DE3021531A1 - Geraet zum nachweis eines druckabfalls in der reifenkammer eines rades - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

dr. V. SCHMIED-KOWARZIK · dr. P. WEINHOLD ■ München dipl.-ing. G. DANNENBERG · dr. D. GUDEL · dipl.-ing. S. SCHUBERT· Frankfurt

GROSSE ESCHENHEIMER STR. 6OOO FRANKFURTAM MAIN

TELEFON : (0611) 2ß1134 + 2B70U TELEX: 413110

6. Juni 1980

Ref.: F417/51 Gu/ki

Bridgestone Tire Company Limited 10-1, Kyobashi 1-chome, Chuo-ku, Tokyo, Japan

und

Mitaka Instrument Company Limited

No. 2-11-19f Naka-cho, Musashino City,

Tokyo, Japan

Gerät zum Nachwels eines Druckabfalls in der Reifenkammer eines Rades

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Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Nachweis eines Druckabfalls in der Reifenkammer eines Rades, insbesondere bei einem Rad mit einem schlauchlosen Reifen. Der Druckabfall wird dabei über eine elektromagnetische Induktion nachgewiesen, und zwar unter Verwendung eines elektrischen Oszillators, der stationär am Kraftfahrzeug-Körper befestigt ist, und der in Wirkverbindung steht mit einem elektrischen Resonator, der am Rad befestigt ist.

Bei derartigen Geräten ist üblicherweise ein druckempfindlicher Schalter vorgesehen, dessen Schaltzustand vom Innendruck in der Reifenkammer abhängt. Der Schalter ist elektrisch mit einem Resonanz-Induktor und einem Resonanz-Kondensator verbunden. Dadurch wird eine Resonanzschaltung ausgebildet, wobei der Induktor und der Kondensator elektrisch Über den Druckschalter miteinander verbunden sind. Die Resonanzschaltung spricht auf elektromagnetische Wellen an, die vom Oszillator ausgehen, wenn der Oszillator bei sich drehendem Rad sich dem Resonator gegenüber befindet. Abhängig von den vom Oszillator ausgesendeten elektromagnetischen Wellen wird ein elektrischer Strom im Resonator induziert, wenn der Druckschalter geschlossen ist. Der Druckschalter ist geschlossen, wenn der Druck in der Reifenkammer über einem unteren Grenzwert liegt. Sinkt der Druck in der Reifenkammer unter diesen Grenzwert ab, so öffnet der Druckschalter. Ist der Druck höher als der Grenzwert, so wird Strom im Resonator immer dann erzeugt, wenn der Resonator am Oszillator vorbeistreicht. Die Induktion des Stromes im Resonator ergibt eine Energie-

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abnähme der vom Oszillator ausgehenden elektromagnetischen Welle, wodurch wiederum ein Signal erzeugt wird, das ein Maß für diese Abnahme ist. Das vom Oszillator erzeugte Signal wird einer Verarbeitungseinheit zugeführt, an die eine Anzeige, beispielsweise ein Warngerät oder dergleichen, angeschlossen ist. Im Normalzustand ist die Anzeige nicht eingeschaltet. Unterschreitet der Druck in der Reifenkammer aber den Mindestdruck, beispielsweise weil der Reifen ein Loch hat, so öffnet der Druckschalter, so daß der Induktor und der Kondensator des Resonators elektrisch voneinander getrennt werden und daher auch keinen Strom in Abhängigkeit von der elektromagnetischen Welle erzeugen können, die vom Oszillator ausgeht. Der Oszillator erzeugt daher ein Signal, das anzeigt, daß die normale Abnahme der Energie der elektromagnetischen Welle vom Oszillator nicht mehr vorliegt. Dadurch wiederum schaltet die Verarbeitungseinheit die Anzeige ein, die beispielsweise ein Lichtsignal oder Schallsignal als Alarm abgibt.

Bei bekannten derartigen Geräten vom Induktionstyp, wie sie beispielsweise in der japanischen Patentschrift 50-20436 beschrieben sind, ist der Druckschalter zusammen mit dem Resonanz-Induktor und dem Kondensator an der Felge eines Rades befestigt und steht mit der Reifenkammer durch ein Rohr in Verbindung, das mit dem Ventil des Reifens verbunden ist. Bei einem anderen bekannten derartigen Gerät vom elektromagnetischen Induktionstyp nach der Japanischen Gebrauchsmusterschrift 49-38275 ist der Druckschalter und das Ventil des Rades einstückig ausgebildet und der Induktor und Kondensator sind an der Felge befestigt

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und sind elektrisch über den Schalter durch isolierte Drähte verbunden, die ungeschützt außen verlegt sind.

Bei derartigen Geräten ist das den Druckschalter und das Reifenventil miteinander verbindende Rohr bzw. die isolierten Drahte, die den Induktor und den Kondensator quer Über den Druckschalter ungeschützt miteinander verbinden, nachteilig, insbesondere wenn das betreffende Fahrzeug unter erschwerten Wetter- oder Straßenverhältnissen fahren muß. Es kann daher der Resonator oder auch der Druckschalter beschädigt werden bzw. ausfallen, so daß diese vorbekannten Geräte nicht sehr zuverlässig arbeiten.

Weil weiterhin der Druckschalter und der Induktor mit Kondensator des Resonators beim Stand der Technik nach beiden erwähnten Druckschriften getrennt voneinander am Rad befestigt sind, sind diese Geräte schwer zu montieren und benötigen unverhältnismäßig viel Platz. Außerdem ist die elektrische Kupplung zwischen dem Induktor und Kondensator relativ instabil.

Die Erfindung vermeidet diese Nachteile. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zum Nachweis eines Druckabfalls in der Reifenkammer eines Rades vorzuschlagen, das sich durch einen verbesserten Resonator auszeichnet, wobei der Druckschalter und der Induktor mit Kondensator kompakt am Rad befestigt sind und wirksam vor Umwelteinflüssen geschützt sind. Das neuartige Gerät soll zuverlässig arbeiten und sich durch eine lange Lebensdauer auszeichnen. Fernerhin sollen der Induktor und der Kondensator, die ein Teil des Resonators ausbilden, zuverlässig elektrisch miteinander verbunden sein, wobei die Resonanzkupplung mit dem Oszillator im Gebrauch des

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Gerätes sehr wirksam ausfallen soll. Schließlich soll der Resonator des neuartigen Gerätes leicht und preisgünstig herzustellen und zu montieren sein.

Ausgehend von einem Gerät mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1 gelingt die Lösung der Erfindungsaufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale von Patentanspruch 1.

Die Unteransprüche geben bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung wieder.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, aus dem sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 teilweise geschnitten den oberen Teil eines Rades mit einem Gerät nach der Erfindung, dessen Signal-Verarbeitungseinheit und Alarmgerät perspektivisch gezeigt sind;

Flg. 2 vergrößert einen Schnitt durch den Resonator, befestigt am Felgenbett der Felge des Rades nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht in Richtung der Pfeile X-X von Fig. 2.

Figur 1 zeigt einen schlauchlosen Reifen 1, dessen Wulste entsprechend dem Stand der Technik in ein Felgenbett einer Radfelge 2 eingesetzt sind. Die Radfelge ist auf bekannte Art mit den weiteren Bauteilen des Rades einschließlich der Radachse verbunden. Die Achse

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der Radfelge fällt mit der Drehachse des Rades zusammen.

Der Reifen 1 und die Felge 2 bilden eine Reifenkammer aus, die üblicherweise mit Druckluft gefüllt ist. Der Reifen und die Felge bilden ein Rad 4. Die Felge hat ein sich in Umfangsrichtung erstreckendes Felgenbett zwischen den Felgenflanschen, wodurch das radial innere Ende der Reifenkammer 3 ausgebildet wird. Das Felgenbett ist in bezug auf die Mittelachse der Felge etwas geneigt. Die Bremse kann als Trommelbremse ausgebildet sein, wie zeichnerisch angedeutet. Es kann aber auch eine Backenbremse vorgesehen sein.

Mit der geneigten Außenfläche des Felgenbettes ist ein elektrischer Resonator 5 fest verbunden, der mit einem elektrischen Oszillator 6 in Wirkverbindung steht, der an einer Halteplatte 7 mittels eines Armes 8 befestigt ist. Die Halteplatte 7 ist mit dem Lenkgelenk oder dem Gehäuse der Achse fest verbunden und ist daher stationär am Fahrzeugkörper gehalten. Der Resonator 5 und der Oszillator 6 sind so zueinander ausgerichtet, daß sie einander gegenüberliegen, wenn das Rad eine bestimmte Winkellage eingenommen hat.

Der Oszillator 6 ist elektrisch über ein Koaxialkabel 9 mit einer Signal-Verarbeitungseinheit 10 verbunden, das die Signale nachweist, die der Oszillator 6 aussendet, wenn in der Reifenkammer der Druck unter einen Mindestwert absinkt. Ein solcher Druckabfall findet beispielsweise als Folge eines Reifenlochs statt. Die Verarbeitungseinheit ist ihrerseits elektrisch mit einer Anzeige verbunden, beispielsweise mit einem Alarmgerät 11, das sich neben dem Fahrersitz befindet, und das optisch und/oder

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akustisch ein Alarmsignal abgeben kann. Die Verarbeitungseinheit 10 und das Alarmgerät 11 werden entsprechend den jeweiligen Anforderungen hergestellt und sind daher nicht näher erläutert.

Der genaue Aufbau des Resonators 5 wird im folgenden anhand der Figuren 2 und 3 erläutert. Er ist am Felgenbett der Felge 2 befestigt und weist ein im wesentlichen schüsseiförmiges, äußeres Schutzgehäuse 12 aus Metall auf, das im wesentlichen rechteckig mit abgerundeten Ecken geformt ist, wie am besten Figur 3 zeigt. Das Schutzgehäuse 12 hat also zwei Paar einander gegenüberliegender und paralleler Seitenwände, die Über abgerundete Ecken ineinander übergehen. Das Schutzgehäuse 1st nach außen bei Pos. 12a offen und liegt somit dem stationären Oszillator 6 gegenüber, wenn das Rad sich in der betreffenden Winkellage befindet. Das Schutzgehäuse 12 hat eine im wesentlichen flache Grundplatte 12b, die zwei kreisförmige Öffnungen 13 und 14 hat, die voneinander einen Abstand in der Richtung einnehmen, in der das Gehäuse 12 länglich ausgebildet ist. Das Gehäuse 12 ist mit der Außenfläche des Felgenbettes der Felge 2 über eine Schraube 15 fest verbunden, die an beiden Enden ein Gewinde hat. Die Verbindung erfolgt weiterhin über einen Ringflansch 15a neben einem der Gewindeenden. Die Schraube 15 paßt eng durch die öffnung 13 in der Grundplatte 12b des Schutzgehäuses 12 und weiterhin durch eine kreisförmige Öffnung 16 im Felgenbetteil der Radfelge 2. Die Querschnitte der Öffnungen 13 und 16 stimmen in ihren Abmessungen somit im wesentlichen mit dem Querschnitt des Mittelteils der Schraube 15 überein. Eines der Gewindeenden der Schraube 15, beispielsweise das vom Flansch 15a entfernt liegende Gewindeende, erstreckt sich axial

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von der Öffnung 16 in der Felge in die Reifenkammer und ist mit der Innenfläche der Felge mittels einer Mutter 17 verbunden, die auf das Gewindeende aufgeschraubt ist, wobei eine Unterlegscheibe 18 aus Stahl dazwischengelegt ist. Das andere Gewindeende der Schraube 15» nämlich das Gewindeende neben dem Flansch 15a, erstreckt sich axial aus der Öffnung 13 in der Grundplatte des Schutzgehäuses 12 in den Hohlraum des Schutzgehäuses. Mit diesem Ende ist ein ebenfalls im wesentlichen topfförmlg geformtes Innengehäuse 19 fest verbunden, das innerhalb des Schutzgehäuses 12 befestigt ist. Das Innengehäuse 19 besteht aus einem geeigneten, starren, elektrisch isolierenden Material, beispielsweise aus Kunstharz. Das Innengehäuse 19 hat eine Seitenwand, die sich in Richtung der Pfeile X-X gesehen im wesentlichen rechteckig geschlossen darstellt und die im wesentlichen der Form der Seitenwände des Schutzgehäuses 12 entspricht. Die Seitenwände des Innengehäuses 19 sind aber in ihren Abmessungen etwas kleiner als der Querschnitt des Hohlraums im Schutzgehäuse ausgebildet. Das Innengehäuse 19 hat also zwei Paar voneinander gegenüberliegenden und parallelen Seitenwänden, die Über gebogene Ecken ineinander übergehen. Dies kann am besten anhand von Figur 3 gesehen werden. Das Innengehäuse 19 hat weiterhin eine Grundplatte, die der Grundplatte des Schutzgehäuses gegenübersteht, und die eine kreisförmige Öffnung 20 hat, die axial mit der Öffnung 13 im Schutzgehäuse 12 fluchtet» Das Gewindeende neben dem Flansch 15a der Schraube ist durch die öffnung 20 im Innengehäuse 19 hindurchgesteckt, wobei der Flansch 15a eng zwischen die Grundplatten der Gehäuse 12 und 19 gesteckt ist.

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Die Grundplatte des Innengehäuses 19 wird fest über eine Mutter 21 am Gehäuse 12 befestigt, die auf das untere Gewindeende der Schraube 15 aufgeschraubt ist„ Die Grundplatte des Innengehäuses 19 ist dadurch also unter Abstand innerhalb des Schutzgehäuses montiert. Der Abstand wird durch den Flansch 15a der Schraube definiert. Die Seitenwände haben ebenfalls einen kleinen Abstand von den Seitenwänden des Schutzgehäuses Die Öffnung 20 in der Grundplatte des Innengehäuses ist kleiner als die Öffnung in der Felge 2, so daß das Gewindeende neben dem Flansch 15a der Schraube 15 einen kleineren Durchmesser hat als das andere Gewindeende der Schraube 15. Dies ist aber nur beispielsweise erläutert. Die Durchmesser der Gewindeenden der Schraube 15 und die Durchmesser der Öffnungen 13 und sowie der Öffnung 16 können aber auch anders gewählt werden, solange die Gehäuse 12, 19 richtig zusammengehalten werden und fest am Felgenbett der Radfelge 2 über die Schraube 15 und die Muttern 17 und 21 befestigt sind.

Der Resonator 5 umfaßt weiterhin einen Druckschalter 22, der geschlossen ist, wenn innerhalb der Reifenkammer Normaldruck herrscht. Sinkt dieser Normaldruck unter einen vorbestimmten Wert ab, so öffnet der Druckschalter. Der Druckschalter 22 hat ein Gehäuse 22a, das eng in einer Öffnung 23 aufgenommen ist, die in der Grundplatte des Innengehäuses 19 ausgebildet ist. Teilweise ragt das Gehäuse in den Hohlraum im Innengehäuse und teilweise auch noch zur Innenfläche der Grundplatte 12b des Schutzgehäuses 12. Es ist wichtig, daß das Gehäuse 22a des Druckschalters 22 einen geringen Abstand von der Innenfläche der Grundplatte 12b des Gehäuses 12 einnimmt, wie Figur 2 zeigt. Der Druckschalter 22 weist fernerhin eine Leitung auf, die durch ein RohrstUck 22b

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ausgebildet wird, das mit einer axialen Bohrung 24 geformt ist, die an beiden Enden des Rohrstücks 22b offen ist, und die sich axial vom Gehäuse 22a in die Reifenkammer 3 durch die Öffnung 14 in der Grundplatte 12b des Schutzgehäuses 12 und weiterhin durch eine kreisförmige Öffnung 25 in der Radfelge 2 erstreckt. Das Rohrstück 22b hat ein vorderes Gewindeende (nicht gezeigt), auf das eine Mutter 26 aufgeschraubt 1st, die das Rohrstück 22b mit der Radfelge 2 verbindet. Die Mutter 26 sichert somit das Schutzgehäuse 12 an der Felge, und zwar zusammen mit der Schraube 15 und dessen Mutter 17, wobei der Druckschalter 22 am Felgenbett der Felge befestigt ist. Die Querschnitte der Öffnung 14 im Schutzgehäuse 12 und der Öffnung In der Felge 2 entsprechen im wesentlichen dem Außendurchmesser des Rohrstücks 22b, das also in den Öffnungen 14 und 25 eng aufgenommen wird.

Die axiale Bohrung 24 im Rohrstück 22b des Druckschalters 22 ist daher an einem Ende zur Reifenkammer geöffnet und am anderen Ende zu einem kleinen Raum, der zwischen dem Gehäuse 22a des Druckschalters 22 und der Innenfläche der Grundplatte 12b des Schutzgehäuses 12 ausgebildet ist. Der Druckschalter 22 kann daher auf den Druck in der Reifenkammer 3 ansprechen, und zwar über die axiale Bohrung 24 im Rohrstück 22b. Der Druckschalter bleibt geschlossen, wenn der Luftdruck in der Reifenkammer 3 höher als ein vorbestimmter Mindestdruck ist. Er ist offen, wenn der Luftdruck in der Reifenkammer 3 niedriger als der vorbestimmte Mindestdruck ist.

Das Felgenbett der Radfelge 2 hat ringförmige Einsenkungen 27, 28, die zur Reifenkammer 3 geöffnet sind, und die die inneren axialen Enden der Öffnungen 16 bzw.

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in der Felge 2 umgeben. In den Einsenkungen sind geeignete Dichtelemente, beispielsweise O-Ringe 29 bzw. 30, aufgenommen, die die Öffnungen 16 und 25 in der Felge abdichten, so daß die Druckluft aus der Reifenkammer durch die Öffnungen nicht austreten kann. Eine Halte, platte 31 kann zwischen der Innenfläche der Felge und der Mutter 26 vorgesehen sein. Die Unterlegscheibe für die Mutter 17 hält dabei die O-Ringe 29 und 30 in den Einsenkungen 27 und 28. Die Halteplatte 31 hat Enden, die aufgebogen sind, um die Muttern 17 und 26 festzuhalten, so daß nicht nur die O-Ringe 29 und 30 in den Einsenkungen 27 und 28 gehalten werden, sondern die Muttern 17 und 26 sich auch nicht mehr drehen können. Die Halteplatte 31 hat Öffnungen für das Rohrstück 22b und die Schraube 15.

Der Resonator 5 hat weiterhin eine eingegossene Schaltung, die sich innerhalb des Hohlraumes des Innengehäuses 19 befindet. Diese eingegossene Resonanzschaltung umfaßt einen Resonanzinduktor, der von einer Resonanzspule 32 gebildet wird, die auf einen Spulenkörper 33 aufgewickelt ist. Der Spulenkörper hat eine durchgehende Außenfläche, die im wesentlichen rechteckig als geschlossene Schleife ausgebildet ist, und die sich längs der Innenfläche der Seitenwand des Innengehäuses 19 erstreckt. Die Resonanzspule 32 ist in abgeflachter Form auf die durchgehende Außenfläche des Spulenkörpers 33 aufgewickelt und hat daher ebenfalls eine im wesentlichen rechteckige Form, die im wesentlichen der Form der Seitenwände des Innengehäuses 19 und daher auch der Form des Schutzgehäuses 12 entspricht, jeweils gesehen in Richtung der Pfeile X-X.

Der Spulenkörper 33 hat mehrere Ansätze 33a, die voneinander um den Umfang des Spulenkörpers angeordnet

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sind, und die voneinander Abstände einnehmen. Jeder Ansatz hat eine Rille, die zur Innenfläche der Seitenwand des Innengehäuses 19 offen ist. Die Resonanzspule 32 hat Teile, die in den Rillen der Ansätze 33a aufgenommen sind und wird dadurch in ihrer Lage zwischen der Außenfläche des Spulenkörpers 33 und der Innenfläche der Seitenwand des Innengehäuses 19 festgehalten. In Figur 3 ist gezeigt, daß der Spulenkörper 33 sechs solcher Ansätze hat, von denen zwei Ansätze an den kürzeren Wandteilen des Innengehäuses vorgesehen sind und zwei Ansatzpaare an den längeren Seiten des Innengehäuses 19.

Die eingegossene Resonanzschaltung umfaßt weiterhin einen Resonanz-Kondensator 34, dessen Anschlüsse an Elektroden angeschlossen sind , die am Spulenkörper befestigt sind. Der Kondensator befindet sich innerhalb der Resonanzspule 32. Der Druckschalter 22 hat Anschlüsse, die elektrisch mit der Resonanzspule 32 und mit dem Kondensator 34 über zeichnerisch nicht dargestellte Leitungsstücke verbunden sind, und zwar ebenfalls innerhalb des Hohlraums des Innengehäuses Zusammen mit der Resonanzspule 32 und dem Kondensator bildet der Druckschalter eine elktrische Resonanzschaltung aus, die arbeitet, wenn der Druckschalter geschlossen ist. Die Resonanzspule 32 und der Spulenkörper 33, die sich im Innengehäuse 19 befinden, und der Druckschalter 32 und der Kondensator 34, die sich innerhalb der Resonanzspule und des Spulenkörpers befinden, sind alle in einen Körper 35 aus geeignetem dielektrischem Material eingekapselt, beispielsweise in einem Epoxidharz, das blasenfrei in den Hohlraum des Innengehäuses 19 gegossen ist. Dadurch wird eine einzige Baueinheit zusammen mit dem Innengehäuse 19 ausgebildet.

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Der Körper 35 hat eine im wesentlichen flache Außenfläche, die mit dem offenen Ende 12a des Schutzgehäuses 12 abschließt.

Im folgenden wird die Wirkungsweise des neuartigen Geräts beschrieben.

Fährt ein mit dem Gerät versehenes Fahrzeug, so streicht der Resonator 5 am stationären Oszillator 6 immer dann vorbei, wenn das betreffende Rad eine volle Umdrehung gemacht hat. Steht die Reifenkammer 3 unter Normaldruck, der also höher als der vorbestimmte Mindestdruck ist, so ist der Druckschalter 22 geschlossen und ein elektrischer Strom wird in der Resonanzspule 32 des Resonators 5 durch Resonanzkupplung zwischen Resonator 5 und Oszillator 6 jedesmal Induziert, wenn der Resonator am Oszillator vorbeigeht. Die Induktion des elektrischen Stromes in der Resonanzspule 32 bewirkt ein Abfallen der Energie der elektromagnetischen Welle, die vom Oszillator 6 ausgeht. Dieser Energieabfall wird in ein entsprechendes Signal umgewandelt, das vom Oszillator 6 der Einheit 10 über das Koaxialkabel 9 zugeführt wird. Abhängig von diesem Signal übermittelt die Einheit 10 an das Gerät 11 ein Signal, das das Gerät 11 ausgeschaltet hält. Der Fahrer weiß daher, daß in der Reifenkammer 3 ein normaler überdruck herrscht.

Fällt der Druck in der Reifenkammer unter einen Grenzwert ab, beispielsweise wegen eines Lochs im Reifen, so öffnet der Druckschalter 22. Dadurch werden die Resonanzspule 32 und der Kondensator ~5k voneinander getrennt, so daß die Resonanzschaltung nicht mehr arbeitet. Weil im Resonator 5 kein Strom mehr fließt,

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wird die Resonanzkupplung zwischen dem Resonator und dem Oszillator zerstört. Folglich gibt es keinen normalen Abfall der Energie der vom Oszillator 6 ausgesendeten elektromagentischen Welle. Es wird jetzt das Gerät 11 eingeschaltet und gibt ein Alarmsignal ab, das also anzeigt, daß der Druck in der Reifenkammer 3 unter den Grenzwert abgesunken ist.

Das neuartige Gerät hat somit die folgenden Vorteile:

1. Weil die Resonanzspule 32 im Resonator 5 im wesentlichen als längliches Rechteck gewickelt ist, wobei die Längsseiten des Rechtecks sich in Drehrichtung des Rades erstrecken, kann die von der Oszillatorspule des Oszillators 6 ausgehende elektromagnetische Welle sehr wirksam von der Resonanzspule 32 aufgenommen werden. Der Resonator 5 und der Oszillator 6 können daher im Betrieb mit ausreichendem Abstand voneinander montiert werden.

2. Der Druckschalter 22 und der Kondensator 34 befinden sich im Inneren der Resonanzspule 32 und haben ebenfalls eine längliche, rechteckige Konfiguration ähnlich der Gestaltung der Resonanzspule 32. Weil das Innengehäuse 19 seinerseits im Schutzgehäuse 12 aufgenommen ist, das wiederum im wesentlichen dieselbe Form aufweist wie das Innengehäuse 19, so ist der Resonator 5 sehr kompakt und hat nur geringe Außenabmessungen. Er kann also leicht an einem Rad befestigt werden, auch wenn dieses im Betrieb unregelmäßig läuft und Schwingungen ausgesetzt ist.

3. Weil das Innengehäuse 19 einen kleinen Abstand von allen Innenflächen des Schutzgehäuses 12 einnimmt, wird die eingegossene Schaltung innerhalb des

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Innengehäuses 19 über den Körper 35 der Gießmasse wirksam von Stoßen und Schwingungen isoliert, die vom Rad auf das Schutzgehäuse 12 übertragen werden, insbesondere wenn das Fahrzeug über Schlaglöcher oder Erhebungen fährt.

4. Weil die gesamte Resonanzschaltung in den Körper 35 mit einer dielektrischen Zusammensetzung eingegossen ist und weil das Innengehäuse 19 das Gießharz trägt und seinerseits als Ganzes in das Schutzgehäuse 12 eingesetzt ist, das wiederum aus Metall besteht, so ist der Resonanzkreis gut gegenüber Umwelteinflüssen und Betriebsbedingungen geschützt. Von außen können praktisch keine Störeinwirkungen auf die Schaltung einwirken, die sonst von Metallteilen und anderen Teilen ausgeübt werden, die sich in der Nachbarschaft des Resonators 5 befinden. Der Resonator hat also eine stabile Resonanzfrequenz konstanter Resonanzschärfe (Q-Wert). Das Schutzgehäuse kann auch aus anderen Materialien außer Metall bestehen, wenn diese nur ausreichend starr sind und Schutz bieten. Wird das Schutzgehäuse beispielsweise aus einem elektrisch nicht leitenden Material, wie starrem Kunstharz, gefertigt, so kann das Innengehäuse 19 entfallen, wobei dann der Gießkörper 35 aus dielektrischem Material direkt in den Hohlraum des äußeren Schutzgehäuses 12 eingegossen wird.

5. Weil der Druckschalter 22 des Resonators 5 direkt und ständig in Druckverbindung mit der Reifenkammer 3 des Rades steht, und zwar durch die axiale Bohrung 24 im Rohrstück 22b, das einen Teil des Druck-

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schalters 22 ausbildet, hat der Resonator 5 eine Lebensdauer verbunden mit einer erhöhten Betriebszuverlässigkeit.

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Claims (20)

Patent - bzw. Schutzansprüche

1./ Gerät zum Nachweis eines Druckabfalls in der Reifenkammer eines Rades mit einer um eine vorbestimmte Achse drehbaren Radfelge, auf die ein Reifen aufgezogen ist, ferner mit einem elektrischen Oszillator, der bezüglich der Achse fest angeordnet ist, und mit einem elektrischen Resonator, der an der Radfelge befestigt ist und der bei einer vorbestimmten Winkellage des Rades dem Oszillator gegenüberliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Resonator (5) ein Schutzgehäuse (12) hat, das an der Radfelge (2) befestigt ist und das zum Oszillator (6) hin geöffnet ist, wenn der Oszillator und der Resonator einander gegenüberliegen, ferner mit einem Druckschalter (22), der auf den Druckabfall in der Reifenkammer (3) unter einen vorbestimmten Wert anspricht, und der ein Gehäuse hat, das innerhalb des Gehäuses (12) fest angeordnet ist, wobei ein Glied vom Gehäuse des Druckschalters in die Druckkammer (3) durch eine öffnung (25) in der Felge ragt und eine Leitung (24) ausbildet, die zur Reifenkammer (3) hin geöffnet ist, ferner gekennzeichnet durch einen Resonanz-Induktor (32) innerhalb des Gehäuses (12), mit einem Resonanz-Kondensator (34) innerhalb des Gehäuses, der elektrisch mit dem Resonanz-Induktor (32) quer über den Druckschalter (22) verbunden ist, wobei ferner ein Körper (35) aus dielektrischem Material fest innerhalb des Gehäuses gehalten ist, wobei fernerhin die Resonanzspule und der Kondensator und wenigstens ein Teil des Gehäuses des Druckschalters (22) im Körper (35) eingekapselt sind.

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2. Gerät nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der Resonanz-Induktor aus einer Resonanzspule (32) besteht, die im wesentlichen rechteckig in einer Ansicht vom Oszillator (6) her gewickelt ist, wenn der Oszillator dem Resonator (5) gegenüberliegt, wobei der Druckschalter (22) und der Kondensator (34) innerhalb der Resonanzspule (32) angeordnet sind.

3. Gerät nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß der Resonator (5) zusätzlich ein Innengehäuse (19) hat, das innerhalb des Hohlraums im Schutzgehäuse (12) fest angeordnet ist, und an dem der Körper (35) aus Gießharz befestigt ist, wobei der Kondensator (34) und wenigstens ein Teil des Gehäuses des Druckschalters (22) fest innerhalb des Innengehäuses angeordnet sind.

4. Gerät nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß das Innengehäuse (19) eine Seitenwand hat, die in der Ansicht der erwähnten Ebene im wesentlichen rechteckig geformt ist, und zwar ähnlich der Formung der Resonanzspule (32).

5. Gerät nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß der Resonator (5) einen Spulenkörper (33) mit einer durchgehenden Außenfläche hat, die sich längs der Innenfläche der Seitenwand des Innengehäuses (19) erstreckt, und die nach innen von der Innenfläche der Seitenwand einen Abstand einhält,

wobei die Resonanzspule (32) auf die Außenfläche des Spulenkörpers (33) aufgewickelt ist und sich zwischen der Außenfläche des Spulenkörpers und der Innenfläche der Seitenwand des Innengehäuses befindet.

6. Gerät nach Anspruch 5»

dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenkörper (33) mehrere Ansätze (33a) hat, die voneinander ringsum die Resonanzspule (32) einen Abstand einhalten, wobei jeder Ansatz eine Rille hat, die zur Innenfläche der Seitenwand des Innengehäuses (19) offen ist, und wobei die Resonanzspule Teile hat, die in die Rillen in den Anaätzen eingreifen.

7. Gerät nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgehäuse (12) eine Seitenwand hat, die sich im wesentlichen rechteckig und geschlossen in einer Konfiguration erstreckt, die im wesentlichen ähnlich zur Ausbildung der Seitenwand des Innengehäuses (19) ist.

8. Gerät nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, daß das Innengehäuse (19) einen geringen Abstand von der Innenfläche des Schutzgehäuses (12) einhält.

9. Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengehäuse (19) aus elektrisch nicht leitendem Material besteht.

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10. Gerät nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgehäuse (12) aus Metall besteht.

11. Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgehäuse (12) eine Grundplatte (12b) hat, die mit der Außenfläche der Felge verbunden ist, wobei das Innengehäuse (19) ebenfalls eine Grundplatte hat, die einen Abstand von der Innenfläche der Grundplatte des Schutzgehäuses einnimmt.

12. Gerät nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet, des Innengehäuses (19) eine Öffnung (14) hat, durch die das Gehäuse des Druckschalters (22) innerhalb des Innengehäuses festgehalten wird.

13. Gerät nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Druckschalters (22) sich von der Öffnung (14) in der Grundplatte des Innengehäuses (19) teilweise in das Innengehäuse und teilweise zur Innenfläche der Grundplatte (12b) des Schutzgehäuses (12) erstreckt.

14. Gerät nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Druckschalters (22) einen kleinen Abstand von der Innenfläche der Grundplatte (12b) des Schutzgehäuses (12) einnimmt.

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15. Gerät nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet, daß der Resonator (5) Befestigungsmittel zur Befestigung des Schutzgehäuses (12) und des Innengehäuses (19) an der Felge (2) aufweist, wobei die Befestigungsmittel (15) ein Gewindeteil aufweisen, das durch ein Vorderende des Gliedes ausgebildet wird, das sich in die Reifenkammer (3) erstreckt, wobei eine Mutter (17) auf das Gewindeteil aufgeschraubt ist und das Glied an der Radfelge befestigt, wobei ferner eine Schraube (15) mit Gewindeenden an beiden Enden eng durch eine Öffnung (13, 14) in der Felge gesteckt ist, wobei weiterhin eine Öffnung in der Grundplatte (12b) des Schutzgehäuses (12) ausgebildet 1st und eine andere öffnung in der Grundplatte des Innengehäuses (19) ausgebildet ist, wobei weiterhin sich eines der Gewindeenden in die Reifenkammer (3) erstreckt und das andere Gewindeende sich in das Innengehäuse (19) erstreckt, wobei zwei Muttern (17, 26) auf die Gewindeenden in der Reifenkammer bzw. in dem Innengehäuse aufgeschraubt sind und dadurch das Innengehäuse und das Schutzgehäuse an der Felge befestigen.

16. Gerät nach Anspruch 15,

dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (15) einen Ringflansch (15a) hat, der eng zwischen der Grundplatte des Schutzgehäuses und der Grundplatte des Innengehäuses vorgesehen ist, so daß sich die Grundplatte des Innengehäuses (19) unter einem Abstand von der Innenfläche der Grundplatte (12b) des Schutzgehäuses (12) erstreckt.

17. Gerät nach Anspruch 15 oder Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Felge (2) zwei ringförmige Vertiefungen (27, 28) hat, die axial zur Reifenkammer (3) geöffnet sind, und die die axialen Enden der Öffnungen umgeben, die in der Radfelge neben den Muttern (17, 26) ausgebildet sind, die das Glied bzw. die Schraube (15) innerhalb der Felge ergreifen.

18. Gerät nach Anspruch 17,

dadurch gekennzeichnet, daß der Resonator (5) weiterhin zwei Ringdichtungen (29, 30) aufweist, die in die ringförmigen Vertiefungen (27, 28) eingesetzt sind.

19. Gerät nach Anspruch 18,

dadurch gekennzeichnet, daß der Resonator (5) eine Halteplatte (31) hat, die zwischen der Innenfläche der Radfelge (2) und den Muttern (17, 26) eng eingepaßt ist, wobei die Halteplatte die Dichtungen hält.

20. Gerät nach Anspruch 19,

dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Halteplatte (31) aufgebogen sind und sich an die Muttern (17, 26) anlegen.

Der Patentanwalt

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Dr. D* Gudel