DE3021099A1

DE3021099A1 - Einweginstrument zum einsetzen von klammern

Info

Publication number: DE3021099A1
Application number: DE19803021099
Authority: DE
Inventors: Douglas George Noiles
Original assignee: United States Surgical Corp
Current assignee: United States Surgical Corp
Priority date: 1979-06-06
Filing date: 1980-06-04
Publication date: 1980-12-11
Also published as: BR8003513A; FR2458270B1; AU518875B2; DE3021099C2; JPH0364130B2; CA1157725A; JPS55166145A; FR2458270A1; HK99485A; GB2050842B; US4299224A; GB2050842A; AU5870080A

Description

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UNITED STATES SURGICAL CORPORATION" Norwalk, Connecticut (V.S.St.)

Einweginstrument zum Einsetzen von Klammern

Die Erfindung betrifft ein chirurgisches Instrument, insbesondere ein Einweginstrument zum Einsetzen von chirurgischen Klammern an Blutgefäßen oder anderen Körpergeweben.

In den letzten Jahren sind verschiedene Instrumente zum Einsetzen von chirurgischen Klammern an Blutgefäßen oder dergleichen vorgeschlagen worden. Diese Instrumente besitzen eine Patrone oder ein Magazin zur Aufnahme von chirurgischen Klammern in einer Anzahl, die bei den meisten Operationen für das Abbinden von Gefäßen genügt, und zur Abgabe der Klammern einzeln nacheinander, wenn sie benötigt werden. In den US-PSen 2 968 041, 3 232 O8g und 3 777 538 sind Ausführungsbeispiele von chirurgischen Instrumenten mit einer Patrone oder einem Magazin angegeben und die Vorteile derartiger Instrumente ausführlich erläutert.

Vor kurzem ist für das Einsetzen von chirurgischen Klammern auch ein System vorgeschlagen worden, in dem eine Einwegpatrone lösbar auf einem wiederholt verwendbaren Instrument montiert ist. Besonders vorteilhafte Klammereinsetzinstrumente für chirurgische Zwecke mit

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einem Magazin oder einer Patrone sind in der am 19. April 1979 offengelegten DE-OS 28 45 213 angegeben.

Alle vorstehend angegebenen Instrumente besitzen zwei bewegliche Backen, zwischen denen eine Klammer gehalten wird, bevor sie umgebogen wird. Wenn der Chirurg händisch eine Kraft auf eine Griffanordnung ausübt, die durch eine Kraftubertragungseinrichtung mit den Backen in Wirkung sverbindung steht, werden die Backen zueinander hin bewegt. In allen bekannten Instrumenten bestehen die zum Einsetzen einer chirurgischen Klammer zusammenwirkenden Teile vollständig aus Metall, insbesondere aus nichtrostendem Stahl, und zwar deshalb, weil durch die händische Betätigung der beweglichen Teile der Griffanordnung eine beträchtliche, durch Hebelwirkung verstärkte Kraft ausgeübt werden muß, damit die Backen zum Um— ■ "biegen der Klammer geschlossen werden. Die Konstruktion der bekannten Instrumente ist nicht ohne weiteres für ein dauernd mit einem Magazin versehenes Einweginstrument zum Einsetzen von Klammern geeignet.

Es besteht daher ein Bedürfnis nach einem zum Einsetzen, von Klammern dienenden Einweginstrument, das wirtschaftlich hergestellt und mit dem die beträchtliche, durch Hebelwirkung verstärkte Kraft ausgeübt werden kann, die zum einwandfreien Einsetzen der Klammer erforderlich ist, wobei die zu diesem Zweck händisch aufzubringende Kraft nicht größer sein soll als bei allen bekannten Instrumenten dieser Art. Die Befriedigung dieses Bedürfnisses ist ein Ziel der Erfindung.

Kunststoff kann zur Herstellung verschiedener Teile leicht und wirtschaftlich formgepreßt oder extrudiert oder gegossen werden und ist daher für die Herstellung

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von chirurgischen Einweginstrumenten besonders gut geeignet, Bisher war es jedoch nicht möglich, ein zuverlässiges Einweginstrument zum Einsetzen von Klammern vorwiegend aus Kunststoff herzustellen, vor allem deshalb, weil Kunststoffteile nur eine begrenzte Festigkeit besitzen und es zum Umbiegen der Klammer durch Schließen der Backen notwendig ist, daß durch die händische Betätigung der Handgriffe eine beträchtliche, durch eine Hebelwirkung verstärkte Kraft ausgeübt wird.

Unter Berücksichtigung der begrenzten Festigkeit von Kunststoffteilen und der in den bekannten Instrumenten aus Metall erforderlichen Kräfte schafft die Erfindung ein chirurgisches Einweginstrument zum Einsetzen mehrerer Klammern einzeln nacheinander, wobei die Klammern zunächst in einem dauernd an dem Instrument vorgesehenen Magazin aufbewahrt werden.

Das Instrument gemäß der Erfindung besitzt ein Gehäuse mi t einem aus Kunststoff bestehenden Gehäusekörper und einer von dessen vorderem Ende vorstehenden Hülse aus Metall. In dieser ist ein langgestreckter Backenträger aus Metall verschiebbar gelagert, der an seinem freien Ende zwei einander gegenüberliegende, aus— einanderfedernde Umbiegebacken trägt. Im Gehäusekörper sind zwei aus Kunststoff bestehende Griffe gelagert, die mit Ringen versehen sind und sich unter der Einwirkung einer händisch aufgebrachten Kraft zueinander hin bewegen können. Die zur Bewegung der Griffringe längs eines Bogens aufgebrachte Kraft wird durch zwei Lenker auf den Backenträger übertragen, der sich daraufhin in dem Gehäuse bewegt und dabei mit einem Teil der Hülse derart zusammenwirkt, daß die Backen geschlossen werden und eine zwischen ihnen angeordnete chirurgische Klammer umgebogen wird,

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Auf der Hülse des Klaramereinsetzinstruments gemäß der Erfindung ist ein Klammernmagazin verschiebbar gelagert, das ein Kunststoffgehäuse besitzt. Das Klammernmagazin ist zu den Umbiegebacken des Instruments hin und von ihnen weg bewegbar und kann auf diese Weise mehrere chirurgische Klammern einzeln nacheinander in schneller Folge an die Umbiegebacken abgeben.

Im Gebrauch wird durch die geradlinige Bewegung des Backenträgers in dem Gehäuse eine erste Ebene und durch die Bewegung der Griffringe längs des Bogens eine zweite Ebene bestiramt. In einer bevorzugten Ausführungsform des Instruments sind die erste und die zweite Ebene zueinander parallel. Jeder der Griffe ist mit einer zylindrischen Kraftausübungsfläche, ausgebildet, deren Achse zu der zweiten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist. Die zum Bewegen der Griff ringe ausgeübte Kraft wird auf den Backenträger durch zwei Lenker übertragen, von denen jeder einen Umfangsrandteil hat, der eine Kraftaufnahmefläche bildet, die zu der durch die Bewegung des Backenträgers bestimmten, ersten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist.

Zum Erzielen der Hebelwirkung, die erforderlich ist, damit sich die Backen zueinander hin bewegen, greifen während der händischen Bewegung der Griffringe zueinander hin die Kraft ausübungsf lachen an den Kraft aufnahmeflächen an. Dadurch wird die Bewegung der Backen zum Umbiegen einer zwischen ihnen angeordneten Klammer unterstützt.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht somit in der Schaffung eines chirurgischen Einweginstruments zxua Einsetzen einer Klammer an einem Blutgefäß oder einem anderen Kör— pergewebe. .

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-χ-

Eine weitere Aufgabe der Erfindung bestellt in der Schaffung eines zum Einsetzen von Klammern dienenden Einweginstruments mit einem Klammermagazin zum schnellen Zuführen von Klammern einzeln nacheinander zu den ümbiegebacken des Instruments.

Ferner besteht eine Aufgabe der Erfindung in der Schaffung eines chirurgischen Einweginstruments, bei dessen Konstruktion die begrenzte Festigkeit von Kunststoffen berücksichtigt ist.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht ferner in der Schaffung eines chirurgischen Einweginstruments, das einfach aufgebaut und wirtschaftlich herstellbar ist.

Ferner besteht eine Aufgabe der Erfindung in der Schaffung eines Klammereinsetzinstruments, das vorwiegend aus Kunststoff besteht und geeignet ist, die durch Hebelübersetzung verstärkte, beträchtliche Kraft auszuüben, die zum einwandfreien Einsetzen einer Klammer erforderlich ist.

Die Erfindung schafft ein mit einem Magazin versehenes Einweginstrument zum Einsetzen von chirurgischen Klammern. Das Instrument besitzt ein Gehäuse mit einem Gehäusekörper und einer langgestreckten Hülse, die vom vorderen Ende des Gehäusekörpers vorsteht. In der Hülse und dem Gehäusekörper ist ein Backenträger geradlinig beweglich gelagert, der an seinem freien Ende zwei einander gegenüberliegende, auseinanderfedernde Umbiegebacken trägt. Der in dem Gehäuse verschiebbar gelagerte Backenträger kann mit einem Teil des Gehäuses derart zusammenwirken, daß die ümbiegebacken zuein- . ander hin bewegt werden. Durch die Bewegung des Backenträgers wird eine erste Ebene bestimmt. In dem Gehäuse

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sind zwei Griffe schwenkbar gelagert, die durch ihre Schwenkbewegung eine zweite Ebene bestimmen« Zwei Lenker dienen zur Kraftübertragung zwischen den Griffen und dem Backenträger. Jeder Griff besitzt eine Kraftausübungsfläche, deren Achse zu der durch die Bewegung der Griffe bestimmten Ebene rechtwinklig ist. Jeder Lenker besitzt einen zylindrischen Umfangsrandteil, der eine Kraftaufnahmefläche bildet, deren Achse zu der durch die Bewegung des Backenträgers bestimmte Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist. Wenn im Gebrauch des Instruments die Griffe zueinander hin bewegt werden, greift die Kraftausübungsfläche an der Kraftaufnahmefläche an, wodurch die Bewegung des Backenträgers zum Umbiegen der zwischen den Backen befindlichen Klammer unterstützt wird.

Auf der Hülse des Instruments ist ein Klammernmagazin verschiebbar gelagert, das zu den Umbiegebacken hin und von ihnen weg bewegbar ist, so daß mehrere chirurgische Klammern einzeln nacheinander in schneller Folge den Umbiegebacken zugeführt werden können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigt

Figur 1 in einer Draufsicht ein Einweginstrument zum Einsetzen von Klammern,

Figur 2 das Instrument in einer Druntersicht, Figur 3 das Instrument in Seitenansicht und Figur 4 eine Rückansicht des Instruments.

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Figur 5 zeigt schaubildlieh die auseinandergezogenen Teile des Instruments und

Figur 6 in Draufsicht das Instrument bei entferntem Oberteil des Gehäusekörpers bei im Schnitt gezeigter Hülse und offenen Griffen.

Figur 7 zeigt in einer der Figur 6 ähnlichen Draufsicht den Zustand bei geschlossenen Griffen,

Figur 8 einen Längsschnitt durch den Gehäusekörper des Instruments,

Figur 9 in Draufsicht die Innenseite des Oberteils des Gehäusekörpers,

Figur 10 eine Rückansicht des in Figur 9 gezeigten Teils des Gehäusekörpers,

Figur 11 einen Längsschnitt längs der Linie 11—11 in Figur 9»

Figur 12 einen Längsschnitt längs der Linie 12—12 in Figur 9,

Figur 13 in Seitenansicht den Backenträger des Instruments,

Figur 14 eine Untersicht auf den Backenträger gemäß Figur 13,

Figur 15 in Draufsicht die Hülse des Instruments,

Figur 16 in Seitenansicht, teilweise geschnitten, die Hülse gemäß Figur 15,

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Figur 1-7 eine Draufsicht auf die Hülse und den Balkenträger bei- offenen Umbiegebacken,

Figur 18 iii Drauf sieht die Hülse und den Backenträger bei geschlossenen Umbiegebacken und

Figur 19einen Querschnitt längs der Linie 19-19 in Figur t7.

Zur Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Erfindung werden nachstehend zum klaren Verständnis bestimmte Elemente beschrieben, auf deren Verwendung die Erfindung jedoch nicht eingeschränkt ist, da die Erfindung auch die Verwendung aller technisch äquivalenten Elemente umfaßt, die eine ähnliche Funktion haben und einen ähnlichen Effekt ergeben.

In den Figuren 1 bis 4 ist ein zum Einsetzen von chirurgischen Klammern dienendes Instrument 10 gemäß der Erfindung gezeigt, dessen Gehäuse 12 aus einem Gehäusekörper 14 aus Kunststoff und aus einer Metallhülse 16 besteht, die von dem Grehäusekörper 14 nach vorn vorsteht. Der Gehäusekörper 14 endet an seinem hinteren Ende in einem langgestreckten Fortsatz 18. In der vorliegenden Beschreibung werden als Kunststoffe jene bekannten Kunststoffe bezeichnet, die einer oder mehreren üblichen Sterilisationsbehandlungen: gewachsen sind. Ein Beispiel eines derartigen Kunststoffs ist Polysülfon.

In dem Gehäuse sind in der nachstehend beschriebenen Weise zwei mit Ringen versehene Griffhebel 20 und gelagert. Auf der Hülse 16 ist ein Klammernmagazin 22 verschiebbar gelagert. Im Innern der Hülse 16 und des

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/ *, 3Ö21099 -γ- 4·

Gehäusekörpers 14 ist ein langgestreckter. Balkenträger; 2;4, verschiebbar gelagert, der an seinem vorderen. Ende zwei· einander gegenüberliegende, aus einander federnde Umbiegebacken 26 trägt. . . .

Zum Betätigen des Instruments 10. werden die , - ,; Griffhebel 20, 21 in den durch die Pfeile 11 in Figur 2 angegebenen Richtungen geschlossen. Dadurch wird der Backenträger 24 weiter in das Gehäuse 12 hineingezo- -■-gen und werden infolgedessen die Backen 26 in den durch' die Pfeile 13 in Figur 2 angegebenen Richtungen geschlossen. Durch das Schließen der Backen 26 wird eine zwischen ihnen gehaltene chirurgische Klammer 30 umgebogen.

Die Ausbildung und Wirkungsweise des Klammernmagazins 22 sind in der DE-OS 28 45 213 ausführlich be-* schrieben, auf die hier ausdrücklich bezuggenommen wird. Hier genügt die Feststellung, daß das auf der Hülse 16 gelagerte Klammernmagazin 22 auf der Hülse 16 in den durch die Pfeile 15 in Figur 1 angegebenen Richtungen, hin- und hergeschoben werden und dadurch vor dem Einsetzen jeder Klammer 30 diese schnell zwischen die Backen einführen kann.

Auf dem Backenträger 24 ist in der Nähe der einander gegenüberliegenden Backen 26 ein Klammeranschlag 27 montiert, der verhindert, daß sich die Klammer 30 rückwärtsbe— wegt, wenn sie an einem Blutgefäß oder einem anderen Körpergewebe eingesetzt wird. Die Einzelheiten des Klammeranschla— ges sind in der DE-OS 28 45 213 angegeben.

Wie am besten aus den Figuren 15, 16 und 19 hervorgeht, bildet die einen Teil des Gehäuses 12 bildende, langgestreckte Hülse 16 ein Kastenprofil 32, das

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■beispielsweise durch Biegen eines Blechstücks hergestellt worden ist und dessen Ränder 34 und 36 einen Schlitz 38 begrenzen. Gemäß Figur 15 besitzt der hintere Teil der Hülse am Boden 35 derselben drei in der Längsrichtung der Hülse fluchtende Löcher 40. Wie nachstehend ausführlicher beschrieben ist, wird durch den Eingriff von Vorsprüngen des Gehäusekörpers 14 in diese Löcher die Hülse an dem Gehäusekörper befestigt. Im Abstand vor den Löchern 40 ist der Boden 35 der Hülse mit einem geprägten Buckel 42 ausgebildet, der einen Anschlag für das verschiebbare Klammernmagazin 22 bildet. Vor dem Buckel 42 ist zur Hubbegrenzung ein einwärts vorstehender Lappen 33 vorgesehen.

Gemäß den Figuren 13 und 14 ist der beispielsweise aus nichtrostendem Stahl bestehende Backenträger 24 am einen Ende mit den beiden einander gegenüberliegenden Umbiegebacken 26 ausgebildet, an welche die Backenschenkel 64 bzw. 66 anschließen, die einen Schlitz 62 begrenzen. Die Backen 26 sind aus der Ebene des Backenträgers herausgebogen und bilden mit ihr einen Winkel 70 von etwa 160°. Eine ausführliche Beschreibung der Umbiegebacken 24 ist in derDE-OS 28 45 213 enthalten.

Der Backenträger 24 ist ferner mit einem rechteckigen Schlitz 41 ausgebildet, der gemäß den Figuren 6 und 7 mit dem Lappen 33 hubbegrenzend zusammenwirkt, wenn dieser an dem den Backen 26 benachbarten Ende 43 des Schlitzes angreift.

In den Figuren 5 bis 12 erkennt man, daß der aus Kunststoff bestehende Gehäusekörper 14 des Instruments 10 von zwei einander gleichen Teilen 70 und 72 gebildet wird.

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Durch die Herstellung des Gehäusekörpers 14 aus gleichen Teilen wird der Aufbau des Instruments vereinfacht und werden seine Herstellungskosten vermindert. Man kann im Rahmen der Erfindung den G-ehäusekörper 14 jedoch aus jeder beliebigen Anzahl von einander ähnlich oder unterschiedlich ausgebildeten Teilen zusammensetzen.

Gleiche Bestandteile der Teile 70 und 72 des Gehäusekörpers 14 sind mit gleichen Bezugsziffern versehen, wobei die Bestandteile des Teils 72 mit einem Strich (») versehen sind. Dadurch wird leichter verständlich, wie die beiden Teile 70 und 72 einander und den anderen Teilen des Instruments zugeordnet sind. Gemäß den Figuren 5 und 9 ähnelt jeder der Teile 70 und in seiner Form einem Stechrochen. Diese Form wurde aus ästhetischen Gründen gewählt. Der Fachmann kann im Rahmen des Erfindungsgedankens für diese Teile aber auch andere Formen verwenden.

Aus den Figuren 5 bis 9 geht ferner hervor,. daß der Teil 70 des Gehäusekörpers 14 an seinem vorderen Ende mit einer rinnenförmigen Hülsenaufnahme 80 ausgebildet ist, die von einem Boden 82, zwei Seitenwänden und 86 und einer Rückwand 88 gebildet wird. In der Hülsen— aufnahme sind drei von dem Boden 82 aufwärtsgerichtete Vorsprünge 90 in der Längsrichtung im Abstand voneinander angeordnet. Diese Vorsprünge sind hier vierkantig, können aber auch anders ausgebildet sein. Die Hülse 16 wird von der Hülsenaufnahme 80 aufgenommen und durch die in die Löcher eingreifenden Vorsprünge 90 festgelegt. Im Gebrauch des Instruments 10 übt der Teil 70 des aus Kunststoff bestehenden Gehäusekörpers 14 auf die Metallhülse 16 beträchtliche Axialkräfte aus, die von den drei Vorsprüngen 90 und

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dar Rückwand 88 verteilt aufgenommen werden. In dem zusammengesetzten Instrument nimmt der Räum 38 der Hülse 16 die VorSprünge 90' des Teils 72 des Gehausekörpers 14 auf.

An das hintere Ende der Hülsenaufnahme 8O schließt eine rinnenförmige Längsführung 92 an, die von einem Boden 94 und Seitenwänden 96 und 98 begrenzt ist. Der obere Rand der Rückwand 88 der Hülsenaufnahme 80 ist mit dem Boden 94 bündig, so daß über die ganze Lange der !längsführung 92 eine freie Bewegungsbahn vorhanden"ist. Dagegen iet der Boden 82 der Hülsenauf— nähme 80 gegenüber dem Boden 94 der Längsführung 92 derart versetzt, daß bei in der Hülsenaufnahme 80 sitzender Hülse 16 über die ganze Länge des Bodens 35 der Hülse 16 und de's Bodens 94 der Längsführung 92 eine glatte Bewegungsbahn vorhanden ist. Die Höhe der Vorsprünge 90 ist so gewählt, daß sie die Bewegung längs dieser Bahn nicht behindern.

Es wurde schon gesagt, daß der Backenträger 24 in der Hülse 16 verschiebbar gelagert ist. Bei in der Hülsenäufnähme 80 sitzender Hülse 16 ist der hintere Teil des Backenträgers 14 in der Längsführung 92abgestützt, die den Backehträgef in dem Gfehäusekörper I4 führt. Der Teil 70 des Gehäusekörpers 14 besitzt einen Bereich 100, der so ausgebildet ist, daß in dem Gehäuse 12 genügend Platz für die übrigen Teile des Instruments vorhanden ist.

Das hintere Ende des Backenträgers 24 erstreckt sich in der Rinne 92 über einer rechteckigen Vertiefung im hinteren Bereich des Teils 70 des Gehäusekörpers I4. Die Vertiefung 102 nimmt einen Teil einer Druckfeder 104 auf,

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deren .eines Eri^e an. der..11ifänd jö6 ,desi leiis 7D-des Gehäuses körpers 14 und deren anderes Ende an zwei Ländern 65 eines verjüngten. Teils des Backeäträgers 24 angreift. Die. Fe-* der 104 trachtet * den Üaekenträger 24 nach vorn > aus dem -..-" Gehäuse 12 zu Bewegen.;

_:. . ... .in dem Gehäuse, t2siiid zwei- Griff hebel: 20 und · -

21 gelagert, die gleich ausgehildet sind, Tn den Figuren 1 und 5 erkennt man, daß jeder Griffhebel. .20 und 21 einen Ring_110 und einen Schaft ti2 besitzt* Der Schaft 112 ist mit einer allgemein ebenen unteren Fläche 114 und einer allgemein ebenen oberen Fläche 116 ausgebildet. Die auf -einander entgegengesetzten Seiten des Gehäusekörpers I4 angeordneten Griffhebel besitzen ferner je einen dem Fortsatz des Gehäusekörpers 14 .zugekehrten Rand .127·. -·...:·."

Am freien Ende des Schafts ti2.ist dessen obere Fläche 116 unter Bildung eines Lagerungsteiis..ti8 abge- , . setzt, der in einem knopfformigen Fortsatz 120 endet. Dieser besitzt eine zylindrische Mantelfläche 122, die zu den von der oberen und der unteren-Fläche des Schafts bestimmten Ebenen rechtwinklig ist. Der Fortsatz 120 besitzt ferner ein zu seiner Mantelfläche 122 konzentrisches Loch 124.

In der oberen Fläche 116 des Schafts tiZ jedes Griffhebeis ist in der Nähe des Lagerungsteils 118 am Rand 127 eine Vertiefung 126 ausgebildet* die von einer im wesentlichen ebenen Fläche 128 begrenzt ist und einen aus Metall bestehenden Lenker 130 aufnimmt, dessen Zweck nachstehend erläutert ist. Hier genüge die Feststellung-, daß .ein Loch 132 in dem Lenker 130 einen Vorsprung I34 aufnimmt ^ der sich von der ebenen Fläche 1.20 erhebt.

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Dadurch wird die F-est legung-des Endes des "Lenkers 130 auf -der &\>enen Fläche 128 erleichtert. Der Vorsprung 134 dient zum Festlegen des Lenkers 130 und ist keine Schwenkachse für den Lenker 13©·

Die AT er tiefung 126 ist ferner von einer gekrümmten. Wandung 136 begrenzt, die sich "bei auf der ebenen Flä— „ehe 128 liegendem Lenker 130 unter Brück paseend an den zylindrischen Ümfangsrand des Endes des Lenkers 130 anlegt. Wie nachstellend ausführlicher beschrieben wird, ist die Wandung 136 auf ihrer ganzen-Fläche im wesentlichen rechtwinklig zu einer Ebene, die durch die Schwenkbewegung eines der Griffhebel -20 und 21 bestimmt wird.

Einer der Griffhebel, beispielsweise der Griffhebel 20, ist auf dem Teil 70 des Gehäusekörpers 14 derart angeordnet, daß das Loch 124 des Griffhebels einen vorstehenden Zapfen 140 des Teils 70 aufnimmt, und die Fläche 116 des Griff hebeis 20 gegen die Fläche -101 gedruckt wird, welche die Vertiefung 100 des Teils 70 begrenzt. Das eine Ende eines allgemein L—förmigen Lenkers 131 aus Metall ist in der Vertiefung 126 des Griffhebels 20 angeordnet und liegt auf dessen ebener Fläche 128 auf. Damit sich der Lenker jnicht aus der Vertiefung 126 herausbewegen kann, besitzt er ein Loch 133» das den Vorsprung 134 aufnimmt, der sich von der ebenen Fläche 128 erhebt. Auf diese Weise wird der Lenker 131 in dem Raum gehalten, der von der Fläche 128 des Griffhebeis 20 und der ebenen Fläche 101 des Teils 70 des Gehäusekörpers 14 begrenzt ist.

Der Griffhebel 21 ist in dem Teil 70 des Gehäusekörpers derart angeordnet, daß die Fläche 114 des Griff— hebeis 21 die Fläche 101 des Teils 70 berührt. Diese Fläche 101 ist so ausgebildet, daß der Griffhebel 21 derart

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auf die Fläche 101 -gelegt werden kann, daß das Loch im Endteil des Griffftebels 21 mit dem Loch. 146 des Teils 70 des Gehäusekörpers korrespondiert. Nachstehend wird erläutert, wie das eine Ende des Lenkers 130 in der Vertiefung 126 ^des Griff hebeis 21 angeordnet ist.

In der Figur 5 erkennt man, daß das freie Ende des Lenkers 131 unterhalb des Backenträgers 24 und das freie Ende des Lenkers 130 oberhalb des Backenträ— gers derart angeordnet sind, daß die Löcher 148 und I46 der Lenker 131 bzw. 130 mit dem Loch 150 im hinteren Endteil des Backenträgers 24 korrespondieren. Zur Verbindung dieser Teile miteinander wird durch die drei miteinander korrespondierenden Löcher ein Metallzapfen 152 gesteckt. Dieser ist in dem Gehäusekörper 14 frei beweglieh, da die Enden 154 des Zapfens 152 nur an den Flächen 102 und 102» abgestützt sind.

Zum Fertigstellen des Gehäuses werden dann die Teile 70 und 72 des Gehäusekörpers zusammengesetzt. Das richtige Zusammensetzen der Teile des Gehäusekörpers wird dadurch erleichtert, daß in den hinteren Endteilen der Teile 70 und 72 und in den seitlich am weitesten auswärts gelegenen Bereichen derselben Paßstifte 160 und Paßlöcher vorgesehen sind. Beim Zusammensetzen durchsetzt der Zapfen 140 das Loch I46¹ und erscheint er auf der Außenseite des Teils 72 und durchsetzt der Zapfen I4O¹ das Loch und erscheint er auf der Außenseite des Teils 70. Zum Befestigen der Teile 70 raid 72 aneinander ^werden diese Zapfen durcn Hotstaking verformt. Jeder der Teile 70 und 72 hat ferner in seinem hinteren Endteil einen Vorsprung 170, der von der Feder I04 aufgenommen wird. Die Abmessungen jedes Vorsprungs 170 und der Innendurchmesser der Feder 104 sind so gewählt, daß dureh diesen Eingriff die

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fö ünä. 72 m. ihren hinterönVEndt.eilen festgelegt

.V_-" .Nachstehend wird_. ätihatid
7* 17 "ttöC 18 das Zusamienm.iekßii dei* Eleiäente-deö iastfti-· Brests gemäß u.et Ifffiridtüig^ erläutei-ti. Wöim zvri.SGh.eii den Uniliegebackön 26 .d'Ie KlfmiaerV30 ge hält en'-, igt. (Figur 1)> greift der GMrurg in. die Ringe der. Griff hebel 2Q -und •und bewegt er diese in „den Rlöhtungen der Pfeile 11 In-Pigur 2 zueinander, hin* Dadurch wird auf den Schaft—je- · des Griffhebeis eine Kraft ausgeübt* · r · ν

Für die Sch^enklagerüng der Griffhebel .20· und 21 in "dem.Gehä,use 12 .sind .die Zapfen,. 140, 1-40» -des Ge- ■ haUsekörpers^ 14 nicht erforderlich,. Beinr, ¥ersch.wenfcen der Griff hebel in. deal Gehäuse werden die. Zapfen 140, ., ' 140* überhaupt nicht beansprucht, sondern, drücken-die;-· zylindrischen Flächen 122 gegen ihnen angepaßte Flächen 200 der Teile 70 und 72 des. Gehäusekörpers -14* Effektiv werden die Griffhebel um die Achsen der zy+ lindrisehen Fläciien 122 verschwenkt. · .

Auf diese Weise werden; die beträcrhtliehen Druckkräfte an den Lägerflachen 122 und,136 der Griff— hebel 20^ und 21 aus Kunststoff über eine größere Fläche verteilt, als dies bei Verwendung der Zapfen 134 .und 140-als Schwenkaciiseii Möglich, wäre. . . ■

in der figur 7 erkennt man,, daß die,Griffhebfel" 20 /und 21, die ieriker 13σ und 13"1 * die Sohwenkla- : ger in den Teilen 70 und 72 des Gehäusekörpers.xind der Zapfen 152 in dem Backenträger nach Art eines Kniehebels derart zusammenwirken, daß eine auf die.Griffringe ausgeübte Druckkraft F von etwa 5 kp in eine auf. den

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Backenträger 24 ausgeübte Axialkraft T von etwa 50 kp ■umgesetzt wird. .

Die sich an der Fläche 200 abwälzende Fläche 122 kann als eine zylindrische Fläche bezeichnet werden, die sich in einer Lagerpfanne abwälzt. Dasselbe gilt für die sich an der Fläche 136 abwälzende Fläche 202. " .-...-.

Die Zapfen 140 und 140· haben nur zwei Funktionen. Sie halten die Teile 70 und 72 des Gehäusekörpers 14 aneinander und legen die Griff hebel in ihrer Ruhestellung im Gehäuse fest.

Durch ihre Verschwenkung in dem Gehäuse bestimmen die Griffhebel eine erste Ebene. Wenn sie sich zueinander hin bewegen, üben sie über die Fläche 136 eine Kraft auf einen zylindrischen Umfangsteil 202 jedes der Lenker I30 und 131 aus, die sich unter der Einwirkung dieser Kräfte unter Bestimmung einer zweiten bzw. dritten Ebene bewegen, die beispielsweise zu der ersten Ebene, die durch die Schwenkbewegung der Griff— hebel bestimmt wird, parallel ist. Die auf die Lenker ausgeübten Kräfte werden mittels des Zapfens 152 auf den Backenträger übertragen, der dadurch unter Zusammendrücken der Feder IO4 weiter in das Gehäuse gezogen wird. In Figur 18 erkennt man, daß dabei die schrägen Ränder 204 und 206 des Backenträgers 24 von den vorderen Randteilen 208 und 210 der Hülse 16 geführt werden.

Wenn durch die Schließbewegung der Griffhebel die Schrägränder 204 und 206 in die Hülse 16 eingezogen werden, wird den Backen 26 eine Schließbewegung aufgezwungen, so daß sie die zwischen ihnen befindliche

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Klammer 30 umbiegen. Bei der Freigabe der Griffhebel schiebt die Druckfeder den Backenträger weiter aus dem Gehäuse heraus, so daß die Lenker die Griffhebel auseinanderschwenken. Jeder Griffhebel besitzt eine Fläche 210, durch deren Angriff an einer Anschlagfläche 212 des Gehäusekörpers 14 die Rückstellbewegung der Griffhebel begrenzt wird. Beim Umbiegen der Klammer 30 wird die Schließbewegung der Griffhebel dadurch begrenzt, daß der an jedem Griffhebel vorgesehene Ansehlag 214 an der ihm zugekehrten Seite des Fortsatzes 18 am hinteren Ende des Gehäusekörpers 14 angreift.

Das auf der Hülse 16 verschiebbar gelagerte Klammernmagazin 22 enthält einen Klammernstapel und wirkt bei entsprechender händischer Betätigung mit dem Backenträger 24, dem Klammerans chiag 27 und den Backen 26 derart zusammen, daß die Klammern des Stapels einzeln nacheinander den Backen 26 zugeführt werden. In der DE-OS 28 45 ist das Klammernmagazin 22 ausführlich beschrieben.

Die Erfindung ist auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt, da im Rahmen des Erfindungsgedankens weitere Ausführungsformen der Erfindung möglich sind.

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Claims

3.0.21.599

3?ati3nt ansprüche"?

1..) Instrument zum ^Einsetzen von chirurgischen IClammern, gekennzeichnet durch-:
, Bin Geliäuse; .

-zwei einander gegenüberliegende, -auseinanderf edernde ■-Baek-en;.. ■

. eine in dem Gehäuse gelagerte Griffanordnung, die unter der Einwirkung einer händisch ausgeübten Kraft im Bogen TDeweghar ist und dabei eine erste Ebene bestimmt und die mit einer Kraft ausübungsflache ausgebildet ist, die zu -der ersten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist; und

eine in dem Gehäuse gelagerte Kraftübertragungseinrichtung mit einem Umfangsteil, der mit der Kraftausübungsfläche derart in Berührung steht, daß die Bewegung der Griffanordnung in eine ein Schließen der Backen bewirkende Bewegung der Kraftühertragungseinrichtung umgesetzt wird, . ' ■ -.

2^;. Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gehäuse ein Magazin gelagert, ist, das geeignet ist, mehrere chirurgische Klammern aufzunehmen und einzeln in eine vorherbestimmte Stellung relativ zu den Backen vorzuschieben und das relativ zu dem Gehäuse derart bewegbar ist, daß eine in der genannten Stellung befindliche Klammer in einer solchen Orientierung an die Backen übergeben wird, daß die Klammer von den Backen einwandfrei umgebogen werden kann.

3. Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffanordnung in dem Gehäuse gelagerte Griffe mit -Ringen besitzt, die im Bogen bewegbar sind.

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. 4. .Instrument nach. Anspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß das ^Gehäuse einen Gehäusekörper mit zwei genau gleichen, passend aneinanderliegenden Teilen be— sitjst.

■ 5. Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß-die Griff anordnung zwei genau gleich, ausgebildete -Griffe mit Ringen besitzt.

6. Instrument nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffanordnung einen Lagerungsteil besitzt, der in einem knopfartigen Portsatζ endet, der eine .gekrümmte Randfläche-besitzt, die zu der ersten Ebene im -wesentlichen rechtwinklig ist, und daß das Gehäuse eine zur Lagerung des Lagerungsteils dienende Aufnahme besitzt, die eine der gekrümmten Randflache angepaßte Lagerflache aufweist, so daß bei der im Bogen ausgeführten Bewegung der Griffanordnung das Gehäuse eine -Schwenkbewegung um den iagerungsteil ausführt.

7. Instrument zum Einsetzen einer .chirurgi-!· sehen Klammer, gekennzeichnet durch: Ein Gehäuse;

-zwei einander gegenüberliegende, auseinander— federnde Backen;

eine in dem Gehäuse gelagerte Backenschließ— einrichtung, die zum Schließen der Backen dient und durch ihre Bewegung eine erste Ebene bestimmt;

eine in dem Gehäuse gelagerte Griffanordnung, die durch ihre Bewegung eine zweite Ebene /bestimmt und mindestens eine kraftausübende Fläche besitzt, die,zu der zweiten Ebene im wesentlichen senkrecht ist; und

eine zum Umsetzen der Bewegung der Griffanordnung in eine Bewegung der Backenschließeinrichtung dienende Kraftübertragungseinrichtung mit mindestens

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einem ÜHifangsteil, der eine zu der ersten Ebene im wesentlichen rechtwinklige Kraft;aufnähme fläche besetzt,, an der bei der Öewög^^^

aüsübttngsf lache.' angreift,, um.^.diβ;.Bewegung .der. lacifeenschlie'ßeinric'htüug zu unterstützen./ .■■·.:..a

8._Instrument njtcjh. Anspruch.7? dadurch ge kenn-»
sieiciiäet, daß die erste und die zweite .Ebene; int we$entli->.·:.· ■ ciien¹'p^ärallelZueinander sind. ., .,,, _f. ,^_A -yi'^tu, -=.- '.v;^:

: 9. Instrument nach Anspruch .7,.;.dadurch gekenn-zexöiiiiäbS'^ daß auf dem Gehäuse; ein_: Magazin gelagert, iat* ,' :.. dasi"g&eignet isty^:"mehrere chirurgische Klammern; auifzu—. . ;.?. neltHEn und einzeln in eine vorherbestimmte ^teilung re?*r ¹^? lativ ^!zu dren Bacrfcen vorzuschieben und das relativ-:zu{dem:., · Gehäise derart bewegbar ist, daß eine..in.der. genannten , :: .. Stellung'befindliche Klammer in. einer solchen Orientier* .;■ ;; rung an die Bacicen übergeben.wird, daß die Klammer_:y_;on- ,-«■■.. Γ den Backän einwandfrei UEQgebogen werden .kann. .... v/.-.'N

10. Instrument nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Griff anordnung zwei mit. Ringen
versehene Griffe aufweist, die in dem Gehäuse im. Bp---, ,, ·.. gen bewegbar gelagert sind.

11. Instrument nach Anspruch 7, dadurch ge— - ■■
kennzeichnet, daß das Gehäuse einen Gehäusekörper mit
zwei genau gleichen, passend aneinanderliegenden %eß-·*·/ ■ : len besitzt. * / ..^r,. - j .;.-·.;

'- ' 12. Instrument nach Anspruch 7, dadurch ge— . _; -kennzeichnet,· daÖ^ die Griffanordnung zwei genau.gleich , . .. ausgebildete Griff e^: mit Ringen besitzt. . ... . . ---.-.

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13. Instrument nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Griffanordnung einen Lagerungsteil besitzt, der in einem knopfartigen Fortsatz endet, der eine gekrümmte Randfläche besitzt, die zu der zweiten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist, und daß das Gehäuse eine zur Lagerung des Lagerungsteils dienende Aufnahme besitzt, die eine der gekrümmten Randfläche angepaßte Lagerfläche aufweist, so daß bei der im Bogen ausgeführten Bewegung der Griffanordnung das Gehäuse eine Schwenkbewegung um den Lagerungsteil ausführt.

14. Instrument zum Einsetzen einer chirurgischen Klammer, gekennzeichnet durch:

Eine Griffanordnung, die unter der Einwirkung einer händisch aufgebrachten Kraft im Bogen bewegbar ist und dabei eine erste Ebene bestimmt und die in einem knopfförmigen Fortsatz endet, der eine gekrünmte Randfläche besitzt, die zu der ersten Ebene im wesentlichen senkrecht ist;

ein den Fortsatz aufnehmendes Gehäuse mit einer der gekrümmten Rand fläche angepaßten Wandfläche, so daß bei der im Bogen ausgeführten Bewegung der Griffanordnung das Gehäuse relativ zu dieser um die gekrümmte Randfläche verschwenkt wild;

zwei auseinanderfedernde Backen zur Aufnahme der chirurgischen Klammer; und

eine Kraftübertragungseinrichtung_r die auf Grund der Bewegung der Griffanordnung die Backen zum Umbiegen der chirurgischen Klammer schließt.

15. Chirurgisches Instrument mit einem Glied, das in einem Gehäuse gelagert ist und eine geradlinige Bewegung mit einem gewünschten Effekt ausführen kann,

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gekennzeichnet durch:

Eine Griffanordnung, die in dem Gehäuse gelagert und im Bogen bewegbar ist und durch diese Bewegung eine erste Ebene bestimmt und die eine zu der ersten Ebene im wesentlichen rechtwinklige Kraftausübungsflache besitzt; und

eine Kraftübertragungseinrichtung mit mindestens einem ümfangsrandteil mit einer Kraftaufnähmefläche, die zu der ersten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist und auf Grund einer von der mindestens einen Kraftausübungsflache auf die Kraftaufnahmefläche ausgeübten Kraft die Bewegung der Griffanordnung in eine geradlinige Bewegung des genannten Gliedes umsetzt,

16. Klammersetzvorrichtung, gekennzeichnet durch: Eine Griffanordnung, die unter der Einwirkung

einer händisch aufgebrachten Kraft eine Bewegung ausführt 'und dadurch eine erste Ebene bestimmt und die eine Kraftausübungöflache besitzt, die zu der ersten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist; und

eine die Klammer aufnehmende Umbiegeeinrichtung mit einer Umfängsflache, die mit der Kraftausübungsflache derart in Berührung steht, daß unter der Einwirkung der Kraftausübungsflache die Umbiegeeinrichtung die von ihr gehaltene Klammer umbiegt.

17. Chirurgisches Instrument mit einem Glied, das in einem Gehäuse geradlinig bewegbar gelagert ist, gekennzeichnet durch:

Einen ersten und einen zweiten mit je einem Griffring versehenen Hebel, von denen jeder in dem Gehäuse schwenkbar gelagert ist,

einen mit dem ersten Hebel in Wirkungsverbindung stehenden, ersten Lenker; und

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einen mit dem zweiten Hebel in Wirkungsverbindung stehenden, zweiten Lenker;

wobei der erste und zweite Lenker mit dem genannten Glied unter Bildung von zwei einander gegenüberliegenden Kniehebeln verbunden sind, die eine Schwenkbewegung der beiden Hebel in eine geradlinige Bewegung des genannten Gliedes umsetzen.

18. Chirurgisches Instrument nach Anspruch 17» dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebel mit dem ersten Lenker und der zweite Hebel mit dem zweiten Lenker über je ein Zylinderzapfen-Pfannen-Lager in Wirkungsverbindung steht.

19. Instrument zum Einsetzen von chirurgischen Klammern, gekennzeichnet durch:

Ein Gehäuse mit einem aus mindestens vorwiegend Kunststoff bestehenden Gehäusekörper und einer aus Metall bestehenden Hülse, die vom vorderen Ende des Gehäusekör— pers vorsteht;

einen aus Metall bestehenden Backenträger, der in der Hülse und dem Gehäxsekörper beweglich gelagert ist, an seinem aus der Hülse vorstehenden, freien Ende zwei einander gegenüberliegende, auseinanderfedernde Umbiegebacken trägt und bei seinem Rückzug in das Gehäuse derarrfc mit der Hülse zusammenwirkt, daß die Umbiegebacken zum Umbiegen einer zwischen ihnen befindlichen Klammer geschlossen werden, wobei durch die Bewegung des Backenträgers relativ zu dem Gehäuse eine erste Ebene bestimmt wird;

zwei mindestens vorwiegend aus Kunststoff bestehende Griffschenkel, die in dem Gehäuse schwenkbar gelagert sind und durch ihre Schwenkbewegung eine zweite Ebene bestimmen, wobei jeder Griff eine zylindrische

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Kraftausübungsflache besitzt, deren Achse zu der zweiten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist; und ; zwei aus Metall bestehende Lenker, die zur Kraftübertragung zwischen den Griffen und dem Backenträger dienen und je einen zylindrischen Umfangsrandteil besitzen, der eine zylindrische Kraftaufnahmefläche bildet, deren Achse zu der ersten Ebene im wesentlichen rechtwinklig ist;

wobei bei der Schließbewegung der Griffe deren Kr aft ausübungsf lache an den Kraft aufnähmeflächen der Lenker angreift und dadurch die Bewegung des Backenträgers zum Umbiegen der zwischen den Backen befindlichen Klammer unterstützt.

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