DE3000699A1

DE3000699A1 - Kraftstoffzapfschlauch-baugruppe

Info

Publication number: DE3000699A1
Application number: DE19803000699
Authority: DE
Inventors: Carroll Peter Kruppe
Original assignee: BF Goodrich Corp
Current assignee: Hbd Industries Inc (ndgesdstaates Delaware)
Priority date: 1979-01-12
Filing date: 1980-01-10
Publication date: 1980-07-17
Also published as: US4252161A; JPS5597398A; CA1109033A; JPS6366758B2; GB2043593B; DE3000699C2; GB2043593A; DE3051151C2

Description

Kraftstoffzapfschlauch-Baugruppe

Die Erfindung betrifft ein Dämpferückgewinnungssystem unter Verwendung eines Doppelschlauchsystems, insbesondere den Zapfschlauch für die Abgabe von Benzin an Fahrzeuge unter Rückgewinnung der Dämpfe aus dem Fahrzeugtank.

Auf die Verhinderung der Luftverunreinigung beim Füllen der Kraftstofftanks von Fahrzeugen wird in steigendem Maße Wert gelegt. Für die Lagereinrichtungen von Tankstellen, bei denen die gegenwärtigen unterirdischen Lagertanks verwendet werden, wurden Dämpferückgewinnungssysteme vorgeschlagen, bei denen der flüssige Kraftstoff, z.B. Benzin, in den Fahrzeugtank gefüllt wird, während ein konzentrischer Schlauch am Zapfschlauch die aus dem Fahrzeugtank verdrängten Dämpfe auffängt und die Kraftstoffdämpfe in den Lagertank zurückführt. Zur Erleichterung der Abgabe von Kraftstoffen wird ein Spezialzapfventil verwendet, das die Dämpfe aus dem Fahrzeugtank aufzufangen und sie nach außen zu einem neben dem Zapfschlauch angeordneten Schlauch zu leiten vermag. Außer der parallelen und benachbarten Anordnung dieser Schläuche können für den Zapfschlauch konzentrische Schläuche verwendet werden, wobei der Innenschlauch der Zapfschlauch und der äußere konzentrische Ringraum der die Dämpfe auffangende und weiterleitende Schlauch ist* Bei Verwendung eines Schlauchs vom konzentrischen Typ bei der Tankstelle wird der Schlauch durch die Art, in der die Fahrzeuge relativ zur Zapfsäule in der Tankstelle halten, verdreht oder geknickt, wenn der Schlauch zum Betanken der Fahrzeuge mit Kraftstoff oder Benzin manövriert und in die richtige Lage gebracht wird» Diese Situation ist noch komplizierter und verwickelter bei den Selbstbedienungstankstellen, wo die Person, die das Benzin zapft, nicht besonders vorsichtig in der

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Weise ist, in der sie mit dem Schlauch umgeht. Besondere Aufmerksamkeit muß durch einen Wärter aufgewendet werden, um den Schlauch periodisch zu entwirren und Knicke zu beseitigen.

Durch die Erfindung werden diese Schwierigkeiten ausgeschaltet, indem der koaxiale Schlauch in einem senkrechten Ständer oder Mast montiert wird, der eine Schwenkbewegung der konzentrischen Schläuche um eine senkrechte Achse gestattet und somit die Bewegung der Zapfpistole des Schlauchs und der koaxialen Schläuche von einer Seite der Zapfsäule zur anderen ermöglicht, ohne die Schläuche zu verdrehen. Der Ständer oder Mast ermöglicht es ferner, zwei Koaxialschläuche nebeneinander an einer einzigen Zapfsäule ohne das Problem des Überkreuzens oder Verwirrens der Schläuche zu montieren. Der Koaxialschlauch kann für die Verwendung in einem flexiblen Mast oder in einem starren Mast angepaßt werden, der das Auftanken von Fahrzeugen, die zum Tanken von Benzin in verhältnismäßig großen Abständen von der Zapfsäule halten, ermöglicht und dennoch das Knicken des Schlauchs verhindert. Außerdem wird durch den Schlauch gemäß der Erfindung das Gewicht vermindert, das die Koaxialschlauch-Zapfvorrichtung normalerweise aufweist.

Gemäß der Erfindung ist ein Kraftstoffzapfschlauchsystem, das einen Koaxialschlauch mit einer Kraftstoffzapfpistole und ein Dämpfeauffangsystem aufweist, mit einer Kraftstofförderpumpe oder einer Zapfsäule über einen flexiblen nachgiebigen Mast verbunden, der den Koaxialschlauch für eine Schwenkbewegung um eine senkrechte Achse abstützt und so führt, daß ununterbrochener Durchfluß ohne Knicken oder Verdrehen auch dann gewährleistet ist, wenn der Koaxialzapfschlauch über einen großen Radius bewegt und in die verschiedenen Gebrauchsstellungen bewegt wird. Als Alterna—

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tive kann der Mast auch starr ausgebildet und über einen vorbestimmten Kreisbogen beweglich sein.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Abbildungen erläutert.

Fig.l zeigt eine Seitenansicht einer mit einem Schlauch gemäß der Erfindung ausgestatteten Zapfsäule für flüssigen Kraftstoff in einer Tankstelle.

Fig.2 zeigt vergrößert, teilweise im Schnitt und teilweise als Seitenansicht einen Teil des am Mast montierten konzentrischen Zapfschlauchs.

Fig.3 zeigt als Seitenansicht teilweise im Schnitt den Endteil einer Benzinzapfpistole und einen Einfüllstutzen eines Fahrzeugtanks.

Fig.4 zeigt vergrößert, teilweise im Schnitt und teilweise als Seitenansicht einen Teil einer modifizierten Form des am Mast montierten Zapfschlauchs gemäß der Erfindung.

Fig.5 zeigt einen Querschnitt des Mastes und des Koaxialschlauchs längs der Linie 5-5 von Fig.4.

In allen Abbildungen sind gleiche oder entsprechende Teile jeweils mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Fig.l zeigt eine Zapfsäule 1, die eine Leitung 2 umschließt, durch die Benzin gepumpt werden kann und die über ein Regelventil 3 mit einem nicht dargestellten geeigneten unterirdischen Tank verbunden ist. Die Zapfsäule 1 umschließt ferner eine Leitung 4, die ebenfalls mit dem Regelventil 3 verbunden ist und von dort zum Lagertank für die Rückführung von Dämpfen entweder in den Lagertank oder zu einem geeigneten Dämpferückgewinnungssystem führt.

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Ein Buchsring 14 ist in geeigneter Weise auf der Oberseite der Zapfsäule 1 befestigt. Am Buchring 14 ist in geeigneter Weise, beispielsweise im Preßsitz, ein Bodenstück oder tragendes Bauteil 15 befestigt. Das Bodenstück 15 ist ein allgemein rohrförmiges Bauteil 16, dessen oberer Teil 17 eingeschnürt ist oder einen kleineren Durchmesser als sein unterer Teil hat. In die Außenfläche des eingeschnürten oberen Teils 17 ist eine spiralförmige Nut 18 für die Aufnahme einer später beschriebenen Feder 20 eingearbeitet.

Ein langgestrecktes gepreßtes Gummirohr 21, das als flexibler, nachgiebiger Mast wirksam ist, ist in geeigneter Weise an seinem unteren Ende am Buchsring 14 befestigt. Eine Schraubenfeder 20 ist in die Seitenwandteile des Zwischenteils des Rohrs 21 eingearbeitet, jedoch umfassen der untere Teil 22 und der obere Teil des gepreßten Rohres 21 nur die Außenseite oder eine Hälfte der Feder 20. Der untere Teil 22 umschließt im Zusammenwirken mit dem eingeschnürten Teil 17 des Bodenstücks 15 vollständig und festanliegend den unteren Teil der Feder 20, während der obere Teil 23 des Rohres 21 mit einer geflanschten Büchse oder Hülse 25 zusammenwirkt. Die Hülse 25 ist auf ihrem Innenumfang geriffelt, so daß sie im Zusammenwirken mit dem oberen Teil des Rohrs 21 das obere Ende der Feder 20 vollständig und enganliegend umschließt. Um dem Gummirohr 21 größere Steifigkeit zu verleihen, sind kurze Fasern durch

^; Kalandrieren oder Extrusion in das Rohr 21 eingearbeitet, j um ihm eine Orientierung zu verleihen, die mit der 30 Längsrichtung des Rohres 21 parallel verläuft.

Ein Koaxialschlauch 30 mit einem Außenschlauch 31 und einem Innenschlauch 32 bildet einen ringförmigen Durchgang 33 und einen inneren Durchgang 34. Das untere Ende des Schlauchs 30 ist an einem Dreh- oder Schwenkteil 35 so befestigt, daß der Innenschlauch 32 mit der

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Leitung 2 verbunden ist, während der ringförmige Durchgang 33 mit der durch das Schwenkteil 35 und das Bodenstück 15 gebildeten Kammer 36 verbunden ist, die ihrerseits mit der zur Rückgewinnung der Kraftstoffdämpfe dienenden Leitung 4 verbunden ist, die die Dämpfe entweder zum Lagertank oder zu einem Dämpferückgewinnungssystem führt.

In der normalen Ruhestellung oder im normalen Gebrauch des Schlauchs und der Kraftstoffzapfpistole nehmen der an den Mast 21 angrenzende Koaxialschlauch 30 und ein Teil, der sich in den Mast 21 erstreckt, durch eine darin angeordnete nachgiebige Spiralfeder 40 die Form eines Bogens mit allmählicher Krümmung an. Die Feder ist im ringförmigen Durchgang 33 angeordnet und verhindert das Zusammenfallen oder Knicken des ringförmigen Durchgangs an der Biegung des Schlauchs 30 und gestattet einen höheren Grad von Flexibilität, wenn der Koaxialschlauch 30 zum Gebrauch in den Einfüllstutzen eines Fahrzeugtanks geschoben wird, ohne den Schlauch zu knicken, während er aus der Ruhestellung in die Gebrauchsstellung und umgekehrt geführt wird. Die Feder 40 endet in dem Teil des Schlauchs 30, der im oberen Teil des nachgiebigen Mastes 21 liegt. Eine Nylonbüchse 41 ist enganliegend in den freien Raum zwischen dem Koaxialschlauch 30 und der Hülse 25 des oberen Endes des Mastes 21 eingesetzt. Die Nylonbüchse 41 ermöglicht die Drehung des Koaxialschlauchs 30 um die senkrechte Achse des Mastes 21. Der Mast 21 ist zwar senkrecht dargestellt, jedoch hat er eine solche Elastizität und Nachgiebigkeit, daß eine Neigung zur wahren Senkrechten möglich ist, jedoch ist auch in diesen Fällen der gekrümmte Koaxialschlauch 30 in der Lage, sich ungehindert um den Mast 21 zu drehen, ohne zu knicken. Ein weiterer Vorteil dieses Aufbaues besteht darin, daß die mit dem Mast 21 zusammenwirkende

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Feder 40 einen erheblichen Teil des Gewichts des Schlauchs 30 aufnimmt, der von der Person, die den Kraftstoffzapfschlauch 30 und eine Zapfpistole 45 in die Stellung zum Auftanken eines Fahrzeugs bringen soll, gehandhabt wird.

Zur Kraftstoffzapfpistole 45 gehört ein Austrittsstutzen 5, der mit einem Ventilgehäuse 6 verbunden ist (Fig.l). Das Ventilgehäuse 6 enthält ein inneres Rohrstück, das durch einen geeigneten Schalter oder Hebel 7 betätigt wird, der den Durchfluß von Kraftstoff, z.B. Benzin, aus der Leitung 2 zum Zapfstutzen oder Austrittsstutzen 5 regelt. Ein elastischer, flexibler Schuh oder Mantel 8 umschließt den Stutzen 5 und ist mit einem Ende in geeigneter Weise, beispielsweise durch eine geeignete Klammer 9, mit dem Ventilgehäuse verbunden, wodurch das andere Ende frei bleibt und sich dicht gegen das Äußere eines Füllstutzens 10 eines zu füllenden Automobiltanks legt. Diese Anordnung des flexiblen Mantels 8 ermöglicht es, Kraftstoffdämpfe, die aus dem Automobiltank ausströmen, während der Tank mit flüssigem Kraftstoff gefüllt wird, und aus dem Füllstutzen 10 nach außen verdrängt werden, aufzufangen, wodurch sie gesammelt oder zu der ringförmigen Kammer 11, die durch den Mantel 8 und den Austrittsstutzen 5 gebildet wird, geleitet werden. Das Ventilgehäuse 6 ist mit einem geeigneten Durchgang versehen, der die ringförmige Kammer 11 mit der Kammer 36 und dem ringförmigen Durchgang 33, der mit dem Dämpferückgewinnungssystem oder Lagertank in Verbindung steht, verbindet.

Eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung ist in Fig.4 dargestellt. Hier ist ein starrer Mast 50 in geeigneter Weise an einer Zapfsäule 1 befestigt, die in jeder Hinsicht der bereits beschriebenen Ausführungsform gleicht. Der untere Endteil 51 des Mastes 50 ist innen beispielsweise bei 52 mit einer Ausnehmung 53

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versehen, in die ein Buchsengehäuse 53 und eine Buchse 54 eingesetzt sind. In der Buchse 54 ist ein langgestrecktes Rohr 56 drehbar gelagert. Das Rohr 56 ist am unteren Ende mit einer Ausnehmung versehen, in die ein Haltering 57 eingesetzt ist, der die Drehung des Rohrs 56 im Lager 54 ermöglicht, aber seine lineare Bewegung aus dem Mast 50 heraus verhindert. Das Rohr 56 weist einen bogenförmigen oder gekrümmten oberen Teil 58 auf, der mit einer Muffe 60, die in geeigneter Weise, beispielsweise durch Löten, daran befestigt ist, versehen ist. Im oberen Endteil des Mastes 50 ist in geeigneter Weise ein geflanschtes ringförmiges Lager 61 befestigt, das drehbar den Schlauch 56 berührt und die Drehung des Schlauchs 56 relativ zum Lager ermöglicht.

Der obere Endteil des Mastes 50 ist beispielsweise bei 62 mit einer Ausnehmung versehen, in die ein Vorsprung oder Anschlag 63 eingesetzt ist, der von der Umfangsfläche des Mastes 50 für einen Zweck, auf den nachstehend eingegangen wird, nach außen ragt. Ein Anschlagbund oder Wiederlager 65 ist in geeigneter Weise, z.B. durch Löten mit dem Rohr 56 verbunden und umschließt den oberen Endteil des Mastes 50. Der Anschlagbund 65 ist ein zylindrisches Bauteil mit einem Ausschnitt 66, wodurch ein Anschlag 67 mit zwei Anschlagflächen 68 und 69 ausgebildet wird, die sich gegen den Anschlag 63 legen und hierdurch die Drehung des Rohrs 56 relativ zur Zapfsäule 1 und zum feststehenden Mast 50 begrenzen.

Innerhalb des langgestreckten Rohrs 56 ist ein starres Rohr oder ein Schlauch 70 konzentrisch angeordnet. Der untere Endteil des Schlauchs 70 ist drehbar in einer Kupplung 71 gelagert, die den zentralen Durchgang des Schlauchs 70 mit einem Durchgang 72 in der -Zaprsäule 1 in Verbindung bringt, die ihrerseits mit einem Regelventil, das das Pumpen von Benzin in das Rohr oder den

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Schlauch 70 regelt, in Verbindung steht. Der Schlauch 70 weist einen gekrümmten oberen Teil ähnlich dem Schlauch oder Rohr 56 auf, so daß ein ringförmiger Durchgang 75 zwischen ihnen in einer solchen Weise gebildet wird, daß der untere Teil des ringförmigen Durchgangs 75 mit einem ringförmigen Durchgang 77 in der Zapfsäule 1 in Verbindung steht, der seinerseits über Leitungen mit dem Dämpferückgewinnungssystem beispielsweise des Kraftstoff- oder Benzinzapfsystems der Tankstelle verbunden ist.

Die gekrümmten oberen Endteile des Rohres 70 und 58 sind zusammen mit der Muffe 60 mit einer Dreh- oder Schwenkverbindung 80 verbunden, mit der ein flexibler Koa'ialschlauch 81 verbunden ist. Der Koaxialschlauch wei"t einen flexiblen Außensch.lauch 82 auf, der zusammen mit einem flexiblen konzentrischen Innenschlauch 83 iinen ringförmigen Durchgang 84 bildet. Der Durchgang 85 des Schlauchs 83 ist mit der Zapfpistole, z.B. dem Stutzen 5 in Fig.3, verbunden, während der Durchgang 84 mit der Dämpfeauffangkammer der Zapfpistole, ζ.B, einer ringförmigen Kammer 11, die durch den fle.iblen Mantel 8 und den Austrittsstutzen 5 gebildet wir", in Verbindung steht.

Die Betriebsweise der modifizierten Ausführungsfcrm der Erfindung ist im wesentlichen die gleiche wie die der in Fig,2 dargestellten Ausführungsform, so daß sie nur im Zusammenhang mit einer Ausführungsform beschrieben wird. Zum Betrieb der beschriebenen Vorrichtung nimmt der Bedienungsmann die Zapfpistole 45 aus der Zapf« säuT 5 I₉ wobei ihm ein erheblicher Spielraum im Einschüben des Schlauchs mit seiner Zapfpistole 45 in den Füllstutzen eines Automobiltanks zur Verfügung steht. Außer der Tatsache, daß der Γ-Iast flexibel ist, wodurch er cebogen werden kann, um Fahrzeuge su erreichen, die in einem erheblichen Abstand von der Benzinpumpe oder

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Zapfsäule 1 halten, ermöglicht die Buchse 41 die ungehinderte Drehung des Koaxialschlauchs, wodurch das Knicken verhindert und das Zapfen erleichtert wird. Außerdem ergibt der Mast im Zusammenwirken mit der Feder 40 eine federbelastete Koaxialschlauch-Baugruppe, wodurch das Gewicht, das der Bedienungsmann beim Einsetzen der Zapfpistole 45 tragen muß, verringert wird. Der Mast der in Fig.l dargestellten Ausführungsform ist flexibel und biegsam. Der Mast 50 sowie das gebogene Rohr 58 bei der in Fig.4 dargestellten Ausführungsform sind starr, wodurch das Gewicht der Schlauchbaugruppe verringert wird, da der Mast und das Rohr 58 den Koaxialschlauch und die Zapfpistole 45, die daran hängen, tragen. Um zu verhindern, daß die Schläuche oder Koaxialschläuche auf den gegenüberliegenden Seiten einer Pumpe oder Zapfsäule sich miteinander verwirren, ist der Mast 50 mit einer Anschlagmuffe 75 versehen, die am Außenrohr oder Rohr 58 befestigt ist, wodurch zwei Anschläge oder Anschlagflächen 68 und 69 gebildet werden, die sich selektiv gegen den Anschlag 63 legen und hierdurch eine weitere Drehung der starren Muffe und des Rohrs 58 verhindern und in dieser Weise die Drehbewegung der Koaxialschläuche begrenzen.

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Leerseite

Claims

VON KREISLER SCHONWALD FISHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER

PATENTANWÄLTE Dr.-Ing. von Kreisler t 1973

Dr.-Ing. K. Schönwald, Köln

Dr.-Ing. K. W. Eishold, Bad Soden

Dr. J. F. Fues, Köln

Dipl.-Chem. Alek von Kreisler, Köln

Dipl.-Chem. Carola Keller, Köln

Dipl.-Ing. G. Selting, Köln

Dr. H.-K. Werner, Köln

DElChMANNHAUS AM HAUPTBAHNHOF

D-5000 KÖLN 1

^AvK 9.Jan. 198o

The B.F. Goodrich Company,

South Main Street, Akron, Ohio 44318 (U.S.A.).

Patentansprüche

' Kraftstoffzapfschlauch-Baugruppe für die Verwendung an einer Kraftstoffzapfsäule, gekennzeichnet durch ein an der Zapfsäule (1) befestigtes hohles Rohr (21), das sich allgemein senkrecht nach oben von der Zapfsäule (1) erstreckt, einen Kraftstoffschlauch (30), der mit einem Endteil drehbar an der Zapfsäule (1) gelagert und durch das Rohr (21) geführt ist, ein im oberen Endteil des Rohres (21) angeordnetes Lager zur drehbaren Halterung des durch das Rohr (21) geführten Schlauchs (30), eine Kraftstoffzapfpistole (45) am anderen Endteil des Schlauchs (30), wobei der Schlauch (30) sich vom Rohr (21) in einer allgemeinen Bogenform erstreckt, die Zapfsäule (1) mit Mitteln zur Aufnahme der Zapfpistole (45) im Ruhezustand versehen und der Kraftstoffschlauch (30) durch die Zapfsäule (1) mit einem den abzugebenden Kraftstoff enthaltenden Behälter verbunden ist.,

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Telefon: (0221) 131041 ■ Telex: 8882307 dopa d · Telegramm Dompatent Köln
2) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das hohle Rohr (21) flexibel ist.
3) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (40) den Schlauch (30) angrenzend an das Rohr (21) umgibt und den Schlauch (30) im gebogenen Zustand nachgiebig und elastisch stützt.
4) Kraftstoffzapfschlauch für die Verwendung an einer Kraftstoffzapfsäule, gekennzeichnet durch ein an der Zapfsäule (1) befestigtes flexibles hohles Rohr (21), das sich von der Zapfsäule allgemein senkrecht nach oben erstreckt, eine Feder (20) mit einem in das Rohr (21) eingebetteten Teil, der dem Rohr (21) Elastizität verleiht, einen Koaxialschlauch (30), der mit einem Endteil drehbar in der Zapfsäule (1) gelagert ist und sich durch das hohle Rohr (21) erstreckt und als Mittel zur Abgabe von flüssigem Kraftstoff von einem Vorratsbehälter in einen Tank dient, eine Kraftstoffzapfpistole (45) am anderen Endteil des Koaxialschlauchs (30), der aus einem Außenschlauch (31) und einem zum Außenschlauch konzentrischen Innenschlauch (32) besteht, in der Zapfsäule (1) vorhandene Mittel zur Aufnahme der Zapfpistole (45) in der Ruhestellung, in der der Koaxialschlauch (30) anschließend an das hohle Rohr (21) eine gekrümmte Form annimmt, eine im Koaxialschlauch (30) zwischem dem Innenschlauch (32) und dem Außenschlauch (31) angeordnete Feder (40), die sich vom oberen Teil des hohlen Rohres (21) bis zu einer Stelle jenseits des gebogenen Teils des Koaxialschlauchs (30) erstreckt.
5) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Buchse (41) im Reibungssitz in den oberen Endteil des hohlen Rohres (21) zwischen dem Koaxialschlauch (30) und dem hohlen Rohr (21) eingesetzt ist, um die Drehung des Schlauchs (30) zu er-

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erleichtern.
6) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) in den Zwischenteil des hohlen Rohres (21) eingebettet und am oberen Endteil und unteren Endteil des hohlen Rohres (21) teilweise eingebettet und ein hohles Bodenstück (14) an der inneren Umfangsflache des unteren Endteils des hohlen Rohres (21) befestigt ist.
7) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das hohle Bodenstück (14) einen mit Gewinde versehenen oberen Außenflächenteil aufweist, der komplementär die Feder (20) des unteren Endteils des hohlen Rohres (21) aufnimmt.
8) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein starres Rohrstück (16) zwischen der Buchse (14) und dem hohlen Rohr (21) eingesetzt und auf der äußeren Umfangsflache mit Gewinde versehen ist, das den nicht in den oberen Endteil des hohlen Rohres (21) eingebetteten Teil der Feder (20) aufnimmt.
9) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Buchse (41) den Koaxialschlauch (30) angrenzend an den oberen Endteil des hohlen Rohrs (21) umgibt und einen um den Umfang laufenden Rand aufweist, der das hohle Rohr (21) überlappt.
1O) Kraftstoffzapfschlauch für die Verwendung an einer Kraftstoffzapfsäule, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfsäule (1) einen oberen Teil aufweist, auf dem oberen Teil der Zapfsäule ein starrer Hohlmast (40) befestigt ist, eine starre Kraftstoffleitung (56) drehbar im Hohlmast (40) angeordnet und sich aus dem Hohlmast (40) nach außen erstreckt und einen starren gebogenen Teil (58) bildet, eine Kupplung (60) am Ende des gebogenen Teils (58) angeordnet ist, ein flexibler

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Schlauch (81) mit einem Ende an der Kupplung (60) befestigt, am anderen Ende des flexiblen Schlauchs (81) eine Brennstoffzapfpistole (45) befestigt ist und an der Zapfsäule (1) Mittel zur Sicherung der Zapfpistole (45) im Ruhezustand vorgesehen sind.
11) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die starre Leitung (56) einen doppelten Durchgang aufweist, der flexible Schlauch (81) mit zwei Durchgängen versehen ist, wobei einer der Durchgänge im flexiblen Schlauch(81) die Kraftstoffzapfpistole (45) mit einem der beiden Durchgänge in der starren Leitung (56) verbindet, die Kraftstoffzapfpistole (45) mit einer Dämpfeauffangkammer (11) versehen ist, die mit dem anderen Durchgang im flexiblen Schlauch (81) und von dort mit dem anderen Durchgang in der starren Leitung (56) in Verbindung steht.
12) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlagbund (65) starr an der starren Leitung (56) zur Drehung mit dieser Leitung befestigt und mit zwei um den Umfang mit Abstand zueinander angeordneten Anschlägen (68,69) versehen und ein Anschlag (63) am starren Mast (50) befestigt ist, der sich selektiv gegen den einen oder anderen Anschlag (68,69) legt und hierdurch die Drehung der starren Leitung (56) relativ zum Mast (50) begrenzt.
13) Kraftstoffzapfschlauch nach Anspruch 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelte Durchgang in der starren Leitung (56) eine koaxiale Leitung aus einer äußeren starren Leitung, die eine innere konzentrische starre Leitung (70) umschließt, ist.

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