundfläche 38, deren Breite zumindest annähernd gleich ist der Dicke des Blattes 32,
und von zwei nach außen auseinanderlaufenden Seitenwänden gebildet.
Beim Zusammenbauen der Diebstahlsicherung führt der Klotz eine doppelte Schnappbewegung aus, wobei er das Innenrohr
am Außengehäuse 10 bzw. das Zylinderschloß 14 am Innenrohr 12 blockiert. Beim Zusammenbauen der Diebstahlsicherung wird
zuerst das Innenrohr 12 in das Außengehäuse 10 eingeführt.
Dabei wird der Klotz 30 gegen die Wirkung der Blattes 32 aus seiner Mittelstellung heraus radial nach innen bewegt,
bis die radiale Öffnung 22 des Innenrohres 12 mit der radialen Öffnung 26 des Außengehäuses 10 in Deckungsstellung
kommt. In dieser Stellung drängt das Blatt 32 den Klotz 30
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- Sr - 53 683
-J-
in seine Mittelstellung zurück, weil dessen äußerer Endabschnitt in die Öffnung 26 einschnappt. Um die radiale
Portbewegung des Klotzes 30 nach außen oder das nachfolgende
Rückstellen des Klotzes 30 in seine Mittelstellung zu
erleichtern, ist die äußere Endfläche des Klotzes 30 mit gerundeten Ecken 42 versehen.
Beim nachfolgenden Einführen des Zylinderschlosses 14 in das Innenrohr 12 wird der Klotz 30 gegen die Wirkung des Blattes
32 radial nach außen bewegt und in dieser Stellung gehalten, bis die Öffnung 28 des Zylinders 16 in Deckungsstellung
mit der Öffnung 22 des Innenrohres 12 kommt. In dieser Stellung drängt das Blatt 32 den Klotz 30 in seine Mittelstellung
zurück, weil der innere Endabschnitt des Klotzes 30 in die Öffnung 28 des Zylinders 16 einschnappt. Um dies
zu erleichtern, ist die innere Endfläche des Klotzes 30
mit einem gerundeten Rand 44 versehen, der als Gleitführung wirkt.
Um ein absolut zuverlässiges Blockieren zwischen dem Innenrohr 12 und dem Außengehäuse 10 zu gewährleisten, kann die
Diebstahlsicherung zusätzlich eine Feststellschraube 46 aufweisen, die von außen betätigbar und in zwei radial
miteinander flüchtende Löcher 48 und 50 einschraubbar ist,
die an einer dem Klotz 30 zumindest annähernd diametral gegenüberliegenden Stelle in das Außengehäuse 10 bzw. in
das Innenrohr 12 eingearbeitet sind.
Der drehbare Zylinder 18 des Zylinderschlosses 14 weist eine vertikale Umfangsnut 52 auf, die in einer vorbestimmten
Winkelstellung des Zylinders 18 mit der radialen Öffnung 28
des feststehenden Zylinders 16 in Deckungsstellung kommt.
In dieser vorbestimmten Winkel— oder Drehstellung des Zylinders
18 ermöglicht es die Umfangsnut 52, daß der Klotz 30 durch Aufbringen einer äußeren Kraft radial nach innen bewegt
wird, bis sich der äußere Endabschnitt des Klotzes 30 aus der radialen Öffnung 26 des Außengehäuses 10 gelöst hat.
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Auf diese Weise läßt sich das Innenrohr 12 bequem aus dem Außengehäuse 10 herausziehen, um nachfolgend das Herausziehen
des Zylinderschlosses 14 aus dem Innenrohr 12 zu ermöglichen.
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Claims (7)
- DH.-ING. FRANZ TUESTHOPFWUESTHOFF-v. PECHMANN-BEHRENS-GOETZ Dipl.-ing.gerhard puls (.„i-,,7öDIPL.-CHEM. DR. E. FREIHERR VON PECHMANN PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE DR.-ING. DIETER BEHRENSMANDATAIRES AGREES PRES l'oFFICE EUROPEEN DES BREVETS DIPL.-ING.; DIPL1-TIRTSCH1-INCRUPERTGOETzD-8000 MÜNCHEN 901 -53 .683 SCHWEIGERSTRASSE 2telefon: (089) 66 20 j ιTELEGRAMM: PROTECTPATENTtelex: j 24070AnsprücheDiebstahlsicherung zum Verriegeln der Lenksäule von Kraftfahrzeugen mit einem zylindrischen Außengehäuse, einem darin angeordneten Innenrohr und einem in diesem angeordneten Zylinderschloß, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenrohr (12) eine elastische Blockiervorrichtung (Klotz 30, Blatt 32) trägt, die beim Zusammenbauen der Diebstahlsicherung durch Einschnappen in das Innenrohr (12) dieses in bezug auf das Außengehäuse (10) und durch Einschnappen in das Zylinderschloß (14) letzteres in bezug auf das Innenrohr (12) zu blockieren vermag.
- 2. Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, bei der das Zylinderschloß einen inneren drehbaren Zylinder und einen äußeren feststehenden Zylinder aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenrohr (12) eine erste radiale Öffnung (22) aufweist, in der ein Klotz (30) von größerer Länge als die Öffnung (22) verschiebbar und der Wirkung einer elastischen Feder (32) ausgesetzt ist, die das Bestreben hat, den Klotz (30) in einer Mittelstellung zu halten, in der seine beiden Endabschnitte beim Zusammenbauen der Diebstahlsicherung in zwei mit der ersten radialen Öffnung (22) fluchtende radiale Öffnungen (26,28) eindringen, die im Außengehäuse (10) bzw. im feststehenden Zylinder (16) angeordnet sind, wobei der radialen Fortbewegung des Klotzes (30) in beiden Richtungen aus der Mittelstellung heraus die Feder (32) elastisch entgegenwirkt./20 30063/0762- 2 - 30325&2
- 3. Diebstahlsicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Zylinder (18) des Zylinderschlosses (14) eine vertikale Umfangsnut (52) aufweist, die in einer vorbestimmten Winkelstellung des drehbaren Zylinders (18) mit der radialen Öffnung (28) des feststehenden Zylinders (16) in Deckungsstellung kommt, um eine nach innen gerichtete radiale Portbewegung des Klotzes (30) unter der Wirkung einer äußeren Kraft zu ermöglichen, die so aufgebracht wird, daß das äußere Ende des Klotzes (30) aus der radialen Öffnung (26) des Außengehäuses (10) gelöst wird.
- 4. Diebstahlsicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Feder von einem elastischen Blatt (32) gebildet ist, das mit einem seiner Endabschni*te am Innenrohr (12) befestigt ist, mit seinem anderen Ende in eine Aussparung (36) des Klotzes (30) eingreift und s ch im unverformten Zustand in einer Ebene erstreckt, die zur Achse des Außengehäuses (10) parallel und zur Portbewegungsrichtung des Klotzes (30) rechtwinklig ist.
- 5. Diebstahlsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (36) des Klotzes (30) von einer Grundfläche (38), deren Breite zumindest annähernd gleich ist der Dicke des Blattes (32), und von zwei nach außen auseinanderlaufenden Seitenwänden (40) gebildet ist.
- 6. Diebstahlsicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche des äußeren Endabschnittes des Klotzes (30) gerundete Ränder (42) hat.
- 7. Diebstahlsicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche des inneren Endabschnittes des Klotzes (30) einen breiten gerundeten Rand (44) hat.030063/0762
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