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Die Erfindung betrifft einen Papierstapler gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.
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In Schnelldruckern wird im allgemeinen vorgefaltetes Endlospapier sogenanntes Leporellopapier unterschiedlicher Breite und Formularlänge als Informationsträger verarbeitet. Dieses Endlospapier wird nach dem Bedrukken von einer eigenen Vorrichtung, nämlich einem Papierstapler, wie er z. B. in der DE-OS 31 15 511 beschrieben ist, auf einer Papierablagefläche zickzackförmig als Stapel abgelegt. Zum Abstapeln des Endlospapiers weisen diese Papierstapler Ablegevorrichtungen auf, die Niederdrückeinrichtungen, sogenannte Paddelwellen aufweisen, die motorisch angetrieben die oben auf dem Stapel locker aufliegenden umgeknickten Falze auf den Stapel bzw. die Papierablagefläche drücken. Die Paddelwellen werden dabei sukzessive dem wachsenden Papierstapel nachgeführt bzw. umgekehrt die Papierablagefläche entsprechend abgesenkt.
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Insbesondere bei schlecht geschnittenem vorgefaltetem Endlospapier, sogenannten Endlosformularen, baut sich der Papierstapel derart schräg zu jeweils einer Seite des Papierstapels hin auf, so daß eine sichere Ablage der Formulare nicht mehr gewährleistet ist. Es ergeben sich dann entweder Unterbrechungen im geordneten Ablegen der Papierbahn über den Falz oder zumindest ein Stufenaufbau des Papierstapels mit Falzschlaufenbildung an den Stufenabsätzen.
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Es wurde bereits versucht die Papierbahn an ihren beiden Rändern zu beiden Seiten des Papierstapels in Formularmitte mit je einem unbewegten Leitblech während des Ablegens zwangszuführen, da hierbei die Einstellbarkeit der Leitbleche zu den Formularmaßen und zur Papierbahnbreite einfach und kostengünstig zu realisieren ist. Allerdings lehnen sich hier die jeweiligen Einzelformulare bei extrem schlecht geschnittenen Rändern so stark mit der Kante seitlich an jeweils ein Leitblech an, daß sie kraftschlüssig an der Kante hängen bleiben. Dabei entsteht eine so starke Quereinsattelung dieser Formulare, daß die Falze nicht mehr richtig einknicken, was eine Unterbrechung des Ablegens zur Folge hat. Um dies zu verhindern wurde bereits vorgeschlagen, das Leitblech beweglich zu gestalten und derart anzutreiben, daß es etwa alle 2 Sekunden einige Millimeter sowohl waagrecht in die Richtung des Papierstapels als auch gleichzeitig nach unten bewegt wird, wobei die an dem Leitblech anliegenden Einzelformulare des Endlospapieres kraftschlüssig nach unten mitgenommen und auf den Papierstapel gedrückt werden. Anschließend wird das Leitblech wieder waagrecht zurückgezogen und frei nach oben geführt.
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Diese Einrichtung ist wegen ihrer beweglichen Teile und dem anfallenden Papierstaub anfällig gegen Störungen, aufwendig und teuer in der Bauweise mit relativ großem Platzbedarf.
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Eine andere Einrichtung, bei der Bleche, sogenannte Wobbler in kürzerer Zeitabfolge gegen die Seiten des Papierstapels klopfen ist ebenfalls nicht in der Lage, bei extrem schlecht geschnittenen Endlosformularen einen etwa senkrecht stehenden Stapel zu erzeugen. Im Papierstapel entspannen aufgrund der ständigen Erschütterungen die klopfenden Wobbler die einzelnen Formulare so stark, daß der Stapel unterhalb der Wobbler wieder eine extrem schräge Form annimmt.
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Auch diese Einrichtung ist von ihrer Bauweise her aufwendig teuer und wegen der rasch bewegten Teile anfällig gegen Störungen, insbesondere wegen der erheblichen Menge anfallenden Papierstaubes.
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Aus dem DE-GM 70 37 164 ist ein Behälter für gefaltete Endlosformulare bekannt, dessen obere Kanten abgeschrägt sind um das Einlegen bzw. Einführen der Endlosformulare zu erleichtern.
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Weiter wird in der US-PS 34 76 378 eine Papierstapeleinrichtung für Endlosformulare beschrieben, bei der als seitliche Ablagehilfe zwei Sauggebläse vorhanden sind, die beim Abstapeln zwischen den Papierlagen sich stauende Luft absaugen und damit für ein schnelles Ablegen des Papierstapels sorgen. Die Absauggebläse sind über eine trichterförmige Einlaßöffnung mit Abstand zum Stapel angeordnet. Die absaugende Luft bewirkt dabei auch eine zentrierende Wirkung auf den Papierstapel, so daß sich dieser nahezu senkrecht aufbaut. Als weitere Abstapelhilfen befinden sich im Bereich der Falze Stege.
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Aufgabe der Erfindung ist es, einen Papierstapel der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß er verschmutzungssicher an verschiedene Papierbreiten anpaßbar ist und daß damit eine sichere verschiebungsfreie Ablage der Papierbahn in Form eines senkrechten Papierstapels möglich ist.
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Diese Aufgabe wird bei einem Papierstapler der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst.
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Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
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Dadurch, daß die Ablegevorrichtung seitlich im Bereich der Ecken des Papierstapels im Einwirkungsbereich der Paddel flächig ausgebildete Papierleitelemente, sogenannte Papierleitbleche aufweist, die die Papierbahn während des Einlegens an ihren seitlichen Rändern zwangsführt, ergibt sich ein verschiebungsfreier senkrechter Aufbau des Papierstapels auch bei großen Stapelhöhen.
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Um den Papierstapler an verschiedene Papierbahnbreiten anpassen zu können, sind mindestens zwei der Papierleitelemente auf entlang den Paddelwellen angeordneten Führungen entsprechend der Papierbahnbreite verschieblich feststellbar gelagert.
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Bei der Ausbildung der Lagerung als Gleitlager, bei der das mit den Papierleitelementen verbundene verschiebliche Lagerelement mit dem ortsfesten der Ablegevorrichtung zugeordnete Lagerelement über Kunststoffgleitnippel in Verbindung steht, ergibt sich eine gegenüber Papierstaub und ähnlichen Ablagerungen besonders resistente und spielfreie Führung der Papierleitbleche. Zur Arretierung der Papierleitelemente in verschiedenen, der Papierbahnbreite angepaßten Positionen kann im Bereich der Führung der Papierleitbleche eine Rastvorrichtung vorgesehen sein. Diese Rastvorrichtung kann dabei sowohl als Klemmvorrichtung als auch als Stufen-Rastvorrichtung ausgebildet sein.
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Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigt
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Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung des Papierstaplers,
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Fig. 2 eine schematische Darstellung der Ablegevorrichtung mit den daran befestigten verschieblichen Papierleitelementen,
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Fig. 3 eine schematische Darstellung der Lagerung der Papierleitbleche mit zugehöriger Rastvorrichtung und
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Fig. 4 eine schematische Darstellung der Rastvorrichtung im Detail.
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In allen Figuren sind der Einfachheit halber gleichartige Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.
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Oberhalb einer feststehenden Ablagefläche 1 für einen Papierstapel 2 ist eine in der Höhe verstellbare Ablegevorrichtung 3 vorgesehen, der die von einer hier nicht dargestellten Druckeinrichtung angelieferte, vorgefaltete Endlospapierbahn 4 über Zugrollen 5 und Andruckrollen 6 zugeführt wird. Durch die Ablegevorrichtung 3 wird die einlaufende Papierbahn 4 in an sich bekannter Weise erfaßt und entlang den vorgeprägten Falzen gefaltet. Das Falten übernehmen z. B. seitlich angebrachte Paddelwellen 7, wobei zusätzliche Papierbegrenzungselemente 8 zur Justierung des Papierstapels 2 auf der Ablagefläche 1 dienen.
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Die Ablegevorrichtung 3 wird durch neben der Ablegefläche 1 zu beiden Seiten angebrachte Führungsschienen 9 und 10 gehalten und geführt, die von der angrenzenden Gehäusewand gehalten sind, wobei die Abstützung der Ablegevorrichtung 3 in an sich bekannter Weise durch in den Führungsschienen rollende Führungsrollen 11 und 12 erfolgt.
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Desweiteren ist die Ablegevorrichtung 3 über Klemmelemente 13 und zwei Endlosketten 14 gehalten, die zur Höheneinstellung der Ablegevorrichtung entsprechend der Größe des Papierstapels in der dargestellten Pfeilrichtung über einen Motor 15 dienen. Diese sich ändernde Arbeitshöhe der Ablegevorrichtung 3 führt zwangsläufig zu sich verändernden Abständen zwischen der Ablegevorrichtung 3 und den die Endlospapierbahn 4 zuführenden Zug- und Andruckrollen 5 und 6. Neben den feststehenden Papierführungsleisten 16 ist deshalb eine in der Länge veränderbare gesonderte Papierführung 16/1 vorhanden.
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Um ein senkrechtes verschiebungsfreies Ablegen des Endlospapieres in Form eines senkrechten Stapels 2ermöglichen zu können, weist die Ablegevorrichtung 3 seitlich im Bereich der 4 Ecken des Papierstapels im Einwirkungsbereich der Paddelwellen 7 angeordnete flächig ausgebildete Papierleitelemente 17, 20 und 21 auf. Diese Papierleitelemente sind an ihren Enden 18 um 30° abgeschrägt, wobei diese Enden 18 nach außen weisen. Dadurch wird eine leicht trichterförmige Einlaufführung für die Papierränder bzw. die Stapeloberkante erzeugt. Die Papierleitelemente sind zusätzlich noch an ihrer Unterkante 19 (Fig. 2) nach außen abgebogen, um auch hier eine Führungswirkung auf den Stapel zu bewerkstelligen, insbesondere wenn die Ablegevorrichtung 3 auf den Papierstapel abgesenkt wird.
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Zur Einstellung der Ablegevorrichtung 3 auf die verschiedenen Breiten des verwendeten Endlospapieres sind zwei Papierleitelemente 21 und 20 über entsprechende Führungen seitlich verschiebbar auf den die Paddelwellen 7 aufnehmenden Papierbegrenzungselementen 8 gelagert. Die nicht verschieblichen festen Papierleitbleche 17 sind dabei mit den Papierbegrenzungselementen 8 verschraubt. Zusätzlich noch sind die Papierbegrenzungselemente 8 hinsichtlich der Formularlänge verstellbar und zwar über eine Spindel 36 mit zugehörigem Rändelrad 37.
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Die beiden verstellbaren Papierleitelemente 20 und 21 sind auf den Papierbegrenzungselementen 8 seitlich verschieblich gelagert. Zu diesem Zwecke ist das Papierleitelement 21 (Fig. 3) fest mit seinem Halteblech 22 verbunden, das einerseits über einen Ansatz 23 mit darauf angeordneten Kunststoffgleitnippeln 24 zwischen einer Hohlschiene 25 des oberen Teiles 34 des Papierbegrenzungselements 8 geführt ist, andererseits einen nach oben ragenden Blechlappen 26 aufweist, der als Haltevorrichtung für eine Rastvorrichtung dient. Die Rastvorrichtung besteht dabei aus einem Betätigungselement 27, das auf einem Ansatzstück 28 des Haltebleches 22 entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 29 um einen Stift drehbar gelagert ist. Das Betätigungselement 27 weist dabei an seinem oberen Teil ein Griffstück 38 auf, an seinem unteren Teil ein Raststück 30, das durch eine Öffnung des Haltebleches 22 greift und das Papierleitelement 21 über Rastnasen 31, 32 in sägezahnartig ausgebildeten Rastausnehmungen 33 des oberen Teiles 34 des Papierbegrenzungselementes 8 verrastet.
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Durch die abgedeckte Lagerung und die Verwendung von Kunststoffgleitnippeln 24 ist das gesamte Gleitlager gegenüber dem auftretenden Papierstaub unanfällig.
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Die Gleitlager für das rechte 20 und linke 21 Papierleitelement sind im Prinzip ähnlich ausgebildet. Aus Platzgründen ist das Halteblech 22 für das Papierleitelement 21 (Fig. 3 zeigt dabei eine Schnittdarstellung des Papierleitelementes 21 der Fig. 2 aus der Zeichenebene der Fig. 2 heraus gesehen) in der Hohlschiene 25 geführt. Beim Gleitlager für das rechte Papierleitelement 20 umfaßt das Halteblech 22 über eine Führungsschiene 35 eine senkrechte Flanke des winklig ausgebildeten oberen Teiles 34 des Papierbegrenzungselementes 8 U-förmig und stützt sich zusätzlich noch auf einer horizontalen Flanke des oberen Teiles 34 ab. Die Rastvorrichtungen selbst sind jedoch gleichartig ausgebildet. In beiden Fällen wird durch die Ausbildung der Gleitelemente eine Unempfindlichkeit gegen Verschmutzung erreicht.