DE29921340U1

DE29921340U1 - Gassack-Modul

Info

Publication number: DE29921340U1
Application number: DE29921340U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1999-12-03
Filing date: 1999-12-03
Publication date: 2000-04-13
Anticipated expiration: 2009-12-04

Description

3. Dezember 1999

TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co KG
Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf

Unser Zeichen: T 9127 DE
KI/sc

Gassack-Modul

Die Erfindung betrifft ein Gassack-Modul, mit einem Gassack, einem Aufnahmegehäuse, in dem der gefaltete Gassack als Paket untergebracht ist und das eine Austrittsseite aufweist, über die der Gassack beim Aufblasen aus dem Aufnahmegehäuse austritt.

Das Aufnahmegehäuse des Gassack-Moduls übernimmt bei modernen Modulen auch die Aufgabe, die Entfaltungsrichtung des Gassacks zu Beginn des Entfaltungsvorgangs festzulegen. Das Aufnahmegehäuse weist hierzu einen Schußkanal auf, welcher durch Seitenwände des Aufnahmegehäuses gebildet ist. Der Gassack ist als gefaltetes Paket im Aufnahmegehäuse untergebracht, wobei das Paket unter Umständen eine beachtliche Dicke aufweisen kann. Die Lage des Pakets innerhalb des Aufnahemgehäuses muß über Jahre hinweg stabil bleiben, ansonsten könnte die Entfaltungsrichtung von der gewünschten optimalen Entfaltungsrichtung abweichen. Auch muß bei dicken Gassackpaketen ausgeschlossen sein, daß beispielsweise ein Abschnitt des Pakets knickt, denn dadurch würde ebenfalls die Entfaltungsrichtung negativ beeinflußt werden.

Die Erfindung schafft ein Gassack-Modul, bei welchem einerseits die Lage des Gassackpakets innerhalb des Aufnahmegehäuses über Jahre hinweg auf einfache Weise exakt festgelegt bleibt und bei dem eine prozeßsichere, reproduzierbare Entfaltung erreicht wird.

Dies wird bei einem Gassack-Modul der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß im Aufnahmegehäuse wenigstens ein in das Gassackpaket ragendes, sich zur Austrittsseite erstreckendes Führungselement vorgesehen ist. Während bei bislang bekannten Aufnahmegehäusen nur die Außenwände des Gehäuses der Führung dienen, ist beim erfindungsgemäßen Gassack-Modul im Aufnahmegehäuse ein Führungselement untergebracht, welche zudem auch noch in das Gassackpaket ragt und somit nicht nur an seinen äußeren Rand angrenzt. Das Führungselement stabilisiert das Gassackpaket und bestimmt die Entfaltungsrichtung ganz wesentlich.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform ist das Führungselement im wesentlichen parallel zu Seitenwänden des Aufnahmegehäuses angeordnet, so daß sich Führungselemente und Seitenwände bei der Festlegung der Entfaltungsrichtung ergänzen.

Das Führungselement ist beispielsweise am Aufnahmegehäuse befestigt, insbesondere einstückig daran befestigt, so daß auch die Teileanzahl durch das Vorsehen des Führungselementes nicht erhöht wird. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, daß Führungselemente an einem Gasgenerator, falls dieser im Aufnahmegehäuse untergebracht ist, oder an einem Gasführungsrohr, das im Aufnahmegehäuse untergebracht ist, zu befestigen.

Eine kostengünstige Möglichkeit der Herstellung des Aufnahmegehäuses besteht darin, dieses aus Kunststoff zu fertigen, und das Führungselement einstückig am Aufnahmegehäuse zu befestigen, so daß nur ein Werkzeug, zum Beispiel ein Spritzgußwerkzeug, erforderlich ist.

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Das Führungselement ragt, wie gesagt, in das Gassackpaket hinein. Die Gassackwand kann hierzu Löcher aufweisen, durch die sich das Führungselement erstreckt. Im gefalteten Zustand fluchten die Öffnungen miteinander, so daß das Führungselement jede Faltungslage fixiert. Damit der Gassack aber durch die Löcher nicht undicht wird, sind diese vorzugsweise in einem nichtaufgeblasenen Abschnitt des Gassacks vorgesehen, beispielsweise an einem Rand des Gassacks.

Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, daß an der Gassackwand Befestigungsösen, zum Beispiel angenähte Bänder oder Nähte mit einem das Führungselement umschließenden und nicht straff an der Gassackwand anliegenden Faden vorgesehen sind.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform ist das Führungselement als langgestreckter Dorn ausgebildet, der zudem zu seinem freien Ende konisch zuläuft, damit das Entlanggleiten des Gassacks längs des Führungselementes beim Entfalten leichter vonstatten geht.

Wenn sich das Führungselement durch das gesamte Gassackpaket in Entfaltungsrichtung erstreckt, wird dieses über seine gesamte Länge stabilisiert und am Einknicken gehindert.

Das erfindungsgemäße Gassack-Modul ist bevorzugt ein langgestrecktes Seitengassack-Modul, mit einem Gassack, der wenigstens eine Seitenscheibe des zugeordneten Fahrzeugs wenigstens teilweise abdeckt.

Gerade bei Seitengassack-Modulen, die großflächige Gassäcke haben, die zu dicken Paketen zusammengefaltet sind, besteht der Wunsch, diese sicher und lagestabil zu halten. Das Aufnahmegehäuse hat bei Seitengassack-Modulen üblicherweise einen U-förmigen Querschnitt mit zwei Schenkeln, die langgestreckte Seitenwände des Aufnahmegehäuses bilden.

Diese Seitenwände erstrecken sich üblicherweise längs des Dachrahmens des Fahrzeugs, wobei eine Seitenwand am Dachrahmen fixiert wird.

Bei dem langgestreckten Seitengassack-Modul laufen vorzugsweise auch die Seitenwände zu Ihrem freien Rand konisch zu, wobei dies für die Herstellung des Aufnahmegehäuses, welches vorzugsweise ein Spritzgußteil ist, vorteilhaft ist.

In diesem Zusammenhang ist gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung auch vorgesehen, daß das Führungselement einstückig an einer Seitenwand angeformt ist, die ein Filmscharnier an einer Stelle aufweist, welche ein Schwenken dieser Seitenwand und des Führungselementes nach außen erlaubt. Die Herstellung des Aufnahmegehäuses kann dann so erfolgen, daß Führungselemente und die zugeordnete Seitenwand im Spritzgußwerkzeug nach außen abstehen. Damit sind auch nur ein Oberteil und ein Unterteil für das Spritzgußwerkzeug notwendig, und Hinterschneidungen werden vermieden. Nach der Herstellung wird das Führungselement samt zugeordneter Seitenwand in Richtung zur anderen Seitenwand geschwenkt, bis die beiden Seitenwände im wesentlichen parallel zueinander verlaufen. Dies ist dann auch die spätere Einbaulage des Aufnahmegehäuses.

Vorzugsweise sind mehrere Führungselemente vorgesehen, wobei bei einem Seitengassack-Modul mit einem langgestreckten, großflächigen Gassack vorzugsweise seitlich des Kopfes des Insassen wenigstens eine aufblasbare Kammer vorgesehen ist und die Führungselemente vor und hinter dieser Kammer, in nichtaufblasbaren Bereichen wirken.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

- Figur 1 eine Querschnittsansicht durch eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassack-Moduls, das als Seitengassack-Modul ausgebildet ist, und

- Figur 2 das Seitengassack-Modul nach Figur 1 in aufgeblasenem Zustand, quer zur Fahrtrichtung gesehen.

In Figur 1 ist ein Seitengassack-Modul dargestellt, das ein im Querschnitt U-förmiges Aufnahmegehäuse 3 aus Kunststoff und einen im Aufnahmegehäuse 3 untergebrachten, als Paket gefalteten Gassack 5 enthält. Das Aufnahmegehäuse hat zwei parallele, die Schenkel des U-Querschnitts bildende langgestreckte, sich parallel zum Dachrahmen des Fahrzeugs erstreckende Seitenwände 7, 9, wobei die Seitenwand 7 am Dachrahmen befestigt ist. Die Seitenwand 9 hingegen hat einen zur

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Seitenwand 7 abgeknickten Abschnitt 11, welcher die Austrittsseite 13 des Aufnahmegehäuses 3 im wesentlichen schließt. Ein halbkreisförmiger Steg 15 verbindet die beiden Seitenwände 7, 9 miteinander. Der Steg 15 ist der Form eines im Aufnahmegehäuse 3 untergebrachten, an ihm anliegenden Gasführungsrohres 17 angepaßt. Über das Gasführungsrohr 17 wird Gas über zahlreiche Eintrittsöffnungen in den Gassack eingebracht. Im Inneren des Aufnahmegehäuses 3 ist eine Einrichtung vorgesehen, die das Gassackpaket 19 lagefixiert. Diese Einrichtung besteht aus mehreren, genauer gesagt drei voneinander beabstandeten Führungselementen 21, von denen eines in Figur 1 dargestellt ist. Das Führungselement 21 ist ein konisch zu seinem freien Rand zulaufender Dorn, der einstückig an der Seitenwand 7 angespritzt wird. Das Führungselement 21 hat einen langgestreckten Abschnitt, welcher parallel zu den Seitenwänden 7, 9 verläuft und einen hierzu rechtwinkelig abgewinkelten Abschnitt, der dann in die Seitenwand 7 übergeht.

Das Führungselement 21 erstreckt sich in das Gassackpaket 19 hinein und erfaßt den Gassack formschlüssig.

In Figur 2 ist gezeigt, daß der Gassack ein großflächiger Seitengassack ist, mit aufblasbaren Kammern 23, 25, die seitlich des Frontinsassen bzw. des Heckinsassen liegen. Vor und hinter jeder Kammer, in Fahrzeuglängsrichtung, sind abgenähte, vertikale und nicht aufblasbare Bereiche 27 bis 31 vorgesehen. Die Gassackwand hat in diesem Bereich zahlreiche Löcher 33, die jeweils in einer vertikalen Linie angeordnet sind. Beim Falten des Gassacks vom unteren Rand nach oben fluchten die Löcher 33, so daß sich eine Art Kanal ergibt, in den dann das Führungselement 21 ragt. Für jede Reihe von Löchern ist ein Führungselement 21 vorgesehen.

Alternativ kann die Gassackwand auch Befestigungsösen haben, zum Beispiel abstehende Fäden, und das Führungselement 21 erstreckt sich dann durch die so gebildeten Befestigungsösen.
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Weiter ist denkbar, daß das Führungselement plattenförmig ausgebildet ist und sich zwischen zwei Abschnitten des Gassackpakets, die links und rechts des Führungselementes angeordnet sind, erstreckt.

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Der Übergang des Führungselementes 21 in die Seitenwand 7 erfolgt

an einer Stelle, an der ein Filmscharnier 35 vorgesehen ist. Dieses Filmscharnier 35 erlaubt es, die Seitenwand 7 zusammen mit dem Führungselement 21 nach außen zu schwenken, wie dies mit unterbrochenen Linien dargestellt ist.

Bei der Herstellung des Aufnahmegehäuses hat das Filmscharnier folgenden Vorteil. Die Herstellung erfolgt nämlich so, daß die Seitenwand 7 und das Führungselement 21 in der mit unterbrochenen Linien dargestellten, seitlich abstehenden Lage gespritzt werden. Damit sind keine Hinterschneidungen vorgesehen, und es reicht aus, das entsprechende Werkzeug mit zwei Formgebungshälften auszustatten, wobei in der einen Formgebungshälfte die Seitenwand 7, das Führungselement 21 und die dazugehörige linke Hälfte des Steges 15 und in der anderen Werkzeughälfte die Seitenwand 9 und die rechte Hälfte des Steges 15 ausgeformt werden.

Um das Endformen zu erleichtern, sind übrigens die Seitenwände 7,

9 leicht konisch zum freien Rand zulaufend. Nach dem Entformen werden dann Seitenwand 7 und Führungselement 21 einwärts in Richtung des Pfeiles geklappt und in die in Figur 1 mit durchgezogenen Linien dargestellte Lage gebracht.

Die Führungselemente 21 sichern die Lage des Gassackpaketes 19 über Jahre hinweg und definieren zusammen mit dem sogenannten Schußkanal, der durch die Seitenwände 7, 9 gebildet ist, die Austrittsrichtung des Gassacks 5 aus dem Aufnahmegehäuse 3 zu Beginn des Entfaltungsvorgangs. Beim Entfalten wird die Austrittsseite 13 vollständig geöffnet, indem der abgewinkelte Abschnitt 11 und zum Teil auch die Seitenwand 9 nach außen schwenken. Durch das Führungselement 21 ergibt

sich eine wiederholgenaue, exakte vorbestimmbare Entfaltung des Gassacks. Das Luftsackpaket gleitet am Führungselement 21 beim Entfalten in Richtung zur Austrittsseite und tritt aus dem Aufnahmegehäuse in einer vorgegebenen Richtung aus.
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Claims

1. Gassack-Modul, mit
einem Gassack (5),
einem Aufnahmegehäuse (3), in dem der gefaltete Gassack (5) als Paket (19) untergebracht ist und das eine Austrittsseite (13) aufweist, über die der Gassack (5) beim Aufblasen aus dem Aufnahmegehäuse (3) austritt, dadurch gekennzeichnet, daß
im Aufnahmegehäuse (3) wenigstens ein in das Gassackpaket (19) ragendes, sich zur Austrittsseite (13) erstreckendes Führungselement (21) vorgesehen ist.

2. Gassack-Modul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Führungselement (21) im wesentlichen parallel zu Seitenwänden (7, 9) des Aufnahmegehäuses (3) erstreckt.

3. Gassack-Modul nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (21) am Aufnahmegehäuse (3) befestigt ist.

4. Gassack-Modul nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (21) einstückig mit dem Aufnahmegehäuse (3) verbunden ist.

5. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (3) samt Führungselement (21) aus Kunststoff ist.

6. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gassackwand Löcher (33) aufweist, durch die sich das Führungselement (21) erstreckt.

7. Gassack-Modul nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (33) in einem nichtaufblasbaren Abschnitt (27, 29, 31) des Gassacks (5) vorgesehen sind.

8. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gassackwand Befestigungsösen vorgesehen sind, durch die sich das Führungselement (21) erstreckt.

9. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (21) als langgestreckter Dorn ausgebildet ist.

10. Gassack-Modul nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (21) zu seinem freien Ende hin konisch zuläuft.

11. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Führungselement (21) in Entfaltungsrichtung des Gassacks durch das gesamte Gassackpaket (19) erstreckt.

12. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als langgestrecktes Seitengassack-Modul ausgebildet ist, welches wenigstens eine Seitenscheibe des zugeordneten Fahrzeugs wenigstens teilweise abdeckt und das Aufnahmegehäuse (3) einen U-förmigen Querschnitt mit zwei Schenkeln hat, die langgestreckte Seitenwände (7, 9) des Aufnahmegehäuses (3) bilden.

13. Gassack-Modul nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die langgestreckten Seitenwände (7, 9) zu ihrem freien Rand konisch zulaufen.

14. Gassack-Modul nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (21) einstückig an einer Seitenwand (7) angeformt ist, die ein Filmscharnier (35) an einer Stelle aufweist, die ein Schwenken von Seitenwand (7) und Führungselement (21) nach außen erlaubt.

15. Gassack-Modul nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß Führungselemente (21) vor und hinter dem Bereich seitlich des Kopfes eines durch den Gassack (5) zu schützenden Insassen vorgesehen sind.