DE3014857A1

DE3014857A1 - Schwimmerventil

Info

Publication number: DE3014857A1
Application number: DE19803014857
Authority: DE
Inventors: George D Hudson
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-05-29
Filing date: 1980-04-17
Publication date: 1980-12-04
Also published as: DE8013583U1; US4258746A; GB2052104B; CA1141258A; GB2052104A

Description

Schwimmerventi1

Die Erfindung bezieht sichauf ein Schwimmerventil der im Oberbegriff, des Anspruchs. 1 angegebenen Bauart..

Ein solches Schwimmerventil ist bekannt. (DE-OS 25 21 928 und US-PS 4 013 091),_v

Bei diesem bekannten Schwimmerventil befindet sich im Ventilgehäuse ein HauptverschTußstück, das einen an eine Druckleitung angeschlossenen oberen Einlaß steuert und von einer Membran getragen ist. Diese bildet mit einer Bodenwandung des Gehäuses eine Steuerkammer. Wächst der darin herrschende Druck, so wird dadurch das Hauptverschlußstück in die Schließstellung gebracht, in der es den Einlaß abschließt. Sinkt aber der Druck in der Steuerkammer, dann wird das Hauptverschlußstück in die Offenlage zurückgezogen, Das Hauptverschlußstück trägt ein aufrechtes Rohr, das durch den Einlaß hindurch aufwärts· ragt und einen Drosselkanal bildet, durch den die Steue.rkammer laufend mit Druckflüssigkeit beschickt wird.

Zum 'Öffnen und Schließen des Einlasses durch das Hauptverschlußstück wird der in der Steuerkammer herrschende Druck gesteuert. Das geschieht mit Hilfe eines Hi1fsventi1s, dessen Durchflußkanal in einer festen Bodenwand des Venti1 gehäusesgelegen ist.und dessen Verschlußstück, das diesen Durchflußkanal öffnet oder schließt, oben auf einem Schwimmer sitzt. Bei diesem Verschlußstück kann es sich um einen einfachen.Stift handeln, der mit dem Ventilsitz in Gestalt eines kleinen Schnurringes zusammenwirkt, der in seiner den Durchflußkanal umgebenden Lage irgendwie gehalten wird.

Dieses bekannte Schwimmerventi1 , das den Pegel in einem

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durch die Druckleitung mit der Flüssigkeit beschickten Gefäß steuert, hat sich gut bewährt und zeichnet sich besonders durch störungsfreie Wirkung auch bei langer Betriebsdauer aus. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Empfindlichkeit des Schwimmerventils gegen vorübergehende Schwankungen des Pegels zu verringern, wie sie beispielsweise durch kleine an der Flüssigkeitsoberfläche entstehende Wellen bedingt sind. Denn die Herabsetzung dieser Empfindlichkeit ist erwünscht. Sie bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Wirkungsweise des Schwimmerventils.

Zum Teil ist diese Aufgabe durch die oben an zweiter Stelle erwähnte Vorveröffentlichung gelöst. Bei dem darin beschriebenen Schwimmerventil wird eine dehnbare Kammer durch das aus dem Flüssigkeitsventil austretende Wasser beschickt und hat einen Drosselauslass. Durch diese Kammer wird der Schwimmer weiter herabgedrückt, solange das Hauptschwimmerventil geöffnet ist. Das hat zur Folge, daß die Wassermenge vergrößert wird, die bei jedem Arbeitsspiel des Schwimmerventils aus der Druckleitung herausfließt. Diese Ausgestaltung hat aber keinen Einfluß darauf, wie der Schwimmer auf geringe Änderungen des Wasserspiegels anspricht, wenn der Pegel bis zu dem Sollwert abfällt, an dem sich das Ventil öffnen soll.

Das Schwimmerventil nach der Erfindung hat also die folgenden Eigenschaften: Während der Offenlage des Schwimmerventil wird der Schwimmer mit einer veränderlichen Flüssigkeitsmenge belastet und wird dadurch schwerer. Während der Schließstellung des Schwimmerventils verringert sich das Gewicht des Schwimmers. Die Menge der Flüssigkeitsbelastung, die.während des Arbeitsspiels des Schwimmerventils jedesmal eintritt, läßt sich genau steuern. Es wird verhindert, daß der Schwimmer mit zu großer Empfindlichkeit auf die Kraft anspricht, welche die durch die Hauptventi1 kammer fließende Flüssigkeit ausübt. Die veränderliche Belastung des Schwimmers mit Flüssigkeit ist dadurch erreicht,

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daß ein Teil des Schwimmers einen Offenen Behälter bildet, der so gelegen ist, daß er während der OffenstelTung des Ventils eine als Belastung wirkende Flüssigkeitsmenge aufnimmt, durch die das Gewicht des Schwimmers wirksam vergrößert wird. Der Behälter ist so ausgestaltet, daß er das Wasser mit einer bestimmten Geschwindigkeit abfließen läßt, um dadurch das Schwimmergewicht wieder zu verringern und solange niedrig zu halten, wie das Schwimmerventil seine Verschlußlage einnimmt. Nur während der Offenlage des Ventils ist also das Schwimmergewicht vergrößert.

Hieraus folgt, daß das Schwimmerventil gegenüber geringfügigen Schwankungen des Pegels weniger empfindlich ist. Gleichzeitig ist erreicht, daß sich das Arbeitsspiel des -Schwimmerventils über einen größeren Zeitraum erstreckt, weil die Gewichtsvergrößerung des Schwimmers in der Offenlage des Ventils den Schwimmer auf eine niedrigere Höhenlage gegenüber dem Wasserspiegel einstellt. In der Verschlußlage des Ventils bewirkt die Verringerung des Schwimmergewichts, daß der Schwimmer in einer höheren Lage auf der Flüssigkeit schwimmt.

Dank der Unempfindlichkeit des Schwimmers gegenüber geringen Schwankungen des Pegels lassen sich die normalen Abflußöffnungen für das Ventil so entwerfen, daß das Schwimmerventil den gesetzlichen Vorschriften entspricht, durch die verhindert werden soll, daß der Behälter leerläuft.

Verhindert ist auch, daß der auf dem Schwimmer angeordnete Behälter durch die Kraft beeinflußt wird, den die aus der Hauptventil kammer ausfließende Flüssigkeit ausübt. Denn der Durchflußkanal des Hilfsventils und dessen Verschlußstück sind in der Mitte des Schwimmerventils angeordnet, während die durch das Hauptverschlußstück freigegebene Flüssigkeitsmenge außen um den Umfang des Schwimmers herum abfließt. Es wäre natürlich möglich, im Rahmen der Erfindung den auf dem Schwimmer"

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angeordneten Behälter so auszugestalten, daß er einen Teil des Hauptf1Ussigkeitsstromes aufnimmt. Trifft indessen ein erheblicher Teil dieses Stromes auf den Behälter auf, so kann es geschehen, daß der Schwimmer allein schon durch die dynamische Kraft der Strömung herabgedrückt wird, die durch das Hauptverschlußstück freigegeben wird.

Aus diesem Grunde erhält der auf dem Schwimmer angeordnete Behälter einen verringerten Durchmesser, so daß er nicht von dem Strom getroffen wird, der durch das Hauptverschlußstück freigegeben wird, sondern nur mit der geringen Strömungsmenge beschickt wird, die das Hilfsventil freigibt. Auf diese Weise wird das richtige Ansprechen des auf dem Schwimmer angeordneten Behälters sichergestellt. Vorzugsweise ist das untere Ende des Schwimmers verhältnismäßig groß bemessen und mit Führungseinrichtungen versehen, die den Schwimmer in der richtigen Lage halten. Nach oben hin verjüngt sich daher der Schwimmer einwärts in Richtung auf den Behälter, damit dieser nicht unmittelbar durch die Strömung getroffen werden kann, die von dem Hauptschwimmerventil herabfließt.

Um die Wirkungsweise des Schwimmerventils zusätzlich zu verbessern,ist unten an der Wandung des Venti1 gehäuses ein Stabilisierungsring angeordnet, der sich aufwärts in Richtung auf die Membran erstreckt. Durch diesen Ring ist erreicht, daß die Membran sich frei bewegen kann, wenn die durch sie begrenzte Steuerkammer unter Druck gesetzt wird, und daß sich die Membran und das Hauptverschiußstück dabei möglichst wenig schiefstel1 en. Anderenfalls könnte sich das Hauptverschlußstück unter dem in der Steuerkammer herrschenden Druck bei seiner Aufwärtsbewegung verkanten .

Bei dem Schwimmerventil nach der an zweiter Stelle genannten Vorveröffentlichung ist zwischen dem oberen Ende des Schwimmers und der unteren Seite der Bodenwandung des Gehäuses eine Kammer

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vorgesehen, weiche die durch das Hilfsventil fließende Flüssigkeit' aufnimmt. Erfindungsgemäß bilden indessen Teile des Schwimmers und der Bodenwandung ein Labyrinth für den aus dem Hilfsventil austretenden Strom, um diesen zu regeln. Auf die Art ergibt sich eine größere Stabilität bei der Wirkungsweise.

In den Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes A.usführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, zeigt

Fig. ί einen Totrechten Schnitt durch das Schwimmerventil in geöffnetem Zustand und

Fig. 2 eine entsprechende Darstellung des Schwimmerventils in geschlossenem Zustand.

Das in den Zeichnungen dargestellte Schwimmerventil sei zunächst insoweit beschrieben, als es durch die an zweiter Stelle genannte Vorveröffentlichung bereits bekannt ist.

Das Schwimmerventil 10 hat ein zylindrisches Ventilgehäuse 11 mit einem Deckel 12, einem Boden 13 und einer etwa zylindrischen Außenwand 14. Der Deckel 12 ist mit einem in Achsenrichtung gelegenen Einlaß 15 versehen, der mit einem Gewindestutzen 16 in Verbindung steht. An diesen wird eine Druckleitung angeschlossen, welche die Druckflüssigkeit von einer unter Druck stehenden Quelle liefert. Vom Boden 13 des Venti1 gehäuses aus erstreckt sich abwärts eine zylindrische Haube 17, deren Innenraum eine Kammer 18 bildet, die einen hohlen Schwimmer 19 enthält.

Der Einlaß 15 ist mit einem ringförmigen Ventilsitz 21 versehen, an den sich das Hauptverschlußstlick 12 anlegen kann, das in Fig. 1 in seiner Offenlage und in Fig. 2 in seiner geschlossenen Lage dargestellt ist.

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Dieses Hauptverschlußstück 22 besteht vorzugsweise aus einem massiven Teil aus einem gummiartigen Werkstoff. Aus einem Stück mit diesem Teil besteht eine Membran 23, die sich abwärts und radial nach außen trichterförmig erstreckt und zusammen mit dem Verschlußstück 22 eine obere bewegliche Wand einer Steuerkammer 24 bildet. Diese Steuerkammer hat einen im Boden 13 vorgesehenen Austrittskanal 26. Ist die Membran 23 entspannt, dann hat sie die in Fig. 1 gezeigte Gestalt, in der sie eine konzentrische Falte 27 bildet. Diese Falte sorgt dafür, daß die Membran biegsam genug ist, um dem Hauptverschlußstück 22 die Aufwärtsbewegung in die geschlossene Lage der Fig. 1 zu gestatten.

Durch einen Haltering 28 wird die Membran 23 in Anlage an dem Gehäuseboden 13 gehalten. Dieser Ring 28 ruht auf einer oberen Schulter 29 einer die Steuerkammer 24 umgebenden starren Wand 31, die mit dem Boden 13 aus einem Stück besteht. Der untere Randbezirk der Membran 23 wird durch den Innendruck der Steuerkammer abdichtend an die Umfangswand 31 gedruckt. Der Haltering 28 wird seinerseits in seiner Lage auf der Schulter 29 durch einen Kranz von Zungen 32 gehalten, die vom Deckel 12 des Venti1 gehäuses aus abwärtsragen.

Der Steuerkammer 24 wird laufend ein stark gedrosselter Strom der Druckflüssigkeit zugeleitet. Das geschieht durch ein Rohr 33, das von dem Hauptverschlußstück 22 aus aufwärts durch den Einlaß 15 hindurchragt und abgedichtet in eine axiale Bohrung des Verschlußstücks 22 eingesetzt ist. Die Länge dieses Rohres 22 ist so bemessen, daß sich ihre obere Einlaßmündung stets wesentlich oberhalb des Bereiches befindet, in welchem im Einlaß 15 der Druckabfall und Wirbelbewegungen stattfinden, wenn das Hauptverschlußstück 22 in seine in Fig. 1 gezeigte Offenlage übergeht. An seinem oberen Ende verjüngt sich das Rohr 33 und bildet einen Drossel ein!aß 33', der so eng bemessen ist, daß er den Eintritt von festen Teilchen

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in die Steuerkammer verhindert. Auch trägt das Rohr 33 auf seinem oberen Ende eine Siebkappe 34, die verhindert, daß der Drosseleinlaß 33' etwa durch Fremdkörper verstopft wird.

Nimmt das Hauptverschlußstück 22 seine in Fig. 1 gezeigte Offenlage ein,-dann fließt die Druckflüssigkeit von der Druckleitung durch den Einlaß 15 in das Ventilgehäuse und in diesem radial nach außen durch die Zwischenräume 37 zwischen den abwärtsragenden Zungen 32. Der Strom fließt dann weiter durch einen Kranz von Kanälen 38, der im Ventilgehäuseboden vorgesehen ist und die Steuerkammer 24 umgibt. Die aus den Kanälen 38 austretende Flüssigkeit strömt abwärts durch die Schwimmerkammer 18 und führt dazu, daß sich der Pegel hebt, worauf dann der Schwimmer 19 anspricht.

Der gedrosselte Flüsssigkeitsstrom, der gleichzeitig durch den Austrittskanal 26 fließt, wird durch ein Hilfsventil gesteuert. Das HiIfsverschlußstück 39 dieses Ventils ragt vom Schwimmer 19 aus aufwärts und ist an seinem oberen Ende mit einem gummiartigen Ventilteller 41 versehen, der die untere Mündung des Austrittskanals 26 verschließen kann. Das Hilfsverschlußstück 39 ist von einer ringförmigen dehnbaren Kammer umgeben, die außen durch eine auf dem Schwimmer 19 sitzende zylindrische Wand 46 begrenzt ist und einen ringförmigen Kolben aufnimmt, der vom Gehäuseboden 13 aus abwärtsragt. Die zylindrische Wand 46 ist ihrerseits von einer ringförmigen Wand 44 umgeben, die ebenfalls vom Gehäuseboden 13 aus abwärtsragt. Das Hilfsverschl ußstück 39 uJid die ineinandergeschachtelten umgebenden Wände 43, 46 und 44 haben einen geringen Abstand voneinander und bilden ständig ein Labyrinth, das der von den HiIfsventi1 en gesteuerte Strom durchfließt. Dieser Strom baut daher in der dehnbaren Kammer 42 einen verhältnismäßig hohen Druck auf, der erst absinkt, wenn der Durchtrittskanal 26 geschlossen wird. Dieser hohe Druck drückt den Schwimmer 19 herab, so daß dieser im Vergleich zu dem in der Kammer 18 herrschenden Pegel eine verhältnismäßig niedrige Höhenlage einnimmt.

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Bei seiner Aufwärts- und Abwärtsbewegung wird der Schwimmer 19 durch Flügel 47 geführt, die er an seinem unteren Ende trägt und die rieh an den Innenflächen der Haube 17 führen.

Oben hat die Haube 17 einen Kranz von Auslaßmündungen 48, die verhindern, daß in der Schwimmerkammer 18 ein Vakuum entsteht. Auf diese Weise wird ein unerwünschter Rückfluß oder Abfluß des Wassers aus der Schwimmerkammer durch das Schwimmerventil hindurch verhindert.

Nunmehr sei erläutert, wodurch sich das in den Zeichnungen dargestellte Schwimmerventil vom Stande der Technik unterscheidet:

Nimmt das Hauptverschlußstück 22 seine Offenstellung gemäß Fig. 1 ein, dann legt es sich mit seiner unteren Fläche auf einen Stützring 36, der auf der Bodenwandung 13 des Ventilgehäuses angeordnet ist.

Ein weiterer Unterschied vom Stande der Technik besteht darin, daß der gedrosselte Auslaß der Kammer 42 als Labyrinthkanal ausgestaltet ist.

Der Hauptunterschied vom Stande der Technik ist aber der folgende: Für den Schwimmer 19 ist nämlich ein veränderliches Belastungsgewicht vorgesehen, das aus einer Flüssigkeitsmenge besteht. Zu diesem Zweck trägt der Schwimmer 19 auf seiner Oberseite eine Ringwand 52, die einen Behälter 51 bildet. Dieser nimmt

die aus dem Hilfsventil durch das Labyrinth hindurch austretende Flüssigkeit auf, während sich das Schwimmerventil und das Hilfsventil 26, 39 im geöffneten Zustand befinden. Aus dem Behälter 51 kann die Flüssigkeit mit einer bestimmten Geschwindigkeit durch einen Abfluß 53 abfließen, der unten in der Wand an deren Umfang vorgesehen ist. Dieser Anordnung zufolge bestimmen die Höhe der Wand 52 und der davon abhängige Inhalt des Behälters das Höchstmaß des Belastungsgewichts, das dem Schwimmer 19 durch

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•die, .im Behälter, ,zu.ru.clcgehal.tene Fljiss.igk.ei t au-f gebürdet wird. Von der. Größe der Ab.f.lu.ßöffnungen;· -53 ^hängt es. ab., wie s.chnelT die Flüssigkeit .aus_ dem .Behälter 5J. abfließen kann..

,Nimmt das Schwimmerventil seine Qffenstellung ein, dann fließt zwar die Flüssigkeit durcK^die Abflußöffnungen. 53 ab; jedoch kann dennoch der. Behälter 51 durch de-n Zufluß gefüllt werden. Sobald aber das .Schwimmerventil-· geschlossen wird, entleert sich der Behälter 51 durch den Abfluß 53.

Da die den Abfluß 53 .bildenden öffnungen recht klein bemessen sein können, empfiehlt es sich, Einrichtungen vorzusehen, durch welche die Oherfl ächenspannung .der. Flüssigkeit im Behälter gesenkt wird, um den Abfluß der Flüssigkeit durch die Abflußkanäle und somit die Herabsetzung des Schwimmergewichts zu gewährleisten. Zu diesem. Zweck sind ..vorzugsweise Tüllen 54 am Schwimmer 19 unter den einzelnen Abflußkanälen. 53 vorgesehen. Statt der Tüllen könnten aber auch andere Einrichtungen vorgesehen werden, so z.B. Dochte, die sich durch die einzelnen Abflußkajiäle 53 erstrecken.

Wie bereits erwähnt, könnte der Behälter 51 so gestaltet sein, daß er einen Teil der Flüssigkeit auffängt, die nach Durchfluß durch das geöffnete Hauptventil herabfließt. Unerwünscht ist es aber, daß dabei der Behälter 51 etwa einen erheblichen Anteil der herabfließenden Flüssigkeit aufnimmt, weil dann der herabfließende Strom den Schwimmer daran hindern könnte, sich beim Steigen des Pegels aufwärtszubewegen und das Hilfsventil zu schließen. Aus diesem Grunde verjüngt sich die die Außenflächen des Schwimmers bildende zylindrische Wand 56 nach oben und innen derart, daß der aus den Kanälen 68 austretende und herabfließende Strom nicht auf den Behälter 51 trifft.

Ist der Pegelstand hoch genug, dann schließt der Schwimmer das Hilfsventil. Das hat aber zur Folge, daß sich in der Steuer-

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kammer 24 ein Druck aufbaut, der das Hauptverschlußstück 22 aufwärts gegen den Ventilsitz 21 drückt, wie in Fig. 2 gezeigt. In diesem Zustand ist der Behälter 51 Teer,-weil"' alle etwa darin enthaltene Flüssigkeit durch die Auslaßkanäle 53 abfließt. Das Gewicht des Schwimmers 19 hat daher ein Mindestmaß. Dementsprechend nimmt der Schwimmer 19 eine Höhenlage ein, die im Verhältnis zum Pegelstand der umgebenden Flüssigkeit recht hoch liegt. Der Schwimmer schließt daher das Hilfsventil mit entsprechend großer Kraft, so daß er gegen geringe Schwankungen des Pegels unempfindlich ist, die von Wellen im Flüssigkeitsspiegel herrühren können. Aus diesem Grunde sucht der Schwimmer 19 solange das Hilfsventil geschlossen zu halten, bis der Pegelstand auf eine Höhenlage abfällt, bei der die fehlende Flüssigkeit wieder ersetzt werden muß.

Wenn das erforderlich wird, ist der Schwimmer 19 so weit abgesunken, daß er das Verschlußstück 39 des Hilfsventils freigibt und den Durchtrittskanal 26 öffnet. Wenn das geschieht, sinkt der in der Steuerkammer 24 herrschende Druck und läßt das Hauptverschlußstück 22 unter der vom Flüssigkeitsdruck im Einlaß 15 ausgeübten Kraft herabgehen. Infolgedessen fließt der Strom radial auswärts durch die Zwischenräume 37 und durch die Kanäle 38 hindurch in die Schwimmerkammer 18 hinein. Dank der Verjüngung des Schwimmers trifft dieser Flüssigkeitsstrom nicht auf den Behälter 51 auf oder fließt in ihn hinein. Durch den Flüssigkeitsdruck im Einlaß 15 wird das Hauptverschlußstück 22 herab bis zur Anlage auf dem Stützring 36 gedruckt. Beim öffnen des Durchtrittskanals 26 durch das Hi1fsverschlußstück 39 fließt die Flüssigkeit in die dehnbare Kammer 42 hinein und baut darin wegen der Drosselung des Stromes im Labyrinth einen erheblichen Druck auf. Dieser sucht den Schwimmer über seine gewöhnliche Lage hinaus herabzudrücken. Die durch die dehnbare Kammer 42 hindurchströmende Flüssigkeit tritt in den Behälter 51 ein und bildet dort ein Belastungsgewicht, welches das Gewicht des Schwimmers 19 erhöht und diesen über die durch den Pegel bestimmte Lage hinaus tiefer herabdrückt. Auf diese

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Weise wird die Wirkungs-weise des Schwimmerventils während sämtlicher Phasen desArbeitsspiels stabilisiert.

Steigt der Pegel der Flüssigkeit in dem das Schwimmerventil enthaltenden Behälte.r so hoch, daß der Schwimmer mittels des Hi1fsverschlußstücks den Durchtrittskanal 26 verschließt und dadurch das Arbeitsspiel beendet,:dann wird der Druck in der Steuerkammer 24 wieder aufgebaut, der das Hauptverschlußstück 22 aufwärts in "die Verschlußstellung der Fig. 1 drückt. ■

Wenn durch Verbrauch der Flüssigkeit in dem das Schwimmerventil enthaltenden Tank der Pegel wieder sinkt, dann wird durch öffnen des Hilfsventils ein neues Arbeitsspiel erst dann eingeleitet, wenn das Sinken des Pegels ein erhebliches Maß überschreitet. Das bedeutet aber, daß die Wirkungsweise des Schwimmerventils stabilisiert wird, also das Schwimmerventil nur dann geöffnet oder geschlossen wird, wenn der Pegel in der Kammer eine erhebliche Änderung erfahren hat.

Das oben beschriebene Ausführungsbeispiel kann in mannigfacher ttinsicht dadurch abgeändert werden, daß einzelne Elemente durch gleichwertige ersetzt werden.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Schwimmerventil, dessen Schwimmer beim Absinken des Pegels

das an ihm sitzende Verschlußstück eines Hilfsventil öffnet und dadurch den in einer Steuerkarnmer herrschenden Druck abfallen läßt, durch den das Hauptverschlußstück des Schwimmerventils entgegen dem Druck einer Flüssigkeitsquelle geschlossen gehalten wird, so daß sich das Hauptverschlußstück öffnet und die Druckflüssigkeit herausfließen läßt, bis dadurch der Pegel weit genug steigt, um mittels des Schwimmers das Hilfsventil wieder zu schließen und in der Steuerkarnmer einen Druckanstieg zu veranlassen, durch den das Hauptverschlußstück wieder geschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein am Schwimmer (19) angebrachter Flüssigkeitsbehälter (51) während der Offenlage des Hauptverschlußstücks (22) mit der Druckflüssigkeitsquelle in Verbindung steht und von ihr gefüllt wird, um dadurch das Gewicht des Schwimmers (19) zu vergrößern, aber mit einem Abfluß (53) versehen ist, durch den sich in der Verschlußstellung des Hauptverschlußstücks (22) der Flüssigkeitsbehälter (51) mit einer bestimmten Geschwindigkeit entleeren kann, um das Schwimmergewicht zu verringern.
2. Schwimmerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (51) so gelegen ist, daß er die Flüssigkeit aufnimmt, die aus dem Austrittskanal (26) des Hilfsventils austritt.

Bayerische Vereinsbank München, Kto.-Nr. 882 495 (BLZ 700 202 70) · Deutsche Bank München, Kto.-Nr. 82/08050 (BLZ 70070010)

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3. Schwimmerventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine solche Gestalt des Flüssigkeitsbehälters (51), das dieser einen bestimmten Inhalt für die Gewichtsvergrößerung bei seiner Füllung während der Offenlage des Hauptverschlußstücks (22) aufweist und weiter gekennzeichnet durch eine solche Größe des Abflusses (53), daß dieser die Geschwindigkeit bestimmt, mit der die Flüssigkeit während der Verschlußlage des Hauptverschlußstücks (22) abfließen kann.
4. Schwimmerventil nach Anspruch 1, dadurch gekannzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (51) eine Wandung (52) aufweist, die eine offene Kammer über dem Schwimmer (19) bildet.
5. Schwimmerventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfluß aus engen Durchlässen (53) der Wandung (52) besteht.
6. Schwimmerventil nach Anspruch 5 gekennzeichnet durch eine solche Ausgestaltung (54) des Abflusses des Flüssigkeitsbehälters (51), daß dadurch der Strömungswiderstand der Durchlässe (53) verringert wird.
7. Schwimmerventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgestaltung des Abflusses darin besteht, daß jeder der Durchlässe (53) der Wandung (52) mit Tüllen (54) versehen ist.
8. Schwimmerventil nach Anspruch 1, in welchem der Druck zum Schließen des Hauptverschlußstücks gegen den Druck der Flüssigkeitsquelle von einer beweglichen Wandung der Steuerkammer ausgeübt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in der Steuerkammer (24) ein Element (28) vorgesehen ist, das die bewegliche Wandung (23) ausgerichtet hält und stabilisiert.
9. Schwimmerventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,

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daß das Element (28) so vorspringt, daß es beim Druckloswerden der Steuerkammer (24) der beweglichen Wand eine Anlagefläche darbi etet.
10. Schwimmerventil nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die den Austrittskanal (26) des Hi1fsventi1s aufweisende Wand (23) und der Schwimmer (19) teleskopartig ineinandergreifende Ansätze (43, 44, 46) haben, die ein Strömungslabyrinth für die aus dem Hilfsventil (26, 41) austretende und in den Flüssigkeitsbehälter (51) fließende Flüssigkeit bilden.
11. Schwimmerventil nach Anspruch 1, bei der das Hilfsventil (26, 41) über der Mitte des Schwimmers (19) angeordnet ist und der Auslaß des Hauptschwimmerventils am Umfang angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Außenwand (52) des Schwimmers (19) nach außen und innen verjüngt, und daß die ringsum durchlaufende Wand (52) des FlUssigkeitsbehälters (51) auf einem unter dem Hi1fsventi1austrittskanal (26) gelegenen oberen Teil des Schwimmers sitzt, und daß der Abfluß (53) von kleinen Löchern (53) unten an der ringsumlaufenden Wand (52) gebildet wird.

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