DE3014474A1

DE3014474A1 - Vorrichtung fuer das aufeinanderfolgende abnehmen von papierbogen von einem papierstapel

Info

Publication number: DE3014474A1
Application number: DE19803014474
Authority: DE
Inventors: Kingo Isikawa
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-04-18
Filing date: 1980-04-15
Publication date: 1980-10-30
Also published as: US4344613A; JPS5752297B2; JPS55140444A

Description

30U474

patentanwälte
Menges & Prahl

Erhardtstr. 12 D-8000 Manchen 5

Kingo ISIKAWA

in Mizuho-ku/Nagoya-shi/Aichi-ken

(Japan)

Vorrichtung für das aufeinanderfolgende Abnehmen von Papierbogen von einem Papierstapel

beanspruchte Unionspriorität:

Japan, April 18, 1979 54-4-74-80

Erfinder; Kingo ISIKAWA

in Mzuho-ku/Nagoya-shi/Aichi-ken (Japan)

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Die Erfindung bezieht sich, auf eine Vorrichtung für das aufeinanderfolgende Abnehmen von Papierbogen von einem Papierstapel. Die von einem solchen Stapel abgenommenen Papierbogen werden dann einem Ver- oder Bearbeitungsvorgang zugeführt (Drucken, Kopieren, Binden od. dgl. mehr).

Eine bekannte Vorrichtung zum Abnehmen von einzelnen Papierbogen vom unteren Teil eines Papierstapels durch einen Papiervorschub der Ansaugtype besteht aus einer Anschlagplatte für den Papierstapel, einem Bolzen, der mit dem unteren Teil der Anschlagplatte verschraubt ist, einer Feder und einer konischen Verlängerung, welche sich vom vorderen Ende des Bolzens durch die Anschlagplatte hindurch erstreckt. Der konische Fortsatz ist für die Anlage an den Kanten der Papierbogen angepaßt und verhindert so ein gleichzeitiges Abnahmen von zwei oder mehreren Bogen vom Papierstapel.

Die Erfindung zielt nun darauf ab, diese bekannte Einrichtung zu verbessern, was erfindungsgemäß dadurch gelingt, daß eine der Seitenfläche des Papierstapeis anzulegende Anschlagplatte mit einer Anzahl biegsamer Abstreifer, die mit der Anschlagplatte verbunden sind und deren freie Enden sich über den Papierstapel erstrecken und gegen denselben nach innen gebogen sind. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann bei Maschinensystemen angewandt werden, bei welchen die Papierbogen von oben oder von unten vom Papierstapel abgenommen werden. Dank der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird mit Sicherheit vermieden, daß beim Abheben eines Papier-

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Bogens gleichzeitig zwei oder mehrere Bögen mitgezogen werden, was bei den bislang bekannt gewordenen Vorrichtungen dieser Art nicht auszuschließen war.

Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung;

Fig. 2 eine Frontansicht der Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Frontansicht einer zweiten Ausführungsform der Vorrichtung;

Fig. 4 einen Querschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 5 einen Querschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 3;

Fig. 6 eine Frontansicht einer dritten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der gegenständlichen Erfindung;

Fig; 7 einen Querschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 6.

In den Fig. 1, 2 und 4 der Zeichnung ist eine senkrecht stehende, rechteckige Anschlagplatte 1 gezeigt, deren unterer Teil bündig zum untersten Papierbogen Pi eines Papierstapels P in bekannter Art angeordnet ist. Die Anschlagplatte 1 weist an ihrem unteren Ende ein Paar rechteckiger Aussparungen 2 auf sowie ein Paar Gewindebohrungen 3 über diesen Aussparungen 2. Schraubenbolzen 4 werden in die Gewindebohrungen 3 eingeschraubt, um die Abstreifer 5 und die elastischen

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Teile 9 sicher mit der Anschlagplatte 1 zu verbinden, wie nachstehend im einzelnen beschrieben werden wird.

Jeder Abstreifer 5 besteht aus einem senkrecht angeordneten rechteckigen, biegsamen Kunstharzstreifen und ist im unteren Bereich seiner dem Papierstapel zugewandten Oberfläche 5>a mit einer Yielzahl horizontaler, eingekerbter Einschnitte 6 mit dreikantigem Profil ausgestattet. Jeder Abstreifer weist im oberen Teil einen Schlitz 7 auf, wogegen das untere Ende 8 des Abstreifers umgebogen ist. Die Abstreifer 5 sind durch die Schraubenbolzen 4-, durch die Schlitze 7 hindurch, mit der Anschlagplatte 1 verschraubt, so daß die Einkerbungen 6 gegen den Papierstapel P gerichtet sind und der untere Teil sich nach unten über die Anschlagplatte 1 hinaus erstreckt.

Jeder der elastischen Teile 9 besteht aus einer senkrecht angeordneten rechteckigen Blattfeder und ist mit einem Peststellbolzen 10 ausgestattet, der durch den unteren Teil der Blattfeder geschraubt wird. Der obere Teil der Blattfeder besitzt ebenfalls einen Schlitz 11. Die elastischen Teile 9 liegen an der Außenseite der Abstreifer 5 an und sind mit den Schraubenbolzen 4 durch die Schlitze 11 hindurch verschraubt, wobei die vorderen Enden der Feststellbolzen 10 den unteren Teil der Abstreifer 5 berühren und diesen einwärts durch die Aussparungen 2 hindurch der Anschlagplatte 1 biegen.

Wenn der unterste oder der erste Papierbogen P 1 vom Papierstapel P durch einen Papiervorschub einer hier nicht gezeigten Ansaugtype abgehoben wird, haftet in der Regel der zweite Papierbogen P 2 am ersten Bogen P

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an und wird mit diesem vom Papierstapel abgehoben, wobei er die Abstreifer 5 gegen den Widerstand der elastischen Teile nach außen drückt, wie hier durch die doppelt gepunkteten Linien in Fig. 4- gezeigt ist". Dieses Aneinanderhaften der einzelnen Papierbogen ist bedingt entweder durch rauhe Kanten, die beim Schneiden der Papierstapel entstehen oder aber durch ein übermäßig intensives Ansaugen des Papiervorschubes oder auch durch elektrostatische Aufladungen. Wenn nun die Kanten des zweiten Papierbogens P 2 nach und nach in Berührung mit den Einkerbungen 6 des Abstreifers 5 treten, welche durch die Berührung mit dem abgezogenen Papierbogen etwas vibrieren, wird der zweite Papierbogen P 2 mit Sicherheit vom ersten Bogen P 1 getrennt. Auf diese Art werden jeweils zwei aneinanderliegende Papierbogen voneinander getrennt und die Ab- bzw. Aufnahme von zwei Bogen wird so mit Sicherheit verhindert. Die Länge und das Ausmaß der Einbiegungen der Abstreifer 5 kann den Erfordernissen der jeweiligen Papierqualität angepaßt werden. Dazu dienen unter anderem die Schlitze 7 und 11.

Die Fig. 3 und 5 zeigen eine zweite Ausführungsform der gegenständlichen Erfindung, bei welchen Schraubenfedern 15 anstelle der Abstreifer 5 der ersten Ausführung verwendet werden. Die einzelnen Windungen dieser Schraubenfedern 15 liegen unmittelbar aneinander an. Bei dieser Ausführungsform sind Federhalterungen 12 in der Anschlagplatte 1 vorgesehen, die in Verbindung mit den Aussparungen 2 die oberen Teile der Schraubenfedern 15 halten, wogegen die unteren Enden durch die Feststellbolzen 10 der elastischen Teile 9 seitlich ausgelenkt sind. In diesem Fall ersetzt die Rauhigkeit der Oberflächen

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der Schraubenfeder 15? deren einzelne Windungen unmittelbar aneinander liegen, die Einkerbungen 6 der Abstreifer 5 nach dem ersten Ausführungsbeispiel, die das Aufnehmen der Papierbogen erleichtern. Die anderen Teile der zweiten Ausführungsform sind identisch mit jenen nach der ersten Ausführungsform, so daß sich eine weitere Beschreibung dieser Teile hier erübrigt.

Die !Fig. 6 und 7 zeigen eine dritte Ausführungsform der gegenständlichen Erfindung. Bei dieser Ausführungsform hat jeder Abstreifer 25 an der oberen Rückseite eine unebene Oberfläche 25a, welche mit einer vorspringenden Blattfeder in Verbindung steht und beide, die unebene Oberfläche 25a und die Blattfeder 25b sind einander angepaßt (siehe Hinweisziffer 22).

Die anderen Teile der dritten Ausführungsform sind identisch mit jenen der ersten Ausführungsform, eine weitere Beschreibung dieser Teile ist daher nicht erjbrderlich.

In jeder der vorerwähnten Ausführungsformen können die elastischen Elemente 9 zur seitlichen Auslenkung der Abstreifer wegfallen, wenn die Abstreifer vorgebogen werden oder vorgespannt werden, so daß sie die aus den Ug. 4·, 5 "und 7 ersichtliche ausgelenkte Lage von selbst beibehalten können, ohne daß es einer äußeren Unterstützung bedarf. Außerdem können die Abstreifer 5 horizontal · verstellbar gelagert werden, um sie unterschiedlichen Papierstapeln und Papierstärken anzupassen. Auch können anstelle von zwei Ab streif ern 5 V^ro Anschlagplatte mehr oder, weniger Abstreifer vorgesehen werden. Wenn die Erfindung auch mit Bezug auf die drei gezeigten Ausführungsbeispiele näher beschrieben wurde, so sind auch Abänderungen und Abweichungen möglich,

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die hier nicht dargestellt sind, ohne daß der Rahmen der Erfindung verlassen wird.

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Leerseite

Claims

PATENTANWÄLTE
Menges & Prahl
3 O 14 4 7

Erhardtetr. 12 D-8000 München 5

Anwaltsakte; I 15. April 1980

Patentansprüche

Vorrichtung für das aufeinanderfolgende Abnehmen von Papierbogen von einem Papierstapel, gekennzeichnet durch eine der Seitenfläche des Papierstapels anzulegende Anschlagplatte mit einer Anzahl biegsamer Abstreifer, die mit der Anschlagplatte verbunden sind und deren freie Enden sich über den Papierstapel erstrecken und gegen denselben nach innen gebogen sind.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie elastische Teile aufweist, welche auf die Abstreifer einwirken und deren freien Enden einwärts - gegen den Papierstapel - drücken.

Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Abstreifer aus einer vertikal angeordneten rechteckigen Platte aus Kunststoff besteht.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß jeder Abstreifer an seiner, dem Papierstapel zugewandten Seite, Profilierungen, Einkerbungen, Rippen od. dgl. zur Abnahme der Papierbogen vom Papierstapel aufweist und diese Profilierungen, Kerben, Rippen od. dgl. waagrecht verlaufen.
5. Vorrichtung nach Anspruch Λ und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Abstreifer Schraubenfedern mit engen Windungen vorgesehen sind.

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6. Vorrichtung nach. Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Teile Blattfedern sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einwärtsdrücken der freien Enden der Abstreifer Feststeilbolzen vorgesehen sind, welche an den elastischen Teilen angeordnet und gegen die Abstreifer gerichtet sind und an diesen anliegen.

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