DE3007831C2

DE3007831C2 - Anordnung aus einem Batteriehandgriff für elektrisch-optische Untersuchungsgeräte, einem Ladegerät und einem Akkumulator

Info

Publication number: DE3007831C2
Application number: DE3007831A
Authority: DE
Inventors: Helmut A. Dipl.-Phys. Heine; Otto H. Dipl.-Ing. Schmidt; Hans J. Ing.(grad.) 8036 Herrsching Spitschan
Original assignee: Heine Optotechnik & Co Kg 8036 Herrsching De GmbH
Current assignee: Heine Optotechnik & Co Kg 8036 Herrsching De GmbH
Priority date: 1980-02-29
Filing date: 1980-02-29
Publication date: 1982-10-28
Also published as: US4382219A; DE3007831A1; GB2072438B; GB2072438A

Description

dadurch gekennzeichnet,

— daß der Anschlußstift (30) des Ladegeräts (28) in Axialrichtung beweglich und in Richtung zum aufgesetzten Batteriehandgriff (22,24) elastisch vorgespannt ist und im ausgefahrenen Zustand um ein Maß über die ihn umgebende Oberfläche (24) des Batteriehandgriffs (22) hinausragt, das kleiner ist als die axiale Erstreckung dei die öffnung des Batteriehandgriffs umgebenden Wand (24),

— daß die negative Elektrode des Akkumulators (29) mit einem seinen Pluspol (10) umgebenden Kontaktring (18) verbunden ist und

— daß der elektrisch leitende Teil des Gehäuses (22, 24) des Batteriehandgriffs mit dem Konlaktring(18) verbunden ist.

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2. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Öffnung des Batteriehandgriffs (22, 24) umgebende Oberfläche (24) desselben elektrisch leitend ist.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Öffnung des Batteriehandgriffs (22) umgebende Rand (26) nach innen eingezogen ist.

4. Anordnung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine konzentrisch zur Öffnung des Batteriehandgriffs (22, 24) angeordnete, in axialer Richtung wirkende, vorzugsweise kegelförmige Druckfeder (42), deren Durchmesser am innen gelegenen Ende dem des Kontaktringes (18) entspricht.

5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Pluspol (10) des Akkumulators (2) und der an dessen negative Elektrode angeschlossenen Kontaktscheibe (18) eine Isolierscheibe (14) angeordnet ist, die mit einer den Pluspol des Akkumulators umgebenden Isolierhülse (14') versehen ist.

6. Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung des Batteriehandgriffs (22, 24) in einer abschraubbaren Bodenkappe vorgesehen ist.

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung, bestehend aus

— einem Batteriehandgriff für elektrisch-optische Untersuchungsgeräte, dessen eine Stirnfläche mit einer öffnung versehen ist und der ein wenigstens teilweise elektrisch leitendes Gehäuse aufweist,

— einem Ladegerät mit in der Ladestellung in die öffnung des Batteriehandgriffs ragendem Anschlußstift und

— einem Akkumulator mit von einer Endfläche desselben vorstehendem, nach dem Einsetzen in den Batteriehandgriff in die öffnung desselben ragendem Pluspol.

Bei elektrisch-optischen Untersuchungsgeräten, beispielsweise Ophthalmoskopen, Otoskopen und dergleichen ist im allgemeinen ein sogenannter Batteriehandgriff vorgesehen, der zur Aufnahme einer Batterie oder eines Akkumulators und zur Halterung und Stromversorgung des als Aufsatz auf den Batteriehandgriff ausgebildeten Geräts dient Untersuchungsgeräte der genannten Art werden beispielsweise in Arztpraxen oder Behandlungsräumen von Krankenhäusern verwendet und bevorzugt mit Handgriffen betrieben, die mit Akkumulatoren bestückt sind. Da die Akkumulatoren wegen der erforderlichen Handlichkeit der Griffe nur eine begrenzte Kapazität haben, wird im allgemeinen empfohlen, die Griffe nach jeder Untersuchung wieder in die dafür vorgesehenen Ladegeräte einzusetzen, damit sie ständig betriebsbereit sind. Im praktischen Gebrauch ist es jedoch häufig erforderlich, mit einem solchen Griff eine Vielzahl von Untersuchungen, unter Umständen mit verschiedenen Untersuchungsaufsätzen, durchzuführen, bevor der Akkumulator wieder geladen werden kann. Dies ist zum Beispiel bei Visiten im Krankenhaus oder bei Hausbesuchen des Arztes der Fall. Dabei kann es vorkommen, daß die Kapazität des Akkumulators vorzeitig erschöpft ist Für diesen Fall ist es äußerst vorteilhaft wenn der Griff so gestaltet ist daß der eingesetzte Akkumulator einfach gegen Trockenbatterien ausgetauscht werden kann, die später wieder durch den Akkumulator ersetzt werden. Für den Fall, daß dieser Austausch einmal vergessen wird, was leicht vorstellbar ist, müssen Batteriehandgriffe dieser Art so ausgebildet werden, daß, wenn eine oder mehrere Batterien in denselben eingegeben sind, ein versehentlicher Anschluß an das Ladegerät ausgeschlossen ist. Dies ist notwendig, um eine Beschädigung des Ladegerätes oder die Aufblähung oder sogar eine Explosion der mit Ladestrom beaufschlagten Batterien zu verhindern.

Bei der aus der US-PS 4147 163 bekannten Anordnung der eingangs beschriebenen Art hat der Akkumulator eine größere Länge als die in den Handgriff einsetzbaren Batterien. Innerhalb des Gehäuses ist an der Seite der öffnung des Batteriehandgriffs ein unter Federspannung axial verschiebbares Kontaktstück vorgesehen, das im Falle der Verwendung von Batterien eine Brücke zum elektrisch leitenden Teil des Gehäuses des Batteriehandgriffs bildet und bei Verwendung eines Akkumulators wegen dessen größerer Länge die Verbindung zu dem leitenden Teil des Gehäuses unterbricht.

Ein solcher Schaltmechanismus ist verhältnismäßig kompliziert und konstruktiv aufwendig, was nicht nur hohe Kosten, sondern auch häufig Ausfälle der Anordnung, vor allem wegen ungenügender Kontaktgabe, zur Folge hat. Außerdem muß, da bei dieser Anordnung der elektrisch leitende Teil des Gehäuses des Batteriehandgriffs ausschließlich an dessen zylindrischem Wandteil vorgesehen werden kann, am Akkumulator des Minuspol mittels eines Federkontaktes seitlich herausgeführt werden, was wegen der notwendigen

öffnung im zylindrischen Teil der Isolierhülse des Akkumulators Schwierigkeiten bei der Fertigung und hinsichtlich der mechanischen Haltbarkeit des Akkumulators nach sich zieht

Ein weiterer Nachteil dieser Anordnung ist, daß der Akkumulator in jedem Fall wegen des seitlichen Federkontaktes einen kleineren Durchmesser haben müßte als die zum Austausch vorgesehenen Batterie-Typen. Dies schränkt die Auswahl der zur Verfügung stehenden Batterien und Akkumulatoren wegen deren genormten Durchmessern erheblich ein.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung, bestehend aus einem Batteriehandgriff, einem Ladegerät und einem Akkumulator, zu schaffen, bei der auf möglichst einfache und zuverlässige Weise ein versehentliches Anschließen in den Batteriehandgriff eingegebener Batterien an das Ladegerät mit Sicherheit ausgeschlossen ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,

— daß der Anschlußstift des Ladegeräts in Axialrichtung beweglich und in Richtung zum aufgesetzten Batteriehandgriff elastisch vorgespannt ist und im ausgefahrenen Zustand um ein Maß über die ihn umgebende Oberfläche des Batteriehandgriffs hinausragt das kleiner ist als die axiale Erstreckung der die öffnung des Batteriehandgriffs umgebenden Wand,

— daß die negative Elektrode des Akkumulators mit einem seinen Pluspol umgebenden Kontaktring verbunden ist und

— daß der elektrisch leitende Teil des Gehäuses elektrisch mit dem Koniaktring verbunden ist

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung sind zunächst bewegliche Teile im Batteriehandgriff selbst völlig vermieden, so daß die Anordnung insoweit konstruktiv einfach und sicher zu handhaben ist.

Der erfindungsgemäße Akkumulator ist einfach aufgebaut und leicht herzustellen. Der an der Stirnseite des Akkumulators vorgesehene, den Pluspol umgebende Kontaktring läßt sich bei der Herstellung leicht anbringen und mit der Minuselektrode des Akkumulators verbinden; die äußere Hülle des Akkumulators läßt sich durchgehend ohne öffnungen ausführen.

Der einzige bewegliche Teil der Anordnung ist der Anschlußstift des Ladegeräts, der dort keinerlei konstruktive, mechanische oder elektrische Schwierigkeiten bietet. Er ist nur so weit aus dem Ladegerät ausfahrbar, daß er den Minuspol einer in den Batteriehandgriff eingesetzten Batterie nicht erreichen kann. Der Pluspol eines in den Batteriehandgriff eingesetzten Akkumulators ragt dagegen von innen so weit in die öffnung des Batteriehandgriffs hinein, daß er nach dem Einsetzen des Batteriehandgriffs in das Ladegerät von dessen Anschlußstift erreicht wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die die öffnung des Batteriehandgriffs umgebende Oberfläche desselben elektrisch leitend. Dabei ist vorzugsweise der die Öffnung des Batteriehandgriffs umgebende Rand nach innen eingezogen. Hierdurch läßt sich ein besonders sicherer Kontakt zwischen dem Gehäuse des Batteriehandgriffs und dem Minuspol eines Akkumulators oder einer Batterie erreichen.

Alternativ hierzu ist konzentrisch zur Öffnung des Batteriehandgriffs, eine in axialer Richtung wirkende, vorzugsweise kegelförmige Druckfeder angeordnet, deren Durchmesser am innen gelegenen Ende dem des Kontaktringes entspricht Hierdurch lassen sich die bei bestimmten Batterie-Typen besonders großen Längenunterschiede ücher ausgleichen.

Um versehentliche Kurzschlüsse, beispielsweise durch der. Anschlußstift des Ladegeräts mit Sicherheit auszuschließen, ist in einer weiteren bevorzugten Ausführungsform zwischen dem Pluspol des Akkumulators und der an dessen negative Elektrode angeschlossenen Kontaktscheibe eine Isolierscheibe angeordnet die

ίο mit einer den Pluspol des Akkumulators umgebenden Isolierhülse versehen ist

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die öffnung des Batleriehandgriffs in einer abschraubbaren Bodenkappe vorgesehen. Durch diese Konstruktion des Handgriffs wird der Batteriewechsel auf einfachste Weise ermöglicht

Anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 in einer schematischen Schnittansicht den Aufbau des erfindungsgemäßen Akkumulators,

F i g. 2 in einem vergrößerten Teilschnitt einen auf ein Ladegerät aufgesetzten Batteriehandgriff mit einem in diesen eingegebenen Akkumulator,

F i g. 3 in einem vergrößerten Teilschnitt einen auf ein Ladegerät aufgesetzten Batteriehandgriff mit einer in diesen eingegebenen Batterie,

F i g. 4 und 5 den F i g. 2 und 3 ähnliche Ansichten mit einer alternativen Ausführungsform der Verbindung zwischen Batteriehandgriff und dem Minuspol der Batterie bzw. des Akkumulators.

Gemäß Fig. 1 enthält der Akkumulator 2 einen auf dessen positive Elektrode aufgesetzten ersten Pluspol 4, der von einer Isolierscheibe 6 abgedeckt ist und durch deren Mittelöffnung hindurch nach außen ragt. Der positive Pol des Akkumulators 2 ist über einen an dessen Mantelfläche entlang verlaufenden Kontaktstreifen 8 mit einem an der entgegengesetzten Stirnfläche des Akkumulators 2 vorgesehenen zweiten Pluspol 10

to verbunden, der mittels einer Isolierscheibe 12 von der negativen Elektrode des Akkumulators 2 isoliert ist. Auf den zweiten Pluspol ist eine weitere Isolierscheibe 14 aufgelegt, an die eine den zweiten Pluspol 10 umgebende Isclierhülse 14' angeformt ist. Auf die Isolierscheibe 14 ist ein Kontaktring 18 aufgelegt, der über einen Kontaktstreifen 16 mit der negativen Elektrode des Akkumulators 2 verbunden ist. Die Mantelfläche des Akkumulators 2 ist samt den Kontaktstreifen 8 und 16 von einer Isolierhülse 20 umschlossen, die am einen Ende des Akkumulators 2 die Isolierscheibe 6 und am anderen den Kontaktring 18 überdeckt Die Oberfläche des Kontaktringes 18 liegt soweit frei, daß er von außen noch ohne weiteres zugänglich ist und ein Kontakt mit einem entsprechenden hülsenförmigen Anschluß hergestellt werden kann.

Für den Fall, daß der Akkumulator 2 lageunabhängig

in den Batteriehandgriff eingegeben werden soll, sind-an dem in F i g. 1 oberen Ende des Akkumulators 2 in entsprechender Anordnung eine Isolierscheibe 14 mit einer Isolierhülse 14' und ein Kontaktring 18 vorgesehen, wobei der Kontaktstreifen 16 ähnlich wie der Kontaktstreifen 8 über die gesamte Länge des Akkumulators 2 zu führen ist.

Fig. 2 zeigt in einem vergrößerten Teilschnitt das untere Ende eines mit einem Akkumulator 2 geladenen Batteriehandgriffs, der in das Ladegerät eingesetzt ist; von letzterem ist ebenfalls nur der an den Batteriehandgriff angrenzende Teil gezeigt

Die Gehäusewand 22 des Batteriehandgriffs ist elektrisch leitend; die Stirnwand 24 ist mit einer Öffnung versehen; der die öffnung umgebende Rand 26 der Stirnwand 24 ist nach innen eingezogen und berührt den Kontaktring 18 des Akkumulators 2. Die Gehäusewand 28 des Ladegeräts ist mit einer entsprechenden öffnung versehen, in die der zweite Pluspol 10 und die Isolierhülse 14' hineinragen. Dem Pluspol 10 gegenüberliegend ist ein axial beweglicher AnschluGstift 30 mit einem Bund 32 angeordnet. Der Anschlußstift 30 ist in einem an die Gehäusewand 28 des Ladegeräts angeformten Rohrstück 38 geführt, das mit einem nach innen ragenden Bund 40 versehen ist. Zwischen dem Bund 32 des Anschlußstiftes 30 und dem Bund 40 des Rohrstücks 38 befindet sich eine Druckfeder 34, die den Anschlußstift 30 in Axialdichtung nach außen vorspannt. Am Anschlußstift 30 ist ein weiterer Bund 36 vorgesehen, der die Bewegung des Anschlußstiftes 30 • nach außen begrenzt.

Ist der Batteriehandgriff mit dem darin befindlichen Akkumulator 2 in das Ladegerät eingesetzt, so berührt der mit dem Pluspol des Ladegeräts verbundene Anschlußstift 30 den Pluspol 10 des Akkumulators 2; der Minuspol des Ladegeräts ist, wie schematisch durch einen Pfeil angedeutet, mit der elektrisch leitenden Gehäusewand 22 des Batteriehandgriffs verbunden.

F i g. 3 zeigt in ähnlicher Darstellung wie F i g. 2 einen Batteriehandgriff mit einer Batterie 3. Wie ersichtlich,

^r' ragt der Anschlußstift 30 nicht weit genug in die vom eingezogenen Rand 26 des Batteriehandgriffs umschlossene Öffnung hinein, um den Minuspol der Batterie 3 zu erreichen.
Fig.4 und 5 zeigen den Batteriehandgriff mit

ι» eingesetztem Akkumulator 2 bzw. Batterie 3. Zur Verbindung der Gehäuse- bzw. Stirnwand 22 bzw. 24 des Batteriehandgriffs dient eine kegelförmige Druckfeder 42, die sich gemäß F i g. 4 einerseits am Kontaktring 18 und andererseits an der Innenseite der Stirnwand, vorzugsweise der Schulter einer entsprechend bemessenen Ausdrehung abgestützt. In F i g. 5 stützt sich das erstere Ende der Druckfeder 42 am Minuspol der Batterie 3 ab.
Statt der gezeigten Ausführungsformen kann am unteren Ende des Batteriehandgriffs eine abschraubbare, nicht gezeigte Bodenkappe mit nach innen eingezogenem Rand oder mit Kegelfeder vorgesehen sein.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche: 1. Anordnung bestehend aus

— einem Batteriehandgriff für elektrisch-optische Untersuchungsgeräte, dessen eine Stirnfläche mit einer öffnung versehen ist und der ein wenigstens teilweise elektrisch leitendes Gehäuse aufweist,

— einem Ladegerät mit in der Ladestellung in der ι ο öffnung des Batteriehandgriffs ragendem Anschlußstift und

— einem Akkumulator mit von einer Stirnfläche desselben vorstehendem, nach dem Einsetzen in den Batteriehandgriff in die öffnung desselben ragendem Pluspol,