Die Erfindung bezieht sich auf einen
Drehstangenverschluss, insbesondere für Schwenktüren von Kraftfahrzeugaufbauten,
mit einem Verschlusshebel und einer aufbaufesten Gegenrast an einer Grundplatte,
wobei in dem Verschlusshebel eine Sperrklinke angeordnet ist, die
im Verschlusszustand die Gegenrast hintergreift.The invention relates to a
Espagnolette lock, in particular for swing doors of motor vehicle bodies,
with a locking lever and a fixed counter-catch on a base plate,
wherein a pawl is arranged in the locking lever, the
engages the counter-catch in the locked state.
Ein Drehstangenverschluss dieser
Art ist durch das DE-GM 9419 874 bekannt. Der dortige Drehstangenverschluss
sieht eine mit der Gegenrast zusammenwirkende Sperrklinke vor. Die
steht im Sinne der Verschlussstellung unter Federbelastung und kann
durch Ausübung
eines Druckes auf einen diesbezüglich
zugänglichen
Auslöseabschnitt
in eine Freigabestellung schwenken. In letzterer ist der Verschlusshebel
für das
Entriegeln des an der Schwenktüre
gelagerten Verschlusshebels bereit.A espagnolette lock this
Art is known from DE-GM 9419 874. The espagnolette lock there
provides a pawl cooperating with the counter-catch. The
is in the sense of the closed position under spring load and can
through exercise
a pressure on one in this regard
accessible
trigger portion
swivel into a release position. In the latter is the locking lever
for the
Unlock the on the swing door
stored locking lever ready.
Fahrbedingte Verwindungen, insbesondere großer Aufbauten,
und damit zusammenhängende, wenn
auch geringe Relativbewegungen zwischen Grundplatte und dem an den
Schwenktüren
sitzenden Verschlusshebel können
den sperrenden Hintergriff beeinträchtigen.Driving-related twists, especially large superstructures,
and related if
also slight relative movements between the base plate and the
swing doors
seated locking lever can
interfere with the locking rear grip.
Aufgabe der Erfindung ist es, die
Gebrauchssicherheit gattungsgemäßer Drehstangenverschlüsse zu erhöhen.The object of the invention is that
Use safety of generic espagnolette locks to increase.
Diese Aufgabe ist zunächst und
im wesentlichen bei einem Drehstangenverschluss mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst,
wobei darauf abgestellt ist, dass die Sperrklinke eine weitere Eingriffsklinke
betätigt,
welche Eingriffsklinke im Verschlusszustand gleichfalls die Gegenrast
hintergreift.This task is first and
essentially with a espagnolette lock with the features
of claim 1 solved,
it is based on the fact that the pawl is a further engagement pawl
actuated,
which engaging pawl also locks in the locked state
engages behind.
Zufolge solcher Ausgestaltung ist
ein Drehstangenverschluss erhöhter
Gebrauchssicherheit erzielt. Es liegt eine doppelte Sicherung vor.
Die wirkt praktisch wie eine Gabelfalle. Die Betätigung geht aber über nur
ein Teil, nämlich
die Sperrklinke. Letztere wirkt gleichsinnig auf die hinzugekommene
Eingriffsklinke ein. Dabei verschwenken die Sperrklinke und die
Eingriffsklinke gegensinnig um je eine Drehachse in die Freigabestellung.
Baulich wird das mit einfachen Mitteln dadurch erreicht, dass die
Eingriffsklinke einen Betätigungsabschnitt
aufweist, der unterhalb eines Auslöseabschnitts der Sperrklinke
angeordnet ist. Hier genügt
praktisch eine fingerkuppengroße,
zugänglich
liegende Fläche
der Sperrklinke. Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, dass
die Drehachsen, bezogen auf eine aufbautenseitige Anschlagebene
der Grundplatte des Drehstangenverschlusses, sich höhenmäßig unterscheiden.
Das führt
zu einem radiuskleineren Schließbogen
bezüglich
der näheren
Drehachse. Hierüber
lässt sich
bestens ein verhakender Hintergriff erzielen. Bezüglich der
Sperrklinke liegt dagegen ein radial größerer Schließbogen vor,
ermöglichend
einen seitlichen Übergriff über die
Gegenrast. Baulich wird dazu im einzelnen so vorgegangen, dass die
Gegenrast einseitig, vorzugsweise zur Zusammenwirkung mit der Sperrklinke,
einen sich in Erstreckungsrichtung des Schwenkhebels verlaufenden
Kragen als Sperrschulter aufweist. Dagegen hat die Gegenrast anderseitig, vorzugsweise
zur Zusammenwirkung mit der Eingriffsklinke, einen sich in spitzem
Winkel zur Erstreckungsrichtung des Schwenkhebels verlaufenden Kragen
als Sperrschulter. Der diesbezüglichen
Entsprechung genügend,
weist die Eingriffsklinke eine im gleichen spitzen Winkel liegende
Sperrflanke auf. Weiter ist vorgesehen, dass die Eingriffsklinke
in Verschlussstellung federbelastet ist. Die die entsprechende Beaufschlagung
bringende Feder ist eine Drehschenkelfeder mit zwischen zwei Wendelabschnitten
ausgebildeter U-Bügelverbindung.
So liegt praktisch eine Doppelfeder vor, wobei es trotz etwaigen
Federbruchs zur Aufrechterhaltung der erstrebten Federwirkung kommt.
Die Anordnung der Federschenkel ist so, dass der U-Bügel als Federschenkel auf
die Eingriffsklinke einwirkt. Konkret sieht das so aus, dass die
Federkraft auf den Betätigungsabschnitt
der doppelarmig gestalteten Eingriffsklinke wirkt. Die Sicherung
des Drehstangenverschlusses ist sodann noch dahingehend weitergebildet,
dass an dem Verschlusshebel eine dreidimensionale Ausformung ausgebildet
ist, in die zentrierend ein Positionierungsnocken, gebildet von
einer Gegenausformung der Grundplatte, eingreift. Diese Ausrichtungshilfe
schont die Verschlusselemente des Drehstangenverschlusses. Die Gegenausformung
ist entsprechend erhaben. Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag,
dass die dreidimensionale Ausformung pyramidenstumpfartig gestaltet
wird vorgeschlagen, dass die Ausformung einen trapezförmigen Grundriss
aufweist mit zum Verschlusshebelkopf gehender Verjüngung. Der
so erzielte gegenseitige Fügeeingriff
fängt betriebsbedingt
auftretende übermäßige Kräfte auf, vermeidend
so ein Verschieben des Verschlusshebels während der Fahrt. Weiter bringt
die Erfindung noch in Vorschlag, dass in dem Schwenkhebel, zugeordnet
einer Befestigungsausnehmung in der Grundplatte, eine Bohrung ausgebildet
ist. Hierüber
lässt sich
ein montagevorteilhafter Zentrierpunkt setzen. Das korrekte Anschlagen
des Drehstangenverschluss-Beschlages wird so insgesamt erleichtert.As a result of such design
a espagnolette lock increased
Safety achieved. There is a double backup.
It looks like a fork trap. But the operation goes over only
a part, namely
the pawl. The latter has the same effect on the newcomer
Engaging pawl. The pawl and swivel
Engagement pawl in opposite directions around an axis of rotation into the release position.
In terms of construction, this is achieved with simple means that the
Engagement pawl an operating section
has, which below a trigger portion of the pawl
is arranged. Here is enough
practically a finger-sized,
accessible
lying area
the pawl. The invention further proposes that
the axes of rotation, based on an abutment level on the body side
the base plate of the espagnolette lock, differ in height.
Leading
to a smaller radius closing arch
in terms of
the closer
Axis of rotation. About here
let yourself
best achieve a snagging grip. Regarding the
Pawl, on the other hand, there is a radially larger locking arch,
enabling
a lateral encroachment on the
Counter-latching. In terms of construction, the individual procedure is such that the
Counter-latching on one side, preferably for interaction with the pawl,
a extending in the direction of extension of the pivot lever
Has collar as a blocking shoulder. On the other hand, the counter detent has another, preferably
to interact with the engagement pawl, one in pointed
Collar extending at an angle to the direction of extension of the swivel lever
as a blocking shoulder. The related
Enough correspondence,
the engagement pawl is at the same acute angle
Blocking edge. It is also provided that the engagement pawl
is spring-loaded in the closed position. The corresponding application
bringing spring is a torsion spring with between two spiral sections
trained U-bracket connection.
So there is practically a double spring, although there are any
Spring break comes to maintain the desired spring action.
The arrangement of the spring legs is such that the U-shaped bracket acts as a spring leg
the engagement pawl acts. Specifically, it looks like that
Spring force on the operating section
the double-armed engagement pawl works. The fuse
the espagnolette lock is then further developed in that
that a three-dimensional shape is formed on the locking lever
is a positioning cam, centered in the
a counter-molding of the base plate. This alignment aid
protects the locking elements of the espagnolette lock. The counterform
is raised accordingly. The invention further proposes
that the three-dimensional shape is shaped like a truncated pyramid
it is proposed that the formation have a trapezoidal floor plan
has a taper towards the locking lever head. The
mutual joining so achieved
starts due to operational reasons
excessive forces occurring, avoiding
such a displacement of the locking lever while driving. Brings further
the invention still in proposal that assigned in the pivot lever
a mounting recess in the base plate, a hole is formed
is. About here
let yourself
set a centering point that is advantageous for assembly. The correct striking
of the espagnolette lock fitting is thus made easier overall.
Sodann schlägt die Erfindung an einem Drehstangenverschluss,
insbesondere für
Schwenktüren
von Kraftfahrzeugaufbauten, mit einer Drehstange, wobei der Drehstangenverschluss
einen Riegel aufweist, der in eine Schließöffnung eines unteren Gegenschließteiles
eingreift, vor, dass der Riegel in der Schließöffnung mit einem Bewegungsfreiraum nach
vertikal oben einliegt. So kommt es bei türausbauchenden Kräften nicht
zu einem Klemmen des Riegels im Gegenschließteil; die ansonsten über die aufbautenseitigen
Scharniere abgestützten Schwenktüren lassen
sich vielmehr bequem unter Betätigen
des Verschlusshebels öffnen.Then the invention proposes a espagnolette lock,
especially for
swing doors
of motor vehicle superstructures, with a rotating rod, the rotating rod lock
has a bolt which in a closing opening of a lower counter-locking part
engages before that the bolt in the closing opening with a freedom of movement after
lies vertically above. So it does not happen with door bulging forces
to clamp the bolt in the counter-closing part; otherwise via the body side
Leave hinges supported swing doors
rather, comfortably under actuation
open the locking lever.
An einem solchen Drehstangenverschluss, an
dem zudem ein oberes Gegen schließteil mit Aufnahmetasche vorgesehen
ist, in das ein oberer Drehriegel eingreift, erweist es sich ferner
als günstig,
dass der Drehriegel in der Aufnahmetasche mit einem Bewegungsfreiraum
nach vertikal unten einliegt. Hier wird auch für dieses Verschlussorgan des Drehstangenverschlusses
die geschilderte Wirkung erzielt. Der Spielraum wird insgesamt vergrößert.On such an espagnolette lock, on which an upper counter closing part with a receiving pocket is also provided, into which an upper one If the locking bolt engages, it also proves to be advantageous for the rotating bolt to lie vertically downward in the receiving pocket with a freedom of movement. The described effect is also achieved here for this locking element of the espagnolette lock. The scope is increased overall.
Optimiert ist die erstrebte Wirkung
dadurch, dass der Drehriegel in der Aufnahmetasche des oberen Gegenschließteiles
weiter auch mit einem Bewegungsfreiraum nach vertikal oben einliegt.
Dem zugrundeliegenden Problem ist so in jeder Richtung Rechnung
getragen, also Türverwindungen
gegenüber,
ferner temperaturbedingten Ausdehnungen, ebensolchen Schrumpfungen,
Leibungsbelastungen der Schwenktüren
und damit eintretenden bogenbedingten Verkürzungen der Drehstange. Im
Rahmen der erstrebten Gebrauchssicherheit gattungsgemäßer Drehstangenverschlüsse liegt
eine weiterbildende Maßnahme
dergestalt, dass der Drehriegel als Hammerkopf ausgebildet ist.
Ein solches T-förmiges Verschlussorgan
bietet eine noch großflächigere
vertikale Fesselung und sogar ausgewogen. Dabei ist bezüglich des
Gegenschließteils
so vorgegangen, dass das obere Gegenschließteil einseitig eine Aufnahmetasche
als Schließöffnung für die eine
Seite des Hammerkopf-Drehriegels und anderseitig eine nach vorne
offene Bucht für
die andere Seite des Drehriegels aufweist. In diese türflächenabgewandt offene
Bucht taucht die entsprechende Seite des Drehriegels mitsperrend
ein.The desired effect is optimized
in that the rotary latch in the receiving pocket of the upper counter-locking part
also with vertical freedom of movement.
The underlying problem is thus taken into account in every direction
worn, so door twists
across from,
temperature-related expansions and shrinkage,
Reveal loads of the swing doors
and the resulting shortening of the rotating rod. in the
Framework of the desired safety of use generic espagnolette locks
a further education measure
such that the rotary bolt is designed as a hammer head.
Such a T-shaped closure member
offers an even larger area
vertical bondage and even balanced. Here is regarding
Against closing part
proceeded in such a way that the upper counter-closing part has a receiving pocket on one side
as a closing opening for one
One side of the hammer-head turnbuckle and one side forward
open bay for
has the other side of the rotary latch. Open in this door surface facing away
Bay immerses the corresponding side of the rotary latch
on.
Der Gegenstand der Erfindung ist
nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Es
zeigt:The object of the invention is
below using an illustrative embodiment
explained in more detail. It
shows:
1 die
Ansicht gegen eine zweiflügelige Schwenktür eines
Kraftfahrzeugaufbaues mit mehreren Drehstangenverschlüssen, 1 the view against a two-leaf swing door of a motor vehicle body with several espagnolette locks,
2 den
Falzbereich der Schwenktüren
mit zwei gegenläufig
zugeordneten Drehstangenverschlüssen, 2 the rebate area of the swing doors with two counter-rotating locks assigned in opposite directions,
3 einen
Drehstangenverschluss mit Grundplatte in Ansicht, und zwar im Verschlusszustand, 3 an espagnolette lock with base plate in view, and in the locked state,
4 den
Schnitt gemäß Linie
IV–IV
in 3, mit in strichpunktierter
Linienart dargestelltem Schließzylinder, 4 the section according to line IV-IV in 3 , with locking cylinder shown in dash-dotted lines,
5 den
Drehstangenverschluss in Darstellung wie 4, jedoch bei Betätigung der Sperrklinke und
so mitöffnender
Eingriffsklinke, 5 the espagnolette in representation like 4 , but when the pawl is actuated and the engagement pawl thus opens,
6 diese
Situation unter Betätigung
des Verschlusshebels im Sinne des Öffnens, 6 this situation by actuating the locking lever in the sense of opening,
7 die Öffnungsbetätigung in
fortgeschrittenem Stadium, bei losgelassener Sperrklinke und bei
außer
Wirkung getretenem Positionierungsnocken, 7 opening operation at an advanced stage, with the pawl released and with the positioning cam inoperative,
8 den
Verschlusshebel in Einzeldarstellung, 8th the locking lever in individual representation,
9 den
Schnitt gemäß Linie
IX–IX
in 8, 9 the section according to line IX-IX in 8th .
10 die
Sperrklinke und Eingriffsklinke in Richtung ihrer Grundstellung
belastende Feder in perspektivischer Einzeldarstellung, 10 the pawl and engaging pawl in the direction of its basic position loading spring in a perspective individual representation,
11 in
Ansicht partiell aufgebrochen, eine Variante des Drehstangenverschlusses,
hier einen solchen im Übergangsbereich
einer Schwenktüre
zur Längsseitenwand
des Kraftfahrzeugaufbaues hin liegend, 11 partially broken open in view, a variant of the espagnolette lock, here one located in the transition region of a swing door to the longitudinal side wall of the motor vehicle body,
12 eine
Draufsicht auf paarig angeordnete Gegenschließteile des abgewandelten Drehstangenverschlusses,
hammerkopfartige Drehriegel aufnehmend, 12 2 shows a plan view of counter-locking parts of the modified espagnolette lock arranged in pairs, receiving hammer-head-type rotary latches,
13 einen
Horizontalschnitt durch den Bereich der darunter liegenden Verschlusshebel
und deren unterseitige Gegenschließteile, und zwar im Verschlusszustand, 13 a horizontal section through the area of the locking lever underneath and their counter-closing parts on the underside, in the locked state,
14 eine
Draufsicht auf den Hammerkopf-Drehriegel in Einzeldarstellung, 14 a plan view of the hammer head rotary latch in a single representation,
15 den
Hammerkopf-Drehriegel als vergrößerter Auszug
der 11, 15 the hammer head rotary latch as an enlarged extract of the 11 .
16 den
Riegel der Verschlusseinrichtung in Eingriff zum unteren Gegenschließteil, ebenfalls
als Herausvergrößerung der 11. 16 the bolt of the locking device in engagement with the lower counter-locking part, also as an enlargement of the 11 ,
In 1 ist
in strichpunktierter Linienart nur die Heckseite eines Kraftfahrzeugaufbaues 1 dargestellt.
Hierüber
ist der umschlossene Laderaum zugänglich, kontrolliert über eine
Doppelflügeltür, deren beide
Schwenktüren
das Bezugszeichen 2 tragen.In 1 is in dash-dotted line style only the rear side of a motor vehicle body 1 shown. The enclosed cargo space is accessible from here, controlled via a double wing door, the two pivoting doors of which are identified by the reference symbol 2 wear.
Die beiden Schwenktüren 2 sind
im Übergangsbereich
zu den Längswänden des
Kraftfahrzeugaufbaues 1 anscharniert. Es sind mehrere Scharniere 3 gesetzt,
beidseitig vier.The two swing doors 2 are in the transition area to the longitudinal walls of the motor vehicle body 1 hinged. There are several hinges 3 set, four on both sides.
Zum Verschließen und Öffnen der Schwenktüren 2 dienen
Drehstangenverschlüsse 4.
Bestandteil derselben sind die Blätter oder Flügel der Schwenktüren vertikal
drehgeführt
durchragende Drehstangen 5. Die gehen im Bereich der Decke 6 des
Kraftfahrzeugaufbaues 1 in je einen Drehriegel 7 über. Der
ist mit der Drehstange 5 verachst und greift verschließend in
eine Aufnahmetasche 8 oben an der Stirnseite des Kraftfahrzeugaufbaues 1 ein.
Die Drehbetätigung
wird über
einen eine Handhabe bildenden Verschlusshebel 9 erreicht.
Der sitzt, etwas tiefer als der Ladeboden gelegen, am unteren Ende der
besagten Drehstange 5 und ist im Verschlusszustand in einer
dortigen Grundplatte 10, eng an die Heckseite geschmiegt,
aufgenommen.For closing and opening the swing doors 2 serve espagnolette locks 4 , Part of the same are the leaves or wings of the swinging doors 5 , They go in the area of the ceiling 6 of the vehicle body 1 in a locking bolt each 7 about. That is with the rotating rod 5 waxes and reaches into a pocket 8th at the top of the front of the vehicle body 1 on. The rotary actuation is via a locking lever forming a handle 9 reached. It sits, somewhat lower than the loading floor, at the lower end of the said rotating rod 5 and is in the locked state in a base plate there 10 , nestled close to the rear, recorded.
Wie 4 bspw.
entnehmbar, ist der Verschlusshebel-Kopf 11 mit der Drehstange 5 verachst. Besagter
Kopf 11 setzt sich in einen Riegel 12 fort. Letzterer
wirkt mit einer Schließöffnung 13 der Grundplatte 10 zusammen.
Der Verschlusshebel 9 lässt
sich unter Ziehen an dem dem Kopf 11 abgewandten Ende,
welches eine Greifhandhabe 14 formt, aus der sperraktiven
Stellung bewegen. Das geschieht unter Abstemmen des Riegels 12 gegenüber dem
aufbauseitigen Grund der Schließöffnung 13 und
Freiziehen aus dieser.How 4 Removable, for example, is the locking lever head 11 with the rotating rod 5 vera waxed. Said head 11 sits in a bar 12 continued. The latter works with a closing opening 13 the base plate 10 together. The locking lever 9 can be pulled on the head 11 opposite end, which has a gripping handle 14 forms, move out of the blocking position. This is done by lifting the bolt 12 opposite the body-side bottom of the closing opening 13 and pull out of this.
Das verschlusshebelseitige Sicherungsmittel ist
ein Rastglied in Form einer im Profil hammerkopfartigen Sperrklinke 15.
Die wirkt mit einer an der Grundplatte 10 ausgebildeten
und so ortsfesten Gegenrast 16 zusammen.The locking lever-side securing means is a locking member in the form of a pawl-like pawl in profile 15 , It works with one on the base plate 10 trained and so stationary Ge genrast 16 together.
Im Einflussbereich der Sperrklinke 15 befindet
sich ein zweites Rastglied in Form einer weiteren Sperrklinke, bezeichnet
als Eingriffsklinke 17.In the area of influence of the pawl 15 there is a second locking member in the form of another pawl, referred to as an engagement pawl 17 ,
Sowohl die Sperrklinke 15 als
auch die Eingriffsklinke 17 hintergreifen im Verschlusszustand (4), gleichsam als Gabelfalle
wirkend, die Gegenrast 16. Die Gegenrast 16 ist
als im Grunde T-förmiger
Kolben realisiert. Der aufbautenseitig weisende T-Steg hat ein Befestigungsloch 18 für eine Halteschraube.
Die T-Schenkel dagegen
liegen von der Stirnwand des Kraftfahrzeugaufbaues 1 deutlich
beabstandet, so dass sie durch die Sperrklinke 15 bzw. Eingriffsklinke 17 zur
Ausübung
der Sperrung bzw. Sicherung über-
bzw. hintergreifbar sind.Both the pawl 15 as well as the engagement pawl 17 reach behind when locked ( 4 ), acting as it were as a fork latch, the counter detent 16 , The counter rest 16 is realized as a basically T-shaped piston. The T-bar facing the body has a mounting hole 18 for a retaining screw. The T-legs, however, are from the front wall of the motor vehicle body 1 clearly spaced so that it is through the pawl 15 or engagement pawl 17 can be overlapped or behind to exercise the blocking or securing.
Die Sperrklinke 15 ist um
eine in Einbaustellung vertikale Drehachse 19 gelagert.
Die Eingriffsklinke 17 schwenkt dagegen um eine mit 20 bezeichnete,
eigene Drehachse. Beide Drehachsen 19, 20 erstrecken
sich so raumparallel zur geometrischen Achse der Drehstange 5.The pawl 15 is about a vertical axis of rotation in the installed position 19 stored. The engagement pawl 17 swings around one 20 designated, own axis of rotation. Both axes of rotation 19 . 20 thus extend parallel to the geometric axis of the rotating rod 5 ,
Die Drehbetätigung der Eingriffsklinke 17 geschieht über die
Sperrklinke 15. Drehgeber ist auf Seiten der Sperrklinke 15 ein
Auslöseabschnitt 21. Der
fungiert als Kipptaste. Deren außenseitige Druck-Betätigungsfläche ist
etwa fingerkuppengroß.The rotary actuation of the engagement pawl 17 happens via the pawl 15 , The encoder is on the pawl side 15 a trigger section 21 , The acts as a toggle button. The outside pressure actuation surface is about the size of a finger.
Drehnehmer beim Entriegeln ist ein
Betätigungsabschnitt 22 der
Eingriffsklinke 17. Letztere liegt, von außen gesehen,
unterhalb der Innenseite des Auslöseabschnitts 21 und
so im Wirkungsbereich der beaufschlagenden Sperrklinke 15.The driver when unlocking is an operating section 22 the engagement pawl 17 , The latter is, seen from the outside, below the inside of the trigger section 21 and so in the area of action of the acting pawl 15 ,
Die Sperrklinke 15 und die
Eingriffsklinke 17 sind drehachsenmäßig so gelegt, dass sie durch
entsprechende Anschläge
nicht in der Lage sind, sich aus ihrem gegenseitigen Wirkungsbereich
zu entziehen. Ein diesbezüglicher
Anschlag, realisiert am Verschlusshebel 9, ist mit 23 bezeichnet.
Gegen den tritt der eine Vorsprung der hammerkopfartig ausgebildeten
Sperrklinke 15. Aber auch die Unterseite des Anschlags 23 dient
als Sperre, und zwar in Gegenrichtung, indem gegen diese ein Ausleger 24 der
Sperrklinke 15 tritt. Es sei auf 7 verwiesen. Der lichte Abstand zwischen
der Innenseite des Auslegers 24 und der Unterflanke des
besagten hammerkopfartigen Vorsprungs ist auf die erforderlichen
Drehwinkelbereiche der Klinken 15,17 abgestimmt.The pawl 15 and the engagement pawl 17 are positioned in terms of the axes of rotation so that they are not able to withdraw from their mutual sphere of action through appropriate stops. A stop in this regard is implemented on the locking lever 9 , is with 23 designated. Against which occurs a projection of the pawl-like pawl 15 , But also the bottom of the stop 23 serves as a barrier, namely in the opposite direction, by a boom against this 24 the pawl 15 occurs. It is on 7 directed. The clear distance between the inside of the boom 24 and the lower edge of said hammer head-like projection is on the required rotation angle ranges of the pawls 15 . 17 Voted.
Wie den Schnittdarstellungen des
Drehstangenverschlusses 4 entnehmbar, nehmen die Drehachsen 19, 20,
bezogen auf eine aufbautenseitige Anschlagebene E–E der Grundplatte 10,
definiert durch die rückwärtige vertikale
Stirnwand des Kraftfahrzeugaufbaues 1, höhenmäßig unterschiedliche Abstände ein.
Die Drehachse 20 der Eingriffsklinke 17 liegt
näher an
der besagten An schlagebene E–E.Like the sectional views of the espagnolette lock 4 removable, take the axes of rotation 19 . 20 , based on an abutment level E – E of the base plate on the body side 10 , defined by the rear vertical end wall of the vehicle body 1 , different distances in height. The axis of rotation 20 the engagement pawl 17 is closer to the abutment level E – E.
Die dagegen einen größeren Abstand
einnehmende Drehachse 19 der Sperrklinke 15 bewirkt, dass
deren der Gegenrast 16 zugewandter, anderer hammerkopfartiger
Vorsprung mehr seitlich von der Gegenrast 16 in einem größeren Radiusbogen
ab- und aufgleitet. Dagegen führt
der in kürzerem
Radius gehaltene Kopf der Eingriffsklinke 17 eine mehr drehriegelartige
Bewegung aus. Der Kopf ist erkennbar hakenförmig ausgebildet und wirkt
in hinterschnittartigem Übergriff
mit der Gegenrast 16 zusammen. Zugwirkung an der Greifhandhabe 14 führt nur zu
einem noch sichereren Verhaken. Zur Freigabe bedarf es dagegen der
willensbetonten Auslösung über die
Sperrklinke 15. Dazu sind die T-Schenkel der Gegenrast 16 auch
unterschiedlich ausgerichtet. In dem einen Fall ist dazu so vorgegangen,
dass die Gegenrast 16 einseitig vorzugsweise zur Zusammenwirkung
mit der Sperrklinke 15 einen sich in Erstreckungsrichtung
des schwenkbar gelagerten Verschlusshebels 9 (gemeint ist
die Beiklappstellung des Verschlusshebels) erstreckenden Kragen 25 als Sperrschulter
aufweist.The axis of rotation, on the other hand, which takes up a greater distance 19 the pawl 15 causes their counter-rest 16 facing, other hammer head-like projection more to the side of the counter-latch 16 slides off and on in a larger radius arc. In contrast, the head of the engagement pawl, which is held in a shorter radius, leads 17 a more twist-bolt-like movement. The head is recognizably hook-shaped and acts in an undercut-like overlap with the counter-catch 16 together. Pulling action on the gripping handle 14 only leads to an even more secure snagging. To release it, on the other hand, the willful release via the pawl is required 15 , For this, the T-legs are the counter-catch 16 also aligned differently. In the one case, the procedure is such that the counter-latching 16 preferably on one side for interaction with the pawl 15 one in the direction of extension of the pivotally mounted locking lever 9 (meaning the folding position of the locking lever) extending collar 25 has as a blocking shoulder.
Im Gegenzug hat die Gegenrast 16 anderseitig
vorzugsweise zur Zusammenwirkung mit der Eingriffsklinke 17 einen
in spitzem Winkel zur Erstreckungsrichtung des Schenkhebels 9 verlaufenden Kragen 26 als
hakenartig hintergreifbare Sperrschulter. Die korrespondierende
Sperrflanke 27 des Hakens der Eingriffsklinke 17 nimmt
einen im gleichen spitzen Winkel liegenden Verlauf. Die Sperrflanke 27 kann,
wie dargestellt, auch einen leichten Bogenverlauf einnehmen, mit
Radius zur Drehachse 20.In return, the counter rest 16 on the other hand, preferably for interaction with the engagement pawl 17 one at an acute angle to the direction of extension of the leg lever 9 trending collar 26 as a hook-like locking shoulder. The corresponding blocking edge 27 the hook of the engagement pawl 17 takes a course lying at the same acute angle. The blocking edge 27 can, as shown, also take a slight curve with a radius to the axis of rotation 20 ,
Sperrklinke 15 und Eingriffsklinke 17 sind
in Richtung der Verschlussstellung des Drehstangenverschlusses 4 (vgl. 4 und 7) federbelastet. Verwendet ist eine
Feder 28 in Form einer Drehschenkelfeder. Die ist im ohnehin
vorhandenen Zwischenbereich der beiden gegensinnig wirkenden Klinken 15,17 untergebracht.
Der Zwischenbereich bildet so eine willkommene Federkammer nach außen hin, schützend abgedeckt
vor allem durch den blattartigen Auslöseabschnitt 21 und
auch noch einen Teil des Betätigungsabschnitts 22.pawl 15 and engagement pawl 17 are in the direction of the locking position of the espagnolette lock 4 (see. 4 and 7 ) spring loaded. A spring is used 28 in the form of a torsion spring. That is in the already existing intermediate area of the two pawls acting in opposite directions 15 . 17 accommodated. The intermediate area thus forms a welcome spring chamber to the outside, covered by the sheet-like release section for protection 21 and also a part of the operating section 22 ,
Die in 10 noch
isoliert wiedergegebene Feder 28 besteht aus zwei koaxial
liegenden, axial beabstandeten Wendelabschnitten 29. Die
einander nächstliegenden
Endwindungen der Abschnitte 29 der Feder 28 befinden
sich in U-Bügelverbindung. Der
U-Bügel
trägt das
Bezugszeichen 30. Er bildet einen mittigen Federschenkel,
quasi Doppelschenkel. Der belastet den Betätigungsabschnitt 22 der
Eingriffsklinke 17.In the 10 feather still shown in isolation 28 consists of two coaxial, axially spaced spiral sections 29 , The closest end turns of the sections 29 the feather 28 are in U-bracket connection. The U-bracket has the reference symbol 30 , It forms a central spring leg, quasi double leg. The loads the operating section 22 the engagement pawl 17 ,
Die beiden außen liegenden Endwindungen der
Wendelabschnitte 29 setzen sich gleichfalls in je einen
Federschenkel fort. Diese Federschenkel sind mit 31 bezeichnet.
Die Feder 28 ist vorgespannt.The two outer end turns of the spiral sections 29 also continue in one feather leg. These spring legs are designated 31. The feather 28 is biased.
Der gleichsam zur Bildung eines Doppelhebels
beitragende Betätigungsabschnitt 22 der
Eingriffsklinke 17 ist leicht sichelförmig gewölbt. Das führt zu einem gleitfähigen Rücken zum
den Betätigungsabschnitt 2 belastenden
Auslöseabschnitt 21 der
Sperrklinke 15 hin. Andererseits liegt eine willkommene
Einlagerungsmulde für
den U-Steg des U-Bügels 30 vor.The operating section, as it were, contributing to the formation of a double lever 22 the engagement pawl 17 is slightly crescent-shaped. This results in a slidable back to the operating section 2 stressful triggering section 21 the pawl 15 out. On the other hand, there is a welcome storage trough for the U-bridge of the U-bracket 30 in front.
Die Halterung der Feder 28 ist
unter Nutzung der Drehachse 19 bewerkstelligt. Letztere
durchsetzt die wickelpaketartigen Wendelabschnitte 29.
Im Falle eines Federbruchs bleibt die Funktionsfähigkeit des Drehstangenverschlusses 4 hinsichtlich
der erzielten Doppelsicherung gleichwohl erhalten. Die auflageseitige
Fläche
des Betätigungsabschnitts 22 ist
dazu bevorzugt breiter als die Länge
des U-Stegs des U-Bügels 30.
Die anderen, einschenkligen Federschenkel 31 finden ihr
Widerlager an der gemuldeten Innenseite des schwenkbaren Verschlusshebels 9. Das
diesbezügliche
Widerlager ist mit 32 bezeichnet.The holder of the spring 28 is using the axis of rotation 19 accomplished. The latter enforced the winding package-like spiral sections 29 , In the event of a spring break, the functionality of the espagnolette lock remains 4 received with regard to the double security achieved. The bearing surface of the operating section 22 is preferably wider than the length of the U-bridge of the U-bracket 30 , The other, one-leg spring legs 31 find their abutment on the troughed inside of the swiveling locking lever 9 , The abutment in this regard is designated 32.
Grundplatte 10 und der im
Verschlusszustand in sie eingetaschte Verschlusshe bel 9 stehen
in zentrierendem, Relativverschiebungen vermeidenden Verbund. Dieser
partielle Ineinandergriff findet im Bereich des Kopfes 11 des
Verschlusshebels 9 statt. An dem Verschlusshebel 9 ist
dazu eine dreidimensionale Ausformung 33 ausgebildet. In
die greift eine exponierte Gegenausformung 34. Die ist
als tiefziehartiger Abschnitt der Grundplatte 10 realisiert.
Sie (34) bildet einen tafelbergartigen Positionierungsnocken.
Die erhaben gestaltete Gegenausformung 34 ist von geringerer
Höhe als
die in Eintauch-Erstreckungsrichtung gemessene Tiefe der Ausformung 33,
so dass die zur Grundplatte 10 hin divergierenden Flanken
beider Elemente zum Tragen kommen. Bevorzugt ist die untere Flankenpartie
tragend.baseplate 10 and the locking lever when it is locked 9 are in a centering structure that avoids relative displacement. This partial engagement takes place in the area of the head 11 the locking lever 9 instead of. On the locking lever 9 is a three-dimensional shape 33 educated. An exposed counter-shape engages in it 34 , It is a deep-drawn section of the base plate 10 realized. She ( 34 ) forms a tabular mountain-like positioning cam. The sublime design 34 is of a lower height than the depth of the formation measured in the direction of immersion 33 so that to the base plate 10 diverging flanks of both elements come into play. The lower flank part is preferably load-bearing.
Der durch die Divergenz vorliegende
pyramidenstumpfartige Aufbau der Ausformung 33 und der Gegenausformung 34 ist
in seinem Grundriss unregelmäßig. So
weist die Ausformung 33 einen trapezförmigen Grundriss auf. Es sei
auf 3 verwiesen. Erkennbar
verjüngt
sich dieser Grundriss in Richtung des Kopfes 11 des Verschlusshebels 9.
Gleiches gilt für
die Positivform der Gegenausformung 34. Als tragende Flanke
zwischen beiden Ausformungen wird, wie gesagt, die stützaktive
gewählt.
So kann eine rüttelfreie
Verriegelung herbeigeführt
werden.The truncated pyramid-like structure of the formation due to the divergence 33 and the counter-molding 34 is irregular in its layout. So the formation points 33 a trapezoidal floor plan. It is on 3 directed. This floor plan is visibly tapering towards the head 11 the locking lever 9 , The same applies to the positive form of the counter-molding 34 , As said, the supporting flank is chosen as the supporting flank between the two forms. A vibration-free locking can be brought about in this way.
Eine die Montage günstig beeinflussende Lösung besteht
noch darin, dass in dem Verschlusshebel 9, zugeordnet einer
Befestigungsausnehmung 36 in der Grundplatte 10,
eine Bohrung 37 ausgebildet ist. Die wie das Befestigungsloch 18 gleichfalls als
Befestigungsloch fungierende Bohrung 37 dient zum Einstellen
der Grundplatte 10 bei der Montage als willkommener Zentrierpunkt.
Es lässt
sich eine optimale Einstellung der verschlussbildenden Elemente
herbeiführen.A solution which has a favorable influence on the assembly is that in the locking lever 9 , assigned to a mounting recess 36 in the base plate 10 , a hole 37 is trained. That like the mounting hole 18 also acts as a mounting hole 37 is used to adjust the base plate 10 during assembly as a welcome centering point. An optimal setting of the closure-forming elements can be brought about.
Ein drittes Befestigungsloch 38 in
der Grundplatte 10 befindet sich auf Höhe der Schließöffnung 13,
dies so, dass die erforderliche Zugänglichkeit für das Schraubwerkzeug
gegeben ist. Im Verschlusszustand des Verschlusshebels 9 sind
sämtliche
Befestigungsmittel unzugänglich
durch den verriegelbaren Verschlusshebel 9 abgedeckt. Ein
Schließzylinder 39 ist
dem Drehstangenverschluss 4 so zugeordnet, dass er mit
seinem Schließnocken 40 die
Sperrklinke 15 verriegelnd untergreift. In dieser Position
lässt sich die
Sperrklinke 15 als Auslöser
zur Freigabe der Gabelfalle 15/17 also nicht bewegen.A third mounting hole 38 in the base plate 10 is at the level of the closing opening 13 , so that the required accessibility for the screwing tool is given. In the locked state of the locking lever 9 all fasteners are inaccessible through the lockable locking lever 9 covered. A lock cylinder 39 is the espagnolette lock 4 assigned so that it with its locking cam 40 the pawl 15 locking under. The pawl can be moved in this position 15 as a trigger to release the fork latch 15 / 17 so don't move.
Weitere, bspw. die Plombierung betreffende Mittel
sind vorgesehen, sollen hier aber nicht noch erörtert werden.Other funds, for example the sealing
are provided, but should not be discussed here.
Beim Verriegeln des Drehstangenverschlusses 4 wandert
die Gabelfalle, gelenkt und zentriert durch den Eingriff des Riegels 12 und
durch Eingriff von Ausformung 33 und Gegenausformung 34 in eine
schließgerechte
Position, in der die besagte Falle die Gegenrast 16 hintergreift.
Dabei weichen der in dieser Richtung weisende hammerkopfartige Vorsprung
der Sperrklinke 15 und der Hakenkopf der Eingriffsklinke 17 kurz
entgegen Federbelastung durch die Feder 28 aus, um dann
in der in 4 ersichtlichen
Schließstellung
als Doppelsicherung hinter die jeweiligen Kragen 25, 26 zu
schnappen. Es kann wieder die aus 4 ersichtliche,
in strichpunktierten Linien wiedergegebene Verriegelung 39/40 angewandt
werden.When locking the espagnolette lock 4 the fork latch travels, is steered and centered by the engagement of the bolt 12 and by engaging with molding 33 and counter-molding 34 in a lockable position in which the said latch counter-latches 16 engages behind. The hammer-head-like projection of the pawl pointing in this direction gives way 15 and the hook head of the engagement pawl 17 shortly against spring loading by the spring 28 out to then in the in 4 apparent closed position as double security behind the respective collar 25 . 26 to snap. It can be done again 4 apparent locking shown in dash-dotted lines 39 / 40 be applied.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten,
dass eine vorteilhafte Doppelsicherung erreicht ist, die leicht
betätigbar
ist und auch bei Federbruch ihre Funktion nicht verliert. Hinzu
kommt der geschilderte Vorteil der Zentrierpunkt-Montage und eine
hochgradige Sicherung durch den Formeingriff der beiden den Hebelverschluss
stellende Elemente 9,10.In summary, it should be noted that an advantageous double safety device has been achieved which is easy to operate and does not lose its function even if the spring breaks. In addition, there is the described advantage of centering point assembly and a high degree of security through the shape engagement of the two elements that provide the lever lock 9 . 10 ,
Mit dem Bezugszeichen 35 sind
Stecktaschen zur Aufnahme der freien Enden einer Feder bezeichnet,
die den Verschlusshebel 9 des Drehstangenverschlusses 4 in
einer bevorzugten Drehwinkellage hält. Die ist so gelegt, dass
besagter Verschlusshebel gut greifbar von der Ebene der Schwenktüren 2 absteht.
Der Riegel
12, besser gesagt der Riegelkopf bleibt dabei
türnah.
Diese bevorzugte Drehwinkellage ist in beiden Drehrichtungen des
Verschlusshebels 9 rückfedernd überwindbar.
Dieses Detail ist in der noch nicht eingetragenen deutschen Gebrauchsmusteranmeldung
298 13 289 erläutert.
In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Inhalt der
genannten deutschen Gebrauchsmusteranmeldung voll inhaltlich mit
einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender
Anmeldung mit aufzunehmen. Die wendesymmetrische Plazierung der
Stecktasche 35 erlaubt die Rechts/Links-Verwendung des
Verschlusshebels am Drehstangenverschluss.With the reference symbol 35 are pockets for receiving the free ends of a spring called the locking lever 9 the espagnolette lock 4 holds in a preferred angular position. It is positioned so that the locking lever is easily accessible from the level of the swing doors 2 projects. The bar 12 , or rather the bolt head stays close to the door. This preferred angle of rotation position is in both directions of rotation of the locking lever 9 spring back can be overcome. This detail is explained in the not yet registered German utility model application 298 13 289. The content of the aforementioned German utility model application is hereby also included in full in the disclosure of the application, also for the purpose of including features of these documents in claims of the present application. The symmetrical placement of the pocket 35 allows the right / left use of the locking lever on the espagnolette lock.
Die ab 11 dargestellte
Weiterbildung des oben beschriebenen Drehstangenverschlusses 4 ist prinzipiell
gleichen Aufbaues und auch baulich weitestgehend übereinstimmend.
Die Bezugsziffern sind, zum Teil ohne textliche Wiederholungen,
sinngemäß angewandt.The off 11 illustrated development of the espagnolette lock described above 4 is basically of the same structure and largely identical in terms of construction. The reference numbers are used, partly without repetition of text.
Den 11 und 16 ist über die Stecktaschen 35 hinausgehend
nun auch die Feder dargestellt. Sie trägt das Bezugszeichen 41.
Es handelt sich um eine Drehschenkelfeder mit einem mehrgängigen Windungspaket 42.
Letzteres steckt auf dem Freistands-Zwischenabschnitt der Drehstange 5,
und zwar zwischen der Unterseite der Schwenktüren 2 und der Oberseite
der Grundplatte 10. Das eine, raumparallel zur geometrischen
Achse der Drehstange 5 abgewinkelte Ende des einen Federschenkels 43 sitzt
in der oberseitigen Stecktasche 35. Das Ende des anderen
Federschenkels 44 der Feder 41 greift in eine
nach unten offene Nische 45 der betreffenden Schwenktüre 2 ein.The 11 and 16 is over the pockets 35 the spring is now also shown. It bears the reference symbol 41 , It is a torsion spring with a multi-turn winding package 42 , The latter is on the free-standing intermediate section of the rotating rod 5 between the bottom of the swing doors 2 and the top of the base plate 10 , One, parallel to the geometric axis of the rotating rod 5 angled end of a spring leg 43 sits in the top pocket 35 , The end of the other feather leg 44 the feather 41 reaches into a niche that is open at the bottom 45 the swing door in question 2 on.
Mit Blick auf 16 ist auch besonders deutlich erkennbar,
dass der Riegel 12 in der Schließöffnung 13 mit einem
Bewegungsfreiraum x nach vertikal oben einliegt. Die untere Flankenpartie
des Riegels 12 liegt der korrespondierenden, d. h. unteren Flankenpartie
der Schließöffnung 13 näher bzw.
setzt gemäß Zeichnung
nahezu auf, dies aber lediglich im Sinne einer Führung. Lastauf nehmend ist dieser
Bereich im Grunde nicht, da der Drehstangenverschluss 4 über die
Schwenktüren 2 durch
die Scharniere 3 lastmäßig ausreichend
abgefangen ist. So sind der Riegel 12 und auch das untere
Gegenschließteil 46 von
daher nicht beeinträchtigt.With a view to 16 is also particularly clearly recognizable that the latch 12 in the closing opening 13 with a freedom of movement x vertically above. The lower flank of the bar 12 lies the corresponding, ie lower flank of the closing opening 13 closer or almost based on the drawing, but only in the sense of a tour. This area is basically not load-bearing, because the espagnolette lock 4 over the swing doors 2 through the hinges 3 is sufficiently intercepted under load. That's the bar 12 and also the lower counter closing part 46 therefore not affected.
Unter auf die Schwenktüren 2 vom
Innenraum des Kraftfahrzeugaufbaues her auftretender Belastung setzt
sich diese in eine, wenn auch leichte, Ausbiegung der Drehstange 5 um.
Das führt
aber nicht zu einem Verklemmen des Riegels 12 im unteren
Gegenschließteil 46.
Es besteht vielmehr genügend
nach oben gerichteter Ausweichraum.Under the swing doors 2 from the interior of the motor vehicle body, the load occurs in a, albeit slight, deflection of the rotary rod 5 around. However, this does not lead to the bolt becoming jammed 12 in the lower counter closing part 46 , Rather, there is enough upward escape space.
Eine vergleichbare Wirkungsweise
ergibt sich auch am oberen Gegenschließteil 47, an dem die
Aufnahmetasche 8 ausgebildet ist und in welche der obere
Drehriegel 7 eingreift. Das verkörpert sich zunächst darin,
dass der Drehriegel 7 in der Aufnahmetasche 8 mit
einem Bewegungsfreiraum y nach vertikal unten einliegt. Bei der
geschilderten auswölbenden
Biegung der Drehstange 5 findet der Drehriegel 7 so
genügend
nach unten gerichteten Ausweichraum gegenüber der dortigen Flanke der
Aufnahmetasche 8.A comparable mode of operation also results on the upper counter-locking part 47 on which the recording pocket 8th is formed and in which the upper rotary bolt 7 intervenes. This is initially embodied in the fact that the rotary bolt 7 in the pocket 8th with a freedom of movement y vertically below. At the described bulging bend of the rotating rod 5 the rotary latch finds 7 enough downward escape space compared to the flank of the pocket 8th ,
Das ist 15 deutlich entnehmbar. Es kommt daher
auch hier nicht zu einem das Öffnen
erschwerenden, klemmenden Eingriff zwischen Drehriegel 7 und
oberem Gegenschließteil 47.This is 15 clearly removable. Therefore, there is no jamming engagement between the rotary latch which makes opening difficult 7 and upper counter closing part 47 ,
Besagter 15 ist auch noch eine Weiterbildung dahingehend
entnehmbar, dass der Drehriegel 7 in der Aufnahmetasche 8 des
oberen Gegenschließteils 47 weiter
auch mit einem Bewegungsfreiraum z nach vertikal oben einliegt.
Dadurch ist nicht nur Türverwindungen,
temperaturbedingten Schrumpfungen, sondern auch temperaturbedingten Ausdehnungen
Rechnung getragen. Die Oberseite des Drehriegels 7 kann
verklemmungsfrei unter Nutzung des dortigen Spiels nach oben wandern.
Man kommt hier mit wenigen Millimetern aus, auch in Gegenrichtung.said 15 is also a further development in that the rotary latch 7 in the pocket 8th of the upper counter closing part 47 also lies with a free movement space z vertically upwards. This takes into account not only door twists, temperature-related shrinkage, but also temperature-related expansions. The top of the rotating latch 7 can hike up without jamming using the game there. You can get by with just a few millimeters, even in the opposite direction.
Der Drehriegel 7 gemäß Weiterbildung
ist als Hammerkopf ausgebildet. Die entsprechende T-Gestalt geht
deutlich aus 15 hervor.
Die zeigt im einzelnen, dass das obere Gegenschließteil 47 einseitig,
und zwar hier linksseitig wiederum, wie zur Grundversion beschrieben,
eine Aufnahmetasche 8 als Schließöffnung hat. Die ist dem Eintritt
der einen Seite 7' des
Hammerkopf-Drehriegels 7 vorbehalten. Weiter ist dargestellt,
dass das obere Gegenschließteil 47 anderseitig
eine Bucht 48 formt. In die taucht in Verschlussstellung
die andere Seite 7" des
Hammerkopf-Drehriegels 7 ein. Spiegelsymmetrisch ist auch
auf der rechten Seite des oberen Gegenschließteils 47 sowohl der
Bewegungsfreiraum y nach vertikal unten als auch der Bewegungsfreiraum z
nach vertikal oben in gleicher Weise berücksichtigt.The rotary latch 7 according to training is designed as a hammer head. The corresponding T-shape goes out clearly 15 out. The shows in detail that the upper counter-locking part 47 one-sided, here again on the left-hand side, as described for the basic version, a pocket 8th as a closing opening. That is the entry of one side 7 ' of the hammer head rotary bolt 7 Reserved. It is also shown that the upper counter-closing part 47 another bay 48 shaped. The other side dips into the closed position 7 " of the hammer head rotary bolt 7 on. Mirror symmetry is also on the right side of the upper counter-locking part 47 both the freedom of movement y vertically downwards and the freedom of movement z vertically upwards are taken into account in the same way.
Beim Schließen tritt zuerst die flächenmäßig zum
freien Ende hin konvergierende Seite 7' gleichsam als Drehhaken in die
frontseitig abgedeckte Aufnahmetasche 8 ein. Die korrespondierenden
Flanken der Aufnahmetasche 8 divergieren angepasst in Gegenrichtung,
also zur Drehstange 5 hin. Überlagernd senkt sich die andere
Seite 7" gleichsam
als Stütznocken
in die nach vorne hin offene Bucht 48 ein. Die Öffnung der
Bucht liegt türflächenabgewandt.
Der nockenbildende Part des Drehriegels 7 konvergiert gleichfalls
zum freien Ende hin, wobei die korrespondierenden Flanken der endseitig
geschlossenen Bucht 48 zur Drehstange 5 hin angepasst
divergieren. Das freie Ende der Seite 7" endet mit horizontalem Spiel vor
der dortigen vertikalen Innenseite der Bucht 48; dagegen
ist die entsprechende Stelle der andersseitigen Aufnahmetasche 8 offengelassen. Die
die Aufnahmetasche 8 nach vorne, d. h. türflächenabgewandt
verschließende
Decke ist erkennbar auf ganzer Länge
geschlossen und eingangserweiternd aufgeschürzt.When closing, the surface that converges towards the free end occurs first 7 ' as a swivel hook in the front pocket covered 8th on. The corresponding flanks of the pocket 8th diverge adapted in the opposite direction, i.e. to the rotating rod 5 out. The other side descends 7 " as a support cam in the bay, which is open towards the front 48 on. The opening of the bay faces away from the door surface. The cam-forming part of the rotating latch 7 also converges towards the free end, with the corresponding flanks of the bay closed at the end 48 to the rotating rod 5 adapted to diverge. The free end of the page 7 " ends with a horizontal game in front of the vertical inside of the bay 48 ; on the other hand, the corresponding position of the receiving pocket on the other side is 8th left open. The the receiving bag 8th towards the front, that is to say, the ceiling closing away from the door surface is recognizably closed along its entire length and flared open at the entrance.
Die an diesem oberen Gegenschließteil 47 verwirklichten
Befestigungslöcher 49 werden
durch den Hammerkopf-Drehriegel 7 zugehalten. Das unbefugte
Ansetzen eines Werkzeuges wird so ausgeschlossen.The one on this upper counter closing part 47 realized mounting holes 49 are made by the hammer head rotary latch 7 locked. This prevents unauthorized application of a tool.
Beide Flügel oder Seiten 7', 7" des Drehriegels 7 heben
im drehhakenbildenden bzw. nockenbildenden Abschnitt vom Grund,
d. h. der Grundplatte 50 des oberen Gegenschließteils 47 schräg ab. Das begünstigt das
Einschwenken des Riegelkopfes. Die spiegelsymmetrische Gestalt des
Drehriegels 7 lässt es
zu, denselben wahlweise rechts oder links schließend einzusetzen. Hierzu braucht
die Grundplatte 50 nur gewendet zu werden.Both wings or sides 7 ' . 7 " of the rotary latch 7 lift in the rotating hook-forming or cam-forming section from the base, ie the base plate 50 of the upper counter closing part 47 at an angle. This favors the pivoting of the bolt head. The mirror-symmetrical shape of the rotating latch 7 allows it to be used either on the right or on the left. This requires the base plate 50 just to be turned.
Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich.
In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt
der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen
(Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch
zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender
Anmeldung mit aufzunehmen.All disclosed features are essential to the invention.
The disclosure content is hereby also included in the disclosure of the application
the associated / attached priority documents
(Copy of the pre-registration) fully included, too
for the purpose of features of these documents in claims of this
Registration included.