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DE3020593A1 - Elektrischer schalter - Google Patents

Elektrischer schalter

Info

Publication number
DE3020593A1
DE3020593A1 DE19803020593 DE3020593A DE3020593A1 DE 3020593 A1 DE3020593 A1 DE 3020593A1 DE 19803020593 DE19803020593 DE 19803020593 DE 3020593 A DE3020593 A DE 3020593A DE 3020593 A1 DE3020593 A1 DE 3020593A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
magnet
lock
switch according
force
movement
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19803020593
Other languages
English (en)
Inventor
Kenneth Blanchard
Dennis Patrick Crompton
John Leslie Oliver
Anthony James Wadsworth
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
EJA Ltd
Original Assignee
EJA Engineering Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by EJA Engineering Ltd filed Critical EJA Engineering Ltd
Publication of DE3020593A1 publication Critical patent/DE3020593A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H36/00Switches actuated by change of magnetic field or of electric field, e.g. by change of relative position of magnet and switch, by shielding
    • H01H36/0073Switches actuated by change of magnetic field or of electric field, e.g. by change of relative position of magnet and switch, by shielding actuated by relative movement between two magnets
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H27/00Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings
    • H01H27/002Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings wherein one single insertion movement of a key comprises an unlocking stroke and a switch actuating stroke, e.g. security switch for safety guards

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Computer Security & Cryptography (AREA)
  • Switch Cases, Indication, And Locking (AREA)
  • Switches That Are Operated By Magnetic Or Electric Fields (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft elektrische Schalter und insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich Anschlagschalter, die normalerweise im Zusammenhang mit beweglichen Abdeckungen oder Schutzblechen für Maschinen verwendet werden.
Es ist bekannt, solche Maschinen, die als gefährlich eingestuft werden, mit beweglichen Abdeckungen oder Schutzblechen zu versehen, um zu verhindern, dass das Bedienungspersonal Zugriff zur Maschine hat, während diese in Betrieb ist. Die Stromversorgung für eine derartige Maschine wird von einer elektrischen Steuerung gesteuert, die einen Anschlagschalter aufweist, der von der beweglichen Abdeckung bzw. dem Schutzblech betätigt wird. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass dann, wenn die Abdeckung sich in ihrer geschlossenen Stellung befindet, der Schalter von der Abdeckung in seiner Verbindungs- oder Schliesstellung gehalten wird und die Maschine ihren Betriebsstrom erhält. Der Schalter wird durch das Öffnen der Abdeckung in seine TJnterbrechungsstellung gebracht, so dass die Zuführung des Betriebsstromes unterbrochen und die Maschine angehalten wird. Dieses Anhalten und die anschliessende Verzögerung zum Erreichen der vollen Produktionsgeschwindigkeit beim Wiederanfahren verursacht einen Produktionsausfall, der in nachteiliger Weise die Bezahlung des Bedienungspersonals, wenn diese auf Stückzahlen bzw. Zulagen auf der Basis der Produktivität beruht. Dementsprechend besteht die Neigung, an den Schaltern herumzübastein oder sie so zu verkeilen, dass sie auch dann in der Schliesstellung bleiben, wenn die Abdeckung geöffnet ist, so dass das Bedienungspersonal einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt ist.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, elektrische Schalter für Maschinen anzugeben, die in wirksamer Weise eine Unterbrechung des Stromkreises gewährleisten, so dass bei geöffneter Abdeckung keine Gefährdung des Bedienungspersonals eintritt.
Gemäss der Erfindung weist der elektrische Schalter elektrische
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Kontakte, die in Unterbre chungsstellungen und ■Verbindungsstellungen bringbar sind, sowie eine Sperre auf, die zwischen einer ersten Stellung, in der sie das Verbinden der Kontakte verhindern, und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in der sie die Verbindung der Kontakte ermöglicht, wobei die Sperre durch die magnetische Wirkung von einem Magneten auf einen anderen bewegbar ist.
Bei einer Ausführungsform gemäss der Erfindung sind zumindest erste und zweite elektrische Kontakte vorgesehen, wobei zumindest einer relativ zum anderen bewegbar ist, so dass eine Verbindung hergestellt bzw. unterbrochen werden kann, indem man sie in Berührung bringt bzw. voneinander trennt. Die Sperre ist zwischen den Kontakten angeordnet, um ihre gegenseitige Berührung zu verhindern, bis die Sperre aus ihrer Position zwischen ihnen in eine Freigabestellung gebracht worden ist. Bis die Bewegung in die Freigabestellung erfolgt ist, wird eine Aufrechterhaltung der Sperre in der Sperrstellung durch die Kraft der magnetischen Abstossung oder Anziehung zwischen den ersten und zweiten Magneten gewährleistet. Der zweite Magnet ist stationär oder fest relativ zum ersten Magneten angeordnet, der seinerseits zwischen ersten und zweiten Stellungen beweglich ist. Die Sperre ist so angeordnet, dass sie der Bewegung des ersten Magneten folgt, wobei die ersteStellung des ersten Magneten der Sperrstellung der Sperre und die zweite Stellung der Freigabestellung der Sperre entspricht.
Ein dritter Magnet ist in die Nähe des ersten Magneten bewegbar, und zwar mit dem Effekt, dass das Magnetfeld zwischen den ersten und dritten Magneten eine Abstossungskraft oder Anziehungskraft ausreichender Grosse auf den ersten Magneten ausübt, die ihn aus der ersten Stellung in die zweite Stellung bewegt und somit die Sperre in ihre Freigabestellung bringt. Wenn der dritte Magnet wegbewegt wird, so dass sein Einfluss auf den ersten Magneten in ausreichendem Masse abnimmt, so ist die Wirkung des Magnetfeldes zwischen den ersten und zweiten Magneten in der Lag© ? ihr® Kontrolle über den ersten Magnaten wisdsr auszuübsa uaä ihn in die erste Stellung
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zurückzubringen, wobei sich an die Bewegung die Bewegung der Sperre anschliesst, die in die Sperrstellung zurückkehrt, vorausgesetzt die Kontakte sind getrennt.
Vorzugsweise besteht die Sperre aus elektrisch isolierendem Material.
Die Sperre kann auf einer Hebelanordnung ausgebildet sein, welche durch die Bewegung des ersten Magneten beaufschlagt wird.
Vorzugsweise ist der dritte Magnet so angeordnet und ausgebildet, dass er den ersten Magneten relativ stark abstösst, während der zweite Magnet eine schwächere Abstossungs- bzw. Anziehungskraft auf den ersten Magneten ausübt. Dementsprechend hält der zweite Magnet den ersten Magneten in der ersten Stellung und somit die Sperre in der Sperrstellung bis zu dem Zeitpunkt, wo der erste Magnet mit der stärkeren Anziehungs- oder Abstossungskraft des dritten Magneten beaufschlagt wird.
Der bewegliche Kontakt oder die beweglichen Kontakte können in gewünschter Weise bewegt werden. Um jedoch einen synchronen Betrieb zu gewährleisten, ist es vorzuziehen, wenn die Kontaktbewegung zur Herstellung der Verbindung von der Bewegung des dritten Magneten in die Nähe des ersten Magneten und die Unterbrechung sbe we gung zur Unterbrechung der Kontakte mit dem Zurückziehen des dritten Magneten einhergeht. Dies kann dadurch erreicht werden, dass man den dritten Magneten in Abhängigkeit von der Bewegung eines Betätigungsteiles bewegt, das die Kontaktbewegung bewirkt.
Die Erfindung eignet sich somit besonders für Stoppschalter und Unterbrechungsschalter, da die Kontakte nicht einfach unter Verwendung des Betätigungsteiles verbunden werden können, da der dritte Magnet zur Bewegung der Sperre erforderlich ist.
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Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert.Die Zeichnung zeigt in
Pig. 1 eine Teildraufsicht auf einen herkömmlichen Unterbrechungsschalter;
Fig. 2 und 3 Teilseitenansichten, teilweise im Schnitt, des Schalters gemäss Fig. 1 in den Unterbrechungs- bzw. Verbindungsstellungen;
Fig. 4- eine schematische Teilansicht einer ersten erfindungsgemässen Ausführungsform des Schalters, wobei die Sperre sich in der Sperrstellung befindet;
Fig. 5 eine der Fig. 4- ähnliche Darstellung, die die Sperre in ihrer Freigabestellung zeigt;
Fig. 6 eine Seitenansicht eines Bauteils zur Betätigung des Schalters gemäss Fig. 4; und in
Fig. 7 eine perspektivische Teilansicht einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemassen Schalters.
Bei der nachstehenden Beschreibung werden gleiche Bezugszeichen für gleiche oder entsprechende Teile verwendet.
Bei der Anordnung gemäss Fig. 1 bis 3 weist der herkömmliche Schalter ein Gehäuse 2 mit einer inneren Unterteilung 4 auf. Das Gehäuse 2 ist mit einem Deckel 6 abgedeckt, der einen Schlitz 8 an einem Ende aufweist. Das Gehäuse 2 enthält stationäre elektrische Kontakte 10a und 10b, die jeweils mit einem Höcker oder Vorsprung versehen sind. Diese elektrischen Kontakte 10a und 10b sind auf einem isolierenden Träger 12 montiert und dienen zur Verbindung von elektrischen Leitungen in einer externen elektrischen Schaltung mittels nicht dargestellter Einrichtungen. Die "Trennwand oder Unterteilung 4 haltert einen verschiebbaren rohrförmigen Arm 14·, der einen festen Isolierstreifen 16 trägt, welcher eine Leiterplatte 18 mit beweglichen leitenden Kontakten 20a und 20b in Form von Höckern oder Vorsprüngen trägt. Das eine Ende des Armes 14 steht mit einer Druckfeder 22 in Eingriff, die in einer rohr-
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förmigen Bohrung 24 im Träger 12 sitzt. Das andere Ende des Armes 14 ist verschiebbar in einem stationären Rohr 26 gehalten, das mit in Längsrichtung verlaufenden, diametral gegenüberliegenden Schlitzen 28 versehen ist, durch welche sich gegenüberliegende Enden eines Stiftes 30 erstrecken und mit dem Arm 14 in Eingriff stehen. An diesen Enden sind Arme 32 an Gelenken 34 an radialen Seitenteilen 36 von Aussparungen angelenkt, die in gegenüberliegende Enden eines Zylinders 38 eingearbeitet sind, der mit einer in Längsrichtung verlaufenden Nut 40 versehen ist. Der Zylinder 38 ist um eine Achse 42 in einem stationären oder festen Träger 44 drehbar montiert.
Um den Schalter zu schliessen und die Verbindung herzustellen, wird ein L-förmiges Betätigungsteil oder eine Zunge 46 durch den Schlitz 8 eingeführt. Damit drückt der Fuss 48 des L-förmigen Betätigungsteiles 46 auf das Seitenteil 40a des Schlitzes 40, so dass der Zylinder 38 bei der Anordnung gemäss Fig. 3 sich im Gegenuhrzeigersinn dreht, die Arme 32 nach rechts bewegt und den Arm 14 zu einer Bewegung in dieselbe Richtung zwingt, so dass\die beweglichen Kontakte 20a und 20b in Berührungskontakt mit den stationären Kontakten 10a und 10b kommen und der Stromkreis mit den stationären Kontakten geschlossen wird.
Der Isolierstreifen 16 ist auf dem Arm 14 mit entsprechenden Normteilen am unteren Teil des Isolierstreifens 16 befestigt, die mit in Längsrichtung verlaufenden Schlitzen in gegenüberliegenden Seitenteilen des Armes 14 in Eingriff stehen, von denen nur einer bei 17 angedeutet ist. Dieses untere Teil des Isolierstreifens 16 wird bei der Anordnung gemäss Fig. 2 und 3 ständig in Richtung des rechten Endes der Schlitze 17 gedrückt, und . zwar unter der Einwirkung einer Druckfeder 17a innerhalb des Armes 14, wobei das eine Ende der Druckfeder 17a auf den Isolierstreifen 16 wirkt und das andere Ende gegen einen im Inneren des Armes 14 befestigten Anschlag 17b drückt.
Diese Anordnung ermöglicht es dem Arm 14, seine Bewegung bei der Anordnung gemäss Fig. 3 nach rechts relativ zum
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Isolierstreifen 16 über eine kurze Strecke unter der Einwirkung des Betätigungsteiles 46 fortzusetzen, nachdem die Kontakte 20a und 20b gegen die Kontakte 10a und 10b zur Anlage gekommen sind, um somit eine übermässige Belastung des Isolierstreifens während des Endstückes der Einsatzbewegung des Betätigungsteiles 46 in den Schlitz 8 zu vermeiden.
Um den Schalter zu unterbrechen, wird das Betätigungsteil 46 aus dem Schlitz 8 zurückgezogen. Dabei übt der Fuss 48 eine Zugbewegung gegen das Seitenteil 40b des Schlitzes oder der Nut 40 aus und dreht den Zylinder 38 im Uhrzeigersinn. Damit werden die Arme 32 bei der Anordnung gemäss Fig. 3 nach links und der Arm 4V'ebenfalls nach links gezogen. In diesem Falle drücken bei der Anordnung gemäss Fig. 2 und 3 die rechten Enden der Schlitze 17 den Isolierstreifen 16 nach links, wobei der Arm 14 dafür sorgt, dass sich die beweglichen Kontakte 20a und 20b von den stationären Kontakten 10a und 10b trennen, mit denen sie durch die Wärmeeinwirkung des elektrischen Stromes eine innige Verbindung eingegangen sein mögen.
Das Gehäuse 2 kann stationär und das Betätigungsteil 46 auf einer beweglichen Abdeckung oder einem Schutzblech einer Maschine montiert sein, um die Verbindung des Schalters herzustellen, wenn die Abdeckung geschlossen ist, und den Schalter zu unterbrechen, wenn die Abdeckung geöffnet ist. Unglücklicherweise ist es so, dass unbefugt in den Schlitz 8 eingesetzte Metallkeile, die auf das Seitenteil 40a der Nut 40 drücken, den Schalter in der Schliesstellung halten können, wenn die bewegliche Abdeckung geöffnet ist.
Bei der in den Fig. 4 bis 6 dargestellten Ausführungsform gemäss der Erfindung ist ein Hindernis oder eine Sperre 50 aus Isoliermaterial an einem Ende eines Hebelarmes 54 frei angelenkt, der mit einem Gelenk 56 an einem oberen Ansatz 12a des Trägers 12 angelenkt ist. Eine Magnetplatte 58 ist am anderen Ende des Hebelarmes 54 montiert und wird, wie in Fig. 4 dargestellt, von einem Haltemagneten 60 angezogen,
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so dass die Sperre 50 sich im Weg des beweglichen Kontaktes 20a befindet und zwischen dem beweglichen Kontakt 20a und dem entsprechenden stationären Kontakt 10a angeordnet ist. Der Haltemagnet 60 ist auf einer stationären Trennwand oder Unterteilung 4a aus nicht-magnetischem Material montiert, bei der es sich um eine verlängerte Ausführungsform der Unterteilung 4 bei den Anordnungen gemäss Fig. 1 bis 3 handelt, und der Schalter ist mit einem Deckel 6 abgedeckt, der in Pig. 4 strichpunktiert angedeutet ist.
Bis die Sperre 50 aus dem Weg des Kontaktes 20a herausbewegt wird, bestehen zwei Möglichkeiten. Entweder (i) kann keiner der beweglichen Kontakte mit den entsprechenden stationären Kontakten in Berührung kommen, oder (ii) der Kontakt 20a wird durch die Sperre 50 daran gehindert, mit dem Kontakt 10a in Berührung zu kommen, und somit wird der Stromkreis zwischen den Kontakten 10a und 10b nicht über die Leiterplatte 18 geschlossen, auch wenn die Anordnung des Isolierstreifens 16 auf dem Arm 14 ein gewisses Verdrehen des Isolierstreifens relativ zum Arm ermöglichen sollte, so dass der Kontakt 20b den Kontakt 10b berühren kann. Um eine Beschädigung der Sperre 50 und des Armes 54- zu vermeiden, ist das Gelenk 56 vorzugsweise kürzer als in der Zeichnung dargestellt, so dass die Sperre sich dicht längs des Kontaktes 10a befindet. Damit wird der Druck des Kontaktes 20a auf die Sperre 50 im wesentlichen von dort auf den Kontakt 10a übertragen, nicht aber auf das Gelenk 52 oder den Arm 54-.
Um die Sperre 50 in die Freigabestellung zu bewegen, wie es in Fig. 5 dargestellt ist, wird ein abstossender Magnet, der sich ausserhalb des Gehäuses 2 befindet, in die Nähe der Magnetplatte 58 gebracht, die sich vom Halte magneten 60 wegbewegt und somit den Hebelarm 54 bei der Anordnung gemäss Fig. 4 und 5 im Uhrzeigersinn dreht. Dieser abstossende Magnet ist in Fig. 6 mit 62 bezeichnet und in einem Träger 64 montiert, der das Betätigungsteil 46 trägt. Wenn das Betätigungsteil 46 eingesetzt wird, um die beweglichen Kontakte in
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Richtung der stationären Kontakte zu bewegen, wird der abstossende Magnet 62 automatisch dichter an den Magneten 58 herangebracht, dessen Polfläche 66 die gleiche Polarität wie die Polfläche 68 des abstossenden Magneten 62 besitzt. Die Abstossungskraft ist so gross , dass sie die Anziehungskraft des Haitemagneten 60 überwindet und den Magneten 58 vom Haltemagneten 60 wegdrückt, so dass sich der Hebelarm 54· im Uhrzeigersinn dreht, bevor der Kontakt 20a die Sperre erreicht.
Beim Entfernen des Betätigungsteiles 46 wird die Wirkung des abstossenden Magneten 62 automatisch abgebaut, so dass dann, wenn die Kontakte sich trennen, der Haltemagnet 60 den Magneten 58 wieder in die Position gemäss Fig. 4 anzieht, so dass die Sperre 50 wieder ihre Sperrstellung einnimmt.
Der Träger 64 kann auf der beweglichen Abdeckung montiert sein. Da zumindest die Kontakte 10a und 20a nicht mit einem unbefugten Keil verbunden werden können, wenn nicht auch ein unbefugter abstossender Magnet verwendet wird, um die Sperre 50 zu bewegen, steht mit' dem erfxndungsgemassen Schalter eine weitere unangenehme Sicherheitseinrichtung zur Verfügung, die von Jemandem in der Hoffnung überwunden werden muss, die Maschine ohne ein Schliessen dsr Abdeckung zu benutzen. Da auch der unbefugte abstossende Magnet ebenfalls vom Magneten 58 abgestossen wird, ist es ziemlich schwierig, den unbefugten Magneten in der richtigen Stellung zu halten, um die Sperre 50 in der Freigabestellung zu halten, während die Kontakte geschlossen festgeklemmt sind.
Ein Anschlag 70 kann beispielsweise verwendet werden, um die Schwenkbewegung des Hebelarmes 54 zu begrenzen.
Damit der Schalter sich in jeder Anordnung verwenden lässt, kann es vorzuziehen sein, die Sperre 50 mit einer Führung zu versehen, die den Weg der Bewegung der Sperre 50 bestimmt. Diese Führung kann einen Kanal auf einer Seitenwand der Sperre 50 aufweisen, so dass der Kontaktvorsprung des Kontaktes 10a
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innerhalb des Kanäles angeordnet ist, dessen Seitenwände längs gegenüberliegenden Seitenkanten äes KontaktvorSprunges verlaufen.
Gewünschtenfalls kann sich das Gelenk :5 zwischen dem Ansatz 12a und der Unterteilung 4a erstrecken oder nur an der Unterteilung 4a montiert sein, wobei die Unterteilung oder Trennwand 4a in jedem Falle aus isolierendem Material besteht.
Bei den Magneten kann es sich um Keramikmagneten handeln. Der Hebelarm 54 besteht ebenfalls vorzugsweise aus isolierendem Material, und sowohl der Hebelarm 54 als auch die Sperre 50 können aus Kunststoff, z. B. Nylon, bestehen.
Vorzugsweise bestehen das Gehäuse 2 und der Deckel 6 aus nichtmagnetischem Material.
Bei dem Schalter gemäss I1Xg. 7 ist die isolierende Sperre 50' an dem Hebelarm 54' befestigt oder integral mit diesem als gekröpftes Ende des Hebelarmes ausgebildet. Das andere Ende des Hebelarmes 54'trägt einen Permanentmagneten 58', dessen untere Polfläche 70' die gleiche Polarität wie die obere Polfläche 72 eines stationären Permanentmagneten 60' besitzt, der am Gehäuse 2 unterhalb des Magneten 58' montiert ist. Der Magnet 60' stösst den Magneten 58' ab, so dass das Ende 74 des Hebelarmes 54' um das Gelenk 56 herum gedreht und das Ende 74 gegen die Unterseite des Gehäuses 2 gedrückt wird und sich die Sperre 50' zwischen den Kontakten 10a und 20a befindet und ihre Berührung verhindert.
Der Magnet 58' hat eine obere Polfläche 66' mit der gleichen Polarität wie die Polfläche 68 des Magneten 62 in Fig. 6. Wenn das Betätigungsteil 46 in den Schlitz 8 eingesetzt wird, um die Kontakte 20a und 20b in Richtung der Kontakte 10a und 10b zu bewegen, wird die Polfläche 68 in die Nähe der Polfläche 66' gebracht. Die vom Magneten 62 auf den Magneten 58' ausgeübte Abstos sung skr aft ist viel gx'össer als die vom Mag-
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neten 60' ausgeübte Kraft, und der Hebelarm 54-' dreht sich in Richtung des Pfeiles A, um die Sperre 50' aus ihrer Position zwischen den Kontakten 10a und 20a herauszubewegen, so dass diese miteinander in Berührung kommen können.
Diese Drehbewegung wird dadurch beendet, dass entweder das Ende 76 des Hebelarmes 54-' mit der Unterseite des Gehäuses 2 in Berührung kommt, oder wenn die vom Magneten 60' auf den sich nähernden Magneten 58' ausgeübte Abstossungskraft gleich der Kraft wird, die vom Magneten 62 auf den Magneten 58' ausgeübt wird. In jedem Falle wird der Hebelarm 54-' nicht so weit gedreht, dass er den Kontakt 20b stört.
In Fig. 7 ist der Isolierstreifen 16, der die Leiterplatte 18 trägt, welche die Kontakte 20a und 20b trägt, vollständig in den Schlitzen 17 im Arm 14- untergebracht.
Zusammenfassend wird somit ein elektrischer Schalter angegeben, bei dem zwei getrennte stationäre Kontakte 10a und 10b an eine externe Schaltung bzw. einen Stromkreis angeschlossen sind, der dadurch geschlossen werden kann, dass man die Kontakte 20a und 20b auf der Leiterplatte 18 mit den Kontakten 10a bzw. 10b in Berührungskontakt bringt.Eine Sperre 50 aus isolierendem Material ist mit einem Gelenk 52 am Hebelarm 54-angelenkt, der um ein Gelenk 56 drehbar ist und einen Permanentmagneten 58 trägt, der von einem stationären Permanentmagneten 60 angezogen wird, um die Sperre zwischen den Kontakten 10a und 20a aufrechtzuerhalten. Damit wird verhindert, dass diese miteinander in Berührung kommen, bevor die Sperre wegbewegt worden ist, was durch Drehen des Hebels in Abhängigkeit von einem anderen Magneten erfolgen kann, der in die Nähe des Magneten 58 bewegt wird, um ihn vom Magneten 60 wegzudrücken.
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Claims (14)

PATENTANWALTS POPP&SAJDA MARIA-THERESIA-STRASSE 30, 8000 MÜNCHEN 80 POSTADRESSE: POSTFACH 860624, D-8000 MÜNCHEN 86 Patentanwälte Popp & Sajda, Postfach 860624, D-8000 München 86 Dr. Eugen Popp Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. WoIfE. Sajda Dipl.-Phys. Telephon (089) 9818 Telex 5 22862 spezd Telegramme Epopat München Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum Yourref. Ourref. 1171 Date 3Π Votreref. Notre ref. \ \C \ Date JU. EJA Engnineering Company Latd. Peel Lane, Astley Manchester 29 England Elektrischer Schalter Patentansprüche
1.} Elektrischer Schalter, gekennzeichnet durch Kontakte (10a, 10b, 20a, 20b), die in Verbindungsstellungen und Unterbrechungsstellungen bringbar sind, und durch eine Sperre (50), die zwischen einer ersten Stellung (Fig. 4-), in der sie ein Schliessen der Eontakte verhindert, und einer zweiten Stellung (Fig. 5) bewegbar ist, in der sie das Schliessen der Kontakte ermöglicht, wobei die Sperre (50) durch den magnetischen Einfluss von Magneten (58, 60, 62) aufeinander bewegbar ist.
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Professional Representatives Zugelassene Vertreter Mandataires agrees
before the European Patent Offies vor dem Europäischen Patentamt pree l'Office Europeen des Brevets
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2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) aus elektrisch isolierendem Material besteht .
3- Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) in die erste Stellung (Fig. 4) bzw. die zweite Stellung (Fig. 5) durch den magnetischen Einfluss bewegbar ist.
4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 35 dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) in die erste Stellung (Fig. 4) in Abhängigkeit von einer magnetischen Anziehungskraft oder Abstossungskraft bewegbar ist.
5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter durch eine magnetische Abstossungskraft zwischen den Magneten(58-62) in die zweite Stellung (Fig. 5) bewegbar ist.
6. Schalter nach einemv der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) in die erste Stellung (Fig. 4) in Abhängigkeit von der Bewegung eines ersten Magneten (58) relativ zu einem zweiten, stationären Magneten (60) bewegbar ist, dass die Bewegung des ersten Magneten (58) in Abhängigkeit von einer durch das Magnetfeld zwischen den beiden Magneten auf den ersten Magneten (58) ausgeübten Eraft erfolgt und dass nach der Bewegung diese Eraft so wirkt, dass sie die Sperre (50) in der ersten Stellung (Fig. 4) hält.
7- Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) aus der ersten Stellung (Fig. 4) in die zweite Stellung (Fig. 5) mit einem beweglichen dritten Magneten (62) bewegbar ist, der an einen Ort bringbar ist, so dass das Magnetfeld zwischen dem ersten (58) und dritten Magneten (62) eine zweite Eraft auf dem ersten Magneten (58) ausübt, welche die
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vom Magnetfeld zwischen den ersten und zweiten Magneten (58, 60) auf den ersten Magneten (58) ausgeübte, erste Kraft überwindet, so dass sich der erste Magnet (58) in Abhängigkeit von der zweiten Kraft bewegt und sich die Sperre (50) in Abhängigkeit davon in die zweite Stellung (Fig. 5) bewegt.
8. Schalter nach Anspruch 7? dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kraft eine Abstossungskraft oder eine Anziehungskraft ist.
9· Schalter nach Anspruch 7> dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kraft eine Abstossungskraft ist.
10. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) auf einem schwenkbaren Arm (54-) angeordnet ist, dass der erste Magnet (58) auf dem Arm (54-) montiert ist und dass die Sperre (50) zwischen der ersten (Fig. 4-) und der zweiten Stellung (Fig. 5) durch .eine Schwenkbewegung des Armes (54-) bewegbar ist.
11. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) fest am Arm (54-) montiert ist.
12. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (50) drehbar am Arm (54-) montiert ist.
13· Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Kontakt (10a, 10b) und ein zweiter Kontakt (20a, 20b) für eine Relativbewegung zueinander um einen Betrag angeordnet sind, so dass die Kontakte miteinander in Berührung bringbar sind, wenn die Sperre (50) sich in der zweiten Stellung (Fig. 5) befindet, wobei die Bewegung in Abhängigkeit von der Bewegung eines Betätigungsteils (4-6) des Schalters erfolgt.
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14. Schalter nach, einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Magnet (62) gleichzeitig mit der Bewegung des Betätigungsteiles (46) an seinen Ort bewegbar ist.
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DE19803020593 1979-06-02 1980-05-30 Elektrischer schalter Withdrawn DE3020593A1 (de)

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GB7919290 1979-06-02

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DE19803020593 Withdrawn DE3020593A1 (de) 1979-06-02 1980-05-30 Elektrischer schalter

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