DE29910487U1

DE29910487U1 - Werkzeug

Info

Publication number: DE29910487U1
Application number: DE29910487U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-06-15
Filing date: 1999-06-15
Publication date: 1999-11-11
Anticipated expiration: 2009-06-16
Also published as: GB9919714D0; US6131495A; GB2353244A; CA2302857A1

Description

Reinhardt Söllner Ganahl

PATENTANWÄLTE

Patentanwälte Reinhardt Söllner Ganahl ■ P.O. Box 12 261 D-85542 Kirchheim b. München

14/06/1999 Deutsches Gebrauchsmuster
CHEN Jin-Fu
DE-1911

Werkzeug

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Werkzeug, bei dem die Griffe in einem sehr weiten Winkel geöffnet werden können, um den Austausch der Werkzeugköpfe für verschiedene Anwendungen zu erleichtern.

Die Figuren 6 und 7 zeigen ein herkömmliches Werkzeug, welches zwei Griffe 9 und mehrere Werkzeuge bzw. Werkzeugköpfe 91 hat. Das vordere Ende jedes Griffes 9 ist mit einer Basis 92 versehen. Die Unterseite des Werkzeugkopfes 91 ist mit zwei Einsatzabschnitten 93 versehen. Die Einsatzabschnitte 93 werden in die Basis 92 der Griffe 9 eingesetzt und zwei Schrauben 94 werden in die Griffe 9 und in die Einsatzabschnitte 93 des Werkzeugkopfes 91 eingeschraubt, um so austauschbar den Werkzeugkopf 91 mit den Griffen 9 zu verbinden.

Entsprechend der oben beschriebenen Anordnung muß der Werkzeugkopf 91 mit den Schrauben 94 befestigt werden. Beim Austausch des Werkzeugkopfes 91 müssen zuerst die Schrauben 94 mit einem Schraubendreher 95 gelöst werden. Darüber hinaus müssen die Schrauben 94, beim Festziehen der Schrauben 94, genau an dem Einsatzabschnitt 93 und den Griffen ausgerichtet werden. Deshalb ist der Austausch des Werkzeugkopfes 91 nicht einfach durchzuführen und der Verlust der

European Patent and Hausen 5b RO. Box 12 26

Trademark Attorneys D-85551 Kirchheim b. München D-85542 Kirchheim b. München

Dipl.-Ing. Markus Reinhardt Patmen® Tel+49 (89) 90 48 00 81

Dipl.-Ing. Udo Söllner e-mail: info@patmen.com Fax +49 (89) 90 48 00 83 (G3)

Dipl.-Phys. Bernhard Ganahl Internet, www.patmen.com Fax +49 (89) 9048 0084 (G4)

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-1911 . Seite -2-

Schrauben 94 wahrscheinlich. Bei einem weiteren herkömmlichen Werkzeug sind die Griffe 9 mit einem Schalter zum Einsetzen des Werkzeugkopfes 91 (nicht gezeigt) ausgerüstet. Beim Austausch des Werkzeugkopfes 91 muß der Schalter umgeschaltet werden. Ein solcher Vorgang ist mühsam.
5

Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Werkzeug zu schaffen, welches zwei Griffe und zumindest einen Werkzeugkopf aufweist.

Die Erfindung weist zur Lösung dieser Aufgabe die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Die Griffe können bis zu unterschiedlichen Ausmassen geöffnet werden, um so die Befestigungsstifte der Griffe relativ zu den Öffnungen des Werkzeugkopfes zu verdrehen. Dementsprechend können die kurzen Seiten der Befestigungsstifte jeweils mit den Öffnungen ausgerichtet werden, oder die Griffe können von den langen Seiten der Befestigungsstifte angehalten werden und gehindert werden, von dem Werkzeugkopf abgenommen zu werden. Die Griffe können einfach und schnell mit dem Werkzeugkopf zusammengebaut oder von diesem abgebaut werden. Darüber hinaus kann der Austausch manuell ausgeführt werden, ohne dabei ein Werkzeug zu benutzen oder einen Schalter zu betätigen. Darüber hinaus hat das vorliegende Werkzeug weniger Bauteile und es ist deshalb unwahrscheinlicher, eines der Bauteile zu verlieren.

5 Die vorstehende Aufgabe, die Merkmale und Vorteile nach der vorliegenden Erfindung können unter Berücksichtigung der folgenden, detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung und unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen besser verstanden werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in:

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-1911 Seite-3-

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Werkzeugs nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Werkzeug nach der vorliegenden Erfindung, wobei die Positionen der Griffe und der Befestigungsstifte im Gebrauch dargestellt sind;

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Werkzeug nach der vorliegenden Erfindung, wobei die Positionen der Griffe und der Befestigungsstifte in einem geschlossenen Zustand dargestellt sind;
10

Fig. 4 eine Draufsicht auf das Werkzeug nach der vorliegenden Erfindung, wobei die geöffneten Griffe dargestellt sind, um den Werkzeugkopf abnehmen zu können;

Fig. 5 einen weiteren Werkzeugkopf, der den anderen Werkzeugkopf ersetzten kann;

Fig. 6 eine perspektivische Explosionsansicht eines herkömmlichen Werkzeugs; und

Fig. 7 eine Ansicht ähnlich der Figur 6, wobei der Austausch des Werkzeugkopfes bei dem herkömmlichen Werkzeug dargestellt ist.

Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 5 wird das erfindungsgemäße Werkzeug nach der vorliegenden Erfindung erläutert werden.

Das erfindungsgemäße Werkzeug umfaßt:

zwei längliche Griffe 2, wobei ein oberer Bereich jedes Griffes mit einer Basis 21 versehen ist, wobei eine Innenseite der Basis 21 mit einem Befestigungsstift 22 ausgestattet ist, wobei der Befestigungsstift 22 im wesentlichen einen zylindrischen Körper hat, der zwei axial verlaufende ebene Flächen an zwei Seiten hat, und wobei der

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-1911 Seite -4-

Querschnitt des Befestigungsstiftes 22 eine lange Seite 23 mit einer ersten Länge 231 und eine kurze Seite 24 mit einer zweiten Länge 241 hat, wobei die erste Länge 231 dem Durchmesser des Befestigungsstiftes 22 entspricht, wobei die zweite Länge 241 dem Abstand zwischen den beiden ebenen Flächen entspricht, wobei die erste Länge 231 länger ist als die zweite Länge 241, sowie die oberen Enden der Griffe 2 verschwenkbar über eine Drehachse 25 miteinander verbunden sind, und wobei ein elastisches Element 26, wie etwa eine Schraubenfeder an der Drehachse 25 angeordnet ist;

einen Werkzeugkopf 3, der einer von unterschiedlichen Werkzeugen ist, die für unterschiedliche Einsatzzwecke, wie etwa als Kombizange eingesetzt werden kann, wobei der Werkzeugkopf 3 sich aus zwei Klemmelementen 31 zusammensetzt, die verschwenkbar miteinander verbunden sind, nämlich durch eine Drehachse 32, die von den Griffen 2 um einen bestimmten Abstand entfernt angeordnet ist, wobei die untere Seite jedes Klemmelements 31 des Werkzeugkopfes 3 mit einem Einsatzabschnitt 33 versehen ist, wobei das untere Ende des Einsatzabschnitts 33 mit einer Einsatzkerbe 34 versehen ist, die eine Öffnung 35 hat, wobei die Weite der Öffnung 35 weniger ist als die Weite der Einsatzkerbe 34 und die erste Länge 231 des Befestigungsstiftes 22 des Griffs 2 und größer ist als die zweite Länge 241 des Befestigungsstiftes 22.

Wie es in der Figur 4 gezeigt ist, wenn die Griffe 2 auf ein bestimmtes Maß geöffnet werden, so zielen die kurzen Seiten 24 der Griffe 2 jeweils auf die Öffnungen 35 des Werkzeugkopfes 3 und die Einsatzabschnitte 33 des Werkzeugkopfes 3 werden jeweils in die Basis 21 jedes Griffes 2 eingeführt. Dann werden die Befestigungsstifte 22 der Griffe 2 in die Einsatzkerben 34 des Werkzeugkopfes 3 eingeführt. Dann werden die Griffe 2 geschlossen, indem sie aufeinander zu bewegt werden. Zu dieser Zeit, und zwar infolge des Abstands zwischen den Griffen 2 und der Drehachse 25 des Werkzeugkopfes 3, werden die Befestigungsstifte 22 der Griffe 2 verdreht, näm-0 lieh relativ zu den Öffnungen 35 des Werkzeugkopfes 3. Deshalb werden die Griffe 2 durch die langen Seiten 23 angehalten und daran gehindert sich von dem Werkzeugkopf 3 zu lösen und dadurch werden die Griffe 2 sehr fest mit dem Werkzeugkopf 3 verbunden.

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-1911 Seite -5-

Beim Austausch des Werkzeugkopfes 3 werden die Griffe 2 geöffnet, so daß die kurzen Seiten 24 mit den Öffnungen 35 des Werkzeugkopfes 3 ausgerichtet sind. Zu dieser Zeit kann der Werkzeugkopf 3 einfach heraus genommen werden. Darüber hinaus gelangt das elastische Element 26 der Griffe 2 gegen die beiden Klemmelemente 31 des Werkzeugkopfs 3 in Anlage, um die oberen Enden der Griffe 2 in einem normalen offenen Zustand zu halten. Wie es jedoch in der Figur 2 gezeigt ist, werden die Griffe 2 nicht soweit geöffnet, daß die kurzen Seiten 24 mit den Öffnungen 34 des Werkzeugkopfes 3 ausgerichtet werden. Deshalb sind die Griffe 2 immer noch fest mit dem Werkzeugkopf 3 verbunden, ohne sich zu lösen.

Durch den Abstand zwischen den Griffen 2 sowie der Drehachse 25 des Werkzeugkopfes 3 und dem Befestigungsstift 22 für die verschwenkbare Verbindung des Griffes 2 sowie die Einsatzkerben 34 des Werkzeugkopfes 3, weist das Werkzeug nach der vorliegenden Erfindung einen Doppelhebelaufbau auf, der kraftschonend betätigt werden kann.

Die oben erläuterte Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung kann modifiziert werden. Zum Beispiel können die Befestigungsstifte 22 alternativ an dem Werkzeugkopf 3 angeordnet werden und die Einsatzkerben 34 können an den Griffen 2 ausgebildet sein.

Entsprechend der oben erläuterten Ausführungsform können die Griffe bis zu unterschiedlichen Ausmassen hin geöffnet werden, um so die Befestigungsstifte 22 der Griffe 2 relativ zu den Öffnungen 35 des Werkzeugkopfes 3 zu verdrehen. Dementsprechend werden jeweils die kurzen Seiten 24 mit den Öffnungen 35 ausgerichtet oder die Griffe 2 werden durch die langen Seiten 23 gehindert, sich von dem Werkzeugkopf 3 zu lösen. Aus diesen Gründen können die Griffe 2 einfach und schnell mit einem Werkzeugkopf 3 montiert bzw. verbunden oder demontiert werden. Dar-0 über hinaus kann der Austausch des Werkzeugkopfes manuell ausgeführt werden, ohne den Einsatz eines Werkzeugs oder eines Schalters. Schließlich hat die vorliegende Erfindung weniger Bauteile, so daß weniger verloren gehen können.

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

·· ·· * ·	·· • ·	·· • «	Seite -6-
• · ·	• ··	• ··
DE-1911

Die oben beschriebenen Ausführungsformen sind nur als rein beschreibend und keinesfalls als beschränkend anzusehen. Zahlreiche Änderungen können somit an diesen Ausführungsformen durchgeführt werden, ohne sich von dem Kern der vorliegenden Erfindung zu entfernen.

Ein Werkzeug weist also zwei Griffe 2 und zumindest einen Werkzeugkopf 3 auf. Die Griffe 2 können bis zu unterschiedlichen Ausmassen hin geöffnet werden, um so die Befestigungsstifte 22 der Griffe 2 relativ zu den Öffnungen des Werkzeugkopfes 3 verdrehen zu können. Dementsprechend können die kurzen Seiten 24 der Befestigungsstifte 22 jeweils mit den Öffnungen ausgerichtet werden oder die Griffe 2 können durch die langen Seiten 23 der Befestigungsstifte 22 daran gehindert werden, sich von dem Werkzeugkopf 3 zu lösen. Die Griffe 2 können einfach und schnell an dem Werkzeugkopf 3 montiert werden oder davon abmontiert werden. Darüber hinaus kann der Austausch des Werkzeugkopfes 3 von Hand durchgeführt werden, ohne den Einsatz von irgendeinem Werkzeug oder etwa eines Schalters. Das erfindungsgemäße Werkzeug hat weniger Bauteil und diese können weniger leicht verloren gehen.

Hinsichtlich vorstehend im einzelnen nicht näher erläuterter Merkmale der Erfindung wird in übrigen ausdrücklich auf die Ansprüche und die Zeichnungen verwiesen.

Claims

1. Werkzeug mit:

1. zwei Griffen (2), von denen jeder einen Befestigungsstift (22) aufweist, wobei ein Querschnitt des Befestigungsstiftes (22) eine lange Seite (23) mit einer ersten Länge (231) und eine kurze Seite (24) mit einer zweiten Länge (241) aufweist, wobei die erste Länge (231) länger ist als die zweite Länge (241), sowie die Griffe (2) verschwenkbar miteinander durch eine Drehachse (25) verbunden sind,

2. einem Werkzeugkopf (3), der aus zwei Klemmelementen (31) besteht, die verschwenkbar miteinander über eine Drehachse (32) verbunden sind, die um einen bestimmten Abstand von den Griffen (2) beabstandet ist, wobei eine untere Seite jedes Klemmelements (31) des Werkzeugkopfes (3) mit einem Einsatzabschnitt (33) versehen ist, der eine Einsatzkerbe (34) aufweist, die eine Öffnung (35) hat, wobei die Weite der Öffnung (35) weniger als die Weite der Einsatzkerbe (33) und die erste Länge (231) des Befestigungsstiftes (22) des Griffes (2) ist und größer als die zweite Länge (241) des Befestigungsstiftes (22) ist.

2. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei ein oberer Abschnitt von jedem Griff (2) mit einer Basis (21) versehen ist und wobei der Befestigungsstift (22) an der Innenseite der Basis (21) angeordnet ist.

3. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei der Befestigungsstift (22) einen zylindrischen Körper aufweist, der zwei axial verlaufende, ebene Flächen an zwei Seiten hat.