DE301421C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Es ist bekannt, den zur Herstellung ebener Scheiben für Flaschen verschlüsse verwendeten Gummischlauch von dem der Schnittstelle entgegengesetzten Ende aus vorzuschieben. Bei einem solchen Vorschieben des Schlauches in Richtung der Schlauchachse wird ein Stauchen des Stoffes herbeigeführt und ein ordnungsmäßiger Vorschub erschwert.

Der Erfindung gemäß wird der Vorschub ίο des Gummischlauches dadurch bewirkt, daß er an seinem der Schnittstelle zunächst gelegenen Teile erfaßt und dem Schneidwerkzeug zugeführt wird. Da bei diesem Arbeitsverfahren der Gummischlauch leicht gestreckt wird, setzt er seiner Förderung keinerlei Schwierigkeiten entgegen. Nach dem Vorziehen wird der Schlauch an der Schnittstelle in bekannter Weise durch einen besonderen Greiferkopf stark zusammengepreßt und der trichterförmige Dichtungsring durch einen schräggestellten und in Richtung des Schnittes vorgeschobenen Stichel hergestellt.

Um einen glatten Schnitt ausführen zu können, muß der in einem Rohr liegende Gummischlauch mit diesem zusammen in bekannter Weise in schnelle achsiale Umdrehung versetzt werden. Das Rohr muß gleichzeitig eine schrittweise Vor-* und Rückwärtsbewegung auszuführen vermögen, die der Stärke des herzustellenden Gummitrichters anzupassen ist.

Das neue Verfahren wird mit Hilfe einer Maschine durchgeführt, die in der Zeichnung in Fig. ι in einem senkrechten Schnitt, und in Fig. 2 im Grundriß wiedergegeben ist.

Fig. 3 stellt den Teil der Maschine in vergrößertem Maßstabe dar, an welchem der Schnitt erfolgt.

In einer Hülse 2 eines Ständers 1 ist ein Rohr 3 gelagert. Innerhalb des Rohres 3 ist ein Rohr 4, das dem äußeren Durchmesser des zu verwendenden Gummischlauches entspricht, in Kugellagern 5, 6 gelagert. Diese Vorrichtung, welche zur Einführung des in trichterförmige Dichtungsringe zu schneidenden Gummischlauches dient, wird so nahe wie möglich an das Rohr 7 der Maschine herangeführt.

Das eine Ende des Rohres 7 wird in einem nachstellbaren Ringe 8 festgehalten, der in einem Arme 9 des um Punkt 10 schwingbaren Hebels g, 10, 11 um Zapfen 12 schwingen kann. Der Hebel 9, 10,11 ist in einem Lager 13 auf dem Maschinentische 14 schwingbar gelagert. An dem Hebelarm 11 des Hebels 9, 10, 11 ist ein Daumen 15 befestigt, der auf der Daumenscheibe 16 der Welle 17 schleift. Die Welle 17 wird mittels Kegelräder 18, 19 von der Antriebswelle 20 durch die Riemenscheibe 21 in Umdrehung versetzt. Das Ein- und Ausrücken der Wellen 17 und 20 wird durch den um den festen Drehpunkt 22 schwingbaren Ausrückhebel 23 bewirkt. Um den Daumen 15 in dauernder Berührung mit der Daumenscheibe 16 der Welle 17 zu erhalten, sind an einem festen Stab 24 der Maschine Zugfedern 25 befestigt, deren Stäbe 26 in Öffnungen 27 des Hebelarmes 11 eingehakt sind. Durch den Umlauf der Welle 17 und der Daumenscheibe 16 wird der Hebel 9, 10, 11 in Schwingungen ver-

Claims (2)

1. Setzt, die einen Ausschlag des Ringes 8 unä somit einen schrittweisen Vorschub des Rohres 7 innerhalb des Rohres 28 bewirken. Der Weg des Vorschubes wird durch eine Stellschraube 29 begrenzt, deren Ende auf dem Maschinentisch aufruht. Das Rohr 7 ist an seinem freien Ende in bekannter Weise mit Schlitzen 30 ausgestattet, die ein Zusammenpressen des Rohrendes beim Schneiden und gleichzeitig gemäß der Erfindung ein Verschieben des an dieser Stelle erfaßten Schlauches beim Vorschieben des Rohres 7 ermöglichen.

   Das Rohr 28 ist in einem nachstellbaren Ringe 31 befestigt. Dieser Ring 31 ist in dem gegabelten Teile des Hebels 32, 33, 34 um ■ Zapfen 35 schwingbar gelagert. Der Daumen 36 des Hebelärmes 34 schleift auf der Daumenscheibe 37 der Welle 17 und wird in gleicher Weise wie der Daumen des Hebels 9, 10, 11, durch Federn in Berührung mit der Daumenscheibe gehalten. Der Schwingungshub kann hier ebenfalls durch eine Einstellschraube 38 geregelt werden.

   Das Rohr 28 geht an seinem vorderen Teil 39 in einen Rohrteil 40 über, der eine kegelförmige Erweiterung 41 besitzt. In dem Rohrteil 40 befindet sich eine Schraubenfeder 42, auf die sich ein-Kopfteil 43 mit kegelförmigen Erweiterungen 44 aufsetzt. Dieser Kopfteil ist von der Stelle 45 an geschlitzt und mit Greifernasen 46 ausgestattet. Der Kopfteil 43 faßt mit seinen Greifernasen 46 in die Öffnungen einer Überwurfmutter 47 und ist dadurch in seinem Hube begrenzt. Wird das Rohr 28 mit Hilfe des Hebels 32, 33, 34 und der Daumenscheibe 37 in eine Vorschubbewegung gebracht, so wird der Rohrteil 40 vorgeschoben und dessen Kopfteil 43 mit Hilfe der kegelförmigen Fläche 41 zusammengepreßt und dadurch der durch den geschlitzten Teil 30 des Rohres 7 vorgeschobene Gummischlauch an seinem Ende mittels der Greifernasen 46 zusammengepreßt.

   Das Rohr 28 ist in ein Rohr 48 eingeschoben, das mit der Riemenscheibe 49 fest verbunden ist. Das Rohr 48 ist in den Lagern 50, 51 drehbar angeordnet und mit den Rohrteilen 28 und 40 und das Rohr 28 mit dem Rohr 7 durch Nut und Feder verbunden. Wird die Riemenscheibe 49 in Umdrehungen versetzt, dann folgen dieser Bewegung nicht nur das Rohr 48, sondern auch die Rohrteile 28 und 40, das Rohr 7 und der Kopf 44:

   Zur Ausführung des schrägen Schnittes dient eine ,Vorrichtung, die zu beiden oder auch nur auf einer Seite des Kopfes 47 angeordnet sein kann. In dem gezeichneten Ausführungsbeispiele ist sie nur in einfacher Anordnung vorhanden. Ein Stichel 52, der auf dem Schlitten 53 befestigt ist, bewirkt den Schrägschnitt. Der Schlitten 53 ist auf der mit dem Maschinentisch fest verbundenen Gradführung 54 verschiebbar gelagert..

   Das Verschieben, des Schlittens erfolgt mit Hilfe einer Gabel 55, zwischen der ein Zapfen 56 des Schwinghebels 57 eingreift. Der Schwinghebel 57 ist· auf einen Zapfen 58, der durch den Maschinentisch hindurchgeführt ist, festgekeilt. Am Ende des Stabes 58 ist der Hebel 59 befestigt, der mit dem Zapfen 60 der Gabel 61 drehbar verbunden ist. Die Gabel 61 sitzt auf einem Stabe 62, der durch das Lager 63 geführt ist. Durch eine Zugfeder 64 wird der Stab 62 nach einer Richtung angezogen. Diese Wirkung der Feder hat das Zurückgleiten des Schlittens 53 und des Stichels 52 von der Schnittstelle zur Folge.

   Das Andrücken des Stichels an die Schnittstelle des Schlauches erfolgt mittels einer Daumenscheibe 65, die auf der Welle 17 festgekeilt ist. Diese Daumenscheibe 65 stößt gegen den Kopf 66 des Stabes 62 und bewirkt im gegebenen Zeitabschnitt das Heranschieben des Stichels an. das Gummischlauchende. Zur genauen Einstellung der Welle 17 dient das Handrad 67.

   Der Arbeitsgang der Maschine ist folgender:

   Nachdem die drei Rohre 48, 28 und 7 durch die Riemenscheibe 49 in Umdrehung versetzt, der Gummischlauch durch das Lagerrohr 4 in das Rohr 7 eingeführt und hierauf auch die Riemenscheibe 21 in Umdrehung versetzt worden ist, wird der Schlauch unter Vermittelung des Rohres 7, der Hebel 9, 10, 11 und der Daumenscheibe 16 durch den geschlitzten Teil 30 des Rohres 7 erfaßt und ein kurzes Stück vorgerückt. Hierauf wird durch Vorbewegen der Rohrstücke 28 und 40 mittels des Hebels 32, 33, 34 und der Daumenscheibe 37 der kegelförmige Teil des Rohrstückes 40 veranlaßt, ein Zusammendrücken des federnden Kopfes 44 und der Greifernasen 46 herbeizuführen. Hierdurch wird das an der Schnittstelle belegene Ende des Gummischlauches zusammengepreßt, worauf unter Vermittelung der Daumenscheibe 65 der Schlitten 53 und mit ihm der Stichel 52 vorgeschoben und der Schnitt ausgeführt wird. Durch Freigabe des zusammengepreßten Schlauchendes wird ein weiterer Vorschub des Rohres 7 und damit des Schlauches ermöglicht, worauf sich das Spiel wiederholt.

   Paten τ-Α ν Sprüche:

   i. Verfahren zur Herstellung von trichterförmigen Dichtungsringen aus Gummi oder ähnlichem, nachgiebigem Stoff für Flaschenverschlüsse, bei dem ein Gummischlauch mit starker Wandung in Umdrehung versetzt, um das Maß einer Dichtungsscheibenstärke in der vorgerückten Stellung an der Mündung zusammengepreßt und nach dem Abstechen einer Scheibe

   zu erneutem Vorschübe wieder freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorschub durch Erfassen des an der Schnittstelle belegenen Endes des Gummischlauches erfolgt.
2. 2. Maschine zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine in Umdrehung versetzbare, achsial nicht verschiebbare Hohlspindel (48) mit aufgeschraubter Überwurfmutter (47), innerhalb deren sich eine zweite achsial verschiebbare, die Umdrehung mitmachende mehrteilige Spindel (28, 40) mit kegelförmig erweitertem Kopf (41) befindet, in den ein Mundstück (43) mit ebenfalls kegelförmig erweiterten, federnden Greifern (44, 45) eingesetzt ist, die in eine mittlere öffnung der Überfangmutter (47) münden und das federnde Ende (30) einer innerhalb der zweiten Spindel (28) befindlichen dritten, zur Aufnahme und zum Erfassen des an der Schnittstelle belegenen Endes des Gummischlauches dienenden Spindel (7) beim Vorschub der zweiten Spindel (28) zusammenpressen, worauf ein in einem Schlitten (53) befestigter Stichel (52) zum Ausführen des schrägen Schnittes vorgeschoben wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.