DE3005663C2

DE3005663C2 -

Info

Publication number: DE3005663C2
Application number: DE19803005663
Authority: DE
Inventors: Hermann 7777 Salem De Schwelling
Original assignee: Individual
Current assignee: Hsm Pressen 7777 Salem De GmbH
Priority date: 1980-02-15
Filing date: 1980-02-15
Publication date: 1988-03-24
Also published as: DE3005663A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zerkleinern und Sammeln von Papierabfällen, insbesondere zum Vernichten von großformatigen Zeichnungen, Plänen, Datenblättern usw., gemäß dem Hauptpatent P 28 17 740.4.

Dieses Hauptpatent beinhaltet dabei die Gerätekombination eines feuerhemmenden Abfallsammelbehälters, etwa in Form des DE-GM 78 12 245, mit einem handelsüblichen Papierreißwolf o. dgl. und zwar dergestalt, daß letzterer auf diesen Behälter auf-, bzw. an diesen angesetzt ist und die zerkleinerten Papierabfälle über eine korrespondierende Gehäuseöffnung oder einen Kanal in das Behälterinnere gelangen; der staub- und luftdichte Abschluß des Sammelbehälterinnenraumes, erzielt durch den Eingriff der Behältertür in einen umlaufenden Gehäusefalz ergibt bei dem Hauptpatent bereits einen staubfreien Arbeitsplatz und die wei testgehende Ausschaltung von Brandgefahr, falls jemand gedan kenlos eine noch glimmende Zigarettenkippe o. ä. in den Abfall behälter einwerfen würde.

Da man jedoch zwecks absoluter Verhinderung von Brandgefahr da von ausgehen muß, daß die Tür des Sammelbehälters sich im Laufe der Zeit durch unsachgemäße Behandlung verziehen und somit nicht mehr satt im Falz anliegen und sicher schließen kann, oder aber sich im Türfalz Papier o. ä. verklemmt und einen Spalt entstehen läßt, könnte in einem solchen Falle von diesem Spalt aus ein Luft eintritt mit Zug- bzw. Kaminwirkung zu den Arbeisspalten des Zer kleinerers auftreten und ggf. zu einem Brand führen.

Dies bei einer Einrichtung gemäß dem Hauptpatent zu verhindern, ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

Gelöst wird diese Aufgabe dabei in einfacher Weise dadurch, daß die Durchtrittsöffnung bzw. der Kanal zwischen Papierzerkleinerer und Sammelbehälterinnenraum durch eine Abdeckklappe, eine Blende o. dgl. verschließbar ist.

Weitere Einzelheiten dieser Zusatzerfindung sind in den Unteran sprüchen und den Zeichnungen angegeben sowie in der Zeichnungs beschreibung ausführlich erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Sammelbehälter mit auf gesetztem Zerkleinerer und Verschlußklappe in Vorderansicht,

Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1 im Längsschnitt,

Fig. 3 eine Alternativausführung der Klappe in ver größerter Darstellung und

Fig. 4 eine weitere Alternative.

In der Darstellung nach Fig. 1 und 2 besteht die Einrichtung ge mäß dem Hauptpatent und dem DE-GM 78 12 245 aus folgendem Grund aufbau:

Der Sammelbehälter besitzt ein zylindrisches Gehäuse 1, das über Rollen 2 o. dgl. verfahrbar ist und eine Tür bzw. Klappe 3 aufweist, die mittels bzw. um eine Horizontalachse 4 über den Fußhebel 5 aus geschwenkt werden kann, bis sie mit letzterem etwa auf dem Boden 10 aufliegt.

In dieser Lage erfolgt sowohl das Herausnehmen eines gefüllten, als auch das Einsetzen eines neuen Abfallsackes 6, der um den Halterahmen 7, 8, 8 a gekrempelt und ggf. zusätzlich noch mit einem umlaufenden Spannband 9 o. ä. gehalten wird. Der Abstützung dieses Rahmens und zugleich der Führung des eingesetzten Abfallsackes 6 dienen dabei die seitlichen Bleche 11, an denen zugleich die Rück holfedern 12 angelenkt sein können.

Damit beim Öffnen der Klappe 3 zum Zwecke des Einfüllens anderer Abfälle der Halterahmen 7, 8, 8 a nur bis zu seiner hinteren Strebe 8 a aus dem Gehäuse 1 herausschwenken kann, ist ein mechanisches Sperrglied 13 mit Drehpunkt 14 und Raste 15 im Inneren des Gehäuses 1 vorgesehen, das in die Bewegungsbahn der Strebe 8 a mit seiner Ra ste 15 hineinragt und die Ausschwenkbewegung somit begrenzt. Mecha nische, hydraulische o. ä. nachgiebige Anschläge 16 an den Gehäuse seitenwänden bewirken ein geräuscharmes Eingleiten der Tür oder Klappe 3 in den Türfalz 1 a, wodurch zugleich der Luftabschluß nach innen und somit die Brandgefahr weitestgehend aufgehoben ist.

Dieser Türfalz kann dabei rein labyrinthartig dichten oder aber zusätzlich noch mit einem Dichtstreifen versehen sein; auch sind zusätzliche Klemmelemente für den Anpreßdruck der Tür 3 in den Falz 1 a denkbar.

Auf diesen Sammelbehälter ist nun ein handelsüblicher Zerkleinerer 17 aufgesetzt, dessen Austrittsöffnung 17 a durch eine Abdeckhau be 18 bzw. einen ähnlich gestalteten Kanal, der durch die Öffnung 1 b in der Behälteroberfläche 1 c hindurch ragt, verbunden ist. Die ser handelsübliche Zerkleinerer 17 mit den Reißwalzen 20 und dem Einführspalt 21 kann dabei fest angeordnet oder abnehmbar sein.

Um nun zu vermeiden, daß bei eventuellen Undichtigkeiten am Tür falz 1 a in Verbindung mit den Arbeitsspalten an den Walzen 20 und der Einführöffnung 21 eine kaminartige Zugwirkung auf dieser Strecke auftritt und ein eventuell schwelendes Papiernest zu ei nem offenen Feuer wird, ist gemäß dieser Zusatzerfindung vorge sehen, die jeweilige Gehäuseöffnung 1 b für den Einlauf des zer kleinerten Materials mittels einer Klappe, eines Schiebers, einer Blende o. dgl. luftdicht abzudecken, wenn nicht am Zerkleinerer gearbeitet wird.

Eine solche Klappe 22 kann dabei, wie Fig. 1 und 2 zeigen, als Schwenkorgan oberhalb bzw. im Bereich des freien Kanalendes 18 a liegen, gegen einen umlaufenden Anschlagbund 23, über einen Hand hebel 25 mit Stange 26 andrückbar sein, mit oder ohne Zwischen legen einer Dichtung 27. Alternativ hierzu ist es denkbar, ge mäß Fig. 3, eine solche Klappe 28 unmittelbar unterhalb der Ge häuseoberfläche 1 c anzuordnen und über Stellmotor 29 mit Stell glied bzw. Zahnsegment 30 und Endschalteranschlag 31 mit dem Ein- und Ausschaltimpuls des Zerkleinerers selbsttätig zu steuern.

Bei der Alternative nach Fig. 4 liegt die Klappe 32 als Pendel klappe um den Drehpunkt 33 unmittelbar in einem Falz 24 der Ge häuseoberfläche 1 c; hier könnte man als Stellglied für die Öff nungsbewegung beispielsweise einen Magnetschalter anordnen, der ebenso nicht dargestellt ist, wie eine horizontal oder vertikal geltende bzw. rollene Ausführung einer Verschlußblende.

Grundlegende Erfindungsaufgabe ist dabei immer die Unterbin dung des Entstehens irgendeiner Zugwirkung mit Sauerstoffzu fuhr in das Gehäuseinnere.

Claims

1. Vorrichtung zum Zerkleinern und Sammeln von Papierabfällen, insbesondere zum Vernichten von großformatigen Zeichnungen, Plänen, Datenblättern usw., bei welcher ein Sammelbehälter, bestehend aus einem mittels Tür oder Klappe weitestgehend luftdicht zu verschließenden Gehäuse im Inneren einge hängten Abfallsammelsack in Gerätekombination mit einem fest oder abnehmbar am bzw. auf diesem Gehäuse sitzenden Papier-, Papp- oder Folienzerkleinerer zusammenwirkt, des sen Austrittsöffnung über einen Kanal oder sonstigen Durch laß mit dem Gehäuseinnenraum verbunden ist, nach Hauptpa tent P 28 17 740, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnung (1 b) bzw. das freie Kanalende (18 a) zum Gehäuseinnenraum hin durch eine Abdeckklappe (22 bzw. 28 bzw. 32) eine Blende, einen Schieber o. dgl. verschließbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (22 bzw. 28 bzw. 32) in Schließstellung form- und/oder kraftschlüssig mit oder ohne Zwischendich tung (26) an einem Anschlag (23) bzw. in einem Falz (24) oder einer Nut anliegt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (22 bzw. 28 bzw. 32) bzw. das ähnliche Verschlußteil, schwingend, pendelnd oder gleitend der be treffenden Abdeckstelle (1 b bzw. 18 a) zugeordnet und ent weder von Hand über einen Handhebel (25, 26), einen Stell motor (29), einen Magnetschalter o. ä. betätigbar ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen Endschalter (31) zur Begrenzung der Stellbewegung der Ver schlußteile in den Endlagen.