DE29915771U1 - Sonnenschutzvorrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE: .··. . : ! ·..: .

DR.-ING. H. NEGENDANKJV^T*}},· ·.,· ..*

HAUCK, GRAALFS, WEHNERT, DÖRING, SIEMONS HAMBURG - MÜNCHEN - DÜSSELDORF

PATENT-U. RECHTSANW. ■ NEUER WALL 41 · 20354 HAMBURG

K-42196-22 HEFA Hans Eggert Fahl GmbH Dorfstr. 49

25569 Kremperheide

EDO GRAALFS, Dipl.-Ing. NORBERT SIEMONS, Dr.-Ing. HEIDI REICHERT, Rechtsanwältin Neuer Wall 41, 20354 Hamburg Postfach 30 24 30, 20308 Hamburg Telefon (040) 36 67 55, Fax (040) 36 40 39

HANS HAUCK, Dipl.-Ing. (Φ) WERNER WEHNERT, Dipl.-Ing. Mozartstraße 23, 80336 München Telefon (089) 53 92 36, Fax (089) 53 12 39

WOLFGANG DÖRING, Dr.-Ing.

Mörikestraße 18, 40474 Düsseldorf Telefon (0211) 45 07 85, Fax (0211) 454 32 83

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT/ PLEASE REPLY TO:

Hamburg, 7. September 1999

SonnenschutzvorricKtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sonnenschutzvorrichtung für Anbringung an einem Fensterrahmen, insbesondere eines Dachfensters.

Sonnenschutzvorrichtungen sollen den Innenraum vor Erwärmung, die Bewohner vor Blendung und die Inneneinrichtung vor UV-Strahlung schützen bzw. die direkte Sonneneinstrahlung zur gleichmäßigen Raumausleuchtung in diffuses Licht umwandeln. Hier sind Sonnenschutzvorrichtungen angesprochen, die am Fensterrahmen auf der Innenseite der Fensterscheibe montiert werden.

...12

Patentanwälte · European Patent Attorneys · Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt Zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Rechtsanwalt: zugelassen zu den Hamburger Gerichten

Deutsche Bank AG Hamburg, Nr. 05 28497 (BLZ 200 700 00) · Postbank Hamburg, Nr. 28 42 206 (BLZ 200 100 20) Dresdner Bank AG Hamburg, Nr. 933 60 35 (BLZ 200 800 00)

-2-Diese
Sonnenschutzvorrichtungen können insbesondere ein Rollo haben. Dieses hat auf einer Rollowelle ein lichtdurchlässiges, lichtundurchlässiges und/oder reflektierendes Material, insbesondere einen Stoff, ein Gewebe oder eine Kunststofffolie, das einen abwickelbaren Vorhang bildet. Für Verdunkelungszwecke kann das Material in seitlichen Führungsschienen laufen. Der Antrieb kann insbesondere manuell erfolgen. Ferner kann das Rollo als Spring- oder Schnapprollo ausgeführt sein, das sich nach Freigabe aus einer Verdunkelungsstellung automatisch aufrollt.

Zusätzlich oder statt dessen kann die Sonnenschutzvorrichtung als Vorhang ein Plissee (Faltjalousie) oder eine Jalousie aufweisen. Ein Plissee besteht aus einem faltbaren Material, insbesondere einem Stoff oder Papier. Jalousien sind häufig aus Leichtmetall, Kunststoff oder kunststoffbeschichtetem Stahl. Das Plissee bzw. die Lamellen der Jalousie werden seitlich durch Gleitprofile oder Schnurzüge gehalten. Die Lamellen an der Jalousie können nach erwünschter Durchblickrichtung und gegebenen Strahlungsverhältnissen verstellt werden. Der Antrieb kann ebenfalls von Hand oder motorisch erfolgen.

Bei den bekannten Sonnenschutzvorrichtungen wird zunächst ein Träger im Fensterrahmen angebracht und dann das Rollo, das Plissee oder die Jalousie in dem Träger angebracht.

-3-Außerdem
ist der jeweilige Vorhang in einer Verdunkelungsstellung zu fixieren, wofür besondere Feststelleinrichtungen vorhanden sind.

Schließlich bedarf es für die Anbringung der Sonnenschutzvorrichtung an Fensterrahmen mit verschiedenen Rahmenprofilen unterschiedlich ausgeführter Sonnenschutzvorrichtungen.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Sonnenschutzvorrichtung zu schaffen, die günstigere Eigenschaften insbesondere bei Montage und Benutzung aufweist.

Die Aufgabe wird durch eine Sonnenschutzvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Sie wird ferner durch eine Sonnenschutzvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 12 gelöst. Schließlich wird sie durch eine Sonnenschutzvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 18 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Sonnenschutzvorrichtungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erste Lösungsvorschlag betrifft eine Sonnenschutzvorrichtung für Anbringung an einem Fensterrahmen, insbesondere eines Dachfensters, mit

- zwei Grundplatten für Anbringung an Innenflächen seitlicher Rahmenteile des Fensterrahmens, wobei die Grundplatten an ihren Innenseiten senkrecht zur

Fensterebene erstreckte, parallele Nuten aufweisen, die einenends eine Einschiebeöffnung aufweisen, und wobei die Grundplatten Rastmittel haben, und
einem Träger mit einem Vorhang an einer Vorrichtung zum Heben und Senken des Vorhangs, die zwischen zwei Trägerplatten des Trägers angeordnet ist, wobei die Trägerplatten oder Abschnitte derselben durch die Einschiebeöffnungen in die Nuten der Grundplatten eingeschoben sind und mit weiteren Rastmitteln in einer Einbauposition mit den Rastmitteln der Grundplatten verrastet sind.

Diese Lösung erlaubt eine einfache Vormontage des Vorhangs und der Vorrichtung zum Heben und Senken am Träger außerhalb des Fensterrahmens. Am Fensterrahmen werden zunächst nur zwei Grundplatten fixiert, was verhältnismäßig leicht durchgeführt werden kann. Anschließend wird der Träger mit dem Vorhang und der Vorrichtung zum Heben und Senken einfach in die Grundplatten eingeschoben und eingerastet. Die Sonnenschutzvorrichtung ist im Bedarfsfall auch einfach demontierbar.

Der zweite Lösungsvorschlag betrifft eine Sonnenschutzvorrichtung für Anbringung an einem Fensterrahmen, insbesondere eines Dachfensters, der insbesondere die Merkmale der ersten Lösung aufweisen kann, mit

- einem Vorhang an einer Vorrichtung zum Anheben und Absenken des Vorhanges, die zwischen seitlichen Rahmenteilen des Fensterrahmens anbringbar ist,

-5-Führungsschienen
zum Anbringen an Innenflächen der seitlichen Rahmenteile des Fensterrahmens, die an ihren Innenseiten Führungsnuten für Randabschnitte des Vorhanges und dazu parallele weitere Führungsnuten aufweisen, und
- einer am unteren Rand des Vorhanges befestigten Unterleiste, die an beiden Enden zum unteren Rand des Vorhangs parallel versetzte Klemmzapfen hat, die in die weiteren Führungsnuten der Führungsschienen eingreifen, wobei die Klemmzapfen einen ersten Durchmesser haben, der kleiner als die Breite der weiteren Führungsnuten ist, und einen zweiten Durchmesser haben, der größer als die Breite der weiteren Führungsnuten ist, so daß die Klemmzapfen bei Ausrichtung des ersten Durchmessers senkrecht zu den weiteren Führungsnuten zum Absenken oder Anheben des Vorhangs innerhalb der weiteren Führungsnuten verschiebbar sind und bei einem Schwenken infolge einer auf die Unterleiste ausgeübten Kraft mit einem größeren Durchmesser in den weiteren Führungsnuten festklemmen und eine Lagefixierung des Vorhangs bewirken.

Diese Sonnenschutzvorrichtung nutzt eine auf die Unterleiste beispielsweise von der Vorrichtung zum Heben und Senken des Vorhangs (z. B. dem Wickelmechanismus eines Springrollos) und/oder vom Gewicht der Unterleiste und/oder des Vorhangs und/oder eine von einer Bedienperson ausgeübte Kraft dazu aus, die Klemmzapfen in den weiteren Führungsnuten einzuklemmen und damit den Vorhang in seiner eingestellten Lage zu fixieren. Die Klemmung kann durch eine entgegengesetzt wirkende Kraft aufgehoben werden, wenn der Vorhang betätigt werden soll.

-6-

Die dritte Lösung betrifft eine Sonnenschutzvorrichtung für Anbringung an einem Fensterrahmen, insbesondere eines Dachfensters, die insbesondere die Merkmale der ersten und/oder der zweiten Lösung aufweisen kann, mit

mindestens einer Einrichtung zum Befestigen und/oder Führen eines Vorhangs, die an Innenflächen des Fensterrahmens anbringbar ist, und

- einer Stützfläche oder zwei eine Stützfläche definierenden Kanten an einer Außenfläche der Einrichtung zum Befestigen und/oder Führen, die in einem Winkel zu einem Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt der Einrichtung ausgerichtet ist, so daß der Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt bei Anlage der Stützfläche oder der Kanten an einer Innenfläche eines ersten Fensterrahmentyps mit einem ersten Leibungswinkel eine definierte Ausrichtung zur Fensterebene hat, und
einem Stützvorsprung an der Außenseite der Einrichtung zum Befestigen und/oder Führen, der bei Anbringung der Einrichtung am ersten Fensterrahmentyp in eine Stufe am inneren Rand des Fensterrahmens eingreift und dessen freies Ende mit einer entfernten Kante eine weitere Stützfläche definiert, die in einem weiteren Winkel zu dem Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt der Einrichtung ausgerichtet ist, so daß der Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt bei Anlage des Stützvorsprunges und der entfernten Kante an einer Innenfläche eines zweiten Fensterrahmentyps dieselbe definierte Ausrichtung zur Fensterebene hat.
Bei der mindestens einen Einrichtung zum Halten und/oder Führen kann es sich insbesondere um einen Träger für einen Vorhang bzw. für eine Vorrichtung zum Heben

-7-
und Senken desselben und/oder um seitliche Führungsschienen für den Vorhang und/oder um eine Unterleiste beispielsweise für ein Plissee handeln. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Außenseite der Einrichtung zum Befestigen und/oder Führen ist es möglich, diese an verschiedenen Fensterrahmentypen zu befestigen, wobei dennoch eine definierte Ausrichtung eines Abschnitts der Einrichtung zum Befestigen und/oder Führen auf die Fensterebene gewährleistet ist. Bei dem solchermaßen ausgerichteten Abschnitt kann es sich insbesondere um Nuten einer Grundplatte zum Einschieben eines Trägers um Führungsnuten einer Führungsschiene oder um einen nutförmigen Aufnahmeabschnitt für den Rand eines Vorhangs handeln.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. la und b eine Sonnenschutzvorrichtung mit einer Rolloanlage und einer Plisseeanlage in einem Fensterrahmen in einem Vertikalschnitt;

Fig. 2a und b dieselbe Sonnenschutzvorrichtung im Fensterrahmen in einem horizontalen Schnitt;

Fig. 3a und b Seitenschienen derselben Sonnenschutzvorrichtung im Fensterrahmen in einem horizontalen Schnitt;

-8-Fig.
4a und b Unterleisten für das Rollo derselben Sonnenschutzvorrichtung im Fensterrahmen in einem horizontalen Schnitt;

Fig. 5 a und b Oberleiste der Plisseeanlage derselben Sonnenschutzvorrichtung im Fensterrahmen in einem horizontalen Schnitt;

Fig. 6a und b Plisseevorhang und zugehörige Unterleiste derselben Sonnenschutzvorrichtung in einem horizontalen Schnitt oberhalb des Plisseevorhanges.

Dabei beziehen sich die vorstehend mit a gekennzeichneten Figuren auf einen Fensterrahmen mit einem kleineren Leibungswinkel und die mit b gekennzeichneten Figuren auf einen anderen Fensterrahmen mit einem größeren Leibungswinkel. In den weiteren Figuren zeigen:

Fig. 7a bis f Grundplatte derselben Sonnenschutzvorrichtung in Vorderansicht (Fig. 7a), Seitenansicht von rechts (Fig. 7b), Seitenansicht von links (Fig. 7c), Draufsicht (Fig. 7d), Unteransicht (Fig. 7e) und Rückansicht (Fig. 7f>;

Fig. 8a bis f eine Trägerplatte derselben Sonnenschutzvorrichtung in Vorderansicht (Fig. 8a), Seitenansicht von rechts (Fig. 8b), Seitenansicht von links

-9-(Fig.
8c), Draufsicht (Fig. 8d), Unteransicht (Fig. 8e) und Rückansicht (Fig. 8f);

Fig. 9a bis f eine weitere Trägerplatte derselben Sonnenschutzvorrichtung in Vorderansicht (Fig. 9a), Seitenansicht von rechts (Fig. 9b), Seitenansicht von links (Fig. 9c), Draufsicht (Fig. 9d), Unteransicht (Fig. 9d) und Rückansicht (Fig. 9f).

Fig. 10a bis e Endkappen für Unterleiste derselben Sonnenschutzvorrichtung in Vorderansicht (Fig. 10a), Seitenansicht von rechts (Fig. 10b), Seitenansicht von links (Fig. 10c), Draufsicht (Fig. lOd) und in Einbaulage an einer Seitenschiene im Horizontalschnitt (Fig. 1Oe);

Fig. 1 la bis f Endkappen für Oberleiste der Plisseeanlage derselben Sonnenschutzvorrichtung in Draufsicht (Fig. Ha), Seitenansicht von rechts (Fig. lib), Seitenansicht von links (Fig. lic), Rückansicht (Fig. lld), Unteransicht (Fig. lie) und in Einbaulage an einer Seitenschiene im Horizontalschnitt (Fig. Hf);

In den Fig. 1 bis 6 sind zwei Typen Fensterrahmen 1, &Ggr; gezeigt, von denen der erste Fensterrahmentypen mit ungestrichenen und der zweite Fensterrahmentyp mit gestrichenen Bezugsziffern bezeichnet ist.

*···*# ft · ft

·· ·· ·· «ft ft* »A

-10-

Die Fensterrahmen 1, &Ggr; haben obere Rahmenteile 2,2" und untere Rahmenteile 3, 3'. Außerdem haben sie seitliche Rahmenteile 4, 4' und 5, 5', die zwischen den oberen Rahmenteilen 2, 2' und den unteren Rahmenteilen 3, 3' angeordnet sind.

Sämtliche Rahmenteile 2 bis 5, 2' bis 5' haben Innenflächen 6, 6', die einen Leibungswinkel &agr;, &agr;' mit einer Senkrechten zur Fensterebene einschließen. Der Leibungswinkel &agr; des Fensterrahmentyps 1 ist kleiner als der Leibungswinkel &agr;' des Fensterrahmentyps &Ggr;. Die Innenflächen 6, 6' sind so geneigt, daß sich die Öffnungsquerschnitte beider Fensterrahmen 1, 1' in Richtung von innen nach außen verringern.

Der erste Fensterrahmentyp 1 hat auf der Innenseite am inneren Rand eine Stufe 7. Der zweite Fensterrahmentyp &Ggr; hat dort einen gerundeten Übergang 7'.

Beim ersten Fensterrahmentyp 1 geht die Innenfläche 6 von der Stufe 7 aus über die gesamte Tiefe der Rahmenteile.

Beim zweiten Fensterrahmentyp &Ggr; gehen die Innenflächen 6' bei den Rahmenteilen 2', 4' und 5' vom gerundeten Übergang 7' über Sprungstellen 6" bis nach außen. Das untere Rahmenteil 3' hat anstatt einer Sprungstelle eine nach unten geneigte Ablaufflache 6'".

-11-Die
Fensterrahmen 1, 1' können insbesondere aus Holz hergestellt sein.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Anordnung der Sonnenschutzvorrichtung 10 an beiden Fensterrahmentypen 1, &Ggr;, sofern nicht besondere Hinweise gegeben werden.

Gemäß Fig. 1 und 2 hat die Sonnenschutzvorrichtung 10 zwei Grundplatten 11, die an den Innenflächen 6, 6' der vertikalen Rahmenteile 4, 4', 5, 5' kurz unter den oberen Rahmenteilen 2, 2' befestigt sind. Gemäß Fig. 7 hat jede Grundplatte 11 auf einer Seite eines Plattenteils 12 eine Nut 13, die seitlich von zwei aufeinander zugewandten, hakenförmigen Begrenzungen 13', 13" begrenzt wird. Auf ihrem Grund hat die Nut 13 eine nutartige Vertiefung 13'". Innerhalb der Vertiefung 13'" weist das Plattenteil 12 vier Befestigungslöcher 14 auf.

Die Nut 13 hat vorn eine Einschiebeöffnung 15. Hinten ist sie im Bereich der hakenförmigen Begrenzungen 13', 13" durch eine Verengung 16 begrenzt.

Neben der Einschiebeöffnung 15 trägt das Plattenteil 12 einen plattenförmigen Stützvorsprung 17, der über eine Stützfläche 18 an der Außenseite des Plattenteils 12 vorsteht. Die Stützfläche hat eine vom Vorsprung 17 entfernte Kante 18'.

-12-

Gemäß Fig. 2a liegen die beiden Grundplatten 11 mit den Stützflächen 18 an den Innenflächen 6 an und liegen mit den Stützvorsprüngen 17 auf der Stufe 7 auf. Gemäß Fig. 2b stützen sich die Grundplatten 11 mit den Stützvorsprüngen 17 unmittelbar neben dem gerundeten Abschnitt 7' und mit den entfernten Kanten 18' auf den Innenflächen 6' ab. In diesen Lagen sind die Grundplatten 11 mittels durch die Befestigungslöcher 14 gedrehter (nicht gezeigter) Schrauben an den seitlichen Rahmenteilen 4,4', 5, 5' fixiert. Durch diese Montageweisen wird bei beiden Fensterrahmentypen 1, &Ggr; erreicht, daß die Nuten 13 der Grundplatten 11 senkrecht zur Fensterebene ausgerichtet sind.

Wie außerdem die Fig. 1 und 2 zeigen, hat die Sonnenschutzvorrichtung 10 einen Träger, der von zwei Trägerplatten 19', 19" gebildet ist. Die Trägerplatten 19', 19" dienen der Aufnahme einer - nicht gezeigten - Rollowelle mit einem darauf gewickelten Material. Es handelt sich dabei um ein Springrollo, d. h. die Welle hat einen integrierten Federmechanismus, der das Rollo, wenn dieses entlastet ist, automatisch aufwickelt. Dabei hat die Welle auf der einen Seite für eine drehfeste Lagerung einen Zapfen mit Rechteckquerschnitt und auf der anderen Seite für eine drehbare Lagerung einen Zapfen mit Kreisquerschnitt. An diesen Zapfen wird die Rollowelle in den Grundplatten 19', 19" gelagert, deren Gestaltung anhand der Fig. 8 und 9 näher erläutert wird.

-13-

Die Grundplatten 19', 19" haben ein im wesentlichen rechteckförmiges Plattenteil 20', 20", das ein Lagerauge 21', 21" trägt. In dem Lagerauge 21' der Grundplatte 19' ist eine kreisförmige Aufnahme 22' für den kreisförmigen Zapfen der Rollowelle vorhanden. Im Lagerauge 2 &Ggr; ist hingegen eine rechteckförmige Aufnahme 22' für den rechteckförmigen Lagerzapfen ausgebildet.

Am vorderen Rand tragen die Plattenkörper 20', 20" oben und unten jeweils einen beidseitig überstehenden, plattenförmigen Nutenstein 23', 23", 24', 24". Die Plattenteile 20', 20" haben unten nach hinten vorstehende elastische Zungenelemente 25', 25", die an der Unterseite jeweils mit Rastaufnahmen 26', 27', 26", 27" versehen sind.

Bei der Montage werden die Trägerplatten 19', 19" mit ihren Aufnahmen 22', 22" auf die Lagerzapfen der Rollowelle gesteckt und mit der dazwischen gehaltenen Rollowelle durch die Einschiebeöffnungen 15 und die Nuten 13 der Grundplatten 11 eingeschoben. Dabei treffen die elastischen Zungenelemente 25', 25" auf die Verengungen 16 und federn aus, bis die vorderen Rastaufnahmen 26', 26" auf die Verengungen 16 schnappen. Dann ist die Rollowelle vormontiert. Durch weiteres Einschieben der Trägerplatten 19', 19" bis zum Aufschnappen der hinteren Rastaufnahmen 27', 27" auf die Verengungen 16 der Grundplatten 11 wird die Rollowelle endmontiert.

-14-Vor
dem Einschieben der Trägerplatten 19', 19" in die Grundplatten 11, spätestens jedoch in der Vormontagestellung, ist von der Seite, d.h. parallel zur Fensterebene, eine Blende 28 auf die Nutensteine 23', 23", 24', 24" aufzuschieben. Die Blende 28 ist ein Profilkörper, dessen Gestaltung insbesondere aus den Fig. 2a und b hervorgeht, in denen das Profil in die Zeichenebene geschwenkt ist. Die Blende 28 hat zwei aufeinander zu gerichtete Hakenabschnitte 28', 28", welche eine Nut 28'" begrenzen, die die Nutensteine 23', 23", 24', 24" aufnimmt. Darüber hat die Blende 28 einen stark gebogenen Abschnitt 28^IV und darunter einen schwach gebogenen Abschnitt 28^V. Der Abschnitt 28^IV legt sich an die Stufe 7 bzw. an das Ende des gerundeten Überganges 7' des oberen Rahmenteils 2 bzw. 2' an. Der untere Abschnitt 28^V legt sich gegen die vordere Seite von Führungsschienen 29, die an den Innenflächen 6, 6' der seitlichen Rahmenteile 4, 4', 5, 5' angebracht sind.

Gemäß Fig. 3a und b haben die Führungsschienen Führungsnuten 30 und weitere Führungsnuten 31. Es sind jeweils zwei Führungsnuten 30 und zwei weitere Führungsnuten 31 in einer zur Fensterebene parallelen Ebene aufeinander ausgerichtet, wobei die Öffnungen der Paare Fühnmgsnuten 30 bzw. 31 aufeinander zu gerichtet sind. Die Führungsnuten 30 sind weiter innen angeordnet als die weiteren Fühnmgsnuten 31. Dabei haben die Fühnmgsnuten 30 eine größere Tiefe als die weiteren Fühnmgsnuten 31.

-15-Die
Führungsschienen 29 sind Profilkörper, die im wesentlichen einen Basisschenkel haben, der mit einem innen liegenden Abschnitt 29' rechtwinklig zur Achse der Führungsnut 30 ausgerichtet ist und mit einem äußeren Abschnitt 29" einen spitzen Winkel mit der Achse der Führungsnut 30 einschließt. Vom ersten Abschnitt 29' stehen der Seitenschenkel 29'", 29^IV des Profils vor, die die Führungsnut 30 begrenzen. Vom Endbereich des Abschnitts 29" stehen weitere Seitenschenkel 29^V, 29^VI vor, die die weitere Führungsnut 31 begrenzen.

Vom Abschnitt 29' steht ein hakenförmiger Stützvorsprung 32' nach außen vor. Das innen liegende Ende des Abschnitts 29" ist eine Stützkante 32". Das außen liegende Ende des Abschnitts 29" hat einen kleinen Stützvorsprung 32'".

Die Öffnungen der Führungsnuten 30 sind durch Schenkel 33', 33" begrenzt, die von den Seitenschenkeln 29'", 29^IV nach innen vorstehen. Außerdem tragen die Seitenschenkel 29'" neben den Öffnungen der Führungsnuten 30 kurze Randschenkel 33'", die spitzwinklig zur Achse der Führungsnuten 30 geneigt sind.

Gemäß Fig. 3a stützen sich die Führungsschienen 29 mit dem Stützvorsprung 32' an der Stufe 7 und mit der Stützkante 32" und dem Stützvorsprung 32'" an der Innenfläche 6 der seitlichen Rahmenteile 4, 5 ab. Gemäß Fig. 3b stützen sich die Führungsschienen 29 mit dem Stützvorsprung 32' unmittelbar neben den Übergängen 7' und mit dem Stützvorsprung 32'" an den Innenflächen 6' der seitlichen Rahmenteile 4', 5'

-16-

ab. Trotz der verschiedenen Leibungswinkel der Fensterrahmentypen 1, &Ggr; wird durch die verschiedene Abstützung eine parallele Ausrichtung der Führungsnuten 30 und weiteren Führungsnuten 31 zur Fensterebene erreicht. In diesen Positionen sind die Führungsschienen 29 mittels (nicht gezeigter) Schrauben mit dem Fensterrahmen 1 bzw. &Ggr; verschraubt. Dies geschieht vorzugsweise vor der Montage des Trägers 19', 19" an Grundplatten 11.

In der Einbauposition sind die Führungsnuten 30 so auf die Rollowelle ausgerichtet, daß von ihnen die Randbereiche des Rollovorhanges geführt sind. Die Schenkel 33', 33" der Profile 29 bewirken eine exakte Führung und halten Abrieb, der beim Heben und Senken anfallt, in den Führungsnuten 30 zurück. Soweit solcher Abrieb eine unschöne Färbung der Randbereiche des Rollos verursacht, wird diese durch die Randschenkel 33'" verdeckt.

Die weiteren Führungsnuten 31 sind Teile einer Vorrichtung zum Festklemmen des Rollovorhanges in einer bestimmten Höhe, auf die nachfolgend eingegangen wird:

Der untere Rand des Rollos wird mit einer Unterleiste 34 verbunden, die in den Fig. 4a und 4b gezeigt ist. Dabei handelt es sich um einen Profilkörper, dessen Profilquerschnitt zur Veranschaulichung in die Zeichenebene geschwenkt ist. Die Unterleiste 34 hat einen zentralen Hohlraumabschnitt 34', der außen von einer ebenen Wand und innen von einer leicht gewölbten Wand begrenzt ist. Der Hohlraumabschnitt 34' ist

-17-

oben von einem Aufnahmeabschnitt begrenzt, der eine nach oben offene Nut 34" aufweist, die im wesentlichen einen Kreisquerschnitt hat. Unten ist der Hohlraumabschnitt 34' über eine ebene Wand von einem unteren Aufnahmeabschnitt getrennt, der eine nach unten offene T-förmige Nut 34'" aufweist. Außerdem steht unten neben der Nut ein hakenförmiger Verbindungsabschnitt 34¹ mit nach innen gerichteten Haken vom Profil vor.

Die obere Nut 34" dient der Aufnahme des unteren Randes des Rollo, das einen Saum hat, in den von der Seite ein Keder zur Fixierung in der Nut 34" eingeschoben ist.

Die untere Nut 34'" dient der Fixierung eines Dichtmaterials (z. B. einer Bürste), die eine Abdichtung bezüglich des Plissees oder bezüglich des unteren Rahmenteils 3, 3' bewirken soll.

An den beiden Enden der Unterleiste 34 werden Endkappen 35 befestigt, die in der Fig. 10 gezeigt sind. Die Endkappen 35 haben einen Plattenteil 36, von dem auf einer Seite ein Steckzapfen 37 und auf der anderen Seite ein Klemmzapfen 38 vorsteht. Die Außenkontur des Steckzapfens 37 ist komplementär zur Innenkontur des Hohlraumabschnittes 34' der Unterleiste 34. Die Abmessungen sind so gewählt, daß die Steckzapfen 37 in den Hohlraumabschnitt 34' einklemmbar sind. Das Plattenteil 36 hat Nuten 36', 36", die den Nuten 34", 34'" entsprechen und mit diesen nach Montage der Endkappen 35 zur Deckung kommen, so daß der Rollostoff und das Dicht-

-18-

material auch mit der Unterleiste 34 verbunden werden können, wenn die Endkappen 35 montiert sind.

Der Klemmzapfen 38 ist parallel zum Steckzapfen 37 versetzt. Er hat ein Profil, das der Form einer Hystereseschleife entspricht. Der Klemmzapfen 38 hat einen kleinsten Durchmesser a' und einen größten Durchmesser b'. In der Draufsicht hat er einen kleinen Durchmesser a, der zwischen den Durchmessern a' und b' angesiedelt ist.

Wenn die Endkappen 35 an den Enden der gemäß Fig. 4a und b ausgerichteten Unterleiste 34 montiert sind und der Rollostoff an der Unterleiste 34 fixiert ist, ist der Rollostoff in den Führungsnuten 30 geführt und greifen die Klemmzapfen 38 in die weiteren Führungsnuten 31 ein. Der Eingriff der Klemmzapfen 38 in die weiteren Führungsnuten 38 ist in der Fig. 1Oe gezeigt. Der Durchmesser a ist so bemessen, daß die Klemmzapfen 38 in dieser Ausrichtung in den weiteren Führungsnuten 31 verschoben werden können. Infolgedessen ist es möglich, das Rollo durch Verschieben der Unterleiste 34 abzusenken oder anzuheben.

In der gewünschten Position des Vorhanges übt der Wickelmechanismus eine Zugkraft auf den Rollostoff aus, wodurch infolge der versetzten Anordnung seines unteren Randes und Klemmzapfen 38 ein leichtes Schwenken der Endkappe 35 bewirkt wird. Hierdurch wird erreicht, daß die Klemmzapfen 38 mit einem größeren Durchmesser gegen die Innenseiten der weiteren Führungsnut 31 gedrückt und festgeklemmt wer-

-19-den.
Durch diese Klemmung wird das Rollo in der eingestellten Lage fixiert. Vor einem erneuten Verschieben wird die Klemmung aufgehoben, indem die Unterleiste 34 leicht zurückgeschwenkt wird.

Zudem ist aus der Fig. la und b ersichtlich, daß die Sonnenschutzvorrichtung eine Oberleiste 39 für eine Faltjalousie hat. Einzelheiten der Oberleiste 39, bei der es sich um einen Profilkörper handelt, werden anhand der Fig. 5a und b erläutert. Darin ist aus Veranschaulichungsgründen der Profilquerschnitt in die Zeichenebene geschwenkt.

Die Oberleiste 39 hat einen nutartigen, nach unten geöffneten Aufnahmeabschnitt 39', in dem das obere Ende eines Plisseevorhanges mittels eines Einsatzkörpers 40 (vgl. Fig. la und b) fixierbar ist. Daneben hat die Oberleiste 39' einen Hohlraumabschnitt 39", in dem Plissee-Endkappen fixiert werden, auf die unten noch eingegangen wird.

Die Oberseite 39'" ist leicht gekrümmt und endet auf der Innenseite in einem hakenförmigen Verbindungsabschnitt 39^IV, der mit dem hakenförmigen Verbindungsabschnitt 34™ in der Unterleiste 34 verriegelbar ist, um einen dichten Abschluß zu bewirken (vgl. Fig. la und b).

Die Fig. 11 zeigt eine der oben erwähnten Plissee-Endkappen 41. Diese haben einen kastenförmigen Grundkörper 42, mit dem über einen Steg 43 eine Führungsnase 44

-20-

verbunden ist, die an einem über den Grundkörper 42 hinausstehenden Ende eine Verdickung 44' hat. Der Grundkörper 42 trägt auf der der Nase gegenüberliegenden Seite einen Steckzapfen 45, der auf der Unterseite mit einer sägezahnförmigen Profilierung 46 versehen ist. Auf derselben Seite trägt der Steg 43 einen Steckzapfen 47, dessen Außenkontur der Innenkontur des Hohlraumabschnitts 39" der Oberleiste 39 entspricht.

Die Plissee-Endkappen 41 sind durch Einstecken der Steckzapfen 45 in die Enden des Aufnahmeabschnitts 39' und der Steckzapfen 47 in die Enden des Hohlraumabschnitts 39" mit der Oberleiste 39 verbindbar. Dabei werden die Steckzapfen 45, 47 eingeklemmt. Die Außenkonturen der Plissee-Endkappen 41 entsprechen im wesentlichen den Außenkonturen der Oberleiste 39, so daß glatte Übergänge erreicht werden.

Die Plissee-Endkappen 41 werden gemäß Fig. Hf an ihren Führungsnasen 44 in den Führungsnuten 30 der Führungsschienen 29 geführt. Die Grundkörper 42 werden überdies mit einem Seil 48 einer Gewichtsausgleichsvorrichtung verbunden, das in der Fig. 11 aus Veranschaulichungsgründen in die Zeichenebene geklappt ist, jedoch tatsächlich senkrecht dazu verläuft. Der Gewichtsausgleichsmechanismus sorgt dafür, daß die Oberleiste 39 mit dem anhängenden Plissee in der eingestellten Lage verbleibt.

-21-Gemäß
Fig. la und b hat die Sonnenschutzvorrichtung schließlich eine Unterleiste 49 zum Fixieren des unteren Randes des Plissees am unteren Rahmenteil 3, 3'. Bei der Unterleiste handelt es sich ebenfalls um einen Profilkörper, der anhand der Fig. 6a und b näher erläutert wird. Darin ist wiederum der Profilquerschnitt aus Veranschaulichungsgründen in die Zeichenebene geklappt.

Die Unterleiste 49 hat einen nutförmigen Aufnahmeabschnitt 49', der im Querschnitt im wesentlichen dem Aufnahmeabschnitt 39' entspricht. In dem Aufnahmeabschnitt 49' ist ebenfalls mittels eines Einsatzteils ein Rand des Vorhanges festlegbar. Zudem hat die Unterleiste eine Stützfläche, deren miteinander fluchtende Abschnitte 49", 49'" auf beiden Seiten des Aufnahmeabschnitts 49' überstehen. Am inneren Ende des Abschnitts 49" steht ein Stützvorsprung 49^IV vor.

Die Montage erfolgt beim ersten Fensterrahmentyp 1 so, daß die Stützfläche 49", 49'" auf der Innenfläche 6 aufliegt und sich der Vorsprung 49^IV an der Stufe 7 abstützt (Fig. la). Beim zweiten Fensterrahmentyp &Ggr; erfolgt die Montage so, daß sich der Stützvorsprung 49^IV unmittelbar neben dem gerundeten Übergang 7' auf der Innenfläche 6' abstützt und sich darüber hinaus die entfernte Kante 49^V der Stützfläche 49'" an der Innenfläche 6' abstützt. In beiden Fällen wird hierdurch eine Ausrichtung des Aufnahmeabschnitts 49' genau auf die Fensterebene erreicht. In diesen Positionen wird die Unterleiste 49 mittels (nicht gezeigter) Schrauben am unteren Rahmenteil 3, 3' fixiert.

Bei dieser Sonnenschutzvorrichtung kann das Fenster wahlweise mittels des Rollos oder des Plissees verdunkelt werden. Auch sind Zwischenstellungen möglich, in denen eine Verdunkelung zum Teil durch das Rollo und zum Teil durch das Plissee erfolgt.

Die Teile der Sonnenschutzvorrichtung können insbesondere aus Metall und/oder Kunststoff hergestellt sein. Für den Vorhang kommt insbesondere auch Papier oder Stoff in Betracht.

Claims (26)

1. Sonnenschutzvorrichtung für Anbringung an einem Fensterrahmen (1, 1'), insbesondere eines Dachfensters, mit

1. zwei Grundplatten (11) für Anbringung an Innenflächen (6, 6') zweier seitlicher Rahmenteile (4, 4', 5, 5') des Fensterrahmens (1, 1'), wobei die Grundplatten (11) an ihren Innenseiten senkrecht zur Fensterebene erstreckte, parallele Nuten aufweisen, die einenends eine Einschiebeöffnung (15) aufweisen, und wobei die Grundplatten (11) Rastmittel (16) haben, und

2. einem Träger mit einem Vorhang an einer Vorrichtung zum Heben und Senken des Vorhangs, die zwischen zwei Trägerplatten (19', 19") des Trägers angeordnet ist, wobei die Trägerplatten (19', 19") oder Abschnitte derselben durch die Einschiebeöffnungen (15) in die Nuten (13) der Grundplatten (11) eingeschoben sind und mit weiteren Rastmitteln (25', 25") in einer Einbauposition mit den Rastmitteln (16) der Grundplatten (11) verrastet sind.

2. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die beiden Nuten (13) der Grundplatten (11) nach innen vorstehende Begrenzungen (13', 13") haben, die von den Trägerplatten (19', 19") hintergriffen werden.

3. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Rastmittel Verengungen (16) der Nuten (13) der Grundplatten (11) und die weiteren Rastmittel elastische Zungenelemente (25', 25") der Trägerplatten (19', 19") mit Rastaufnahmen (26', 26", 27', 27") sind.

4. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der der Träger ausschließlich von den Trägerplatten (19', 19") gebildet ist.

5. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Trägerplatten (19', 19") Aufnahmen (22', 22") Ihr die Vorrichtung zum Heben und Absenken des Vorhangs haben.

6. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der die Trägerplatten (19', 19") an ihrem den Einschiebeöffnungen (15) der Grundplatten (11) benachbarten Rand Nutensteine (23', 23", 24', 24") haben, die in eine Nut (28''') einer Blende (28) eingeschoben sind.

7. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 6, bei der die Nutensteine (23', 23", 24', 24") seitlich von Plattenteilen (20', 20") der Trägerplatten (19', 19") vorspringen und sich in Einbauposition an den Grundplatten (12) abstützen.

8. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, bei der die Blende (28) die Nutensteine (23', 23", 24', 24") in einer Nut (28''') aufnimmt, die von aufeinander zu gerichteten Hakenabschnitten (28', 28") gebildet ist.

9. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, bei der die Blende (28) oberhalb der Nut (28''') und/oder unterhalb der Nut (28''') einen gebogenen Abschnitt (28 ^IV, 28 ^V) aufweist.

10. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, die an den Innenflächen (6, 6') des Fensterrahmens (1, 1') anbringbare Führungsschienen (29) zum Führen der Randbereiche des Vorhanges aufweist.

11. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, die am unteren Rand des Vorhanges eine Unterleiste (34) und/oder in den Führungsschienen (29) geführte Zapfen (38) aufweist.

12. Sonnenschutzvorrichtung zur Anbringung an einem Fensterrahmen (1, 1'), insbesondere eines Dachfensters, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 11, mit

1. einem Vorhang an einer Vorrichtung zum Anheben und Absenken des Vorhanges, die zwischen seitlichen Rahmenteilen (4, 4', 5, 5') des Fensterrahmens (1, 1') anbringbar ist,

2. Führungsschienen (29) zum Anbringen an den Innenflächen der seitlichen Rahmenteile (4, 4', 5, 5') des Fensterrahmens (1, 1'), die an ihren Innenseiten Führungsnuten (30) für Randabschnitte des Vorhanges und dazu parallele, weitere Führungsnuten (31) aufweisen, und

3. einer am unteren Rand des Vorhanges befestigten Unterleiste (34), die an beiden Enden in einem Abstand vom unteren Rand des Vorhanges parallel versetzte Klemmzapfen (38) hat, die in die weiteren Führungsnuten (31) der Führungsschiene (29) eingreifen, wobei die Klemmzapfen (38) einen ersten Durchmesser (a) haben, der kleiner als die Breite der weiteren Führungsnuten (31) ist, und einen zweiten Durchmesser (b), der größer als die Breite der weiteren Führungsnuten (31) ist, so daß die Klemmzapfen (38) bei Ausrichtung des ersten Durchmessers (a) senkrecht zu den weiteren Führungsnuten (31) zum Absenken und Anheben des Vorhanges innerhalb der weiteren Führungsnuten (38) verschiebbar sind und bei einem Schwenken infolge einer auf die Unterleiste (34) mit einem größeren Durchmesser in den weiteren Führungsnuten (31) festklemmen und eine Lagefixierung des Vorhanges bewirken.

13. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 12, bei der die Kontur der Zapfen (38) im Querschnitt im wesentlichen der Form einer Hystereseschleife entspricht.

14. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, bei der die Unterleiste (34) ein Profilkörper mit endseitigen Einstecköffnungen ist und die Klemmzapfen (38) an Endkappen (35) ausgebildet sind, die auf einer Seite eines Plattenteils (36) einen in die Einstecköffnung einsteckbaren Steckzapfen (37) und auf der anderen Seite des Plattenteils (36) zu dem Steckzapfen (37) parallel versetzte Klemmzapfen (38) aufweist.

15. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, bei der die Unterleiste (34) und/oder die Endkappen (35) oben eine hinterschnittene Nut (34", 36') zur Aufnahme einer Verdickung am unteren Rand des Vorhanges aufweist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei der die Führungsschiene (29) neben den Öffnungen der Führungsnuten (30) kurze Schenkel (35''') zum Abdecken der Randbereiche des Vorhanges aufweisen.

17. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 16, bei der die Führungsschienen Profilkörper sind, die im wesentlichen einen Basisschenkel (29', 29") und davon auf einer Seite vorstehende Seitenschenkel (29''' bis 29 ^VI) aufweist, welche die Führungsnut (30) und die weitere Führungsnut (31) begrenzen.

18. Sonnenschutzvorrichtung für Anbringung an einem Fensterrahmen (1, 1'), insbesondere eines Dachfensters, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 17, mit

1. mindestens einer Einrichtung (11, 29, 49) zum Befestigen und/oder Führen des Vorhanges an und/oder entlang mindestens einer Innenfläche (6, 6') des Fensterrahmens (1, 1'),

2. einer Stützfläche oder zwei eine Stützfläche definierenden Kanten an einer Außenseite der Einrichtung zum Befestigen und/oder Führen, die in einem Winkel zu einem Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt (13, 30, 49') der Einrichtung ausgerichtet ist, so daß der Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt (13, 30, 49') bei Anlage der Stützfläche oder der Kanten an einer Innenfläche (6) eines ersten Fensterrahmentyps (1) mit einem ersten Leibungswinkel (2) eine definierte Ausrichtung zur Fensterebene hat, und

3. einem Stützvorsprung an der Außenseite der Einrichtung (11, 29, 49) zum Befestigen und/oder Führen, der bei Anbringung der Einrichtung (11, 29, 49) am ersten Fensterrahmentyp (1) in eine Stufe (7) am inneren Rand des Fensterrahmens eingreift und dessen freies Ende mit einer entfernten Kante eine weitere Stützfläche definiert, die in einem weiteren Winkel zu dem Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt (13, 30, 49') der Einrichtung (11, 29, 49) ausgerichtet ist, so daß der Befestigungs- und/oder Führungsabschnitt (13, 30, 49') bei Anlage des Stützvorsprunges und der entfernten Kante an einer Innenfläche (6') eines zweiten Fensterrahmentyps (1') dieselbe definierte Ausrichtung zur Fensterebene hat.

19. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 18, bei der die mindestens eine Einrichtung zum Befestigen und/oder Führen Grundplatten (11) und/oder Führungsschienen (29) und/oder eine Unterleiste (49) zur Befestigung eines weiteren Vorhanges ist.

20. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, bei der der Vorhang ein Rollvorhang, Plissee oder eine Jalousie ist.

21. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, bei der eine untere Leiste (34) am unteren Ende des Vorhanges an der Unterseite eine hinterschnittene Nut (34''') aufweist und darin ein Dichtelement gehalten ist.

22. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, bei der ein weiterer Vorhang am unteren Rand am unteren Rahmenteil (3, 3') fixiert und daneben verstaubar ist und der untere Rand des weiteren Vorhanges an einer Oberleiste (39) fixiert ist, die an den beiden Enden mit einer Gewichtsausgleichsvorrichtung (48) verbunden ist.

23. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 22, bei der die Oberleiste (39) oben einen vorstehenden hakenförmigen Verbindungsabschnitt (39 ^IV) aufweist, der mit einem komplementären hakenförmigen Verbindungsabschnitt (34 ^IV) an der Unterseite der Unterleiste (34) des oberen Vorhanges verriegelbar ist.

24. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, bei der von der Oberleiste (39) seitlich Führungsnasen (44) vorstehen, die in Führungsnuten (30) von Führungsschienen (29) eingreifen.

25. Sonnenschutzvorrichtung nach Anspruch 24, bei der die Führungsnasen (44) an Endkappen (41) ausgebildet sind, die mit mindestens einem Steckzapfen (45, 47) in Stecköffnungen an den Enden der Oberleiste (39) eingesteckt sind.

26. Sonnenschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 25, bei der der weitere Vorhang ein Plissee ist.